Leudelingens Gemeindebudget zur Abstimmung gebracht
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GEMENG LIEWEN AN DER GEMENG EVENTS
Leudelingens Gemeindebudget zur Abstimmung gebracht
AUS DER SITZUNG DES GEMEINDERATES VOM 15. DEZEMBER 2020
Anwesend:
1a Festlegung des Tagungsortes eingereichten Vorschlag betreffend
Bürgermeisterin für die Gemeinderatssitzung, den Einsatz von Luftreinigern in
Diane Bisenius-Feipel,
Genehmigung Klassensälen habe man wie zuge-
Schöffe Jean-Paul Sunnen,
Schöffe Raphael Gindt sagt an das Gesundheitsministeri-
Ratsmitglieder: Tom Berend, Wegen der Covid-19-Sicherheits- um weitergeleitet und auch schon
Marcel Jakobs, Lou Linster, maßnahmen findet die Sitzung eine Antwort bekommen: Zwar ver-
Jean-Pierre Roemen,
Christiane Schmit-Hamen im Kultur- und Gesellschaftszent- folge man im Ministerium die Ent-
rum „an der Eech“ statt. Alle Rats- wicklung in punkto Raumfilter mit
Rat Patrick Calmus nimmt an der mitglieder erklären sich hiermit Interesse, es lägen jedoch derzeit
Sitzung über Video-Standleitung teil.
einverstanden. keine gesicherten Erkenntnisse zur
Gemeindesekretär: Marc Thill Effizienz dieser Geräte vor. Einst-
1b Genehmigung der Tagesordnung weilen rate man dazu, auf eine re-
gelmäßige Lüftung der Klassensäle
Weil keine Anfragen auf Wahrneh- zu setzen.
mung des Vorkaufsrechtes vorlie-
gen, schlägt Bürgermeisterin Diane Rat Lou Linster zeigt sich wenig be-
Bisenius-Feipel vor, Punkt 8 der friedigt über die ministerielle Ant-
Tagesordnung ersatzlos zu strei- wort, die, so bemerkt er, in ähn-
chen. Dasselbe solle für Punkt 9 licher Form auch schon bei dies-
gelten, da man auf die schriftlich bezüglichen Diskussionen in der
eingereichten Anfragen der Räte Abgeordnetenkammer zu hören
Marcel Jakobs, Jean-Pierre Roe- gewesen sei. Zum Thema Öffent-
men, Patrick Calmus und Lou Lins- licher Transport regt Rat Linster
ter im Rahmen der Budgetdiskus- an, in den Text des Briefes an das
1a Festlegung des Tagungsortes
sion eingehen wolle. Die Gesamt- Transportministerium auch die For-
für die Gemeinderatssitzung,
Genehmigung heit der Ratsmitglieder erklärt sich derung nach einer direkten Bus-
1b Genehmigung der mit dieser Vorgehensweise einver- verbindung Schleiwenhaff-Luxem-
Tagesordnung standen und billigt die modifizierte burg an Sonntagen aufzunehmen.
2 Mitteilungen des
Bürgermeister- und Tagesordnung. Bürgermeisterin Diane Biseni-
Schöffenkollegiums us-Feipel meint hierzu, Direktver-
3 Aktivitätsplan 2 Mitteilungen des Bürgermeister- bindungen, bei denen man nicht
Außerschulische Betreuung
4a Berichtigter Haushalt 2020,
und Schöffenkollegiums umsteigen müsse, werde es ihrer
Diskussion und Votum Meinung nach in Zukunft immer
4b Haushalt 2021; Diskussion Bürgermeisterin Diane Bisenius- weniger geben, man wolle dem
und Votum
Feipel weist darauf hin, dass ein Vorschlag von Rat Linster aber
5 Genehmigung eines
notariellen Aktes neuer RGTR-Plan erstellt wurde, trotzdem gern nachkommen.
6 Aktionsplan zur der auch auf den Internetseiten
Lärmbekämpfung – der Gemeinde konsultiert werden 3 Aktivitätsplan Außerschulische
Stellungnahme des
Gemeinderates könne. Wenn das Bürgermeister- Betreuung
7 Beratende Kommissionen – und Schöffenkollegium die Einrich-
Demission eines Mitglieds tung der neuen Linie 223 von Leu- Außerschulische Aktivitäten seien,
der Kulturkommission (in
geschlossener Sitzung) delingen über Hesper und Sand- so die Bürgermeisterin, im Schul-
8 Liste der Anfragen weiler bis zum Kirchberg auch gesetz vorgesehen, um das Inter-
zur Wahrnehmung begrüße, sei man wenig erfreut da- esse der Schüler für Sport, Kunst
des Vorkaufsrechtes
rüber, dass die Linie 4 nur noch im und Kultur zu fördern. Diese in Zu-
(gestrichener Tagungspunkt)
9 Motionen der 30- statt im 20-Minuten-Takt funk- sammenarbeit mit der Maison Re-
Gemeinderatsmitglieder tioniere. Hierzu habe man auch lais und anderen Partnern ange-
(gestrichener Tagungspunkt) schon einen Reklamationsbrief an botenen Aktivitäten zeichneten
10 Korrespondenz, Fragen an
das Bürgermeister- und das Transportministerium vorbe- sich dadurch aus, dass sie nicht
Schöffenkollegium reitet. Einen von Rat Lou Linster in der Schule, und trotzdem unter
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über die staatlichen Kompensati-
onen ausgleichen? Antwort: Diese
Frage wurde vom Bürgermeister-
und Schöffenrat an das Ministerium
weitergereicht, bis jetzt ist noch
keine Antwort eingetroffen.
4 Weshalb sind die Konzessionsge-
bühren 2020 für das Grundstück
der Seniorenresidenz nicht ent-
richtet worden? Antwort: Mit dem
Bau der Seniorenresidenz wurde
noch nicht begonnen, die Konzes-
sionsgebühren (135.000 Euro/Jahr)
werden erst ab Baubeginn fällig,
demnach Ende 2021.
5 Weshalb hat der CGDIS seine zu-
gesagten 3000 Euro für das Jahr
2019 nicht bezahlt? Antwort: Im
GCDIS-Gesetz von 2018 sind 250
voller Verantwortung der Gemein- Zur Haushaltsvorlage wurden von Euro pauschal vorgesehen. Im Text,
de abgehalten würden, was natür- den Räten Marcel Jakobs, Patrick der die Übernahme der Installatio-
lich auch die erforderlichen Sicher- Calmus, Jean-Pierre Roemen und nen durch den CGDIS regelt, wur-
heitsmaßnahmen betreffe. Frau Lou Linster eine Reihe von Fragen den 12 X 250 Euro für die Über-
Nelly Greisch stehe für die Gemein- an das Bürgermeister- und Schöf- gangsperiode als mögliche Miete
de Leudelingen mit dem Familien- fenkollegium eingereicht, welche angegeben. Im Mietvertrag mit der
ministerium, der Maison Relais und Bürgermeisterin Diane Bisenius- CGDIS wurden allerdings 0 Euro
der Croix Rouge für die Organi- Feipel beantwortet: eingetragen, weil es hier um 2020
sation der außerschulischen Akti- ging. Der CGDIS ist demnach nicht
vitäten in konstanter Verbindung. 1 Warum sind in der Vorlage zwei zur Entrichtung dieser Miete ver-
Tessy Wolff-Loutsch, Präsidentin Budgetartikel für die Einnahmen pflichtet. Die vom CGDIS zu ent-
des. Schulkomitees, sowie Pol Pier- des „Service Epicerie“ vorgese- richtende Miete für das Feuerwehr-
ret, verantwortlich für die Maison hen? Antwort: Weil das Innenmi- gebäude beläuft sich laut Konven-
Relais, stehen den Gemeinderäten nisterium diese Einnahmen landes- tion auf insgesamt 33.726/Jahr für
nach diesen Ausführungen und ei- weit lieber in einer anderen Bud- die Jahre 2019-2044; dieser Be-
nigen Erläuterungen zum Aktivi- getsektion vermerkt haben will, trag wird auch im Budget statt der
tätsplan 2021 für weitere Fragen wurden die Summen umgebucht; ursprünglich angegebenen 3000
zur Verfügung. der ursprüngliche Artikel darf aller- Euro vermerkt.
