KREDIT DER MACHT STAATSSCHULDEN - WAS SIE SIND, WAS SIE LEISTEN UND FÜR WEN SIE EIN PROBLEM SIND - Rosa-Luxemburg-Stiftung
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STEPHAN K AUFMANN UND INGO STÜTZLE
KREDIT DER MACHT
STA ATSSCHULDEN – WAS SIE SIND,
WAS SIE LEISTEN UND FÜR WEN SIE
EIN PROBLEM SINDINHALT Vorwort 3 Einleitung 7 Teil I: Mythen und Irrtümer zur Staatsverschuldung 11 1 «Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt» 11 2 «Verschuldung findet auf Kosten zukünftiger Generationen statt» 14 3 «Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt» 18 4 «Sie schaffen sich eine Wahlkampfkasse, lassen sich hier applaudieren. Das ist im Endeffekt keine Haushaltspolitik, sondern das ist zukunftsvergessen.» 20 5 «Wir müssen (bald) sparen!» 22 6 «Es droht die Pleite!» 25 7 «Die Finanzmärkte zähmen die Politik» 27 8 «Soll man die Schulden doch einfach streichen!» 30 9 «Wir brauchen strenge Regeln» 31 10 «Wir müssen investieren!» 34 11 Fazit: Schulden – eine Frage des Wachstums 36 Teil II: Schulden und Geld – die Zentralbank 41 1 Die Zentralbank in normalen Zeiten 41 2 Die Zentralbank in der Finanz- und Eurokrise 47 3 Die Corona-Krise 51 4 Schluss: Alles kommt aufs Wachstum an 63 Glossar 67 Autoren 71
VORWORT
Die Corona-Pandemie hat scheinbar fest- in die KfW oder in – eventuell noch neu zu
gefügte Dinge ins Wanken gebracht. Da- gründende – Gesellschaften unterläuft de-
zu zählt auch, dass die Schuldenbremse mokratische Mitsprachemöglichkeiten des
in Deutschland vorübergehend ausgesetzt Parlaments und kann ein erster Schritt hin
wurde, um durch staatliche Kredite die hef- zu einer späteren Privatisierung solcher
tigsten wirtschaftlichen und sozialen Fol- Gesellschaften sein. Klar ist: Die Schulden-
gen der Pandemie abzufedern, und dass bremse erfüllt für die Koalitionäre wichtige
die Europäische Zentralbank ein großes Zwecke, da sie weiterhin als Begründung
Notfallkaufprogramm für Anleihen (abge- für staatliche Ausgabendisziplinierung
kürzt PEPP) in Höhe von 1,85 Billionen Eu- oder -kürzungen herhalten kann. Vor allem
ro auflegte. für die FDP ist die Bremse dabei die not-
wendige Voraussetzung dafür, stattdessen
Doch ein vorübergehendes Wanken ist privates Kapital, etwa auch aus Pensions-
noch kein endgültiger Zusammenbruch. kassen und Lebensversicherungen, mit
So will die neue Ampelkoalition an der entsprechenden Gewinnaussichten für pri-
Schuldenbremse festhalten und notwendi- vate Kapitalgeber für Investitionen zu akti-
ge Investitionen über diverse Umwege fi- vieren.2
nanzieren, etwa über die (laut Rechtslage
schuldenbremsenneutrale) Aufnahme von Angesichts solcher Vorhaben sollten die
Krediten durch öffentliche Unternehmen Auseinandersetzungen um die notwendi-
wie die Deutsche Bahn AG, mehr Hand- ge Abschaffung der Schuldenbremse und
lungsspielraum für die Kreditanstalt für die sinnvolle Finanzierung von Investitio-
Wiederaufbau (KfW), die gleichfalls schul- nen auch nach der Bildung der Ampelko-
denbremsenneutral Anleihen begeben alition zu den bestimmenden Themen in
kann, oder über die Bildung und erst spä- Deutschland und der Europäischen Union
tere Nutzung von kreditfinanzierten Rück- gehören.
lagen, wenn die derzeit noch pandemiebe-
dingt ausgesetzte Schuldenbremse wieder
greift.1 Welche Instrumente die Koalition
1 Vgl. ausführlicher Sablowski, Thomas/Völpel, Eva/Warnke,
letztlich wie genau nutzen wird, bleibt da- Moritz: www.zeitschrift-luxemburg.de/die-marktradikale-am-
bei ebenso im Vagen wie die Höhe der ver- pel/ 2 Für diese Ideen, die sich auch im Koalitionsvertrag wie-
derfinden, warb FDP-Chef Christian Lindner offensiv während
anschlagten Investitionssummen. Dazu der Verhandlungen über eine Ampelregierung. Vgl. etwa: Wie die
Ampel-Investitionen finanziert werden sollen, Deutschlandfunk,
kommt: Die Auslagerung von kreditfinan- 22.10.2021, unter: www.deutschlandfunk.de/koalitionsverhand-
zierten Investitionen aus dem Kernhaushalt lungen-wie-die-ampel-investitionen-100.html.
3Doch wie sehen die Voraussetzungen da- Eine abschließende Bemerkung soll nicht
für aus? Auch wenn die Erzählung, dass fehlen: Es ist klar, dass Staatsschulden
ein Staatshaushalt nach den Tugenden bzw. kreditfinanziertes Wachstum nicht
der sparsamen schwäbischen Hausfrau zu per se gut sind. Die Frage ist vielmehr, wo-
funktionieren habe, ökonomischer Blöd- hin die Investitionen fließen, das heißt,
sinn ist, sind solche und ähnliche Bilder welche Bereiche wie wachsen sollen
nach wie vor weit verbreitet, nicht nur in (und welche anderen notwendigerweise
den (sozialen) Medien, sondern auch unter schrumpfen müssen), um eine sozial ge-
Politiker*innen. rechtere und ökologischere, aber notwen-
digerweise auch demokratischere Wirt-
Eine gesellschaftliche Linke muss solchen schaft und Gesellschaft zu ermöglichen.
Behauptungen etwas entgegensetzen kön- Das berührt viele Themenfelder, die in die-
nen, wenn sie für eine andere Ökonomie ser Publikation zwar angetippt, aber nicht
streiten will. Sie muss komplexe Zusam- weiter vertieft werden können. Die Pub-
menhänge in einer klaren, eingängigen likationen und Veranstaltungen der Ro-
Sprache erläutern, um die Hemmschwelle sa-Luxemburg-Stiftung bieten vielfältige
für die Beschäftigung mit diesen Themen Gelegenheiten, sich mit diesen Fragen aus-
zu senken, in der Öffentlichkeit Gehör zu einanderzusetzen.
finden und Debatten zu beeinflussen. In
diesem Sinne geben uns die Autoren dieser Eva Völpel,
Broschüre ein sehr nützliches Werkzeug an Referentin für Wirtschafts- und
die Hand, um komplexe finanz- und geldpo- Sozialpolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung
litische Zusammenhänge zu verstehen. Berlin, Dezember 2021
4EINLEITUNG
Die vorliegende Broschüre ist die Neufas-
sung eines Textes, der erstmals im Jahr AM ENDE SIND
2011 erschienen ist. Damals lag die große SCHULDENFRAGEN IMMER
Finanzkrise erst kurz zurück, die Eurokrise VERTEILUNGSFRAGEN: EINIGE
war in vollem Gang und das beherrschen- MÜSSEN ZAHLEN, ANDERE
de Thema war die «globale Schuldenbom- DÜRFEN VERDIENEN.
be». Angesichts hoher Defizite fragte die
Bild-Zeitung «Geht die ganze Welt bald
pleite?» (13.7.2011), und Der Spiegel ti-
telte «Geht die Welt bankrott?» (3/2011).
