Mit Kompetenz und Erfahrung für Gerechtigkeit und - Fortschritt (unserProgrammabSeite5) - Pro Pressbaum SPÖ
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
September 2017
www.pro-pressbaum.at
Mit Kompetenz
und Erfahrung
für Gerechtigkeit und
Fortschritt (unser Programm ab Seite 5)
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
der Bundesregierung ist unter Führung der SPÖ in der leider durch einige ÖVPler
verkürzten Amtsperiode Vieles gelungen. Steuerreformmaßnahmen wie z.B. die
Einstufung in sechs statt drei Steuerklassen, die Verbesserung der Spendenabsetzbarkeit
und nicht zuletzt der Pensionshunderter haben vor allem dem Mittelstand und
den Geringverdienern mehr Netto vom Brutto gebracht und dadurch den Konsum
und die Wirtschaft angekurbelt. Den jungen Menschen wurde durch weitgehende
Streichung der Studiengebühren und die Errichtung zahlreicher Fachhochschulen
der Zugang zur Bildung erleichtert. Verteidigungsminister Doskocil hat beim
Bundesheer durch neue Aufgaben bewirkt, dass die Landesverteidigung wieder
einen fixen und sinngebenden Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen hat.
Die SPÖ stand und steht aber auch für die Sozialpartnerschaft und - glauben Sie mir als Zentralbe-
triebsrat einer großen Elektrofirma - auch die Führungskräfte in der Wirtschaft bekennen sich dazu.
Denn es geht um den sozialen Frieden in guten wie auch in schlechten Zeiten. So ist es gelungen, in
vielen Sparten gesetzliche Mindestlöhne zu fixieren. Die SPÖ steht seit 128 Jahren als gestaltende
Gesinnungsgemeinschaft für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf der richtigen Seite der
Gesellschaft. Sei es für die Arbeitsplätze schaffende Wirtschaft, sei es für Entlohnungsgerechtigkeit speziell
für Frauen oder sei es für klassenlose Gesundheitsversorgung in 70 neuen Primärversorgungszentren,
die von Gesundheitsministerin Rendi-Wagner geplant sind. Daher steht Österreich im Grund gut da
und wenn gejammert wird, dann auf sehr hohem Niveau. Machen Sie daher am 15. Oktober von Ihrem
Wahlrecht Gebrauch und wählen Sie die Partei, die sich mit Kompetenz und Erfahrung für Gerechtigkeit
und sozialen Fortschritt einsetzt.
Ihr Reinhard Scheibelreiter
r.scheibelreiter@pke.at
UNSERE themen IM september 2017
Politik
2 Vorwort StR Scheibelreiter 26 Ausstellung im Rathaus „Sommerfrische“
3 Begrüßung VzBgm Gruber 27 Sommernachtsfest „SPÖ-pro Pressbaum“
3 Glosse: Droht Österreich eine Orbànisierung 27 3 Meistertitel für USV Pressbaum
4 Neujahrsempfang pro Pressbaum SPÖ 28 Ehrung Mag. Schwarzinger
5 Die Kern-Themen im SPÖ-Programm 28 Pensionistengruppe Tullnerbach-Pressbaum
18 Hoher Besuch bei Pressbaumer Wirtschafts- 28 Feuerwehrfest 2017 eröffnet
unternehmen 29 Eisspende gegen Hitzewelle
30 Pressbaumer rettete antike Handschriften
Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Arbeitswelt 31 In Memoriam „Wilfried“
19 E-Mobil Pressbaum erhält staatliche Förde-
rung Dabei in Pressbaum
32 Lászlo Rász Combo- Gipsy Jazz im Corso
Gesellschaft und Soziales 33 Best of Kernölamazonen in der Villa
20 Warum Micro Chip für Katzen 34 Volles Haus beim Countryfest in Rekawinkel
