MEHR FÜR SRAD - Deutscher Städte- und Gemeindebund
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STADTUND
04/2018
GEMEINDE DIGITAL
MEHR
RAUM
RAD
FÜR´S
LAGE GUT - STIMMUNG
SCHLECHT – MEHR SACH-
LICHKEIT NOTWENDIG
Deutschland geht es so gut wie Staates, der für alles verantwortlich
lange nicht. Über 44 Millionen gemacht wird.
Menschen sind sozialversiche-
rungspflichtig beschäftigt. Bund, Wurde früher am Stammtisch
Länder, Kommunen und Sozialkas- gepöbelt und beleidigt, bietet jetzt
sen haben im ersten Halbjahr 2018 das Netz ganz andere Verbrei-
einen historisch hohen Über- tungsmöglichkeiten und Wege zur
schuss von 48,1 Milliarden Euro gegenseitigen Bestätigung.
erzielt. Die Wirtschaft brummt
trotz internationaler Krisen. Die Diese Entwicklung ist für unsere
Flüchtlingszahlen sind deutlich Demokratie, das Land, aber auch
rückläufig, die sogenannte Ober- für unseren Wohlstand gefährlich.
grenze von 200.000 Personen wird Es braucht einen langen Atem mit
Deutschland 2018 nicht annähernd Sachlichkeit, Anstand und echten
erreichen. politischen Auseinandersetzungen
ohne Hass. Dem sollten sich Politik
Also alles gut? Leider nein! Die und insbesondere auch die Medien
Stimmung im Land ist schlecht, verpflichtet fühlen. Auch der Staat
der Ton in den politischen Ausei- und unsere Justiz sind gefordert
nandersetzungen wird auf allen das Recht konsequent anzuwen-
Ebenen rauer und oft beleidigend. den, durchzusetzen und Über-
In der großen Politik setzen sich schreitungen zu sanktionieren.
Regierungsmitglieder Fristen und
führen sich in aller Öffentlichkeit Ihr
gegenseitig vor. Teile der Bevöl-
kerung laufen falschen Verspre-
chungen nach und einfachen,
angeblich schnellen Lösungen Dr. Gerd Landsberg
hinterher. Getrieben von der Angst
vor Flüchtlingen, Digitalisierung,
dem eigenen Wohlstandsverlust
und dem gefühlten Versagen des
Stadt und Gemeinde 04/18 3
INHALT
04 | 2018
STADTRAD, LANDRAD, GEMEINDERAD Seite 05
GRUSSWORT von Roland Schäfer Seite 06
GRUSSWORT von Rolf-Georg Köhler Seite 07
ALLTAGSRADVERKEHR Interview mit Ulrich Syberg Seite 08
WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK von Helmut Schleweis Seite 10
EINWANDERUNGSGESETZ von Dr. Gerd Landsberg Seite 12
PREIS BUNDESWEHR UND GESELLSCHAFT Seite 15
SOMMERPRESSEKONFERENZ Seite 16
SAUBERE LUFT Seite 18
GLOCKENLÄUTEN Seite 22
ALPENRAUM Seite 24
PFLEGE IN DEUTSCHLAND von Yves Rawiel Seite 26
LADEINFRASTRUKTUR von Tilman Wilhelm Seite 28
ARBEITGEBERKAMPAGNE Seite 30
DIGITALISIERUNG von Prof. Manfred Güllner Seite 32
KLIMAWANDEL Seite 34
INVESTITIONSRÜCKSTAND von Dr. Jörg Zeuner Seite 36
KOMMUNALFINANZEN Seite 38
FREUNDE ARGENTINIENS Seite 40
KURZMELDUNG ‒ DIGITALISIERUNG Seite 43
Weitere
BRÜSSELER GERÜCHTE ‒ FOLGE 32 Seite 44
aktuelle Infos
BUCHBESPRECHUNGEN jederzeit unter Seite 46
TERMINVORSCHAU www.dstgb.de Seite 50
IMPRESSUM ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL
Redaktionsanschrift: Herausgeber: DStGB Redaktionsteam:
Stadt und Gemeinde Digital Dienstleistungs-GmbH Alexander Handschuh
Marienstraße 6, 12207 Berlin Verantwortlich für den Inhalt: Janina Salden
Telefon: 030/773 07-228 Dr. Gerd Landsberg Kristin Schwarzbach
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Email: janina.salden@dstgb.de
Internetpräsenz: www.dstgb.de Anzeigenredaktion: Grafik & Satz: DStGB
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alexander.handschuh@dstgb.de
Titelbild: ADFC | Fotos diese Seite v.l.: © bulgn-Fotolia.com; © M. Johannsen-Fotolia.com; © Hermann Schönhofer_pixelio.de
4 Stadt und Gemeinde 04/18
STADTRAD, LANDRAD,
GEMEINDERAD
3. DEUTSCHER KOMMUNALRADKONGRESS
Foto: © Steffen Kugler
Eine erfolgreiche Radverkehrsförderung erfor- Der ansteigende Liefer- und Wirtschaftsverkehr
dert Innovationen: Im Bereich der Pendlermobi- strapaziert den beschränkten Verkehrsraum und
lität, der City-Logistik und bei Leihrädern, die seit die Einwohner. Stationslose Leihfahrräder tau-
einiger Zeit das Bild vieler deutscher Städte ver- chen in großen Stückzahlen als neues Verkehrs-
ändern. Umweltfreundliche und gesunde Mobili- mittel auf. Dies erfordert innovative Konzepte für
tät ist im Trend. Seit Jahren steigen immer mehr die örtliche Verkehrspolitik und neue Antworten
Menschen auf das Fahrrad um. Verbesserungen im Bereich der Verkehrssicherheit. Neben der
beim Klimaschutz und der Luftqualität haben Entwicklung von neuen Gesamtkonzepten sehen
nicht zuletzt seit dem Urteil des Bundesverwal- sich Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer
tungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten eine wach- Vielzahl von praktischen Fragen konfrontiert: Wie
sende Dringlichkeit erhalten. Diese Entwicklung können Pendler für den Umstieg auf das Fahr-
birgt für Kommunen eine Reihe von Herausforde- rad gewonnen werden? Wie kann der begrenz-
rungen, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und te öffentliche Verkehrsraum besser aufgeteilt
Bürgern beantwortet werden müssen. Der vor- werden? Wie kann der Radverkehr sicherer und
handene Straßenverkehrsraum ist nicht beliebig damit attraktiver werden? Diese und viele weite-
erweiterbar, es gilt ein Nebeneinander von Au- re Fragen sind auf der Agenda des 3. Deutschen
toverkehr und Fahrradmobilität zu organisieren. Kommunalradkongress.
Stadt und Gemeinde 04/18 5
Foto: © Henning Angerer GRUSSWORT VON BÜRGERMEISTER ROLAND SCHÄFER, 1. VIZEPRÄSIDENT DSTGB
„Stadt und
Land sind
aufeinander
angewiesen –
dies gilt beson-
ders bei der
Radverkehrs-
förderung.“
Sehr geehrte Damen und Herren, Verkehrswende ist der konsequente Um tatsächlich zu weniger und um-
Ausbau des Radverkehrs. Dabei ist weltschonendem Verkehr zu kom-
das Motto des Kongresses „Innovati- der Dreiklang aus Platz, Sicherheit men, setzt dies innovative Konzepte
ver Radverkehr in den Kommunen“ und Komfort für Radfahrer beson- beispielsweise auch im Bereich der
passt besonders gut zum Veran- ders wichtig. Denn er ist die Vor- Logistik voraus. Kooperation der
staltungsort Göttingen und umge- aussetzung für das Umsteigen der Logistikunternehmen bei Depots
kehrt. In Göttingen ist der E-Rad- Menschen im Alltag auf das Rad. und der Anlieferung mit Lastenrä-
schnellweg entstanden. Er ist der dern können helfen, ein steigendes
bundesweit erste Radschnellweg, Wenn wir wirklich zu einer Ver- Aufkommen in den Städten glei-
der zentral durch eine Stadt führt. kehrswende kommen wollen, dür- chermaßen umweltschonend und
Er ist zugleich besonders innovativ: fen sich die dafür notwendigen platzsparend abzuwickeln.