dings erst nach drei Jahren gestri- 6 Gab es im Jahr 2019 keine
Rat Lou Linster möchte wissen, ob chen werden. neuen Anschlüsse an das Was-
das Konzept der „Classes vertes“ im 2 Während der letzten zwei Jahre sernetz? Im Budget sind keine
nächsten Jahr wieder aufgenom- ergaben sich keine Einnahmen entsprechenden Einnahmen ver-
men werde. Ihm wird erklärt, das beim Posten „Erstattungen Poli- merkt. Antwort: Es gab in der Tat
könne man angesichts der augen- tischer Urlaub“. Sollte man die- vier neue Anschlüsse, diese wur-
blicklichen Gesundheitslage noch sen Posten nicht streichen? Ant- den leider auf den falschen Arti-
nicht sagen, gegenwärtig seien wort: Wie bei Frage 1 gesagt, darf kel gebucht. Eine Berichtigung wird
keine „Classes vertes“ geplant, dies ein inaktiver Artikel erst nach drei erfolgen.
könne sich aber noch ändern. Jahren gestrichen werden, in die- 7 Sollte es nicht „Administration
sem Fall wäre das allerdings nicht de la nature et des forêts“ an-
Der Aktivitätsplan „Außerschuli- ratsam, weil es im Bereich der statt „Administration des eaux et
sche Betreuung“ wird einstimmig Möglichkeiten liegt, dass jemand forêts heißen? Antwort: Die An-
angenommen. vom Gemeindepersonal sich in den merkung ist berechtigt, auch dies
nächsten Jahren politisch engagie- wird geändert werden.
4a Berichtigter Haushalt 2020, Dis- ren will. 8 Sollten die Einnahmen aus den
kussion und Votum 3 Könnte die Gemeinde die durch Startgeldern des „Wanterlaf“
4b Haushalt 2021; Diskussion und Corona verursachten reduzier- nicht auf null gesetzt werden,
Votum ten Einnahmen beim FDGC nicht weil dieses Jahr nur ein virtueller
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Winterlauf organisiert wird? Ant- auch die neue Schule selbst mit diesem Budgetposten angegebe-
wort: Die Gemeinde verzichtet in Elektrizität versorgt. nen Wert (11.000 Euro)? Antwort:
diesen schwierigen Zeiten auf jed- 13 Welche Maßnahmen sind ge- Die Differenzsumme ist vorgesehen
wedes Sponsoring, gewährt aller- plant, damit der Internetauftritt für den Fall, dass eine Anleihe auf-
dings eine finanzielle Zuwendung, der Gemeinde konform zum Ge- genommen wird, die im Haushalt
so dass ausschließlich Ausgaben setz vom 28. Mai 2019 über die 2021 vermerkt ist.
verzeichnet werden. Die Einnah- Zugänglichkeit von Internetauf- 19 Wie erklärt sich bei den Jahres-
men werden auf null gesetzt. Diese tritten der Organismen des öf- zahlungen die Diskrepanz zwi-
Entscheidung wurde erst kürzlich fentlichen Sektors wird? Ant- schen dem Wert aus der An-
getroffen, so dass sie in der Haus- wort: Die entsprechenden Arbeiten leihentabelle (1.794.252 Euro)
haltsvorlage noch nicht vermerkt wurden nach der diesbezüglichen und dem in diesem Posten an-
war. Anfrage der Opposition in Angriff gegebenen Wert von 1.426.000
9 Mussten die auswärtigen Sport- genommen. Euro? Antwort: Hier ist die Ursa-
vereine die Nutzung der Sport- 14 Ist weiterhin vorgesehen, einen che die gleiche wie bei der vorher-
halle integral bezahlen, obschon „Outdoor Digital Signage“ (E- gehenden Frage.
diese über 3 Monate geschlossen Reider) zu kaufen, bzw. ist ein 20 Weshalb werden seit 2018 von
war? Antwort: Nein, es wurden nur solcher erworben worden? Ant- Gemeindeseite keine Spenden
die genutzten Zeiten verrechnet. wort: Ein solcher Kauf ist vorgese- mehr an humanitäre Organisati-
10 Weshalb wurde der Betrag, den hen, der Bürgermeister- und Schöf- onen gemacht? Antwort: Es gab
die Kommissionen für die Or- fenrat hat sich ein Modell vorfüh- sehr wohl Spenden, dabei handel-
ganisation von Veranstaltungen ren lassen. Der Preis für ein solches te es sich aber überwiegend um
ausgegeben haben, im berich- Gerät wird rund 45.000 Euro betra- Sachspenden sowie „Wanterlaf“-
tigten Budget nicht angepasst? gen, die Ausgabe ist im außeror- Spenden an verschiedene gemein-
Antwort: Der Bürgermeister- und dentlichen Haushalt vermerkt. nützige Organisationen.
Schöffenrat sieht keine Veranlas- 15 Weshalb sind zwei verschiede- 21 Ist für 2021 mit der Umsetzung
sung für eine Anpassung, es ist ne Budgetposten für die Hilfen eines Pendeldienstes zwischen
durchaus möglich, dass ein Ver- an Geschäftsleute vorgesehen? dem Bahnhof Leudelingen und
ein bis zum Ende des Jahres noch Antwort: Auch hier ist der Grund der Aktivitätszone zu rechnen?
eine Veranstaltung plant, außerdem eine Umbuchung auf Wunsch des Antwort: Hierfür muss erst der neue
können im Jahr 2020 ausgestellte Innenministeriums. Mobilitätsplan der Regierung abge-
Rechnungen noch bis April des Fol- 16 Für welche Bauprojekte werden wartet werden. Im Moment funk-
gejahres eingereicht werden. aktuell Studien gemacht? Ant- tioniert ja die Linie 224 zwischen
11 Worum handelt es sich bei den wort: Dieser Einzelartikel im Bud- dem Bahnhof und dem Zoning Am
im Budget aufgeführten „zum get wird entfallen, die Kosten für Bann. Im Rahmen der Reorganisa-
Verkauf bestimmten Lebensmit- Studien werden im Artikel für die tion des RGTR-Plans und der An-
teln und Getränken“ und warum Bauprojekte aufgeführt werden. bindung Leudelingens an das Tram-
wurde der Betrag dafür um 80 Es laufen derzeit keine größeren netz ist eine solche Umsetzung
% reduziert. Antwort: Die Redu- Studien. möglich, für 2021 aber keine Prio-
zierung betrifft angekaufte Lebens- 17 An welchen Schulungen hat das rität. Trotzdem wurde sie im Haus-
mittel, die auf Wunsch des Innen- Gemeindepersonal außerhalb halt vermerkt, um auf jeden Fall für
ministeriums auf einen anderen von INAP und SIGI teilgenommen dieses Projekt bereit zu sein.
