LANIK - FLUCHT UND STADT - SOSE 2016, NR. 75 - DER PROJEKTRAT
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¶lanik SoSe 2016, Nr. 75 Flucht und Stadt
2 Planik 75 : SoSe 2016 :: Hinter der Bleiwüste...
Inhalt
Schwerpunkt: Flucht und Stadt
»» Seite 4 Geflüchtete im Ausnah-
Hinter der Bleiwüste...
mezustand
V
»» Seite 6 Hinter Deutschen Wän-
den – Flucht ins Frauenhaus ier Jahre Stille, jetzt ist sie wieder erwacht: Die Planik! Aufgeweckt von
Projekträt*innen. Doch das Aufstehen ist ein langwierig mühsamer
»» Seite 8 Das BauGB zwischen Prozess. Das jetzige Redaktionsteam hat sich uneigennützig am Anfang
Unterbringung von Asylsuchen- des Prozesses an die Bleistiftspitze der Planik-Bewegung gesetzt. Jetzt dürfen
den und Innenentwicklung wir zwar diktatorisch über das Layout, die Schriftarten und die Bilder entschei-
den, auf der anderen Seite sind wir aber auch irgendwie dafür verantwortlich,
»» Seite 10 Flucht rettet Leben dass der Publikationsprozess über die Bühne gleitet, dass das Thema gefunden
wird, dass die Artikel geschrieben werden und dass überhaupt Menschen da
»» Seite 11 Auch Flüchtlingskinder sind, die Artikel schreiben möchten.
haben Rechte
Warum tut sich das überhaupt jemand an, sich so viel Verantwortung aufzu-
»» Seite 12 Formen der Unterbrin- bürden, mit dem einzigen Vorteil, über unnötige Kleinigkeiten wie Schriftzei-
gung in Berlin chen zu entscheiden? Nun, vielleicht sollten wir das Pferd von hinten aufzäu-
men und die rhetorische Frage anders stellen: Wer weiß über die Vorgänge im
»» Seite 14 Der Lange Weg zur Institut Bescheid? Was passiert eigentlich im Projektrat? Wie war das letzte
eigenen Wohnung Planer*innen-Treffen? Eine ganze Menge Fragen, die – wie wir finden – beant-
wortet gehören. Nicht im kleinen Projektratskämmerlein, wo eh nur die einge-
»» Seite 16 Die in Vergessenheit weihten Mitglieder mit Sicherheitsschlüssel Zugang haben, nein, diese Fragen
geratene Unterkunft für Ge- und Diskurse gehören in die studentische Öffentlichkeit getragen.
flüchtete
Eine weitere Schiene, die uns dazu bewogen hat, die Planik wieder aufzuwe-
Panorama cken, ist die allgemeine Krise der Zeitungslandschaft. Überall auf der Welt
»» Seite 17 Radbahn U1 sterben die Zeitungen wie die Fliegen, die Printmedien sind in einer schweren
Krise. Überall? Nein, in Berlin, in einem kleinen Studiengang, widersetzen sich
»» Seite 18 Die Finanzierung von die Menschen hartnäckig der drohenden digitalen Übermacht und bringen eine
sozialem Wohnraum im Berliner Zeitung heraus.
Baulandmodell
Der Projektrat, ursprünglich als revolutionäre Organisation gegründet, steht
Der Projektrat da natürlich wieder auf der Seite der Unterdrückten und hat sich mit Haut und
»» Seite 21 Der Projektrat Haaren dem Zeitungsmachen verschrieben.
»» Seite 22 Institutsrat | In diesem Sinne, möchten wir allen Beteiligten, die an der Zeitung in irgendei-
Fakultätsrat ner Form mitgewirkt haben (und sei es finanziell), sehr höflich bedanken und
wünschen eine angenehme Lektüre.
»» Seite 23 Die Fachausbildungs-
kommission | Euer Planik-Redaktionsteam
Prüfungsausschuss und mehr Jakob, Laura, Lis
»» Seite 24 Bundesfachschaftsrat Impressum Titelbild: Lisa Wagner
»» Seite 25 Hochschultag PLANIK – Die Zeitung der Studie- Das Titelbild zeigt drei unter-
renden am Institut für Stadt- und schiedliche Grundrisse für Flücht-
»» Seite 26 Derbe nah am Glück – Regionalplanung an der Technischen lingsunterkünfte (v.o.n.u.):
PlanerInnentreffen in Hamburg Universität Berlin MUF, Modulare Unterkuft für
Auflage: 500 Stück Flüchtlinge. Bald mehrfach in
»» Seite 28 Beratung vom AStA Erscheinungsweise: halbjährlich Berliner Bezirken
Post: Hardenbergstr. 40a, 10623 Berlin Wohnmodule aus Holz. Pla-
»» Seite 30 Café PlanWirtschaft Telefon: (030) 314-28057 nungsvorschlag von AG „Zu-
E-Mail: planik@projektrat.de kunftsvillage Tempelhof“.
»» Seite 31 Termine Netz: www.projektrat.de Container-Unterkunft für Asyl-
Herausgeberin: Der Projektrat bewerber von hansabaustahl
Quod scripsi, scripsi...
Editorial :: Planik 75 :: SoSe 2016 3
Thema: Flucht und Stadt
Foto: Lisa Selmar
M
enschen sind ständig in Be- einen anderen Kontinent – begeben, Frauenhäuser für Schutzsuchende
wegung, auf dem Weg in die weil das Leben am eigenen Ort durch wichtig sind. Der AStA erinnert uns
Uni, auf die Arbeit oder in Kriege, Zerstörung oder Diskriminie- daran, dass Flucht uns schon lange
der Freizeit. Es werden weite Stre- rung bedroht ist. Um diese Form der beschäftigt und Deutschland mit dem
cken zurückgelegt, um dorthin zu menschlichen Bewegung, der Flucht, zweiten Weltkrieg eine besondere
kommen, wo man nicht ist und das soll es in dieser Ausgabe mehrheitlich Verantwortung besitzt.
zu erreichen, was es an diesem Ort gehen.
nicht gibt. Was treibt uns dazu das Die Zeitung soll verschiedene Posi-
Wohlbekannte hinter uns zu lassen? Für uns als Redaktion geht es da- tionen und Aspekte der Flucht zu-
Die Sehnsucht nach einem ange- bei keinesfalls um Grundsatzfragen, sammentragen und zum Diskutieren
nehmen, geschützten Ort. Mit dem denn es steht fest: Das Recht auf anregen – auch über den universitä-
Ortswechsel können viele Erwartun- Asyl ist ein Menschenrecht und da- ren Kontext hinaus. Zudem kann die
gen verbunden sein. Gründe für das her nicht verhandelbar. Das Thema Planik ein Austauschforum für die
Aufbrechen an einen anderen Ort gibt Flucht möchten wir dennoch nicht Studierenden sein. Wir bedanken uns
es mannigfaltig: Eine wirtschaftliche ausschließlich in den jetzigen Kriegs- an dieser Stelle bei den vielen Leuten,
Perspektivlosigkeit kann Menschen kontext setzen. Daher freuen wir uns die in Form eines Artikels oder ande-
dazu bringen sich woanders hinzu- sehr, eine breite Palette an Artikeln in rer Arbeit zu diesem Austausch bei-
begeben, ein Ortswechsel aufgrund unserer Rubrik „Schwerpunkt“ zum getragen haben. ¶
von vermutlich besseren Berufspers- Thema Flucht und Stadt abdrucken
pektiven kann natürlich auch freiwil- zu können. Neben baurechtlichen Nächste Ausgabe
lig geschehen. Andere Bewegungen Erläuterungen und theoretischen Ab-
passieren weniger freiwillig, es wird handlungen über Flüchtlinge, dürfen Redaktionstreffen zur Ausgabe 76
sich an einen anderen Ort – in eine wir auch ein Studienprojekt vorstel- am Mo., 2. Mai, 19 Uhr
andere Stadt, in ein anderes Land, auf len und uns daran erinnern, dass auch
4 Planik 75 : SoSe 2016 :: Schwerpunkt
Geflüchtete im Ausnahmezustand
“He who has been banned is not, in fact, simply set outside the law and made indifferent to it
but rather abandoned by it, that is, exposed and threatened on the threshold in which life and
law, outside and inside, become indistinguishable.” (Giorgio Agamben 1998:28)
Text: Fabian Deter
I
