MEISTERBRIEF - Kreishandwerkerschaft Fulda
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Jahrgang 28 / Ausgabe 1/ 2018 MEISTERBRIEF Handwerk in Osthessen \\\ Das Magazin der Kreishandwerkerschaft Fulda DAS NEUE DATENSCHUTZRECHT IN DIESER AUSGABE: Zuschüsse für Azubis Endlich Klarheit bei der Soka-Beitragspflicht Aktuelle Ausbildungsstatistik
MEWA wünscht viel Erfolg! Uns war schon immer klar: Beim Handwerk läuft niemand vor harter Arbeit davon. Und so wollen wir Ihnen nur kurz die Daumen drücken. Wer uns so viel Vertrauen entgegenbringt, dass er Nachschub, Lage- rung, Entsorgung und Verschleißersatz von Berufs- und Arbeitsschutz- bekleidung in unsere Hände legt, der hat es verstanden: Wir managen das. MEWA AG & Co. Vertrieb OHG Otto-Hahn-Straße 11 · 63110 Rodgau Telefon 06106 698-451 · Telefax 06106 698-454 E-Mail: handwerk@mewa.de · www.mewa.de
Editorial /// Inhaltsverzeichnis /// Impressum
Der Kreishandwerksmeister Inhaltsverzeichnis
hat das Wort Editorial /// Inhaltsverzeichnis /// Impressum 3
Im Augenblick wundere ich Betriebsberatung 4
mich über die Diskussion zum
Thema „sachgrundlose Befris-
Titelthema 6
tung von Arbeitsverträgen“. Gibt Recht & Steuern 15
es die denn überhaupt oder steht
nicht immer irgendein Grund
Termine 20
dahinter? Vom Unternehmer wird Stellenmarkt 21
erwartet, dass er wirtschaftlich
etwas unternimmt, zum Wohle
Ehrungen 22
seines Betriebes und für daraus Nachrichten aus der Region 25
entstehende Arbeitsplätze. Eine
neue Abteilung, ein neuer Ar-
Ausbildung 28
beitsbereich, eine neue Entwicklung und ein neues Standbein
für den Betrieb; das sind alles Arbeitsfelder, die getestet werden
Dieser Ausgabe liegt folgende Beilage bei:
• WEMAG
müssen, ob der Kunde sie braucht und auch annimmt. Dabei
können befristete Arbeitsverträge in der Personalplanung Wir bitten um freundliche Beachtung.
helfen und es hat gar nichts mit „bösen Unternehmern“ zu tun.
Erwiesen ist auch, dass die überwiegende Zahl der befristeten
Arbeitsverträge nach ein- oder zweimaliger Befristung, in der
freien Wirtschaft jedenfalls, in unbefristete Arbeitsverträge
übergehen. Oder denken wir an Berufseinsteiger oder Um-
schüler, egal ob jung oder älter, die, und das darf man sagen,
getestet werden!
Ist es für diesen Mitarbeiter nicht besser, mit einem befristeten
Vertrag nach Tarif bezahlt zu werden, als über ein Praktikum
sein Können zu beweisen? Viele Arbeitsplätze sind dadurch erst
entstanden. Warum soll immer nur der Unternehmer Risiken
tragen?
Unsere politischen Parteien, die zum Zeitpunkt, an dem ich dies
schreibe, in Verhandlungen über eine Regierungsbildung sitzen Die Farbtrends 2018 sind da.
und die Abschaffung dieser Verträge als sozial wichtigen Stand-
punkt vertreten, sollten aus verschiedenen Blickwinkeln das Wir beraten Sie gern.
Thema betrachten und nicht immer nur Böses hinein interpre- Malen & Tapezieren · Fassadensanierung · Wärmedämmung
tieren. Im Übrigen sind die Mehrzahl der befristeten Arbeits- Innen- & Außenputz · Hocharbeitsbühne · Trockenbau
verträge durch Bundes- und Landesregierung geschlossen, z.B. Raumgestaltung · Bodenbeläge · Industrie & Spritztechnik
Lehrer, für die nach dem Referendariat keine Stelle zur Verfü-
gung steht. Sogar noch viel radikaler, wenn Verträge vor den Telefon: 06652 5180 · info@malerbetrieb-vogt.de
Sommerferien enden und mit Beginn des Schuljahres wieder www.malerbetrieb-vogt.de
neu geschlossen werden. Was ist daran denn sozial? Würde ein
Handwerksbetrieb dies mit der Urlaubszeit machen, dann wäre
das Geschrei groß. Mehr Sachlichkeit und Faktencheck ist bei
vielen Themen erforderlich. Kurzum: Gut gemeint ist oft nicht
genug. Aber mal abwarten. Wenn sie dies lesen, ist ja vielleicht
alles entschieden.
Ihr Kreishandwerksmeister
Claus Gerhardt
Impressum:
Herausgeber: Kreishandwerkerschaft Fulda Redaktion und Anzeigenverwaltung: Der MEISTERBRIEF erscheint 6 mal 16 € einschließlich Versand zu beziehen.
Verlag: Perspektive pro Handwerk GmbH, Dr. Herbert Büttner jährlich. Er wird allen Betriebsinhabern Für namentlich gekennzeichnete Beiträge
Rabanusstraße 33, 36037 Fulda Tel.: (06 61) 90 224 – 16 der Handwerksbetriebe im Kreis Fulda im übernimmt die Redaktion nur die allgemeine
Telefon: (06 61) 90 224 - 0, Mail: herbert.buettner@kh-fulda.de Rahmen der Zugehörigkeit zur Kreishand- presserechtliche Verantwortung.
Fax: (06 61) 90 224 - 20 Anzeigenverkauf: werkerschaft ohne Gebühr zugestellt. Die
E-Mail: info@kh-fulda.de Jürgen Fröhlich, Tel.: (0 66 56) 50 37 77 Bezugsgebühr ist mit dem Jahresbeitrag
Internet: www.kh-fulda.de Mail: juergen.froehlich @gmx.net abgegolten. Der MEISTERBRIEF ist im Bildquelle:
Satz und Layout: 21 ritter, www.21ritter.de Druck: DCM Druck Center Meckenheim Abonnement für eine Jahresgebühr von Titel & Seite 6: fotolia.com - Amir Kaljikovic
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Betriebsberatung
Sprechtage Betriebsberatung
Die Abteilung Betriebsberatung und Unternehmensführung Zu den Sprechtagster-
der Handwerkskammer Kassel bietet Betriebsinhabern und minen der HWK Kassel
Existenzgründern im Handwerk die Möglichkeit zu kostenfreien ist eine rechtzeitige
Beratungsgesprächen. In den Räumen der Kreishandwerker- Anmeldung bei der
schaft Fulda haben Interessenten die Gelegenheit zu einem Kreishandwerkerschaft
vertraulichen und objektiven Beratungsgespräch mit den be- Fulda, 36037 Fulda,
triebswirtschaftlichen Beratern der Handwerkskammer Kassel. Rabanusstraße 33,
Das Beratungsangebot ist auf eine wirtschaftlich erfolgreiche Telefon (0661) 902240,
Betriebsführung ausgerichtet und soll auch Existenzgründer erforderlich.
beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen.