Eine „grüne Welle“ für Radler, gute Maßnahmen nicht allein auf urbane
Beleuchtung und ein ebener Stra- Räume konzentrieren. Der Verkehr Innovative Konzepte für die örtliche
ßenbelag sollen die Schnellstrecke macht an Stadtgrenzen nicht halt, Verkehrspolitik und neue Antwor-
für Radler möglichst komfortabel ebenso wenig wie Luftschadstoffe ten im Bereich der Verkehrssicher-
gestalten. und Lärmemissionen. Stadt und heit sind dringend erforderlich.
Land sind aufeinander angewiesen Der Kommunalradkongress bietet
Der E-Radschnellweg ist zugleich – dies gilt besonders bei der Rad- eine hervorragende Plattform für
ein gutes Beispiel dafür, wie eine verkehrsförderung. Viele Distanzen den Erfahrungsaustausch und für
innovative Förderung des Radver- im urbanen Umfeld können bereits die Entwicklung neuer Ideen und
kehrs durch ein Zusammenwirken jetzt bequem mit Fahrrädern und Projekte. Und natürlich soll er Mut
von Bund, Land und Kommune re- E-Bikes zurückgelegt werden. An- machen, die sich bietenden Chan-
alisiert werden kann. Denn dieses ders sieht es auf dem Land aus. cen für eine umweltfreundliche und
kommunale Projekt ist ein Bestand- gesunde Mobilität zu ergreifen und
teil des niedersächsischen Schau- Damit die Menschen umsteigen, damit Standort- und Lebensquali-
fensters Elektromobilität, das der brauchen wir den Neu- und Ausbau tät in Städten und Gemeinden zu
Bund fördert. von Radschnellverbindungen eben- verbessern.
so wie die Vernetzung mit umwelt-
Ein wesentlicher Bestandteil der ak- freundlichem öffentlichen Perso-
tuell viel zitierten und diskutierten nennahverkehr.
6 Stadt und Gemeinde 04/18
GRUSSWORT VON OBERBÜRGERMEISTER ROLF-GEORG KÖHLER, GÖTTINGEN
Foto: © Christoph Mischke
„Wichtig ist
das Thema
Radverkehr
auch vor dem
Hintergrund
des Klima-
schutzes.“
Sehr geehrte Damen und Herren, höheres Unfallrisiko. Damit will ich mir dadurch Impulse für die weite-
sehr geehrte Gäste, nur zwei Beispiele nennen. re Entwicklung. Gespannt bin ich
darauf, wie andere Kommunen mit
wer einmal das Meer an Zweirädern Wichtig ist das Thema Radfahren dem Thema umgehen.
vor dem Göttinger Bahnhof gesehen auch vor dem Hintergrund des Kli-
hat, kann bestätigen: Göttingen ist maschutzes. Die Stadt Göttingen Ihnen wünsche ich eine informati-
eine Fahrradstadt. Der Radver- will ihre CO2-Emmissionen bis 2020 ve Veranstaltung mit vielen Inputs
kehrsanteil liegt bei uns bei satten um 40 Prozent im Stadtgebiet sen- und guten Gesprächen.
28 Prozent, im Fahrradklimatest ken. Bis 2030 sollen es 50 Prozent
von 2016 hat unsere Stadt den 1. sein und bis 2050 annähernd 100
Platz bei den „kleinen“ Großstädten Prozent im Vergleich zum Jahr 1990.
belegt. Darauf sind wir richtig stolz. Das geht nicht ohne eine entspre-
Unser Radschnellweg war bundes- chende Ausweitung des Radver-
weit der erste, der zentral durch kehrs. Das haben wir im Klimaplan
eine Stadt führt. Derzeit bauen wir Verkehrsentwicklung festgelegt.
die Strecke in Richtung Rosdorf aus, Auch der Radverkehrsentwick-
sodass die Strecke auf etwas mehr lungsplan, den wir im Frühjahr die-
als sieben Kilometer wachsen wird. ses Jahres beschlossen haben, bil-
det die konzeptionelle Grundlage
Mit der Zunahme des Radverkehrs für die Radverkehrsplanungen der
wachsen aber auch die Herausfor- nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Ihr
derungen: Auf schmalen Radwegen
kommt es zu Konflikten, Pedelecs Dass der 3. Kommunalradkongress
und eBikes sorgen für eine erhöhte in unserer Stadt abgehalten wird,
Geschwindigkeit und damit für ein freut mich besonders. Ich erhoffe
Stadt und Gemeinde 04/18 7
ALLTAGSRADVERKEHR
"BEIM ALLTAGSRADVERKEHR
SIND WIR ENTWICKLUNGSLAND"
Interview mit Ulrich Syberg, Bundesvorsitzender des ADFC
Foto: © ADFC-Gerhard_Westrich
Weiterführend
e
Informationen
zu dem Thema
unter
W W W.R A D LA
N D-
INTERVIEW JE T Z T.D E
STADT UND GEMEINDE: Der Radver- eigentlich wollen. Wer Lebensquali- Wir brauchen komfortable, intuitiv
kehrsanteil liegt in Deutschland bei tät und massenhaft Radverkehr will, verständliche Radwege in allen Städ-
11 Prozent; die Niederländer kommen muss ihm auch Platz und attraktive ten, die breit genug zum Überholen
auf stolze 27. Hat das Radfahren in Wegenetze zur Verfügung stellen. sind, die systematisch von Falschpar-
Deutschland ein Imageproblem? kern und Hindernissen freigehalten
STADT UND GEMEINDE: Was für die werden – und die in zusammenhän-
Ulrich Syberg Nein, aber ein Platz- einen gesund und stressfrei ist, ist genden Netzen angelegt sind. Bisher
problem. Während die Niederlande für andere mit Angst verbunden. Wie ist das Gegenteil der Fall: Handtuch-
schon in den 1970er Jahren angefan- schaffen wir gute Bedingungen für breite Holperstrecken oder gepinselte
gen haben, die Städte fahrradfreund- Sportler, Pendler und Hobbyradler? Pseudo-Radwege sind die Regel. Sie
lich umzubauen, ist Deutschland bis enden meist an der nächsten Kreu-
heute am Leitbild der autofreund- Ulrich Syberg Problematisch ist zung, machen Angst oder werden als
lichen Stadt hängen geblieben. Der in Deutschland besonders das Gratis-Parkplätze missbraucht. Auch
Straßenraum steht bei uns fast Radfahren im Alltag. Beim Urlaubs- beim Thema Radschnellwege hinkt
vollständig dem Auto zur Verfügung und Freizeitradeln sind wir schon Deutschland den Niederlanden noch
– das Fahrrad und auch der Fußver- Weltmeister, beim Alltagsradverkehr weit hinterher. Dort wird jede dritte
kehr wird an den Rand und auf mini- aber Entwicklungsland. Genauso Pendelstrecke mit den Rad zurück-
male Restflächen gedrängt. So wird selbstverständlich, wie man mit dem gelegt, da es über 600 Kilometer
das nichts mit lebenswerten Städten Auto quer durch das Land und bis an top-ausgebaute Radschnellwege
und der Verdopplung des Radver- jede Haustür fahren kann, sollte das in den Ballungsräumen gibt. In
kehrs, den Politiker auf allen Ebenen auch mit dem Fahrrad möglich sein. Deutschland haben wir von solchen
8 Stadt und Gemeinde 04/18
Premium-Routen gerade mal zehn nehme. Beispielsweise auf der Kurz-
Kilometer, und dementsprechend strecke zum nächsten Termin oder
niedrig ist der Fahrradpendler-An- zum Einkauf – oder für die erste oder
teil. Übrigens: In den Niederlanden letzte Meile in Kombination mit dem
fahren 70 bis 80 Prozent der Fahr- Nahverkehr. Das ist eine wahnsinnig
radpendler auch im Winter mit dem intelligente Idee, denn nicht immer
Rad. Es liegt nicht an den Genen hat man sein eigenes Rad dabei. Das
oder am Wetter, es liegt an der Ganze muss natürlich clever ge-
attraktiven Infrastruktur! macht sein. Die Städte müssen sich
mit dem Thema auseinander setzen,
STADT UND GEMEINDE: Das klingt mit den Anbietern reden, Leitlinien
Foto: © ADFC_Handelmann
nach einer teuren Angelegenheit. entwickeln und das Bikesharing in
Was sagen Sie Kommunalpolitikern, ein modernes Mobilitätskonzept
die kaum finanzielle Mittel für um- integrieren. Wenn ein Anbieter Pleite
fangreiche Infrastrukturmaßnahmen geht, muss man schlimmstenfalls
haben? ein paar Hundert Räder abtranspor-
tieren und wiederverwerten. Davon
Ulrich Syberg
Ulrich Syberg Radinfrastruktur geht die Welt nicht unter. Die Chan-
Bundesvorsitzender des ADFC
kostet Geld, rentiert sich aber fünf- cen überwiegen bei weitem.
fach, durch höhere Lebensqualität,
bessere Gesundheit, weniger Stau,
bessere Luft – und vieles mehr. Das
haben zahlreiche Studien gezeigt.