m öffentlichen Diskurs wird der eine Person transportiert, die diese annulliert wurde – er steht in einer
derzeitige Zustrom von Geflüchte- Voraussetzungen nicht erfüllt, die Beziehung der inklusiven Exklusion
ten nach Deutschland und Europa auch kein Asyl erhält und der nicht zum Recht. Durch seinen Ausschluss
häufig als „Krise“ charakterisiert. In die Flüchtlingseigenschaften nach vom Recht wird der ‚homo sacer‘
der Krise – einem Ausnahmezustand der Genfer Flüchtlingskonvention zu ‚bare life‘ – bloßem Leben ohne
– sind jedoch nicht nur die Aufnah- zuerkannt werden, so hat das Unter- politische Signifikanz. Die hier wir-
me- und Versorgungsstrukturen in nehmen alle hierdurch entstehenden kenden Strukturen sind die des Aus-
Deutschland, sondern vor allem die Kosten zu übernehmen. Das Deut- nahmezustandes – den der Souverän
Geflüchteten selber. Nicht nur stellt sche Aufenthaltsgesetz kennt sogar erklärt, indem er das Recht suspen-
sich für Geflüchtete die Flucht und das generelle Verbot des Transportes diert – die ‚sovereign exception‘. Ex-
deren Ursachen ganz überwiegend von Ausländern ohne ausreichenden emplarisch nennt Agamben das Lager
als Ausnahmesituation dar, ihr Leben Aufenthaltstitel in das Bundesge- – zum Beispiel die Konzentrationsla-
wird völlig vom Ausnahmezustand biet – auch im Falle von begründeten ger im Nationalsozialismus oder auch
geprägt (Jonathan Darling 2009). Asylgesuchen. Der Text der Richtlinie das US-Lager Guantanamo – als den
schließt zwar explizit mit der Behaup- Ort der ‚sovereign exception‘. Die
Entrechtung auf EU-Ebene tung, die Anwendung der Genfer hier wirkenden Logiken des Camps
Der europäische Teil des Weges der Flüchtlingskonvention nicht zu be- sind jedoch nicht auf eine spezifi-
Geflüchteten beginnt damit, dass die einflussen. Durch das damit verbun- sche, räumlich abgegrenzte Einheit
Menschen in den allermeisten Fäl- dene hohe finanzielle Risiko verwei- beschränkt, wie Julia Schulze Wessel
len gezwungen werden, die Außen- gern Fluggesellschaften jedoch in der (2014) und Mark B. Salter (2008) ar-
grenzen der Europäischen Union auf Praxis die Mitnahme von Passagieren gumentieren. Sie sehen vor allem die
rechtlich nicht vorgesehenem und ohne den erforderlichen Aufenthalts- Grenze als permanenten Ausnahme-
gefährlichem Wege zu überqueren - titel – den Menschen wird das Recht raum des Rechts, wie obiges Beispiel
oftmals in nicht seetüchtigen Booten. genommen, die Genfer Flüchtlings- geeignet ist zu illustrieren.
Doch inwiefern werden Refugees ge- konvention für sich in Anspruch zu
zwungen? Warum besteigen Sie nicht nehmen. Die Grenze im Wandel
einfach ein Flugzeug, beispielsweise Die Grenze tritt zunehmend nicht
von der Türkei in eine beliebige deut- Homo Sacer mehr nur als fixe territoriale Linie auf
sche Stadt? Am Preis des Flugtickets Dieses vom Recht ausgeschlossen – sie ist einerseits im Rahmen u.a. des
liegt dies nicht, immerhin kostet die werden bezeichnet der italienische Schengener Abkommens Deterritori-
ungemein gefährliche Schlauchboot- Philosoph Giorgio Agamben als ‚so- alisierungsprozessen im Inneren aus-
passage typischerweise ein Vielfaches vereign abandonment‘ und die vom gesetzt und wird andererseits an den
eines selbst spontan gekauften Flugti- Recht ausgeschlossenen Menschen Außengrenzen des Schengenraumes
ckets. Es liegt vielmehr an Richtlinie als ‚homini sacri‘ (singular: ‚homo sa- bzw. der Europäischen Union forti-
2001/51/EG der Europäischen Union. cer‘). Er referenziert damit eine Figur fiziert bzw reterritorialisiert (Nick
Diese besagt, dass Fluggesellschaften des römischen Rechtes, die außerhalb Vaughan-Williams 2009). Zusätzlich
(und andere Transportdienstleister), der Gemeinschaft stand und straflos ist eine Externalisierung der Grenz-
die Menschen in die EU transportie- getötet werden konnte. Der ‚homo funktionen im Sinne der Auslage-
ren, sicherstellen müssen, dass ihre sacer‘ steht jedoch nicht außerhalb rung von Kontrollpflichten an private
Passagiere die formellen Einreisebe- des Rechts in dem Sinne, dass er keine Transportdienstleister zu beobachten.
stimmungen erfüllen, in den meis- Beziehung zu ihm aufwiese. Vielmehr
ten Fällen also ein Schengen-Visum wurde er vom Recht verlassen bzw. Wenn nun Grenzen und ihre Funk-
vorweisen können müssen. Wurde exkludiert, ohne dass das Recht selbst tionen – wie jene, Individuen (per-
Schwerpunkt :: Planik 75 :: SoSe 2016 5
manent) Zutritt zum Territorium zu für Gesundheit und Soziales kommt fugee air), die es sich zum Ziel gesetzt
gewähren oder zu verweigern – de- es seit Jahren zu langen Schlangen hat, Refugees mit syrischer Staatsan-
territoralisiert sind (also zum Beispiel mit teils wochenlangen Wartezeiten. gehörigkeit per Charterflug aus Län-
sowohl an Flughäfen weit außerhalb Im Sommer 2015 gewährte das Lan- dern des nahen Ostens nach Europa
des Territoriums ausgeübt werden, desamt hunderten neu angekomme- zu fliegen und damit Linienfluggesell-
als auch im Inneren des Territoriums nen Geflüchteten gleichzeitig keine schaften demonstrieren möchte, dass
in Form von beispielsweise Behörden Unterkunft und auch keine sonsti- es kein rechtliches Risiko ist, zumin-
die über Asylanträge entscheiden), gen Leistungen zur Sicherung bei- dest bestimmte Gruppen von Refu-
dann folgt daraus eine Deterritoriali- spielsweise der Ernährung und der gees nach Europa zu transportieren
sierung des Ausnahmezustandes (Eti- Gesundheit. Dies führte dazu, dass - sind alles Initiativen, die potentiell
enne Balibar 2002). Er tritt jetzt nicht regelmäßig hunderte Geflüchtete in geeignet scheinen, das Recht bzw. sei-
mehr nur an der physischen Grenz- umliegenden Parks campieren muss- ne Geltung und die Figur des Geflüch-
linie auf, sondern an allen Orten, ten. Bereits im Winter 2014/15 muss- teten einander anzunähern.
an denen Grenzbeamte Grenzfunk- te das Landesamt zugeben, geltendes
tionen ausüben. Je nach Dauer des Bundesrecht nicht umzusetzen – be- Andere Initiativen, zum Beispiel die
Vorganges und je nach Gruppenzu- gründet wurden diese Umstände je- Verteilung von witterungsangepass-
gehörigkeit (William Walters (2002) weils mit dem exzeptionellen Termi- ter Kleidung oder von Essen, haben
unterscheidet exemplarisch u. a. in nus der Krise. zwar unzweifelhaft einen (unmittel-
die „kinetische Klasse“ und ihre Anti- baren) positiven Effekt für Geflüch-
these, die „Deportationsklasse“) kann Dauerhaft rechtlos tete und sind daher momentan un-
das dem Ausnahmezustand ausge- Doch selbst wenn Geflüchtete verzichtbar, haben jedoch nicht das
setzt sein sehr unterschiedlich wahr- schließlich untergekommen und mit Transformationspotential der vorge-
genommen werden bzw. sich sehr un- den ihnen nach dem Asylbewerber- nannten Initiativen.