Die nächsten Sprech-
So gehören zu den angebotenen Beratungsleistungen z.B. tage finden statt am
Themenbereiche wie:
• Betriebsübergabe / Betriebsübernahme 15.03.2018, 27.03.2018
• marktorientierte Unternehmensführung 11.04.2018, 08.05.2018
• Investitionsplanung und Finanzierungsmöglichkeiten bzw. 17.05.2018, 31.05.2018 Philipp Zuschlag
Fördermöglichkeiten
• Auswertung betrieblicher Daten mit Betriebsanalyse
• Ermittlung betrieblicher Schwachstellen mit Erarbei- Die Betriebsberatung der Handwerkskammer Kassel ist auch
tung von Lösungsansätzen direkt unter der Telefonnummer (0561) 7888-152 oder per
• Wahl der richtigen Rechtsform Email betriebsberatung@hwk-kassel.de zu erreichen.
Sprechtage Unternehmensnachfolge
Wie finde ich den richtigen Nachfolger? Was muss ich beach- Um rechtzeitige Anmeldung bei der Kreishandwerkerschaft
ten bei der Übergabe? Was ist mein Unternehmen wert? Das Fulda unter Telefon 0661 902240 wird gebeten. Der Nachfolge-
sind nur einige der Fragen im Zusammenhang mit der Rege- berater der Handwerkskammer Kassel Dittmar Manns ist direkt
lung der Unternehmensnachfolge. Da das Thema immer mehr unter Telefon 0561 7888-129 oder per Email dittmar.manns@
an Bedeutung gewinnt, bietet die Handwerkskammer Kassel hwk-kassel.de zu erreichen.
allen Interessierten spezielle Sprechtage zur Unternehmens-
nachfolge in den Räumen der Kreishandwerkerschaft Fulda an.
Das Beratungsangebot umfasst z.B. folgende Themenbereiche:
• Betriebsübergabe / Betriebsübernahme
• Unternehmenswertermittlung
• Unternehmensbörse nexxt change
Ihr Ansprechpartner für
Die nächsten Sprechtage finden am
Anzeigenwerbung
15.03.2018, 19.04.2018, 17.05.2018 im MeISterbrIef:
in den Räumen der Kreishandwerkerschaft Fulda,
Rabanusstraße 33, 36037 Fulda, statt.
Stahlbau Edelstahl
Herstellerqualifikation zum Schweißen 45 Jahre in der Edelstahlverarbeitung
von Stahlbauten nach DIN EN 1090 bis mit eigens dafür eingerichteter Werkstätte,
EXC2 sowie nach DIN 18800-7; Klasse E Geländer, Möbelteile, Ladenbauteile,
Stahlhallen, Sonderkonstruktionen, Blechverarbeitung
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Metallbau
Fenster, Schaufenster, Türen, Tore,
Fassaden in Aluminium und Stahl
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Treppen-, Balkon-, Brückengeländer, Jürgen fröhlich
Einfriedungen, Gitter, Roste, Treppen, Freie Handelsvertretung
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Brandschutz Telefon: (0 66 56) 503 777
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4
Betriebsberatung
Ausbildungsplatzförderung für Hauptschüler/innen
Ziel des Förderprogramms ist es, die Chancen von Haupt- Der Zuschuss pro Ausbildungsplatz beträgt 50 Prozent der Aus-
schüler/innen auf einen Ausbildungsplatz zu erhöhen. Betriebe bildungsvergütung im ersten und 25 Prozent der Ausbildungs-
sollen motiviert werden, Jugendliche, die den Hauptschulab- vergütung im zweiten Ausbildungsjahr.
schluss an einer allgemeinbildenden Schule anstreben, direkt
im Anschluss an die Schulentlassung in Ausbildung zu nehmen Eventuelle andere öffentliche Zuschüsse zur Ausbildungsvergü-
und so diesen Jugendlichen den Übergang in eine duale Be- tung mindern eine Förderung nach diesem Programm.
rufsausbildung ohne „Warteschleife“ zu ermöglichen.
Förderzusagen können nur im Rahmen der zur Verfügung ge-
Das Programm sieht Zuschüsse für Arbeitgeber vor, die betrieb- stellten Haushaltsmittel erteilt werden.
liche Ausbildungsverträge mit Jugendlichen abschließen, die
die Jahrgangsstufe 9 der allgemeinbildenden Schulen höchs- Dabei ist die Reihenfolge des Antragseingangs maßgebend.
tens mit einem Hauptschulabschluss im Antragsjahr verlassen Die Antragsstellung erfolgt bei dem Regierungspräsidium in
werden. Die Jugendlichen müssen bei der örtlichen Arbeits- Kassel.
agentur als Ausbildungplatzbewerber gemeldet sein.
Die Anträge für das Programm „Ausbildungsstellen für Haupt-
Die Auszubildenden schüler/innen“ können bereits zur Fristwahrung gestellt wer-
• müssen zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns mit den. Die Gewährung von Zuschüssen ist jedoch nur unter der
Hauptwohnsitz in Hessen gemeldet sein, Voraussetzung möglich, dass die entsprechenden Fördermittel
• dürfen mit dem Antragsteller/Gesellschafter bzw. im Landeshaushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden.
den Antragstellern/Gesellschaftern nicht ersten oder
zweiten Grades verwandt oder verheiratet sein,
• die zu fördernden Ausbildungsverhältnisse müssen im Antragsschluss ist der 31. März 2018.
jeweiligen Kalenderjahr begonnen werden.
Antragsberechtigt sind Alle relevanten Informationen finden Sie auch im Internet unter
Einzelunternehmen, Personengesellschaften sowie juristische folgendem Link:
Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sowie https://goo.gl/UrC1td
Gebietskörperschaften (außer Dienststellen des Landes Hessen
und des Bundes).
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5
TITELTHEMA
EU-Datenschutzgrundverordnung 2018
Das neue Datenschutzrecht – Was Betriebe künftig zu beach- in nationales Recht. Gestärkt werden sollen durch die europäische
ten haben Datenschutzverordnung vor allem die Verbraucherrechte. Datenver-
Ab 25. Mai 2018 gelten in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen arbeitende Stellen müssen mit strengeren Regulierungen rechnen.
Union neue Datenschutzregeln. Mit der Reform soll sichergestellt Ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung kann
werden, dass in allen Mitgliedsstaaten derselbe Datenschutzstan- das betreffende Unternehmen bis zu 20 Millionen Euro Geldbuße
dard besteht. Da in Deutschland
bereits hohe Anforderungen
an den Datenschutz gelten,
führen die neuen Vorschriften
zwar zu zahlreichen formellen
Änderungen. Eine inhaltliche
Verschärfung der Anforderun-
gen geht mit der Reform jedoch
insgesamt nicht einher.
Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG)
Das Bundesdatenschutzgesetz
reguliert den Datenschutz in
Deutschland und gibt öffent-
lichen und nicht öffentlichen
Stellen Anweisungen für die
Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Das BDSG überträgt EU-Daten-
schutzrecht in nationales Recht
und bedarf mit Inkrafttreten der
neuen EU-Datenschutz-Grund-
verordnung einer Novelle. Das Gesetzgebungsverfahren läuft der- kosten – oder bis zu 4 % dessen weltweiter Umsätze (je nachdem,
zeit noch. Neben dem BDSG regeln noch zahlreiche weitere Gesetze welcher Wert am Ende höher ausfällt).
und Verordnungen den Datenschutz in Deutschland – sowohl auf
Bundes- als auch auf Länderebene. Jedes Bundesland verfügt über EU-Datenschutzrichtlinie
ein eigenes Datenschutzgesetz. Die EU-Datenschutzrichtlinie trat im Jahre 1995 in Kraft und soll
den EU-weiten Umgang mit personenbezogenen Daten regulie-
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ren. Sie bestimmt, dass grundsätzlich keine sensiblen persönlichen
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung trat bereits am Daten gesammelt oder verarbeitet werden dürfen – und nennt
24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 sind die hierin enthalte- Ausnahmen von dieser Regel. Mit Wirksamkeit der neuen EU-Daten-
nen Maßgaben zum Datenschutz verbindlich in den jeweiligen Mit- schutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-
gliedsstaaten anzuwenden – auch ohne die separate Übertragung richtlinie außer Kraft.
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DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 für alle Unternehmen
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TITELTHEMA
Wann ist Datennutzung erlaubt?
Eine Datennutzung ist nur zulässig, wenn Datennutzung mit Einwilligung
• eine gesetzliche Vorschrift sie erlaubt oder Muss derjenige, dessen Daten verarbeitet werden sollen, in die Da-
• derjenige, dessen Daten verarbeitet werden sollen, in die Nutzung tennutzung einwilligen, dann muss er dies freiwillig tun. Jede Form
von Daten einwilligt. von Druck, Zwang oder Verpflichtung führt deshalb zur Unwirksam-
keit der Einwilligung. Eine Einwilligung gilt unter anderem bereits als
Datennutzung ohne Einwilligung unfreiwillig, wenn der Abschluss eines Vertrags oder die Erbringung
Gemäß Art. 6 DSGVO ist eine Datenverarbeitung ohne Einwilligung einer Leistung von der Abgabe der Einwilligungserklärung abhängig
zulässig, wenn die Verarbeitung gemacht wird und der Kunde keine Möglichkeit hat, die Leistung auf
• zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist (z.B. Adresse des Kun- andere Weise zu erlangen.
den, um den Auftrag vor Ort beim Kunden ausführen zu können).
• zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist Die Wirksamkeit einer Einwilligung ist nicht vom Alter des Einwilli-
(z.B. E-Mail-Adresse, um dem Kunden nach seinem Wunsch einen genden abhängig. Insofern spielt es an sich keine Rolle, ob es sich
Kostenvoranschlag senden zu können). um einen Minderjährigen oder einen Volljährigen handelt. Für die
• zur Wahrung berechtigter Interessen des Handwerksbetriebs oder Wirksamkeit der Einwilligung ist allein die Einsichtsfähigkeit des
eines Dritten erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Einwilligenden in die Tragweite seiner Erklärung maßgeblich. Der
Person nicht überwiegen (z.B. die Auswertung der Kundendatei, um Einwilligende muss erkennen können, welche Folgen die Einwilli-
bestimmte Kunden zielgerichtet mit Werbung anzusprechen). gung für ihn hat. Ob Minderjährige diese Einsichtsfähigkeit besitzen,
kann nicht pauschal beurteilt werden, sondern richtet sich nach den
Die Datennutzung zur Direktwerbung ist zulässig. Allerdings dürfen Umständen des Einzelfalls. Da die Einsichtsfähigkeit eines Minder-
Betroffene der Werbung jederzeit wiedersprechen. Für Werbung per jährigen nicht in jedem Fall mit abschließender Sicherheit beurteilt
E-Mail ist weiterhin eine Einwilligung erforderlich. Die Verarbeitung werden kann, empfiehlt es sich in der Praxis, bei Minderjährigen
personenbezogener Daten von Arbeitnehmern konkretisiert § 26 stets die Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten einzu-
BDSG. Hiernach ist eine Verarbeitung zulässig, wenn es holen.
• zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäfti-
gungsverhältnisses erforderlich ist (z.B. Speicherung von Lohnunter- Einwilligungen müssen – anders als früher – nicht mehr schriftlich
lagen und Krankheitstagen). erklärt werden. Eine mündliche Einwilligung ist deshalb in gleicher
• zur Ausübung der Interessenvertretung der Beschäftigten erfor- Weise wirksam. Allerdings sollte die Einwilligungserklärung allein
derlich ist (z.B. Weiterleitung von Arbeitnehmerdaten an den aus Beweis- und Dokumentationsgründen stets in Textform einge-
Betriebsrat). holt werden. Die gewählte Form der Einwilligung ist zugleich Maß-
Sind Handwerksbetriebe
für die digitale Zukunft vorbereitet?
Viele Handwerksbetriebe und hand- Software ist einfach zu installieren,
werksnahe Unternehmen setzen auch verständlich und leicht zu bedienen
heute noch auf Excel, Papier oder selbst und vereint die Anforderungen von
entwickelte Softwarelösungen. Häufig Handwerkern, um zukünftig noch er-
ist der Bearbeitungsaufwand dadurch folgreicher zu sein.
sehr hoch und benötigte Funktionali-
täten sind nur eingeschränkt oder gar Seit über 25 Jahren ist Computer-L.A.N.
nicht vorhanden. autorisierter Partner für betriebswirt-
schaftliche Softwarelösungen der Sage
Wer zukünftig erfolgreich und effizient
Software GmbH. Als Entwicklungspart-
sein möchte, für den reicht dieser Zu-
ner von Sage setzen sie im Auftrag ih-
stand kaum noch aus. Die Anforderun-
rer Kunden individuelle Anpassungen
gen an eine reibungslose Bearbeitung,
für die Sage Software um.
umfangreiche Angebote, wichtige
Kennzahlen und maximale Zuverläs- Darüber hinaus betreut L.A.N. seit 1990
sigkeit sind mit den althergebrachten bundesweit Unternehmen, Behör-
Lösungen kaum noch zu realisieren. den und Bildungseinrichtungen. Die
Betriebswirtschaftliche Softwarelösun- bekanntesten eigenen Produkte des
gen ermöglichen die zuverlässige Be- mittelständischen Unternehmens aus
arbeitung sämtlicher Anforderungen Fulda sind „Der HausManager“ und
von Handwerksbetrieben und hand- „Der SeminarManager“. Des Weiteren
werksnahen Unternehmen. übernimmt L.A.N. die Konzeption, Ent-
wicklung und Betreuung von individu-
Branchenlösungen von Sage berück-
ellen Softwareprojekten.
sichtigen alle wichtigen Arbeitsvor-
gänge, die für kleine und mittlere Weitere Infos gibt es unter
Handwerksbetriebe anfallen. Die www.computer-lan.de
7
TITELTHEMA
stab für den Fall, dass die Einwilligung widerrufen wird. Wurde die wird. Die erforderliche optische Abhebung ist beispielsweise durch
Einwilligung mündlich erteilt, muss ein mündlich erklärter Widerruf eine Einrahmung, einen Fettdruck, eine andere Farbe oder durch
akzeptiert werden. Die Dokumentation mündlicher Erklärungen ist eine andere Schriftgröße möglich.
