MATERIAL INTERNATIONALER AUFTAKTWORKSHOP DER SIEBTEN PHASE IM PROJEKT "KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN" 14. bis 16. Mai 2019 in Münster | Nr. 105

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MATERIAL INTERNATIONALER AUFTAKTWORKSHOP DER SIEBTEN PHASE IM PROJEKT "KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN" 14. bis 16. Mai 2019 in Münster | Nr. 105
MATERIAL
INTERNATIONALER AUFTAKTWORKSHOP
DER SIEBTEN PHASE IM PROJEKT
„KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN“
14. bis 16. Mai 2019 in Münster | Nr. 105
MATERIAL INTERNATIONALER AUFTAKTWORKSHOP DER SIEBTEN PHASE IM PROJEKT "KOMMUNALE KLIMAPARTNERSCHAFTEN" 14. bis 16. Mai 2019 in Münster | Nr. 105
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
Telefon: +49 228 20717-670
info@service-eine-welt.de
www.service-eine-welt.de

Material – Schriftenreihe der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Heft 105

Inhaltlich verantwortlich: SKEW, Dr. Stefan Wilhelmy
Projektleitung: Mandy Wagner
Texte: Eva Roeder
Redaktion: Mandy Wagner, Ina Borkenstein
Fotos: Martin Magunia
Layout, Satz und Umschlaggestaltung: Fabian Ewert, Visuelle Kommunikation
Bonn, Dezember 2019

Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit vorheriger Genehmigung des Herausgebers. Die Reihe „Material“ wird
finanziell gefördert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die
Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, sind in der vorliegenden Publikation die zur Gleichstellung von Mann und Frau
gebräuchlichen Schreibweisen nicht durchgängig verwendet worden. Bei allen männlichen Bezeichnungen sind
selbstverständlich die Frauen gleichermaßen angesprochen (und umgekehrt).
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INHALT

Einleitung............................................................................................................ 4
                                                                                                                                         3
1.      Kurzvorstellung der durchführenden Organisationen und des Projektes........5
        1.1. Engagement Global und Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ...................5
        1.2. Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW.......................................................5
        1.3. Das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“.................................................6
2.      Begrüßungen...............................................................................................7
3.      Das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“....................................... 10
        3.1.   Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland................................................ 10
        3.2.   Vorstellung des Projekts „Kommunale Klimapartnerschaften“.......................... 12
        3.3.   Leitfaden zur Erstellung der gemeinsamen Handlungsprogramme.................... 15
        3.4.   Organisatorische Aspekte des Projekts............................................................... 18
4.      Austausch über Erfahrungen aus vorherigen Projektphasen........................20
5.      Die Kommunen der siebten Phase...............................................................23
        5.1. Teilnehmende Kommunen ..................................................................................23
        5.2. Abendempfang im Rathaussaal der Stadt Münster und feierliche
             Überreichung der Vereinbarungen.......................................................................25
6.      Klimawandel und Klimapolitik....................................................................28
        6.1. Globaler Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik.........28
        6.2. Deutsche Klimapolitik und die Rolle der Kommunen......................................... 30
        6.3. Fachexkursion zu den Rieselfeldern Münster......................................................32
7.      Gruppenarbeiten........................................................................................34
        7.1 Projektablauf.......................................................................................................34
        7.2 Arbeitsstrukturen und Kommunikationsmechanismen......................................34
        7.3 Bestandsaufnahme.............................................................................................35
8.      Abschluss und nächste Schritte..................................................................38
Anhang...............................................................................................................39
        Programm....................................................................................................................39
        Teilnehmendenliste..................................................................................................... 41
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EINLEITUNG

    Mit dem internationalen Workshop vom                      Wie bereits in der Projektphase zuvor sind
4   14. bis 16. Mai 2019 in Münster startete                  mit Afrika und Lateinamerika wieder zwei
    eine neue Runde des Projektes „Kommunale                  Partnerregionen vertreten. Besonders an der
    Klimapartnerschaften“ in die gemeinsame                   siebten Runde ist, dass zum ersten Mal alle
    Arbeitsphase. Die mittlerweile zum siebten                Südpartner aus unterschiedlichen Ländern
    Mal durchgeführte Auftaktveranstaltung wurde              kommen. Von den zehn Klimapartnerschaften
    von der Servicestelle Kommunen in der Einen               sind sieben mit afrikanischen Kommunen aus
    Welt von Engagement Global in Kooperation                 Ghana, Kenia, Namibia, Senegal, Südafrika,
    mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda                  Tansania und Tunesien sowie drei mit latein-
    21 NRW und mit Unterstützung der Stadt                    amerikanischen Kommunen aus Argentinien,
    Münster organisiert. Insgesamt zehn Partner-              Brasilien und Guatemala dabei.
    schaften werden im Rahmen des Projektes
    innerhalb der nächsten zwei Jahre gemein-
    same Handlungsprogramme zu Klimaschutz
    und Klimafolgenanpassung erarbeiten.

    Für den Workshop kamen rund 90 Teilneh-
    mende zusammen, darunter Vertreterinnen
    und Vertreter aus Kommunalpolitik und
    -verwaltung und Zivilgesellschaft. Der Auftakt-
    workshop ist der offizielle Beginn der siebten
    Projektphase. Er hatte zum Ziel, alle betei-
    ligten Kommunen in die Ziele, den Ablauf, die
    Methodik und Instrumente des Projekts einzu-
    führen und den Austausch innerhalb der Part-
    nerschaften anzustoßen. Für viele bedeutete
    der Workshop zugleich eine erste persönliche
    Begegnung mit den Partnern. Daher war auch
    ausreichend Zeit zum Kennenlernen und für
    den Austausch eingeplant.

                          Die Teilnehmenden bei der Ankunft
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1. KURZVORSTELLUNG
   DER DURCHFÜHRENDEN
   ORGANISATIONEN UND DES
                                                                                                   5
   PROJEKTES

1.1. Engagement Global und Servicestelle         Für die Zielgruppe der Kommunen (Politik,
     Kommunen in der Einen Welt                  Verwaltung und Akteure im Umfeld) ist die
                                                 Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
                                                 (SKEW) zuständig. Die SKEW wurde 2001
                                                 gegründet und bildet heute das Kompetenz-
                                                 zentrum für kommunale Entwicklungspolitik
                                                 in Deutschland. Sie unterstützt deutsche
                                                 Kommunen in ihrem entwicklungspolitischen
                                                 Engagement sowohl durch Prozessbegleitung
                                                 und Vernetzung als auch durch finanzielle und
                                                 personelle Förderinstrumente. Zentral sind
                                                 dabei folgende Handlungsfelder:

                                                 ÆÆ Fairer Handel und Faire Beschaffung
                                                 ÆÆ Unterstützung von Vernetzung im Bereich
                                                    Migration und Entwicklung auf kommunaler
                                                    Ebene
                                                 ÆÆ Aufbau und Gestaltung kommunaler Partner-
Die Teilnehmenden werden begrüßt                    schaften und internationaler Kommunalbe-
                                                    ziehungen
Engagement Global ist eine gemeinnützige         ÆÆ Lokalisierung der Agenda 2030 – Global Nach-
Organisation, die 2012 gegründet wurde und          haltige Kommune
verschiedene Programme unter einem Dach
vereint. Im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-      1.2. Landesarbeitsgemeinschaft
wicklung (BMZ) bietet sie Möglichkeiten und           Agenda 21 NRW
Unterstützung für entwicklungspolitisches        Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21
Engagement verschiedener Zielgruppen und         NRW (LAG 21 NRW) ist ein unabhängiges
fördert die Vernetzung der Akteure.              Netzwerk von Kommunen und zivilge-
                                                 sellschaftlichen Verbänden, Vereinen und
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine,   Akteuren in Nordrhein-Westfalen, das durch
Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen,    Bildung, Beratung, Projekte und Kampagnen
Unternehmen, Kommunen und Schulen                lokale Nachhaltigkeitsprozesse strategisch
finden hier unter anderem:                       unterstützt und praxisorientiert umsetzt. Es
                                                 berät, begleitet und unterstützt Kommunen
ÆÆ Information                                   und zivilgesellschaftliche Akteure bei der Ent-
ÆÆ Beratung                                      wicklung und Umsetzung von sektoralen und
ÆÆ Weiterbildung                                 integrierten Nachhaltigkeitsstrategien, vermit-
ÆÆ Förderung                                     telt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
ÆÆ Netzwerke                                     die Kompetenz zur Gestaltung einer nachhal-
                                                 tigen Entwicklung und trägt durch Forschungs-
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K U R Z V O R S T E L LU N G D E R D U R C H F Ü H R E N D E N O R G A N I S AT I O N E N U N D D E S P R O J E K T E S