STA DT R A D
G E M E IN D E R A , L A N D R A D,
Mehr Radverkehr ist gut für alle.
D–
KO M M U N A L R 3. D E U T S C H E R
AD
A M 19. S E P T E M KO N G R ES S
STADT UND GEMEINDE: Bikesharing
setzt sich vor allem in größeren Städ- B E R 2018
ten immer mehr durch. Gleichzeitig
Der Kongress ist
gibt es nach wie vor große Vorbehalte eine Kooperation
des Deutschen sveranstaltung
im Hinblick etwa auf den Verbleib von Städte- und Gem
Deutschen Städ eindebundes, de
Fahrrädern bei möglicher Insolvenz tetages, des Nie s
Städte- und Gem de rsächsischen
der Anbieter. Was können Anbieter eindebundes, de
Städtetages, de s Niedersächsis
und Kommunalpolitik Ihrer Meinung r Stadt Göttingen chen
tingen sowie de , dem Landkreis
nach tun, um die Bedenken zu zer- m Land Nieders Göt-
einer umfangre achsen und wird
streuen? ichen Ausstellung vo n
begleitet.
Ulrich Syberg Wir sehen in öffent- Weitere
lichen Leihrädern eine Riesenchance Informationen
für alle Städte in Deutschland. Wenn unter
ich aus dem Haus, Büro oder dem WWW.DStGB.D
E
Bahnhof komme – und sofort auf ein
propperes, unkompliziert ausleihba-
res Rad stoße, ist die Wahrschein-
lichkeit sehr groß, dass ich es auch
Stadt und Gemeinde 04/18 9
WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK
WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK
BRAUCHT BEWÄHRTEN
SPARERSCHUTZ Von Helmut Schleweis
Foto © Eisenhans - Fotolia.com
Zwischen den Sparkassen und ihren kommunalen Trägern gibt es ein starkes gemeinsames Interesse: Sie wollen wirt-
schaftliches Leben vor Ort erhalten und weiter entwickeln. Deshalb setzen sie sich in vielen politischen Fragen gemeinsam
für die richtigen Weichenstellungen ein: Zum Beispiel für den Erhalt der Institutssicherung in Deutschland und gegen eine
1.
vergemeinschaftete Einlagensicherung.
I
n den vergangenen Jahren ist von ERSTENS… Einlagen, sondern auch Kreditbe-
der EU-Kommission sowie von ziehungen, weil sie für das Weiter-
einzelnen EU-Mitgliedstaaten ... geht es um das Vertrauen der Spa- bestehen der Institute sorgt. Die
erheblicher Druck aufgebaut wor- rer. Die Sicherheit der Spareinlagen Menschen haben Vertrauen in die-
den, die Einlagensicherungssyste- steht für die Deutschen seit Jahr- ses System. Dieses Vertrauen darf
2.
me über Ländergrenzen hinweg zu zehnten auf Platz 1 der Motive bei nicht erschüttert werden.
vergemeinschaften. Das würde je- der Geldanlage. Sie verlassen sich
doch dazu führen, dass bei Schief- darauf, dass die zur Sicherung ihrer ZWEITENS…
lagen einzelner Banken auf die Si- Spareinlagen zurückgelegten Mittel
cherungsmittel in anderen Ländern auch wirklich für diesen Zweck ver- ... ist das Vertrauen der Kunden die
zurückgegriffen wird. Vor allem aus wendet werden. Grundlage dafür, dass sich Betriebe
drei Gründen sprechen sich Spar- aller Branchen und Größenklassen
kassen, genossenschaftliche Ban- Und in Deutschland haben die Spa- zuverlässig finanzieren können.
ken, kommunale Spitzenverbände rer zu Recht ein hohes Vertrauen in Denn die deutsche Volkswirtschaft
und die Verbände des Mittelstands die Sicherheit ihrer Spareinlagen. mit ihren mittelständischen und
zusammen mit weiten Teilen der Die Institutssicherung der Spar- familiengeführten Unternehmen
deutschen Kreditwirtschaft gegen kassen und Genossenschaftsban- finanziert sich bevorzugt durch
diese Pläne aus: ken zum Beispiel schützt nicht nur Kreditinstitute. Sparkassen, Volks-
10 Stadt und Gemeinde 04/18banken und Raiffeisenbanken wie- schon seit 2015 haben Sparer in hat deshalb bekräftigt, dass der heu-
derum refinanzieren sich maßgeb- ganz Europa Anspruch auf identi- te bereits bestehende, EU-weit ein-
lich aus den Einlagen ihrer Kunden. sche Sicherungsregeln und auf ein heitliche Sparerschutz auf absehbare
Und die Kunden bringen uns ihre einheitliches Schutzniveau. Das ist Zeit unverändert in der Verantwor-
Einlagen auch in Zeiten niedriger eine kluge Lösung, weil sie dafür tung der jeweiligen Sicherungssys-
Zinsen, weil sie darauf vertrauen, sorgt, dass Risiko und Haftung zu- teme in den Mitgliedstaaten bleibt.
dass von keiner Seite in unsere Si- sammenbleiben. Diesen Grundsatz Diese Entscheidung ist richtig, muss
cherungssysteme hineingegriffen hat auch die Bundesregierung im aber dauerhaft gelten.
wird. Koalitionsvertrag so verankert, und
das unterstützen wir. Es darf deshalb keinen Automatis-
Die wirtschaftliche Dynamik in allen mus geben, dass Sicherungssyste-
Landesteilen und auch die Finanz- Zusätzlich stärkt die EU den Spa- me füreinander einstehen müssen.
stabilität in Deutschland beruht also rerschutz, wenn sie dem Abbau Und die Institutssicherungssyste-
auf einem sicheren Kreislauf aus notleidender Kredite oberste Pri- me von Sparkassen, Volksbanken
Einlagen und Krediten, der nicht ge- orität einräumt. Eine weitere Ver- und Raiffeisenbanken dürfen nicht
3.
stört werden darf. tiefung der Bankenunion ist ohne zwangsverpflichtet werden, in einen
einen nachhaltigen Abbau von Ri- europaweiten Sicherungstopf ein-
DRITTENS… siken und damit auch ohne einen zuzahlen. Denn die deutsche Wirt-
nachhaltigen Abbau ausfallgefähr- schaft braucht auch weiterhin eine
... gibt es noch einen wesentlichen deter Kredite nicht gangbar – das starke dezentrale Kreditwirtschaft,
Punkt, der vor allem für kommu- hat auch der Rat der Europäischen die in allen Regionen für Wettbe-
nale Träger von Sparkassen und Finanzminister Ende Juni bestätigt. werb sorgt und Investitionen ansto-
Verantwortlichen für die lokale ßen kann. Die Sparkassen und Lan-
Entwicklung relevant ist: Die Insti- FÜR EINE desbanken stehen dafür bereit.
tutssicherung der dezentralen Ver- STARKE DEZENTRALE
bünde in Deutschland ist die Basis KREDITWIRTSCHAFT
für die Verbundzusammenarbeit
der Sparkassen-Finanzgruppe und Zwischen den einzelnen Ländern
des genossenschaftlichen Finanz- und Banken in der EU gibt es hier
verbunds. Sie ist damit wesentlich sehr große Unterschiede. Das Insti-
für den Erhalt der Sparkassen und tut der deutschen Wirtschaft Köln
der Genossenschaftsbanken. Eine hat kürzlich in einer Untersuchung
vergemeinschaftete europäische herausgefunden, dass Ende 2017 in
Einlagensicherung (EDIS) würde den Bilanzen europäischer Banken
jedoch die bewährte Institutssiche- 759 Milliarden Euro fauler Kredi- Der Autor: Helmut Schleweis,
rung nicht nur der Sparkassen be- te standen, drei Viertel davon bei Präsident des Deutschen
enden. systemrelevanten Großbanken. Um Sparkassen- und Giroverbandes
diese tatsächlich abzubauen, wird
Natürlich wollen auch Sparer in an- eine gesetzliche Regelung nicht ge-
Weiter
deren EU-Ländern gut geschützt nügen. Und vor allem wird es lange Informa e
tion
sein. Das erfordert aber keine Über- dauern. finden S en
ie
weisung der angesparten Siche- unter
rungsmittel nach Brüssel. Denn Der EU-Gipfel von Ende Juni 2018 WWW.D
SGV.DE
Stadt und Gemeinde 04/18 11EINWANDERUNGSGESETZ
NEUES EINWANDERUNGSGESETZ ?