terschiedlich auswirken. leistungsgesetz zustehenden Leistun-
gen versorgt sind, so sind sie weiter- Akteursanalytisch betrachtet,
Die regelmäßige Reduktion von Ge- hin vom Ausnahmezustand betroffen, scheint sich bei den refugeeRefu-
flüchteten zu bare life bzw. deren der mit der Grenzkontrollfunktion gee-Protesten sowie den Klagen vor
Ausgeschlossenheit vom Recht fin- des Asylprozesses, in dem sie sich dem Sozialgericht ein Mix aus Re-
det seinen Ausdruck zum Einen in befinden, zusammenhängt. Die Er- fugee-Akteur*innen sowie lokalen
der weitgehenden Gleichgültigkeit, teilung eines positiven Bescheides Aktivist*innen feststellen zu lassen,
mit der die europäische Öffentlich- des Bundesamtes für Migration und wohingegen das refugee air Projekt
keit und Politik die tausenden Toten Flüchtlinge – sofern er überhaupt allein von europäischen Aktivist*in-
der letzten Jahre auf dem Mittelmeer erteilt wird – dauert in den meisten nen durchgeführt wird. Insbesondere
hinnahm und hinnimmt. Zum ande- Fällen viele Monate. die Klagen vor dem Sozialgericht so-
ren findet es Ausdruck in der will- wie refugee air verfolgen sehr kon-
kürlichen Art und Weise, mit der Ge- Agamben selbst sieht den Ausnah- krete Ziele, die jeweils das Potential
flüchtete, die (nicht nur) im zweiten mezustand, der ursprünglich eine für über den konkreten Fall hinaus-
Halbjahr 2015 unter teilweise beacht- temporäre Suspendierung des Rechts reichende, positive Veränderungen
lichem Medieninteresse von Grie- darstellte, nun als das „dominante für Refugees zu haben.
chenland aus durch Süd-Ost-Europa Regierungsparadigma gegenwärtiger
zogen, von den unterschiedlichen Politik“ erscheinen und zunehmend Fazit
Staaten behandelt wurden. Wäh- ein festes und dauerhaftes räumliches Als alltagstaugliches Ergebnis dieser
rend die Europäische Rechte laut die Arrangement annehmen. (Giorgio Kurzanalyse ließe sich konstatieren,
Durchsetzung dieses oder jenen (rest- Agamben 2005:2) dass Agambens Konzept des ‚homo
riktiven) Rechtes forderte, herrschten sacer‘, so zutreffend es an einigen
Zustände, die die Inanspruchnahme Auswege Stellen zu sein scheint, nicht zur al-
irgendeines Rechtes durch Refugees Doch was bedeutet die Charakteri- leinigen Charakterisierung der Figur
entlang ihrer Transitroute verunmög- sierung des Refugees als Homo Sacer des Geflüchteten ausreicht. Gut las-
lichten. Es ist hier, dass der Ausnah- für diesen? Haben Geflüchtete keine sen sich mit dem Konzept des ‚homo
mezustand, das vom Souverän verlas- Möglichkeit, der passiven Rolle, die sacer‘ die Exklusion von Geflüchteten
sen worden sein, deutlich zutage tritt. Agamben mit der des Homo Sacer für repräsentieren; die Perspektive des in
sie vorsieht, zu entkommen? Der Re- der Rolle des ‚Homo Sacer‘ verharren
Ausnahmezustand in Berlin fugee-Protest vor wenigen Jahren in müssens erscheint jedoch, auch ange-
Das dem Ausnahmezustand ausge- Berlin; die Tatsache dass seit Herbst sichts obiger Beispiele, als überzeich-
setzt sein endet nicht mit der Ankunft 2015 eine immer größer werdende net. Unterstützung von Geflüchteten
in Berlin. Vor dem für die Gewährung Zahl von Geflüchteten die ihnen vom sowie deren Eigeninitiative haben
von Leistungen für die Unterkunft Senat zustehenden Leistungen vor durchaus das Potential, dem ‚aban-
und den Lebensunterhalt von Ge- dem Berliner Sozialgericht einklagt donment‘ dem Geflüchtete ausgesetzt
flüchteten zuständigem Landesamt sowie eine schwedische Initiative (re- sind, entgegenzuwirken. ¶
6 Planik 75 : SoSe 2016 :: Schwerpunkt
Hinter deutschen Wänden –
Flucht ins Frauenhaus
Menschen flüchten: nicht nur von Land zu Land, sondern auch innerhalb einer Stadt. Viele Frau-
en*, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, suchen Zuflucht in Frauenhäusern.
Text: Bruna Rohling
D
ie Institution „Frauenhaus“ aufgabe der Frauenhäuser ist es, den so die Schätzungen der Weltgesund-
gibt es noch nicht lange. Die Frauen* und Kindern, welche von heitsorganisation (WHO), diese geht
erste Einrichtung wurde 1971 physischer und psychischer Miss- auch von jährlich 800.000 Todesfällen
in einem Londoner Vorort gegründet, handlung in ihrem Zuhause betroffen aus.
das erste autonome Frauenhaus der sind, sofortigen Schutz zu bieten.
BRD entstand 1976 in Westberlin. In den meisten Fällen handelt es sich
Dessen Eröffnung stieß jedoch im Hinter deutschen Wänden – dabei um Gewalt, die Männer* an
Berliner Senat zunächst auf Unver- Häusliche Gewalt Frauen* verüben. Es sind aber auch
ständnis. Denn 1975 war zwar das Häusliche Gewalt ist die weltweit Männer* von häuslicher Gewalt be-
„Internationale Jahr der Frau“ und häufigste Form von Gewalt und wird troffen. (SenIntArbSoz o. J.) In der
damit der offiziellen Gleichberechti- mittlerweile als Menschenrechtsver- Öffentlichkeit wird diese Problematik
gung zwischen den Geschlechtern, letzung geahndet (SenIntArbSoz o. J.). jedoch nach wie vor kaum diskutiert.
die gesellschaftliche Benachteiligung Rechtsverbindliche Instrumente, um Grund dafür ist u. a., dass sie von vie-
der Frau* zeichnete sich jedoch auch dieser entgegenzuwirken, wurden re- len Betroffenen geleugnet wird. Mitt-
in Deutschland noch deutlich ab: gional jedoch erst ab 1994/95 geschaf- lerweile gibt es aber auch Schutzhäu-
Nicht nur, dass gute Ausbildungs- fen (Follmar-Otto o. J.). Häusliche Ge- ser für Männer*. (Lenz 2004)
und Arbeitsplätze den Männern* vor- walt betrifft alle sozialen Schichten.
behalten waren, auch Themen wie Definiert wird sie als „Ausnutzung Ankunft und Unterstützung im
häusliche Gewalt gegenüber Frauen* eines Machtverhältnisses durch die Frauenhaus
waren gesellschaftlich gewisserma- strukturell stärkere Person“ (SenIn- In Berlin gibt es sechs Frauenhäuser.
ßen toleriert. tArbSoz o. J.), wobei die betroffene Darin haben im Jahr 2014 insgesamt
Person entweder in ihrer physischen 1.781 Frauen* und Kinder Zuflucht
Anspruch der ersten Frauenhäuser oder psychischen Integrität verletzt gefunden. (SenIntArbSoz 2014) Wich-
war deshalb zunächst die Verbindung wird. Das kann von Drohungen, Er- tig ist, dass die genauen Standorte
von politischer Praxis und individu- niedrigung und Isolation über sexuel- der Frauenhäuser nicht bekannt sind
eller Emanzipation. Den betroffenen le oder körperliche Gewalt bis hin zu und die Ankunft im Frauenhaus nur
Frauen* sollte nicht nur Schutz ge- Morddelikten reichen. (SenIntArbSoz telefonisch vereinbart werden kann.
boten werden, sondern diese sollten o. J.) Außerdem gilt, dass grundsätzlich
auch die Möglichkeit erhalten, sich jede Frau*, die Gewalterfahrungen
politisch stärker für die Stellung der Die Dunkelziffer von häuslicher Ge- gemacht hat, ohne Ausnahme und
Frau* einzusetzen. Bald wurde jedoch walt ist generell hoch einzuschätzen. unabhängig von Herkunft oder Auf-
klar, dass es den geflüchteten Frau- In Berlin registrierte die Polizei im enthaltsstatus, aufgenommen wird.
en* in erster Linie um den Schutz vor Jahr 2014 rund 15.250 Fälle von häus-
dem eigenen Partner ging. Und auch licher Gewalt. Aus einer Studie des Die Flucht ins Frauenhaus gestal-
nach einer Trennung von diesem und Bundesministeriums für Familie, Se- tet sich in vielen Fällen schwierig.