Schulden galten als gefährlich und ihr Ab-
bau als Gebot der Stunde. In Europa wur-
de eine Schuldenbremse installiert, denn
das «Wachstum auf Pump» müsse ein En-
de haben, so die Forderung der damaligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Die Zeit, den drei Gründe angeführt: Erstens seien
10.5.2012), und ihr Finanzminister Wolf- die Kredite notwendig, um die Folgen der
gang Schäuble sagte: «Das Ziel eines aus- Pandemie abzufedern. Zweitens würden
geglichenen Haushalts darf nicht gefähr- sie Investitionen finanzieren ( Glossar),
det werden.» (AFP, 10.10.2014) seien also eine Vorbereitung der Wirtschaft
auf kommende Zeiten. Und drittens sei die
Zehn Jahre später ist die Situation eine höhere Verschuldung dank der niedrigen
ganz andere. Staatliche wie private Schul- Zinsen billig und daher tragbar ( Abbil-
den sind weiter gestiegen und haben im dung 1). Niedrig sind die Zinsen wiederum,
Zuge der Corona-Pandemie neue Rekord- weil weltweit die Zentralbanken in großem
hochs erklommen – und sie steigen weiter. Stil staatliche Schuldscheine aufgekauft
Gleichzeitig hat sich die Debatte verändert: haben und weiter aufkaufen, dadurch das
Schulden gelten nicht mehr grundsätz- Zinsniveau drücken und Regierungen wie
lich als problematisch. Selbst FDP-Chef Unternehmen kreditwürdig halten.
Christian Lindner nannte vor der Bundes-
tagswahl 2021 die «schwarze Null» ein
Prestigeprojekt der CDU, was schon fast 3 Christian Lindner distanziert sich von der schwarzen Null, Ma-
einer Distanzierung gleichkommt.3 Für die nager Magazin, 13.9.2021, unter: www.manager-magazin.de/
politik/deutschland/christian-lindner-fdp-chef-distanziert-sich-
etwas verschobene Argumentation wer- von-schwarzer-null-a-63f2519a-6376-4e67-8dab-736f9782a6ad.
7Abbildung 1: Fallende Zinsen machen globale Schuldenlast tragbar
Prozent des BIP Prozent
160 14
Erster Weltkrieg
Weltwirschaftskrise
Zweiter Weltkrieg
Finanzkrise
Pandemie
140 12
120 Zins für langfristige
Kredite (rechte Skala) 10
100
8
80
6
60
4
40
öffentliche Schulden
20 (linke Skala) 2
0 0
1900 1910 1920 1930 1940 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020
Quelle: Burkert, Uwe, u. a.: Staatsschulden in und nach der Pandemie außer Kontrolle? Standpunkte der
Chefvolkswirte, hrsg. vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, 27.4.2021, unter: www.dsgv.de/content/
dam/dsgv-de/positionen/downloads/standpunkte/210427-Standpunkt-Staatsschulden-D.pdf
Angesichts der neuen Lage erhält die- erwartet stark anspringt, dürften zusätz-
se Broschüre eine neue Struktur. Im ers- liche Steuer- und Abgabenbelastungen
ten Teil werden die noch immer gängigen und/oder Ausgabenkürzungen ins Haus
Mythen und Irrtümer bezüglich Schulden stehen […]. Die Konsolidierung sollte so
erklärt und kritisiert: Handelt es sich bei schnell wie möglich angepackt werden»,
Staatsschulden um eine Last, die «unse- riet die Deutsche Bank im Oktober 2020.4
re Enkel» zurückzahlen müssen? Leben Ähnlich tönte Wolfgang Schäuble in einem
wir über unsere Verhältnisse? Ist Spar- Gastbeitrag für die Financial Times im Ju-
samkeit langfristig gesehen doch gut? ni 2021;5 die ehemaligen Kanzlerkandida-
Sollten die Vorgaben der Schuldenbrem- ten von Union und SPD, Edmund Stoiber
se, die ab 2020 ausgesetzt wurden, doch
möglichst bald wieder eingehalten wer-
4 Deutsche Bank: Staatsschulden. Aktueller Kommentar,
den? Diese und andere Fragen dürften 2.10.2020. 5 Schäuble, Wolfgang: Europe’s social peace requi-
res a return to fiscal discipline. The EU’s post-pandemic recovery
bald wieder stärker in den Fokus rücken. plans should make room for a debt redemption fund, in: Financial
«Sofern die Konjunktur nicht wieder un- Times, 2.6.2021.
8und Peer Steinbrück, forderten gemeinsam
mit anderen Autor*innen im Mai 2021 ein
«Ende der Schuldenpolitik»6 und im Sep-
tember mahnte der damals Noch-Nicht-
Finanzminister Lindner an, dass der nächs-
te Bundesfinanzminister «öfter Nein sagen
müsse».7 Schon jetzt sollten wir uns des-
halb auf die Fragen einstellen, wer woran
sparen soll, und überlegen, wie sie zu be-
antworten sind.
Der zweite Teil der Broschüre widmet sich
dem außergewöhnlichen Zusammenspiel
zwischen Zentralbank und Regierungen,
das die Staatsschulden tragbar macht. Hier
wollen wir klären, was eine Zentralbank ist,
was sie leistet und was geschieht, wenn
sie «Geld druckt». Zudem wollen wir unter-
suchen, wo in diesem Regime die Grenzen
der Staatsverschuldung liegen.
Was die Broschüre nicht leistet, ist, die
Frage nach der angemessenen Höhe von
Staatsschulden zu beantworten. Vielmehr
wollen wir zeigen, welchem Zweck Schul-
den dienen, wann sie zu einem Problem
werden – und für wen. Denn am Ende sind
Schuldenfragen immer Verteilungsfragen:
Einige müssen zahlen, andere dürfen ver-
dienen.
6 Ludwig-Erhard-Stiftung (Hrsg.): Für ein Ende der Schuldenpo-
litik, Aufruf, 13.5.2021, unter: www.ludwig-erhard.de/erhard-ak-
tuell/standpunkt/fuer-ein-ende-der-schuldenpolitik/. 7 Christian
Lindner distanziert sich von schwarzer Null, Manager Magazin,
13.9.2021.
9TEIL I: MYTHEN UND IRRTÜMER
ZUR STAATSVERSCHULDUNG
1 «MAN KANN NICHT MEHR ärmer, denn es müssen der Kaufpreis der
AUSGEBEN, ALS MAN EINNIMMT» Schrankwand plus die Zinsen an die Bank
bezahlt werden.
Spare in der Not, so hast du in der Zeit,
weiß der Volksmund. Die Zeitung Merkur Ganz anders liegt der Fall bei Unterneh-
mahnte daher 2020 ihre Leser*innen: «Wer men. Sie nehmen Kredite auf, um ihren Be-
ständig am Ende des Monats rote Zahlen triebszweck zu erfüllen. Und der heißt: Ge-
schreibt, kann auch kein Geld zur Seite le- winn-Machen. Der Kredit hilft ihnen dabei
gen. Daher ist es wichtig, so schnell wie in mehrfacher Hinsicht:
möglich erst einmal die Schulden zu be-
gleichen und Rechnungen zu bezahlen.»8 Ein Unternehmen investiert, produziert
Und die damalige Bundeskanzlerin Ange- und verkauft seine Waren mit Gewinn. Zwi-
la Merkel zitierte auf einem CDU-Parteitag schen der Ausgabe (Investition) und dem
Ende 2008 eine «ebenso kurze wie richtige Rückfluss des Geldes beim Verkauf liegt ei-
Lebensweisheit, die da lautet: ‹Man kann ne Zeitspanne, in der das Geld noch nicht
nicht auf Dauer über seine Verhältnisse le- da ist. Je länger diese Zeitspanne ist, umso
ben›».9 mehr Geld braucht das Unternehmen, um
in der Zwischenzeit seine Geschäfte fort-
Was ist dran? führen zu können, zum Beispiel um Rech-
Der Vergleich zwischen Staats- und Privat- nungen zu begleichen. Im Ernstfall droht
haushalt hinkt, denn beide funktionieren sogar die Pleite, wenn die Kasse sich nicht
nach unterschiedlichen Regeln. Nimmt ein füllt, weil der Verkauf gerade stockt. Um
privater Haushalt einen Konsumentenkre- diese Lücke zu schließen und weiter im Ge-
dit auf, damit beispielsweise eine Schrank- schäft zu bleiben, nimmt das Unternehmen
wand angeschafft werden kann, so handelt Kredite auf.
es sich um einen Akt des vorgezogenen
Konsums: Der Haushalt spart nicht erst
das Geld für das Möbel an und kauft es an-
schließend, vielmehr wird ein Kredit auf- 8 Pospiech, Jasmin: Hören Sie auf, Geld für diese zehn Dinge
genommen, die Schrankwand wird ge- auszugeben – und Sie sahnen richtig ab, Merkur, 10.8.2020, un-
ter: www.merkur.de/leben/geld/vermeiden-sie-diese-zehn-feh-
kauft und anschließend wird der Kredit ler-sparen-extrem-viel-geld-zr-11649909.html. 9 Angela Merkel
zit. n. der Dokumentation ihrer Rede im Handelsblatt, 1.12.2008,
an die Bank zurückgezahlt – inklusive Zin- unter: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dokumentati-
sen. Der Kredit macht den Haushalt also on-merkels-parteitagsrede-in-auszuegen/3064086.html.
