MATERIAL INTERNATIONALER AUFTAKTWORKSHOP DER SIEBTEN PHASE IM PROJEKT "KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN" 14. bis 16. Mai 2019 in Münster | Nr. 105
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MATERIAL INTERNATIONALER AUFTAKTWORKSHOP DER SIEBTEN PHASE IM PROJEKT „KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN“ 14. bis 16. Mai 2019 in Münster | Nr. 105
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Telefon: +49 228 20717-670 info@service-eine-welt.de www.service-eine-welt.de Material – Schriftenreihe der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Heft 105 Inhaltlich verantwortlich: SKEW, Dr. Stefan Wilhelmy Projektleitung: Mandy Wagner Texte: Eva Roeder Redaktion: Mandy Wagner, Ina Borkenstein Fotos: Martin Magunia Layout, Satz und Umschlaggestaltung: Fabian Ewert, Visuelle Kommunikation Bonn, Dezember 2019 Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit vorheriger Genehmigung des Herausgebers. Die Reihe „Material“ wird finanziell gefördert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, sind in der vorliegenden Publikation die zur Gleichstellung von Mann und Frau gebräuchlichen Schreibweisen nicht durchgängig verwendet worden. Bei allen männlichen Bezeichnungen sind selbstverständlich die Frauen gleichermaßen angesprochen (und umgekehrt).
INHALT Einleitung............................................................................................................ 4 3 1. Kurzvorstellung der durchführenden Organisationen und des Projektes........5 1.1. Engagement Global und Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ...................5 1.2. Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW.......................................................5 1.3. Das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“.................................................6 2. Begrüßungen...............................................................................................7 3. Das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“....................................... 10 3.1. Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland................................................ 10 3.2. Vorstellung des Projekts „Kommunale Klimapartnerschaften“.......................... 12 3.3. Leitfaden zur Erstellung der gemeinsamen Handlungsprogramme.................... 15 3.4. Organisatorische Aspekte des Projekts............................................................... 18 4. Austausch über Erfahrungen aus vorherigen Projektphasen........................20 5. Die Kommunen der siebten Phase...............................................................23 5.1. Teilnehmende Kommunen ..................................................................................23 5.2. Abendempfang im Rathaussaal der Stadt Münster und feierliche Überreichung der Vereinbarungen.......................................................................25 6. Klimawandel und Klimapolitik....................................................................28 6.1. Globaler Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.........28 6.2. Deutsche Klimapolitik und die Rolle der Kommunen......................................... 30 6.3. Fachexkursion zu den Rieselfeldern Münster......................................................32 7. Gruppenarbeiten........................................................................................34 7.1 Projektablauf.......................................................................................................34 7.2 Arbeitsstrukturen und Kommunikationsmechanismen......................................34 7.3 Bestandsaufnahme.............................................................................................35 8. Abschluss und nächste Schritte..................................................................38 Anhang...............................................................................................................39 Programm....................................................................................................................39 Teilnehmendenliste..................................................................................................... 41
EINLEITUNG Mit dem internationalen Workshop vom Wie bereits in der Projektphase zuvor sind 4 14. bis 16. Mai 2019 in Münster startete mit Afrika und Lateinamerika wieder zwei eine neue Runde des Projektes „Kommunale Partnerregionen vertreten. Besonders an der Klimapartnerschaften“ in die gemeinsame siebten Runde ist, dass zum ersten Mal alle Arbeitsphase. Die mittlerweile zum siebten Südpartner aus unterschiedlichen Ländern Mal durchgeführte Auftaktveranstaltung wurde kommen. Von den zehn Klimapartnerschaften von der Servicestelle Kommunen in der Einen sind sieben mit afrikanischen Kommunen aus Welt von Engagement Global in Kooperation Ghana, Kenia, Namibia, Senegal, Südafrika, mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda Tansania und Tunesien sowie drei mit latein- 21 NRW und mit Unterstützung der Stadt amerikanischen Kommunen aus Argentinien, Münster organisiert. Insgesamt zehn Partner- Brasilien und Guatemala dabei. schaften werden im Rahmen des Projektes innerhalb der nächsten zwei Jahre gemein- same Handlungsprogramme zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erarbeiten. Für den Workshop kamen rund 90 Teilneh- mende zusammen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und -verwaltung und Zivilgesellschaft. Der Auftakt- workshop ist der offizielle Beginn der siebten Projektphase. Er hatte zum Ziel, alle betei- ligten Kommunen in die Ziele, den Ablauf, die Methodik und Instrumente des Projekts einzu- führen und den Austausch innerhalb der Part- nerschaften anzustoßen. Für viele bedeutete der Workshop zugleich eine erste persönliche Begegnung mit den Partnern. Daher war auch ausreichend Zeit zum Kennenlernen und für den Austausch eingeplant. Die Teilnehmenden bei der Ankunft