einem geglückten Neuanfang war nioren, Frauen und Jugend (BMFSF) Egal ob diese aus eigenem Antrieb,
das Interesse an politischer Aktivität, von 2004 geht jedoch hervor, dass in mit Hilfe von Freunden oder sogar
vonseiten der betroffenen Frauen*, der Bundesrepublik Deutschland jede durch Eingreifen der Polizei gelingt,
gering. Der soziale Aspekt wurde in vierte Frau* im Alter von 16 bis 80 bei der Ankunft im Frauenhaus be-
der Programmatik der Frauenhäuser Jahren mindestens einmal in ihrem finden sich die meisten Frauen* in
folglich maßgebender als der poli- Leben häusliche Gewalt erfahren hat. einer starken Krisensituation. (Ber-
tische. (Albrecht-Ross 2003) Dieser Weltweit ist rund ein Drittel der Frau- liner Mieterverein e. V. 2014) Nach
Fokus erhält sich bis heute: Haupt- en* von häuslicher Gewalt betroffen, Ankunft im Frauenhaus geht es also
Schwerpunkt :: Planik 75 :: SoSe 2016 7
zunächst darum, dass die Frauen* ihr gezielt nach Wohnungen für die auf auch der allgemeine Wohnungs-
psychisches Gleichgewicht wieder- Frauen* aus Schutzeinrichtungen. markt ausgedehnt werden. Entspre-
erlangen und auch physisch genesen Bei der Vermittlung darf Zahlungs- chend verzögert sich der Aufenthalt
können. Dabei werden sie durch So- unfähigkeit oder Verschuldung der für die Bewohnerinnen im Frauen-
zialberater*innen, Psycholog*innen betroffenen Frauen* kein Hindernis haus, was wiederum zur Überbele-
und Ärzt*innen unterstützt. Überdies darstellen. Die Wohnungen wer- gung der Einrichtungen führt.
wird Hilfe in Familien- und Sozial- den entweder über den freien Woh-
rechtsfragen angeboten. nungsmarkt gesucht oder aus dem Ausblick
sogenannten „Geschützten Markt- Natürlich geht die gesamte Thematik
Die Finanzierung der Mitarbeiterin- segment“ zur Verfügung gestellt. um häusliche Gewalt und Frauenhäu-
nen sowie der Institution insgesamt (Hestia e. V. o. J.) Der Kooperations- ser sehr viel tiefer, umfasst unzählige
erfolgt in fast allen Bundesländern vertrag „Geschütztes Marktsegment“ persönliche Schicksale und bringt
über Förderprogramme. Oft reichen wurde 2003 zwischen den Bezirksäm- sicherlich weit mehr (politische wie
diese jedoch nicht aus und gewähren funktionelle) Hindernisse mit sich,
den Häusern zudem keine Planungs- als die hier Beschriebenen.
sicherheit. Damit die Häuser den-
noch offen gehalten werden können, Neben der derzeitigen Flüchtlings-
übernehmen die Kommunen selbst problematik gilt es jedoch auch, auf
die restlichen Kosten. Trotzdem oder die häusliche Gewalt, als nach wie
gerade deswegen haben viele Ein- vor wichtiges Problemfeld, aufmerk-
richtungen Finanzierungsschwierig- sam zu machen. Dieses darf nicht
keiten. (Frauenhauskoordinierung unbeachtet sein – insbesondere in
e. V. o. J.) Für die Schutz suchenden der Anonymität von Großstädten
Frauen* und Kinder ist das Wohnen wie Berlin. In Anbetracht des großen
im Frauenhaus aber grundsätzlich Zuwachses an MigrantInnen ist aller-
kostenfrei. Allein für den eigenen Le- dings auch davon auszugehen, dass
bensunterhalt und den ihrer Kinder die zwei Aktionsfelder in Zukunft
muss die Frau* selbst aufkommen. Die Kampagne des Berliner Senats gegen stark neben- und miteinander arbei-
(Berliner Mieterverein e. V. 2014) häusliche Gewalt. Quelle: www.hinter-deutschen-waenden.de/ ten werden. ¶
Neuanfang und Wohnungsver- tern Berlin, den Berliner Wohnungs- Berliner Mieterverein e.V. (2014): Gewalt an
mittlung unternehmen wie GEWOBAG oder Frauen - Ein Platz für den Neustart ins Leben. //
Im Durchschnitt beträgt die Dau- HOWOGE sowie dem Landesamt für Bessy Albrecht-Ross (2003): Die Geschichte
er eines Aufenthalts im Frauenhaus Gesundheit und Soziales Berlin (La- der Frauenhäuser und Psychiatriebetroffene
drei Monate. (SenIntArbSoz 2014) Sie GeSo) geschlossen. (LaGeSo 2003) Frauen im Frauenhaus. //
hängt davon ab, wie schnell die Wie- Frauenhauskoordinierung E.V. (o.J.): Frauen-
dereingliederung der Betroffenen ge- Das geschützte Marktsegment stellt häuser, Finanzierung. //
lingt. Nach Angaben des Datenerhe- in jedem Berliner Bezirk, Wohnungen Hans-Joachim Lenz (2004): Männer als Opfer
bungsberichts zur „Bekämpfung von für Leute zur Verfügung, die auf dem von Gewalt. //
häuslicher Gewalt in Berlin 2014“ freien Wohnungsmarkt keine Chance Landesamt für Gesundheit und Soziales (La-
(SenIntArbSoz 2014) ist die Aufent- hätten, eine Wohnung zu bekommen. GeSo) (2003): Kooperationsvertrag des Ge-
haltsdauer in den Frauenhäusern Das betrifft u. a. Obdachlose sowie schützten Marktsegments. //
seit 2010 beträchtlich gestiegen. Als „aus ambulanten, stationären oder Landesamt für Gesundheit und Soziales (La-
Grund wird auch die angespannte betreuten Einrichtungen oder aus der GeSo) (o.J.): Geschütztes Marktsegment. //
Lage auf dem Berliner Wohnungs- Haft“ Entlassene. (LaGeSo o. J.) Dazu Petra Follmar-Otto (o.J): Gewalt gegen Frauen
markt genannt. (SenIntArbSoz 2014) zählen auch die Bewohnerinnen von als Menschenrechtsverletzung: Die Nutzung
Da den betroffenen Frauen allerdings Frauenhäusern. internationaler Instrumente und Entwicklun-
nicht auf Dauer Unterbringung im gen. //
Frauenhaus gewährt werden kann, Nach § 3 des Vertrages verpflichten Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und
hilft die Institution ihren Bewoh- sich die Wohnungsunternehmen Frauen (SenIntArbSoz) (o.J.): Häusliche Ge-
ner*innen dabei, langfristige Lösun- „jährlich 1.350 Wohnungen [...] zu walt. //
gen für eine zukünftige, sichere und vermieten, die im Rahmen des Ge- Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und
unabhängige Wohnsituation zu fin- schützten Marktsegmentes vermittelt Frauen (SenIntArbSoz) (2014): Bekämpfung
den. wurden“ (LaGeSo 2003). Doch auch von häuslicher Gewalt in Berlin. Fortschrei-
der Kooperationsvertrag reicht nicht bung Datenerhebung und Statistik 2014. //
Hauptanlaufstelle für die Wohnungs- aus, um eine erfolgreiche Wohnungs- Wohnungsvermittlung Hestia e. V. (o. J.): Hes-
suche der Frauenhausbewohner*in- vermittlung, für die in Frauenhäusern tia-Wohnungsvermittlung.
nen ist in Berlin die „Wohnungsver- Schutzsuchenden, zu gewährleisten.
mittlung Hestia e. V.“ Diese sucht Deshalb muss die Wohnungssuche
8 Planik 75 : SoSe 2016 :: Schwerpunkt
Das BauGB zwischen Unterbringung von
Asylsuchenden und Innenentwicklung
Am 23.Oktober 2015 wurde der § 246 des Baugesetzbuchs (BauGB) erweitert und verändert,
welcher unter anderem die Errichtung von Unterkünften für Geflüchete betrifft.
Text: Laura Bornemann, Georg Stein, Jacob Köppel
D
ie kriegerischen Auseinan- lungen in den bisherigen § 246 BauGB In der Praxis erwiesen sich die Ände-
dersetzungen und das wirt- eingefügt. Der § 246 BauGB beinhal- rungen der 2014er-Novelle jedoch als
schaftliche Auseinanderdrif- tet verschiedene Regelungen, die das nicht weitgehend genug, da von den
ten der Bevölkerungsschichten in Errichten von Unterkünften sowohl geschaffenen Möglichkeiten nur zö-
zahlreichen Ländern des Nahen und im Innen- als auch im Außenbereich gerlich Gebrauch gemacht wurde. Der
Mittleren Ostens sowie zahlreicher sowie im Geltungsbereich festgesetz- § 246 BauGB ist daher dahingehend
afrikanischer und südosteuropäischer ter Bebauungspläne festlegt. erweitert worden, als dass aus der
Staaten haben in den letzten zwei “kann”- gewissermaßen eine “soll”-Vor-
Jahren zu einem enormen Anstieg Änderungen im Innenbereich schrift gemacht wurde: Die Kommunen
der Asylsuchendenzahlen unter an- Die erste Änderung des § 246 BauGB bzw. Genehmigungsbehörden sind nun
derem auch in Deutschland geführt. im Jahr 2014 schuf unter anderem angewiesen, die Möglichkeiten des §
Neben großen gesamtpolitischen Fra- bereits die Möglichkeit, Einrichtun- 246 BauGB auch zu nutzen.