22 Robert Horak: Weltmeistermacher aus 34 Orient traf Okzident in der Vereinsmeierei
Pressbaum 35 Komödie im Dunkeln (Vorschau Wientalbühne)
23 2 x Gold bei World-Games Jiu-Jitsu 35 Pressbaumer Kulturvorschau
25 Jubiläen und Gratulationen 36 Nationalratswahl: SPÖ stärken
IMPRESSUM
Herausgeber: SPÖ-Pressbaum, Kremslehnergasse 3/1,3021 Pressbaum, spoe.pressbaum@kabsi.at.Redaktion:
Dr. Peter Grosskopf, 0664 430 75 95, peter.grosskopf@a1.net; Layout: Christine Lüdemann;
Druck: Hartmann und Partner KG, Bennogasse 8/11, 1080 Wien
2
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
Liebe Pressbaumerinnen, liebe Pressbaumer,
als im Jahr 2007 vom Parlament die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre
verlängert wurde, war ich alles andere als davon angetan. Ich sah mich in meinem
demokratischen Wahlrecht eingeschränkt, da ich damals 4 Jahre als eine durchaus
angemessene Regierungszeit empfand. Nun, der anfängliche Ärger über die
Verlängerung ist verf logen. Die Parteien, die das beschlossen haben, haben noch
keine volle Periode ausgeschöpft. Ein eher trauriges Ergebnis. Aber ein Ergebnis,
das die Parteien überlegen lässt, ob unser System nicht wieder geändert werden
sollte. Ein Mehrheitswahlrecht geistert in manchen Köpfen herum. Der „Winner
takes it all“. Wer 51% der Stimmen bekommt, ist „Alleinregierer“. Wen kümmert
es, dass es noch 49 % gibt, die anders denken. Natürlich, für die regierende Partei
(oder Bewegung) ist es leichter. Aber wer hat ihnen gesagt dass wir es ihnen leichter machen möch-
ten? Ich bin eher der Meinung: „Wir haben euch gewählt, daher arbeitet ihr die nächsten 5 Jahre“. Ich
bin auch der Meinung, in einer zivilisierten Gesellschaft ist Kompromissfindung unumgänglich. Die
Wahl einer Regierung ist unser demokratisches Recht und soll kein Taktieren auf den besten Wahlter-
min bei entsprechend gutem Wind sein. Es ist kein Wunder, dass Herr Kurz die derzeitige Legislatur-
periode frühzeitig beendet hat. Die Taktierer in der „Volkspartei“ merkten, die „Anderen“ haben jetzt
einen Kanzler, der durch seine Arbeit bei der Bevölkerung ganz gut ankommt und mit dem damaligen
Vizekanzler eine positive Politik zum Wohl der Österreicher/Innen macht. Dem eigenen Vizekanzler
wollte man keinen Erfolg gönnen und dem „Roten“ schon gar nicht. Die sattsam bekannten schwarzen
„Brunnenvergifter“ rückten aus, um dem ein Ende zu bereiten. Das Ergebnis ist bekannt. Wir wählen
am 15. Oktober. Die derzeitigen Umfragen gehen von einem „türkisen Erfolg“ aus. Laut diesen Umfra-
gen wollen die Österreicher etwas „Anderes“. Was das ist, da scheiden sich die Geister. Ich bin für etwas
Besseres. Den Erhalt unserer Sozialpartnerschaft, unserer Gerichtsbarkeit und des sozialen Friedens.
Reformen im Bildungswesen, bei den Steuern und bei anderen Dingen, die schon Jahre festgefahren sind,
weil sich niemand bewegen möchte. Eine Pensionsreform, die keinem Pensionisten etwas wegnimmt,
sondern in einer Umstellungsphase, auf eine solide Basis gestellt wird und Ungerechtigkeiten beseitigt.
Zum Abschluss auch eine persönliche
Keine Feier, Stellungnahme zum derzeit heiklen Thema
„Zuwanderung und Migration“. Illegales
ohne Gasthaus Mayer!