allerdings aufwändig, fehleranfällig und für effiziente Betriebsabläu- • Aktive Erklärung erforderlich: Die Einwilligung muss aktiv erklärt
fe nicht zu empfehlen. werden und sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung
erfolgen. Dies kann – abgesehen von einer unterschriebenen
Inhaltliche Anforderungen an die Einwilligungserklärung Einwilligung – z.B. durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch
• Der Datenverarbeiter muss seine Identität offenlegen (Angabe des einer Internetseite geschehen. Stillschweigen, das bloße Hinnehmen
Namens bzw. der Firma). bereits angekreuzter Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen
• Es muss dargelegt werden, welche Daten erhoben werden (z.B. Person stellen keine Einwilligung dar. Soll die datenschutzrechtliche
Adressdaten, Kontodaten). Einwilligung gemeinsam mit weiteren Erklärungen abgegeben wer-
• Es muss der Zweck genannt werden, für den die Daten verarbeitet den, so sollte für jede Erklärung eine gesonderte Unterzeichnung
werden (z.B. Werbung, Weitergabe an Dritte). oder ein gesondertes Anklicken vorgesehen werden. Dies bietet sich
• Hinweis auf das Widerrufsrecht: Der Einwilligende hat die Einwil- allein aus Beweiszwecken an. Eine einzige Unterschrift/Bestätigung
ligung freiwillig erklärt und kann sie jederzeit mit Wirkung für die für das gesamte Dokument birgt dagegen das Risiko der Unzulässig-
Zukunft widerrufen. Es ist anzugeben, in welcher Form (Textform) keit und ist deshalb nicht zu empfehlen.
und an welche Adresse (Postanschrift, E-Mail-Adresse) der Widerruf
zu richten ist. Wie lange gilt eine Einwilligung?
Obwohl die gesetzlichen Vorschriften keine zeitliche Geltungsdau-
Formelle Anforderungen an die Einwilligungserklärung er vorsehen, wird in der Praxis davon ausgegangen, dass erklärte
• Die Angaben müssen verständlich und in klarer, einfacher Sprache Einwilligungen nicht unbeschränkt gültig sind. Eine Einwilligung
formuliert werden. Sie müssen so konkret und so umfassend sein, kann nur herangezogen werden, solange derjenige, der eingewilligt
dass sich der Einwilligende darüber ein Bild machen kann, was mit hat, vernünftiger Weise mit einer Verarbeitung seiner Daten rechnen
seinen Daten passiert. muss. Dies kann je nach Fall unterschiedlich sein. Wer seine Einwil-
• Optische Gestaltung: Die Einwilligungserklärung ist optisch so zu ligung zum Erhalt von Werbung zu den regelmäßigen Sonderakti-
gestalten, dass sie ins Auge fällt und vom Einwilligenden wahrge- onen seines Optikers erklärt hat, muss nicht damit rechnen, dass er
nommen wird. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn die Einwilli- nach mehreren Jahren erstmals oder erneut Werbung erhält. Anders
gungserklärung zusammen mit anderen Informationen (z.B. Allge- verhält es sich bei Werbung für Autos, die für gewöhnlich in länge-
meinen Geschäftsbedingungen) in einem einzigen Text vorgelegt ren Zeitabständen erfolgt.
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8
TITELTHEMA
Formelle Pflichten von Betrieben
Das Datenschutzrecht räumt Personen, deren Daten von Betrie- vor, wenn:
ben genutzt werden, zahlreiche Rechte ein. Mithilfe dieser Rechte • die Aufbewahrung der Daten für den Zweck, zu dem sie ursprüng-
soll erreicht werden, dass diese Betroffenen Einfluss auf den Umgang lich erhoben wurden, nicht mehr erforderlich ist,
und die Verbreitung ihrer Daten haben. Für Betriebe, die Daten verar- • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
beiten, bestehen kehrseitig gewisse Anforderungen an die Daten- • der Betroffene seine Einwilligung für eine weitere Speicherung
nutzung. Wer Daten z.B. seiner Kunden und Geschäftspartner nutzen widerrufen hat.
möchte, muss diese überwiegend formalen Anforderungen erfüllen. Selbst wenn einer der vorgenannten Gründe vorliegt, dürfen Daten
Betriebe, die Daten nutzen, werden vom Gesetz als „Verantwortliche“ aber nicht gelöscht werden, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen
bezeichnet, weil sie die Datennutzung verantworten und für Daten- bestehen und der Verantwortliche damit zur Aufbewahrung ver-
pannen einstehen müssen. Ihre Pflichten sind im Einzelnen: pflichtet ist (z.B. bei rentenrelevanten Unterlagen von Mitarbeitern).
Anstelle einer Löschung tritt die sog. Einschränkung der Verarbeitung
Transparenzgebot gemäß § 35 BDSG in Kraft, wenn die Löschung nicht oder nur mit
Der Verantwortliche hat der betroffenen Person sämtliche Informa- unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und das Interesse des
tionen und alle Mitteilungen auf präzise, transparente, verständliche Betroffenen an der Löschung als gering anzusehen ist.
und leicht zugängliche Weise in einer klaren und einfachen Sprache
unverzüglich zu übermitteln. Obwohl auch eine mündliche Infor- Recht auf Vergessenwerden
mation zulässig ist, ist in der Praxis die Textform allein aus Beweis- Eine besondere Form des Löschungsanspruchs ist das „Recht auf
gründen zu empfehlen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Text in Vergessenwerden“. Dieses Recht bezieht sich auf Daten, die veröf-
Papierform oder elektronisch übermittelt wird. fentlicht wurden und zielt insbesondere auf Veröffentlichungen im
Internet ab. Für Handwerksbetriebe dürfte dies in der Praxis jedoch
Informationspflichten keine große Rolle spielen.
Siehe hierzu die Ausführungen auf Seite 11.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Auskunftsrecht Mit dem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung können Betrof-
Betroffene haben das Recht, vom datenverarbeitenden Betrieb eine fene in bestimmten Fällen erwirken, dass der Datenverarbeiter ihre
Bestätigung zu verlangen, ob über sie personenbezogene Daten ge- Daten sperrt und somit nicht weiter verarbeiten darf. Dies gilt u.a.
speichert sind und verarbeitet werden. Ist das der Fall, hat der Betrieb für den Fall, dass die Richtigkeit gespeicherter Daten bestritten wird
Auskunft über diese Daten, deren Herkunft sowie weitere Informatio- und die Datennutzung für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit
nen zu erteilen. In der ausgesetzt werden soll, die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist und
Praxis werden solche der Betroffene anstatt der Löschung die Nutzungseinschränkung
Auskunftsanfragen bevorzugt.
i.d.R. von Kunden auf
Betriebe zukommen. Pflicht zur Datenübertragung
Das Recht auf Datenübertragung gibt Betroffenen unter bestimmten
Recht auf Berichti- Voraussetzungen einen Anspruch, eine Kopie der sie betreffenden
gung personenbezogenen Daten in einem üblichen Dateiformat zu erhal-
Sind personenbezo- ten. Der Betroffene hat damit das Recht, Daten von einem Anbieter
gene Daten falsch, zu einem anderen „mitzunehmen“. Die Regelung soll den Wechsel
nicht mehr aktuell zu einem anderen Anbieter insbesondere bei sozialen Netzwerken
Rudolf Schad oder unvollständig,
haben die betroffenen
oder Verträgen mit Energieversorgern, Banken und Versicherungen
erleichtern. Für Handwerksbetriebe wird dieses Recht jedoch keine
GmbH & Co. KG Personen ein Recht Praxisrelevanz haben.
Schulstraße 7 auf Berichtigung.
