LANDTAGSWAHL 2021 RHEINLAND-PFALZ - DIE WESENTLICHEN KERNFORDERUNGEN VON FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND AFD
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LANDTAGSWAHL 2021 RHEINLAND-PFALZ Die wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD
2 Impressum Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Truman Haus Karl-Marx-Straße 2 14482 Potsdam-Babelsberg /freiheit.org /FriedrichNaumannStiftungFreiheit /FNFreiheit Autoren Dr. Dirk Assmann / Thomas Clausen / Christine Frohn / Justus Lenz / Thomas Volkmann Redaktion Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Kontakt Telefon: +49 30 22 01 26 34 Telefax: +49 30 69 08 81 02 E-Mail: service@freiheit.org Stand Februar 2021 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament).
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Innen und Recht | Kommunales / Verwaltung .........................................30
Inhalt Innen und Recht | Migration / Integration / Asyl.....................................32
GESELLSCHAFT UND SOZIALES......................................................34
BILDUNG ........................................................................................... 4 Gesellschaft und Soziales | Soziales ..........................................................35
Bildung | Bildung allgemein ........................................................................... 5 Gesellschaft und Soziales | Gesundheit ....................................................37
Bildung | Frühkindliche Bildung .................................................................... 7 Gesellschaft und Soziales | Pflege ..............................................................40
Bildung | Schule ................................................................................................ 8 Gesellschaft und Soziales | Vielfalt und Gleichstellung.........................41
Bildung | Lehrerausbildung ............................................................................ 9 Gesellschaft und Soziales | Demokratie / Politische Kultur .................43
Bildung | Berufliche Bildung........................................................................ 10 Gesellschaft und Soziales | Sport und Ehrenamt ....................................45
Bildung | Hochschulen und Wissenschaft ............................................... 11
INFRASTRUKTUR UND UMWELT .....................................................47
Bildung | Kultur, Kunst und Medien........................................................... 13
Infrastruktur und Umwelt | Infrastruktur ...................................................49
WIRTSCHAFT .................................................................................. 15 Infrastruktur und Umwelt | Mobilität ..........................................................51
Wirtschaft | Wirtschaft allgemein .............................................................. 16 Infrastruktur und Umwelt | Wohnungs- und Städtebau .........................54
Wirtschaft | Innovation ................................................................................. 18 Infrastruktur und Umwelt | Landwirtschaft, Weinbau und Tierschutz56
Wirtschaft | Gründer / StartUp.................................................................... 19 Infrastruktur und Umwelt | Natur- und Umweltschutz ...........................59
Wirtschaft | Arbeit ......................................................................................... 20 Infrastruktur und Umwelt | Energie und Klima .........................................62
Wirtschaft | Mittelstand und Handwerk ................................................... 21
Wirtschaft | Finanzen.................................................................................... 22
Wirtschaft | Tourismus ................................................................................. 23
Wirtschaft | Digitalisierung.......................................................................... 24
INNEN UND RECHT ......................................................................... 26
Innen und Recht | Sicherheit und Bürgerrechte...................................... 27
Innen und Recht | Justiz und Recht .......................................................... 294 BILDUNG
Bildung | Bildung allgemein 5
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Beste Bildung: Digitale Bildung: Gebührenfreiheit von der Kita bis Gesetzlich verankerte Ganztags- Schaffung von Lernorten, die in- Rückkehr zu Leistung und Ver-
zur Hochschule; schule für alle Schüler*innen, die dividuelle Bedürfnisse erkennen, antwortung in der Bildungspolitik;
gute und moderne Unterrichts- Sichere Plattformen für Kommu- zusätzlich Kultur- und Sport- und fördern und auch das Miteinan-
und Lehrerversorgung; nikation und digitalen Unterricht; Unterstützung von Familien im Fremdsprachenangebote, krea- der stärken, durch Ganztags-
ganzen Bildungsweg, kostenfreie tive Freizeitgestaltung sowie schulen, bessere Arbeitsbedin-
zielgerichtete und differenzierte Fachkräfte für Digitales für jede Schülerbeförderung bis zur zehn- qualifizierte pädagogische Be- gungen für die Fachkräfte und
Erfassung der wirklichen Lernzeit Schule („digitaler Hausmeister“); ten Klasse; gebührenfreie und treuung bei der Vertiefung von Förderung von Weiterbildung;
der Schülerinnen und Schüler; qualitativ hochwertige Ganztags- Lernzielen anbietet;
50:50 Finanzierung aller Digitalin- bildung an mehr als der Hälfte faire Bildungschancen, die nie-
Ausbau weiterer Ganztagsschu- vestitionen der Schulträger mit der Schulen; weitreichende Lern- grundlegende Überarbeitung des manden zurücklassen;
len; dem Land für digitalen Unter- mittelfreiheit mit Ausleihe von di- Bildung-und Teilhabepakets;
richt; gitalen Endgeräten; Inklusives Bildungssystem, das
Schwerpunktschulen jeder Schul- gegen jede Form von Privatisie- Vielfalt als Chance erkennt; Bil-
form; Investition der für digitale Endge- qualitativ hochwertiger Ausbau rung und Eliten-Erziehung im Bil- dungspolitik, die eine inklusive
räte für Schüler und Lehrer vom des Ganztagsschulsystems; ge- dungswesen; Gesellschaft fördert;
Etablierung einer positiv-kon- Bund bereitgestellten Milliarden sunde Kita- und Schulverpfle-
struktiveren Feedbackkultur für in ein Leihsystem vergleichbar gung im Ganztag; mehr Geld für Bildung und For- barrierefreie Zugänglichkeit von