11MIT DER WIRTSCHAFTSLEISTUNG WACHSEN AUCH DIE
STEUEREINNAHMEN. SOLANGE DAS FUNKTIONIERT, SIND
STAATSSCHULDEN KEIN GROSSES PROBLEM, UND DER STAAT
ERREICHT SEIN ZIEL: DER NATIONALE REICHTUM NIMMT ZU.
Ein Unternehmen will Gewinn erzielen. Geht die Rechnung auf, wird das Unter-
Das wollen seine Konkurrenten aber auch. nehmen durch den Kredit reicher – und
Um in der Konkurrenz zu bestehen oder nicht ärmer, wie ein Privathaushalt durch
den Konkurrenten voraus zu sein, weiten einen Schrankwand-Kredit. Bei dem steht
Unternehmen ihre Geschäfte aus: Sie bau- nach dem Kauf zwar ein neues Möbelstück
en in fernen Billiglohnländern Fabriken, im Wohnzimmer, aber die Anschaffung hat
errichten Vertriebsstationen in aller Welt den Käufer ärmer gemacht (Kaufpreis plus
oder kaufen sich die neuesten Maschinen, Zinsen). Sie dient allein dem Privatvergnü-
um die Produktion zu verbilligen oder neue gen, bringt aber kein Geld ein.
Produkte auf den Markt zu bringen. Dafür
brauchen sie zusätzliches Kapital – unter Und der Staat? In Sachen Schulden ähnelt
Umständen mehr Kapital, als sie durch den er eher dem Unternehmen als dem Privat-
Verkauf produzierter Ware eingenommen haushalt. Zwar nimmt eine Regierung in
haben. Also nehmen sie Kredit. Sie ma- der Regel keinen Kredit auf, um damit ei-
chen Schulden, um im Vorgriff auf künftig nen Gewinn zu erzielen. Doch baut sie mit
zu verkaufende Waren schon heute inves- geliehenen Summen Straßen, Schulen und
tieren zu können. Telekommunikationsnetze. Sie verbessert
12so die Standortbedingungen für Unterneh- steht – ob die Schulden also als Hebel für
men und versucht, private Investitionen an- mehr Wirtschaftswachstum fungieren.11
zuziehen und rentabel zu machen. Die Auf- Mit der Wirtschaftsleistung wachsen auch
nahme von Schulden ist für den Staat ein die Steuereinnahmen. Solange das funk-
Mittel, um das Wirtschaftswachstum an- tioniert, sind Staatsschulden kein großes
zukurbeln.10 Der Staat vergibt beispielswei- Problem, und der Staat erreicht sein Ziel:
se Subventionen für junge «Wachstumsin- Der nationale Reichtum nimmt zu. Eine
dustrien» und sichert per Militärausgaben Regierung kann also durchaus dauerhaft
die globalen Geschäfte der Unternehmen mehr ausgeben, als sie einnimmt, weil
aus dem eigenen Land. Über Schulden fi- sie mit den Ausgaben ihre Einnahmen er-
nanzierte Ausgaben können zudem die ge- höhen kann – im Unterschied zum Privat-
sellschaftliche Nachfrage stärken, sodass haushalt kann ein Land durch Schulden
eine Krise schneller überwunden werden sogar reicher werden. Es kommt darauf
kann. Sprich: Für den Staat sind Schul- an, ob die geliehenen Summen von einer
den ein Instrument, um die nationale Wirt- wachsenden Wirtschaftsleistung begleitet
schaftsleistung und damit auch die Staats- werden.
einnahmen wachsen zu lassen – was nicht
heißt, dass das immer funktioniert. Zen
trale Maßzahl für den Staat ist daher nicht
10 In Deutschland war dieser Zweck sogar im Grundgesetz fest-
die absolute Höhe der Schulden in Euro, geschrieben: Die Neuverschuldung eines Jahres durfte ab 1969
laut Artikel 115 Grundgesetz nicht über den Investitionen liegen –
sondern die sogenannte Schuldenstands- also nicht über dem Betrag, der die Standortbedingungen verbes-
oder Schuldenquote ( Glossar). Sie teilt sern und darüber das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll. 2009,
mit der Verabschiedung der Schuldenbremse, wurde die Passa-
die Summe der Staatsschulden durch die ge aus dem Artikel gestrichen. Mit der von der Ampelkoalition
Wirtschaftsleistung, die am Bruttoinlands angekündigten Modifizierung des sogenannten Konjunkturbe-
reinigungsverfahrens könnten zukünftig möglicherweise stärker
produkt (BIP) ( Glossar) gemessen wird. konjunkturelle Krisen bei der Höhe der Verschuldung berücksich-
tigt werden. 11 Das BIP ist zwar nicht Eigentum des Staates, es
Diese Quote zeigt, ob den wachsenden repräsentiert aber den Reichtum, an dem der Staat sich potenziell
Schulden ein wachsendes BIP gegenüber- über Steuern bedienen kann.
13Dies war in den vergangenen Jahren in den So heißt es im Koalitionsvertrag zwischen
meisten Industrieländern allerdings nicht der baden-württembergischen CDU und
der Fall. Das zeigen die steigenden Schul- den Grünen für die Neuauflage von Grün-
denquoten – die Schulden sind schneller Schwarz 2021: «Wir stehen für eine gene-
gewachsen als die Wirtschaftsleistung. rationengerechte Politik. Deshalb bedeu-
Man kann es auch so ausdrücken: Der Kre- tet Nachhaltigkeit für uns auch, dass eine
dit bleibt seine Produktivität schuldig. solide Haushaltspolitik die Grundlage un-
seres politischen Handelns ist. In der ver-
Eine letzte Anmerkung: Auch der Vergleich gangenen Legislaturperiode haben wir die
zwischen Staat und Unternehmen hinkt. Schuldenbremse in der Landesverfassung
Denn der Staat verfügt über eine Zentral- verankert.»14 Und auch der Koalitionsver-
bank, die Geld schöpfen kann (mehr dazu trag der neuen Bundesregierung zwischen
Teil II). SPD, Grünen und FDP macht deutlich,
dass sie ab 2023 «die Verschuldung auf
den verfassungsrechtlich von der Schul-
2 «VERSCHULDUNG FINDET denbremse vorgegebenen Spielraum be-
AUF KOSTEN ZUKÜNFTIGER schränken und die Vorgaben der Schulden-
GENERATIONEN STATT» bremse einhalten» werde.15
Hessens Finanzminister Michael Bodden- Was ist dran?
berg (CDU) sowie der Ökonom und ehema- Auch dieses Bild ist falsch. Denn erstens
lige Wirtschaftsweise Lars P. Feld erklärten stehen über Kredit finanzierte Vermögens-
Ende März 2021, die Finanzpolitik müsse werte wie Straßen oder Schulen auch künf-
«insbesondere die Generationengerech- tigen Generationen zur Verfügung – sofern
tigkeit im Blick haben».12 Das ist aber nicht es öffentliche Güter sind. «Unsere Enkel»
nur eine Position, die in konservativen Krei- erben daher nicht nur die Schulden, son-
sen vertreten wird. Auch der ehemalige dern auch das, was mit ihnen angeschafft
SPD-Parteivorsitzende und damalige Vize- wurde. Dieser Zusammenhang wird in
kanzler Sigmar Gabriel erklärte 2011: «Wir jüngster Zeit zunehmend gesehen.