1. KURZVORSTELLUNG DER DURCHFÜHRENDEN ORGANISATIONEN UND DES 5 PROJEKTES 1.1. Engagement Global und Servicestelle Für die Zielgruppe der Kommunen (Politik, Kommunen in der Einen Welt Verwaltung und Akteure im Umfeld) ist die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zuständig. Die SKEW wurde 2001 gegründet und bildet heute das Kompetenz- zentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Sie unterstützt deutsche Kommunen in ihrem entwicklungspolitischen Engagement sowohl durch Prozessbegleitung und Vernetzung als auch durch finanzielle und personelle Förderinstrumente. Zentral sind dabei folgende Handlungsfelder: ÆÆ Fairer Handel und Faire Beschaffung ÆÆ Unterstützung von Vernetzung im Bereich Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene ÆÆ Aufbau und Gestaltung kommunaler Partner- Die Teilnehmenden werden begrüßt schaften und internationaler Kommunalbe- ziehungen Engagement Global ist eine gemeinnützige ÆÆ Lokalisierung der Agenda 2030 – Global Nach- Organisation, die 2012 gegründet wurde und haltige Kommune verschiedene Programme unter einem Dach vereint. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- 1.2. Landesarbeitsgemeinschaft wicklung (BMZ) bietet sie Möglichkeiten und Agenda 21 NRW Unterstützung für entwicklungspolitisches Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 Engagement verschiedener Zielgruppen und NRW (LAG 21 NRW) ist ein unabhängiges fördert die Vernetzung der Akteure. Netzwerk von Kommunen und zivilge- sellschaftlichen Verbänden, Vereinen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Akteuren in Nordrhein-Westfalen, das durch Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, Bildung, Beratung, Projekte und Kampagnen Unternehmen, Kommunen und Schulen lokale Nachhaltigkeitsprozesse strategisch finden hier unter anderem: unterstützt und praxisorientiert umsetzt. Es berät, begleitet und unterstützt Kommunen ÆÆ Information und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Ent- ÆÆ Beratung wicklung und Umsetzung von sektoralen und ÆÆ Weiterbildung integrierten Nachhaltigkeitsstrategien, vermit- ÆÆ Förderung telt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ÆÆ Netzwerke die Kompetenz zur Gestaltung einer nachhal- tigen Entwicklung und trägt durch Forschungs-
K U R Z V O R S T E L LU N G D E R D U R C H F Ü H R E N D E N O R G A N I S AT I O N E N U N D D E S P R O J E K T E S arbeiten zum zielgerichteten Wissenstransfer Städte- und Gemeindebund und Deutscher bei. Es bringt Akteure zusammen und initiiert Landkreistag unterstützt. Beteiligungsprozesse, um Nachhaltigkeitsziele in der Gesellschaft fest zu verankern. Das Projekt startete 2011 und wird seitdem phasenweise um neue Klimapartnerschaften erweitert. Dabei werden sowohl bestehende 6 1.3. Das Projekt „Kommunale als auch neue Partnerschaften berücksichtigt. Klimapartnerschaften“ In den ersten sechs Projektphasen haben In einer kommunalen Klimapartnerschaft bereits 60 Klimapartnerschaften gemeinsame arbeiten zwei Kommunen (Städte, Gemeinden Handlungsprogramme erarbeitet. Die Kom- oder Kreise) regelmäßig und strukturiert munen befinden sich jetzt in der Umsetzungs- auf den Gebieten Klimaschutz und Klima- phase ihrer Handlungsprogramme, in der sie folgenanpassung zusammen. Ziel ist es, weiterhin fachliche und finanzielle Unterstüt- Partnerschaften deutscher Kommunen mit zung von den Projektträgern erhalten, zum Kommunen des Globalen Südens in den Berei- Beispiel über das SKEW-Projekt „Nachhaltige chen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Kommunalentwicklung durch Partner- durch die Nutzung der umfangreichen Erfah- schaftsprojekte“ (Nakopa) oder die BMZ- rungen und Expertise der einzelnen Kom- Fazilität „Emissionsminderung, Anpassung an munen zu stärken. Die Themen Klimaschutz den Klimawandel, Walderhalt, Meeres- und und Klimafolgenanpassung sollen in die Küstenschutz und Schutz der Biodiversität“. kommunale Partnerschaftsarbeit systematisch eingebunden werden. Die Partnerschaften der siebten Projektphase: Dabei erarbeiten die kommunalen Partner- ÆÆ Bad Berleburg – Morogoro District, Tansania schaften in einem Zeitraum von zwei Jahren ÆÆ Landeshauptstadt Erfurt – San Miguel de gemeinsame Handlungsprogramme mit Tucumán, Argentinien Zielen, konkreten Maßnahmen und zuge- ÆÆ Gersthofen – Baringo County, Kenia wiesenen Ressourcen. Das Handlungspro- ÆÆ Hansestadt Rostock – Panajachel, Guatemala gramm dient der Orientierung für die spätere ÆÆ Karlsdorf-Neuthard – Guabiruba, Brasilien mittel- und langfristige Zusammenarbeit. Eine ÆÆ Landkreis Reutlingen – Ulundi, Südafrika Klimapartnerschaft kann sich auf Grundlage ÆÆ Landkreis Teltow-Fläming – Katima Mulilo einer bereits bestehenden kommunalen Part- Town, Namibia nerschaft entwickeln, zu der neue inhaltliche ÆÆ Münster – Monastir, Tunesien Schwerpunkte hinzukommen. Auch kann sie ÆÆ Neu-Isenburg – Kwadaso Municipal Assembly, als Themenpartnerschaft zwischen zwei inter- Ghana essierten Kommunen neu beginnen. ÆÆ Osterode am Harz – Département de Kaolack, Senegal Im Mittelpunkt des Projekts steht der Aus- tausch zwischen kommunalen Fachleuten, vor allem in Form von gegenseitigen Entsen- dungen. Zum Austausch unter den Klimapart- nerschaften einer Phase finden regelmäßige Netzwerktreffen wie auch zwei internationale Workshops statt. Neben einer finanziellen Unterstützung der Projektaktivitäten durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bieten SKEW und LAG 21 NRW den Partner- schaften umfassende fachliche und methodi- sche Beratung. Das Projekt wird im Auftrag des BMZ durchgeführt und von den natio- nalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag (mit zwei Präsidiumsbeschlüssen), Deutscher Die Partnerschaften tauschen sich aus
2. BEGRÜSSUNGEN gewesen, dass die Stadt Entscheidungen unter dem Aspekt der Enkeltauglichkeit treffe; aber 7 auch der Fahrradverkehr und die vielen bür- gerlichen Initiativen hätten eine Rolle gespielt. Sie wünschte den Teilnehmenden einen guten Start in den Prozess der nächsten zwei Jahre. Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Leiterin des Referats Länder und Kommunen, hieß die Teilnehmenden im Namen des BMZ herzlich willkommen. Sie beglückwünschte die Kom- munen zu der Entscheidung, sich auf den Weg zu machen, um innerhalb von zwei Jahren ein gemeinsames Handlungsprogramm zu erstellen und damit gegen den Klimawandel Wendela-Beate Vilhjalmsson und für die Klimafolgenanpassung aktiv zu werden. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Als Bürgermeisterin der Stadt Münster bisherigen Projektphasen versicherte sie, dass eröffnete Wendela-Beate Vilhjalmsson den der Weg interessant, erhellend, inspirierend Workshop. In ihrer Begrüßungsrede hob sie und kreativ sein werde, und zwar für beide die gemeinsame Sorge um das Klima hervor: Seiten. Die Kommunen hätten die gleichen „Das Klima betrifft uns alle und macht nicht Aufgaben unter unterschiedlichen Vorausset- an Länder- oder Stadtgrenzen halt. Nur eine zungen zu meistern, was Kreativität freisetze. globale Zusammenarbeit kann auch globale Diese sei auch nötig, um dem Klimawandel zu Wirkungen haben und den Klimawandel begegnen. noch aufhalten.“ Die kommunalen Klimapart- nerschaften sind für sie ein gutes Beispiel, wie Vernetzung über Landesgrenzen hinweg funktionieren kann. Die Städte Münster und Monastir feiern 2019 ihr 50-jähriges Städ- tepartnerschaftsjubiläum. Die Kooperation über die Klimapartnerschaft, so die Bürger- meisterin, werde die Verbindung sicher noch vertiefen. Die Entwicklung von gemeinsamen Vorgehensweisen und der Austausch über Erfolge und Misserfolge werden zu positiven Entwicklungen beitragen und Anregungen für die Zukunft geben. Um global zu wirken, müssten lokale Maßnahmen umgesetzt werden. Die Stadt Münster bemüht sich, den Anfor- Dr. Doris Witteler-Stiepelmann derungen der Zeit gerecht zu werden. Frau Vilhjalmsson erinnerte daran, dass die Stadt Inspirierende Beispiele für die Zusammenar- vor Kurzem mit dem „Deutschen Nachhaltig- beit von Klimapartnerschaften zu Themen wie keitspreis“ ausgezeichnet wurde und sich nun Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Hoch- als „Deutschlands nachhaltigste Großstadt“ wasser, Küstenschutz, Wassermanagement, bezeichnen darf. Ausschlaggebend dafür sei Biodiversität oder nachhaltige Stadtplanung