Schülerleistungen; der Schulbuchausleihe; schung, mindestens in Höhe des Bildungsangeboten und-Einrich-
größtmögliche Partizipation und Bundesdurchschnitts; tungen;
Weiterentwicklung der Schulen Vermittlung digitaler Kompeten- Mitwirkungsrechte in der nach-
zu Bildungszentren; zen als Grundkompetenzen wie haltigen Gestaltung des schuli- Kostenfreiheit der Bildung von
Lesen, Schreiben und Rechnen; schen Lebens; der Kita bis zum Master; Kosten-
bedarfsgerechter Ausbau der freiheit auch für die Meisteraus-
schulpsychologischen Untersu- Aus- und Weiterbildung aller Leh- weiterer Ausbau des Systems bildung;
chungen; rerinnen und Lehrer in diesem der Schwerpunktschulen;
Bereich; Stärkung der Bildung für nach-
Stärkung der Demokratiepädago- umfassende Barrierefreiheit; ent- haltige Entwicklung in den Schu-
gik an den Schulen; Einführung eines Weiterbildung- sprechende Ausstattung in den len, der außerschulischen Bil-
Studiengangs für Lehrer aus Bildungseinrichtungen; dung, in Kitas, Hochschulen, der
fachverwandten Disziplinen zur beruflichen Bildung und Weiter-
zusätzlichen Personalgewinnung Aus-, Fort- und Weiterbildungska- bildung;
Digitale Bildung: im Fach Informatik; pazitäten für die Lehrkräfte und
Unterstützung der Schulen bei ih- Digitale Bildung:
Gründung eines Kompetenzzent- ren Aufgaben für die inklusive Bil-
rums für digitale Bildung und KI dung; kritisch-reflexive Heranführung
in der Schule; der Schüler*innen an die neuen
Qualitätspaket Bildung: Unter- Technologien und Vermittlung
digitale Unterrichtsangebote richtsversorgung von 100 % ab der Lerninhalte interaktiv entlang
müssen zu einem organischen 2022; ihrer Lebenswelt;Bestandteil schulischen Lernens Digitale Bildung: verpflichtende fortwährende Wei- 6
werden; terbildung von Schulleitungen
Weiterentwicklung des Pro- und Lehrkräften im digitalen Be-
Befähigung jeder Lehrkraft, die gramms „Medienkompetenz reich;
Angebote sinnvoll im eigenen macht Schule“ zu einem Landes-
fachlichen Kontext einzusetzen; programm „Digitale Schule“; Erweiterung des Angebots der
kostenfreien Schulbuchausleihen
verpflichtende Fortbildungen für Einführung der digitalen Lernmit- für Familien mit geringem Ein-
alle Lehrerkräfte zu digitalen telfreiheit; kommen auf Laptops und Tab-
Lehr- und Lernkonzepten; lets einschließlich des erforderli-
flächendeckendes WLAN, ausrei- chen Supports;
deutlicher qualitativer Ausbau chende Serverkapazitäten und di-
des Fortbildungsangebots durch gitale Tafeln in den Klassenräu- Erwerb der Lizenzen für digitale
Angebote privater Anbieter; men; Lernmedien durch das Land er-
gänzend zu Schulbuchausleihen;
Anschluss sämtlicher Schulen an Einführung von Digitalscouts, die
das Glasfasernetz; die Schulgemeinschaft unterstüt-
zen;
flächendeckendes Ausrollen des
Schulcampus Air LP; stetige Wei- Ausstattung der Lehrkräfte mit
terentwicklung dieser schulklaut; digitalen Endgeräten;
Etablierung eines „online-Lehrer-
zimmers“;
Erarbeitung eines Konzepts für
flächendeckende digitale Assis-
tenten zur Wartung von Hard-und
Software;
Entwicklung schulspezifisch digi-
tal gestützter Konzepte durch die
Schulleitungen;Bildung | Frühkindliche Bildung 7
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Flexible Öffnungszeiten bis hin Unterstützung der Arbeit von Ta- Gebührenfreiheit der Kita; Ausbau und Verbesserung der Gebührenfreiheit des Kita-Be- Erhöhung der Betreuungsqualität
zu 24 Stunden-Kita bei Schicht- gesmüttern; Kinderbetreuung; suchs; in Kitas;
und Nachtarbeit; qualitative Weiterentwicklung der
Förderung von Kindertagesstät- Einrichtungen mit der konse- Mehr Geld für Kitas und andere bedarfsgerechter Ausbau des deutliche Personalaufstockung
Öffnung der Kitas für Fachkräfte ten insbesondere in freier und quenten Umsetzung des Kita-Zu- Betreuungseinrichtungen; Ganztagsangebotes in den Kitas; bei der öffentlichen Kindertages-
aus den verschiedensten Berufs- kirchlicher Trägerschaft und El- kunftsgesetzes; 24-Stunden-Kitas als bedarfsge- betreuung;
bildern (multiprofessionelle terninitiativen; Unterstützung von vollständige Beitragsfreiheit, rechtes Betreuungsangebot für
Teams); Förderkindergärten und integrati- mehr Personal; auch für unter Zweijährige in Schichtarbeitende; Entlastung der Erzieherinnen und
ven Kindertagesstätten Horten; Erzieher; notwendige Zuwendung
landesweite Programme zur Trä- Unterstützung der Erzieherinnen weitere Verbesserung des Be- für die Kinder;
gerqualifikation; mehr Finanzmittel, damit die Ver- und Erzieher durch multiprofessi- ausreichende Finanzierung von treuungsschlüssels zur Realisie-
einbarkeit von Familie und Beruf onelle Teams unterschiedlichster Ausbau und Instandhaltung der rung kleinerer Gruppen;
Demokratieerziehung als Bil- keine Floskel bleibt und Eltern Qualifikation; Einrichtungen als Aufgabe des
dungsstandard in Kitas; nicht vergeblich auf Rechtsan- Landes; gemeinsame Betreuung von Kin-
sprüche setzen; gezielte verbindliche Zusammen- dern mit und ohne Behinderung;
Einrichtung dualer Ausbildungs- arbeit zwischen Kita und Grund- inklusive, wohnortnahe Gestal- Förderung von multiprofessionel-
plätze für Erzieherinnen und Er- deutliche Verbesserungen des schule für eine optimale Vorbe- tung; len Teams;
zieher; Kita-Zukunftsgesetzes; reitung auf den Übergang zur
Grundschule; Verbesserung der Arbeitsbedin- bessere Bezahlung für Erzie-
Einrichtung einer internationalen schnelle Umsetzung des Rechts- gungen im Erzieher*innenberuf; her*innen und Sozialassistent*in-
Kindertagesstätte; anspruchs zur durchgehend sie- Ausbau der Inklusion als gemein- nen;
benstündigen Betreuung; bes- samer Bildung, Betreuung und angemessene Berücksichtigung
echte Inklusion ermöglichen und sere Unterstützung der Träger; Erziehung von behinderten und nichtpädagogischer Tätigkeiten flächendeckende, vergütete Aus-
leben; nicht behinderten Kindern in ei- bei der Personalplanung; bessere bildung zur Erzieher*in und Sozi-
Erhalt kleiner Kindergärten und ner Einrichtung; Bezahlung; flächendeckende Ta- alassistent*in
Schulen; rifbindung;
berufsbegleitende Ausbildung Bildung jahrgangsübergreifender
zusätzliches Fachpersonal für des Kitapersonals als „duale Aus- kleinere Gruppen, mehr Räume Lerngruppen zur besseren Ge-
die Verbesserung der Betreu- bildung“; und größere Außenflächen; staltung des Übergangs vom
ungsqualität in den Kitas; Kita- zum Schulkind;
kostenloser freigestellter Trans-
Bonus für kleine Kitas beim Per- port mit dem ÖPNV; vollwertiges und altersgerechtes