36154 Hosenfeld Der verantwortliche Widerspruchsrecht
Datenverarbeiter Betroffenen steht ein Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung
Telefon: 06650 9621-0 muss die unrichtigen ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung zu. Obwohl die Nutzung
Telefax: 06650 9621-98 oder unvollständigen von Daten zur Direktwerbung zulässig ist, können betroffene Perso-
Daten unverzüglich nen hiergegen jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerspre-
info@r-schad.eu korrigieren. chen. Nach erfolgtem Widerspruch dürfen die Daten nicht mehr zur
www.r-schad.de Direktwerbung genutzt werden.
Recht auf Löschung
Drehen, Fräsen, Schweißen, Betroffene haben das Dokumentationspflicht
Recht, die Löschung Handwerksbetriebe sind verpflichtet, sämtliche Verarbeitungspro-
CNC- Bearbeitung,
ihrer Daten zu verlan- zesse im sogenannten „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“
Blechbearbeitung gen, wenn einer der zu dokumentieren. Hierdurch soll eine Übersicht über die daten-
Sondermaschinenbau, gesetzlich geregelten schutzrelevanten Abläufe im Betrieb gegeben werden. Erweist sich
Fleischereimaschinen, Löschungsgründe eine beabsichtigte Datennutzung als risikoreich, ist zusätzlich eine
vorliegt. „Datenschutz-Folgenabschätzung“ nach Art. 35 DSGVO vorzuneh-
Fleischereibedarf Ein solcher Grund liegt men. Siehe hierzu ausführlich Seite 12.
10TITELTHEMA
Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten
Personen, deren Daten von einem anderen verarbeitet werden, • Welche Kategorien personenbezogener Daten erhoben werden:
sollen im Vorlauf zur Datenverarbeitung informiert werden. Insbe- Werden z.B. einfache Adressdaten oder besonders sensible Daten
sondere sollen sie erfahren, welche Daten über sie erhoben und zu wie z.B. Gesundheitsdaten erhoben?
welchem Zweck sie genutzt werden. Um diese Transparenz herzu- • Aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und
stellen, sind Betriebe verpflichtet, den jeweils betroffenen Personen ob es sich dabei um eine öffentlich zugängliche Quelle handelt.
zahlreiche Informationen über die beabsichtigte Datennutzung zu
erteilen. Dabei sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 3: Zweckänderung
1. Die Daten werden bei der Person, deren Daten verarbeitet werden Für den Fall, dass der Verantwortliche die Daten bereits vorliegen hat
sollen, direkt erhoben. und für einen anderen Zweck weiterverarbeiten möchte, muss er
2. Die Daten, die verarbeitet werden sollen, werden nicht bei der die betroffenen Personen vor der Weiterverarbeitung über folgende
betroffenen Person selbst, sondern von einem Dritten erhoben. Aspekte informieren:
3. Der Datenverarbeiter hat die Daten bereits vorliegen und möchte • den neuen Zweck der Verarbeitung,
die Daten zu einem anderen Zweck nutzen, als zu dem, zu dem sie • die Dauer der Verarbeitung (s. o. bei Erhebung beim Betroffenen),
ursprünglich bei der betroffenen Person erhoben wurden. • die Rechte des Betroffenen (s. o. bei Erhebung beim Betroffenen),
• Beschwerderecht (siehe oben bei Erhebung beim Betroffenen).
Fall 1:
Erhebung personenbezogener Daten beim Betroffenen selbst Wann ist zu informieren?
Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen direkt erhoben, Im Fall der Datenerhebung beim Betroffenen müssen die Informati-
müssen diesem insbesondere folgende Informationen mitgeteilt onen im Zeitpunkt der Datenerhebung mitgeteilt werden. Werden
werden: die Daten nicht beim Betroffenen erhoben, muss der Verantwortliche
• Identität des Verantwortlichen: Name und Kontaktdaten des Daten- die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens
verarbeiters (bei juristischen Personen zudem Name des Vertreters, jedoch nach einem Monat erteilen. Bei einer Zweckänderung ist der
z.B. Name des Geschäftsführers). Betroffene vor der Verwendung der Daten zum neuen Zweck zu
• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB): Dies gilt nur, so- unterrichten. Die Information des Betroffenen ist nicht erforderlich,
fern ein DSB bestellt ist. Der Name des DSB ist hierbei nicht zwingend soweit dieser bereits Kenntnis über die einzelnen Angaben der Da-
zu nennen. (Siehe auch die Ausführungen zum DSB auf Seite 14) tenverarbeitung hat. Werden die Daten bei einem Dritten erhoben,
• Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung: Entweder Benennung der darf die Information zudem unterbleiben, wenn die Informations-
gesetzlichen Norm, die die Datenerhebung erlaubt oder Einwilligung erteilung unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand
des Betroffenen erfordern würde.
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten: Gilt nur,
wenn die Daten an Dritte weitergeleitet werden. Z.B. Weitergabe von Formvorschriften
Daten an die Creditreform. Die Informationen müssen in präziser, transparenter, verständlicher
• Dauer der Verarbeitung oder Dauer der Datenspeicherung: In der und leicht zugänglicher Form sowie in einer klaren und einfachen
Regel dauert die Datennutzung an, bis der Zweck der Datenverarbei- Sprache erteilt werden. Die Übermittlung der Informationen sollte
tung erreicht ist. grundsätzlich in Textform erfolgen. Obwohl auch eine mündliche
• Rechte der Betroffenen: Z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Information möglich ist, sollte in der Praxis allein aus Beweisgründen
Löschung. die Textform gewählt werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der
• Hinweis auf das Beschwerde- Text in Papierform oder elektronisch übermittelt wird.
recht bei der Aufsichtsbehörde.
• Hinweis, ob die Bereitstellung
der Daten für den Abschluss
oder die Abwicklung eines Ver-
trags erforderlich ist: Z.B. Adresse
des Kunden, wo der Auftrag zur
Reparatur durchgeführt werden
soll.
Schweißer-Ausbildung
Fall 2: Erhebung personenbezo- und Schweißer-Prüfung:
gener Daten bei Dritten
Werden personenbezogene Da- Einstieg jederzeit möglich
ten nicht beim Betroffen selbst,
sondern bei einem Dritten oder
Alle gängigen Schweiß-Verfahren
aus öffentlichen Quellen erho- Nach DVS und TÜV zertifiziert
ben, müssen zunächst dieselben
Angaben gemacht werden, wie
Freude an Bildung
bei der Erhebung beim Betrof-
+49 (661) 62 08-123 mitte.de
z-
fenen selbst. Zusätzlich sind
Kerstin.Bueno-Sanchez@bb
Technik
dem Betroffenen zwei weitere
Informationen zu erteilen:
11TITELTHEMA
Auftragsverarbeitung
Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Betrieb zwar form geschlossen werden. Die DSGVO normiert zahlreiche
personenbezogene Daten für seine Zwecke nutzt, die tatsäch- Mindestanforderung an den Inhalt einer Auftragsverarbei-
liche Verarbeitung und Aufbereitung dieser Daten aber nicht tung.