                   arbeiten zum zielgerichteten Wissenstransfer                               Städte- und Gemeindebund und Deutscher
                   bei. Es bringt Akteure zusammen und initiiert                              Landkreistag unterstützt.
                   Beteiligungsprozesse, um Nachhaltigkeitsziele
                   in der Gesellschaft fest zu verankern.                                     Das Projekt startete 2011 und wird seitdem
                                                                                              phasenweise um neue Klimapartnerschaften
                                                                                              erweitert. Dabei werden sowohl bestehende
6                  1.3. Das Projekt „Kommunale                                                als auch neue Partnerschaften berücksichtigt.
                        Klimapartnerschaften“                                                 In den ersten sechs Projektphasen haben
                   In einer kommunalen Klimapartnerschaft                                     bereits 60 Klimapartnerschaften gemeinsame
                   arbeiten zwei Kommunen (Städte, Gemeinden                                  Handlungsprogramme erarbeitet. Die Kom-
                   oder Kreise) regelmäßig und strukturiert                                   munen befinden sich jetzt in der Umsetzungs-
                   auf den Gebieten Klimaschutz und Klima-                                    phase ihrer Handlungsprogramme, in der sie
                   folgenanpassung zusammen. Ziel ist es,                                     weiterhin fachliche und finanzielle Unterstüt-
                   Partnerschaften deutscher Kommunen mit                                     zung von den Projektträgern erhalten, zum
                   Kommunen des Globalen Südens in den Berei-                                 Beispiel über das SKEW-Projekt „Nachhaltige
                   chen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung                                  Kommunalentwicklung durch Partner-
                   durch die Nutzung der umfangreichen Erfah-                                 schaftsprojekte“ (Nakopa) oder die BMZ-
                   rungen und Expertise der einzelnen Kom-                                    Fazilität „Emissionsminderung, Anpassung an
                   munen zu stärken. Die Themen Klimaschutz                                   den Klimawandel, Walderhalt, Meeres- und
                   und Klimafolgenanpassung sollen in die                                     Küstenschutz und Schutz der Biodiversität“.
                   kommunale Partnerschaftsarbeit systematisch
                   eingebunden werden.                                                        Die Partnerschaften der siebten Projektphase:

                   Dabei erarbeiten die kommunalen Partner-                                   ÆÆ Bad Berleburg – Morogoro District, Tansania
                   schaften in einem Zeitraum von zwei Jahren                                 ÆÆ Landeshauptstadt Erfurt – San Miguel de
                   gemeinsame Handlungsprogramme mit                                             Tucumán, Argentinien
                   Zielen, konkreten Maßnahmen und zuge-                                      ÆÆ Gersthofen – Baringo County, Kenia
                   wiesenen Ressourcen. Das Handlungspro-                                     ÆÆ Hansestadt Rostock – Panajachel, Guatemala
                   gramm dient der Orientierung für die spätere                               ÆÆ Karlsdorf-Neuthard – Guabiruba, Brasilien
                   mittel- und langfristige Zusammenarbeit. Eine                              ÆÆ Landkreis Reutlingen – Ulundi, Südafrika
                   Klimapartnerschaft kann sich auf Grundlage                                 ÆÆ Landkreis Teltow-Fläming – Katima Mulilo
                   einer bereits bestehenden kommunalen Part-                                    Town, Namibia
                   nerschaft entwickeln, zu der neue inhaltliche                              ÆÆ Münster – Monastir, Tunesien
                   Schwerpunkte hinzukommen. Auch kann sie                                    ÆÆ Neu-Isenburg – Kwadaso Municipal Assembly,
                   als Themenpartnerschaft zwischen zwei inter-                                  Ghana
                   essierten Kommunen neu beginnen.                                           ÆÆ Osterode am Harz – Département de Kaolack,
                                                                                                 Senegal
                   Im Mittelpunkt des Projekts steht der Aus-
                   tausch zwischen kommunalen Fachleuten,
                   vor allem in Form von gegenseitigen Entsen-
                   dungen. Zum Austausch unter den Klimapart-
                   nerschaften einer Phase finden regelmäßige
                   Netzwerktreffen wie auch zwei internationale
                   Workshops statt. Neben einer finanziellen
                   Unterstützung der Projektaktivitäten durch die
                   Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
                   bieten SKEW und LAG 21 NRW den Partner-
                   schaften umfassende fachliche und methodi-
                   sche Beratung. Das Projekt wird im Auftrag
                   des BMZ durchgeführt und von den natio-
                   nalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag
                   (mit zwei Präsidiumsbeschlüssen), Deutscher
                                                                                             Die Partnerschaften tauschen sich aus
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2. BEGRÜSSUNGEN

                                               gewesen, dass die Stadt Entscheidungen unter
                                               dem Aspekt der Enkeltauglichkeit treffe; aber       7
                                               auch der Fahrradverkehr und die vielen bür-
                                               gerlichen Initiativen hätten eine Rolle gespielt.
                                               Sie wünschte den Teilnehmenden einen guten
                                               Start in den Prozess der nächsten zwei Jahre.

                                               Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Leiterin des
                                               Referats Länder und Kommunen, hieß die
                                               Teilnehmenden im Namen des BMZ herzlich
                                               willkommen. Sie beglückwünschte die Kom-
                                               munen zu der Entscheidung, sich auf den Weg
                                               zu machen, um innerhalb von zwei Jahren
                                               ein gemeinsames Handlungsprogramm zu
                                               erstellen und damit gegen den Klimawandel
Wendela-Beate Vilhjalmsson                     und für die Klimafolgenanpassung aktiv zu
                                               werden. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den
Als Bürgermeisterin der Stadt Münster          bisherigen Projektphasen versicherte sie, dass
eröffnete Wendela-Beate Vilhjalmsson den       der Weg interessant, erhellend, inspirierend
Workshop. In ihrer Begrüßungsrede hob sie      und kreativ sein werde, und zwar für beide
die gemeinsame Sorge um das Klima hervor:      Seiten. Die Kommunen hätten die gleichen
„Das Klima betrifft uns alle und macht nicht   Aufgaben unter unterschiedlichen Vorausset-
an Länder- oder Stadtgrenzen halt. Nur eine    zungen zu meistern, was Kreativität freisetze.
globale Zusammenarbeit kann auch globale       Diese sei auch nötig, um dem Klimawandel zu
Wirkungen haben und den Klimawandel            begegnen.
noch aufhalten.“ Die kommunalen Klimapart-
nerschaften sind für sie ein gutes Beispiel,
wie Vernetzung über Landesgrenzen hinweg
funktionieren kann. Die Städte Münster und
Monastir feiern 2019 ihr 50-jähriges Städ-
tepartnerschaftsjubiläum. Die Kooperation
über die Klimapartnerschaft, so die Bürger-
meisterin, werde die Verbindung sicher noch
vertiefen. Die Entwicklung von gemeinsamen
Vorgehensweisen und der Austausch über
Erfolge und Misserfolge werden zu positiven
Entwicklungen beitragen und Anregungen
für die Zukunft geben. Um global zu wirken,
müssten lokale Maßnahmen umgesetzt
werden.

Die Stadt Münster bemüht sich, den Anfor-      Dr. Doris Witteler-Stiepelmann
derungen der Zeit gerecht zu werden. Frau
Vilhjalmsson erinnerte daran, dass die Stadt   Inspirierende Beispiele für die Zusammenar-
vor Kurzem mit dem „Deutschen Nachhaltig-      beit von Klimapartnerschaften zu Themen wie
keitspreis“ ausgezeichnet wurde und sich nun   Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Hoch-
als „Deutschlands nachhaltigste Großstadt“     wasser, Küstenschutz, Wassermanagement,
bezeichnen darf. Ausschlaggebend dafür sei     Biodiversität oder nachhaltige Stadtplanung
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BEGRÜSSUNGEN

            lassen sich viele finden, wie die Schwerpunkte    SKEW von Engagement Global auszuweiten.
            der bisherigen Handlungsprogramme belegen.        Die große positive Resonanz, die das Projekt
            2018 hatte Dr. Witteler-Stiepelmann Gelegen-      „Kommunale Klimapartnerschaften“ erfahren
            heit, drei der ersten Klimapartnerschaften        hat, hat dazu geführt, die aktuelle, siebte Phase
            in Tansania zu besuchen, die derzeit ihre         anzubieten. Sie bedankte sich bei der Stadt
            Handlungsprogramme in die Tat umsetzen.           Münster und wünschte allen einen guten Start
8           Sie zeigte sich beeindruckt von dem, was dort     und viel Erfolg für die Zusammenarbeit als Kli-
            durch das enorme Engagement auf beiden            mapartnerschaft.
            Seiten bereits entstanden ist.