sonalschlüssel; Essen in allen Schulen und Kitas
im Land;
Sicherstellung der Schulreife
durch verpflichtende Projekte o- Verankerung von Ernährungsbil-
der eine Startergruppe im letzten dung und Förderung von Ernäh-
Kindergartenjahr; rungskompetenz in Kitas und
Schulen;Bildung | Schule 8
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Mehr Mitsprache-und Gestal- Zusätzliche und feste Lehrerstel- Etablierung von Medienkompe- Eine Schule für alle statt des Weiterer Ausbau der Ganz- Volle Konzentration in der Grund-
tungsspielraum der Schulen len für alle Schularten; tenz und digitaler Bildung als fes- mehrgliedrigen Schulsystems; tagsangebote der Schulen; flä- schule auf die wesentlichen Kul-
(Schulfreiheitsgesetz); Ermögli- tes pädagogisches Konzept; Gemeinschaftsschule als Ganz- chendeckende Schulversorgung turtechniken wie Lesen, Schrei-
chung curricularer Spielräume Schulsozialarbeit an jeder mehr Raum und Zeit für selbst- tagsschule; Abschaffung des G8- in ländlichen Räumen; ben, Rechnen und Zuhören; kein
für die Schulen zum Beispiel Schule; bestimmtes Lernen; Gymnasiums; Fremdsprachenunterricht in der
beim Angebot der zweiten prioritäre Bereitstellung von Mit- Grundschule;
Fremdsprache; Senkung der Klasssenmeßzahl in moderner Schulbau mit multi- kostenloses und gesundes teln für den Bau und die Moderni-
der Regel auf 20 Schülerinnen funktionalen und barrierefreien Schulessen; Lern- und Lernmit- sierung der Schulgebäude durch Wiederherstellung einer leis-
Herstellung einer Unterrichtsver- und Schüler in der Grundschule; Lernräumen; telfreiheit; kleine Klassen; kurze das Land; nachhaltige Schulbau- tungsstarken Realschule;
sorgung, die einer 105-prozenti- Schulwege; mehr Lehrer*innen; ten nach ökologischen Stan-
gen Versorgung entspricht; zusätzliches Personal für Schu- dards; Einstellung von mehr Einrichtung eines neuen drei-
len mit besonderen Herausforde- Etablierung multiprofessioneller Lehrkräften; gliedrigen Schulsystems; Diffe-
digitale Lehr-und Lernmethoden, rungen; mehr Lehrkräfte für zu- Teams an allen Schulen; renzierung der Realschule plus in
individuelle und projektbasierte sätzliche Unterstützung im Un- Entwicklung von Schulgebäuden eine Realschule sowie eine
Lernformen, gute Lehrerversor- terricht; Sozial- oder Bürger*innenkunde; zu Bildungs- und Teilhabezen- Handwerks- und Gewerbeschule;
gung und Teams, die aus Lehr- fächerübergreifende Sexual- tren; Ausbau der integrierten Ge-
kräften sowie qualifizierten Fach- kleinere Klassen und individuelle kunde; samtschulen; Gymnasium soll stärker als bis-
kräften aus vielfältigen Berufsbil- Sprachförderung; her der Vorbereitung auf ein Stu-
dern entstehen; Antidiskriminierung und Dekolo- Umbau der 5. Und 6. Klassen zu dium dienen; Fachwissenschaft
flächendeckendes Netz an nialisierung in der Schule; Veran- Orientierungsstufen mit maximal und Erlernen wissenschaftlichen
Stärkung und Erhaltung der be- Schulsozialarbeit für alle Schular- kerung der Bildung für nachhal- 25 Schüler*innen pro Klasse; Arbeitens im Vordergrund; Stei-
währten Schulstruktur mit Grund- ten; feste Schulsozialarbeiter tige Entwicklung in den Lehrplä- gerung des Abiturniveaus, dass
und Förderschule, Integrierten (Schulcoaches) vor Ort; nen; Ersatz des konfessionellen grundsätzlich sollen alle Schulen es wieder die faktische Studiefä-
Gesamtschulen, Gymnasien, Re- Religionsunterrichts durch einen inklusiv arbeiten; einheitliche, higkeit garantiert;
alschulen plus, Schwerpunkt- zusätzliche Leitungsstunden für konfessionsübergreifenden transparente Regelungen zum
schulen, Schulen in freier Träger- Schulleiter; Ethik-, Religions- und Werteunter- Nachteilsausgleich; Ausbau von Besuch des Regelunterrichts nur
schaft und berufsbildenden richt; Sprach- und Förderprogrammen; mit ausreichenden Deutsch-
Schulen; mehr Selbstständigkeit für die kenntnissen;
Schulen mit eigenem Budget zur grundsätzlich kostenlose Beför- Ausweitung der Förderung der
Ermöglichung von Konzepten in Personalauswahl; derung zwischen Wohnort und Schulsozialarbeit auf alle Schul- Inklusion mit Augenmaß; Ermög-
Schulen, durch die Schülerinnen Schule; formen; lichung vielfältiger Formen der In-
und Schüler anhand ihrer indivi- Bildungsoffensive für Kinder aus klusion; Stärkung des Förder-
duellen Begabungen fachliche benachteiligten Familien; Einsatz von sozialpädagogisch Stärkung der schulischen Demo- schule;
Schwerpunkte bilden können; und psychologisch ausgebilde- kratiebildung;
Weiterentwicklung der Grund- tem Personal;
erweiterte Wahlmöglichkeiten für schulen zu Familienschulzentren Ausbau der Eigenverantwortung
Eltern und Kinder im Bereich der als Orte der Begegnung, Bildung Wahl der Schulleitungen durch der Schulen; Stärkung der Perso-
Wahlpflichtfächer; und Förderung für Kinder und Schulgemeinschaft (Lehrer*in- nalautonomie;
ihre Familien; nen, Eltern und Schüler*innen;Bildung | Lehrerausbildung 9
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Implementierung der Aspekte Ausweitung des Referendariats Ausbildung in digitalen Unter- (-) Modernisierung des Lehramts- Ausbildung von Lehrpersonal mit
projektbasierter Unterricht, Team wieder auf zwei Jahre; richtsmethoden; studiums; der Qualifikation „Deutsch als
Teaching und Lernpsychologie Fremdsprache“ für Schüler, die
sowie KI und Digitalisierung in mehr Wertschätzung und mehr Beachtung der veränderten Rolle Anpassung der Ausbildung für die Unterrichtssprache nicht aus-
den curricularen Standards für Zeit für die Aus- und Weiterbil- von Lehrerinnen und Lehrern das Lehramt an die aktuellen An- reichend beherrschen;
das Referendariat; dung zum Lehrerberuf; durch Konsequenzen der digita- forderungen im Schulalltag;
len Bildung für die Organisation Einbeziehung von Jugendoffizie-
leistungsbezogene schnellere Ziel der 105-prozentigen Lehrer- des Schulalltags; Unterrichten nach differenzierten ren der Bundeswehr in die Aus-
Besetzung von Funktionsstellen; versorgung; Zielen; inklusive Pädagogik; und Weiterbildung von Lehrern;
Vermittlung digitaler Kompeten-
Förderung der Zusatzausbildung zen schon im Vorbereitungs- einheitliches Einstiegsgehalt für
von Lehrkräften in Deutsch als dienst für alle Lehrämter; Lehrkräfte aller Schulformen;
Zweitsprache;
Stärkung der musikalischen
Einführung eines Förderschulleh- Grundbildung für alle Grund-
ramts an der Uni Koblenz; schullehrer*innen;
Pilotierung eines Verfahrens zur
Eignungsberatung von Lehramts-
studierenden;
europäisches Bildungs- bzw.