KAUM ENTSPANNUNG FÜR FACHKRÄFTEMANGEL &
MIGRATIONSBEWEGUNG ZU ERWARTEN
Dr. Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer DStGB
Foto: © fotodo -fotolia.com
Weitere
Infos
Pressemund
itteilu
unter ngen
WWW.
D StG B.
DE
D
ie Große Koalition hat sich ten Jahren deutlich liberalisiert men, wenn sie besonders gut qua-
darauf verständigt, noch in wurden. Nach Ansicht der OECD lifiziert sind und nur für einen der
diesem Jahr ein Fachkräf- gehört Deutschland mittlerweile 61 sogenannten Mangelberufe in
teeinwanderungsgesetz zu verab- sogar zu den liberalsten Ländern Frage kommen, wie zum Beispiel
schieden. Das wird in Teilen von Po- im OECD-Raum der 36 wirtschafts- für Gesundheits- und Pflegeberufe.
litik und Öffentlichkeit mit großen starken Mitgliedsländer. Darüber Eine sogenannte Vorrangprüfung,
Erwartungen verbunden. Man sieht hinaus gilt innerhalb der EU der wonach deutsche Bewerber vorran-
darin einen wichtigen Schritt, dem freie Zugang zum Arbeitsmarkt. gig zu berücksichtigen sind, gibt es
Fachkräftemangel zu begegnen und nicht mehr.
die Migrationsbewegungen zu be- Die zurzeit geltenden relevanten
einflussen, indem man Perspekti- Zuwanderungsregelungen für Dritt- Zusätzlich gibt es Sonderregelun-
ven schafft. staatenangehörige finden sich in gen für den erleichterten Zuzug
den §§ 18 bis 21 Aufenthaltsgesetz von Hochschulabsolventen (kein
ZUWANDERUNG BEREITS sowie in der Beschäftigungsverord- konkretes Arbeitsplatzangebot er-
GESETZLICH GEREGELT nung. Diese Regelungen eröffnen forderlich), ausländischen Auszu-
eine Vielzahl von Möglichkeiten: bildenden und Studenten sowie
Dabei wird häufig übersehen, dass Spitzenkräfte von Wissenschaft und
es in Deutschland bereits eine ge- MÖGLICHKEITEN DER Wirtschaft.
setzliche Regelung für die Zuwan- FACHKRÄFTEZUWANDERUNG
derung von Nicht-EU-Ausländern Eine Sonderregelung gilt für die
gibt. Es existieren rechtliche Rah- Personen mit einer (als gleichwer- sogenannten West-Balkan-Staa-
menbedingungen im Bereich der tig anerkannten) Berufsausbildung ten. Hier können nach einem fest
Arbeitsmigration, die in den letz- können nach Deutschland kom- vereinbarten Kontingent Personen
12 Stadt und Gemeinde 04/18zwecks Ausführung von Werkver- rung aus Nicht-EU-Staaten hätte chenden und offenen Stellen
trägen für eine begrenzte Zeit nach keinen nennenswerten Einfluss auf deutlich zu intensivieren.
Deutschland einreisen. den Fachkräftemangel.
Auch ausländische Studenten mit (2) Es wäre sicher auch hilfreich,
deutschem Hochschulabschluss BEKÄMPFUNG DES alles zu unternehmen, dass
sind privilegiert. Sie haben zu- FACHKRÄFTEMANGELS: Flüchtlinge qualifiziert wer-
nächst Anspruch auf die Erteilung NATIONALE & EUROPÄISCHE den und einen Arbeitsplatz
einer sogenannten Blue Card (Blaue MASSNAHMEN finden. Der Spracherwerb
Karte EU) befristet auf bis zu vier ist die größte Hürde bei der
Jahren. Notwendig ist ein abgestuftes Vor- Arbeitsplatzsuche. Hier sollten
gehen. Die Qualifizierung von – entsprechend der Ansätze aus
AKTUELLE ZAHLEN: Fachkräften in Deutschland, der den skandinavischen Ländern
FACHKRÄFTEZUWANDERUNG Spracherwerb von Flüchtlingen mit – Spracherwerb und Berufs-
AUS DRITTSTAATEN Bleiberecht sowie die Gewinnung qualifikation nicht aufeinander
von Arbeitskräften innerhalb der folgen, sondern zeitgleich
Im Jahre 2017 erhielten 107.642 EU sollten in einem ersten Schritt absolviert werden. Sprachliche
Drittstaatenangehörige einen ent- erfolgen. Qualifikation und berufliche
sprechenden Aufenthaltstitel im Ausbildung sollten von An-
Hinblick auf ihre Erwerbstätigkeit fang an kombiniert werden.
in Deutschland – eine Steigerung „Den Fach- Sinnvoll ist zudem, hier an die
um fast 24 000 Erwerbstätige im
Vergleich zum Vorjahr. kräftemangel beruflichen Qualifikationen
anzuknüpfen, die Geflüchtete
Natürlich kann man diese Regelun-
gen entbürokratisieren, die Verfah-
in Deutschland bereits aus ihren Herkunfts-
staaten mitbringen und diese
ren vereinfachen, auf die Liste der
Mangelberufe verzichten (so die
wird das neue zu gleichwertigen Qualifikatio-
nen zu ertüchtigen.
Forderung der Bundesvereinigung Gesetz nicht
der Deutschen Arbeitgeberverbän-
de) und dem Ganzen politische At- beheben, son- (3) Auch im EU-Ausland wie
Spanien und Griechenland,
traktivität verleihen.
dern allenfalls mit hoher Jugendarbeitslosig-
keit, gibt es viele, die schon
60 Prozent, also mehr als die Hälfte leicht abmil- eine Ausbildung haben oder
aller deutschen Unternehmen, se-
hen das Thema Fachkräftemangel dern können.“ in Deutschland ausgebildet
werden könnten. Diese Po-
als die zentrale Herausforderung tenziale sind bei weitem nicht
an. Längst können teilweise Auf- ausgeschöpft. Mit einem hö-
träge nicht ausgeführt werden, weil heren Engagement in diesem
das Fachpersonal fehlt. Zurzeit ver- (1) Richtiger und wichtiger wäre es Bereich könnte man zugleich
lassen pro Jahr 700 000 Schüler die für die Wirtschaft, die Mög- ein positives Zeichen für den
Schule und ca. 1 Million Menschen lichkeit der Gewinnung von europäischen Integrationspro-
gehen in Rente. In zwei Jahren ge- Fachkräften in Deutschland zess setzen. Die Schaffung von
hen 1,2 Millionen pro Jahr in Rente selbst massiv auszubauen. Es Beratungs- und Kompetenz-
und die Schülerzahl bleibt weitge- gibt rund 232 600 erwerbslo- zentren dort, wo in der EU eine
hend gleich. se Personen unter 25 Jahre in hohe Jugendarbeitslosigkeit
Das heißt im Umkehrschluss: Selbst Deutschland. Die Ausbildungs- herrscht, könnte die Ver-
eine Verdopplung der Anzahl von quoten müssen erhöht werden. mittlung freier Arbeitskräfte
Erwerbstätigen aus Drittstaaten Vor allem gilt es aber auch, und offener Stellen deutlich
könnte unseren Fachkräftebedarf die Anstrengungen bei der erhöhen. Auch die Vermitt-
nicht annähernd befriedigen. Eine Vermittlung zwischen Erwerbs- lung von Sprachkursen kann
spürbare Erhöhung der Zuwande- losen sowie Ausbildungssu- hier – in Verbindung mit den
Stadt und Gemeinde 04/18 13EINWANDERUNGSGESETZ
vorhandenen Angeboten etwa onsbewegungen nach Deutschland KAUM POSITIVE WIRKUNG
der Goethe-Institute – integ- und Europa haben. Dagegen spre- DURCH FACHKRÄFTEZUWAN-
riert werden. Auch ließe sich chen zum einen die geringen Zah- DERUNGSGESETZ
dieser Ansatz auf die West-Bal- len, aber auch der Umstand, dass ein
kan-Staaten ausweiten, wo Großteil der Flüchtlinge keine von Es ist wichtig, die Zuwanderungs-
viele Menschen nach wie vor uns als gleichwertig akzeptierte be- regelungen einfacher, praktikab-
über gute Deutschkenntnisse rufliche Qualifizierung hat. ler und weniger bürokratisch zu
verfügen, was die Arbeitsver- Ein genereller sogenannter „Spur- gestalten. Die Erwartungen an die
mittlung deutlich erleichtert. wechsel“ von Asylverfahren hin zu Wirkung eines neuen Fachkräf-
einer Erwerbsmigration für Ge- tezuwanderungsgesetzes sollten
MIGRATIONSBEWEGUNG flüchtete und Asylbewerber würde jedoch nicht überschätzt werden.