            Klimapolitik ist für das BMZ Entwicklungs-
            und Zukunftspolitik. Die Umsetzung des
            Pariser Klimaabkommens von 2015 ist aus
            Sicht des Ministeriums in vollem Gange:
            Eine starke Allianz von Industrie- und Ent-
            wicklungsländern, der Privatwirtschaft, der
            Zivilgesellschaft sowie Kommunen arbeitet
            daran, das klimafreundliche Wirtschafts- und
            Wachstumsmodell der Zukunft zu gestalten.
            Städte, Kreise und Gemeinden spielen hierbei
            eine wichtige Rolle. Sie sind nicht nur Verur-
            sacher, sondern auch die Leidtragenden des
            Klimawandels.

            Lokales Handeln, so Dr. Witteler-Stiepelmann      Mandy Wagner
            weiter in ihren Ausführungen, wirkt sich global
            aus und globale Herausforderungen sind lokal      Anschließend begrüßte Mandy Wagner,
            spürbar. Das macht Kommunen zu globalen           Projektleiterin Kommunale Klimapartner-
            Akteuren. Nach Überzeugung der Bundes-            schaften bei der SKEW von Engagement
            regierung ist die Zusammenarbeit mit den          Global, die Teilnehmenden. Auch für die
            Kommunen fundamental, um das Momentum             SKEW ist der Start in eine neue Projektphase
            von Paris zu verstetigen und die Agenda 2030      immer ein besonderer Moment. Bereits im
            mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen,         Vorfeld hat es intensive Vorbereitungen und
            den Sustain­able Development Goals (SGDs),        Gespräche mit interessierten Kommunen
            umzusetzen. Viele Kommunen im Globalen            gegeben. Und auch wenn es am Anfang
            Süden verfügen über vielfältige Erfahrungen       noch viele unterschiedliche Fragen und
            im Bereich Klimafolgenanpassung, deutsche         Herausforderungen gebe – alle verbinde der
            Städte und Gemeinden können Themen der            Wunsch, etwas gegen den Klimawandel zu
            Daseinsvorsorge für den Wissenstransfer           unternehmen, zeigte sich die Projektleiterin
            anbieten. Bei den „Kommunalen Klima-              überzeugt. Die Arbeit brauche Leidenschaft
            partnerschaften“ geht es nun darum, dieses        und Freude an der Begegnung. Der Einsatz
            Erfahrungswissen zusammenzubringen. Die           für mehr Klimaschutz auf lokaler Ebene sei
            gegenseitige Beratung von kommunalen Fach-        auch nötig angesichts der immensen Heraus-
            leuten in einer vertrauensvollen Partnerschaft    forderungen: Die vergangenen vier Jahre sind
            hat sich bewährt, um individuell angepasste       nach Angaben der Weltwetterorganisation die
            Lösungen für jede Kommune zu finden.              wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen vor
                                                              fast 170 Jahren; 2016 war gar das wärmste
            Dem BMZ liegt die Förderung des kommunalen        Jahr in der Statistik. Der Sommer 2018 war
            Engagements am Herzen. Deshalb wurde der          in Deutschland extrem heiß und trocken,
            Haushaltstitel für kommunales Engagement          vermehrte Starkregenereignisse haben zudem
            in den letzten fünf Jahren von fünf auf 25        enorme Schäden angerichtet.
            Millionen Euro verfünffacht. Dank dieser Erhö-
            hung war es möglich, das Serviceangebot der
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BEGRÜSSUNGEN

Dies habe uns vor Augen geführt, welche         Form nicht gegeben. Der Wissenstransfer
Folgen der Klimawandel ganz konkret haben       zwischen Nord und Süd auf Augenhöhe, um
kann. Ähnliche Erfahrungen könnten die          die klimapolitischen Herausforderungen
Gäste aus Lateinamerika und Afrika sicherlich   strategisch anzugehen, sei dabei besonders
bestätigen. Deshalb sei es wichtig, dass der    wichtig. Die Zeit dränge, es blieben maximal
Klimawandel auch global in internationalen      zehn Jahre, um die international vereinbarten
Kooperationen angegangen werde. Kom-            Klimaziele – speziell das 1,5-Grad-Ziel – zu           9
munen könnten hier eine entscheidende Rolle     erreichen.
einnehmen – dazu haben ihnen verschie-
dene Abkommen der Weltgemeinschaft wie
die Agenda 2030 mit ihren SDGs sowie das
Pariser Klimaabkommen den Rücken gestärkt.