Weiterbildungsprogramm für
Lehrkräfte;Bildung | Berufliche Bildung 10
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Stärkung der dualen Berufsaus- Vermittlung von Gründerkultur in Gut ausgestattete berufsbil- Ausbildungsplatzumlage für Be- Gleichwertigkeit der beruflichen Kostenfreie Meisterausbildung
bildung als gleichwertige Säule allen Schulen, vor allem in den dende Schulen; triebe, die ausbilden können, aber und akademischen Bildung; und Aufstiegsfortbildung;
neben der akademischen Bil- Berufs- und Meisterschulen; dies nicht tun;
dung; Breites, flächendeckendes und Erhalt des Meisterbriefs; gleiche Wertschätzung für nicht-
Ergänzung der betrieblichen und bezahlbares Angebot der allge- Ausweitung der Ausbildungs- akademische Bildungs- und Be-
frühe Kooperation von allgemein- schulischen Berufsbildung durch meinen Weiterbildung; platzangebote im öffentlichen flächendeckend kostenfreies An- rufswege wie für akademische
bildenden Schulen; mehr projekt- spezielle Beiträge überbetriebli- Bereich; gebot der Meisterausbildung Laufbahnen;
orientierte und berufsbezogene cher Ausbildungsstätten; Frühzeitige und umfassende Be- analog zum Erststudium;
Inhalte; gemeinsame Arbeit auf rufsorientierung in allgemeinbil- Verankerung des Rechts auf
Augenhöhe; Bessere Ausstattung der Berufs- denden Schulen; Ausbildung im Grundgesetz und Ausbau der Berufsschulen zu
schulen; lückenlose Unterrichts- in der Landesverfassung; Recht Weiterbildungszentren;
bestmögliche Personalausstat- versorgung; Weitere Stärkung der dualen Stu- auf fachbezogene, unbefristete
tung; passgenaue Technik und diengänge, um mit der Kombina- Übernahme aller Auszubilden- deutlicher Ausbau der Berufsori-
Raumangebote; Ausbau der Nut- Kostenlose Fachwirt- und Meis- tion von akademischer Bildung den; entierung an Schulen insgesamt,
zung von webbasierten Unter- terausbildung in allen Lehrberu- und beruflicher Ausbildung ein aber insbesondere an den Gym-
richtsformaten; fen; starkes Fundament für die Fach- Einstellung von mehr Lehrer*in- nasien;
kräfte von morgen zu legen; nen;
verstärkte Förderung der Koope- Berücksichtigung der Ausbil-
rationen von Wirtschaft und Wis- Ausbau der berufsbildenden kostenlose Bildung für alle; dungsleistung von Betrieben bei
senschaft; Schulen zu „digitalen berufsbil- der Vergabe öffentlicher Auf-
denden Lernzentren“; träge;
Kostenfreiheit der beruflichen Bil-
dung; Erhöhung der Zahl der dualen Ausbau und Stärkung der Ange-
Studiengänge; bote in der Ausbildungsvorberei-
Einrichtung eines Zentrums für tung; anrechnungsfähige Qualifi-
digitale Berufsbildung; zierung von Jugendlichen, die im
Arbeitsmarkt benachteiligt sind;
zusätzliche Jugendberufsagen-
turen;Bildung | Hochschulen und Wissenschaft 11
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Angemessene Personalausstat- Zusammenführung von Wissen- Abschaffung der Zweitstudienge- Integrierte Bachelor-Master-Stu- Stärkung der Arbeitsweisen der Leistungsstarke Hochschulen
tung für Verwaltung und Lehre, schaft und Innovation in einem bühren; diengänge und Masterplatzga- offenen Wissenschaft; freie Zu- statt verschulter Massenunis;
Ministerium; rantie bei erfolgreich absolvier- gänglichkeit von Forschungsda-
gute Studienbedingungen; Stärkung der Finanzierung der tem Bachelor; ten, Laborberichten und anderen Modernisierung und Erweiterung
Angemessene Förderung exzel- Hochschulen; Schaffung guter Forschungsprozessen; Unter- der Bausubstanz;
modernste technische Ausstat- lenter Forschung und Lehre und sicherer Arbeitsbedingun- Reform des Studiums hin zu stützung bürgerwissenschaftli-
tung; durch das Land; gen; mehr Eigenständigkeit und indivi- cher Ansätze; Stärkung der Wis- Breitbandausbau;
dueller Flexibilität; senschaftskommunikation;
mehr Handlungsfreiheit für die Etablierung von Forschungsclus- Erarbeitung eines Konzepts zur noch deutlichere Zurückdrän-
Hochschulen; moderne Rahmen- tern in den Bereichen Künstliche Weiterentwicklung und Stärkung Beendigung von Eliteförderung Einführung einer Zivilklausel für gung akademischer Zeitverträge;
bedingungen; verlässliche Finan- Intelligenz, Biotechnologie, Bast- der Arbeit der Studierenden- und sozialer Auslese; sozial ge- die Forschung; Offenlegung von
zierung; terie- und Wasserstofftechnik; werke; rechtes, elternunabhängiges BA- Informationen über Drittmittel; Erweiterung der Stellen im aka-
Stärkung vorhandener Cluster; föG; demischen Mittelbau;
konstruktive und kritische Beglei- Stärkung und Ausbau von För- Digitalisierungsschub an den
tung des Umstrukturierungspro- Förderung der anwendungsorien- derprogrammen zur Verbesse- Abschaffung der Regelstudien- Hochschulen; Investitionen in die Förderung von Spitzenforschung,
zesses der Hochschullandschaft; tierten Forschung und wirt- rung der Karrieremöglichkeiten zeit; Aufhebung der Fachwech- technische Infrastruktur; Einfüh- etwa im Bereich der künstlichen
schaftlichen Nutzung von For- von Frauen an Hochschulen; selbeschränkungen; rung eines landesweiten Organi- Intelligenz;
Landesprogramm für zusätzliche schungsergebnissen durch un- sationssystems;
Juniorprofessuren mit Garantie bürokratische Förderung von Stärkung und Ausbau der Verein- Anpassung des Wohngeldanteils Einsparpotenziale durch Verrin-
der Übernahme auf eine Lebens- Ausgründungen und kommerziel- barkeit von Lehre und Forschung an die örtlichen Durchschnitts- dauerhafte Gewährleistung einer gerung der Studentenzahlen;
zeitprofessur; len Kooperationen; von der Nachwuchsförderung bis mieten; auskömmlichen Grundfinanzie- konsequente Einforderung von
zur Professur an Hochschulen rung; Anhebung der Finanzierung Studierfähigkeit und gegebenen-
bedarfsgerechter Ausbau der Schaffung zusätzlicher Planstel- für Angewandte Wissenschaften; Finanzierung von Pflichtexkursio- schrittweise auf den Bundes- falls hochschuleigenen Zugangs-
Verwaltungsstrukturen und Per- len im akademischen Mittelbau; nen und völliger Lehrmittelfrei- durchschnitt; prüfungen;
sonalsituation der Universität Erhöhung der Mittel für Digitali- heit aus Haushaltsmitteln der
Koblenz und der Universität Kai- sierung im Lehrbetrieb; Hochschulen; stärkere Integration des Studium Exzellenzoffensive;
serslautern mit Campus Landau; Generale insbesondere in der
Vergabe eines Preises für gute Herstellung der Drittelparität in Studieneingangsphase; Wiederanknüpfung an die Ab-