Budgetartikel umgebucht wur- und welche Schulungen sind für 22 Wie weit ist man mit der Ver-
den und erklärt sich durch einen 2021 vorgesehen? Antwort: 2020 kehrsordnung der Gemeinde
durch die Coronakrise verursach- wurden verschiedene Kurse der Ge- Leudelingen? Antwort: Eine sol-
ten geringeren Bedarf als anfäng- werkschaft ALNSC von Mitarbeitern che Verkehrsordnung besteht, sie
lich veranschlagt. des Technischen Dienstes der Ge- wurde 2015 überarbeitet, danach
12 Weshalb sind die Kosten für Elek- meinde besucht, weiterhin gab es gab es noch drei vom Gemeinderat
trizität im Jahr 2020 um über 65 INAP-Kurse für neue Gemeindebe- beschlossene Zusatzverordnungen.
% gestiegen, während sie 2021 amte sowie Lastwagen-Sicherheits- Was das Anrainerparken betrifft,
voraussichtlich wieder auf dem kurse für die kommunalen Arbeiter. wird im Januar 2021 ein neuer Zu-
Niveau von 2019 liegen? Ant- Für 2021 sind ähnliche Schulungen satz von der Verkehrskommission
wort: Die gestiegenen Kosten in geplant. geprüft werden.
diesem Jahr erklären sich durch 18 Wie erklärt sich die Diskrepanz 23 Gibt es neben dem Vertrag mit
den neuen Enovos-Transformator bei den Zinsen zwischen den in Proactif noch weitere Verein-
bei der neuen Schule, der die fünf der Anleihentabelle veranschlag- barungen in punkto Schneeräu-
Gemeindegebäude und seit 2020 ten 893,59 Euro und dem in men? Antwort: Die Straßen werden
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von einer externen Firma vom 28 Liegt schon eine Entscheidung wofür die betreffenden Gelder ver-
Schnee freigeräumt, Proactif ist in punkto neues Recyclingcen- wendet wurden.
vornehmlich für die Unterstützung ter vor? Antwort: Nein, der Schöf-
für Personen ab 60 Jahren bei der fenrat hat es vorgezogen, erst das Rat Marcel Jakobs bestätigt die Ein-
Schneebeseitigung zuständig. Beratungsbüro EcoConseil für eine schätzungen seiner Vorredner und
24 Wie erklärt sich der geringe- fachmännische Beratung hinzuzu- verweist auf die Dringlichkeit des
re Betrag für den Einkauf von ziehen, bevor hier neue Investitio- Projektes Recyclingpark. Den Woh-
Wasser für die Jahre 2020 an- nen getätigt werden. nungsbau bezeichnet er als Stief-
gesichts eines konstanten bzw. kind der Gemeindeführung: Es ge-
steigenden Wasserpreises und nüge nicht, ein Grundstück zu kau-
einem steigenden Verbrauch? fen, sondern man müsse dann auch
Antwort: Beim vorigen Haushalt In seiner Stellungnahme zum Ge- ein Wohnprojekt darauf realisieren.
waren die Kosten zu hoch veran- meindebudget beklagt Rat Lou Diese zögerliche Vorgehenswei-
schlagt worden, sie wurden dies- Linster, dass man trotz mancher po- se beobachte man jetzt schon seit
mal nach unten revidiert. sitiven Elemente dieses Haushalts Jahrzehnten.
25 Weshalb wurde der Betrag für feststellen müsse, dass viele Pro-
„Öffentliche Veranstaltungen“ jekte für 2020 angekündigt wur- Rat Patrick Calmus verweist auf
im berichtigten Haushalt 2020 den, dann aber nicht realisiert wor- die Bedeutung des Umweltschut-
nicht heruntergesetzt, obwohl es den seien und nennt als Beispiele zes in der Gemeindepolitik. Dies
in diesem Jahr praktisch keine die Schaffung von Wohnraum für sei ein sehr wichtiges Thema und
Veranstaltungen gab? Antwort: junge Menschen, die Verkehrsberu- man dürfe bei der Umsetzung
Es gab sehr wohl Veranstaltungen, higung auf Leudelinger Territorium keine Kosten scheuen. Dabei spie-
wenn auch in anderer Form als in und den Klimaschutz. Rat Linster le es nur eine zweitrangige Rolle,
den Vorjahren, so zum Beispiel das räumt ein, dass die Umsetzung von ob man nun staatliche Beihilfen für
Erstellen eines Videos zum Natio- Projekten sicherlich oft kompliziert einzelne Maßnahmen erhalte oder
nalfeiertag und die Organisation sei, meint aber, ein Bürgermeister- nicht.
einer Kirmes mit sicherem Konzept, und Schöffenrat werde letztend-
dem „Kino am Duerf“ sowie Natur- lich hieran gemessen. Leider seien Schöffe Jean-Paul Sunnen zeigt
seminaren für Jugendliche. Hinzu die ordentlichen Ausgaben in Leu- sich befriedigt darüber, dass die
kamen Investitionen für Veranstal- delingen weit höher als in ande- Vertreter der Opposition offen-
tungsmaterial wie z. B. Sitzbänke. ren Gemeinden, wie beispielswei- sichtlich mit den generellen Richt-
26 Woher stammen die für die För- se Mamer, und auch mit der Auf- linien des Haushalts einverstanden
derung von Wohnungen für junge nahme von neuen Schulden könne seien, auch wenn die Geschwin-
Menschen bestimmten 500.000 man nicht einverstanden sein. Rat digkeit bei der Realisierung von
Euro? Antwort: Diese beruhen auf Linster wirft in diesem Zusammen- Projekten kritisiert werde – oft zu
einer Zusage des Wohnungsbau- hang die Frage auf, ob nicht eine Recht, wie der Schöffe einräumt.
ministeriums, dass der Gemeinde Gemeindefusion ins Auge gefasst Auch er selbst beklage diese durch
eine Zulage von bis zu 75 Prozent werden solle, um die finanziellen vielerlei administrative Hürden ver-
des Gesamtpreises für ein gekauf- und logistischen Herausforderun- ursachte Langsamkeit bei der Um-
tes Wohnobjekt zugestanden wird, gen besser zu meistern. setzung von kommunalen Vorha-
sofern es für solche Förderzwecke ben. Man verliere aber als Bür-
erworben wird. Rat Jean-Pierre Roemen hebt als germeister- und Schöffenrat trotz
27 Der Eingang zur Gemeinde wurde positive Aspekte die Instandset- dieser Hindernisse alle wichtigen
nicht renoviert und beim Umbau zung der Kreuzung rue de la Val- Kernthemen wie den sozialen Woh-
der Maison Steichen wollte der lée/rue de la Gare hervor und nungsbau, das Abfallmanagement
Schöffenrat nur minimal inves- schließt sich der Meinung seines und den Klimaschutz nie aus den
tieren. Sind demnach 400.000 Vorredners an, dass vieles, das an- Augen und arbeite permanent an
Euro in die Renovierung des Ge- gekündigt worden war, nicht reali- Lösungen. Zu der von Rat Linster
meinderatssaals geflossen? Ant- siert wurde. Eines der Beispiele, die aufgeworfenen Frage nach einer
wort: Die Kosten für die Renovie- Rat Roemen anführt, ist der Umbau eventuellen Gemeindefusion meint
rung des Gemeinderatssaals belau- des Friedhofs, der schon mehr- der Schöffe, eine solche Lösung
fen sich voraussichtlich auf rund mals im Budget vermerkt gewesen würde vielleicht wirklich die admi-
110.000 Euro. Für die notwendigen sei. Ein weiterer seiner Kritikpunk- nistrativen Aufgaben vereinfachen
Umbauarbeiten im Haus Steichen te sind die wenig aufschlussreichen helfen, im Moment sähe er persön-
werden weitere Mittel gebraucht. Namen einzelner Budgetartikel, die lich allerdings keine Möglichkeit für
es schwermachten, zu erkennen, eine solche Fusion.