gestellungen stellte dieser Umstand gen für Asylbegehrende in Gewer-
vor allem die Gemeinden, welche die begebieten zu ermöglichen, sofern Änderungen im Außenbereich
Geflüchteten unterbringen und an- im Geltungsbereich der jeweiligen Im Außenbereich nach § 35 BauGB
schließend ins Stadtleben integrieren Bebauungspläne die Errichtung von gehen die Regelungen sogar noch
müssen, vor große Herausforderun- Anlagen für soziale Zwecke min- weiter. Es wird unterschieden in La-
gen. So stieg die Zahl die jährlichen destens ausnahmsweise zulässig gen „in unmittelbaren räumlichen
Asylanträge zwischen 2013 und 2015 ist. Weiterhin wurde der § 31 Abs. 2 Zusammenhang“ zum Innenbereich
von ca. 127.000 auf etwa 476.500 und BauGB dahingehend geändert, dass und den Lagen außerhalb davon, die
im sogenannten EASY-System auf ca. Vorhaben, die im Zusammenhang mit klassische “grüne Wiese”. Schon mit
1.1 Millionen. Asylsuchenden stehen, automatisch der ersten Novellierung im Jahr 2014
dem Wohl der Allgemeinheit dienen wurden Vorhaben wie die Umnut-
Die vorrangige Aufgabe der Kommu- und somit die Möglichkeit gegeben zung bestehender Gebäude zu Un-
nen ist zunächst die Unterbringung beispielsweise zugunsten von Auf- terkünften im unmittelbaren räum-
der Asylbegehrenden, wobei die bis- nahmeeinrichtungen von den Fest- lichen Zusammenhang zu bebauten
her vorhandenen Kapazitäten an Auf- setzungen eines Bebauungsplanes Gebieten, sprich nahe des beplanten
nahmeeinrichtungen rasch erschöpft zu befreien, sofern auch die übrigen oder unbeplanten Innenbereichs nach
waren und auf Zwischenlösungen, Befreiungsvoraussetzungen erfüllt § 30 Abs. 1 bzw. § 34 BauGB, nach §
wie etwa Turnhallen, zurückgegriffen sind. Die Befreiungen sind hierbei auf 246 Abs. 9 BauGB teilprivilegiert. Die
werden musste. Um die Kapazitäten drei Jahre zu befristen, sodass - bei letzte Novelle im Oktober 2015 dehn-
an regulären Aufnahmeeinrichtun- Erteilung im Dezember 2019 - eine te die Teilprivilegierung auch auf Ge-
gen zu erhöhen, sollten die mitunter Nutzung bis Ende 2022 möglich ist. biete außerhalb dieser Bereiche aus.
sehr langwierigen Genehmigungs- Im unbeplanten Innenbereich wur-
verfahren für Neubauten stark ver- de durch § 246 Abs. 8 zudem die bis Teilpriviligierte Vorhaben...
kürzt werden. Nachdem 2014 bereits Ende 2019 befristete Möglichkeit ge-
im Asylverfahrensbeschleunigungs- schaffen, zulässigerweise errichtete ...sind nach § 35 Abs. 3 BauGB, die
gesetz die Errichtung von Aufnahme- Gebäude jeglicher Art in Unterbrin- im Außenbereich zulässig sind,
einrichtungen und Gemeinschaftsun- gungseinrichtungen umzunutzen. trotz entgegenstehender öffentli-
terkünften mithilfe von Aufstellung Die nach § 34 Abs. 3a bestehende cher Belange, wie bspw. der FNP
und Änderung von Bebauungsplänen Privilegierung bestimmter Vorhaben oder Landschaftspläne, und ohne
eingeführt wurde, wurden am 23. Ok- im Innenbereich wurde dahingehend gesicherte Erschließung.
tober 2015 noch weitergehende Rege- ausgeweitet.Schwerpunkt :: Planik 75 :: SoSe 2016 9
Genehmigungsfähig sind nun Einrichtungen für Asylbegehrende meinden, schnell auf die steigenden
»» a) eine auf drei Jahre befristende auch im Außenbereich zu errichten, Zahlen der Asylbegehrenden zu re-
Errichtung mobiler Unterkünfte dem städtebaulichen Ziel der Inne- agieren und die benötigten Unterbrin-
(§ 246 Abs. 13 S. 1 Nr. 1 i.V.m § nentwicklung zunächst zuwider läuft. gungsmöglichkeiten bereitzustellen.
35 Abs. 4 BauGB) oder Angesichts der Summen, die von Hier muss jedoch zwingend der Gefahr
»» b) eine unbefristete Nutzungsän- der öffentlichen Hand an die Grund- einer Ghettoisierung entgegengewirkt
derung in feste Unterkünfte wie stücks- bzw. Landeigentümer gegen- und sowohl um die Eingliederung der
auch die erforderliche Erweite- wärtig für die Bereitstellung von Flä- Asylsuchenden räumlich ermöglicht als
rung zulässigerweise errichteter chen und Gebäuden gezahlt werden auch die Sichtbarkeit in der Stadt und
Anlagen, die unter Umständen auf der einen sowie dem immer wei- damit auch eine Anpassung der Gesell-
nicht mehr in ursprünglicher ter wachsenden Bedarf an Unterbrin- schaft an die neuen Umstände erlaubt
Nutzung sind (§ 246 Abs. 13 S. 1 gungsmöglichkeiten auf der anderen werden.
Nr. 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 4). Seite, besteht die deutliche Gefahr des
Hierbei muss nun kein räumlicher Entstehens von Splittersiedlungen. Im Außenbereich geht die Novelle hin-
Zusammenhang zwischen bestehen- Aufgrund der Ferne solcher Anlagen sichtlich der Genehmigungsfähigkeit
der Bebauung und Vorhaben mehr zu bestehenden urbanen Strukturen, von Vorhaben sehr weit. Es besteht die
gegeben sein. Im Fall b) können nach das Fehlen jeglicher Freizeiteinrich- Gefahr, dass abgelegene Unterkünfte
der Nutzung als Geflüchtetenun- tungen, Beschäftigungsangeboten für Asylbegehrende entstehen, die so-
terbringung die Gebäude bestehen und sozialer Infrastruktur besteht wohl einer gewünschten Integration
bleiben und die vorherige Nutzung das Risiko, dass “auf der grünen Wie- dieser zuwiderlaufen können als auch
wieder aufgenommen werden. Jede se” Ghettos entstehen und die zweite dem Leitbild der Innenentwicklung
nachfolgende Nutzungsänderung wichtige Aufgabe der Gesellschaft, widersprechen. Die Vereinfachung der
muss jedoch in einem eigenen bau- nämlich die Integration der Asylsu- Genehmigungen außerhalb bebauter
planungsrechtlichen Verfahren beur- chenden, in den Hintergrund rückt. Ortsflächen hat vermutlich auch die
teilt werden. Diese Problematik betrifft auch die stillgelegten Kasernen der Bundes-
Möglichkeit, Unterbringungseinrich- wehr im Blick, sodass dazu noch die
Kritische Betrachtung der Novelle tungen in bestehenden Gewerbe- und Gefahr von Großunterkünften in der
Vor der Kritik ein Exkurs zum Industriegebieten zu errichten bzw. Peripherie besteht.