Ermöglichung einer unbefristeten digitale Lehre; den Gremien an den Hochschu- schlüsse Diplom, Magister und
Beschäftigung für ausgesuchte len; Etablierung studentischer Stärkung der Wissenschaft für Staatsexamen;
hochqualifizierte Wissenschaftle- Unterstützung der Hochschulen Mitglieder in den Präsidien; Nachhaltigkeit an den Hochschu-
rinnen und Wissenschaftler, die bei der Einrichtung von Teilzeit- len und Erarbeitung von Nachhal- mehr Freiheit statt Ideologisie-
im Wettbewerb um eine Profes- studiengängen und innovativen verstärkte öffentliche Finanzie- tigkeitsstrategien durch Green rung akademischer Diskurse; Be-
sur unterlagen; Fernstudiengängen; rung von Studierendenwerken; Offices; endigung von Geschlechterquo-
tierungen und Genderlehrstühlen;
Landeskonzept zur Förderung Einrichtung einer Koordinations- Schaffung von unbefristeten Mit- Angebot von mindestens einer
der Durchlässigkeit und des Wis- stelle für Wissenschaftskommu- telbaustellen in doppeltem Um- Kita pro Campus; keine zwangsweise Verordnung
senstransfers zwischen berufli- nikation; fang der aktuellen Anzahl an Pro- der Mitgliedschaft der Studenten
cher und akademischer Bildung fessuren; Stärkung des Senats; Ausbau der in der „Studierendenschaft“ im
Mitwirkungsmöglichkeiten dersowie zur Flexibilisierung der Stu- Gewährleistung der Barrierefrei- Frauenquote von 50 % bei Stel- nicht professoralen Statusgrup- 12
Hochschulgesetz, sondern Frei-
diengänge; heit und Unterstützung für Stu- lenbesetzungen im Hochschul- pen; Ermöglichung hochschul- willigkeit;
dierende mit Behinderung und bereich; weiter, gruppenübergreifender
Schaffung regionaler Bildungs- chronischen Krankheiten; Abstimmungen;
netzwerke zwischen Hochschu- Open-Access für Ergebnisse und
len, BBS und allgemeinbildenden zukunftssicherer Aufstellung der weitere Publikationen aus durch Ausweitung von unbefristeten
Schulen in Regionalisie- Forschung an Schulen, Veranke- Landesmittel finanzierten For- Stellen; Reform des Wissen-
rungsclustern; rung und Vernetzung mit den schungsprojekten; schaftszeitvertrages (Bundes-
Partnern in ihren Regionen; ebene)
Förderung der Forschung und Abschaffung der PPP-Projekte
Entwicklung von KI-basierten Lö- Fortsetzung des Konzepts der In- an Hochschulen; Einrichtung von Tenure-Track-
sungen; novativen Promotionen als Ko- Stellen für den Mittelbau mit
operation zwischen Unterneh- Offenlegung aller nicht-öffentli- Schwerpunkten entweder in der
men und Hochschule; chen Verträge und anderer For- Lehre oder in der Forschung;
men der verdeckten Einfluss-
weitere Stärkung des Zusam- nahme des Kapitals mit den Einrichtung von Promotionskol-
menwirkens des Kompetenz- Hochschulen des Landes; legs;
zentrums Mittelstand 4.0, der
Smartfactory, dem Institut für Beseitigung der personellen Un- Landesprofessorinnenprogramm
Technologie und Arbeit an der terausstattung; zur Erhöhung des Frauenanteils;
TU Kaiserslautern und der dort
ansässigen Forschungsinstitute; Schaffung eines gesonderten Lehrqualifikation als gleichrangi-
Topfes mit Sondermitteln für ges Kriterium neben Leistungen
Schaffung dezentraler Technolo- Forschungsprojekte, die gezielt in Forschung und Entwicklung
gie-Cluster; aktuelle gesellschaftliche Fragen für die Besetzung von Professu-
aufgreifen; ren;Bildung | Kultur, Kunst und Medien 13
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Kultur: Kultur: Kulturentwicklungsplan des Lan- Ermöglichung des Zugangs zu Verabschiedung eines neuen Kul- Eindeutiges Bekenntnis zur deut-
des; Medien und Kultur für alle; turgesetzes zur Kulturförderung schen Leitkultur;
Förderung der Kultur als Basis wirksames Kulturfördergesetz, des Landes;
des sozialen Lebens; im musikalischen Bereich und für Stärkung der Landeskulturver- Ausbau der bestehenden Künst- flächendeckende Wiedereinfüh-
die bildenden Künste; bände; nachhaltige Förderung lersozialkasse; keine Kürzungen Einsetzung einer Enquetekom- rung von Heimatkunde als Schul-
besondere Unterstützung von der Projekte der freien Szene; bei der landespolitischen Filmför- mission, um die Kulturförderung fach;
Einrichtungen, die junge Men- Investitionen in Bau und Ausstat- derung; des Landes transparenter und
schen fördern; tung von Probenräumen im Ver- Ausbau des Förderprogramms passgenauer zu gestalten; Stärkung der Hoch- und Breiten-
einsbesitz oder in Jugendfreizeit- „Zukunft durch Kultur“; Einrich- Förderung der traditionellen kultur auf allen Ebenen;
Kulturangebote sichern bzw. wie- stätten; tung regionaler Kulturmanager; Kurzfilmfestivals mit öffentlichen Zielvereinbarungen über kommu-
derbeleben; Gewährleistung der Geldern; nale Kulturbudgets mit den Kom- Stärkung der Kultur in ländlichen
Weiterarbeit für die freien Kultur- Erwerb von Leihinstrumenten Leitlinien für die Vergütung der munen; Räumen;
schaffenden; durch Kindertagesstätten, Schu- freiberuflichen künstlerischen Ar-
len und Musikvereine mit Lan- beit; Steigerung des Kulturetats jähr- keine Internationalisierung der
Kultur muss als kommunale Auf- desmitteln; Medien: lich um die Höhe der Inflations- Sprache;
gabe angeboten und erhalten Zugang zur Kultur für alle; beson- rate;
werden; kostenlose Nutzung der Bürger- dere Unterstützung für Initiativen Erhalt des öffentlich-rechtlichen Ablehnung des „Gender Sprech“
häuser von Vereinen für Proben- und Strukturen, die bisher ver- Rundfunks und Ausweitung auf Etablierung eines Förderinstru- und der Instrumentalisierung der
Einberufung einer Enquete-Kom- und Trainingsbetrieb; nachlässigte Gesellschaftsgrup- digitale Angebotsformen im In- ments für die Finanzierung von Sprache durch politisch korrekte
mission „Kultur“ in Rheinland- pen ansprechen; ternet; Strukturkosten in der Freien Vorgaben;
Pfalz; Szene und Prüfung von Möglich-
Stärkung der Kultureinrichtungen Beendigung der Aushöhlung des keiten für überjährige Förderzeit- Förderung der Lesekultur;
Medien: Kirchen: und -institutionen und Unterstüt- öffentlich-rechtlichen Programm- räume; Verankerung einer Bezah-
zung insbesondere bei der Digita- auftrags durch Werbung und so- lung nach Tarif in den Fallkrite- keine Verengung der deutschen
Einrichtung einer Filmförderung Bessere Wertschätzung der Kir- lisierung; genanntes Sponsoring; rien für Landesförderungen; Erinnerungskultur auf das 20.