leben auf Kosten unserer Enkel und Uren-
kel, denn die müssen das alles bezahlen.»13
Und damit nicht genug: Den zukünftigen
Generationen fehle dann auch das Geld,
12 Boddenberg, Michael/Feld, Lars: Die Schuldenbremse hat sich
um wichtige Investitionen etwa in Bildung in der Krise bewährt, Gastbeitrag, Hessisches Ministerium der Fi-
nanzen, 27.3.2021, unter: https://finanzen.hessen.de/Die-Schul-
und Infrastruktur zu tätigen. In jeder Talk- denbremse-hat-sich-in-der-Krise-bewaehrt. 13 Welt am Sonn-
show-Debatte über Staatsverschuldung tag, 26.6.2011. 14 Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg/
CDU Baden-Württemberg: Jetzt für morgen. Der Erneuerungs-
fällt deshalb mindestens einmal die Bemer- vertrag für Baden-Württemberg, Koalitionsvertrag 2021–2026,
kung, dass «wir» uns nicht auf Kosten un- Stuttgart 2021, unter: www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/
redaktion/dateien/PDF/210506_Koalitionsvertrag_2021-2026.
serer Kinder und Enkelkinder verschulden pdf. 15 SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP: Mehr Fortschritt wa-
gen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ko-
dürften. Bis in die Partei Die Grünen hinein alitionsvertrag 2021–2025, S. 158, unter: www.spd.de/fileadmin/
hat sich diese Sichtweise durchgesetzt: Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.
14Abbildung 2: Zinsentwicklung – Rendite deutscher Staatsanleihen (2008–2021)
7%
6%
5%
4,0
4%
3,27
2,78
3% 2,65
2% 1,57 1,63
1,24
1%
0,54 0,46
0,37
0% 0,14 -0,47
-0,27 -0,36
-1 %
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Hinweis: Dargestellt werden für 2008–2020 die jeweiligen Jahresdurchschnittswerte, für 2021 der Durchschnitt
der Monate Januar bis August.
Quelle: Statista: Entwicklung der Rendite zehnjähriger Staatsanleihen in Deutschland, Januar 2021, unter: https://
de.statista.com/statistik/daten/studie/200193/umfrage/entwicklung-der-rendite-zehnjaehriger-staatsanleihen-in-
deutschland/ sowie eigene Berechnungen
Zweitens führen Staatsschulden zu Umver- nun die Frage: Wer erbt die Schulden und
teilung nicht zwischen den Generationen, wer erbt die Forderungen? Wer hat Geld
sondern innerhalb einer Generation. Und verliehen und bekommt dafür Zinsen? Und
zwar tendenziell von «unten» nach «oben». vor allem: Wer bezahlt diese Zinsen und
Wie funktioniert das? Unsere Enkel*in- woher kommt das Geld dafür?
nen erben nicht nur die Schulden, sondern
auch die Forderungen, also die Vermögen. Die Höhe der Zinszahlungen hängt we-
Man kann sich das anhand einer Fami- sentlich vom Zinssatz bzw. der Rendite für
lie vorstellen: Wenn die Mutter dem Vater Staatsanleihen ab ( Glossar). Der Zins-
100 Euro borgt und beide sterben, so erben satz ist in Deutschland seit der Eurokrise
die Kinder nicht nur die 100 Euro Schulden vor zehn Jahren deutlich zurückgegangen
des Vaters, sondern auch die Forderung ( Abbildung 2). Das liegt nicht nur daran,
der Mutter. In einer Gesellschaft stellt sich dass die Zentralbanken weltweit die Leit-
15zinsen gesenkt haben, sondern auch dar-
an, dass die deutschen Staatspapiere als
sichere Geldanlage weltweit stark nachge-
fragt werden.
Die Schuldpapiere befinden sich überwie-
gend im Besitz von Banken, institutionellen
Anlegern und Vermögenden – inzwischen
auch der Europäischen Zentralbank (EZB).
Sie leihen dem Staat Geld, indem sie Staats-
anleihen kaufen, und kassieren dafür Zin-
sen. Für sie sind die verliehenen Gelder sich
vermehrendes Finanzkapital. Sie verdienen
daran – wenn auch angesichts der drastisch
gesunkenen Zinsen immer weniger.
STAATSSCHULDEN FÜHREN ZU Woher kommen die Zinsen, die der Staat
UMVERTEILUNG NICHT ZWISCHEN bezahlt? Aus dem Steueraufkommen. Die
DEN GENERATIONEN, SONDERN Steuern werden – nicht zuletzt aufgrund
INNERHALB EINER GENERATION. der Steuerreformen unter Rot-Grün 1998 –
UND ZWAR TENDENZIELL EINE zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnab-
VON «UNTEN» NACH «OBEN». hängigen finanziert. Das bedeutet: Wenn
der Staat sich verschuldet und seine Schul-
den bedient, findet keine Umverteilung
zwischen den Generationen statt (in der
Summe gleichen sich Forderungen und
Verpflichtungen nämlich aus). Vielmehr
handelt es sich um einen Vermögens
transfer von denjenigen, die mittels ihrer
Steuerabgaben die Zins- und Tilgungszah-
lungen bezahlen, hin zu jenen, die jährlich
als Besitzer*innen von Staatspapieren Mil-
liarden Euro kassieren.16 Welche Personen
16 Die Staatsschuld ist allerdings nicht die Ursache für das Zins
einkommen der Vermögensbesitzer*innen, sondern eben deren
Vermögen. «Zinseinkommen entstehen allein dadurch, dass
einzelne Haushalte in der Lage sind, Ersparnisse zu bilden. Aus
der Staatsverschuldung folgt somit kein Gerechtigkeitsproblem,
das nicht mit Blick auf die vorhandenen Einkommens- und Ver-
mögensdisparitäten bereits bestanden hätte.» (Reuter, Norbert:
Generationengerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik. Eine finanz
wissenschaftliche Analyse staatlicher Haushalts- und Rentenpo-
litik, in: PROKLA 121, 2000, S. 547–556.)
16dies genau sind, ist nicht bekannt. Was muss also die ursprünglich als Kredit auf-
man aber weiß: In Deutschland sind die genommene Geldsumme zurückgezahlt
Vermögen extrem ungleich verteilt – so un- werden, so geschieht das in Form eines roll
gleich wie in keinem anderen Land in der over, einer Umschuldung: Zur Rückzah-
Europäischen Union. Laut Schätzungen lung alter Schulden werden neue Kredite
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfor- aufgenommen. Die fälligen Schulden wer-
schung (DIW) hält das reichste ein Prozent den durch neue ersetzt, und wenn die Zin-
der deutschen Haushalte mehr als 35 Pro- sen sehr niedrig sind, spart der Staat sogar,
zent des gesamten Vermögens. Die reichs- indem er «teure» durch «billigere» Kredite
ten zehn Prozent kommen auf zwei Drit- ablöst. Als «Neuverschuldung» gelten nur
tel.17 Dieser Anteil ist in den letzten Jahren jene Kredite, die über diese Umschuldung
gestiegen und dürfte im Wesentlichen aus hinausgehen. Das bedeutet: Werden keine
zwei Gründen weiter steigen: Erstens lie- neuen Schulden aufgenommen, bleibt der
gen die Renditen auf Vermögen umso hö- Schuldenberg in Euro gerechnet so groß
her, je größer die Vermögen sind. Anders wie vorher. So wird aller Voraussicht nach
gesagt – je reicher ein Haushalt ist, des- auch jede kommende Generation verfah-
to schneller wächst sein Reichtum. Zwei- ren.
tens liegt auch die Sparquote umso hö-
her, je reicher ein Haushalt ist, das heißt, Solange die Wirtschaftsleistung wächst,
ein Haushalt kann umso mehr «auf die ho- ist das auch kein Problem. Nicht «unsere
he Kante legen», je mehr verfügbares Ein- Enkel» müssen künftig die Schulden zu-
kommen und Vermögen zur Verfügung rückzahlen, die «wir» heute machen, son-
steht, Geld, das nicht unmittelbar zum Le- dern die Lohnempfänger*innen von mor-
ben gebraucht wird (etwa für Miete, Es- gen zahlen an die Finanzanleger*innen von
sen oder Angehörige). Laut einer Studie morgen. Im nationalen «Wir» verschwindet
aus dem Jahr 2016 konnte das eine Pro- jedoch dieser Unterschied zwischen jenen,
zent aller Haushalte, das über die höchs- die für die Bedienung der Staatsschuld
ten Einkommen in Deutschland verfügt, zahlen, und jenen, die an ihr verdienen.