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Rat Tom Berend äußert sich durch- schlicht nicht möglich, gleich drei Rat Jean-Pierre Roemen möchte,
weg positiv zum Gemeindebudget, oder mehr Bauvorhaben zu be- dass der Budgetposten „Kataloge,
das auch von der Finanzkommis- treuen, hier käme man definitiv an Drucksachen und Publikationen“
sion einstimmig gutgeheißen wor- die Grenzen der Arbeitsbelastung, von 10.000 auf 5.000 Euro her-
den sei. Besonders befriedigt zeigt die man den Gemeindemitarbei- abgesetzt wird. Es solle in Zukunft
sich Rat Berend darüber, dass so- tern zumuten könne. Verschiede- verstärkt auf digitalem Wege kom-
genannte „grüne“ Themen, die ihm ne im Budget aufgeführte Projek- muniziert werden, z. B. über die
besonders am Herzen lägen, im te wie den Ausbau des Leudelinger sozialen Medien. Bürgermeisterin
Haushalt berücksichtigt wurden, Friedhofs habe man aber keines- Diane Bisenius-Feipel meint dazu,
wie z. B. die Fahrradwege, das Ve- wegs vergessen, sie seien nur nicht erfahrungsgemäß erreiche man mit
lo’h-System, die Sicona-Projekte unbedingt prioritär. Auch den Kli- diesen Kommunikationsmitteln bei
und das „Chiche“-Restaurant. maschutz vernachlässige man kei- weitem nicht alle Bürger. Beson-
nesfalls, so die Bürgermeisterin. So ders jetzt, in Krisenzeiten, sei dies
Schöffe Raphael Gindt befindet werde zum Beispiel die neue Schu- aber wichtiger denn je.
den Haushalt sorgfältig ausgear- le eine Photovoltaikanlage erhal-
beitet und rundum gelungen und ten, und auch die Abfallverordnung Der Vorschlag von Rat Roemen wird
äußert die Hoffnung, dass der Ent- werde überarbeitet. Ferner erin- mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.
wurf einstimmig votiert wird. nerte sie an Projekte zur Förde-
rung von sanfter Mobilität, die Si- Rat Patrick Calmus fordert, den
Rätin Christiane Schmit-Hamen un- cona-Aktivitäten sowie die geplan- Budgetposten „Menüs, unvorher-
terstreicht, dass sie sich als Präsi- te Einführung des Velo’h-Systems gesehene Ausgaben des Schöffen-
dentin der Finanzkommission mit in nächster Zukunft. Man müsse rats“ von 35.000 Euro auf 20.000
dem Haushaltsplan auch persönlich aber bedenken, dass Umweltschutz Euro herabzusetzen. Bürgermeis-
identifiziere. Besonders für junge mitunter sehr kostspielig sei, dies terin Diane Bisenius-Feipel präzi-
Menschen sei viel gemacht worden, gelte zum Beispiel für die Schaf- siert, hierbei handele es sich, un-
auch wenn die Gemeindeführung fung von neuen Fahrradwegen. geachtet der leicht irreführenden
bewusst darauf verzichtet habe, Bezeichnung des Budgetartikels,
diese Anstrengungen medial an Der Gemeinderat befasst sich in nicht etwa um Aufwendungen für
die große Glocke zu hängen. Rätin der Folge mit den Eingaben einzel- die Mitglieder des Bürgermeister-
Christiane Schmit-Hamen stellt die ner Ratsmitglieder: und Schöffenrats. Vielmehr seien
Frage mit wem eine Fusion über- aus organisatorischen Gründen
haupt in Frage käme, da sich Rat Zu einem von Rat Marcel Jakobs unter diesem Posten beispielswei-
Lou Linster eher dem Bezirk Zen- eingebrachten Gesuch um einen se Ausgaben für Masken und Mal-
trum zuwenden möchte. Weiterhin Zusatz zum Budget 2021 in Höhe wettbewerb für die Leudelinger
gibt Rätin Schmit-Hamen zu beden- von 25.000 für die Einrichtung Kinder, Restaurantgutscheine für
ken, ob eine solche Lösung nicht einer Waschstation für Fahrräder Bürger über 60 Jahre, die von der
auch die Gefahr des Verlustes von meint Bürgermeisterin Diane Bi- Gemeinde angebotene Grippeimp-
Zusammengehörigkeitsgefühl und senius-Feipel, dieses Vorhaben sei fungsaktion u. ä. verbucht worden.
lokaler Verbundenheit mit sich brin- schon in einer vorigen Sitzung
ge. Hier solle man nicht ausschließ- nicht votiert worden und im Mo- Die Eingabe von Rat Calmus wird
lich die eventuellen finanziellen und ment auch nicht prioritär. mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.
administrativen Aspekte berücksich-
tigen. In jedem Fall aber wäre für Der Vorschlag von Rat Jakobs wird Die Bürgermeisterin bittet im An-
einen solchen Weg ein vorheriges mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. schluss die Versammelten, ihre
Bürgerreferendum unumgänglich. Stimme zum berichtigten Haus-
Ein weiteres Gesuch von Rat Lou halt 2020 und zum Haushalt 2021
Bürgermeisterin Diane Bisenius- Linster verlangt, dass die für die abzugeben.
Feipel zeigt sich erstaunt darüber, Umsetzung der Klimapakt-Vorga-
dass von Oppositionsseite einer- ben vorgesehenen Kosten im Bud- Der berichtige Haushalt 2020 wird
seits die sozialen Wohnungsbau- get 2021 von 40.000 auf 80.000 mit den Stimmen aller anwesenden
projekte begrüßt würden, anderer- Euro heraufgesetzt werden sollen. Ratsmitglieder angenommen.