in Rheinland-Pfalz; Kooperation chen und kirchlichen Träger als Jahrhundert;
mit Baden-Württemberg; wichtige Stütze der Gesellschaft; finanzielle Förderung von Projek- Reform der Medienregulierung; Etablierung eines rheinland-pfäl-
ten, Initiativen und Akteuren im zischen Bibliothekspreises; regelmäßige Beflaggung aller
Neudefinition des Auftrages des Stützung der Kirchen in ihrer kari- Bereich der kulturellen Bildung demokratische und basisnahe Schulgebäude;
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, tativen und diakonischen Arbeit; als Schwerpunkt; Ausgestaltung der Aufsichts- Anerkennung von Clubs und Li-
verbunden mit einer Verschlan- und Verwaltungsgremien des vebühnen auch baurechtlich als keine einseitig durch heutige
kung; Reduzierung der von Kirchen zu Landesprogramm „jedem Kind Rundfunks sowie der Versamm- Kultureinrichtungen; Maßstäbe motivierten Umbenen-
tragenden Trägeranteile an den seine Kunst“; lung der Landeszentrale für Me- nungen von Straßen und anderen
Vorantreiben einer grundlegen- Kosten ihrer Arbeit; dien und Kommunikation und ih- Vereinbarung eines Zukunfts- Örtlichkeiten;
den Modernisierung des öffent- Fortführung des Kultursommers rer Organe; pakts für faire Arbeitsbedingun-
lich-rechtlichen Rundfunks; Rheinland-Pfalz; gen in Musikschulen; verstärkte Landeshilfen zuguns-
deutliche Unterstützung lokaler ten kleinerer ländlicher Museen,
Präzisierung des Grundversor- Verstetigung des Programms und regionaler Internet-, Print- Verstetigung der Förderung für Bibliotheken und dezentraler
gungsauftrages mit Fokus auf „Generation K - kulturelle Bildung und Radiomedien; Programmkinos; Ausstellungsprojekte mit ehren-
in der Schule“; amtlicher Trägerschaft;„Public Value“ und klare Aufga- Entwicklung des Gutenberg-Mu- auskömmliche Entlohnung für Förderung von weiteren Maßnah- gemeinsames Singen und Musi- 14
benbeschreibung; seums zu einem international be- alle Medienschaffenden; men zur Aufarbeitung der euro- zieren im Rahmen des Schulun-
achteten kulturellen Zentrum; päischen Kolonialvergangenheit; terrichts oder in Chören und Or-
Herunterfahren des Anteils von grundsätzliche Ablehnung von In- chestern als zentrales Element
Staatsvertretern in den Auf- Medien: ternetsperren durch Zugangsan- Starke Vergünstigungen für kul- breitenwirksamer Kulturpolitik;
sichtsgremien auf maximal 25 %; bieter und staatliche Stellen; turelle Angebote zur Ermögli-
Stärkung der Film- und Medien- chung sozialer Teilhabe für Men- keine Subventionierung für abge-
Konzentration der Dritten Pro- förderung; schrittweiser Einstieg Einrichtung einer Landesstelle schen mit geringem Einkommen; hobenes Regietheater;
gramme auf regionale und Län- in die Games-Förderung; zur anonymen und geschützten
der-Berichterstattung; Entgegennahme von sogenann- weitere Öffnung der Kulturinstitu- Beschränkung der Kulturförde-
Offener Kanal soll als lokales und ten Whistleblowing-Informatio- tionen für Menschen mit Behin- rung beim Filmschaffen im Kern
Einstellung des terrestrischen nichtkommerzielles Medienange- nen; derungen; auf die Unterstützung heimischer
Verbreitungsweges für Fernse- bot und Begegnungsort; Produktionen;Thomas
hen; Freigabe der Frequenzen, institutionelle Verankerung der Medien:
unter Wahrung der Interessen Verbesserung der lokalen und re- Förderung und Schulung von Me- Einführung eines Gedenktages
der Kulturwirtschaft, für rückka- gionalen Medienbildungsarbeit; dienkompetenz; bunte, moderne und barrierefreie für die deutschen Heimatvertrie-
nalfähige Breitbanddienste; Medienlandschaft; benen; institutionelle Förderung
Religion und Weltanschauung: mehr öffentliche Gelder für die des Bundes der Vertriebenen;
Unterstützung des bürgerschaft- Vermittlung von Medienkompe- Sicherstellung der Erfüllung des vollständige Angleichung der
lichen Engagements von „Frei- Fortsetzung der Zusammenar- tenzen in Schulen, Universitäten Auftrags der öffentlich-rechtli- Renten von (Spät-)Aussiedlern;
funk“-Initiativen, die ehrenamtlich beit mit den Kirchen; und Ausbildungseinrichtungen; chen Sender unter Stärkung des
ein kostenfreies WLAN-Angebot Informations-, Bildungs- und Kul-
vor Ort ausbauen; Anerkennung Schutz der jüdischen Gemeinden turauftrags; angemessene Finan-
der Gemeinnützigkeit dieser Initi- und jüdischen Einrichtungen; Be- zierung; Reform des Auftrags der
ativen; kämpfung aller Formen von Anti- öffentlich-rechtlichen Sender mit
semitismus; Förderung der mehr Spielraum im Digitalen;
Kirchen: Kenntnis von jüdischem Leben;
Reform des bislang rundfunk-
Unterstützung des kirchlichen gleichberechtigte Teilhabe isla- zentrierten Systems zur Kontrolle
Engagements bei der Entwick- mischer Religionsgemeinschaf- von Meinungsmacht im Bereich
lung unserer Gesellschaft; ten; vertragliche Regelung der der privaten Medien;
Beziehungen zwischen Staat und
islamischen Religionsgemein- Stärkung des digitalen Ehrenam-
schaften; bekenntnisorientierter tes, Sicherstellung der Arbeit der
islamischer Religionsunterricht Bürgermedien;
als reguläres Schulfach mit beim
Land beschäftigten Lehrkräften stärkere ökologische, nachhal-
unter staatlicher Schulaufsicht; tige Gestaltung der Medienange-
Ausbau des Modellversuchs zum bote;
islamischen Religionsunterricht;
Einrichtung von Professuren für Ausbau medienpädagogischer
islamische Theologie; Programme zur Stärkung der
Medienkompetenz;15 WIRTSCHAFT
Wirtschaft | Wirtschaft allgemein 16
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Weitere Verbesserung der Rah- Setzen des richtigen Rahmens Rheinland-Pfalz zu einem Indust- Abschaffung des Kapitalismus, Landeseigene GREEN KI-Strate- Förderung der Gründung, des
menbedingungen für alle Unter- für gelingendes Wirtschaften und rieland der Zukunft machen; der mit seinem Wachstumswahn gie; Etablierung hoher Standards Aufbaus und der Ansiedlung von
nehmen (vom Start-up bis zum die nachhaltigfe und soziale die Ressourcen der Erde immer für nachhaltige Kriterien wie Unternehmen und insbesondere
Großunternehmen), Gewerbe, Marktwirtschaft durch den Staat; Stärkung der Grundlagenfor- rascher verschlingt und die Inte- Stromverbrauch, Langlebigkeit von Branchen mit zukunftswei-
Selbstständige und Freiberufler; abseits von Notzhilfen ist er ei- schung, Ausbau des Wissens- ressen der großen Mehrheit der und Nachhaltigkeit in den Liefer- senden und innovativen Techno-
gentlich immer der schlechtere transfers, verlässliche Infrastruk- Menschen nicht berücksichtigt; ketten bei der Ausstattung der logien;
weiterer Ausbau der Infrastruktur Unternehmer; tur, stabile Energiepreise; mit demokratischen Mitteln; Landesverwaltung;
überall dort, wo es notwendig Förderung von Unternehmens-
und erforderlich ist; Wirtschaftspolitik mit einem Weiterentwicklung der Fachkräf- Demokratisierung der Wirtschaft Unterstützung von Wirtschaft gründungen und Unternehmens-
Schwerpunkt auf Forschung und teinitiative des Landes mit den durch Förderung von Beteili- und Forschung auf dem Weg hin nachfolgen;