im Durchschnitt rund 58.000 Euro pro Jahr
bzw. etwa ein Drittel des Einkommens spa- «Generationengerechtigkeit» ist weniger
ren. Demgegenüber waren bei den Haus- Anzeichen glaubwürdiger Finanzpolitik,
halten der unteren Einkommenshälfte die sondern ein ideologisches Mittel, um eine
Schulden höher als die Vermögen.18 Und Politik der Austerität, das heißt der stren-
noch eine Anmerkung zu der Behauptung, gen Sparpolitik durchzusetzen. Das zeigt
nachfolgende Generationen müssten die ein Blick in die «Jahresgutachten» der so-
Schulden zurückzahlen: Staatsschulden genannten Wirtschaftsweisen. Während
werden nicht «zurückgezahlt», sondern
bedient. Das heißt, der staatliche Schul-
17 DIW Wochenbericht 29/2020, S. 512, unter: www.diw.de/de/
denberg wird üblicherweise nicht abgetra- diw_01.c.793787.de/publikationen/wochenberichte/2020_29/
heft.html. 18 Institut für Makroökonomie und Konjunkturfor-
gen, sodass ein Staat irgendwann wieder schung (IMK): IMK-Study 50. The Distribution of Household Sa-
schuldenfrei wäre. Wird ein Kredit fällig, vings in Germany, Berlin 2016.
17diese im Jahr 1980 noch relativ ausdiffe- fast 30 Prozent von 1.550 auf 2.000 Milli-
renziert argumentierten und darauf abho- arden Euro an. 2020 betrug die Gesamt-
ben, dass es darauf ankomme, «wie die schuld laut Statistischem Bundesamt rund
Kreditnahme und die damit finanzierten 2.180 Milliarden Euro. All das sollen «unse-
Staatsausgaben auf das Produktionspo- re» Schulden sein. Ausgedrückt wird dies
tenzial der Volkswirtschaft wirken»,19 um auch als Staatsschuld pro Kopf der Bevöl-
ein Urteil über die Generationengerech- kerung. Im Jahr 1950 lag sie bei 190 Eu-
tigkeit der Staatsschulden fällen zu kön- ro und im Jahr 2020 etwa bei 26.130 Euro
nen, werden in späteren Gutachten ohne ( Punkt 11). Sprich: «Wir leben über unse-
weitere Ausdifferenzierung Altersstruktur re Verhältnisse.»
und Generationengerechtigkeit als Argu-
ment gegen Staatsverschuldung und für Was ist dran?
Austerität ins Feld geführt.20 Zwar hat seit Zum ersten Punkt: Es stimmt, die Staats-
Beginn der Corona-Krise der Standpunkt schulden sind drastisch gestiegen. Aber
Konjunktur, dass heute neue Schulden nö- was heißt denn hier «unsere» Schulden?
tig sind, um «in die Zukunft zu investieren». Jedes Jahr stellt der Bundesfinanzminister
Dennoch ist zu erwarten, dass der Spar einen Haushalt auf. Er prognostiziert sei-
zwang bald wiederentdeckt und dank der ne Einnahmen und seine Ausgaben. Wenn
Schuldenbremse, wenn sie bis dahin nicht die Ausgaben über den Einnahmen lie-
abgeschafft ist, politisch verkauft werden gen, finanziert er die Differenz durch Neu-
kann – weil Sachzwang ( Punkt 1). Grün- verschuldung und nimmt Kredite auf. Der
Schwarz in Baden-Württemberg gibt be- Haushalt inklusive Neuverschuldung wird
reits einen Vorgeschmack darauf. dann durch das Parlament genehmigt. An
all dem hat die Bevölkerung keinen Anteil.
Sie kann die Haushaltsdebatte in den Me-
3 «WIR HABEN ALLE ÜBER dien verfolgen, sie kann zufrieden mit dem
UNSERE VERHÄLTNISSE staatlichen Finanzgebaren sein oder un-
GELEBT»21 zufrieden. Auf die Höhe der Neuverschul-
dung aber hat sie keinen unmittelbaren
Wenn gesagt wird, dass «die Deutschen» Einfluss.
zu viele Schulden gemacht haben, sind
damit zwar nicht die privaten Unterneh-
men und nicht die privaten Haushalte ge-
meint, sondern nur der Staat. Gleichzeitig
19 Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung
wird aber suggeriert, dass alle gemeint wä- der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1980/81 (Unter Anpas-
ren. Im Jahr 1950 lagen die öffentlichen sungszwang vom 20. November 1980), Ziffer 295. 20 Vgl. u. a.
Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung
Schulden der Bundesrepublik noch bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1990/91 (Auf dem We-
9,5 Milliarden Euro. Im Jahr 1990 waren es ge zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands vom 13. November
1990), Ziffer 253 sowie Jahresgutachten 2000/01 (Chancen auf
538 Milliarden Euro. Zwischen 2007 und einen höheren Wachstumspfad vom 15. November 2000), Ziffer
356. 21 Angela Merkel (CDU) in einer Rede auf dem Ökumeni-
2010 wuchsen die Schulden wegen der schen Kirchentag in München, zit. n. Potsdamer Neueste Nach-
Wirtschaftskrise noch einmal drastisch um richten, 15.5.2010.
18Zum zweiten Punkt: Letztlich kann man
DIE STAATSSCHULDEN MÖGEN nicht sagen, dass «Deutschland über sei-
ZWAR NICHT DIE SCHULDEN ne Verhältnisse lebt» – also mehr ausgibt
DER BEVÖLKERUNG SEIN. DOCH als einnimmt. Zumindest wenn man die
HAFTET DIE BEVÖLKERUNG gesamte Gesellschaft betrachtet. Zwar hat
LETZTLICH FÜR DIE der Staat steigende Schulden. Doch jedem
ÖFFENTLICHEN SCHULDEN. Kredit, den jemand aufnimmt, steht ei-
ne Forderung gegenüber. Jede*r Schuld-
ner*in hat eine*n Gläubiger*in. Wenn
Frau A 100 Euro an Herrn B verleiht, dann
haben nicht beide über ihre Verhältnisse
gelebt, sondern Herr B hat Schulden und
Frau A eine Forderung, also ein Guthaben,
auf das sie Zinsen kassiert. Beides gleicht
sich aus ( Punkt 2). Wenn sich die deut-
sche Regierung von der Deutschen Bank
Die Schulden des Staates sind nicht die eine Million Euro leiht, dann haben nicht
Schulden der Einwohner*innen. Schließ- «wir» über «unsere» Verhältnisse gelebt,
lich steigen die Staatsschulden pro Kopf sondern die Regierung hat sich verschul-
der Bevölkerung, so sparsam der oder die det, und die Bank hat eine Forderung, auf
einzelne Erwerbstätige oder Erwerbslose die sie Zinsen kassiert.
auch lebt. Als Privatmensch kann man die
Staatsschulden auch nicht zurückzahlen, Nimmt man das «Wir» ernst und rechnet al-
selbst wenn man wollte. Und wenn man le Schulden und Vermögen aller Deutschen
zur Bank geht und einen Kredit aufnehmen gegeneinander auf, so muss man feststel-
will, wird keine Bank den Kredit mit den len: «Wir» haben nicht über «unsere Ver-
Worten verweigern: «Aber Sie sind doch hältnisse» gelebt. «Wir» sind nicht hoch
schon mit Staatsschulden von 26.130 Euro verschuldet, sondern reich. Zwar betragen
verschuldet!» die Staatsschulden rund 2.180 Milliarden
Euro. Die Geldvermögen der privaten Haus-
Die Staatsschulden mögen zwar nicht die halte lagen 2020 aber bei 6.630 Milliarden
Schulden der Bevölkerung sein. Doch haf- Euro, abzüglich Schulden waren es also
tet die Bevölkerung letztlich für die öffentli- immer noch netto 4.722 Milliarden Euro.22
chen Schulden. Wenn Schulden abgebaut Das kann man auch pro Kopf der Bevölke-
werden sollen, muss die Bevölkerung unter rung ausrechnen: Auf Staatsschulden pro
Umständen höhere Steuern zahlen, länger Kopf von 26.400 Euro kommt rein rechne-
auf die Rente warten, mehr arbeiten, weni- risch ein privates Nettovermögen von über
ger verdienen oder sich mit weniger staat- 56.800 Euro. «Wir» sind also vermögend.
lichen Leistungen begnügen. So macht ei- Zumindest im Durchschnitt. In der Realität
ne Regierung aus ihren Schulden «unsere»
Schulden. 22 Bundesbank, Pressenotiz, 11.10.2020.