BEGRÜSSUNGEN lassen sich viele finden, wie die Schwerpunkte SKEW von Engagement Global auszuweiten. der bisherigen Handlungsprogramme belegen. Die große positive Resonanz, die das Projekt 2018 hatte Dr. Witteler-Stiepelmann Gelegen- „Kommunale Klimapartnerschaften“ erfahren heit, drei der ersten Klimapartnerschaften hat, hat dazu geführt, die aktuelle, siebte Phase in Tansania zu besuchen, die derzeit ihre anzubieten. Sie bedankte sich bei der Stadt Handlungsprogramme in die Tat umsetzen. Münster und wünschte allen einen guten Start 8 Sie zeigte sich beeindruckt von dem, was dort und viel Erfolg für die Zusammenarbeit als Kli- durch das enorme Engagement auf beiden mapartnerschaft. Seiten bereits entstanden ist. Klimapolitik ist für das BMZ Entwicklungs- und Zukunftspolitik. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 ist aus Sicht des Ministeriums in vollem Gange: Eine starke Allianz von Industrie- und Ent- wicklungsländern, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie Kommunen arbeitet daran, das klimafreundliche Wirtschafts- und Wachstumsmodell der Zukunft zu gestalten. Städte, Kreise und Gemeinden spielen hierbei eine wichtige Rolle. Sie sind nicht nur Verur- sacher, sondern auch die Leidtragenden des Klimawandels. Lokales Handeln, so Dr. Witteler-Stiepelmann Mandy Wagner weiter in ihren Ausführungen, wirkt sich global aus und globale Herausforderungen sind lokal Anschließend begrüßte Mandy Wagner, spürbar. Das macht Kommunen zu globalen Projektleiterin Kommunale Klimapartner- Akteuren. Nach Überzeugung der Bundes- schaften bei der SKEW von Engagement regierung ist die Zusammenarbeit mit den Global, die Teilnehmenden. Auch für die Kommunen fundamental, um das Momentum SKEW ist der Start in eine neue Projektphase von Paris zu verstetigen und die Agenda 2030 immer ein besonderer Moment. Bereits im mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen, Vorfeld hat es intensive Vorbereitungen und den Sustainable Development Goals (SGDs), Gespräche mit interessierten Kommunen umzusetzen. Viele Kommunen im Globalen gegeben. Und auch wenn es am Anfang Süden verfügen über vielfältige Erfahrungen noch viele unterschiedliche Fragen und im Bereich Klimafolgenanpassung, deutsche Herausforderungen gebe – alle verbinde der Städte und Gemeinden können Themen der Wunsch, etwas gegen den Klimawandel zu Daseinsvorsorge für den Wissenstransfer unternehmen, zeigte sich die Projektleiterin anbieten. Bei den „Kommunalen Klima- überzeugt. Die Arbeit brauche Leidenschaft partnerschaften“ geht es nun darum, dieses und Freude an der Begegnung. Der Einsatz Erfahrungswissen zusammenzubringen. Die für mehr Klimaschutz auf lokaler Ebene sei gegenseitige Beratung von kommunalen Fach- auch nötig angesichts der immensen Heraus- leuten in einer vertrauensvollen Partnerschaft forderungen: Die vergangenen vier Jahre sind hat sich bewährt, um individuell angepasste nach Angaben der Weltwetterorganisation die Lösungen für jede Kommune zu finden. wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen vor fast 170 Jahren; 2016 war gar das wärmste Dem BMZ liegt die Förderung des kommunalen Jahr in der Statistik. Der Sommer 2018 war Engagements am Herzen. Deshalb wurde der in Deutschland extrem heiß und trocken, Haushaltstitel für kommunales Engagement vermehrte Starkregenereignisse haben zudem in den letzten fünf Jahren von fünf auf 25 enorme Schäden angerichtet. Millionen Euro verfünffacht. Dank dieser Erhö- hung war es möglich, das Serviceangebot der
BEGRÜSSUNGEN Dies habe uns vor Augen geführt, welche Form nicht gegeben. Der Wissenstransfer Folgen der Klimawandel ganz konkret haben zwischen Nord und Süd auf Augenhöhe, um kann. Ähnliche Erfahrungen könnten die die klimapolitischen Herausforderungen Gäste aus Lateinamerika und Afrika sicherlich strategisch anzugehen, sei dabei besonders bestätigen. Deshalb sei es wichtig, dass der wichtig. Die Zeit dränge, es blieben maximal Klimawandel auch global in internationalen zehn Jahre, um die international vereinbarten Kooperationen angegangen werde. Kom- Klimaziele – speziell das 1,5-Grad-Ziel – zu 9 munen könnten hier eine entscheidende Rolle erreichen. einnehmen – dazu haben ihnen verschie- dene Abkommen der Weltgemeinschaft wie die Agenda 2030 mit ihren SDGs sowie das Pariser Klimaabkommen den Rücken gestärkt. Mit der Gründung von kommunalen Klima- partnerschaften haben die Teilnehmenden laut Mandy Wagner bewiesen, dass sie nicht nur in der eigenen Kommune Beiträge zum Klimaschutz erbringen, sondern zudem Kenntnisse für den internationalen Austausch zur Verfügung stellen. Damit sind sie Teil einer wachsenden, dynamischen Bewegung: Inzwischen sind schon 60 kommunale Klima- partnerschaften begründet worden, mit den Partnerschaften der siebten Phase sind es 70. In zahlreichen Projekten werden gemeinsame Dr. Klaus Reuter Maßnahmen umgesetzt. In Deutschland hat dieses Engagement dazu beigetragen, dass Die Bewegung „Fridays for Future“ zeigt in das BMZ die kommunale Entwicklungspolitik den Augen von Dr. Reuter, dass auch die seit 2013 als eigenes Aufgabengebiet aner- junge Generation schnelles und authentisches kennt. Mandy Wagner ermutigte die Kom- Handeln von den Entscheidungsverantwortli- munen, diesen Weg engagiert weiterzugehen. chen einfordert. Oftmals sind wir es gewohnt, Sie wies darauf hin, dass über das Projekt Kompromisse auszuhandeln, doch mit Natur- hinaus verschiedene Angebote der SKEW zur gesetzen sei dies schwierig, da wir ihnen finanziellen Förderung sowie zum Austausch unterworfen sind. Es sei bekannt, dass die von Fachleuten zur Verfügung stehen. Sie planetaren Grenzen nur durch konsequente wünschte einen guten Start in die Projekt- und integrierte