DURCH GESETZ KAUM ZU die unterschiedlichen Ziele ver- Vor diesem Hintergrund sollten
BEEINFLUSSEN mischen und die Akzeptanz eines vielmehr die bestehenden Möglich-
Fachkräftezuwanderungsgesetzes keiten der Ausbildung und Weiter-
Erweiterte Möglichkeiten der Fach- infrage stellen. Vorstellbar ist allen- qualifikation von Arbeitssuchenden
kräftezuwanderung nach Deutsch- falls, Personen, die seit vielen Jah- in Deutschland und Europa genutzt
land können für einzelne, gut ren in Deutschland als Geduldete und ausgebaut werden.
ausgebildete Migranten eine neue leben, integriert sind und arbeiten,
Perspektive aufzeigen. Das geplante ab einem bestimmten Stichtag ei- Der Autor: Dr. Gerd Landsberg,
Gesetz allerdings wird keinen nen- nen dauerhaften Aufenthalt zu ge- Hauptgeschäftsführer Deutscher
nenswerten Einfluss auf die Migrati- währen. Städte- und Gemeindebund
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Ihre Spende hilft! Bewahren, was uns verbindet. www.denkmalschutz.de
14 Stadt und Gemeinde
Spendenkonto 04/18
Denkmale verbinden Menschen über Ländergrenzen und Generationen unserer Heimat, die zu Stein geworden ist. Darum ist Denkmalschutz
Commerzbank AG hinweg miteinander. Sie stiften Identität, prägen das Werteempfinden, unser Dank an die Vergangenheit, die Freude an der Gegenwart und
BIC: COBA DE FF XXX sind lebendige Orte der Erinnerung, Wahrzeichen, Mahnmale oder unser Geschenk an die Zukunft.
IBAN: DE71 500 400 500 400 500 400 Zufluchtsorte. Denkmale sind mehr als nur Steine – sie sind ein Stück Helfen auch Sie mit, dieses Geschenk zu erhalten.Bis zum
018
19.10.2
en
bewerb
PREIS
„BUNDESWEHR
UND
GESELLSCHAFT“
Der Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ wird 2019 in zivilen Bildungs- und Forschungseinrichtungen in
erneut verliehen. Der Preis würdigt Einzelperso- besonderem Maße für die Vermittlung sicherheitspo-
nen oder Institutionen, die sich in besonderem litischer Themen oder das Verhältnis von Bundeswehr
Maße für die Belange der Bundeswehr und ihrer und Gesellschaft (zum Beispiel durch Forschungsar-
Angehörigen in der Öffentlichkeit und Gesell- beiten, spezielle Lehrveranstaltungen, eine besondere
schaft einsetzen. Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren) einsetzen.
Seit 2015 würdigt die Bundesministerin der Verteidi- In der Kategorie „Gebietskörperschaften“ werden Ver-
gung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, jedes Jahr Einzel- dienste auf Ebene der Gemeinden und Landkreise ge-
personen oder Institutionen, die sich im besonderen würdigt, zum Beispiel sollen hier Bürgermeister/-in-
Maße für die Belange der Bundeswehr und ihrer An- nen, Oberbürgermeister/-innen oder Landrätinnen/
gehörigen in der Öffentlichkeit und Gesellschaft ein- Landräte, welche sich für die Belange der Bundeswehr
setzen, mit dem „PREIS BUNDESWEHR UND GESELL- und ihrer Angehörigen im In- und Ausland eingesetzt
SCHAFT“. haben, geehrt werden.
Der Preis "Bundeswehr und Gesellschaft" wurde zuletzt Die KATEGORIE „KULTUR“ würdigt Leistungen und
am 23. April 2018 durch Frau Bundesministerin von der Menschen, die bundeswehrspezifische oder sicher-
Leyen an das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Lever- heitspolitische Themen in künstlerischer beziehungs-
kusen, an den Freundeskreis Waldkaserne e.V., Hilden, weise journalistischer Weise der Gesellschaft näherge-
an die Stadt Storkow (Mark) sowie an den Förderver- bracht oder umgesetzt haben.
ein „Wiege der Bundeswehr“ Andernach e. V. verliehen.
Die zahlreichen Nominierungen haben gezeigt, wie In der KATEGORIE „VEREINE UND EINZELPERSONEN“
groß die gesellschaftliche Wertschätzung für die Bun- werden Menschen ausgezeichnet, die in besonderer
deswehr und ihre Angehörigen bereits ist und dass es Weise Initiative ergriffen haben, um das Verhältnis von
darauf ankommt, bestehende Initiativen, gute Ideen Bundeswehr und Gesellschaft weiter zu vertiefen bezie-
und gezeigtes Engagement innerhalb und außerhalb hungsweise zu verbreitern.
der Bundeswehr bekannt zu machen.
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg ist
Der Preis wird voraussichtlich im April 2019 in Berlin Vorsitzender des Empfehlungsausschusses.
verliehen. Geeignete Vorschläge mit einer kurzen Be-
gründung können bis zum 19.10.2018 beim DStGB ein- GEEIGNETE VORSCHLÄGE MIT EINER KURZEN BE-
gereicht werden. Nominierungen für den Preis können GRÜNDUNG SIND BIS ZUM 19.10.2018 PER E-MAIL zu
in vier Kategorien vorgenommen werden: senden an claudia.held@dstgb.de. Es ist zulässig, Vor-
schläge nochmals einzureichen, unter der Bedingung,
In der KATEGORIE „BILDUNG“ werden Einzelpersonen, dass sie in der Vergangenheit keine Berücksichtigung
Institutionen oder Initiativen ausgezeichnet, die sich fanden.
Foto: © amino2003 - Fotolia.com Stadt und Gemeinde 04/18 15SOMMERPRESSEKONFERENZ
VERFALL VON SCHULEN &
SPORTSTÄTTEN STOPPEN
• Investitionsfonds in Milliardenhöhe bereitstellen
• Ausschreibungsbürokratie beseitigen
Bundespressekonferenz "Kommunale Sommerbilanz" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. v. l.: Dr. Uwe Brandl, Präsident DStGB und
Erster Bürgermiester Abensberg, Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer DStGB.