seits aber moniert werde, an sol-
chen Projekten würde es mangeln. Auch diese Eingabe wird mit 5 zu 4 Für den Haushalt 2021 sprechen sich
Sie wirbt um Verständnis dafür, Stimmen abgelehnt. Bürgermeisterin Diane Bisenius-
dass nicht alle geplanten Vorhaben Feipel, die Schöffen Raphael Gindt
verwirklicht werden könnten. Es sei und Jean-Paul Sunnen sowie die
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Räte Tom Berend und Christia- Der Aktionsplan des Umweltminis- ausgeweitet werden solle. Schöf-
ne Schmit-Hamen aus. Mit „Nein“ teriums zur Lärmbekämpfung, resü- fe Jean-Paul Sunnen schließt sich
stimmen die Gemeinderäte Lou miert Bürgermeisterin Diane Bise- dieser Meinung an: Während es für
Linster, Marcel Jakobs, Patrick Cal- nius-Feipel, umfasse vier Teilpläne: Leudelingen momentan kein Prob-
mus und Jean-Pierre Roemen. 1) Maßnahmen gegen den durch lem mit Lärmbelästigung durch Ei-
große Automobil- Verkehrsknoten- senbahnverkehr gebe (sofern der
5 Genehmigung eines notariellen punkte verursachten Lärm; Güterverkehr nicht massiv zuneh-
Aktes 2) Maßnahmen gegen den durch große me), gelte dies nicht für die Ge-
Eisenbahn-Verkehrsknotenpunkte räuschbelästigung durch Flugzeu-
Die Gemeinde kauft ein den Ehe- verursachte Geräuschbelästigung; ge, so der Schöffe. Es sei in dieser
leuten Zimmer-Tangchitkul gehö- 3) Maßnahmen gegen den Lärm im Hinsicht überlegenswert, ob die zu-
rendes Haus in der rue de la Gare Großraum Luxemburg; ständigen Flugbehörden sehr alten
zum Preis von 1.700.000 Euro. In 4) Maßnahmen gegen den vom Flug- Maschinen mit hoher Geräuschent-
der Sitzung vom 29. September hafen Luxemburg verursachten wicklung nicht die Landeerlaubnis
war diese Transaktion mit 7 Ja- Fluglärm. Der Inhalt dieser Pläne verweigern sollten.
Stimmen und einer Enthaltung vo- war von Mitte Oktober bis Mitte
tiert worden. Geplant ist, in die- Dezember für die Bürger Leude- Bürgermeisterin Diane Bisenius-
sem Gebäude ein von Interactions lingens im Gemeindegebäude ein- Feipel bittet Gemeindesekretär
a.s.b.l. geleitetes Wohnprojekt für sehbar, um diesen die Möglich- Marc Thill, einen Text für die Stel-
junge Menschen einzurichten, die keit zu geben, Reklamationen bei lungnahme auszuarbeiten, in den
nach dem Auszug aus der elterli- der Gemeinde einzureichen. Einge- die Vorschläge der Ratsmitglieder
chen Wohnung angesichts der ak- gangen sei, so die Bürgermeiste- einfließen sollen.
tuell hohen Mietpreise eine Über- rin, lediglich eine einzige Reklama-
gangslösung suchen. Auf diese tion des „Mouvement Ecologique“, 7 Beratende Kommissionen – De-
Weise sollen sie Gelegenheit er- bei der man davon ausgehe, dass mission eines Mitglieds der Kul-
halten, im Rahmen einer Wohnge- auch andere Gemeinden sie erhal- turkommission (in geschlossener
meinschaft erste Erfahrungen mit ten hätten. Sitzung)
Rechten und Pflichten zu sammeln.
Rat Lou Linster findet, dass spezi- Dem Demissionsersuchen aus der
Rat Lou Linster äußert sich posi- ell Einzelmaßnahmen zur Eindäm- Kulturkommission von Herrn Marc
tiv zu diesem Projekt und merkt mung der Lärmbelästigung durch Schartz wegen Umzugs in eine an-
an, dass die staatlichen Zuschüs- den Autoverkehr in die Stellung- dere Gemeinde wird einstimmig
se es ermöglichen würden, die nahme einfließen sollten und stattgegeben.
doch sehr hohen Kosten in Gren- nennt einige Beispiele auf dem
zen zu halten. Rat Patrick Cal- Gebiet der Gemeinde Leudelingen. 8 Liste der Anfragen zur Wahrneh-
mus schließt sich dieser Ein- Die vom „Mouvement Ecologique“ mung des Vorkaufsrechtes (ge-
schätzung an. Rätin Christiane eingereichte Reklamation findet strichener Tagungspunkt)
Schmit-Hamen fragt, ob es nicht Rat Linster inhaltlich eher dürftig
angebracht sei, den beabsichtigten und rät dazu, sie der Stellungnah- 9 Motionen der Gemeinderatsmitglie-
Verwendungszweck im notariellen me nicht beizuschließen. der (gestrichener Tagungspunkt)
Akt festzuhalten. Gemeindesekretär
Marc Thill erklärt dazu, der aktuel- Die Räte Patrick Calmus und Chris- 10 Korrespondenz, Fragen an das Bür-
le Text sei nach Vorgaben des „En- tiane Schmit-Hamen gehen auf das germeister- und Schöffenkollegium
registrement“ verfasst worden und Problem des Fluglärms ein. Rätin
sei damit schon weit präziser als Schmit-Hamen bemerkt, dass laut Es liegen weder Korrespondenz
der Anfangsentwurf. den Erkenntnissen des Aktions- noch weitere Fragen vor.
plans der Flugverkehr über Luxem-
Der notarielle Akt wird mit 8 „Ja“- burg in den letzten Jahren stark
Stimmen angenommen; Rat Marcel zugenommen habe. Angesichts der
Jakobs enthält sich der Stimme. Tatsache, dass lärmdämmende Um-
bauten für ältere Privathäuser im
6 Aktionsplan zur Lärmbekämpfung – Umfeld des Flughafens seit Jah-
Stellungnahme des Gemeinderates ren von staatlicher Seite subventi-
oniert würden, wäre zu überlegen,
ob diese Praxis nicht auf alle von
Fluglärm betroffenen Gemeinden
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Vote du budget annuel 2021
CONSEIL COMMUNAL DU 15 DÉCEMBRE 2020
Présents :
1a Fixation du lieu de la réunion du d’épurateurs d’air dans les salles
Diane Bisenius-Feipel, Conseil communal de classe a été transmise, comme
bourgmestre, Jean-Paul Sunnen,
échevin, Raphael Gindt, échevin, promis, au ministère de la Santé
conseillers : Tom Berend, Marcel Suite aux restrictions liées à la et a déjà reçu une réponse: si le
Jakobs, Lou Linster, Jean-Pierre crise sanitaire, la séance du ministère suit avec intérêt l’évo-
Roemen, Christiane Schmit-
Conseil communal se tiendra au lution des purificateurs d’air, il
Hamen.
centre sociétaire « An der Eech ». n’existe pas de données sûres sur
Le conseiller Patrick Calmus Tous les conseillers approuvent l’efficacité de ces appareils. En ce
assiste à la séance per cette décision. moment, il est recommandé de
visioconférence.
mettre l’accent sur une ventila-
Secrétaire communal : Marc Thill. 1b Approbation de l’ordre du jour tion régulière des salles de classe.
En l’absence de demandes d’exer- Le conseiller Lou Linster se
cice du droit de préemption, montre peu satisfait de la ré-
Mme Diane Bisenius-Feipel pro- ponse ministérielle qui, selon lui,
pose de supprimer le point 8 de a déjà été entendue sous une
l’ordre du jour sans le remplacer. forme similaire lors des débats à
Il en va de même pour le point 9, la Chambre des députés.