Verstärkung des Dialogs zwi- Innovation; Partnerinnen und Partnern; gungsmodellen und Koppelung zu Klimaneutralität;
schen Land, Kommunen und Un- von Subventionen an Mitbestim- Begleitung durch das Land als Ri-
ternehmen; mehr finanzielle Freiräume für umfassende Weiterentwicklung mungsrechte der Belegschaften; Aufstellung der Investitions- und sikokapitalgeber und Vermittler
die Wirtschaft; Senkung der der Schnittstellen zwischen Un- Strukturbank so, dass sie die Un- bei Gründung, Aufbau und An-
Intensivierung der Kontakte zu Steuer- und Abgabenlast für alle ternehmen und Hochschulen im gezielte Förderung der Gemein- ternehmen im Land bei der sozial siedlung von Unternehmen;
Unternehmen nicht nur auf Lan- Unternehmen, die mit Ideenreich- Land; niedrigstellige Ermögli- wirtschaft, von Genossen- ökologischen Transformation ak-
des-, sondern auch auf kommu- tum und Fleiß die Wirtschafts- chung von Wissenstransfer in schaftsmodellen und regionalen tiv unterstützt; bei Bedarf Beteiligung der öffent-
naler Ebene; kraft sichern und Arbeitsplätze Forschungskooperationen auch Wirtschaftskreisläufen; lichen Hand im Zuge einer Co-Fi-
schaffen; für kleine Betriebe; Unterstützung der Betriebe, ihre nanzierung;
Unterstützung des Einzelhandels; Entscheidung über die Vergabe eigene Energie- und Klimabilanz
flexible Ladenöffnungszeiten; je- Rheinland-Pfalz zum Musterland Modernisierung des öffentlichen von Fördermitteln durch demo- zu erstellen; Festlegung einer maximalen Be-
des Geschäft soll selbst darüber für die Industrie der Zukunft ma- Vergaberechts; noch stärkere kratisch legitimierte Gremien un- arbeitungszeit für Anträge, Ver-
entscheiden können, wann es chen; Ausrichtung des öffentlichen Be- ter transparenten Bedingungen Erfassung ökologischer, sozialer einfachung der Ausschreibungs-
öffnet und schließt; schaffungswesens an ambitio- und unter Beteiligung der Bürge- und qualitativer Merkmale der bedingungen bei staatlichen Auf-
nierten und nachprüfbaren ökolo- rinnen; Lebensqualität mit einem umfas- trägen;
Sicherung von Unternehmens- gisch-sozialen Standards durch senden regionalen Wohlstandsin-
nachfolgen; Unterstützung von Einrechnung eines Nachhaltig- Tariftreue und deren Kontrolle dikator; Reform der Unternehmensbe-
Kontakten potenzieller Übergeber keitsfaktors; bei öffentlichen Aufträgen; steuerung; dauerhafte Senkung
und Übernehmer auf regionaler Ausweitung kooperativer Wirt- der Mehrwertsteuer um vier Pro-
Ebene; Stärkung der gewerkschaftlichen Vergabegesetz, das allgemein- schaftsformen und Stärkung der zentpunkte; vollständige Ab-
Organisation in den Betrieben verbindlichen Tarifverträgen Vor- Regionalwirtschaft mit Konzept schaffung des Solidaritätszu-
Stärkung von Wettbewerb und des Landes; rang einräumt, wenn diese hö- Wirtschaftsförderung 4.0; schlags;
Nutzung von Einsparpotenzialen here Löhne als den Mindestlohn
bei der Vergabepolitik; klare, Vergabe staatlicher Zuwendun- vorsehen; Unterstützung von Ansätzen der
nachvollziehbare und ergebnis- gen nur noch an tarifgebundene Gemeinwohlökonomie, der soli-
orientierte Leistungsbeschrei- Unternehmen; Steuergelder nur gegen Mitspra- darischen Ökonomie und der Er-
bungen; Abwicklung der Verga- che und öffentliches Eigentum; stellung von Gemeinwohlbilan-
beprozedur auch bei kleinen Auf- Stärkung des Genossenschafts- zen durch öffentliche und private
trägen auf elektronischem Weg; wesens; Verbesserung der recht-
lichen und steuerlichen Rahmen-Privat vor Staat; keine weitere bedingungen für genossen- Aktionsprogramm für 10.000 Unternehmen, die die ökologi- 17
Aufweichung bestehender ge- schaftliches Wirtschaften; bes- Jobs im öffentlichen Beschäfti- schen und sozialen Folgen wirt-
setzlicher Vorgaben; sere Rahmenbedingungen auch gungssektor (ÖBS); schaftlicher Tätigkeit beleuchten;
für die Menschen, die sich finan-
Abschaffung des Tanzverbots an ziell in Genossenschaften enga- Wirtschaftswachstum muss um- Gemeinwohlzertifizierung von
stillen Feiertagen; gieren und Gemeinschaftswerte weltverträglich und ressourcen- mindestens einem landeseige-
schaffen; schonend sein und jede*r der nen Unternehmen;
muss von ihm profitieren kön-
nen; Intensivierung der Anwerbung
von Investoren für die Wirtschaft
in Kooperation mit den Außen-
handelskammern; Entwicklung
einer nachhaltigkeitsorientierten,
wertebasierten Außenwirt-
schaftstrategie;Wirtschaft | Innovation 18
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Stärkung von Rheinland-Pfalz als Wirtschaftspolitik mit Schwer- Verstärkung der Innovationsför- Infrastrukturprogramm und Zu- Förderung der Innovationskraft Nutzung der Potenziale bei der
Standort für neue Technologien punkt auf Foreschung und Inno- derung; weitere Stärkung der In- kunftsinvestitionsprogramm mit im Land durch Vergabe von Sti- Erforschung künstlicher Intelli-
im internationalen Wettbewerb; vation; novationskraft der Unternehmen; Investitionen von zusätzlich 4 pendien an Gründer*innen, die genz;
aktive Unterstützung der existie- Milliarden € über einen Zeitraum nachhaltige Projekte verfolgen;
Einrichtung von Technologieclus- Zusammenführung von Wissen- renden IT-Netzwerke, der Grün- von fünf Jahren;
tern als institutionalisierte Aus- schaft und Innovation in einem der- und Technologiezentren so- Nachhaltige Innovation durch
tauschplattformen in den Zu- Ministerium; wie der Digital Hubs; Ansiedlung neuer Technologien, Forschung und Entwicklung;
kunftsfeldern; unter anderem im Bereich der
Schaffung guter Rahmenbedin- Forschungsoffensive Künstliche ökologischen Landwirtschaft und Verdreifachung des Anteils (ge-
Weiterentwicklung von Rhein- gungen für einen breiten Trans- Intelligenz; Umsetzung und konti- der erneuerbaren Energien; messen am BIP) der staatlichen
land-Pfalz kontinuierlich zu ei- fer aus Forschung in Innovation nuierliche Fortentwicklung der Aufwendungen für Forschung
nem der modernsten, fortschritt- und Wirtschaft vor Ort; KI-Strategie des Landes; und Entwicklung;
lichsten und innovativsten Län-
der innerhalb des Bundes und Einrichtung eines „Entwicklungs- Landeseigenes Förderprogramm
der Europäischen Union; zentrums für Wasserstofftechno- für Forschung und Entwicklung;
logie“; spezieller Zuschnitt auf KMU aus
Erweiterung der Förderung der den Branchen digitale Zukunfts-
grundlegenden und anwen- Förderprogramm Ressourcenef- und Schlüsseltechnologien, er-
dungsbezogenen Biotechnologie- fizienz; neuerbare Energien, Ressour-
forschung; Einrichtung neuer ein- ceneffizienz und innovative
schlägiger Studiengänge; Schaf- Gründung einer Transformati- Möbilität;
fung zukunftsfähiger For- onsakademie;
schungsstrukturen; Weitere Förderung der Innovati-
Transformationsfonds für Digita- ons- und Gründerzentren;
Etablierung abgesicherter Realla- lisierung und nachhaltiges Wirt-
bore zur Erforschung und Erpro- schaften;
bung neuer Innovationen, etwa
aus den Bereichen Biotechnolo- konsequente Ausrichtung von