D
er Deutsche Städte- und Ge- Entwicklung zu stoppen und Inves- eine. Trotz eines auf Deutschland
meindebund appelliert an titionen schneller und umfassender insgesamt gesehenen positiven
Bund und Länder, den im- zu ermöglichen, ist es nötig, büro- Finanzierungssaldos der Kommu-
mer schnelleren Verfall von Schulen kratische Hürden abzubauen, das nen im vergangenen Jahr fehlt es
und Sportstätten zu stoppen und Vergaberecht zu vereinfachen sowie vielen Städten und Gemeinden
ein Maßnahmenpaket für Investitio- einen Investitionsfonds bereitzu- an den dringend notwendigen In-
nen in diese Infrastrukturen auf den stellen. „Derzeit leben wir von der vestitionsmitteln. „Vielerorts fehlt
Weg zu bringen. „Der Investitions- Substanz, der Werteverzehr schrei- schlicht das Geld, um die notwen-
rückstand im Bildungsbereich und tet schneller voran als wir investie- digen Maßnahmen zu bezahlen. Bei
bei Schwimmbädern und Sportstät- ren können. Das müssen wir schnell einem Rückstand von über 50 Mil-
ten wächst immer mehr an. Er hat in ändern“, so Brandl und Landsberg. liarden Euro nur für diese Bereiche
diesem Jahr einen traurigen Höchst- werden die Kommunen nicht in der
stand von insgesamt 56 Milliarden Marode Schulen und Sportstätten Lage sein, die Situation in absehba-
Euro erreicht“, sagen der Präsident beeinträchtigen den Unterricht rer Zeit zu verbessern. Wir brauchen
des kommunalen Spitzenverban- der Schülerinnen und Schüler, sa- daher eine nachhaltige und tragfähi-
des, Erster Bürgermeister Dr. Uwe nierungsbedürftige Sportstätten ge Finanzierungslösung“, forderten
Brandl (Abensberg) und Hauptge- und Schwimmbäder beeinträchti- Brandl und Landsberg. „Wenn wir
schäftsführer Dr. Gerd Landsberg gen die Freizeitaktivitäten und die es ernst meinen mit Zukunftsinves-
am 28. August in Berlin. Um diese wichtigen Angebote der Sportver- titionen, muss dieser Fonds mit einer
16 Stadt und Gemeinde 04/18Summe in zweistelliger Milliarden- Landsberg. „Das kommt nicht nur Zudem müssen die Strukturen des
höhe, analog zum Konjunkturpaket den Schülerinnen und Schülern und Vergaberechts insgesamt vereinfacht
II, ausgestattet sein“. den Vereinen zugute, sondern auch werden, unter anderem durch eine
dem regionalen Handwerk“. Zusammenführung der Verfahrens-
Neben den fehlenden Finanzen läh- regeln für die Vergabe von Liefer-
men vor allem hohe bürokratische Unter anderem fordert der kom- und Dienstleistungen einerseits und
Hürden und langwierige Ausschrei- munale Spitzenverband, dass zur Bauleistungen andererseits. Auch
bungs- und Vergabeprozesse die Sanierung von Schulen und Sport- die Grenzen für eine europaweite
Investitionen in den Kommunen. stätten für Aufträge bis zu einer Ausschreibung sollten deutlich an-
„Viele Kommunen haben zu we- Höhe von zwei Millionen Euro im gehoben werden, um das Vorgehen
nig Personal, um den immer weiter Baubereich und 150.000 Euro im für Kommunen zu vereinfachen.
steigenden Anforderungen im Bau- Liefer- und Dienstleistungsbereich
recht und bei den Ausschreibungen eine Beschränkte Vergabe ohne Der Deutsche Städte- und Gemein-
gerecht zu werden. Notwendige Ver- vorherige öffentliche Bekannt- debund hat einen Masterplan In-
fahren dauern aufgrund der Anfor- machung ermöglicht werden soll. vestitionen erarbeitet, der fortge-
derungen viel zu lange“, kritisierten Dies sollte nach kurzfristiger Auf- schrieben werden soll. „Wir haben
Brandl und Landsberg. „Bei insge- forderung einer beschränkten Zahl keine Zeit mehr zu verlieren, denn es
samt guter Konjunkturlage macht von geeigneten Unternehmen und wird schwer genug, den bestehenden
dies die Kommunen als Auftragge- einem schnell vorzunehmenden Rückstand aufzuholen. Deutschland
ber auch für Handwerksbetriebe und Wirtschaftlichkeitsvergleich zuläs- darf nicht länger von der Substanz
Bauunternehmen wenig attraktiv.“ sig sein. Aufträge bis zu einem Wert leben. Daher brauchen wir neben
von 250.000 Euro im Baubereich ausreichenden Finanzmitteln viele
Der Deutsche Städte- und Gemein- und 100.000 Euro im Liefer- und weitere Schritte, um Deutschland
debund fordert daher deutliche Dienstleistungsbereich sollen zu- wieder fit für die Zukunft zu machen“,
Vereinfachungen im Vergaberecht, künftig freihändig vergeben wer- so Brandl und Landsberg abschlie-
um die Investitionsvorhaben zu be- den. „Wir haben vor 10 Jahren im ßend.
schleunigen und zu vereinfachen. Rahmen des Konjunkturpaketes II
„Kommunale Aufträge zur dringend gute Erfahrungen mit derartigen Download des
notwendigen Sanierung und für Vereinfachungen gemacht. Damals Masterplans
Ersatzneubauten müssen schnell wie heute besteht eine Ausnahmesi- unter
und unbürokratisch vergeben wer- tuation, die pragmatisches Handeln WWW.DStGB.DE
den können“, forderten Brandl und erfordert“, so Brandl und Landsberg.
DStGB BEI Einführung neuer Rechtsansprüche Frage, wie die notwendigen Erzie-
BUNDESMINISTERIN sehr genau geprüft werden müsse, herinnen und Erzieher gewonnen
DR. FRANZISKA GIFFEY ob und wann diese räumlich, insbe- werden können. Auch müsse sicher-
sondere aber personell umgesetzt gestellt werden, dass die Finanzhil-
Der geplante Rechtsanspruch auf ei- werden können. Auch die Finanzie- fen des Bundes tatsächlich bei den
nen Ganztagsplatz für Grundschul- rungsfrage müsse nach dem Grund- Kommunen ankommen.
kinder und der vorliegende Gesetz- satz des Koalitionsvertrages „Wer
entwurf eines Gute-Kita-Gesetzes bestellt, bezahlt“ geklärt werden.
waren Gegenstand eines Gespräches
des DStGB-Präsidenten Dr. Uwe Die Ministerin hat sich aufgeschlos-
Brandl und des DStGB-Beigeordne- sen gegenüber den Argumenten ge-
ten Uwe Lübking mit der Bundesmi- zeigt. Es soll unter Beteiligung der
nisterin für Familie, Senioren, Frau- kommunalen Spitzenverbände die
en und Jugend, Dr. Franziska Giffey. geforderte sorgfältige Bedarfsana-
Dr. Brandl stellte klar, dass vor der lyse erfolgen. Dazu gehöre auch die
Bildquelle: BMFSFJ
Stadt und Gemeinde 04/18 17SAUBERE LUFT
WELTWEIT GEGEN STAU & SMOG
VON GUTEN
BEISPIELEN LERNEN!
Fotos: © Trueffelpix-Fotolia
D
ie Diskussionen um Fahr- haben als Modellstädte unterschied- Großstadtverkehrs Herr zu werden?
verbote in deutschen Städ- liche Maßnahmen vorgestellt, wie Im Folgenden werden daher einige
ten und Gemeinden reißen eine Verringerung der Stickstoffdio- Konzepte exemplarisch dargestellt,
nicht ab. Nicht nur die Gerichte in xidbelastung gelingen kann. Darun- um die Möglichkeiten für Maßnah-
Stuttgart und Düsseldorf, sondern ter sind der Ausbau des ÖPNV-An- men aufzuzeigen.
auch das Bundesverwaltungsge- gebots, Ticketvergünstigungen,
richt halten diese grundsätzlich für verbesserte Verkehrslenkung oder London
verhältnismäßig. Es wird vielfach neue Radwege. Die Modellstädte In der City of London wurde im
die Einführung einer sogenannten werden auch als Leuchtturmprojek- Jahr 2003 eine City-Maut in Höhe
„Blauen Plakette“ diskutiert. Klar ist te mit gutem Beispiel vorangehen. von mittlerweile 11,50 Pfund ein-
jedenfalls: Es müssen Lösungen her, geführt, um den Verkehr
die langfristig und nachhaltig wir- Zusätzlich könnte ein Blick in der Innenstadt zu
ken, denn eine Mobilitätswende in über die Landesgrenzen reduzieren. Grund-
Deutschland ist dringend nötig. hinweghelfen, gute lage der Über-
Ideen zu sammeln. legungen war
Die Bundesregierung finanziert bis Wie gehen Städte ein Gesetz aus
2020 Verkehrsprojekte in fünf Mo- weltweit mit Stau dem Jahr 1997,
dellstädten zur Luftreinhaltung aus und Smog um? Wel- das die Städ-
dem „Sofortprogramm für saubere che Lösungen wurden te aufforderte,
Luft 2017-2020“. Essen, Bonn, Reut- gefunden, um den be- den Verkehrsfluss
lingen, Herrenberg und Mannheim kannten Problemen des zu analysieren und
Foto: © London: Diego Delso/wikipedia
18 Stadt und Gemeinde 04/18Maßnahmen zur Reduzierung des zeuge, die nicht den Anforderungen Weiterhin ist geplant, die Radwege
Verkehrs zu erarbeiten. Einnah- genügen müssen eine zusätzliche und die Bikesharing-Systeme in der
men aus der City-Maut müssen von Gebühr in Höhe von 12,50 Pfund pro Stadt auszubauen und einen ver-
Gesetzeswegen in Verbesserungen Tag zahlen. Im Einzelnen betrifft stärkten Fokus auf den öffentlichen
des Londoner Nahverkehrssystems dies Benziner der Schadstoffklasse Nahverkehr zu legen.