19jedoch sind die Staatsschulden allen auf- seln Ihrer eigentlich nicht mehr vorhande-
gebürdet, sie sind öffentlich ( Punkt 11: nen Haushaltspolitik auseinandersetzen
Fazit). Die Vermögen hingegen (zu denen müssen.»24
auch die Forderungen an den Staat gehö-
ren, zum Beispiel Staatsanleihen) liegen in Was ist dran?
den Händen weniger Privatpersonen. Den Wenig. Sicher, Verschwendung kommt
reichsten zehn Prozent der deutschen Be- vor, sie wird alljährlich vom Bundesrech-
völkerung gehören 67 Prozent des Gesamt- nungshof und vom Bund der Steuerzah-
vermögens. Die untersten 25 Prozent ha- ler beziffert und beklagt. Handelten Poli-
ben kein Vermögen oder bloß Schulden.23 tiker*innen aber wirklich ausschließlich
extrem kurzsichtig, so wäre es verwun-
derlich, warum sie nicht noch viel mehr
4 «SIE SCHAFFEN SICH EINE Schulden machen, als sie es ohnehin
WAHLKAMPFKASSE, LASSEN tun. Empirisch ist diese These selbst für
SICH HIER APPLAUDIEREN. DAS den Zeitraum nicht zu halten, in dem die
IST IM ENDEFFEKT KEINE HAUS- Staatsschuld noch nicht allgemein ver-
HALTSPOLITIK, SONDERN DAS teufelt wurde (1960er bis 1980er Jahre).25
IST ZUKUNFTSVERGESSEN.» Und mit dem Siegeszug neoliberaler Ide-
en wurden sogar Wahlen mit der Ankün-
Politiker*innen stehen im Verdacht der digung, «den Gürtel enger zu schnallen»,
Verschwendungssucht. Immerzu sind ih- gewonnen, weil dem Wahlvolk die Staats-
nen die Staatseinnahmen zu gering, um schuld unheimlich gemacht worden war.
ihre Ausgabenwünsche zu finanzieren. Be- Wenn Politiker*innen Schulden machen,
gründet wird dies häufig mit der Kurzsich- tun sie das nicht bedenkenlos, ignorieren
tigkeit der Politiker*innen oder mit ihrem nicht das Wohl der Wirtschaft, sondern ha-
Wunsch, über Wohltaten das Volk zu be- ben es zum Ziel ( Punkt 1). Großprojek-
tören – gerade vor Wahlen. Das Argument te, die mehr öffentliche Gelder als geplant
kommt durchaus auch von links: Die politi- verschlingen, kommen natürlich trotzdem
sche Klasse erkauft sich politische Stabili- vor, was aber auf andere Gründe zurückzu-
tät durch höhere Staatsverschuldung. Die führen ist als auf den Mythos, dass sich die
Rechnung dafür kommt – aber erst, wenn Politik mit Schulden Zustimmung erkaufe.
die spendablen Politiker*innen längst in
Pension gegangen sind. So beschuldigte Insbesondere seit 1998 und ab der Eurokri-
Otto Fricke (FDP) bei der Debatte um den se wuchsen die Schulden zwar viel schnel-
Nachtragshaushalt im März 2021 den da- ler als die Wirtschaftsleistung, was der An-
maligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieg der Schuldenquote zeigt. Dies hing in
nicht nur, er mache Wahlkampf (siehe Zitat
oben), kaufe also mit Staatsgeld Stimmen,
23 DIW Wochenbericht 29/2020, S. 522. 24 Otto Fricke (FDP),
sondern blies in ein altbekanntes Horn: zit. n. Plenarprotokoll der 221. Sitzung des Bundestages,
15.4.2021, unter: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19221.
«Wer auch immer die nächste Regierung pdf. 25 Wagschal, Uwe: Staatsverschuldung. Ursachen im inter-
stellen wird, wird sich mit den Überbleib- nationalen Vergleich, Opladen 1996.
20INSBESONDERE SEIT 1998 UND AB DER EUROKRISE
WUCHSEN DIE SCHULDEN VIEL SCHNELLER ALS DIE
WIRTSCHAFTSLEISTUNG. DIES HING ABER NICHT MIT
DEN HOHEN AUSGABEN DES STAATES ZUSAMMEN,
IM GEGENTEIL: ZWISCHEN 1998 UND DEM BEGINN
DER GROSSEN FINANZKRISE 2008 GINGEN DIE STAATS-
AUSGABEN IN REALER RECHNUNG SOGAR ZURÜCK.
Deutschland aber nicht mit den hohen Aus- vate Nachfrage durch Staatsnachfrage,
gaben des Staates zusammen, im Gegen- um die Krise abzumildern.27 Dies ist ihm
teil: Zwischen 1998 und dem Beginn der auch gelungen. Die Gewinne der deut-
großen Finanzkrise 2008 gingen die Staats- schen Unternehmen erreichten schon 2011
ausgaben in realer Rechnung (also abzüg- wieder ein Rekordniveau, die Wirtschaft
lich der Inflationsrate – zu Inflation siehe wuchs. Und obwohl die Schuldenstands-
unten) sogar zurück. Die steigende Schul- quote mit der Krise zunächst anstieg, ging
denquote hatte damals zwei andere Grün- sie schon bald zurück. Warum? Die Euro-
de: Erstens wurden die Steuern in Deutsch- krise hatte den Effekt, dass die Bundesre-
land seit 1998 stark gesenkt, insbesondere publik sich de facto umsonst verschulden
die Steuersätze für Wohlhabende, die Steu- konnte. Vermögensbesitzer*innen wollten
ern auf Kapitaleinkommen (Abgeltungs- deutsche Staatsanleihen kaufen, keine aus
steuer) und die Unternehmenssteuern. Im Italien oder Spanien – die Zinsen sanken,
Jahr 2010 hätte der deutsche Staat 51 Mil- kippten sogar ins Negative. Zwar sind die
liarden Euro mehr eingenommen, hätten Staatsschulden auf Rekordniveau angestie-
noch die Steuergesetze von 1998 gegol- gen, aber die Zinskosten dafür sind zu ver-
ten.26 Die Politik kauft also nicht Wähler- nachlässigen. Gute Voraussetzungen, um
stimmen, sondern macht Steuergeschen- während der Pandemie aus dem Vollen zu
ke an Vermögende. Der zweite Grund für schöpfen. Aber auch in der Corona-Krise
die wachsende Staatsverschuldung war
die Krise ab 2008. Als die Wirtschaftsleis-
26 Vgl. Hans-Böckler-Stiftung: Staatsausgaben trotz Krisenab-
tung einbrach, die Unternehmen nicht wehr real kaum gestiegen, Pressemitteilung, 8.9.2011. 27 Dies
mehr so viel investierten und die Haushal- gilt noch mehr für Länder wie Irland und Spanien. Dort war die
Schuldenquote bis zur Krise stetig gesunken. Doch dann mussten
te nicht mehr so viel konsumierten, sprang die Regierungen ihre Banken retten. In der Folge stieg die Schul-
denquote zwischen 2007 und 2012 in Irland von 28 auf 113 und
der Staat ein. Er nahm Kredite auf, rettete in Spanien von 42 auf 80 Prozent des BIP. Das zeigt, wie absurd
Banken und ersetzte die ausgefallene pri- der Vorwurf der Verschwendung ist.