Leitbild der Innenentwicklung: bestehende Anlagen dahingehend
Schon im Jahr 1987 wurde anerkannt, umzunutzen. Neben dem auch im Mit der Novellierung des § 246 im
dass die nachhaltige Nutzung von Außenbereich fehlenden Anschluss BauGB wurde von Seiten der Ge-
Grund und Boden einen unschätz- ans öffentliche Leben, ist hier insbe- setzgeberin versucht, möglichst viele
baren Vorteil mit sich bringt. Zu ei- sondere kritisch zu erwähnen, dass Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
ner nachhaltigen Nutzung gehört beispielsweise die Erstaufnahmeein- Er soll den wachsenden Fallzahlen
ein schonender Flächenverbrauch. richtungen und Unterkünfte als An- und der immer größeren Knappheit
Im Jahr 2002 setzte sich die Bundes- lagen für soziale Zwecke betrachtet an Unterkünften begegnen und pla-
regierung das politische Ziel, das werden. Für diese sind die Immissi- nerisch Rechnung tragen. Gleichwohl
Siedlungsflächenwachstum auf 30 ha onsschutzwerte etwa von Wohnge- ist die Novelle nicht mehr als ein
pro Tag zu reduzieren, und bis 2050 bäuden nicht anzulegen, obwohl in Schnellschuss, die insgesamt mehr
auf Null zu reduzieren (Bundesregie- diesen Einrichtungen unter anderem Gefahren birgt, als dass sie Lösun-
rung: 68). Neben anderen Leitbildern auch “gewohnt” wird. gen bereithält. Die Auswirkungen
der Raumplanung, wie der kompak- der Novelle auf die räumliche und
ten Stadt und der Stadt der kurzen Ein weiterer kritischer Punkt ist die soziale Entwicklung unserer Städte
Wege, zielt auch das aktuelle Leitbild durch § 246 Abs. 14 BauGB beste- sind zur Zeit nur schwer abzuschät-
der Innenentwicklung auf eine Kon- hende Ermächtigung der höheren zen. Die mit dem § 246 BauGB gege-
traktion der Stadt nach innen ab. Als Verwaltungsbehörden, den Gemein- benen Möglichkeiten müssen daher
planerischer Begriff fordert Innenent- den die Bereitstellung der Unterbrin- behutsam und unter Abwägung nicht
wicklung „im bereits (weitestgehend) gungsmöglichkeiten aus der Hand nur der aktuellen Situation, sondern
bebauten Siedlungsbereich bestehen- zu nehmen und sich so über die ge- auch weitsichtiger Strategien und Be-
de Nutzungspotenziale zu aktivieren meindliche Planung hinwegzusetzen langen einer sozial nachhaltigen Pla-
und dabei gleichzeitig auf eine Inan- bzw. die kommunale Planungshoheit nung, angewandt werden. ¶
spruchnahme von noch naturhaften zu übergehen. In wie weit diese Re-
Flächen des Außenbereichs zu ver- gelung mit der grundgesetzlich ge- Bundesregierung (o.J.):Perspektiven für
zichten.“ (Mitschang 2013: 324) schützten kommunalen Selbstverwal- Deutschland. // Mitschang, Stephan (2013):
tung vereinbar ist, bleibt abzuwarten. Städtebauliche Planungsinstrumente für die
Nun zur Kritik: Was bedeutet die Innenentwicklung, in: ZfBR 4/2013. // Mitsch-
Novelle für die Stadtplanung? Fazit: Auswirkungen auf den Raum? ang, Stephan (2015): D as Flüchtlingsunter-
Die im Rahmen der letztjährigen Im Innenbereich bietet der § 246 BauGB bringungs-Maßnahmengesetz 2015, in: NVwZ
Novelle eingebrachte Möglichkeit, ausreichende Möglichkeiten für die Ge- 2015: 1633 – 1640.10 Planik 75 : SoSe 2016 :: Schwerpunkt
Flucht rettet Leben
Günter Fuchs und Ernst Fuchs wurden als Juden im Nationalsozialismus von Studium und Schule
ausgeschlossen. Einem gelang die Flucht und er überlebte.
Text: Referat für Bildungspolitik des AStAs der TU Berlin
A
m 10. Februar 2016 wurden wurde sein Vater Herbert Fuchs in seines Bruders Ernst, die aus England
vor dem Haus in der Mei- „Schutzhaft“ genommen und war in angereist war.
nekestraße 4 sechs Stolper- den Folgejahren in verschiedenen La-
steine für jüdische Bewohner*in- gern interniert, 1944 wurde er in Aus- Auch Vertreter*innen des AStAs der
nen verlegt. Vier von ihnen wurden chwitz ermordet. Günters Schwester TU haben an der Stolpersteinverle-
durch Nazi-Deutschland ermordet, Vera Fuchs wurde zunächst auch 1943 gung teilgenommen. Auch weil wir
zwei überlebten. Zu den ermordeten nach Theresienstadt und 1944 weiter damit zeigen wollten, dass die nati-
Bewohner*innen gehörte auch der nach Auschwitz deportiert, danach onalsozialistischen Verbrechen, die
Maschinenbau-Student an der Tech- folgte ihre Deportation nach Groß– an unserer Hochschule in den 1930er
nischen Hochschule Berlin (TH), der Rosen und später nach Merzdorf, wo Jahren gegen jüdische Studieren-
heutigen Technischen Universität sie durch die Befreiung durch die Rote de und Mitarbeiter*innen begangen
Berlin, Günter Fuchs. Armee überlebte. Günters Bruder wurden, niemals vergessen werden
Ernst Fuchs überlebte, weil ihm 1939 dürfen. Wir danken den Angehörigen
Günter Fuchs wurde am 12. Novem- noch die Flucht nach England gelang. der Ermordeten, dass sie die weiten
ber 1938 vom Studium ausgeschlos- Reisen auf sich genommen haben, um
sen, da man es keinem „[…] deutschen Ebenfalls wurde am 10. Februar 2016 bei der Stolpersteinverlegung dabei
Lehrer beziehungsweise Schüler zu- gleichzeitig auch ein Stolperstein für zu sein und uns aus dem Leben, aber
muten [wollte], mit Juden in einem Günters Nachbarin Gertrud Daniel auch von der Verfolgung ihrer Liebs-
Raum zu sitzen“. Günter erhielt sei- verlegt, die 1942 nach Theresienstadt ten berichteten zu können. Und wir
nen Ausschluss von der TH durch den deportiert und dort am 21. Februar danken auch den Initiator*innen der
amtierenden Rektor Ernst Storm, ein 1944 ermordet wurde. Für die Stolper- Stolpersteininitiative, die ein dauer-
überzeugter Nationalsozialist und SA– steinverlegung ist ihre Enkeltochter haftes Gedenken ermöglicht haben.
Sturmbannführer. Von dem Ausschluss aus Israel angereist, die bewegende
waren insgesamt 20 jüdische Studieren- Worte an die Umstehenden richtete. Die Geschichte der beiden Brüder
de an der TH betroffen. Zudem wurden Ihre Enkeltochter wuchs bei ihrer Günter und Ernst Fuchs zeigt deut-
107 jüdische wissenschaftliche Mitar- Großmutter auf und wohnte ebenfalls lich, dass niemand freiwillig flieht.
beiter*innen ausgeschlossen. Nicht alle in der Meinekestraße 4. Sie überlebte Diese Möglichkeit aber zu haben und
von ihnen konnten später der NS-Tö- in Berlin, weil sie in einem Kranken- zu nutzen, bedeutet das eigene Leben
tungsmaschinerie entkommen. haus eingesetzt war. zu retten. Für Günter Fuchs und sechs
Millionen andere Menschen – die Op-
Im Jahr 1943 wurde Günter Fuchs Vor dem Erreichen Berlins durch die fer des deutschen eliminatorischen
nach Theresienstadt deportiert, 1944 Rote Armee, sollte sie im Rahmen Antisemitismus wurden und auch
erfolgte die weitere Deportation nach einer Erschießungsaktion ermor- für noch viele weitere, die verfolgt
Auschwitz. 1945 wurde er auf einen det werden. Weil sich die deutschen und ermordet wurden – war es nicht
Todesmarsch gezwungen und wurde Kämpfer verschätzten, wurde ihr mehr möglich sich auf die Flucht zu
danach zunächst in Sachsenhausen in- Leben gerettet, da der Vormarsch begeben. Ein wichtiger Faktor dafür
terniert. Anschließend wurde er nach der sowjetischen Truppen in diesem war, dass viele Länder ihre Grenzen
Mauthausen deportiert und dort am Bereich schneller voranging, als ver- für viele Verfolgte geschlossen hat-
31. März 1945 ermordet. Seine Mutter mutet. Gertrud Daniels Urenkelin, die ten. Und gerade dieser Umstand sollte
Grete Fuchs wurde 1943 nach Theres- in Israel geboren ist und heute in den nachdenklich machen, wenn es dar-
ienstadt deportiert und dort am 22. Vereinigten Staaten lebt, verlas eben- um geht Schlüsse und Konsequenzen
Februar 1944 ermordet. Während der falls bewegende Worte. Ebenso tat aus den Verbrechen Nazideutschlands
Pogromnacht am 9. November 1938 das auch Günters Nichte, die Tochter zu ziehen. ¶Schwerpunkt :: Planik 75 :: SoSe 2016 11
Auch Flüchtlingskinder haben Rechte
Geflüchtete Kinder und unbegleitete Minderjährige sind besonders schutzbedürftig. Leider
werden die UN-Vereinbarungen auch in Deutschland nicht konsequent beachtet.