investiert werden. Für die Londo- Euro 3 und niedriger, sowie Diesel-
ner Verkehrsgesellschaft bedeutet fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro Kopenhagen
dies rund 100 Millionen Pfund pro 5 und niedriger. Die ULEZ soll im Die dänische Hauptstadt hat in-
Jahr (ca. 111 Mio. Euro). Nach Er- Oktober 2021 auf dem gesamten In- zwischen ein etabliertes intelligen-
hebungen der Stadtverwaltung hat nenstadtbereich von London ausge- tes Verkehrsmanagementsystem.
der Individualverkehr mit PKW seit weitet werden. Dieses trägt einerseits durch eine
1999 um 59 Prozent abgenommen. intelligente Verkehrslenkung zur
Auch der Güterverkehr hat sich Brüssel Vermeidung von Verkehrsstaus bei,
um 37 Prozent in der Kategorie der Die belgische Hauptstadt hat zum andererseits hilft es, die Klimaziele
Fahrzeuge bis 3,5 t und 51 Prozent 1.1.2018 offiziell eine „Low-Emis- der Stadt zu erreichen. Die Reisezeit
in der Kategorie der Fahrzeuge über sion-Zone“ (LEZ) einge- für Fahrräder, Busse und Kraftfahr-
3,5 t verringert. Der große Gewinner richtet. Diese gilt zeuge soll reduziert werden und
der City-Maut ist der Radverkehr in flächendeckend
London, der sich seit 1999 gemes- im gesam- Fotos: © Brüssel: nemez210769 -Fotolia;
Kopenhagen: Avda/wikipedia
sen an den in den Tagesstunden ten Gebiet
gezählten Fahrzeugen um 292 Pro- der Haupt-
zent auf nahezu 40.000 Fahrzeuge stadtregion
gesteigert hat. Brüssel und
Die Kontrolle der „Congestion Char- umfasst da-
ge“, wie die Maut offiziell heißt, mit auch die
funktioniert mit Kameras, die die 19 Gemeinden,
Nummernschilder der Autos erfas- die an die belgische
sen und mit einer Datenbank ab- Hauptstadt angrenzen. Das Ziel
gleichen. Dieses Kontrollsystem soll ist es, bis zum Jahr 2025 nur noch
auch dazu beitragen, dass weniger Diesel-PKW der Euro-Norm 6 und
alte Diesel-LKW in die Stadt fahren. höher die Einfahrt in die Stadt zu
Ein Diesel-LKW der Schadstoffnorm ermöglichen. Für 2018 gilt das Ver- einen möglichst fließenden Ver-
Euro 3 zahlt, je nach Fahrzeuggröße, bot zur Einfahrt in die LEZ zunächst kehr ermöglichen. Die Nutzung von
100 bis 200 Pfund für die Einfahrt in nur für Diesel der Euro-Norm 1. Zur Echtzeitdaten dient dazu, die Fahr-
die Londoner City. Weiterhin wur- Kontrolle werden, wie in London, ten zu priorisieren. Damit bekom-
den Busse und Taxen in den letz- Kameras eingesetzt, die die Num- men beispielsweise Krankenwagen
ten Jahren sukzessive durch schad- mernschilder der Autos mit einer oder die Feuerwehr Vorfahrt. Das
stoffarme Aggregate ersetzt. Bis Datenbank abgleichen. Insgesamt Straßenlicht wird nach Verkehr-
2020 sollen weiterhin mindestens ist geplant, 176 Kameras sowohl an saufkommen, Wetterlage und wei-
9.000 der 23.000 Londoner Taxen der Einfahrt zur LEZ als auch inner- teren Faktoren gesteuert, um die
auf Hybridantrieb umgerüstet sein. halb der Region zu installieren. Für Verkehrssicherheit zu erhöhen und
Touristen gilt die Pflicht zur vor- die Straßenräume dynamisch zu
Im Jahr 2019 startet die Stadt Lon- herigen Registrierung des eigenen verschiedenen Zwecken zu nutzen.
don eine Testphase, in der zu- Fahrzeuges für die Datenbank. Die Von Mai bis Dezember stellt die
nächst eine Straße für Fahrzeuge Strafe für die Missachtung der LEZ Stadtverwaltung 2.500 Fahrräder
mit Verbrennungsmotoren gesperrt beträgt 350 Euro für jeden Verstoß. im touristischen Zentrum für jeder-
wird. Weiterhin wird in der City Für nicht zugelassene Fahrzeuge mann bereit. An über 110 Fahrrad-
of London zeitgleich eine „Ult- besteht die Möglichkeit, Tagespässe Parkplätzen können Fahrräder für
ra-Low-Emission-Zone“ (ULEZ) für für maximal 8 Tage im Jahr zu einem ein Pfand in Höhe von umgerechnet
alle Fahrzeuge eingerichtet. Fahr- Preis von 35 Euro zu erwerben. 2,70 Euro ausgeliehen werden.
Stadt und Gemeinde 04/18 19SAUBERE LUFT
Tallinn führen, welches
Die Stadtverwaltung von Estlands 365 Euro kostet,
Hauptstadt Tallinn hat bereits im also umgerechnet
Jahr 2013 einen Nulltarif für den ein Euro pro Tag
Nahverkehr in der ganzen Stadt ein- für die Nutzung von
geführt, um den täglichen Staus und öffentlichen Verkehrs-
der damit verbundenen Luftbelas- mitteln. In Wien nutzen
tung entgegenzuwirken. Die kon- derzeit 760.000 Menschen
krete Umsetzung erfolgt durch eine diese Jahreskarte und damit
Chipkarte, mit der sich die Fahrgäste übersteigt diese Zahl die An-
nach dem Einsteigen an den Lese- zahl zugelassener Autos in
geräten identifizieren müssen. Die der Stadt. Mit Einführung des
Fahrgastzahlen auf den innerstädti- Jahrestickets entstanden gleich-
Fotos v. l. im UZS:
schen Zugverbindungen haben sich zeitig Mehrkosten im Betreib. © Jan Mehlich/wikimedia;
Adbar/wikipedia;
vervielfacht und Busse und Bahnen Die Anzahl der zu befördernden Thomas Ledl/wikimedia
befördern seitdem 10 Prozent mehr Fahrgäste stieg an. Das ÖPNV-Netz FAZIT
Passagiere. Finanziell ließen sich musste ausgebaut und die Taktung
die weggefallenen Einnahmen aus (Drei- bis Fünf-Minuten-Takt der Diese und viele andere Beispiele
dem Fahrkartenverkauf durch die U-Bahnen) erhöht werden. Damit zeigen, dass bereits kleinere Maß-
zusätzlichen Steuereinnahmen von stieg auch die Anzahl der beschäf- nahmen zu einem Umdenken bei
Bürgern, die sich wegen des Null- tigten Mitarbeiter und Fahrer. Da- der Bürgerschaft vor Ort beitragen
tarifs in Tallinn registrieren ließen, her wird die Nutzung von Bussen können. Die Maßnahmen zeigen
ausgleichen. Das erfolgreiche Kon- und Bahnen mit 500 Millionen Euro auch, dass es andere Möglichkeiten
zept aus der Hauptstadt ließ sich in bezuschusst. als pauschale Zonen oder strecken-
diesem Jahr auf 11 von 15 Regionen basierte Fahrverbote gibt, um das
übertragen. Wien verfügt insgesamt über ei- Mobilitätsverhalten und die Luft-
nen hohen und multimodalen Ver- qualität positiv zu beeinflussen. So-
Vilnius kehrsmix. Der Anteil des Personen- fern jedoch über Fahrverbote nach-
Ein weiteres Land aus dem Baltikum nahverkehrs liegt bei 39 Prozent. gedacht wird, ist es von besonderer
geht mit einem guten Beispiel vor- Insgesamt liegen die Nutzung öf- Bedeutung, dass die Kontrolle mög-
an. Ein Start-up aus der litauischen fentlicher Verkehrsmittel, das Zu- lichst unbürokratisch und flächen-
Hauptstadt Vilnius hat die App „Tra- fußgehen und das Radfahren bei deckend erfolgt, um nicht zusätz-
fi“ entwickelt, mit der sich Informa- 72 Prozent. Um alle Angebote sinn- liche Ressourcen bei Kommunen,
tionen in Echtzeit zu allen in der voll zu vernetzten, wurde in Wien Ordnungsbehörden und der Polizei
Stadt verfügbaren Verkehrsmittel, ebenfalls eine App „SMILE“ (Smart gebunden werden.