gie, Agrarwirtschaft oder Ingeni- Weiterbildung, Forschung und
eurwissenschaften; Etablierung Förderprogrammen auf die Her-
eines alljährlichen Hackathons ausforderungen der Transforma-
zu gerade aktuellen und/oder tion;
wiederkehrenden Herausforde-
rungen; Aufbau eines landeseige-
nen Umsetzungs- und Förderpro-
gramms in Kooperation mit Un-
ternehmen, Stiftungen und Insti-
tutionen;Wirtschaft | Gründer / StartUp 19
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Vereinfachung von Gründungen Vermittlung der Gründerkultur in Verstärkung der Innovations-för- (-) Weitere Förderung der Innovati- Rheinland-Pfalz soll das füh-
durch eine einzige Anlaufstelle in allen Schulen, vor allem in Be- derungen und der Förde-rungen ons- und Gründerzentren; Voran- rende Land für Unternehmens-
einer One-Stop-Agency; rufs- und Meisterschulen sowie der Forschung für eine starke bringen der Einrichtung von gründer und damit „Start-up-Land
Hochschulen; Start-up-Kultur; Coworking-Spaces; Nr.1“ werden;
stärkere Verknüpfung von Wirt-
schaft, Schule und Hochschule Zusammenführung von Wissen- Ergänzung der etablierten Grün- Ausbau der Beratungen für Un-
zur Vermittlung wirtschaftlicher schaft und Innovation in einem dungsinitiativen; Start einer lan- ternehmen; personelle Verstär-
und unternehmerischer Kennt- Ministerium; desweiten Gründerkampagne an kung der Mittelstandslotsen;
nisse und Belange; Ergänzung Gymnasien, der RealschulePlus,
durch Practice-Days in den Schu- Förderung von Technologie-ba- den berufsbildenden Schulen Stärkung der Bereitschaft zur Un-
len; sierten Unternehmensgründun- und den Gesamtschulen; ternehmensgründung durch eine
gen ohne vermeidbaren Verwal- Gründungsleitstelle;
regionale Schaffung günstiger tungsaufwand für die Gründer; Start-up-Initiative „Produktion“;
Büro- und Verwaltungsräume Einführung von Kleinunterneh- Stärkung von Spin-Offs und Neu- Erleichterung des Einstiegs in die
und der administrativen Infra- merregelungen in anderen Berei- gründungen im Bereich der inno- Selbstständigkeit für Gründerin-
struktur in Startup- und KMU- chen analog zum Umsatzsteuer- vativen Industrieproduktion; nen und Gründer mit CO2- und
Zentren; gesetz; ressourcensparenden Geschäfts-
Förderung von Start-ups mit dem modellen durch Gründungstipen-
Förderung von Gründungsbüros Unterstützung kommunaler Fokus auf Nachhaltigkeit durch dien und Gründungsdarlehen;
an Hochschulen; Gründerzentren und Netzwerke, ein eigenes Förderprogramm;
in denen Gründungsinteressierte, Ausgestaltung von Beratungs-
One-In-One-Out Regelung für Wissenschaftler und Geldgeber Entrepreneurship-Preis des Lan- programmen, Förderabgaben
Landesgesetze; Laufzeitvorgabe neue Geschäftsideen katalysie- des; und Finanzierungsinstrumenten,
für entsprechende Gesetze; ren; dass sie Frauen als Gründerin-
Unterstützung von Gründerinnen nen gezielt unterstützen;
Öffnung von Förderprogrammen Gründerstipendium; und Gründern in der Anfangs-
für Nichtakademiker und Gründer phase der Gründung mit einem Förderung der Innovationskraft
im Handwerk; Gründungsstipendium finanziell durch Vergabe von Stipendien
und beratend über den Zeitraum für Gründer*innen, die nachhal-
Intensivierung der Nutzungs- eines Jahres; tige Projekte verfolgen;
möglichkeiten der bereitgestell-
ten europäischen Fördermittel
aus EFRE;
Förderung einer Gründungskul-
tur, die eine zweite Chance er-
möglicht und fördert;Wirtschaft | Arbeit 20
FDP CDU/CSU SPD DIE LINKE B90/DIE Grünen AfD
Verbesserung der Fachkräftesitu- Entwicklung und Schutz eines verbesserte Förderung von Wei- Beschränkung von Leih- und Gebührenfreier Meisterbrief; Erleichterung und Förderung des
ation in technischen und natur- modernen und sicheren Arbeits- terbildung und Qualifizierung; Zeitarbeit auf ein Mindestmaß; Erwerbs von Unternehmensantei-
wissenschaftlichen Bereichen umfelds für Unternehmen und Gleichstellung der Leiharbeiterin- Steigerung der Erwerbsbeteili- len durch Arbeitnehmer;
durch eine neue MINT-Offensive; alle Arbeitnehmerinnen und Ar- Umwandlung des Kurzarbeiter- nen mit den im Unternehmen di- gung von Frauen; Verbesserung
beitnehmer; Entwicklung von Ar- geldes in ein Transformations- rekt beschäftigten; der Voraussetzungen für die Ver-
neue Arbeitszeitmodelle und Be- beitnehmerrechten in der digita- kurzarbeitergeld; einbarkeit von Familie und Beruf;
treuungsangebote für Kinder; len Arbeitswelt; Verbesserung des Kündigungs- Abbau von Benachteiligungen bei
Start einer Ausbildungsinitiative; schutzes; Karrierechancen und Bezahlung;
weitere Stärkung der Sozialpart- Ermöglichung eines Absetzens stärkere Förderung insbesondere
nerschaft; zusätzlich entstehender Neben- Reform der Unternehmensmitbe- Beschränkung von Befristungen von Mädchen im Bereich der
kosten im Homeoffice für Arbeit- stimmung; Schiedsverfahren auf Ausnahmen; MINT-Fächer;
Flexibilität am Arbeitsmarkt; nehmer; statt unmittelbarer Mehrheitsent-
scheidung; kein unmittelbares Verbot von 1 Euro-Jobs; statt- gesteuerte Zuwanderung von
moderne Arbeitswelt: Lockerung Gemeinschaftsbüros (Cowor- Doppelstimmrecht der Aufsichts- dessen tariflich entlohnte, sozial- Fachkräften aus dem Ausland;
der strengen Begrenzungen bei king-Spaces) in den Gemeinden, ratsvorsitzenden bei zentralen versicherungspflichtige Stellen Erleichterung von Anerkennungs-
der Arbeitszeit; mehr Flexibilität wo es sinnvoll ist; Unterstützung Unternehmensentscheidungen; im öffentlichen Dienst; verfahren und Ausbau der Maß-
für Beschäftigte und Unterneh- für die Kommunen bei der Ein- nahmen für Integration durch Ar-
men; Anerkennung der Gastrono- richtung voll ausgestatteter Ar- nachdrücklicher Einsatz für bes- beitsmöglichkeiten;
mie als Saisonarbeitsbranche; beitsplätze; sere Arbeitsbedingungen, u.a.
mehr Möglichkeiten zur Nutzung Flächentarifvertrag in der Pflege Förderung der Unternehmensbe-
von Homeoffice, gerade auch im Strukturförderung für dezentra- und in anderen Dienstleistungs- teiligung in Arbeitnehmerhand;
öffentlichen Dienst; Schaffung les Arbeiten; branchen;
von Strukturen, damit künftig Anhebung des Mindestlohns auf
Crowdworking für Beschäftigte Ergänzung des Rechts auf 12 Euro (Bundesebene); Mindes-
und Unternehmen in angemesse- Homeoffice und mobiles Arbei- tentgelt im Landestariftreuege-
nen Rahmenbedingungen mög- ten mit Recht auf Feierabend; setz auf 12 Euro;
lich ist;
Rechtsanspruch auf Rückkehr in Förderung der Beschäftigung
Vollzeit für Menschen, die in Teil- von Menschen mit Behinderun-
zeit arbeiten; gen im Landesdienst und im re-
gulären Arbeitsmarkt; Erprobung
Erhöhung des allgemeinen Min- eines Budgets für Inklusion; Auf-
destlohns auf mindestens zwölf nahme der Beschäftigung von
Euro; Stärkung des Landesta- Menschen mit Behinderungen in
riftreuegesetzes; die Fachkräftestrategie; 2000 re-
guläre Arbeitsplätze für Men-
Unterstützung der Jugend schen mit Behinderungen in In-
Berufsagenturen; Fortsetzung klusionsbetrieben;
der „JBA plus“-Modellprojekte;Sie können auch lesen