Text: Anna Volkmer
E
in Leben mit sozialer Sicherheit, Ausbeutung und Menschenhandel richtung in eine Sammelunterkunft
Schutz, Bildung, Freizeit und ausgesetzt. Teilweise werden sie auf kommen. Doch diese sind überfüllt
Familie ist nach der UN-Kinder- der Route von ihren Verwandten ge- und der Umzug verzögert sich oft zu-
rechtskonvention von 1990 das Recht trennt oder in einem Transitland zu- sätzlich, weil die Behörden mit der Be-
eines jeden Kindes weltweit. Art. 22 rückgelassen, um später nachgeholt arbeitung der Anträge überlastet sind.
CRC bezieht sich auf die Rechte von zu werden. Gesetzlich illegale Familien haben au-
Flüchtlingskindern und gewährt „an- ßerdem oft Angst, dass Schulen oder
gemessenen Schutz und humanitäre Schaffen sie es bis nach Deutschland, Kitas von ihrer Meldepflicht gegen-
Hilfe bei der Wahrnehmung der Rech- müssen sie in Sammelunterkünften über der Ausländerbehörde Gebrauch
te“. Dies schließt auch die allgemei- schlafen und ein nicht kindergerech- machen und sie dann ausgewiesen
nen Rechte für Flüchtlinge u.a. nach tes Asylverfahren über sich ergehen werden.
der Genfer Flüchtlingskonvention ein lassen, um nur einige Probleme zu
und stellt das Kindeswohl bei allen nennen. Zwar gilt die Kinderrechts- Aber Kinder haben nicht nur ein Recht
Entscheidungen an oberste Stelle. konvention seit 2010 für Flücht- auf Bildung, sondern auch auf Freizeit
lingskinder in Deutschland ohne die und Spiel (Art. 31 CNC). Denn dies er-
Doch diese Rechte bestehen oft nur ausländerrechtlichen Vorbehalte der möglicht kultur- und sprachübergrei-
auf dem Papier. Wegen unhaltbarer Ratifizierung von 1992. Aber in der fende Kontakte zwischen Flüchtlings-
Bedingungen in den Flüchtlingscamps Praxis handeln Verwaltung und Ge- kindern und einheimischen Kindern.
der Nachbarstaaten von Krisenlän- richt nicht immer für das Wohl des Das „grenzenlose“ Spielen befördert
dern und fehlender Bildungs- und Kindes als oberstes Ziel. Freundschaften, die Sprache kann
Freizeitangebote begeben sich immer spielend erlernt und Vorurteile ver-
mehr Menschen auf die lebensgefähr- Insbesondere der schnelle und un- hindert oder abgebaut werden. Daher
liche Flucht nach Europa. Schon An- komplizierte Zugang zu Unterricht müssen die räumliche Isolierung in
fang dieses Jahres fanden mehr als 200 und Betreuung ist essentiell um den Sammelunterkünften aufgehoben und
Menschen durch kenternde Schiffe im Kindern eine längerfristige Zukunfts- öffentliche Spiel- und Freiräume für
Mittelmeer ihren Tod oder gelten als perspektive in Deutschland zu bieten alle Kinder erhalten und ausgebaut
vermisst, die meisten waren Frauen und sie dauerhaft zu integrieren. Auf werden.
und Kinder. Und die Lage spitzt sich ihrer monate- bis jahrelangen Flucht
zu: Die Zahl der flüchtenden Famili- konnten viele Kinder keine Schule Außerdem sollte ermöglicht werden,
en (sogar mit Säuglingen), Frauen und besuchen und sind teilweise trauma- dass flüchtende Kinder mit ihren
Kindern hat zugenommen. Alarmie- tisiert. Daher geht es nicht nur darum, schon in Europa lebenden Familienan-
rend ist auch die steigende Zahl un- ihnen Deutsch beizubringen, sondern gehörigen zusammengeführt werden
begleiteter minderjähriger Flüchtlinge sie wieder an den Schulalltag zu ge- können und in dem jeweiligen Land
in Deutschland, die Ende August 2015 wöhnen und eventuelle Defizite/ Lü- ein Recht auf Asyl haben. Denn jedes
bei 25.000 lag. Im November waren es cken von Unterrichtsstoff aufzuholen. Kind sollte geborgen in seiner Fami-
bereits über 57.000. lie aufwachsen können. Doch immer
Je nach Bundesland kommen die Kin- wieder wird von Politikern gefordert
Dabei leiden Kinder besonders un- der direkt in Regelklassen mit zusätz- den Familiennachzug gesetzlich ein-
ter den Strapazen der Flucht, sind oft lichem Unterricht oder in spezielle zuschränken oder zu verhindern, da
dehydriert und unterernährt und da- Übergangs-, Willkommens- oder Vor- Kinder angeblich „vorgeschickt“ wür-
her auch anfälliger für Krankheiten. bereitungsklassen. Teilweise können den. Wie wäre die Kindheit dieser
Außerdem sind sie ohne Begleitung Kinder erst am Unterricht teilnehmen, Politiker wohl ohne ihre Familie und
schutzlos Gewalt, Raub, Missbrauch, wenn sie von der Erstaufnahmeein- eine sichere Heimat gewesen? ¶12 Planik 75 : SoSe 2016 :: Schwerpunkt
Formen der Unterbringung in Berlin
Die Asylerstaufnahmestelle Motardstraße – Konzipiert als Provisorium besteht die Unterkunft
schon seit über 25 Jahren. Sie ist eine der ältesten und bekanntesten Unterkünfte Berlins.
Text: Laurenz Blaser, Paulina Schute, Hannes Steinhauer, Jakob Holzer
I
m Rahmen des Bachelorprojekts einrichtung für Flüchtlinge“, wie die Aufgrund des Sachleistungsprinzips
„Fürsorgliche Exklusion - Flucht- Unterkunft Motardstraße auf der steht den Bewohner_innen nur eine
migration, kommunale Integrati- Homepage der Betreiberin, der Arbei- bestimmte Essenration pro Tag zur
onspolitik und migrantische Lebens- terwohlfahrt (AWO), offiziell genannt Verfügung, welche ihnen in einem
verhältnisse“ beschäftigen wir uns wird. Seit 1989 ist die Unterkunft in engen Flur ausgeteilt wird. Mit einem
unter der Leitung von René Kreichauf Betrieb, damals noch für die „Repub- kleinen Taschengeld können sie auch
mit der Unterbringung von Geflüchte- likflüchtlinge“ aus der DDR geplant. eigene Lebensmittel kaufen, die sie in
ten in Berlin. Ein zentraler Bestandteil 1996 übernahm die AWO die Unter- den Küchenzeilen, die sich auf jeder
unserer stadtsoziologischen Untersu- haltung des Wohnheims. Sie betreibt Etage befinden, zubereiten können.
chungen sind die unterschiedlichen aktuell zehn weitere Flüchtlingsein- Es gibt weder einen Aufenthaltsraum
Unterbringungsformen, sowie deren richtungen in Berlin mit über 3.000 für Erwachsene noch einen gemein-
Auswirkungen auf die Integration Plätzen. samen Essenraum – die Mahlzeiten
von Geflüchteten. Im Zuge dessen ha- müssen auf den Zimmern verzehrt
ben wir die Erstaufnahmeeinrichtung Der Zugang von Menschen auf das werden. Somit wird das eigene Zim-
in der Motardstraße besucht. umzäunte Gelände wird von einem mer zum zentralen Lebensraum der
Pförtner geregelt. Wir als Gruppe be- Bewohner_innen. Die Privatsphäre
24.11.2015, 14.00 Uhr in der Motard- kommen nur aufgrund des Termins wird darüber hinaus dadurch be-
straße. Es raucht. Schornsteine ra- mit der Leitung Eintritt. Auf dem Ge- schränkt, dass es pro Etage lediglich
gen in den Himmel. Die massiven lände der Unterkunft kommt uns ein einen Waschraum gibt. Ein Toiletten-
Kraftwerkbauten strotzen vor nack- Junge auf einem Fahrrad entgegen. Er oder Duschgang findet also immer in
tem Beton. Die Erstaufnahmestelle ruft „Entschuldigung!“ und grinst. Die unmittelbarer Beobachtung anderer
Motardstraße befindet sich ein paar Container wirken baufällig, die Innen- Bewohner_innen und des Personals
Gehminuten von der U-Bahnstation architektur sehr eng und abgenutzt, statt.