Zusammenarbeit eingehalten phase, einen anregenden Austausch, intensive werden könnten. Für die LAG 21 NRW leisten und fruchtbare Gespräche und viel Freude an die kommunalen Klimapartnerschaften einen der Begegnung und Gemeinschaft. wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030. Ziel der Klimapartnerschaften Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der ist es, Akteure aus Politik, Wirtschaft und LAG 21 NRW, zeigte sich in seinem Redebei- Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um trag erfreut über die große Heterogenität der gemeinsame Wege zu vereinbaren und umzu- neuen Klimapartnerschaften. Die Teilnahme setzen. Die vergangenen Projektphasen hätten von elf verschiedenen Ländern demonstriere, gezeigt, dass die gemeinsame Arbeit nicht dass die große Verantwortung über Konti- nur gegenseitiges Verständnis hervorbringe, nente und Grenzen hinweg angenommen sondern auch Freundschaften, die motivie- werde. Als vor fast zehn Jahren die Idee ent- rend für alle Seiten seien. Das gesamte Team standen sei, das Projekt „Kommunale Klima- freue sich auf die Zusammenarbeit und werde partnerschaften“ ins Leben zu rufen, hätten die Kommunen nach besten Kräften während die beteiligten Organisationen Neuland der nächsten zwei Jahre begleiten. betreten; eine intensive Zusammenarbeit zu diesem Thema habe es bis dahin in dieser
3. DAS PROJEKT „KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN“ 10 3.1. Kommunale Entwicklungspolitik in tionierung von Kommunen als Stätten wirt- Deutschland schaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Nadine Thoß (SKEW/Engagement Global) Aktivität führt. Die Kommunen schließen sich gab einen thematischen Einführungsimpuls immer häufiger in Netzwerken zusammen, zur kommunalen Entwicklungspolitik aus damit ihre Forderungen in die internationale deutscher Perspektive, da diese den Rahmen Politik einfließen können. für die kommunalen Klimapartnerschaften setzt und eine entsprechende Einordnung Die Gründe für kommunale Entwick- ermöglicht. lungspolitik sind vielfältig: ÆÆ Globale Herausforderungen wie der Klima- wandel können nur durch Maßnahmen auf lokaler Ebene bewältigt werden. Hier liegt die direkte Verantwortung für mehrere zentrale Handlungsfelder. ÆÆ Kommunen verfügen über praktische Kennt- nisse und Erfahrungen (lokale Daseinsvorsor- ge etc.). ÆÆ Kommunen zeichnen sich durch ihre Nähe zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aus. ÆÆ Kommunale Entwicklungspolitik ermöglicht einen praxisnahen Austausch und gleichbe- rechtigte Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von Akteuren. ÆÆ In der kommunalen Entwicklungspolitik kön- Nadine Thoß nen Kommunen oftmals flexibler agieren als die nationale Ebene. Warum sollten sich Kommunen im ÆÆ Es gibt ein Potenzial für Synergieeffekte entwicklungspolitischen Bereich enga- zwischen den Maßnahmen innerhalb der gieren? Kommune und der internationalen Zusam- Die Globalisierung prägt die Kommunalver- menarbeit. waltungen: Alle Kommunen sind heutzutage mit übergreifenden Herausforderungen wie Auch auf internationaler Ebene nimmt die beispielsweise dem Umgang mit Migrations- Anerkennung für Kommunen und kommu- bewegungen, dem internationalen Wettbe- nale Partnerschaftsarbeit zu, was sich in der werb um Ressourcen und dem Klimawandel Berücksichtigung in globalen Rahmen- und konfrontiert. Der Druck, den diese Probleme Zielsetzungen zeigt. Dazu gehören unter erzeugen, wird durch die Postindustrialisie- anderem die (Lokale) Agenda 21 (1992), rung, den demografischen Wandel und Haus- die globalen Nachhaltigkeitsziele mit der haltsdefizite noch verstärkt. Agenda 2030 (2015), das Pariser Klimaab- kommen der internationalen Staatengemein- Kommunalverwaltungen gestalten die Glo- schaft (2015) oder die „New Urban Agenda“ balisierung: Gleichzeitig ist weltweit eine (2016). Parallel zu dieser Entwicklung zeigt Internationalisierung von Kommunalpolitik sich eine zunehmende Professionalisierung zu beobachten, was zur internationalen Posi- von kommunaler Zusammenarbeit, die nun
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ stärker auf gemeinsames, gleichberechtigtes Entwicklungen werden auch auf nationaler Handeln und gegenseitiges Lernen setzt. Ebene mit Beschlüssen und Erklärungen gestützt. Dazu gehören der Beschluss des Einen großen Impuls hat die Agenda 2030 Deutschen Bundestags zu Entwicklungs- mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung chancen durch Urbanisierung von 2015, die gegeben, die 2015 von der Weltgemeinschaft Erklärung des Deutschen Städtetags und des verabschiedet wurde und die Millenniumsent- Rates der Gemeinden und Regionen Europas 11 wicklungsziele abgelöst hat. Die Agenda 2030 zur Agenda 2030 von 2016 sowie die Über- betont die Universalität und gemeinsame arbeitung und Neuauflage der „Deutschen Verantwortung aller Akteure und bildet einen Nachhaltigkeitsstrategie“, ausgerichtet auf die wichtigen Referenzrahmen für die inter- Agenda 2030, im Januar 2017. nationale Zusammenarbeit. Sie verknüpft Nachhaltigkeit und Entwicklung auf neue Art und verfolgt das Prinzip der Inklusivität sowie einen integrativen Ansatz durch interdiszipli- näre Zusammenarbeit. Gerade dieses Zusam- menspiel bietet viele Anknüpfungspunkte für die kommunale Entwicklungspolitik. Hier können Aktivitäten in Deutschland mit denen in anderen Ländern verknüpft werden. In den SDGs finden die Kommunen explizit in Ziel 11 Berücksichtigung. Zwei Drittel der 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen können nur gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Kommunale Entwicklungspolitik wird in Deutschland als die Summe aller Maßnahmen verstanden, die Kommunalverwaltungen und Die Teilnehmenden folgen der Präsentation politische Instanzen ergreifen, um nachhaltige Entwicklung im eigenen Wirkungsfeld und im Aufgrund der personellen und finanziellen Globalen Süden zu fördern. Dabei ergänzen Ressourcen der deutschen Kommunen ist sich Maßnahmen in der eigenen Kommune deren Handlungsspielraum jedoch begrenzt. (etwa entwicklungspolitische Bildung, Faire Einige Kommunen sind zudem hoch ver- Beschaffung oder Klimaschutz) und die Arbeit schuldet und unterliegen im Rahmen der im Rahmen von kommunalen Partnerschaften Haushaltssicherung strengen Beschränkungen. oder internationalen Netzwerken (zum Bei- Entwicklungspolitisches Engagement erfolgt spiel Wissenstransfer und gemeinsame Pro- auf freiwilliger Basis, da die kommunale Ent- jektumsetzung). wicklungspolitik nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehört. Dennoch unterliegen Die kommunale Entwicklungspolitik in auch entwicklungspolitische Aktivitäten der Deutschland