étant donné que les questions in-
troduites des conseillers Marcel En ce qui concerne les transports
Jakobs, Jean-Pierre Roemen, Pa- publics, le conseiller Lou Linster
trick Calmus et Lou Linster seront suggère d’inclure dans le texte de
abordées dans le cadre de la dis- la lettre destinée au ministère
cussion budgétaire. L’ensemble des Transports la demande d’une
des membres du Conseil marque liaison directe par autocar
son accord sur cette approche et Schleiwenhaff-Luxembourg le di-
approuve l’ordre du jour modifié. manche. La bourgmestre Diane
Bisenius-Feipel estime qu’il y
2 Communications par le Collège aura de moins en moins de lignes
des Bourgmestre et Echevins directes, mais qu’elle souhaite
Ordre du jour néanmoins suivre la proposition
1a Fixation du lieu de la réunion La bourgmestre Diane Bisenius- du conseiller Linster.
du Conseil communal,
1b Approbation de l’ordre
Feipel fait savoir qu’un nouveau
du jour, plan RGTR a été élaboré et qu’il 3 Plan d'encadrement périscolaire
2 Communications par le est consultable sur le site inter-
Collège des Bourgmestre
net de la commune. Alors que le Les activités périscolaires sont
et Echevins,
3 Plan d’encadrement Collège des bourgmestre et selon la bourgmestre ancrées
périscolaire, échevins salue la mise en place dans la loi scolaire afin de stimu-
4a Budget rectifié 2020, de la nouvelle ligne 233 allant de ler l’intérêt des élèves pour le
4b Budget 2021,
5 Approbation d’un acte Leudelange à Kirchberg en pas- sport, l’art et la culture. Ces acti-
notarié, sant par Hesperange et Sandwei- vités, proposées en collaboration
6 Plan d’action dans la lutte ler, il n’apprécie pas le fait que les avec la Maison Relais et d’autres
contre le bruit,
7 Commission consultatives –
bus de la ligne 4 ne desservent partenaires, se distinguent par le
démission d’un membre les arrêts que tous les 30 minutes fait qu’elles ne se déroulent pas à
de la commission de la culture au lieu de 20 minutes. Une lettre l’école, mais sous l’entière res-
(à huis clos)
de réclamation a déjà été en- ponsabilité de la commune. Mme
8 Liste des demandes du droit
de préemption, voyée au ministère compétent. Nelly Greisch, au nom de la com-
9 Motions des conseillers, mune de Leudelange, est en
10 Correspondance, questions Une proposition du conseiller Lou contact permanent avec le minis-
au Collège des bourgmestre
et échevins. Linster concernant l’utilisation tère de la Famille, la Maison
LEIDELENGER GEMENGEBUET 140 21GEMENG LIEWEN AN DER GEMENG EVENTS
Relais et la Croix Rouge pour l’or- souhaitable, car il est possible nouveaux raccordements, ceux-ci
ganisation des activités extrasco- qu’un membre du personnel ont malheureusement été enre-
laires. Tessy Wolff-Loutsch, prési- communal veuille s’engager poli- gistrés sous le mauvais article.
dente du comité scolaire, ainsi tiquement dans les années à Une correction sera faite ».
que Pol Pierret, responsable de la venir ». 7 La nomination « Administration
Maison Relais, se tiennent à la 3 La commune ne pourrait-elle des eaux et forêts » est erro-
disposition des conseillers com- pas compenser la diminution née. On parle de « l’Administra-
munaux après ces explications des recettes du FDGC causée tion de la nature et des forêts ».
sur le plan d’activités 2021. par la pandémie au moyen des « La remarque est justifiée, les
compensations de l’État? corrections seront effectuées ».
Le conseiller Lou Linster de- « Cette question a été envoyée au
mande si le concept « Classes ministère de l’intérieur par le Col- 8 Ne faut-il pas mettre à zéro les
vertes » sera repris l’année pro- lège des bourgmestre et éche- recettes provenant des fonds
chaine. On lui explique qu’il n’est vins. Pour le moment le ministère du « Wanterlaf » comme cette
pas encore possible de confirmer n’a pas encore répondu ». année, seule une course d’hi-
étant donné la situation sanitaire 4 Pourquoi les redevances de ver virtuelle est organisée ?
actuelle, qu’aucune «classes concession n’ont-elles pas été « En ces temps difficiles, la com-
vertes» n’est prévue pour l’ins- acquittées en 2020 pour le ter- mune renonce à tout sponsoring,
tant, mais que cela pourrait chan- rain de la résidence des per- mais accorde une aide financière,
ger. Le plan d’activités « encadre- sonnes âgées ? de sorte que seules les dépenses
ment périscolaire» est adopté à « La construction de la résidence sont comptabilisées. Les recettes
l’unanimité. pour personnes âgées n’a pas sont fixées à zéro. Cette décision
encore commencé, les rede- n’a été prise que récemment et
4a Budget rectifié 2020 vances de concession (135 000 n’a donc pas encore été prise
Discussion et vote euros/an) ne seront exigibles dans le projet de budget ».
qu’à partir du début des travaux, 9 Est-ce que les associations
4b Budget 2021 c’est-à-dire fin 2021 ». sportives des communes voi-
5 Pourquoi le CGDIS n’a-t-il pas sines doivent payer l’intégrali-
Concernant le budget, les conseil- versé les 3.000 euros promis té de l’utilisation du Hall Om-
lers Marcel Jakobs, Patrick Cal- pour 2019? nisports alors que ce dernier
mus, Jean-Pierre Roemen et Lou « La loi GCDIS de 2018 prévoit un était fermé durant trois mois ?
Linster ont posé une série de montant forfaitaire de 250 euros. « Non, seules les heures utilisées
questions au Collège des bourg- Dans le texte qui régit la prise en ont été facturées ».
mestre et échevins. La bourg- charge des installations par le 10 Pourquoi le montant dépensé
mestre Diane Bisenius-Feipel ré- CGDIS, un loyer de 12 X 250 par les commissions pour l’or-
pond à ces dernières : euros a été prévu pour la période ganisation de manifestations
1 Pourquoi la proposition pré- de transition. Cependant, le n’a-t-il pas été ajusté dans le
voit-elle deux articles budgé- contrat de location avec le CGDIS budget rectificatif ?
taires pour les recettes du mentionnait 0 euro, car il s’agis- « Le Collège des bourgmestre et
«Service épicerie» ? sait de l'année 2020. Le CGDIS échevins ne voit aucune raison
« Le ministère de l’Intérieur ayant n’est donc pas tenu de payer ce de procéder à un ajustement, il
préféré que ces recettes soient loyer. Selon la convention, le est tout à fait possible qu’une as-
comptabilisées dans une autre loyer total à payer par le CGDIS sociation prévoie encore un évé-
section du budget national, les pour le bâtiment des pompiers nement avant la fin de l’année, et
sommes ont été virées sur un s’élève à 33.726 euros /an pour les factures en souffrance en
autre compte ». les années 2019 à 2044; ce mon- 2020 peuvent être soumises
2 Au cours des deux dernières tant est également pris en avant avril de l’année suivante ».
années, aucune recette n’a été compte dans le budget au lieu 11 Peut-on préciser le point « ali-
enregistrée au titre du poste des 3.000 euros initialement an- ments et boissons destinés à la
« congés politique rembour- noncés ». vente » figurant dans le budget
sés ». Ne devrait-on pas suppri- 6 Est-ce qu’en 2019 des raccor- et pourquoi le montant a été
mer ce poste? dements au réseau d’eau ont réduit de 80% ?