selbst durchführt, sondern von einem Dienstleister vorneh-
men lässt. Der Dienstleister verarbeitet die Daten für und im Dies betrifft insbesondere folgende Aspekte:
Auftrag des Betriebs. Dies ist z.B. bei Anbietern von CloudLö- • Gegenstand des Auftrages
sungen der Fall, die auf ihren Servern Daten für den Betrieb • Dauer des Auftrages
speichern. Dasselbe gilt für Steuerberater, die für den Betrieb • Zweck der Datenverarbeitung
die Steuerklärungen erstellen und dabei z.B. Rechnungen (Ad- • Art der zu verarbeitenden Daten
ressdaten der Kunden) verarbeiten. Die DSGVO schreibt keine • Kategorien der betroffenen Personen
besondere Form vor. In der Praxis ist es jedoch allein wegen • Ergreifung der erforderlichen technischen und organisatori-
der Dokumentation und aus Beweisgründen empfehlenswert, schen Maßnahmen
einen Vertrag in Textform zu schließen. So kann der Vertrag in • Umfang der Weisungsbefugnisse
elektronischen Formaten (z.B. PDF) oder schriftlich in Papier- • Rückgabe von Datenträgern nach Beendigung des Auftrages
Dokumentationspflichten
Handwerksbetriebe, die personenbezogene Daten verarbeiten, Schritt 2 Erstellen des Verarbeitungsverzeichnisses -
sind verpflichtet, sämtliche Verarbeitungsprozesse im sogenann- folgende Punkte sind aufzuführen:
ten „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ zu dokumentieren.
Hierdurch soll eine Übersicht über die datenschutzrelevanten • Name und die Kontaktdaten des Betriebs (bei juristischen Perso-
Abläufe im Betrieb gegeben werden. Es sind alle Tätigkeiten zu nen zudem Name des Vertreters, z.B. Name des Geschäftsführers)
dokumentieren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet • Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB): Nur
werden, z.B. Erstellung und Veränderung der Kundendatei, Verwal- erforderlich, wenn ein DSB bestellt wurde
tung der Mitarbeiterakten, Verwendung einer Kamera im Betrieb. • Zwecke der Verarbeitung: Z.B. für Werbemaßnahmen oder zur
Abwicklung eines Vertrags.
Ablauf der Dokumentation • Beschreibung der Kategorien betroffener Personen: Z.B. Kunden,
Schritt 1 Risikobewertung: Im ersten Schritt ist zu bewerten, Mitarbeiter, Zulieferer etc.
ob die Datenverarbeitung ein hohes oder geringes Risiko für die • Beschreibung der Kategorien personenbezogener Daten: Werden
Personen birgt, deren Daten verarbeitet werden. Ein hohes Risiko z.B. einfache Adressdaten oder besonders sensible Daten wie z.B.
liegt u.a. dann vor, wenn sehr viele Personen von der Datenverar- Gesundheitsdaten erhoben?
beitung betroffen sind (z.B. betriebliche Videoüberwachung mit • Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbe-
Blick auf eine öffentliche Straße). Das gleiche gilt, wenn besonders zogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
schutzwürdige Daten (z.B. Gesundheitsdaten, ethnische Herkunft, werden: Gilt nur, wenn die Daten an Dritte weitergeleitet werden
religiöse Zugehörigkeit) umfangreich verarbeitet werden. Dies ist (z.B. Weitergabe von Daten an die Creditreform).
bei Handwerksbetrieben gewöhnlich nicht der Fall. Ausnahmen • Wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der
sind in der Regel jedoch Betriebe der Gesundheitshandwerke oder verschiedenen Datenkategorien: In der Regel gilt, dass Daten zu
große Betriebe mit vielen Mitarbeitern, die in der Personalabtei- löschen sind, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wur-
lung solche Daten umfangreich verarbeiten. Sollte ausnahmsweise den, nicht mehr benötigt werden.
ein hohes Risiko bestehen, ist eine „Datenschutz-Folgenabschät- • Wenn möglich, eine Beschreibung der technischen und organisa-
zung“ vorzunehmen. torischen Maßnahmen.
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Advertorial: Recht und Steuern
Erteilung
Advertorial: Rechtvon Auskünften
und Steuern
Advertorial: Recht und Steuern
Das Datenschutzrecht gewährt Personen, deren Daten • Die Empfänger, an die die Daten weitergeleitet wurden.
verarbeitet werden, umfassende Rechte. Eines dieser Rechte ist • Die geplante Dauer, für die die Daten gespeichert werden (i.d.R.
das Auskunftsrecht. Hiernach haben Betroffene das Recht, vom sind Daten so lange zu speichern, bis sie nicht mehr benötigt
datenverarbeitenden Betrieb eine Bestätigung zu verlangen, werden).
ob über sie personenbezogene Daten gespeichert sind oder • Der Zweck der Speicherung, d.h. aus welchem Grund werden
verarbeitet werden. Ist das der Fall, hat der Betrieb Auskunft über die Daten gespeichert? (Z.B. Nutzung zur Direktwerbung).
»» Das wahre Geheimnis des
diese Daten, deren Herkunft sowie weitere Informationen zu
» Das wahre Geheimnis des
Das wahre Geheimnis
erteilen. In der Praxis werden solche Auskunftsanfragen i.d.R. von Zusätzlich zu den vorgenannten Angaben über die gespei-
Kunden auf Betriebe zukommen. des cherten Daten sind u.a. weitere Informationen zu den Rechten
Erfolgs
Erfolgs ist
ist die
die Begeisterung.
Begeisterung. «« des Betroffenen zu erteilen. Dazu gehören der Hinweis auf das
Erfolgs ist die Begeisterung.
Die Erteilung der Auskunft setzt zunächst ein
voraus. Die Anfrage kann mündlich, schriftlich Chrysler «
Auskunftsersuchen
Walter Percy
oder elektronisch
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder auf
eine Einschränkung der Verarbeitung sowie auf das Bestehen
Walter Percy Chrysler
Walter
(z.B. per E-Mail) gestellt werden. Zudem sollte dasPercy Chrysler
Auskunftser- eines Beschwerderechts des Betroffenen bei der Datenschutzauf-
suchen auf bestimmte Daten oder Informationen präzisiert sein. sichtsbehörde.
Dies ist jedoch keine Pflicht. Es kann auch pauschal Auskunft
über alle gespeicherten Daten verlangt werden. Der Betrieb hat sich vor Erteilung der Auskunft über die Identität
des Antragstellers zu vergewissern. Der Antragsteller und die be-
Verlangt der Antragsteller eine pauschale Auskunft über seine troffene Person, deren Daten gespeichert sind, müssen identisch
Daten, sind sämtliche vom Gesetz vorgesehene Informationen zu sein. Wie die Identitätsprüfung erfolgt, bestimmt der Betrieb.
erteilen. Dies sind im Einzelnen: Die Auskunft soll in präziser, transparenter, verständlicher und
• Alle über den Betroffenen gespeicherten Daten (z.B. Name, leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache
Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung). erfolgen. Die Auskunft kann verweigert werden wegen überwie-
• Die Kategorien der Daten, die verarbeitet werden (z.B. Vertrags- gender Geschäftsgeheimnisse Wir oderwollen Ihren
wenn damit Erfolg.
ein unverhältnis-
daten, Adress- und Kontaktdaten). mäßiger Aufwand verbunden Wir ist. wollen Ihrenunverzüglich,
Die Auskunft ist Erfolg.
• Die Bezeichnung der Datei (z.B. Kundendatei, Neukunden). spätestens innerhalb von vier Wir
Dipl.