hat in den letzten Jahren eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Bür- dynamische Entwicklung erfahren. Seit 2013 gerinnen und Bürgern. Deshalb erfordert besteht ein eigener Titel im Bundeshaushalt ein Engagement in diesem Bereich starke (innerhalb des Einzelplans 23 für das BMZ), Unterstützung von der Verwaltung und dem der 2019 rund 25 Millionen Euro umfasst. Stadt- bzw. Gemeinderat, aber auch von der Dies ermöglicht es der SKEW, die Unterstüt- Bundesebene. zungsangebote für die Kommunen auszu- weiten. Entsprechend steigt die Anzahl der Andererseits ist Engagement im Bereich deutschen Kommunen, die sich im Bereich kommunaler Entwicklungspartnerschaften der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspo- den deutschen Kommunen auch von litik engagieren, stetig. Zum 30. März 2019 Nutzen: Sie können über die eigenen Grenzen engagierten sich 828 deutsche Kommunen hinaus zu globalen Themen aktiv werden und im Rahmen der Angebote der SKEW. Diese damit das Bewusstsein über globale Fragen
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ sowie das freiwillige Engagement fördern. Es lässt sich viel von Kommunen aus dem Globalen Süden lernen, etwa in den Bereichen Kommunikation und Strategie oder über Bil- dungsmethoden. Zudem können sich Vorteile wie der Aufbau von wirtschaftlichen und 12 wissenschaftlichen Beziehungen, die Qualifi- kation und Motivation des eigenen Personals und der lokalen Akteure oder die verstärkte Zusammenarbeit mit migrantischen Commu- nities daraus ergeben. Wie können wir gleichberechtigte Part- nerschaften auf Augenhöhe aufbauen? ÆÆGegenseitiges Lernen: In jeder Partner- schaft können beide Seiten voneinander lernen. ÆÆDie Planung sollte auf den Erfahrungen und Interessen beider Seiten basieren und im stetigen Dialog miteinander erfolgen. ÆÆGemeinsame Zuständigkeit und Verant- wortung für die Maßnahmen und Ergeb- nisse ÆÆRealistische Ziele und gemeinsames Eintreten für die erzielten Ergebnisse ÆÆWissensaustausch und gemeinsame Erarbeitung von Lösungen, nicht nur Finanzierung von Projekten ÆÆRespekt und Akzeptanz im Hinblick auf politische Strukturen, Entscheidungs- Fragen und Kommentare aus dem Publikum prozesse und Entwicklungskonzepte der Partnerkommune ÆÆTransparenz und Offenheit der Partner- 3.2. Vorstellung des Projekts „Kommunale kommunen untereinander und beteiligten Klimapartnerschaften“ Akteursgruppen gegenüber, zum Beispiel Mandy Wagner (SKEW/Engagement Global) über Einbeziehung von Kommunalver- und Dr. Klaus Reuter (LAG 21 NRW) stellten bänden und Netzwerken sowie weiteren die „Kommunalen Klimapartnerschaften“ Multiplikatoren mit Blick auf die nun beginnende Phase vor. ÆÆPolitische Unterstützung für die Zusam- Zentrales Produkt jeder einzelnen Klimapart- menarbeit in beiden Partnerkommunen nerschaft ist ein gemeinsames Handlungs- programm mit strategischen und operativen Zielen, Maßnahmen und zugewiesenen Res- sourcen (Finanzen, Personal, Zeit), das über einen Zeitraum von zwei Jahren erstellt wird. Das gemeinsame Handlungsprogramm ist die Grundlage für die Realisierung konkreter Maßnahmen in beiden beteiligten Kom- munen im Rahmen der Klimapartnerschaft. Es baut auf bereits existierenden kommunalen Konzepten auf, nutzt Stärken bzw. Bereiche kommunaler Expertise und identifiziert (nicht
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ nur finanzielle) Ressourcen zur Umsetzung Eine Klimapartnerschaft kann sich im Rahmen der Aktivitäten. Es wird in einem partizipa- von Städte- oder Themenpartnerschaften voll- tiven Prozess in beiden Kommunen entwickelt ziehen, kann aber auch neu begründet werden. und bei gemeinsamen Treffen und in stetigem In beiden Kommunen sollen sich neben den Austausch der Partnerschaftskommunen Kommunalverwaltungen weitere Akteure ein- abgestimmt. Das Handlungsprogramm bietet bringen, um die Partnerschaft auf eine breite Orientierung und Rahmen für eine mittel- bis Basis zu stellen (Zivilgesellschaft, Politik, Wirt- 13 langfristige Zusammenarbeit (Zeitraum 10–15 schaft, Wissenschaft). SKEW und LAG 21 NRW Jahre) und soll dazu regelmäßig aktualisiert bilden dabei den Rahmen durch Unterstützung und fortgeschrieben werden. und Beratung, sind aber selbst kein Teil der Partnerschaft. Gründe für kommunale Klimapartnerschaften Das Projekt besteht aber nicht nur aus der Kooperation zwischen den beiden Kom- munen, sondern umfasst zwei weitere ÆÆDie globale Herausforderung Klimawandel Ebenen: die regionale Vernetzung (durch erfordert Maßnahmen auf der lokalen und Netzwerktreffen für deutsche Kommunen der internationalen Ebene. sowie für die Südpartner, das heißt afrikani- ÆÆKomplementäres Know-how und Er- sche und lateinamerikanische Kommunen, für fahrungen aus der kommunalen Praxis den Erfahrungsaustausch zur Partnerschaftsar- sichtbar und verfügbar machen → vonei- beit) und die internationale Vernetzung (für nander lernen (auf Augenhöhe, in beide den Erfahrungsaustausch zum Gesamtprojekt). Richtungen) ÆÆSystematische, mittel- bis langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen Kommunen ermöglicht direkte Wirkungen vor Ort. ÆÆSensibilisierung für Perspektive und Situ- ation der Partnerkommune durch eigene Erfahrungen → Stärkung der eigenen Bildungsarbeit ÆÆEntwicklung neuer Ideen und Austausch im nationalen und internationalen Netzwerk Dr. Klaus Reuter Die „Projektmeilensteine“, an denen sich der Ablauf grundlegend orientiert, bestehen demnach aus den Netzwerktreffen der betei- ligten Kommunen (jeweils in Deutschland und im Globalen Süden), den internationalen Workshops (rahmengebend bei Auftakt und Ende der Projektphase) und den gegensei- tigen Entsendungen von Expertenteams (Entsendephasen). Der Austausch auf den Netzwerktreffen bringt häufig neue Ideen Mandy Wagner und Motivation und ist ein wichtiger Teil der Unterstützung für die Kommunen, da bei den Treffen unter anderem der aktuelle Stand