Mit der Gründung von kommunalen Klima-
partnerschaften haben die Teilnehmenden
laut Mandy Wagner bewiesen, dass sie nicht
nur in der eigenen Kommune Beiträge zum
Klimaschutz erbringen, sondern zudem
Kenntnisse für den internationalen Austausch
zur Verfügung stellen. Damit sind sie Teil
einer wachsenden, dynamischen Bewegung:
Inzwischen sind schon 60 kommunale Klima-
partnerschaften begründet worden, mit den
Partnerschaften der siebten Phase sind es 70.
In zahlreichen Projekten werden gemeinsame      Dr. Klaus Reuter
Maßnahmen umgesetzt. In Deutschland hat
dieses Engagement dazu beigetragen, dass        Die Bewegung „Fridays for Future“ zeigt in
das BMZ die kommunale Entwicklungspolitik       den Augen von Dr. Reuter, dass auch die
seit 2013 als eigenes Aufgabengebiet aner-      junge Generation schnelles und authentisches
kennt. Mandy Wagner ermutigte die Kom-          Handeln von den Entscheidungsverantwortli-
munen, diesen Weg engagiert weiterzugehen.      chen einfordert. Oftmals sind wir es gewohnt,
Sie wies darauf hin, dass über das Projekt      Kompromisse auszuhandeln, doch mit Natur-
hinaus verschiedene Angebote der SKEW zur       gesetzen sei dies schwierig, da wir ihnen
finanziellen Förderung sowie zum Austausch      unterworfen sind. Es sei bekannt, dass die
von Fachleuten zur Verfügung stehen. Sie        planetaren Grenzen nur durch konsequente
wünschte einen guten Start in die Projekt-      und integrierte Zusammenarbeit eingehalten
phase, einen anregenden Austausch, intensive    werden könnten. Für die LAG 21 NRW leisten
und fruchtbare Gespräche und viel Freude an     die kommunalen Klimapartnerschaften einen
der Begegnung und Gemeinschaft.                 wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der
                                                Agenda 2030. Ziel der Klimapartnerschaften
Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der           ist es, Akteure aus Politik, Wirtschaft und
LAG 21 NRW, zeigte sich in seinem Redebei-      Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um
trag erfreut über die große Heterogenität der   gemeinsame Wege zu vereinbaren und umzu-
neuen Klimapartnerschaften. Die Teilnahme       setzen. Die vergangenen Projektphasen hätten
von elf verschiedenen Ländern demonstriere,     gezeigt, dass die gemeinsame Arbeit nicht
dass die große Verantwortung über Konti-        nur gegenseitiges Verständnis hervorbringe,
nente und Grenzen hinweg angenommen             sondern auch Freundschaften, die motivie-
werde. Als vor fast zehn Jahren die Idee ent-   rend für alle Seiten seien. Das gesamte Team
standen sei, das Projekt „Kommunale Klima-      freue sich auf die Zusammenarbeit und werde
partnerschaften“ ins Leben zu rufen, hätten     die Kommunen nach besten Kräften während
die beteiligten Organisationen Neuland          der nächsten zwei Jahre begleiten.
betreten; eine intensive Zusammenarbeit zu
diesem Thema habe es bis dahin in dieser
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3. DAS PROJEKT „KOMMUNALE
        KLIMAPARTNERSCHAFTEN“
10
     3.1. Kommunale Entwicklungspolitik in          tionierung von Kommunen als Stätten wirt-
          Deutschland                               schaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller
     Nadine Thoß (SKEW/Engagement Global)           Aktivität führt. Die Kommunen schließen sich
     gab einen thematischen Einführungsimpuls       immer häufiger in Netzwerken zusammen,
     zur kommunalen Entwicklungspolitik aus         damit ihre Forderungen in die internationale
     deutscher Perspektive, da diese den Rahmen     Politik einfließen können.
     für die kommunalen Klimapartnerschaften
     setzt und eine entsprechende Einordnung        Die Gründe für kommunale Entwick-
     ermöglicht.                                    lungspolitik sind vielfältig:
                                                    ÆÆ Globale Herausforderungen wie der Klima-
                                                       wandel können nur durch Maßnahmen auf
                                                       lokaler Ebene bewältigt werden. Hier liegt die
                                                       direkte Verantwortung für mehrere zentrale
                                                       Handlungsfelder.
                                                    ÆÆ Kommunen verfügen über praktische Kennt-
                                                       nisse und Erfahrungen (lokale Daseinsvorsor-
                                                       ge etc.).
                                                    ÆÆ Kommunen zeichnen sich durch ihre Nähe zu
                                                       den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
                                                       aus.
                                                    ÆÆ Kommunale Entwicklungspolitik ermöglicht
                                                       einen praxisnahen Austausch und gleichbe-
                                                       rechtigte Zusammenarbeit mit einer Vielfalt
                                                       von Akteuren.
                                                    ÆÆ In der kommunalen Entwicklungspolitik kön-
     Nadine Thoß                                       nen Kommunen oftmals flexibler agieren als
                                                       die nationale Ebene.
     Warum sollten sich Kommunen im                 ÆÆ Es gibt ein Potenzial für Synergieeffekte
     entwicklungspolitischen Bereich enga-             zwischen den Maßnahmen innerhalb der
     gieren?                                           Kommune und der internationalen Zusam-
     Die Globalisierung prägt die Kommunalver-         menarbeit.
     waltungen: Alle Kommunen sind heutzutage
     mit übergreifenden Herausforderungen wie       Auch auf internationaler Ebene nimmt die
     beispielsweise dem Umgang mit Migrations-      Anerkennung für Kommunen und kommu-
     bewegungen, dem internationalen Wettbe-        nale Partnerschaftsarbeit zu, was sich in der
     werb um Ressourcen und dem Klimawandel         Berücksichtigung in globalen Rahmen- und
     konfrontiert. Der Druck, den diese Probleme    Zielsetzungen zeigt. Dazu gehören unter
     erzeugen, wird durch die Postindustrialisie-   anderem die (Lokale) Agenda 21 (1992),
     rung, den demografischen Wandel und Haus-      die globalen Nachhaltigkeitsziele mit der
     haltsdefizite noch verstärkt.                  Agenda 2030 (2015), das Pariser Klimaab-
                                                    kommen der internationalen Staatengemein-
     Kommunalverwaltungen gestalten die Glo-        schaft (2015) oder die „New Urban Agenda“
     balisierung: Gleichzeitig ist weltweit eine    (2016). Parallel zu dieser Entwicklung zeigt
     Internationalisierung von Kommunalpolitik      sich eine zunehmende Professionalisierung
     zu beobachten, was zur internationalen Posi-   von kommunaler Zusammenarbeit, die nun
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “

stärker auf gemeinsames, gleichberechtigtes       Entwicklungen werden auch auf nationaler
Handeln und gegenseitiges Lernen setzt.           Ebene mit Beschlüssen und Erklärungen
                                                  gestützt. Dazu gehören der Beschluss des
Einen großen Impuls hat die Agenda 2030           Deutschen Bundestags zu Entwicklungs-
mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung      chancen durch Urbanisierung von 2015, die
gegeben, die 2015 von der Weltgemeinschaft        Erklärung des Deutschen Städtetags und des
verabschiedet wurde und die Millenniumsent-       Rates der Gemeinden und Regionen Europas                                            11
wicklungsziele abgelöst hat. Die Agenda 2030      zur Agenda 2030 von 2016 sowie die Über-
betont die Universalität und gemeinsame           arbeitung und Neuauflage der „Deutschen
Verantwortung aller Akteure und bildet einen      Nachhaltigkeitsstrategie“, ausgerichtet auf die
wichtigen Referenzrahmen für die inter-           Agenda 2030, im Januar 2017.
nationale Zusammenarbeit. Sie verknüpft
Nachhaltigkeit und Entwicklung auf neue Art
und verfolgt das Prinzip der Inklusivität sowie
einen integrativen Ansatz durch interdiszipli-
näre Zusammenarbeit. Gerade dieses Zusam-
menspiel bietet viele Anknüpfungspunkte
für die kommunale Entwicklungspolitik. Hier
können Aktivitäten in Deutschland mit denen
in anderen Ländern verknüpft werden. In den
SDGs finden die Kommunen explizit in Ziel 11
Berücksichtigung. Zwei Drittel der 17 Ziele mit
ihren 169 Unterzielen können nur gemeinsam
mit den Kommunen umgesetzt werden.

Kommunale Entwicklungspolitik wird in
Deutschland als die Summe aller Maßnahmen
verstanden, die Kommunalverwaltungen und          Die Teilnehmenden folgen der Präsentation
politische Instanzen ergreifen, um nachhaltige
Entwicklung im eigenen Wirkungsfeld und im        Aufgrund der personellen und finanziellen
Globalen Süden zu fördern. Dabei ergänzen         Ressourcen der deutschen Kommunen ist
sich Maßnahmen in der eigenen Kommune             deren Handlungsspielraum jedoch begrenzt.
(etwa entwicklungspolitische Bildung, Faire       Einige Kommunen sind zudem hoch ver-
Beschaffung oder Klimaschutz) und die Arbeit      schuldet und unterliegen im Rahmen der
im Rahmen von kommunalen Partnerschaften          Haushaltssicherung strengen Beschränkungen.
oder internationalen Netzwerken (zum Bei-         Entwicklungspolitisches Engagement erfolgt
spiel Wissenstransfer und gemeinsame Pro-         auf freiwilliger Basis, da die kommunale Ent-
jektumsetzung).                                   wicklungspolitik nicht zu den Pflichtaufgaben
                                                  der Kommunen gehört. Dennoch unterliegen
Die kommunale Entwicklungspolitik in              auch entwicklungspolitische Aktivitäten der
Deutschland hat in den letzten Jahren eine        Rechenschaftspflicht gegenüber den Bür-
dynamische Entwicklung erfahren. Seit 2013        gerinnen und Bürgern. Deshalb erfordert
besteht ein eigener Titel im Bundeshaushalt       ein Engagement in diesem Bereich starke
(innerhalb des Einzelplans 23 für das BMZ),       Unterstützung von der Verwaltung und dem
der 2019 rund 25 Millionen Euro umfasst.          Stadt- bzw. Gemeinderat, aber auch von der
Dies ermöglicht es der SKEW, die Unterstüt-       Bundesebene.
zungsangebote für die Kommunen auszu-
weiten. Entsprechend steigt die Anzahl der        Andererseits ist Engagement im Bereich
deutschen Kommunen, die sich im Bereich           kommunaler Entwicklungspartnerschaften
der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspo-          den deutschen Kommunen auch von
litik engagieren, stetig. Zum 30. März 2019       Nutzen: Sie können über die eigenen Grenzen
engagierten sich 828 deutsche Kommunen            hinaus zu globalen Themen aktiv werden und
im Rahmen der Angebote der SKEW. Diese            damit das Bewusstsein über globale Fragen
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                   sowie das freiwillige Engagement fördern.
                   Es lässt sich viel von Kommunen aus dem
                   Globalen Süden lernen, etwa in den Bereichen
                   Kommunikation und Strategie oder über Bil-
                   dungsmethoden. Zudem können sich Vorteile
                   wie der Aufbau von wirtschaftlichen und
12                 wissenschaftlichen Beziehungen, die Qualifi-
                   kation und Motivation des eigenen Personals
                   und der lokalen Akteure oder die verstärkte
                   Zusammenarbeit mit migrantischen Commu-
                   nities daraus ergeben.

                      Wie können wir gleichberechtigte Part-
                      nerschaften auf Augenhöhe aufbauen?