21galt: Die Politik hat nicht aus Eigeninteresse Was ist dran?
den Staatshaushalt ( Glossar) in die roten «Sparen» ist für einen Staat gar nicht so
Zahlen getrieben, sondern um die deutsche leicht. Er ist ja kein privater Haushalt. Ein
Wirtschaft zu stützen (für FFP2-Masken privater Haushalt kann tatsächlich im en-
für Hartz-IV-Empfänger*innen war hinge- geren Sinne sparen, also weniger Geld aus-
gen kein Geld da). Darüber herrschte auch geben. Da seine Einnahmen davon nicht
ein übergreifender Konsens zwischen al- berührt werden, kann der Haushalt so sei-
len Wirtschaftsinstituten. Strittig war nicht, ne Schulden verringern. Anders ist dies
dass der Staat in die roten Zahlen gehen beim Staat. Denn hier sind Ausgaben und
sollte, sondern nur, in welcher Höhe, wo- Einnahmen nicht unabhängig voneinan-
für das Geld ausgegeben werden sollte und der. Eine Regierung kann zwar ebenfalls
was es bedeutet, wieder zur «Normalität» ihre Ausgaben kürzen. Dann aber fällt sie
zurückzukehren. als Nachfrager aus, sie «kauft» zum Bei-
spiel weniger Schulen, Straßen und Pan-
zer. Oder sie entlässt Angestellte, die dann
5 «WIR MÜSSEN (BALD) arbeitslos werden, ihren Lohn verlieren,
SPAREN!» weniger kaufen können und gleichzeitig als
Arbeitslose Kosten verursachen. Oder der
Angesichts der steigenden Staatsschulden Staat kürzt die Rente, was die Kaufkraft der
fordert ein Teil der Politiker*innen und Öko- Rentner*innen schmälert. In jedem die-
nom*innen, Deutschland müsse bald wie- ser Fälle sinkt der gesamtgesellschaftliche
der mehr sparen. «Es ist eine klare Vorgabe Konsum und damit sinken die Einnahmen
der Schuldenbremse, dass die Finanzpolitik des Staates. Ähnlich ist es, wenn der Staat
eine Antwort darauf geben muss, wie sie die bestimmte Steuern erhöht, zum Beispiel
aufgenommenen Kredite in Zukunft zurück- die Mehrwertsteuer. Dadurch werden die
zahlen will», so der ehemalige «Wirtschafts- Waren teurer und die Kaufkraft der Konsu-
weise» Lars Feld. 28 Und laut Deutscher ment*innen schrumpft.
Bank wird «ein großer Kassensturz nach
der Bundestagswahl wohl unausweichlich Sparen kann einen Staat also arm machen.
sein».29 Konservative Ökonom*innen mei- Ein drastisches Beispiel hierfür waren die
nen, der Staat müsse seine Ausgaben zu- Sparprogramme ab dem Jahr 2010 in Grie-
rückfahren. Nicht ohne Grund hatte Chris- chenland: Die Regierung kürzte die Ren-
tian Lindner – wie erwähnt – bereits vor der ten und Gehälter, entließ Tausende von Be-
Wahl betont, der zukünftige Finanzminister amt*innen, erhöhte die Steuern und strich
werde öfters «Nein» sagen müssen,30 und gleichzeitig ihre Ausgaben zusammen. Fol-
der Koalitionsvertrag kündigt an, dass «al-
le Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wer- 28 Boddenberg/Feld: Die Schuldenbremse hat sich in der Kri-
den».31 Linkere Ökonom*innen hingegen se bewährt. 29 Becker, Sebastian: Bundeshaushalt 2021:
Folgt auf den Kreditrausch schon bald der Schuldenkater? Ak-
meinen, der Staat müsse seine Einnahmen tueller Kommentar, Deutsche Bank, 3.12.2020. 30 Christian
Linder distanziert sich von schwarzer Null, Manager Magazin,
erhöhen, beispielsweise durch Steuererhö- 13.9.2021. 31 SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP: Mehr Fort-
hungen bei Wohlhabenden. schritt wagen, S. 161.
22ge: Der Konsum brach ein und mit ihm die höht die Besteuerung des Konsums (Mehr-
gesamte Wirtschaftsleistung. Zwischen wertsteuer). Daneben wird versucht, über
2010 und 2014 sank das BIP um ein Viertel, gesetzliche Regelungen das Lohnniveau
hauptsächlich wegen der dem Land auf- zu senken, um für die Unternehmen bes-
erlegten Sparmaßnahmen. Damit gingen sere Investitionsbedingungen zu schaf-
auch die Steuereinnahmen des Staates zu- fen, damit die Wirtschaftsleistung wächst
rück. Zudem musste die Regierung mehr und darüber die Schuldenquote sinkt. Ei-
Geld für Erwerbslose ausgeben. Im End- ne weitere Maßnahme kann die Verlänge-
effekt führte das Sparprogramm zu einem rung der Lebensarbeitszeit sein: Vor dem
Anstieg der Staatsschulden von 127 Pro- Hintergrund gestiegener Schulden «rückt
zent 2009 auf über 180 Prozent des BIP ein höheres Renteneintrittsalter stärker in
2016. den Fokus, würde dies doch die Einnahme-
seite der Rentenversicherung stärken und
In den meisten Fällen bedeutet «Sparen» zudem das Produktionspotenzial erhöhen.
deshalb nicht, dass der Staat nur noch so Ein solcher Schritt brächte somit eine dop-
viel ausgibt, wie er einnimmt, oder dass pelte Rendite», riet im Frühjahr 2021 eine
er gar weniger ausgibt, als er einnimmt, Gruppe deutscher Wirtschaftsforschungs-
und die Differenz «spart», also auf die ho- institute in ihrem Gemeinschaftsgutach-
he Kante legt. Dies passiert allenfalls in Kri- ten.33
senzeiten oder unter Druck, so wie im Fal-
le Griechenlands. Üblicherweise aber geht In der Konsequenz heißt all dies, dass die
es bei staatlichem Sparen weniger um die Lohnabhängigen für die Krise zahlen. Die
Frage, wie hoch die Ausgaben sein sol- Aufgabe von Unternehmen und der Fi-
len, sondern darum, wofür das Geld aus- nanzmärkte ( Glossar) scheint es dage-
gegeben werden soll. Wenn eine Regie- gen zu sein, viel Geld zu verdienen und so
rung spart, schichtet sie ihre Ausgaben das Wirtschaftswachstum anzutreiben. In
und Einnahmen um. Über «Sparprogram-
me» sollen die «Standortbedingungen» für
32 Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vielmehr – trotz Coro-
Unternehmen verbessert werden, um das na-Rekordschulden und notwendiger Investitionen – Steuerge-
schenke für Unternehmen vor. Sie sollen unter anderem durch
Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Das «Superabschreibungen», erweiterte Verlustverrechnung bzw. die
Ziel ist dabei nicht eine Senkung der Schul- Ausweitung des Verlustvortrags und Modifizierungen beim soge-
nannten Optionsmodell für Personengesellschaften begünstigt
den, sondern eine Senkung der Schul- werden. Das Volumen der Steuerersparnis für die Unternehmen
denstandsquote – also eine Erhöhung des ist noch unklar. SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP: Mehr Fort-
schritt wagen, S. 164 f. 33 Projektgruppe Gemeinschaftsdia-
BIP im Verhältnis zu den Staatsschulden. gnose: Pandemie verzögert Aufschwung – Demografie bremst
Wachstum, Essen 2021, unter: https://gemeinschaftsdiagnose.
de/wp-content/uploads/2021/04/GD_F21_Langfassung_online.
Dementsprechend sehen Sparprogram- pdf. Am 8. Mai 2021 titelte das Handelsblatt: «Weniger Urlaub,
weniger Feiertage, weniger Teilzeit: Wie Deutschland aus seinen
me dann meist auch aus: Die Steuern für Schulden herauswachsen könnte.» Bereits 2002 hatte Bundes-
Unternehmen, Vermögen oder Kapital finanzminister Hans Eichel (SPD) vor der «tickenden Zeitbom-
be» Staatsverschuldung gewarnt (ARD-Magazin Panorama,
werden nicht erhöht.32 Stattdessen kürzt 18.4.2002). Dem folgten zwischen 2003 und 2005 unter anderem
die Hartz-Reformen sowie eine Liberalisierung der Zeitarbeit. Dies
die Regierung Sozialausgaben und Löhne sorgte mit dafür, dass die Löhne in Deutschland im Durchschnitt
(vor allem im öffentlichen Dienst) und er- zehn Jahre stagnierten.