wie zum Beispiel Busse, Bahnen, ver- Mobility Info and Ticketing System
fügbare Leihfahrräder oder Car-Sha- Leading the Way for Effective E-Mo- Eine reine Fokussierung auf den In-
ring-Autos, abrufen lassen. Tickets bility Services) entwickelt, die in der dividualverkehr wird das Problem
kaufen und automatisch bezahlen Funktionsweise der „Trafi“-App aus dabei nicht lösen. Es ist vielmehr
kann man ebenfalls damit. Gleich- Vilnius ähnlich ist. Flankierende eine, auch von der Bundesregie-
zeitig kann die Stadtverwaltung die Maßnahmen, um den Individual- rung unterstützte, Gesamtlösung
durch die App gesammelten Daten verkehr unattraktiv zu machen, sind erforderlich, welche den sauberen
nutzen, um die Verkehrsplanung zu viele Einbahnstraßen und weniger Individual- und Lieferverkehr, Bike-
optimieren. Vilnius hat 540.000 Ein- kostenlose Parkplätze. und Carsharing und öffentlichen
wohner und 100.000 nutzen die App. Nahverkehr miteinbezieht.
Wien Die Autoren: Deliana Bungard
Aufgrund des guten Vorbildes der & Marc Elxnat, Referatsleiter/in,
Stadt Wien plant zum Beispiel die Deutscher Städte- und
Stadt Bonn ein Jahresticket einzu- Gemeindebund
20 Stadt und Gemeinde 04/18Stadt und Gemeinde 04/18 21
GLOCKENLÄUTEN
EUROPAWEITES
GLOCKENLÄUTEN
ZUM INTERNATIONALEN FRIEDENSTAG
Weitere
Informationen
unter
WWW.
DStGB.DE
Foto: © Dr. Klaus Lamprecht-wikimedia.org
D
as Europäische Kulturerbe- Friedens senden. Das Europäische unseres Kulturerbes. Sie überwin-
jahr 2018 möchte ein größe- Kulturerbejahr wurde durch die Eu- den Sprache, ihr Klang berührt uns
res Bewusstsein für den Wert ropäische Kommission ausgerufen alle und erinnert uns an die Werte,
und die grenzüberschreitenden, und wird in Deutschland unter dem Glaubenssätze und Bräuche, die
verbindenden Dimensionen des Motto SHARING HERITAGE durch uns verbinden. „Das Glockenläuten
materiellen und immateriellen Kul- das Deutsche Nationalkomitee für entspricht voll und ganz dem Ziel,
turerbes in Europa schaffen. Dazu Denkmalschutz koordiniert. Kom- das wir mit dem Europäischen Kul-
finden in diesem Jahr europaweit munale Spitzenverbände und Kir- turerbejahres – und darüber hinaus
tausende von Veranstaltungen statt. chen unterstützen das gemeinsame – verfolgen: zusammenzukommen
Als ein besonderer Höhepunkt wer- Glockenläuten maßgeblich und ru- und (neu) zu entdecken, was wir
den am 21. September 2018, dem fen ihre Mitglieder zur Teilnahme gemeinsam haben. Und uns daran
Internationalen Friedenstag auf. zu erinnern, dass wir stetig daran
von 18:00 bis 18:15 Uhr Mitteleu- arbeiten müssen, Frieden, Solidari-
ropäischer Zeit, erstmals in der Ge- Für Tibor Navracsics, EU-Kommis- tät und gegenseitiges Verständnis
schichte europaweit kirchliche und sar für Bildung, Kultur, Jugend und zu bewahren und zu stärken – das
säkulare Glocken gemeinsam läuten Sport sind Glocken ein integraler Fundament, auf dem unsere Union
und damit ein starkes Zeichen des Bestandteil unseres Lebens und beruht“, erklärt der EU-Kommissar.
22 Stadt und Gemeinde 04/18unseren Kirchen, Rathäusern sowie
an anderen Orten sind zudem Aus-
druck unserer Kultur und auch ein
Zeichen unseres Wertefundaments
– und das über nationale Grenzen
hinaus. Ein europaweites Glocken-
läuten ist daher ein starkes und hör-
bares Zeichen für Frieden, Versöh-
nung und die Bewahrung unseres
europäischen Kulturerbes, das von
den Städten und Gemeinden gerne
unterstützt wird.“
Das Bonifatiuswerk wird für das eu-
ropaweite Glockenläuten eine Hand-
reichung für ein Friedensgebet erar-
Die Präsidentin des Deutschen Na- europäischen Integration und sie beiten und diese allen katholischen
tionalkomitees für Denkmalschutz, sind bereit, sich dafür zu engagie- Kirchengemeinden Deutschlands
Brandenburgs Kulturministerin ren. Europa ist das Fundament für und anderen Interessierten zur Ver-
Martina Münch hebt hervor, dass ein friedliches Zusammenleben und fügung stellen. Monsignore Georg
das Europäische Kulturerbejahr mit für eine prosperierende Entwicklung Austen, Generalsekretär des Bonifa-
seinen zahlreichen Projekten und in den europäischen Städten. Als tiuswerks der deutschen Katholiken:
Veranstaltungen in Deutschland Oberbürgermeister einer der Städte „Ich freue mich über die Idee eines eu-
bereits viel Resonanz erfährt. Das des westfälischen Friedens fühle ich ropaweiten Glockenläutens. Im Boni-
gemeinsame Glockenläuten ist „ein mich diesem Gedanken besonders fatiuswerk der deutschen Katholiken
besonderer Höhepunkt und zugleich verpflichtet. Vielleicht kann ja der unterstützen wir diese Initiative. Für
ein wichtiges Symbol“, so die Präsi- Vertrag des westfälischen Friedens mich ist das Läuten der Glocken im-
dentin Münch. „Damit erinnert das von 1648, der nach schwierigsten mer mit der Einladung zum Gebet
Themenjahr auch an das Ende des Verhandlungen ohne Sieger und Be- verbunden. Daher wünschen wir uns
ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und siegte geschlossen wurde, auch ein auch, dass wir an diesem Tag um
den Ausbruch des Dreißigjährigen Modell sein für die Lösung heutiger, das Geschenk des Friedens beten. So
Krieges vor 400 Jahren und das uner- globaler Konflikte.“ zeigen wir draußen, was wir drinnen
messliche Leid, das diese Kriege über glauben.“
den Kontinent brachten. Das gren- Auch der Deutsche Städte- und
züberschreitende Glockenläuten ist Gemeindebund unterstützt das au- Das Kulturbüro der EKD setzt sich
ein kraftvolles Signal für die Bot- ßergewöhnliche Projekt. Dr. Uwe für das Mitwirken der evangeli-
schaft des Friedens und die Bedeu- Brandl, Bürgermeister der Stadt schen Kirchengemeinden ein. „Ein
tung des gemeinsamen kulturellen Abensberg und Präsident des DSt- bundesweites Läuten, in dem sich
Erbes in Europa.“ GB: „Kriege und Konflikte bringen kirchliche und weltliche Glocken ver-
weltweit Millionen von Menschen binden, ist ein wunderbares Zeichen
Für den Präsidenten des Deutschen Tod, Leid und Verlust der Heimat. für den Frieden. Dieses gemeinsame
Städtetages, Oberbürgermeister Dies mahnt uns, immer wieder für Klingen und Schwingen eröffnet die
Markus Lewe aus Münster, steht ein friedliches Miteinander und akustische Vision einer europäi-
das Glockenläuten insbesondere Zusammenleben einzutreten; eine schen Verständigung ganz anderer
dafür, sich den Wert des Friedens Herausforderung, der wir uns auch Art, die wir dringend nötig haben.“,
für Europa gemeinsam zu vergewis- täglich in unseren Städten und Ge- sagt Dr. Johann Hinrich Claussen,
sern und diesen zu bewahren. „Die meinden stellen. Es gilt, die Werte Kulturbeauftragter des Rates der
deutschen Städte bekennen sich der Freiheit, der Solidarität und des Evangelischen Kirche in Deutsch-
ausdrücklich zu dieser Idee und zur Friedens zu sichern. Die Glocken in land.
Stadt und Gemeinde 04/18 23Sie können auch lesen