Einwandern ist kein Kavaliersdelikt. Wenn diese
Menschen unser System missbrauchen oder
www.gasthausmayer.at kriminell werden, im Sinne der österreichischen
Cateringservice Strafgesetzgebung, dann ist die Abschiebung
oder Abschiebehaft die richtige Reaktion des
HAUPTSTRASSE 22 MO 11-14 u. 18-21 Uhr Gesetzesvollzugs. Resozialisierung ist im Gast-
3031 REKAWINKEL DO u. FR 11-21 Uhr land nicht vorgesehen.
TELEFON: 02233 57013 SA So u. FEIERTAG Wenn Sie am 15. Oktober Christian Kern und
MOBILE: 0699 1982 24 07 11:00 - 17:00 Uhr sozialdemokratisch wählen, dann wählen Sie
EMAIL: ROLI.MAYER@GMX.AT DI u. MI RUHETAG zwar nichts Anderes, aber sicher das Bessere.
Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at
&$)(5(67$85$17=(,7/26
3UHVVEDXP+DXSWVWUDH7HO 0DLO ]HLWORV#NDEVLDW
&$)(5(67$85$1738%6&+$77,*(5*$57(1
Hausgemachte
MARILLENKNÖDELN
FRÜHSTÜCK
von 7:30-11:00 Uhr
0RQWDJELV)UHLWDJ $OOH,QIRVXQGXQVHUHQZ|FKHQWOLFKHQ0HQSODQ¿QGHQ6LHDXFKLP,QWHUQHWXQWHU gϑQXQJV]HLWHQ
GUHLJlQJLJH0HQV]XU$XVZDKO 0RQWDJ)UHLWDJYRQ 8KU
YRQ 8KU ZZZ]HLWORVSUHVVEDXPDW 6RQQWDJYRQ 8KU
6$067$**(6&+/266(1
3
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
Glosse
DROht ÖStERREICh DIE ORbÁNISIERUNG?
Nachdem einer der letzten verantwortungsbewussten ÖVPler, Reinhold Mitterlehner, genervt das Handtuch
geworfen hat und sich die gesamte Partei dem schwarzen bzw. türkisen Jungstar wie dem heiligen Sebastian als
Schutzpatron ohne Wenn und Aber programmlos unterworfen hat, wird nun am 15.Oktober ein neuer Nationalrat
und damit eine neue Regierung gewählt. Aber wie wird die aussehen? Das hängt vom Volk ab, von dem laut
österreichischer Verfassung das Recht ausgeht. Wen soll es also wählen, das mündige Volk? Wem gibt es
die erforderliche Mehrheit, um die Fülle an schon lange fälligen, aber noch unerledigten oder überhaupt nicht
angegangenen Aufgaben zu erfüllen und zum Wohle der Gesamtbevölkerung umzusetzen? Was erwarten sich die
Menschen von den zur Wahl stehenden Parteien am meisten? Wollen sie die Fortsetzung von Frieden, Freiheit
und solidarischer Zusammenarbeit in einem weltoffenen Europa trotz aller anstehenden Probleme oder wollen
sie nationale bis nationalistische Abschottung, eine blau/schwarze fremdenfeindliche Law & Order-Politik à la
Viktor Orbán in Ungarn oder eine vernünftige Politik der Sicherheit auf Basis der Menschenrechte. Will das
Volk eine kompetente politische Führung mit einem umfassenden Programm für die Zukunft oder unerfahrene
Quereinsteiger, ganz zu schweigen von die Farben wechselnden blauen Wendehälsen oder grünen Spaltpilzen.
Das Volk hat die Wahl und damit die Qual, aber es lohnt sich bei dem was auf dem Spiel steht. pegro
www.zappe.at
Sie brauchen den Gartenweg belegt, Stufen gemauert oder
verkleidet, Mauerwerk und Steinzäune errichtet oder saniert,
den Rasen oder den Pool eingefasst? Bei uns gibt‘s alles für Ihren
Garten. Und aus einer Hand: Von der ersten Skizze bis zur Detail-
planung. Von der Entwässerung über sämtliche Erdarbeiten bis zur
Frostschutzschüttung.
Wir sind Partner der Garten Tulln.