« Comme il a été dit à la question eu lieu ? Aucune recette cor- « La réduction concerne les pro-
1, un article inactif ne peut être respondante n’est prise en duits alimentaires achetés qui
supprimé qu’après trois ans, mais compte dans le budget. ont été transférés à un autre
dans ce cas, ce ne serait pas « Il y avait en effet quatre poste budgétaire à la demande
22 LEIDELENGER GEMENGEBUET 140GEMENG LIEWEN AN DER GEMENG EVENTS
du ministère de l’Intérieur et s’ex- sera d’environ 45.000 euros, la entre le montant de 893,59
plique par une diminution des dépense est inscrite au budget euros prévu dans le tableau
besoins en raison de la crise sa- extraordinaire ». des emprunts et le montant in-
nitaire par rapport aux prévi- 15 Pourquoi deux postes budgé- diqué dans ce poste budgé-
sions ». taires distincts sont prévus taire (11.000 euros) ?
12 Pourquoi les coûts de l’électri- pour l’aide aux commerçants ? « La différence est prévue pour le
cité ont-ils augmenté de plus « La raison est un changement de cas où un emprunt inscrit au
de 65% en 2020, alors qu’ils réservation à la demande du mi- budget 2021 serait contracté ».
devraient revenir au niveau de nistère de l’Intérieur ». 19 En ce qui concerne les paie-
2019 en 2021 ? 16 Pour quels projets de construc- ments annuels, comment s’ex-
« L’augmentation des coûts cette tion des études sont réalisées ? plique l’écart entre la valeur du
année s’explique par le nouveau «Ce poste du budget sera suppri- tableau des emprunts
transformateur Enovos qui ali- mé et le coût des études sera in- (1.794.252 euros) et la valeur
mente la nouvelle école « Faarwe clus dans le poste des projets de de 1.426.000 euros indiquée
këscht » ainsi que les cinq bâti- construction. Aucune étude ma- sous ce poste ?
ments communaux ». jeure n'est actuellement en « Ici, la cause est la même que
dans la question précédente ».
20 Pourquoi les communes ne
font plus de dons aux organi-
sations humanitaires depuis
2018 ?
« Il y a bien eu des dons, mais il
s’agissait principalement de dons
en nature et de dons « Wanterlaf »
à différentes organisations carita-
tives ».
21 Est-ce qu’une mise en place
d’une navette reliant Leude-
lange-Gare et la zone d’activité
est prévue pour 2021 ?
« Il faut d’abord attendre le plan
de mobilité du gouvernement
avant de mettre en œuvre le ser-
vice « navette ». En ce moment, la
ligne 224 est opérationnelle
entre la gare et le Zoning « Am
Bann ». Dans le cadre de la réor-
13 Quelles sont les mesures pré- cours». ganisation du plan RGTR et de la
vues pour rendre le site inter- 17 Quelles formations le person- connexion de Leudelange au ré-
net communal conforme à la nel communal a-t-il bénéficié seau de Tram, une telle mise en
loi du 28 mai 2019 relative à en dehors de l’INAP et du SIGI œuvre est possible, mais n’est
l'accessibilité des sites inter- et quelles formations sont pré- pas une priorité pour 2021. Néan-
net et des applications mobiles vues pour 2021? moins, elle a été prise en compte
des organismes du secteur pu- « En 2020, plusieurs cours du dans le budget afin d’être prête
blic ? syndicat ALNSC ont été fréquen- le moment venu ».
« Les travaux ont commencé à la tés par des employés du service 22 Où en est le code de la route
suite d’une demande de l’opposi- technique communal. Ailleurs de la commune de Leudelange ?
tion à ce sujet ». des cours INAP pour les nou- « Un tel code de la route existe, il
14 Est-ce que l’acquisition du veaux fonctionnaires communaux a été révisé en 2015, après quoi
« Outdoor Digital Signage » (pan- et des cours sur la sécurité rela- il y a eu trois règlements supplé-
neau digital communal d’exté- tive à la conduite des camions mentaires adoptés par le Conseil
rieur) est toujours d’actualité ? pour les travailleurs communaux communal. En ce qui concerne le
« Un tel achat est prévu, le Col- ont été organisées. Des forma- stationnement pour les riverains,
lège des bourgmestre et éche- tions similaires sont prévues pour un nouvel ajout sera examiné par
vins s’est fait présenter un mo- 2021 ». la commission des transports en
dèle. Le prix d’un tel appareil 18 Comment s’explique l’écart janvier 2021 ».
LEIDELENGER GEMENGEBUET 140 23GEMENG LIEWEN AN DER GEMENG EVENTS 23 Existe-t-il d’autres accords en la salle du Conseil communal ? L’un des exemples cités par le matière de déneigement en « Les coûts de la rénovation de la conseiller Jean-Pierre Roemen plus du contrat avec Proactif ? salle du Conseil communal sont est la transformation du cime- « Les routes sont déneigées par estimés à 110.000 euros. Des tière, qui a déjà été mentionnée une entreprise extérieure, Proac- fonds supplémentaires sont né- à plusieurs reprises dans le bud- tif est principalement chargé d’ai- cessaires pour les travaux de get. L’une de ses critiques porte der les personnes âgées de 60 transformation nécessaires à la également sur les noms peu ré- ans et plus ». Maison Steichen ». vélateurs des différents articles 24 Comment s’explique la diminu- 28 Une décision a-t-elle été prise du budget, qui rendent difficile tion du montant de l’achat en ce qui concerne le nouveau l’identification de l’utilisation des d’eau pour les années 2020 si centre de recyclage ? fonds en question. Le conseiller l’on considère que le prix de « Non, le Collège des bourg- Marcel Jakobs confirme les éva- l’eau et la consommation ont mestre et échevins a préféré luations des orateurs précédents augmenté ? faire appel au bureau d’expertise et souligne l’urgence du projet « Dans le budget précédent, les « Eco Conseil » avant de procéder du parc de recyclage. Il critique coûts avaient été surestimés et à de nouveaux investissements ». la construction de logements par ont été revus à la baisse cette la commune: il ne suffit pas fois-ci ». d’acheter un terrain, il faut en- 25 Pourquoi est-ce que le mon- suite réaliser un projet d’habita- tant alloué aux « événements Dans sa prise de position relative tion sur celui-ci. Le conseiller publics » dans le budget rectifi- au budget, le conseiller Lou Lins- note que cette approche hési- catif de 2020 n’a pas été ré- ter regrette que malgré certains tante est observée depuis des di- duit, alors qu’il n’y a eu prati- points positifs, de nombreux pro- zaines d’années. quement aucune manifestation jets qui avaient été annoncés cette année-là? pour 2020, n’ont pas pu être réa- Le conseiller Patrick Calmus sou- « Il y a eu des événements, bien lisés comme par exemple la créa- ligne l’importance de la protec- que sous une forme différente tion de logements pour les tion de l’environnement au ni- par rapport aux années précé- jeunes, l’apaisement du trafic sur veau de la politique communale. dentes, comme la réalisation le territoire de la commune ainsi d’une vidéo pour la fête natio- que la protection du climat. Il re- Il s’agit là d’un point très impor- nale et l’organisation d’une ker- connaît que la mise en œuvre tant. Économiser des frais relatifs messe, le « Kino am Duerf » et des des projets est certes souvent au dossier « protection de l’envi- séminaires sur la nature pour les compliquée, mais il estime que le ronnement » n’est pas le bon che- jeunes. À cela s’ajoutait des in- Collège des bourgmestre et min. La question de savoir si l’on vestissements dans du matériel échevins est jugé en dernier res- obtient des subsides de l’ État n’a événementiel, tel que des bancs sort sur ce point. Malheureuse- qu’une importance secondaire à par exemple ». ment, les dépenses ordinaires à cet égard. 