Dipl.
wollen
Finanzwirtin
Wochen, zu Ihren
erteilen.
Finanzwirtin
Steuerberaterin
Erfolg.
Die Auskunfts-
• Angaben über die Herkunft der Daten (z.B. Daten wurden beim Dipl.
erteilung ist für den Betroffenen Finanzwirtin
kostenlos.
Steuerberaterin Verlangt der Antrag-
Betroffenen selbst erhoben, Daten wurden von einem Dritten steller jedoch mehr als eineSteuerberaterin
Kopie, kann ein entsprechendes
Frankfurter Straße 76 | 36043 Fulda | Tel.: 0661-9337640 | E-Mail: kontakt@stb-kohlhepp.de
gekauft). | www.stb-kohlhepp.de
Entgelt für die entstehenden Kosten verlangt werden.
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„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, der hat auch das Recht,
„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, der hat auch das Recht,
„Wer dieSteuern
Pflicht zu
hat,sparen.“
Steuern(Helmut
zu zahlen, derAltbundeskanzler)
Schmidt, hat auch das Recht,
Steuern zu sparen.“ (Helmut Schmidt, Altbundeskanzler)
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Lindenstraße
Lindenstraße 28
28 || 36037
36037 Fulda
Fulda
Lindenstraße
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Tel. 0661 Lindenstraße
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0661 8304
8304 -00 28
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30 Wirtschaft Region Fulda 11/2016 13
30 Wirtschaft Region Fulda 11/2016TITELTHEMA
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB)
Sind im Betrieb mindestens 10 Personen angestellt, die ständig zudem einem besonderen Kündigungsschutz: Das Arbeitsverhältnis
mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten darf während der Tätigkeit als DSB und für ein Jahr danach nicht
beschäftigt sind, ist ein DSB zu benennen. Als automatisierte Verarbei- gekündigt werden, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem
tung gelten z.B. die Nutzung digitaler Kundendateien oder die Ver- Grund.
wendung von Kundendaten auf einem Tablet-PC oder Smartphone. Ein externer DSB gehört nicht dem Betrieb an. Infolgedessen gelten
Für mehrere Standorte bzw. Filialen kann ein einziger DSB bestellt für ihn die besonderen Kündigungsschutzregeln nicht. Zudem kann
werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Anzahl der Filialen nur so der Dienstleistungsvertrag mit einem externen DSB grundsätzlich
hoch sein darf, dass der DSB seine Aufgaben in jeder Filiale realistisch jederzeit gekündigt werden, soweit vertraglich nicht etwas anderes
erfüllen kann. Der DSB kann sowohl ein Mitarbeiter des Betriebs vereinbart wird.
(= interner DSB) oder ein außenstehender Dienstleister (= externer
DSB) sein. Unabhängig davon, ob es sich um einen internen oder Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
externen DSB handelt, dürfen nur solche Personen bestellt werden, • Unterrichtung und Beratung sowohl der Geschäftsführung als auch
die fachliche Qualifikationen auf dem Gebiet des Datenschutzes der Mitarbeiter zu allen Belangen des Datenschutzes.
besitzen (Datenschutzrecht und IT-Fachwissen) und bei der Aufga- • Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften.
benwahrnehmung in keinen Interessenskonflikt geraten können (In- • Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter.
teressenskonflikte bestehen z.B. für Mitglieder der Geschäftsführung, • Beratung und Überwachung der Durchführung von Daten-
Leiter der EDV oder der Personalabteilung, etc., da diese Personen für schutz-Folgenabschätzungen.
die Datenverarbeitung verantwortlich sind und sich als DSB selbst • Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzaufsichtsbehörde.
kontrollieren würden). • Ansprechpartner für externe und interne betroffene Personen zu
Eine bestimmte Form oder Dauer für die Bestellung sehen die ge- allen Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.
setzlichen Regelungen nicht vor. Allein aus Nachweisgründen sollte
die Bestellung in Textform erfolgen. Nach der Bestellung sind jedoch Haftung des Datenschutzbeauftragten
neue Informationspflichten zu beachten. Die Kontaktdaten des DSB Ein Datenschutzbeauftragter ist nach konsensfähiger Auffassung
(z.B. E-Mail-Adresse, Durchwahlnummer, etc.) sind zu veröffentlichen nicht durch die Bußgeldbestimmungen des BDSG erfasst. Für
(z.B. auf der Webseite des Betriebs). Die Kontaktdaten des DSB sind Datenschutzverstöße haftet zumeist die Unternehmensführung, die
der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde zu melden. die Hoheit über datenschutzrechtliche Entscheidungen hat. Grob
Ein DSB ist bezüglich seiner Aufgabenerfüllung weisungsunabhän- fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten kann aber dennoch im
gig. Er berichtet unmittelbar der Geschäftsführung und ist bei allen Einzelfall eine Haftung des eingesetzten Datenschutzbeauftragten
datenschutzrechtlichen Themen frühzeitig einzubinden. begründen. Ein externer Datenschutzbeauftragter kann dabei häufi-
Ein interner DSB darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben weder ger in Haftung genommen werden.
abberufen noch benachteiligt werden. Für seine zusätzliche Funk-
tion als DSB sind ihm die notwendige Zeit und Unterstützung (z.B. Alle Information stehen unter folgendem Link zum Download bereit:
Fortbildung, Ausstattung) zu geben. Ein interner DSB unterliegt www.hwk-kassel.de/betriebsfuehrung/recht/datenschutz
Brummen
ist einfach.
Weil die Sparkassen den Motor unserer Wirtschaft
am Laufen halten.
rer Nr. 1*
Mittelstandsfinanzie
Wenn’s um Geld geht
S Sparkasse
sparkasse-fulda.de * bezogen auf die Sparkassen-Finanzgruppe Fulda
14Recht & Steuern
Welche Zuschüsse gibt es für Azubis?
Auch Azubis können BAföG beantragen, doch es gibt für sie Neben den Förderungen, die nur teilweise als Darlehen vergeben
noch weitere finanzielle Hilfen. Azubis zählen in der Statistik zu werden, können Azubis auch einen Bildungskredit beantragen. Ein
den Schülern. Studenten und Schüler, die Anspruch auf Zahlungen zinsgünstiger Bildungskredit (0,87 Prozent effektiver Jahreszins)
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) haben, wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der KfW, vergeben
bekommen einen Höchstsatz von 738 Euro im Monat. Der Anteil und kann auch hier bean-
für Wohnkosten beträgt maximal 250 Euro. Die Zahl der Geförder- tragt werden. Einen Antrag
ten ist im Jahr 2017 auf den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren auf Bildungskredit kann
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angewachsen. Die Höhe der monatlichen BAföG-Zahlungen hängt nur stellen, wer bereits
vor allem vom anrechenbaren Einkommen der Eltern ab. Liegt volljährig ist. Deshalb wird
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dieses Einkommen unterhalb bestimmter Freigrenzen, wird der er meist für die Finanzie-
BAföG-Höchstsatz gezahlt, ansonsten wird das Einkommen darauf rung von ausbildungs-
angerechnet. oder studienbedingten
Praktika im In- und Ausland ALS DIGITALER
Azubis, die eine betriebliche und überbetriebliche Ausbildung oder eine Zweit- oder
im sogenannten dualen System absolvieren, können statt BAföG
eine staatliche Beihilfe beantragen: die sogenannte Berufsausbil-
Folgeausbildung genutzt.