                      ÆÆGegenseitiges Lernen: In jeder Partner-
                        schaft können beide Seiten voneinander
                        lernen.
                      ÆÆDie Planung sollte auf den Erfahrungen und
                        Interessen beider Seiten basieren und im
                        stetigen Dialog miteinander erfolgen.
                      ÆÆGemeinsame Zuständigkeit und Verant-
                        wortung für die Maßnahmen und Ergeb-
                        nisse
                      ÆÆRealistische Ziele und gemeinsames
                        Eintreten für die erzielten Ergebnisse
                      ÆÆWissensaustausch und gemeinsame
                        Erarbeitung von Lösungen, nicht nur
                        Finanzierung von Projekten
                      ÆÆRespekt und Akzeptanz im Hinblick auf
                        politische Strukturen, Entscheidungs-                       Fragen und Kommentare aus dem Publikum
                        prozesse und Entwicklungskonzepte der
                        Partnerkommune
                      ÆÆTransparenz und Offenheit der Partner-                      3.2. Vorstellung des Projekts „Kommunale
                        kommunen untereinander und beteiligten                           Klimapartnerschaften“
                        Akteursgruppen gegenüber, zum Beispiel                      Mandy Wagner (SKEW/Engagement Global)
                        über Einbeziehung von Kommunalver-                          und Dr. Klaus Reuter (LAG 21 NRW) stellten
                        bänden und Netzwerken sowie weiteren                        die „Kommunalen Klimapartnerschaften“
                        Multiplikatoren                                             mit Blick auf die nun beginnende Phase vor.
                      ÆÆPolitische Unterstützung für die Zusam-                     Zentrales Produkt jeder einzelnen Klimapart-
                        menarbeit in beiden Partnerkommunen                         nerschaft ist ein gemeinsames Handlungs-
                                                                                    programm mit strategischen und operativen
                                                                                    Zielen, Maßnahmen und zugewiesenen Res-
                                                                                    sourcen (Finanzen, Personal, Zeit), das über
                                                                                    einen Zeitraum von zwei Jahren erstellt wird.
                                                                                    Das gemeinsame Handlungsprogramm ist
                                                                                    die Grundlage für die Realisierung konkreter
                                                                                    Maßnahmen in beiden beteiligten Kom-
                                                                                    munen im Rahmen der Klimapartnerschaft.
                                                                                    Es baut auf bereits existierenden kommunalen
                                                                                    Konzepten auf, nutzt Stärken bzw. Bereiche
                                                                                    kommunaler Expertise und identifiziert (nicht
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nur finanzielle) Ressourcen zur Umsetzung        Eine Klimapartnerschaft kann sich im Rahmen
der Aktivitäten. Es wird in einem partizipa-     von Städte- oder Themenpartnerschaften voll-
tiven Prozess in beiden Kommunen entwickelt      ziehen, kann aber auch neu begründet werden.
und bei gemeinsamen Treffen und in stetigem      In beiden Kommunen sollen sich neben den
Austausch der Partnerschaftskommunen             Kommunalverwaltungen weitere Akteure ein-
abgestimmt. Das Handlungsprogramm bietet         bringen, um die Partnerschaft auf eine breite
Orientierung und Rahmen für eine mittel- bis     Basis zu stellen (Zivilgesellschaft, Politik, Wirt-                                 13
langfristige Zusammenarbeit (Zeitraum 10–15      schaft, Wissenschaft). SKEW und LAG 21 NRW
Jahre) und soll dazu regelmäßig aktualisiert     bilden dabei den Rahmen durch Unterstützung
und fortgeschrieben werden.                      und Beratung, sind aber selbst kein Teil der
                                                 Partnerschaft.
               Gründe für kommunale
               Klimapartnerschaften              Das Projekt besteht aber nicht nur aus der
                                                 Kooperation zwischen den beiden Kom-
                                                 munen, sondern umfasst zwei weitere
  ÆÆDie globale Herausforderung Klimawandel      Ebenen: die regionale Vernetzung (durch
    erfordert Maßnahmen auf der lokalen und      Netzwerktreffen für deutsche Kommunen
    der internationalen Ebene.                   sowie für die Südpartner, das heißt afrikani-
  ÆÆKomplementäres Know-how und Er-              sche und lateinamerikanische Kommunen, für
    fahrungen aus der kommunalen Praxis          den Erfahrungsaustausch zur Partnerschaftsar-
    sichtbar und verfügbar machen → vonei-       beit) und die internationale Vernetzung (für
    nander lernen (auf Augenhöhe, in beide       den Erfahrungsaustausch zum Gesamtprojekt).
    Richtungen)
  ÆÆSystematische, mittel- bis langfristig
    angelegte Zusammenarbeit zwischen
    Kommunen ermöglicht direkte Wirkungen
    vor Ort.
  ÆÆSensibilisierung für Perspektive und Situ-
    ation der Partnerkommune durch eigene
    Erfahrungen → Stärkung der eigenen
    Bildungsarbeit
  ÆÆEntwicklung neuer Ideen und Austausch im
    nationalen und internationalen Netzwerk

                                                 Dr. Klaus Reuter

                                                 Die „Projektmeilensteine“, an denen sich
                                                 der Ablauf grundlegend orientiert, bestehen
                                                 demnach aus den Netzwerktreffen der betei-
                                                 ligten Kommunen (jeweils in Deutschland
                                                 und im Globalen Süden), den internationalen
                                                 Workshops (rahmengebend bei Auftakt und
                                                 Ende der Projektphase) und den gegensei-
                                                 tigen Entsendungen von Expertenteams
                                                 (Entsendephasen). Der Austausch auf den
                                                 Netzwerktreffen bringt häufig neue Ideen
Mandy Wagner                                     und Motivation und ist ein wichtiger Teil der
                                                 Unterstützung für die Kommunen, da bei den
                                                 Treffen unter anderem der aktuelle Stand
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                        Internationaler                                                                                                    Internationaler
                          Auftaktworkshop                                                                                                     Ergebnisworkshop
                                                                                    ca. 2 Jahre                                                 zur Vorstellung der
                                                                                                                                                Handlungsprogramme

                                             1. Entsendephase              2. Entsendephase                         3. Entsendephase
14

                      1. Netzwerktreffen                         2. Netzwerktreffen                       3. Netzwerktreffen            4. Netzwerktreffen
                    der deutschen Kommunen                      der deutschen Kommunen                   der deutschen Kommunen        der deutschen Kommunen

                                                                                                Netzwerktreffen
                                                                                               der Südkommunen

                   Abbildung 1: Zeitlicher Ablauf der siebten Projektphase

                   analysiert, Lösungsansätze ausgetauscht und                                wurden, in die verschiedene Akteure (unter-
                   die nächsten Schritte besprochen werden. Im                                schiedliche Bereiche der Verwaltung, Zivil-
                   Rahmen der Entsendungen finden die gegen-                                  gesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor)
                   seitigen Besuche statt, um lokale Herausforde-                             einbezogen wurden. Die Besuche vor Ort und
                   rungen und Lösungsansätze kennenzulernen,                                  der Austausch zentraler Dokumente erlaubten
                   sich darüber auszutauschen, voneinander zu                                 eine schnelle Identifizierung der Schwer-
                   lernen und das gemeinsame Handlungspro-                                    punkte des jeweiligen Handlungsprogramms.
                   gramm zu erarbeiten.                                                       Der Austausch auf den Netzwerktreffen
                                                                                              brachte neue Ideen und Motivation.