23Anders gesagt: Der weltweite finanzielle
WÜRDEN ZUM Reichtum besteht vor allem aus Schulden,
BEISPIEL ALLE also aus Ansprüchen der Gläubiger*innen,
STAATEN die bezeichnenderweise auch «Sparer*in-
IRGENDWANN nen» genannt werden. Wenn niemand
KEINE SCHULDEN mehr Schulden macht und alle sparen – wo
MEHR MACHEN, soll der ganze Reichtum dann hin? Würden
SO BEKÄMEN DIE zum Beispiel alle Staaten irgendwann kei-
FINANZMÄRKTE ne Schulden mehr machen, bekämen die
EIN GROSSES Finanzmärkte ein großes Problem. Denn
PROBLEM. bei all ihrer riskanten Spekulation mit De-
rivaten, Rohstoffen und Aktien kennen die
Finanzanleger*innen einen «sicheren Ha-
fen»: Staatsanleihen, auf deren Wertbe-
ständigkeit sie sich verlassen. Ende 2020
waren Anleihen von Regierungen in Hö-
he von 130 Billionen US-Dollar im Umlauf,
sie bilden quasi das Fundament der Welt-
finanzmärkte. «Moderne Finanzsysteme
sind auf Staatsanleihen angewiesen.» 36
Das zeigt: Ohne Staatsanleihen – also ohne
diesem Sinne forderte der Präsident des Staatsschulden – würde das ganze System
Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, En- ins Wanken geraten.
de 2020 ein «konsequentes Belastungs-
moratorium» für die Unternehmen. «Denn Die Finanzanleger*innen und Sparer*in-
wahr ist auch, dass das viele Geld auch ir- nen brauchen also Staatsanleihen als Ren-
gendwann wieder verdient werden muss. dite-Vehikel und halbwegs sichere Form
Und zwar von denjenigen, die im nächsten
Jahr den Aufschwung schultern sollen.»34 34 Rainer Dulger zit. n. Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie: Altmaier und der neue BDA-Präsident Dr. Dulger verein-
Es ist also nicht so, dass «wir alle» sparen baren enge Abstimmung für wirtschaftlichen Aufschwung nach
müssen. «Sparen» ist häufig ein Umvertei- Corona-Pandemie, Pressemitteilung, 16.12.2020, unter: www.bm-
wi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201216-alt-
lungsprogramm von unten nach oben. maier-bda-praesident-dr-dulger-vereinbaren-abstimmung-wirt-
schaftlichen-aufschwung-corona-pandemie.html. 35 Laut
internationalem Bankeninstitut IIF teilte sich diese Summe im
Angemerkt sei hier noch: Viele Menschen 4. Quartal 2020 folgendermaßen auf: Private Haushalte: 51 Bil-
lionen US-Dollar, Unternehmen außerhalb des Finanzsektors:
sind für Sparsamkeit, weil sie sich eine 81 Billionen US-Dollar, Finanzsektor: 68 Billionen US-Dollar und
Welt ohne Schulden wünschen. Sie über- Staaten: 82 Billionen US-Dollar. 36 Staatsanleihen spielen eine
«herausragende Rolle als Sicherheit, Vehikel zur Aufbewahrung
sehen dabei, dass Schulden immer Vermö- von Ersparnissen für die Alterssicherung und als Instrument der
gen gegenüberstehen: Die rund 280 Billio Liquiditätssicherung und des Eigenkapitalmanagements […]. Die
nun mancherorts geforderte Entschuldung von Staaten würde
nen US-Dollar Schulden35 weltweit sind nicht nur Kleinanleger erheblich treffen, […] sondern auch das
Finanzsystem als Ganzes» (DIW Wochenbericht 44/2011, S. 9, un-
eben nicht nur Schulden, sondern gleich- ter: www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388236.
zeitig das Vermögen der Gläubiger*innen. de/11-44.pdf).
24der Geldanlage. Aus diesem Grund haben dies jedoch anders sein. Aber wann ist ein
sie seit Anfang 2015 ein neues Problem: Staat pleite? Und was bedeutet «pleite»
Die großen Zentralbanken in Europa, Nord- überhaupt?
amerika und Japan kaufen über Hunderte
von Milliarden Staatsanleihen auf, um das «Pleite» ist ein schwieriger Begriff, wenn
Zinsniveau zu drücken ( Teil II). Damit man ihn auf Staaten anwendet. Bei einem
wird zum einen das Angebot an Anleihen Unternehmen ist es leicht: Die Firma kann
knapp. Zum anderen steigen die Preise für ihre Rechnungen oder Zinsen nicht mehr
Anleihen, spiegelbildlich sinkt ihre Rendi- bezahlen und erhält von den Banken kei-
te, also die Zinsen ( Glossar und Punkt 7). nen Kredit mehr. Es folgt das Insolvenzver-
Seit einigen Jahren bringen zum Beispiel fahren. Kommt die Insolvenzverwaltung
zehnjährige deutsche Staatsanleihen für zu dem Schluss, dass nichts mehr zu ret-
Anleger*innen keinen Ertrag mehr, die ten ist, wird das Unternehmen aufgelöst.
Rendite liegt seit 2015 nahe null Prozent Was zu verkaufen ist, wird verkauft, und
und darunter. Das schafft Probleme für die Gläubiger*innen werden aus den Ver-
Banken, Versicherungen und die kapitalge- kaufserlösen so gut es geht bedient. Dann
deckte Altersvorsorge, die alle von positi- ist die Firma weg.
ven Anleiherenditen abhängen. Man sieht:
So wichtig ist Staatsverschuldung. Wann aber ist ein Staat pleite? An der Hö-
he der Schulden lässt sich das nicht fest-
machen und auch nicht am Verhältnis der
6 «ES DROHT DIE PLEITE!» Schulden zum BIP. So galt Griechenland im
Jahr 2010 mit Schulden von 140 Prozent
Angesichts gestiegener Schulden und ih- des BIP als insolvent, Argentinien im Jahr
rer Finanzierung durch die Aufnahme im- 2001 sogar mit nur 50 Prozent. Japan hin-
mer neuer Schulden wird zuweilen davor gegen gilt 2021 mit einer Schuldenquote
gewarnt, zum Beispiel von AfD-Mitgrün- von 240 Prozent des BIP als relativ solide.
der Bernd Lucke, dass auch Ländern wie
Deutschland die «Staatspleite» drohe.37 An- Auch die sogenannte Zinslastquote ( Glos-
dere Länder wie Griechenland und Argenti- sar) – also wie viel der Staat jedes Jahr für
nien haben eine solche Pleite schon hinter Kreditzinsen zahlen muss – ist kein ein-
sich. Und bereits vor zehn Jahren fragte die deutiger Indikator für eine Zahlungsunfä-
Bild-Zeitung (13.7.2011) auf ihrer Titelseite higkeit. Als Griechenland Ende 2009 in die
«Ist die ganze Welt bald pleite?» Krise geriet, musste es Zinsen in Höhe von
fünf Prozent seines BIP zahlen. Das ist rela-
Was ist dran? tiv viel. Im Jahr 1996 war die Summe aller-
Eines ist schon klar: «Die ganze Welt» dings doppelt so hoch.
kann nicht pleite sein. Denn den globalen
Schulden stehen globale Forderungen, al- 37 Bernd Lucke zit. n. Fugmann, Markus: Bernd Lucke: Warum
selbst Deutschland die Staatspleite droht!, finanzmarktwelt,
so Vermögen in gleicher Höhe gegenüber 25.5.2018, unter:https://finanzmarktwelt.de/bernd-lucke-war-
( Punkt 3). Bei einzelnen Staaten kann um-selbst-deutschland-die-staatspleite-droht-91052/.
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