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ Internationaler Internationaler Auftaktworkshop Ergebnisworkshop ca. 2 Jahre zur Vorstellung der Handlungsprogramme 1. Entsendephase 2. Entsendephase 3. Entsendephase 14 1. Netzwerktreffen 2. Netzwerktreffen 3. Netzwerktreffen 4. Netzwerktreffen der deutschen Kommunen der deutschen Kommunen der deutschen Kommunen der deutschen Kommunen Netzwerktreffen der Südkommunen Abbildung 1: Zeitlicher Ablauf der siebten Projektphase analysiert, Lösungsansätze ausgetauscht und wurden, in die verschiedene Akteure (unter- die nächsten Schritte besprochen werden. Im schiedliche Bereiche der Verwaltung, Zivil- Rahmen der Entsendungen finden die gegen- gesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor) seitigen Besuche statt, um lokale Herausforde- einbezogen wurden. Die Besuche vor Ort und rungen und Lösungsansätze kennenzulernen, der Austausch zentraler Dokumente erlaubten sich darüber auszutauschen, voneinander zu eine schnelle Identifizierung der Schwer- lernen und das gemeinsame Handlungspro- punkte des jeweiligen Handlungsprogramms. gramm zu erarbeiten. Der Austausch auf den Netzwerktreffen brachte neue Ideen und Motivation. Die Teilnehmenden im Austausch Seit dem Start der „Kommunalen Klimapart- In den sechs bisherigen Projektphasen nerschaften“ im November 2011 mit Kom- konnten 60 Klimapartnerschaften gegründet munen aus Deutschland, Ghana, Tansania werden. 78 Projekte wurden mit Förderung und Südafrika wird das Projekt phasenweise der SKEW von den bisherigen Klimapartner- erweitert. Mit diesem Auftaktworkshop im Mai schaften bereits umgesetzt, weitere befinden 2019 begann die siebte Phase mit Kommunen sich in Planung. Das Themenspektrum der aus Deutschland und Ländern Lateinamerikas initiierten Aktivitäten ist sehr divers und reicht und Afrikas. Die Ergebnisse einer externen von erneuerbaren Energien und Energieef- Evaluierung der ersten drei Phasen zeigten, fizienz, Wasser-/Abwassermanagement und dass in den beteiligten Klimapartnerschaften Abfallwirtschaft über Sensibilisierung und dauerhafte Arbeitsstrukturen eingerichtet Umweltbildung, nachhaltige Land- und Forst-
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ wirtschaft und nachhaltige Mobilität bis hin zu der Klimapartnerschaft bis hin zur Umsetzung ökosystembasierter Klimafolgenanpassung. und Weiterentwicklung des gemeinsamen Handlungsprogramms. Er enthält konkrete Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine Beispiele und Vorlagen, bildet den Orientie- hohe Motivation und hohes Engagement, rungsrahmen für die Arbeit im Projekt, die gute Arbeits- und Kommunikationsstrukturen Priorisierung der Arbeitsabläufe, die zeitliche sowie die Berücksichtigung der zur Verfü- Einordnung und zeigt auf, wie sich an vor- 15 gung stehenden finanziellen und personellen handene Strukturen und bisherige Arbeiten Ressourcen und der individuellen Situation anknüpfen lässt. Er richtet sich an die Akteure der Partnerschaft eine große Bedeutung im der Klimapartnerschaft in beiden Partnerkom- Projektverlauf spielen. Es besteht ein großes munen, die mit dem Aufbau der Klimapart- Potenzial des gegenseitigen Lernens und die nerschaft und ihren Aktivitäten befasst sind Handlungsprogramme bieten eine gute Grund- (kommunale Verwaltung und Politik, Zivil- lage zur Beantragung von Fördermitteln. gesellschaft, gegebenenfalls Wirtschaft und Wissenschaft). 3.3. Leitfaden zur Erstellung der Die Struktur des Leitfadens orientiert sich an gemeinsamen Handlungsprogramme drei großen Schritten (Abbildung 2), die zum Mandy Wagner (SKEW/Engagement Global) Teil auch parallel verlaufen und im Folgenden und Moritz Schmidt (LAG 21 NRW) stellten näher erläutert werden. den Leitfaden zur Erstellung des Handlungs- programms vor, um auf die methodischen und 1. Arbeitsstrukturen und Kommunikation: technischen Aspekte sowie die wesentlichen Für die Analyse, die Erarbeitung und langfris- Erarbeitungsschritte einzugehen. Der Leit- tige Umsetzung des Handlungsprogramms faden beinhaltet die Beschreibung des Pro- ist eine funktionale und verbindliche Arbeits- zesses und der Methoden von der Etablierung struktur notwendig. Die Arbeitsstrukturen Arbeitstruktur und Kommunikation Information Einrichtung Arbeitsstrukturen Regelmäßige Kommunikation Analyse und Handlungsprogramm Analysen und Schwerpunkte Erstellung Handlungsprogramm Dokumentationen und Berichterstattung Umsetzung und Weiterentwicklung Möglichkeiten der Umsetzung Monitoring und Fortschreibung Weiterentwicklung Handlungsprogramm der Partnerschaft Abbildung 2: Prozess der Erstellung der Handlungsprogramme
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ Steuerungsgruppe Mögliche Akteursgruppen: Verwaltung, Politik, Nichtregierungsorganisationen Steuerungsgruppe (NGOs), Wirtschaft, Wissenschaft etc., ca. 15 – 25 Personen (je nach Größe der Kommune) Funktion: Abstimmung der Kernziele 16 der Klimapartnerschaft, Erarbeitung des Handlungsprogramms Kernteam Akteursgruppen: Verwaltung (Inter Kernteam nationales, Umwelt, Planung, Gesund heit, Verkehr, Soziales etc.); gegebe nenfalls auch Zivilgesellschaft, ca. 3–5 Personen Funktion: Analyse und fachüber greifende Planung von Inhalten Koordination Koordination Akteursgruppen: Verwaltung, eine hauptverantwortliche Person und ge gebenenfalls eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter Funktion: organisatorische und inhalt liche Koordination sowie Kontakt person der diversen am Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteure und der Partner Abbildung 3: Arbeitsstrukturen der Klimapartnerschaften legen klare Verantwortlichkeiten und Zustän- tion festzulegen sowie ein Kernteam und eine digkeiten fest, erzeugen Transparenz und Steuerungsgruppe zu bilden (Abbildung 3). Es unterstützen die Kooperation der Akteure aus lohnt sich, am Anfang Zeit für die Einrichtung Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Im von langfristigen Arbeitsstrukturen einzuplanen, Projektverlauf ist ein kontinuierliches Zusam- da sie die Grundlage für eine erfolgreiche Kom- menkommen der Gremien notwendig. munikation und Partnerschaft bilden. Für eine arbeitsfähige Klimapartnerschaft hat Für die Kommunikation innerhalb der eigenen es sich bewährt, in beiden Kommunen jeweils Kommune und mit der Partnerkommune eine verantwortliche Person für die Koordina- lassen sich folgende Empfehlungen geben: Kommunikation innerhalb der Kommunikation mit der Partner- eigenen Kommune kommune • Offene und einladende Informationspolitik zur • Zentrale Rolle der Koordination! Einbindung von Akteuren zur Mitarbeit in der Klimapartnerschaft • Einbindung und transparenter Wissenstransfer • Finden einer gemeinsamen Arbeitssprache, innerhalb der Verwaltung, mit der Politik und eventuell Akteure mit Sprachkenntnissen in zivilgesellschaftlichen Akteuren Arbeitsstrukturen einbeziehen • Information über Presse- und Medienarbeit sowie • Berücksichtigung unterschiedlicher Veranstaltungen (Pressemitteilungen, Interviews) Kommunikationskulturen • Politische Beschlussfassung zwecks Verbindlichkeit • Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus in gegenüber allen beteiligten Akteuren der technischen Ausstattung • Persönliche Begegnungen während internationaler Workshops und Entsendungen zentral, müssen aber durch regelmäßige mittelbare Kommunikation ergänzt werden (IP- Telefonie, E-Mail, Chat-Gruppen, soziale Medien)