                                                        Die Teilnehmenden im Austausch

                   Seit dem Start der „Kommunalen Klimapart-                                  In den sechs bisherigen Projektphasen
                   nerschaften“ im November 2011 mit Kom-                                     konnten 60 Klimapartnerschaften gegründet
                   munen aus Deutschland, Ghana, Tansania                                     werden. 78 Projekte wurden mit Förderung
                   und Südafrika wird das Projekt phasenweise                                 der SKEW von den bisherigen Klimapartner-
                   erweitert. Mit diesem Auftaktworkshop im Mai                               schaften bereits umgesetzt, weitere befinden
                   2019 begann die siebte Phase mit Kommunen                                  sich in Planung. Das Themenspektrum der
                   aus Deutschland und Ländern Lateinamerikas                                 initiierten Aktivitäten ist sehr divers und reicht
                   und Afrikas. Die Ergebnisse einer externen                                 von erneuerbaren Energien und Energieef-
                   Evaluierung der ersten drei Phasen zeigten,                                fizienz, Wasser-/Abwassermanagement und
                   dass in den beteiligten Klimapartnerschaften                               Abfallwirtschaft über Sensibilisierung und
                   dauerhafte Arbeitsstrukturen eingerichtet                                  Umweltbildung, nachhaltige Land- und Forst-
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wirtschaft und nachhaltige Mobilität bis hin zu                der Klimapartnerschaft bis hin zur Umsetzung
ökosystembasierter Klimafolgenanpassung.                       und Weiterentwicklung des gemeinsamen
                                                               Handlungsprogramms. Er enthält konkrete
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine                   Beispiele und Vorlagen, bildet den Orientie-
hohe Motivation und hohes Engagement,                          rungsrahmen für die Arbeit im Projekt, die
gute Arbeits- und Kommunikationsstrukturen                     Priorisierung der Arbeitsabläufe, die zeitliche
sowie die Berücksichtigung der zur Verfü-                      Einordnung und zeigt auf, wie sich an vor-                                          15
gung stehenden finanziellen und personellen                    handene Strukturen und bisherige Arbeiten
Ressourcen und der individuellen Situation                     anknüpfen lässt. Er richtet sich an die Akteure
der Partnerschaft eine große Bedeutung im                      der Klimapartnerschaft in beiden Partnerkom-
Projektverlauf spielen. Es besteht ein großes                  munen, die mit dem Aufbau der Klimapart-
Potenzial des gegenseitigen Lernens und die                    nerschaft und ihren Aktivitäten befasst sind
Handlungsprogramme bieten eine gute Grund-                     (kommunale Verwaltung und Politik, Zivil-
lage zur Beantragung von Fördermitteln.                        gesellschaft, gegebenenfalls Wirtschaft und
                                                               Wissenschaft).

3.3. Leitfaden zur Erstellung der                              Die Struktur des Leitfadens orientiert sich an
     gemeinsamen Handlungsprogramme                            drei großen Schritten (Abbildung 2), die zum
Mandy Wagner (SKEW/Engagement Global)                          Teil auch parallel verlaufen und im Folgenden
und Moritz Schmidt (LAG 21 NRW) stellten                       näher erläutert werden.
den Leitfaden zur Erstellung des Handlungs-
programms vor, um auf die methodischen und                     1. Arbeitsstrukturen und Kommunikation:
technischen Aspekte sowie die wesentlichen                     Für die Analyse, die Erarbeitung und langfris-
Erarbeitungsschritte einzugehen. Der Leit-                     tige Umsetzung des Handlungsprogramms
faden beinhaltet die Beschreibung des Pro-                     ist eine funktionale und verbindliche Arbeits-
zesses und der Methoden von der Etablierung                    struktur notwendig. Die Arbeitsstrukturen

                                            Arbeitstruktur und Kommunikation

                    Information                Einrichtung Arbeitsstrukturen       Regelmäßige Kommunikation

                                             Analyse und Handlungsprogramm

           Analysen und Schwerpunkte          Erstellung Handlungsprogramm            Dokumentationen und
                                                                                        Berichterstattung

                                            Umsetzung und Weiterentwicklung

          Möglichkeiten der Umsetzung         Monitoring und Fortschreibung              Weiterentwicklung
                                                  Handlungsprogramm                      der Partnerschaft

Abbildung 2: Prozess der Erstellung der Handlungsprogramme
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “

                                                                                                   Steuerungsgruppe
                                                                                                   Mögliche Akteursgruppen: Verwaltung,
                                                                                                   Politik, Nichtregierungsorganisationen
                                                  Steuerungsgruppe                                 (NGOs), Wirtschaft, Wissenschaft etc.,
                                                                                                   ca. 15 – 25 Personen (je nach Größe
                                                                                                   der Kommune)
                                                                                                   Funktion: Abstimmung der Kernziele
16                                                                                                 der Klimapartnerschaft, Erarbeitung
                                                                                                   des Handlungsprogramms
                                                                                                   Kernteam
                                                                                                   Akteursgruppen: Verwaltung (Inter­
                                                   Kernteam                                        nationales, Umwelt, Planung, Gesund­
                                                                                                   heit, Verkehr, Soziales etc.); gegebe­
                                                                                                   nenfalls auch
                                                                                                   Zivilgesellschaft, ca. 3–5 Personen
                                                                                                   Funktion: Analyse und fachüber­
                                                                                                   greifende Planung von Inhalten

                                           Koordination                                            Koordination
                                                                                                   Akteursgruppen: Verwaltung, eine
                                                                                                         ­ ­ ­
                                                                                                   hauptverantwortliche   Person und ge­
                                                                                                   gebenenfalls eine Stellvertreterin bzw.
                                                                                                   ein Stellvertreter
                                                                                                   Funktion: organisatorische und inhalt­
                                                                                                   liche Koordination sowie Kontakt­
                                                                                                   person der diversen am Prozess
                                                                                                   beteiligten Akteurinnen und Akteure
                                                                                                   und der Partner
                   Abbildung 3: Arbeitsstrukturen der Klimapartnerschaften

                   legen klare Verantwortlichkeiten und Zustän-                     tion festzulegen sowie ein Kernteam und eine
                   digkeiten fest, erzeugen Transparenz und                         Steuerungsgruppe zu bilden (Abbildung 3). Es
                   unterstützen die Kooperation der Akteure aus                     lohnt sich, am Anfang Zeit für die Einrichtung
                   Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Im                    von langfristigen Arbeitsstrukturen einzuplanen,
                   Projektverlauf ist ein kontinuierliches Zusam-                   da sie die Grundlage für eine erfolgreiche Kom-
                   menkommen der Gremien notwendig.                                 munikation und Partnerschaft bilden.

                   Für eine arbeitsfähige Klimapartnerschaft hat                    Für die Kommunikation innerhalb der eigenen
                   es sich bewährt, in beiden Kommunen jeweils                      Kommune und mit der Partnerkommune
                   eine verantwortliche Person für die Koordina-                    lassen sich folgende Empfehlungen geben:

                                 Kommunikation innerhalb der                             Kommunikation mit der Partner-
                                    eigenen Kommune                                              kommune
                      • Offene und einladende Informationspolitik zur                • Zentrale Rolle der Koordination!
                        Einbindung von Akteuren zur Mitarbeit in der
                        Klimapartnerschaft
                      • Einbindung und transparenter Wissenstransfer                 • Finden einer gemeinsamen Arbeitssprache,
                        innerhalb der Verwaltung, mit der Politik und                  eventuell Akteure mit Sprachkenntnissen in
                        zivilgesellschaftlichen Akteuren                               Arbeitsstrukturen einbeziehen
                      • Information über Presse- und Medienarbeit sowie              • Berücksichtigung unterschiedlicher
                        Veranstaltungen (Pressemitteilungen, Interviews)               Kommunikationskulturen
                      • Politische Beschlussfassung zwecks Verbindlichkeit           • Berücksichtigung unterschiedlicher Niveaus in
                        gegenüber allen beteiligten Akteuren                           der technischen Ausstattung
                                                                                     • Persönliche Begegnungen während
                                                                                       internationaler Workshops und Entsendungen
                                                                                       zentral, müssen aber durch regelmäßige
                                                                                       mittelbare Kommunikation ergänzt werden (IP-
                                                                                       Telefonie, E-Mail, Chat-Gruppen, soziale Medien)
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “

 2. Analyse und Handlungsprogramm: Im                                   kann dann das gemeinsame Handlungspro-
 zweiten Schritt, der aber in der Regel bereits                         gramm entwickelt werden.
 während der Einrichtung der Arbeits- und
 Kommunikationsstrukturen beginnt, geht                                 Das gemeinsame Handlungsprogramm ist das
 es um die Entwicklung einer gemeinsamen                                zentrale Dokument der Klimapartnerschaft,
 Vision und eines gemeinsamen Handlungspro-                             bietet allen Beteiligten einen strategischen
 gramms. Dafür ist zunächst ein tief greifendes                         Rahmen, zeitliche Orientierung und stärkt                                         17
 Verständnis der Situation der Partnerkommune                           die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit. Das
 notwendig, um genau planen zu können, in                               Handlungsprogramm beschreibt strategische
 welchen Bereichen die Zusammenarbeit statt-                            Ziele, operative Ziele und Maßnahmen und
 finden soll. Dies kann im Rahmen einer allge-                          benennt zeitliche, finanzielle und personelle
 meinen Situationsanalyse geschehen, die auch                           Ressourcen zur Umsetzung.
 Herausforderungen und Potenziale erkundet,
 zum Beispiel durch Austausch von Daten,                                Zur langfristigen Orientierung wird eine
 zentralen Dokumenten oder existierenden                                Vision formuliert, die als Grundlage für den
 Handlungsansätzen. Anschließend erfolgt die                            Aufbau der Klimapartnerschaft dient. Die
 Schwerpunktsetzung durch Detailanalysen,                               Vision der Klimapartnerschaft beschreibt
 die Bewertung von möglichen Handlungsfel-                              einen idealisierten Zustand in beiden betei-
 dern und gegebenenfalls SWOT-Analysen.1 In                             ligten Kommunen zu einem bestimmten
 Verbindung mit den Besuchen vor Ort gelingt                            Zeitpunkt in der Zukunft und bewegt sich
 meist eine schnelle Identifizierung von Hand-                          zwischen Utopie und Realität. In die Vision
 lungsschwerpunkten. Auf dieser Grundlage                               der Klimapartnerschaft können vorhandene
                                                                        Grundsätze der Partnerschaftsarbeit oder auch
                                                                        klimarelevante Aspekte integriert werden.

 1   Die SWOT-Analyse ist ein Instrument der strategischen
     Planung. Sie analysiert strengths (Stärken), weaknesses
     (Schwächen), opportunities (Chancen) und threats (Risiken).

        Abstrakt

                                                                   Präambel des Handlungsprogramms, idealisierter zukünftiger
                                                                                    Zustand in beiden Kommunen, offene und
                                                                        einladende Formulierung, Motivation der Akteurinnen
                                                 Vision                                                         und Akteure

                                                                                               Operationalisierung der Vision,
                                                                                     übergeordnete Ziele zu den ausgewählten
                                          Strategische Ziele                         Handlungsfeldern der Klimapartnerschaft,
                                             mit Indikatoren                                mittel­ bis langfristige Perspektive

                                                                                          Operationalisierung der strategischen
        Konkret                                                                                Ziele; SMART­Formulierung und
                                           Operative Ziele                                         hoher Konkretisierungsgrad,
                                             mit Indikatoren                                 kurz­ bis mittelfristige Perspektive

                                                                                                               Abfolge konkreter
                                             Maßnahmen                                                            Aktivitäten zur
                           mit Umsetzungszeiträumen, Ressourcenbedarf,                                            Erreichung der
                                 Verantwortlichkeiten und Status                                                operativen Ziele

Abbildung 4: Aufbau des Handlungsprogramms
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “

                   Mögliche thematische Schwerpunkte des                            ist das Handlungsprogramm also ein Arbeits-
                   Handlungsprogramms:                                              dokument und nie wirklich abgeschlossen.

                   ÆÆ Im Bereich Klimaschutz: Energieeffizienz,
                      erneuerbare Energien, Energieeinsparung,                      3.4. Organisatorische Aspekte des Projekts
                      nachhaltige Land- und Forstwirtschaft                         Nadine Thoß erläuterte einige der wichtigsten
18                 ÆÆ Im Bereich Klimafolgenanpassung: Wasser-                      Unterstützungsangebote der SKEW für die
                      haushalt, Boden, Landwirtschaft, Forstwirt-                   Klimapartnerschaften. Dabei bezog sie sich auf
                      schaft, biologische Vielfalt

                   3. Umsetzung und Weiterentwicklung: Nach
                   der Erarbeitung des gemeinsamen Hand-
                   lungsprogramms geht es an die gemeinsame
                   Umsetzung von Maßnahmen. Hierbei ist es
                   wichtig, eine Priorisierung vorzunehmen und
                   entsprechende Finanzierungsquellen zu iden-
                   tifizieren, um die Maßnahmen abzusichern.
                   Das Handlungsprogramm bildet hier den
                   Ausgangspunkt für Förderanträge auf interna-
                   tionaler und nationaler Ebene oder auch für
                   die Akquise privater Spenden.

                                                                                    Nadine Thoß

                                                                                    die oben dargestellten drei Schritte zur Erstel-
                                                                                    lung der Handlungsprogramme. Sie lud die
                                                                                    Anwesenden ein, sich bei allen aufkommenden
                                                                                    Fragen an das Team der SKEW zu wenden.

                                                                                    Arbeitsstruktur und Kommunikation
                                                                                    ÆÆ Webseite und Engagement-Global-Communi-
                                                                                       ty: Auf der Projekt-Webseite der SKEW lassen
                                                                                       sich in mehreren Sprachen Präsentationen
                                                                                       und Dokumentationen der Workshops und
                                                                                       Netzwerktreffen sowie weitere relevante oder
                   Fragen aus dem Publikum                                             hilfreiche Studien und Fotos finden
                                                                                       (https://skew.engagement-global.de/kommu-
                                                                                       nale-klimapartnerschaften.html).
                   Berichterstattungen können strategisch für                          Zusätzlich gibt es eine Kollaborationsplatt-
                   das Monitoring genutzt werden. Dazu gehört                          form, um mit anderen Klimapartnerschaften in
                   beispielsweise, Zielerreichungen zu messen                          den Austausch zu kommen und alle projekt­
                   und positive Entwicklungen zu bewerben,                             relevanten Dokumente zu erhalten.
                   gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen                           ÆÆ Individualisierte Projektflyer: Bis zu 250 Flyer
                   (bei Fehlentwicklungen oder Zielverfehlung)                         können pro Sprache für die Darstellung der
                   sowie den strategischen Ansatz mithilfe von                         Partnerschaftsarbeit produziert werden.
                   Soll-Ist-Vergleichen kontinuierlich zu ver-                      ÆÆ Übersetzungen: Bis zu 30 Seiten von projekt-
                   bessern. Im Rahmen eines kontinuierlichen                           relevanten Dokumenten (Klimaschutzkonzep-
                   Verbesserungsprozesses soll das Handlungs-                          te, Protokolle von Arbeitsgruppen der Klima-
                   programm stetig überprüft, angepasst und                            partnerschaft etc.) pro Klimapartnerschaft
                   weiterentwickelt werden. Streng genommen                            können übersetzt werden.
                                                                                    ÆÆ Leitfaden, Checklisten (etwa zur Vorberei-
DA S P R O J E KT „ KO M M U N A L E K L I M A PA RT N E R S C H A F T E N “

   tung auf die Entsendungen), Dokumentation         Umsetzung und Weiterentwicklung:
   von internationalen Workshops und Netz-           ÆÆ Internationaler Ergebnisworkshop: Vorstel-
   werktreffen                                          lung der Handlungsprogramme und Planung
ÆÆ Beratung und Begleitung durch SKEW und               der weiteren Zusammenarbeit
   LAG 21 NRW                                        ÆÆ Beratung zu Projektfinanzierung durch eige-
                                                        ne Mittel der Kommunen, Spenden, Sponso-
Analyse und Handlungsprogramm:                          ring, Fördergelder etc.                                                        19
ÆÆ Expertenentsendungen: Insgesamt werden            ÆÆ Finanzielle und personelle Förderinstrumen-
   drei wechselseitige Entsendungen mit je              te der SKEW für die Projektumsetzung
   dreiköpfigem Expertenteam pro Klimapart-          ÆÆ Möglichkeit zur weiteren Entsendung zwei
   nerschaft finanziert und inhaltlich begleitet.       Jahre nach Erarbeitung des Handlungspro-
   Neben den Zielen, Charakteristika und der            gramms zur Fortschreibung und Weiterent-
   Organisation der vorgesehenen Entsendungen           wicklung
   erläuterte Nadine Thoß detailliert die Leistun-   ÆÆ Weiterführende Beratung durch SKEW und
   gen der SKEW (insbesondere die Übernahme             LAG 21 NRW bei Bedarf
   von Reisekosten).
ÆÆ Workshop während einer Entsendung in
   Richtung Deutschland: Während einer Entsen-
   dung in Richtung Deutschland bieten SKEW
   und LAG 21 NRW einen eintägigen Workshop
   zur Erstellung des Handlungsprogramms an.
ÆÆ Netzwerktreffen und internationale Work-
   shops: Während der Projektzeit finden neben
   dem Auftakt- und dem Ergebnisworkshop
   vier Netzwerktreffen für deutsche Kommunen