3013 Pressbaum
Wilhelm-Kress-Gasse 25
Tel. 02233/57917
office@zappe.at
Design: Grafikstudio Sacher, Wien
4 =DSSH,QVHUDW6RPPHU6HLWHBDB[LQGG 
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
Mit Kompetenz und Erfahrung für Gerechtigkeit und Fortschritt
DIE „KERN“thEMEN IM SPÖ-PROGRAMM
Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die sich am 15. Oktober 2017 der Wahl stellen, hat die SPÖ bereits zu
Jahresbeginn ihren Plan A für Austria/Österreich präsentiert. Dieser umfassende Plan bildete auch die Grundlage
für das über 200 Seiten starke Programm der SPÖ für die kommende Nationalratswahl (www.christian-kern.
at/mein-plan/). Als “pro Pressbaum SPÖ” dürfen wir Sie hier in komprimierter Form über die
wichtigsten Vorhaben und deren Gründe nach 10 Kern-themen gegliedert informieren. Lesen
Sie, vergleichen Sie das SPÖ-Programm mit dem Kurz-Programm (Gerechtigkeit, Standort,
Sicherheit) der neuen ÖVP - oder mit den als Wirtschaftsprogramm getarnten FPÖ-Vorschlägen
zum Abbau von Sozialleistungen bei den Schwächsten. bilden Sie sich ihre Meinung und
dann wählen Sie. Es geht um die Entwicklung Österreichs weit über unsere Gemeinde hinaus.
Es geht um unser aller Zukunft in Europa und in der Welt.
GR Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@a1.net
Kern-thema Nr. 1 „Arbeit“
Arbeit sichert unsere Lebensgrundlagen und schafft Wohlstand und Sicherheit. Unser großes Ziel ist daher
weitgehende Vollbeschäftigung für alle zu fairen Bedingungen.
Kampf der Arbeitslosigkeit - Nie mehr „Hocknstad“
Unser 5-Punkte-Programm in Richtung Vollbeschäftigung:
• Jobs schaffen durch Investitionsanreize, öffentliche Investments und einen
Firmenbonus für zusätzliche Jobs
• Ausbildungsgarantie bis 25 (bereits realisiert)
• Fortsetzung der bereits realisierten Intensivberatung bei
Arbeitsvermittlungsproblemen
• Beschäftigungsgarantie für Ältere durch Schaffung von 40.000 zusätzlichen
Arbeitsplätzen
• Gesetzlicher Schutz vor Lohndumping und Kampf gegen Scheinfirmen
Mindestlohn für alle - mehr Netto vom Brutto
Wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch davon entsprechend leben können, daher muss der Mindestlohn für
Vollzeitarbeit in allen Branchen, wo dies noch nicht kollektivvertraglich vereinbart ist, auf mindestens 1.500 €
angehoben werden. Steuerfrei, denn das bedeutet bis zu 500 € netto mehr im Jahr.
Flexibel arbeiten – ein Vorteil für alle
Der 8-Stunden-Tag war einer der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung und wurde 1918 gesetzlich verankert.
Ein genereller 12 Stundentag wäre ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert. „Arbeitszeitflexibilisierung“ ohne finanzielle
Einbußen ist für uns ein Gebot der Stunde. Dafür soll z.B. der Mehrarbeitszuschusses für Teilzeitbeschäftige
verdoppelt und höhere Lehrlingsentschädigung bezahlt werden. Auch das ist Gerechtigkeit.
Für eine faire Arbeitswelt
Das Arbeitsrecht ist ein Kernelement für eine faire und gerechte Arbeitswelt. Betroffene von prekären
Arbeitsverhältnissen dürfen nicht im rechtsfreien Raum verbleiben. „Auch für Internet-Arbeit von Zuhause aus
(Crowdwork), Teilzeitarbeit und Praktika muss es Regeln geben, die (junge) Menschen davor schützen, als
Billigsdorfer-ArbeiterInnen‘ ausgenutzt zu werden.“
Mehr Einkommensgerechtigkeit
Derzeit betragen die Spitzengehälter für TOP-Manager in staatseigenen Betrieben bis zu einem 50fachen eines
durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts. Zur Begrenzung der Managergehälter plädiert die SPÖ für eine gesetzliche
Regelung, die börsennotierte Unternehmen verpflichtet, das Verhältnis von Managerbezügen zum Durchschnitt
ihrer MitarbeiterInnen per Aufsichtsratsbeschluss festzulegen. Und wir wollen, dass automatische Anpassungen
für diese Top-Gehälter entfallen.