Paulsternstraße entfernt. Sie liegt im ebenso wie der Raum, in dem wir uns
Stadtteil Siemensstadt, zwischen dem mit der Leitung der Unterkunft und Die Mitarbeiter_innen und die Lei-
Heizkraftwerk Reuter West und ei- drei Mitarbeiter_innen treffen. tung machen einen engagierten und
nem Produktionsstandort von Osram. aufgeschlossenen Eindruck. Sie wis-
Sie fällt in der von Gewerbebauten Die Motardstraße war und ist immer sen um die Vorbehalte gegenüber der
und dem Heizkraftwerk dominierten wieder in der Kritik. Der Flüchtlings- Motardstraße, versuchen jedoch, das
Gegend nicht weiter auf, denn die rat Berlin, Politiker_innen und ver- Beste daraus zu machen. Seit Mitte
Unterkunft besteht aus provisorisch schiedene Parteien haben wiederholt November gibt es WLAN und ein In-
wirkenden Baucontainern, die man die Schließung der maroden Unter- ternetcafé mit sechs Computern. Es
oft in Gewerbegebieten vorfindet. Die kunft gefordert: wegen Überbelegung, werden zu verschiedenen Anlässen
Unterkunft ist vollständig eingezäunt, den hygienischen Zuständen, offen- Feste veranstaltet, wie beispielsweise
teilweise sogar mit Stacheldraht. Ein sichtlichen baulichen Mängeln, dem zu Weihnachten oder zum Zuckerfest.
hinter der Eingrenzung liegender ausgelieferten Essen und vielen ande-
Spielplatz ist zunächst der einzige ren Dingen. Doch mit der Errichtung Kommen, Gehen und Bleiben
Hinweis darauf, dass hier Menschen von weiteren Notunterkünften in Ber- Die Motardstraße ist nicht auf eine
leben. lin aufgrund des erneuten Anstiegs dauerhafte Unterbringung Geflüch-
der Zahl der Geflüchteten, die oft ei- teter ausgerichtet. Asylsuchende,
Unterkunft Motardstraße nen noch schlechteren Standard als die nach Berlin kommen, wohnen in
Über 550 Menschen wohnen im die Motardstraße bieten, ist die Kritik der Unterkunft zwischen einem Tag
„Wohnheim Spandau – Aufnahme- in den Hintergrund gerückt. und drei Monaten. Aufgrund des An-Schwerpunkt :: Planik 75 :: SoSe 2016 13
stieges der Zahl der Geflüchteten in Freiwillige_r eingestellt zu werden,
Berlin und der Entstehung von Not- müssen diese ein polizeiliches Füh-
unterkünften gibt es jedoch einen rungszeugnis ohne Einträge vorwei-
Rückstau Geflüchteter, die rechtlich sen können. Zusätzlich werden sie
gesehen eigentlich schon in einer Ge- zu einem Bewerbungsgespräch mit
meinschaftsunterkunft, also einer Un- Mitarbeiter_innen der AWO eingela-
terkunft, die auf längere Aufenthalte den. Der Umgang mit Freiwilligen in
ausgerichtet ist, wohnen sollen bzw. der Motardstraße wirkt professionell.
„dürfen“. So hat sich die Motardstraße Das breite Angebot zivilgesellschaft-
neben ihrer Hauptfunktion als Erst- licher Initiativen in der Motardstraße
aufnahmeeinrichtung zu einer Dau- offenbart aber auch ein grundlegen-
erunterkunft Geflüchteter entwickelt. des Problemfeld: den Asylsuchenden
bleibt durch ihren Status der Zugang
Eine Sozialarbeiterin berichtet von Die Unterkunft Motardstraße: Düstere zu wesentlichen gesellschaftlichen
Geflüchteten, die schon seit sechs Gänge im Containerbau. Foto: Theresa Kalmer Ressourcen, wie Sprachbildung und
Monaten oder länger in der Unter- Arbeitsmarktintegration, durch die
kunft leben. Steht dann der Umzug Obwohl Geflüchtete in Berlin nach aktuelle Gesetzgebung verwehrt. Sie
in eine Gemeinschaftsunterkunft an, drei Monaten auch die Möglichkeit erhalten kaum staatliche bzw. städ-
werden diese den Mitarbeiter_innen haben, eine Wohnung anzumieten, tische Integrations- und Beschäfti-
teilweise sehr kurzfristig durch das erweist sich die Wohnungssuche als gungsangebote. Die zivilgesellschaft-
LaGeSo mitgeteilt. Daraus ergeben problematisch. Die Situation auf dem liche Hilfe versucht, diese Lücke zu
sich laut den Sozialarbeiter_innen Wohnungsmarkt ist ohnehin schon füllen. Ohne sie würde weder die
praktische Schwierigkeiten. Da die angespannt, und da man für einen Versorgung noch die Integration von
Geflüchteten das Recht haben, die Mietvertrag viele Dokumente und Geflüchteten aktuell und zukünftig
Unterkunft auch für mehrere Tage Nachweise benötigt, die meist nur gelingen. Sie übernimmt dabei aber
zu verlassen, sind sie manchmal gar auf Deutsch verfügbar sind, finden oftmals Aufgaben, die vom Staat er-
nicht vor Ort, wenn der Umzug statt- Geflüchtete Wohnungen, wenn über- wartet werden sollten.
finden soll. Außerdem würden vor haupt, nur mit Unterstützung.
allem die Kinder unter diesen kurz- Die Motardstraße ist ein Provisori-
fristigen Umzügen, die auch oftmals Als wir die Mitarbeiter_innen dazu um, und das schon seit mehr als 25
einen Schul- bzw. Kita-Wechsel be- befragen, welche Erfahrungen sie mit Jahren. Mehrmals wurde angekün-
deuten, leiden, da sie aus ihrem neu- Abschiebungen machen, reagieren sie digt, die Motardstraße zu schließen.
en, aber schon gewohntem Umfeld bedrückt. Es sei immer eine traurige Zuletzt sollte die Unterkunft in den
gerissen werden. Angelegenheit. Meist wissen die Mit- naheliegenden Rohrdamm umziehen,
arbeiter_innen jedoch schon frühzei- doch der Deal platzte unverhofft. Die
Wie willkürlich und inhuman die tig Bescheid, wenn ein_e Bewohner_ AWO ist im Vergleich zu vielen pri-
Umzüge oft durchgeführt werden, in abgeschoben wird, da diese häufig vaten Betreiber_innen ein gemein-
veranschaulicht der Bericht einer mit den Bescheiden zu den Dolmet- wesensorientierter Verein, der laut
Mitarbeiterin beispielhaft: Nach ei- scher_innen kommen, die ihnen dann Selbstdarstellung „mit ehrenamtli-
ner sehr kurzfristigen Ankündigung die schlechte Nachricht überbringen chem Engagement und professionel-
des anstehenden Umzugs haben alle müssen. In letzter Zeit sei dies jedoch len Dienstleistungen für eine sozial
Betroffenen ihre Zimmer pünktlich eher selten vorgefallen. Wie so eine gerechte Gesellschaft“ kämpft. Hier
leergeräumt und warten nun mit ge- Abschiebung denn abliefe, wollen wir stellt sich die Frage, inwiefern die
packten Sachen auf die zwei Reise- wissen. „Da fährt ein Polizeiauto vor, Ziele der AWO mit den Wohnbedin-
busse, die sie in eine Gemeinschafts- sie kommen meist am späten Abend, gungen in der Motardstraße verein-
unterkunft bringen sollen. Nachdem wenn es schon dunkel ist, und neh- bar sind.
Sie sich von den anderen Bewohner_ men die Betroffenen dann mit“, ent-
innen verabschiedet haben, steigen gegnet uns eine Mitarbeiterin. Mit der allgemeinen Not an Unter-
sie in die Busse und fahren los. Nach künften im Land Berlin hat sich die
einigen Stunden kommen die Busse Engagement und Zukunft Aussicht auf eine Schließung dieser
wieder, mit allen Bewohner_innen, Unterstützung bspw. beim Erlernen provisorischen Unterkunft nicht ver-
die eben noch die Motardstraße der Sprache erhalten die Geflüch- bessert. Wann dürfen Menschen mit
verlassen haben. Der Umzug wurde teten – neben der Hilfe durch die einem unsicheren Aufenthaltsstatus
auf unbestimmte Zeit verschoben. Sozialarbeiter_innen – auch durch endlich in einem festen Haus aus Be-
Mehrere Stunden des Wartens und Freiwillige. Die Hilfsbereitschaft ton wohnen, das nicht umzäunt von
Hoffens auf bessere Bedingungen in aus dem Bezirk sei gut, versichert Stacheldraht in einem Industriege-
einer Gemeinschaftsunterkunft sind uns die Leitung. Neben Deutschkur- biet liegt? Das steht wohl in den Ne-
umsonst; die alten Zimmer werden sen wird bspw. Unterstützung bei belkristallen des Dampfes aus dem
wieder bezogen. Job-Bewerbungen angeboten. Um als Kraftwerk Reuter West. ¶Sie können auch lesen