Die Teilnehmenden folgen dem Vortrag

   sowie ein Netzwerktreffen für die Partnerkom-
   munen statt.
ÆÆ Beratung zu ergebnisorientiertem Projekt-
   management
ÆÆ Bereitstellung von Vorlagen für Dokumenta-
   tion und Berichterstattung
4. AUSTAUSCH ÜBER ERFAHRUNGEN
        AUS VORHERIGEN PROJEKTPHASEN
20
     Im Rahmen eines Podiumsgesprächs berich-            eines Flusslaufes in Durban, eine andere mit
     teten mehrere Aktive aus laufenden Klima-           Umweltbildung für Schülerinnen, Schüler und
     partnerschaften von ihren Erfahrungen. Auf          junge Erwachsene. Mit unserer namibischen
     dem Podium vertreten waren:                         Partnerstadt Windhuk haben wir im Rahmen
                                                         der sechsten Phase des Projekts ebenfalls
                                                         eine Klimapartnerschaft gegründet. In dieser
                                                         Partnerschaft erstellen wir derzeit noch unser
                                                         Handlungsprogramm. Unsere Schwerpunkt-
                                                         themen liegen in Bereichen wie Abfall- und
                                                         Abwassermanagement, Umweltbildung und
                                                         nachhaltiger Tourismus. In zwei Wochen
                                                         haben wir das letzte Netzwerktreffen der
                                                         deutschen Kommunen und der Abschluss-
                                                         workshop findet dann in Südafrika statt. Bei
                                                         uns kommt auch die Frage der Klimagerech-
                                                         tigkeit immer wieder auf, weil uns in Bremen
                                                         das Thema genauso wie die Kolonialge-
                                                         schichte sehr wichtig ist und wir stets versu-
                                                         chen, die Abstimmungsprozesse gemeinsam
                                                         und auf Augenhöhe zu gestalten.“
     Das Podium
                                                         Karl Lichtenberg: „Unsere Verbindung
     ÆÆ Karl Lichtenberg, stellvertretender Vorsitzen-   zu Corinto besteht bereits seit 35 Jahren.
        der des Vereins zur Förderung der Städtepart-    Wir haben im Jahr 2005 einen Schul- und
        nerschaft Köln – Corinto/El Realejo (Nicara-     Jugendaustausch organisiert und mit der
        gua), zweite Projektphase                        Zirkusarbeit angefangen. Da die Stadt eher
     ÆÆ Dirtje Gradtke, Stadt Oldenburg, Klimapart-      klein ist, führte die niedrigschwellige Arbeit
        nerschaft Oldenburg – Buffalo City (Südafri-     mit Kindern und Jugendlichen zum Erfolg.
        ka), dritte Projektphase                         So konnte die Bevölkerung uns kennen-
     ÆÆ Johanna Reimers, Freie Hansestadt Bremen,        lernen. Nach einigen Jahren hatten wir auch
        Klimapartnerschaften Bremen – Durban (Süd-       das Vertrauen der Kommunalverwaltung
        afrika) und Bremen – Windhuk (Namibia),          gewonnen und konnten uns größere Projekte
        erste und sechste Projektphase                   vornehmen. Da kam die Klimapartnerschaft
                                                         wie gerufen. Als wir mit unseren Partnern
     Moderation: „Sie haben alle bereits Erfah-          die Gespräche aufnahmen, lagen viele
     rungen mit einer kommunalen Klimapartner-           Themen schnell auf der Hand, so zum Bei-
     schaft gesammelt. Wie waren die Anfänge             spiel Küsten- und Katastrophenschutz, aber
     und wo stehen Sie aktuell?“                         auch Abfall- und Abwassermanagement. So
                                                         sind wir zum Teil bereits in die Umsetzung
     Johanna Reimers: „Mit unserer Partnerstadt          eingestiegen und haben das Zirkuszentrum
     Durban sind wir im Jahr 2011 eine Klimapart-        zu einem Katastrophenschutzzentrum umge-
     nerschaft eingegangen, also bereits vor acht        widmet. Ergänzend haben wir entlang der
     Jahren. Wir sind weiterhin auch zusammen
     aktiv. Eine unserer Arbeitsgruppen beschäf-
     tigte sich zuletzt mit der Renaturierung
A U S TA U S C H Ü B E R E R FA H R U N G E N A U S V O R H E R I G E N P R O J E K T P H A S E N

Küste sogenannte Geotubes2 eingesetzt.                           empfinden es als hilfreich, eine thematische
Diese Maßnahme wurde nun als Pilotprojekt                        Grundlage zu haben, welche die Basis für den
von der Nationalregierung aufgenommen                            Austausch bildet. Wir haben bis zu 30 Projekt­
und wird derzeit von der Universität in                          ideen und konkrete Anknüpfungspunkte, die
Managua evaluiert.“                                              wir gemeinsam angehen können.“

Dirtje Gradtke: „Wir haben gemeinsam mit                         Karl Lichtenberg: „Darüber hinaus ist es auch                                          21
Buffalo City in Südafrika im Jahr 2014 eine                      eine Legitimation gegenüber der Stadtver-
Klimapartnerschaft gegründet. Momentan                           waltung. Der Kölner Stadtrat hat dem Hand-
arbeiten wir zum Thema Bewusstseinsbildung                       lungsprogramm zugestimmt und das hilft uns,
und Trinkwasserschutz. Im Rahmen unserer                         fordernder auftreten zu können.“
Sitzungen haben wir das Handlungsprogramm
stets mit dabei und gucken regelmäßig hinein,
um den aktuellen Stand abzugleichen.“

Moderation: „Der Partnerschaftsverein
Köln – Corinto/El Realejo ist in den Zeiten
der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua ent-
standen. Wie war es für Sie, ein technisches
Handlungsprogramm zu entwickeln, und wie
arbeiten Sie heute damit?“

Karl Lichtenberg: „Für uns besteht kein
Widerspruch darin, dass wir aus der Solida-
ritätsbewegung kommen. Wir waren sehr
froh, als wir von diesem Programm erfuhren
– es ist konkret und wir freuen uns über die
Unterstützung. Mit der Klimapartnerschaft                        Johanna Reimers
können wir die Lebensverhältnisse der
Menschen vor Ort konkret verbessern. Mit                         Johanna Reimers: „Ich würde raten, nicht zu
der nationalen Ebene führen wir trotzdem                         viel Respekt vor dem Handlungsprogramm
weiterhin Gespräche über Menschenrechte.                         und dem Leitfaden zu haben. Man kann viel-
Als zivilgesellschaftliche Organisation sind wir                 leicht das Gefühl bekommen, dass es sich um
etwas freier als die Lokalpolitik, uns von der                   ein sehr bürokratisches Werk handelt. Aber
Nationalregierung distanzieren zu können.                        als wir auf dem Weg waren, sind wir schnell
Wenn die Zivilgesellschaft und die Politik sich                  in die Praxis gekommen, und da geht es dann
gegenseitig akzeptieren und anerkennen,                          um die Inhalte.“
kann jeder seine Stärken ausfahren. So kann
aus einem kleinen Projekt eine kontinuierliche                   Moderation: „Wie ist es Ihnen mit der
Gesamtstruktur aufgebaut werden.“                                Arbeitsbelastung ergangen?“

Moderation: „Wie haben Sie die Arbeit mit                        Karl Lichtenberg: „Für uns waren die Rei-
dem Handlungsprogramm und dem Leitfaden                          sekostenabrechnungen mit einem hohen
erfahren?“                                                       Aufwand verbunden. Aber es gibt auch Unter-
                                                                 stützung von der SKEW.“
Dirtje Gradtke: „Das Handlungsprogramm
ist für uns ein lebendes Dokument. Wir                           Dirtje Gradtke: „Sobald eine Kommune an
                                                                 einem Programm teilnimmt, wird sie von der
                                                                 SKEW regelmäßig über Unterstützungsmög-
                                                                 lichkeiten informiert. Bei finanziellen Unter-
2 Geotubes sind ungefähr 80 Meter lange und zwei Meter           stützungsleistungen handelt es sich in der
  hohe, mit Sand gefüllte textile Schläuche. Diese wirken
  wie ein Schutzwall und verhindern weitere Abtragungen          Regel um eine 90-prozentige Finanzierung.
  der Küste.                                                     Es ist nicht immer einfach, die Förderanträge
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