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ 2. Analyse und Handlungsprogramm: Im kann dann das gemeinsame Handlungspro- zweiten Schritt, der aber in der Regel bereits gramm entwickelt werden. während der Einrichtung der Arbeits- und Kommunikationsstrukturen beginnt, geht Das gemeinsame Handlungsprogramm ist das es um die Entwicklung einer gemeinsamen zentrale Dokument der Klimapartnerschaft, Vision und eines gemeinsamen Handlungspro- bietet allen Beteiligten einen strategischen gramms. Dafür ist zunächst ein tief greifendes Rahmen, zeitliche Orientierung und stärkt 17 Verständnis der Situation der Partnerkommune die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit. Das notwendig, um genau planen zu können, in Handlungsprogramm beschreibt strategische welchen Bereichen die Zusammenarbeit statt- Ziele, operative Ziele und Maßnahmen und finden soll. Dies kann im Rahmen einer allge- benennt zeitliche, finanzielle und personelle meinen Situationsanalyse geschehen, die auch Ressourcen zur Umsetzung. Herausforderungen und Potenziale erkundet, zum Beispiel durch Austausch von Daten, Zur langfristigen Orientierung wird eine zentralen Dokumenten oder existierenden Vision formuliert, die als Grundlage für den Handlungsansätzen. Anschließend erfolgt die Aufbau der Klimapartnerschaft dient. Die Schwerpunktsetzung durch Detailanalysen, Vision der Klimapartnerschaft beschreibt die Bewertung von möglichen Handlungsfel- einen idealisierten Zustand in beiden betei- dern und gegebenenfalls SWOT-Analysen.1 In ligten Kommunen zu einem bestimmten Verbindung mit den Besuchen vor Ort gelingt Zeitpunkt in der Zukunft und bewegt sich meist eine schnelle Identifizierung von Hand- zwischen Utopie und Realität. In die Vision lungsschwerpunkten. Auf dieser Grundlage der Klimapartnerschaft können vorhandene Grundsätze der Partnerschaftsarbeit oder auch klimarelevante Aspekte integriert werden. 1 Die SWOT-Analyse ist ein Instrument der strategischen Planung. Sie analysiert strengths (Stärken), weaknesses (Schwächen), opportunities (Chancen) und threats (Risiken). Abstrakt Präambel des Handlungsprogramms, idealisierter zukünftiger Zustand in beiden Kommunen, offene und einladende Formulierung, Motivation der Akteurinnen Vision und Akteure Operationalisierung der Vision, übergeordnete Ziele zu den ausgewählten Strategische Ziele Handlungsfeldern der Klimapartnerschaft, mit Indikatoren mittel bis langfristige Perspektive Operationalisierung der strategischen Konkret Ziele; SMARTFormulierung und Operative Ziele hoher Konkretisierungsgrad, mit Indikatoren kurz bis mittelfristige Perspektive Abfolge konkreter Maßnahmen Aktivitäten zur mit Umsetzungszeiträumen, Ressourcenbedarf, Erreichung der Verantwortlichkeiten und Status operativen Ziele Abbildung 4: Aufbau des Handlungsprogramms
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ Mögliche thematische Schwerpunkte des ist das Handlungsprogramm also ein Arbeits- Handlungsprogramms: dokument und nie wirklich abgeschlossen. ÆÆ Im Bereich Klimaschutz: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieeinsparung, 3.4. Organisatorische Aspekte des Projekts nachhaltige Land- und Forstwirtschaft Nadine Thoß erläuterte einige der wichtigsten 18 ÆÆ Im Bereich Klimafolgenanpassung: Wasser- Unterstützungsangebote der SKEW für die haushalt, Boden, Landwirtschaft, Forstwirt- Klimapartnerschaften. Dabei bezog sie sich auf schaft, biologische Vielfalt 3. Umsetzung und Weiterentwicklung: Nach der Erarbeitung des gemeinsamen Hand- lungsprogramms geht es an die gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen. Hierbei ist es wichtig, eine Priorisierung vorzunehmen und entsprechende Finanzierungsquellen zu iden- tifizieren, um die Maßnahmen abzusichern. Das Handlungsprogramm bildet hier den Ausgangspunkt für Förderanträge auf interna- tionaler und nationaler Ebene oder auch für die Akquise privater Spenden. Nadine Thoß die oben dargestellten drei Schritte zur Erstel- lung der Handlungsprogramme. Sie lud die Anwesenden ein, sich bei allen aufkommenden Fragen an das Team der SKEW zu wenden. Arbeitsstruktur und Kommunikation ÆÆ Webseite und Engagement-Global-Communi- ty: Auf der Projekt-Webseite der SKEW lassen sich in mehreren Sprachen Präsentationen und Dokumentationen der Workshops und Netzwerktreffen sowie weitere relevante oder Fragen aus dem Publikum hilfreiche Studien und Fotos finden (https://skew.engagement-global.de/kommu- nale-klimapartnerschaften.html). Berichterstattungen können strategisch für Zusätzlich gibt es eine Kollaborationsplatt- das Monitoring genutzt werden. Dazu gehört form, um mit anderen Klimapartnerschaften in beispielsweise, Zielerreichungen zu messen den Austausch zu kommen und alle projekt und positive Entwicklungen zu bewerben, relevanten Dokumente zu erhalten. gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen ÆÆ Individualisierte Projektflyer: Bis zu 250 Flyer (bei Fehlentwicklungen oder Zielverfehlung) können pro Sprache für die Darstellung der sowie den strategischen Ansatz mithilfe von Partnerschaftsarbeit produziert werden. Soll-Ist-Vergleichen kontinuierlich zu ver- ÆÆ Übersetzungen: Bis zu 30 Seiten von projekt- bessern. Im Rahmen eines kontinuierlichen relevanten Dokumenten (Klimaschutzkonzep- Verbesserungsprozesses soll das Handlungs- te, Protokolle von Arbeitsgruppen der Klima- programm stetig überprüft, angepasst und partnerschaft etc.) pro Klimapartnerschaft weiterentwickelt werden. Streng genommen können übersetzt werden. ÆÆ Leitfaden, Checklisten (etwa zur Vorberei-
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “ tung auf die Entsendungen), Dokumentation Umsetzung und Weiterentwicklung: von internationalen Workshops und Netz- ÆÆ Internationaler Ergebnisworkshop: Vorstel- werktreffen lung der Handlungsprogramme und Planung ÆÆ Beratung und Begleitung durch SKEW und der weiteren Zusammenarbeit LAG 21 NRW ÆÆ Beratung zu Projektfinanzierung durch eige- ne Mittel der Kommunen, Spenden, Sponso- Analyse und Handlungsprogramm: ring, Fördergelder etc. 19 ÆÆ Expertenentsendungen: Insgesamt werden ÆÆ Finanzielle und personelle Förderinstrumen- drei wechselseitige Entsendungen mit je te der SKEW für die Projektumsetzung dreiköpfigem Expertenteam pro Klimapart- ÆÆ Möglichkeit zur weiteren Entsendung zwei nerschaft finanziert und inhaltlich begleitet. Jahre nach Erarbeitung des Handlungspro- Neben den Zielen, Charakteristika und der gramms zur Fortschreibung und Weiterent- Organisation der vorgesehenen Entsendungen wicklung erläuterte Nadine Thoß detailliert die Leistun- ÆÆ Weiterführende Beratung durch SKEW und gen der SKEW (insbesondere die Übernahme LAG 21 NRW bei Bedarf von Reisekosten). ÆÆ Workshop während einer Entsendung in Richtung Deutschland: Während einer Entsen- dung in Richtung Deutschland bieten SKEW und LAG 21 NRW einen eintägigen Workshop zur Erstellung des Handlungsprogramms an. ÆÆ Netzwerktreffen und internationale Work- shops: Während der Projektzeit finden neben dem Auftakt- und dem Ergebnisworkshop vier Netzwerktreffen für deutsche Kommunen Die Teilnehmenden folgen dem Vortrag sowie ein Netzwerktreffen für die Partnerkom- munen statt. ÆÆ Beratung zu ergebnisorientiertem Projekt- management ÆÆ Bereitstellung von Vorlagen für Dokumenta- tion und Berichterstattung