26 D’où proviennent les aides au Leudelange sont beaucoup plus logement (500 000 ¤) pour les élevées que dans d’autres com- L’échevin Jean-Paul Sunnen se jeunes? ? munes, comme celle de Mamer, réjouit du fait que l’opposition « Ces mesures sont basées sur un et il n’est pas non plus possible approuve les orientations géné- engagement du ministère du lo- d’accumuler de nouvelles dettes. rales du budget, même si la rapi- gement selon lequel la commune dité de réalisation des projets est recevra une majoration pouvant Dans ce contexte, Lou Linster s’in- critiquée – souvent à juste titre, atteindre 75% du prix total d’un terroge sur l’opportunité d’envisa- comme le reconnaît l’échevin. Il bien immobilier acheté, à condi- ger une fusion intercommunale déplore lui-même la lenteur de la tion que celui-ci soit acquis à des afin de mieux relever les défis fi- mise en œuvre des projets com- fins de promotion ». nanciers et logistiques. Le conseil- munaux, due à de nombreux obs- 27 L’entrée de la mairie n’a pas ler Jean-Pierre Roemen souligne tacles administratifs. Cependant, été rénovée et lors de la trans- comme un aspect positif la réha- le Collège des bourgmestre et formation de la Maison bilitation du carrefour rue de la échevins ne perd, malgré tous Steichen, le Collège des bourg- Vallée/rue de la Gare et partage ces obstacles, jamais de vue les mestre et échevins n’a voulu l’avis de l’orateur précédent selon questions essentielles telles que investir que très peu. Est-ce lequel beaucoup de choses an- le logement social, la gestion des que 400.000 euros ont été dé- noncées n’ont pas été finalisées. déchets et la protection du cli- pensés pour la rénovation de mat. Le Collège échevinal 24 LEIDELENGER GEMENGEBUET 140
GEMENG LIEWEN AN DER GEMENG EVENTS
travaillerait en permanence à des La bourgmestre Diane Bisenius- que les coûts prévus dans le bud-
solutions, conclut l’échevin Jean- Feipel s’étonne que l’opposition get 2021 pour la mise en œuvre
Paul Sunnen. Finalement, ce qui se réjoui d’un côté des projets de des objectifs du pacte climat,
en est de la question soulevée logements sociaux et que de soient revus à la hausse de
par Lou Linster concernant une l’autre côté elle se plaigne d’un 40 000 à 80 000 euros. Cette
éventuelle fusion des communes, manque crucial de ces derniers. proposition est également reje-
l’échevin estime qu’une telle so- La bourgmestre cherche à faire tée par 5 voix contre 4.
lution permettrait peut-être de comprendre qu’il n’est pas pos-
simplifier réellement les tâches sible de réaliser tous les projets Le conseiller Jean-Pierre Roemen
administratives, mais qu’il n’y prévus. Il n’est tout simplement souhaite que le poste budgétaire
voyait personnellement aucune pas possible de s’occuper de « Catalogues, imprimés et publi-
possibilité pour le moment. trois projets de construction ou cations » soit ramené de 10 000 à
plus, car à un moment on atteint 5 000 euros. À l’avenir, il convient
Le conseiller Tom Berend salue le les limites de la charge de travail de renforcer la communication
budget qui avait aussi été ap- que l’on peut faire subir aux ou- numérique, par exemple sur les
prouvé à l’unanimité par la com- vriers communaux. médias sociaux. La bourgmestre
mission des finances. Il se réjouit Diane Bisenius-Feipel estime que,
surtout du fait que des sujets qui Divers projets mentionnés dans le d’après son expérience, ces
touchent à l’environnement ont budget, comme l’extension du ci- moyens de communication sont
été retenus dans le budget metière de Leudelange n’ont pas loin d’atteindre tous les citoyens
comme par exemple les pistes été oubliés, mais ils ne sont pas mais que ces derniers sont plus
cyclables, les projets SICONA, le nécessairement prioritaires. La importants que jamais, en ces
système Velo’h ou bien le restau- protection du climat n’est pas non temps de crise. La proposition du
rant Chiche. plus négligée, rassure la bourg- conseiller Roemen est rejetée par
mestre. Par exemple, la nouvelle 5 voix contre 4.
L’échevin Raphael Gindt estime école recevra une installation
que le budget a été élaboré avec photovoltaïque et le règlement Le conseiller Patrick Calmus de-
soin et espère que le projet sera sur les déchets sera également mande que le poste budgétaire
voté à l’unanimité. révisé. Ailleurs, elle rappelle les « menus, dépenses imprévues du
projets de promotion de la mobi- Collège des bourgmestre et éche-
La conseillère Christiane Hamen lité douce, les activités de Sicona vins » soit réduit de 35 000 euros
Schmit souligne qu’en tant que et l’introduction prévue du sys- à 20 000 euros. La bourgmestre
présidente de la commission des tème Velo’h dans un proche ave- Diane Bisenius-Feipel précise qu’il
finances, elle s’identifie person- nir. Il faut toutefois garder à l’es- ne s’agit pas de dépenses des
nellement au budget. Enormé- prit que la protection de l’environ- membres du Collège échevinal,
ment de choses ont été réalisées, nement est parfois très onéreuse, malgré la dénomination quelque
en particulier pour les jeunes, par exemple pour la création de peu trompeuse de l’article budgé-
même si la commune a renoncé nouvelles pistes cyclables. taire. Au contraire, pour des rai-
à se vanter dans les médias de sons d’organisation, ce poste a,
ses efforts. Le Conseil communal examine par exemple, été imputé des dé-
ensuite les propositions des dif- penses pour des masques de pro-
La conseillère Christiane Schmit- férents membres du Conseil com- tection, un concours de peinture
Hamen se demande avec qui une munal: pour les enfants de Leudelange,
fusion serait même envisagée, le des bons d’achat (restaurant) pour
conseiller Lou Linster préférant se En ce qui concerne la demande les citoyens de plus de 60 ans et
tourner vers la circonscription du conseiller Marcel Jakobs pour la campagne de vaccination
Centre. Christiane Schmit- d’ajouter 25.000 euros au budget contre la grippe proposée par la
Hamen se demande également si 2021 pour la construction d’une commune. La proposition du
une telle solution ne risque pas station de lavage pour vélos, la conseiller Calmus est rejetée par 5
d’entraîner une perte de senti- bourgmestre Diane Bisenius- voix contre 4.
ment d’appartenance locale. A Feipel déclare que ce projet n’a
cet égard, il ne faut pas se limiter pas été voté lors d’une précé- La bourgmestre invite ensuite
aux aspects financiers et admi- dente session et n’est pas priori- l’assemblée à voter sur le budget
nistratifs éventuels. Quoi qu’il en taire pour le moment. La proposi- rectifié 2020 et le budget 2021.
soit, un référendum citoyen préa- tion du conseiller Marcel Jakobs Le budget corrigé 2020 sera
lable serait indispensable à une est rejetée par 5 voix contre 4. Le adopté par le vote de l’ensemble
telle démarche. conseiller Lou Linster souhaite des membres du Conseil
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