Das Kreditvolumen liegt VERTRIEB?
dungsbeihilfe (BAB). Voraussetzung für die Förderung ist, dass der bei maximal 7.200 Euro
• Maximale Transparenz
Auszubildende nicht mehr bei den Eltern wohnt, weil der Aus- und wird in monatlichen
• Statistik-Auswertungen
bildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist. Es wird von Raten von 100 bis 300 Euro
der Bundeagentur für Arbeit (BA) gezahlt. Die BAB wird über die ausgezahlt. Auf Wunsch ist • Genaue Zielgruppen-
bestimmung
gesamte Dauer der Ausbildung gezahlt. Der Antrag sollte besten- auch eine Einmalzahlung
• Interaktive Werbung
falls vor Beginn der Lehre gestellt werden. Bei einer Bewilligung von bis zu 3.600 Euro für
mit Video
des Antrags wird das Geld nur rückwirkend bis zum Monat der ausbildungsbezogene Auf-
• Call-to-Action
Antragstellung gezahlt. Die Höhe der Förderung richtet sich laut wendungen wie etwa teure
Arbeitsagentur „nach der Art der Unterbringung“ - ob eigene Woh- Arbeitsmaterialien möglich. s i xeyes media gm bh
nung, Wohnheim oder bei einem Familienmitglied. Wie viel dabei Der Bildungskredit kann +49 ( 66 61) 6 09 86-11
am Ende monatlich herauskommen kann, kann man individuell mit anderen Förderungen
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über den BAB-Rechner der Bundesagentur für Arbeit berechnen. wie dem BAföG kombiniert www. s i xeyesm edia.de
Er ist unter babrechner.arbeitsagentur.de zu finden. werden.
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15Recht & Steuern
Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungs-Gesetzes auf das Handwerk
(zusammengestellt von Roman Stepanov)
Die Bundesregierung hat noch vor der letzten Legislaturpe- schlossen werden oder wurden, gilt der verpflichtende Arbeitge-
riode das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) berzuschuss erst ab 01.01.2022.
verabschiedet. Dieses soll ab 2018 die betriebliche Altersvorsorge Zu beachten ist, dass diese Reglungen tarifdispositiv sind, das heißt
stärker fördern. Das Ziel ist es, höhere Anreize für Arbeitgeber und in Tarifverträgen kann hiervon abgewichen werden.
Arbeitnehmer zu setzen, um mehr betriebliche Altersvorsorge Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30% bei
zu betreiben. In Zukunft soll es möglich sein, per Tarifvertrag das Arbeitnehmern mit geringem Einkommen bis maximal 2.200,00
Modell einer reinen Beitragszusage zu vereinbaren. In diesem EUR brutto monatlich, wenn sie einen Arbeitgeberbeitrag zur
Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, mindestens 15% des umge- Betriebsrente zwischen 240,00 und 480,00 EUR jährlich zahlen. Der
wandelten sozialversicherungsfreien Entgelts als Zuschuss an die Arbeitgeber bekommt dann einen staatlichen Zuschuss zwischen
Versorgungseinrichtung einzuzahlen. Vorteil ist hierbei, dass der 72,00 und 144,00 EUR jährlich. Dies erfolgt durch Verrechnung der
Arbeitgeber außer der reinen Beitragszahlung keine weiteren Ga- abzuführenden Lohnsteuer des Arbeitnehmers. Ebenfalls können ab
rantie- oder Ausfallhaftung übernimmt. Für die „normale“ Entgel- 2018 Abfindungszahlungen für die betriebliche Altersvorsorge von
tumwandlung gilt folgendes: Mitarbeitern, die aus dem Betrieb ausscheiden, bis zu einer Ober-
• Die Steuerfreigrenze für Umwandlungsbeträge zu Pensionsfonds, grenze steuerfrei verwendet werden. Die Obergrenze wird angeho-
Pensionskassen und Direktversicherungen steigt ab 01.01.2018 ben und liegt bei 4% der Beitragsbemessungsgrenze der Renten-
von 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversi- versicherung West (multipliziert mit der Anzahl der Kalenderjahre, in
cherung West (2017: 79.200,00 EUR). Zugleich wird der bisherige denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat – maximal 10 Jahre)
Steuerfreibetrag von 1.800,00 EUR abgeschafft. Die bisherige
Freigrenze von 4% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenver- Das Wichtigste des BRSG
sicherung West für die Sozialversicherungsfreiheit bleibt. • Die Einführung eines Arbeitgeberzuschusses im Falle einer Ent-
• Ab dem 01.01.2019 ist der Arbeitgeber bei neuen Verträgen zur geltumwandlung.
Entgeltumwandlung verpflichtet, dem Arbeitnehmer mindestens • Eine Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens bei Betriebsrenten.
15% des umgewandelten Entgelts als Zuschuss zu gewähren, • Die Einführung eines direkten Steuerzuschusses für Arbeitgeber
sofern der Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltumwandlung für die Entgeltumwandlung von Geringverdienenden mit einem
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung einspart. Bruttomonatseinkommen bis maximal 2.200,00 EUR.
• Für Entgeltumwandlungsverträge, die bis zum 31.12.2018 abge- • die Möglichkeit für die Tarifvertragsparteien, Rentenmodelle auf
der Basis einer reinen Beitragszusage ohne Arbeitgeberhaftung zu
etablieren.
Keine Beiträge an die Soka-Bau
Eine Vereinbarung zwi- mutung, die dann allerdings
schen einer Allianz aus sechs widerlegbar ist. Sofern die
Ausbauverbänden und der So- Soka-Bau die Fachlichkeit bei
ka-Bau regelt, dass Innungsbe- dieser späteren Mitgliedschaft
triebe des Baunebengewerbes anzweifelt, trägt sie jedoch
zukünftig nicht mehr von der die Darlegungs- und Beweis-
Soka-Bau in Anspruch genom- last dafür, dass der Betrieb
men werden dürfen. Befreit mehr als 50 Prozent seiner
sind Unternehmen, wenn sie Gesamtarbeitszeit auf bauliche
zwei Kriterien erfüllen. Zum Leistungen verwendet. Kommt
einen müssen sie Mitglied ihrer es zum Streitfall, ist jetzt ein
Innung sein. Zum anderen außergerichtliches Konsulta-
müssen sie von einem Mantel- tionsverfahren vorgesehen.
oder Rahmentarifvertrag eines Unterzeichnet haben die Ver-
Fachverbandes erfasst werden einbarung unter anderem der
und überwiegend ausbauge- Zentralverbund des elektro-
werbliche Tätigkeiten ausüben. und informationstechnischen
Dass diese Fachlichkeit erfüllt Handwerks (ZVEH), der Zen-
ist, wird unwiderlegbar vermu- tralverband Sanitär Heizung
tet, wenn ein Betrieb vor dem Klima, der Bundesverband
30. Juni 2014 Mitglied einer Metall, der Verband Tischler
dem Fachverband angehö- Schreiner Deutschland, der
rigen Innung war. Sollte er Zentralverband Raum und
erst nach diesem Datum der Ausstattung, weitere Verbände
Innung beigetreten sein, gilt des Ausbaugewerbes und die
zwar auch noch diese Ver- IG Metall.
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