4. AUSTAUSCH ÜBER ERFAHRUNGEN AUS VORHERIGEN PROJEKTPHASEN 20 Im Rahmen eines Podiumsgesprächs berich- eines Flusslaufes in Durban, eine andere mit teten mehrere Aktive aus laufenden Klima- Umweltbildung für Schülerinnen, Schüler und partnerschaften von ihren Erfahrungen. Auf junge Erwachsene. Mit unserer namibischen dem Podium vertreten waren: Partnerstadt Windhuk haben wir im Rahmen der sechsten Phase des Projekts ebenfalls eine Klimapartnerschaft gegründet. In dieser Partnerschaft erstellen wir derzeit noch unser Handlungsprogramm. Unsere Schwerpunkt- themen liegen in Bereichen wie Abfall- und Abwassermanagement, Umweltbildung und nachhaltiger Tourismus. In zwei Wochen haben wir das letzte Netzwerktreffen der deutschen Kommunen und der Abschluss- workshop findet dann in Südafrika statt. Bei uns kommt auch die Frage der Klimagerech- tigkeit immer wieder auf, weil uns in Bremen das Thema genauso wie die Kolonialge- schichte sehr wichtig ist und wir stets versu- chen, die Abstimmungsprozesse gemeinsam und auf Augenhöhe zu gestalten.“ Das Podium Karl Lichtenberg: „Unsere Verbindung ÆÆ Karl Lichtenberg, stellvertretender Vorsitzen- zu Corinto besteht bereits seit 35 Jahren. der des Vereins zur Förderung der Städtepart- Wir haben im Jahr 2005 einen Schul- und nerschaft Köln – Corinto/El Realejo (Nicara- Jugendaustausch organisiert und mit der gua), zweite Projektphase Zirkusarbeit angefangen. Da die Stadt eher ÆÆ Dirtje Gradtke, Stadt Oldenburg, Klimapart- klein ist, führte die niedrigschwellige Arbeit nerschaft Oldenburg – Buffalo City (Südafri- mit Kindern und Jugendlichen zum Erfolg. ka), dritte Projektphase So konnte die Bevölkerung uns kennen- ÆÆ Johanna Reimers, Freie Hansestadt Bremen, lernen. Nach einigen Jahren hatten wir auch Klimapartnerschaften Bremen – Durban (Süd- das Vertrauen der Kommunalverwaltung afrika) und Bremen – Windhuk (Namibia), gewonnen und konnten uns größere Projekte erste und sechste Projektphase vornehmen. Da kam die Klimapartnerschaft wie gerufen. Als wir mit unseren Partnern Moderation: „Sie haben alle bereits Erfah- die Gespräche aufnahmen, lagen viele rungen mit einer kommunalen Klimapartner- Themen schnell auf der Hand, so zum Bei- schaft gesammelt. Wie waren die Anfänge spiel Küsten- und Katastrophenschutz, aber und wo stehen Sie aktuell?“ auch Abfall- und Abwassermanagement. So sind wir zum Teil bereits in die Umsetzung Johanna Reimers: „Mit unserer Partnerstadt eingestiegen und haben das Zirkuszentrum Durban sind wir im Jahr 2011 eine Klimapart- zu einem Katastrophenschutzzentrum umge- nerschaft eingegangen, also bereits vor acht widmet. Ergänzend haben wir entlang der Jahren. Wir sind weiterhin auch zusammen aktiv. Eine unserer Arbeitsgruppen beschäf- tigte sich zuletzt mit der Renaturierung
A U S TA U S C H Ü B E R E R FA H R U N G E N A U S V O R H E R I G E N P R O J E K T P H A S E N Küste sogenannte Geotubes2 eingesetzt. empfinden es als hilfreich, eine thematische Diese Maßnahme wurde nun als Pilotprojekt Grundlage zu haben, welche die Basis für den von der Nationalregierung aufgenommen Austausch bildet. Wir haben bis zu 30 Projekt und wird derzeit von der Universität in ideen und konkrete Anknüpfungspunkte, die Managua evaluiert.“ wir gemeinsam angehen können.“ Dirtje Gradtke: „Wir haben gemeinsam mit Karl Lichtenberg: „Darüber hinaus ist es auch 21 Buffalo City in Südafrika im Jahr 2014 eine eine Legitimation gegenüber der Stadtver- Klimapartnerschaft gegründet. Momentan waltung. Der Kölner Stadtrat hat dem Hand- arbeiten wir zum Thema Bewusstseinsbildung lungsprogramm zugestimmt und das hilft uns, und Trinkwasserschutz. Im Rahmen unserer fordernder auftreten zu können.“ Sitzungen haben wir das Handlungsprogramm stets mit dabei und gucken regelmäßig hinein, um den aktuellen Stand abzugleichen.“ Moderation: „Der Partnerschaftsverein Köln – Corinto/El Realejo ist in den Zeiten der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua ent- standen. Wie war es für Sie, ein technisches Handlungsprogramm zu entwickeln, und wie arbeiten Sie heute damit?“ Karl Lichtenberg: „Für uns besteht kein Widerspruch darin, dass wir aus der Solida- ritätsbewegung kommen. Wir waren sehr froh, als wir von diesem Programm erfuhren – es ist konkret und wir freuen uns über die Unterstützung. Mit der Klimapartnerschaft Johanna Reimers können wir die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort konkret verbessern. Mit Johanna Reimers: „Ich würde raten, nicht zu der nationalen Ebene führen wir trotzdem viel Respekt vor dem Handlungsprogramm weiterhin Gespräche über Menschenrechte. und dem Leitfaden zu haben. Man kann viel- Als zivilgesellschaftliche Organisation sind wir leicht das Gefühl bekommen, dass es sich um etwas freier als die Lokalpolitik, uns von der ein sehr bürokratisches Werk handelt. Aber Nationalregierung distanzieren zu können. als wir auf dem Weg waren, sind wir schnell Wenn die Zivilgesellschaft und die Politik sich in die Praxis gekommen, und da geht es dann gegenseitig akzeptieren und anerkennen, um die Inhalte.“ kann jeder seine Stärken ausfahren. So kann aus einem kleinen Projekt eine kontinuierliche Moderation: „Wie ist es Ihnen mit der Gesamtstruktur aufgebaut werden.“ Arbeitsbelastung ergangen?“ Moderation: „Wie haben Sie die Arbeit mit Karl Lichtenberg: „Für uns waren die Rei- dem Handlungsprogramm und dem Leitfaden sekostenabrechnungen mit einem hohen erfahren?“ Aufwand verbunden. Aber es gibt auch Unter- stützung von der SKEW.“ Dirtje Gradtke: „Das Handlungsprogramm ist für uns ein lebendes Dokument. Wir Dirtje Gradtke: „Sobald eine Kommune an einem Programm teilnimmt, wird sie von der SKEW regelmäßig über Unterstützungsmög- lichkeiten informiert. Bei finanziellen Unter- 2 Geotubes sind ungefähr 80 Meter lange und zwei Meter stützungsleistungen handelt es sich in der hohe, mit Sand gefüllte textile Schläuche. Diese wirken wie ein Schutzwall und verhindern weitere Abtragungen Regel um eine 90-prozentige Finanzierung. der Küste. Es ist nicht immer einfach, die Förderanträge
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