5
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
Gesundheit
&tŽŚůďĞĮŶĚĞŶ
CRANIO SACRAL
im WIENTAL
Michael Swoboda
Hauptstrasse 23 Mobil: 0676 35 95 677
3021 Pressbaum
www.cranio-sacral-wiental.at
Der neue
Schon ab € 13.290,–* !
Verbrauch „kombiniert“: 4,0–4,9 l/100 km,
CO2-Emission: 90–110 g/km.
Mehr auf www.suzuki.at
Žĸ
ĐĞΛŬŽĞŇĞƌ͘ĞƵ
3013 Tullnerbach-Preßbaum, Hauptstraße 35, Tel. +43 2233 523 81
* Unverbindlich empfohlener Richtpreis inkl. 20 % MwSt. und NoVA sowie inkl.
der Maximalbeträge für § 6a NoVAG-Ökologisierungsgesetz. Mehr Infor-
mationen auf www.suzuki.at oder bei Ihrem Suzuki Händler. Druckfehler,
Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Symbolfoto.
6
Koefler_Gemeinde_100x130_v2.indd 1 30.05.2017 16:13:12
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
Kern-thema Nr. 2 „Wirtschaft“
Nur eine starke Wirtschaft ist der Garant für Sicherheit und Wohlstand. Die österreichische Wirtschaft, und allen
voran unsere Klein- und Mittelbetriebe, zählen in vielen Bereichen zur Weltspitze; Klein- und Mittelbetriebe prägen
Österreichs Unternehmenslandschaft. Wir rücken sie nun dahin, wo sie hingehören – ins Zentrum unseres
politischen Handelns, auch um Arbeit durch Investitionen zu schaffen.
Ein Turbo für den Jobmotor
Das planen wir:
• Bonus für jeden zusätzlichen Job (Kosten: 500 Mio.€)
• Anhebung der Forschungsprämie (Kosten: 150 Mio.€)
• Investitionszuwachsprämie (Kosten: 175 Mio.€)
• „Start-up“ -Förderung (Kosten: 300 Mio.€)
• Senkung der Lohnnebenkosten als Firmenentlastung (Kosten: 3.000 Mio. €)
• Lohnfortzahlung und bessere soziale Absicherung für Selbständige etc.
Die staatlichen Gesamtkosten liegen hierfür insgesamt bei 4.400 Mio. €. Sie werden durch
das Schließen von Steuerschlupflöchern, insbesondere für Konzerne, durch Einsparungen bei der Verwaltung
und durch eine Wertschöpfungsabgabe bei Automatisierungsgewinnen finanziert.
Kern-thema Nr. 3 „bildung“
Zeitgemäße und zukunftsgewandte Bildung beginnt im Kindergarten. Sie setzt sich fort in Schule, Lehre und
Hochschule. Und sie endet niemals. Der Weg muss nur für alle geebnet sein. Gleiche Chancen für alle. Das ist
gerecht.
Kindergarten & Volksschule als Fundament
Kindergarten & Volksschule schaffen das Fundament der Bildung
unserer Kinder. Da darf nicht gespart werden. Ein Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und ein verpflichtendes
zweites Gratis-Kindergartenjahr sowie einheitliche Qualitätsstandards
für Kindergärten und mehr Geld für die Volksschulen unter anderem für
gezielte Sprachförderung sind dabei das Mindeste. Die Ganztagsschule
wird dabei ausgebaut. Bis 2025 sollen 40% der Schulen Ganztagsschu-
len sein. Das erhöht auch den Erwerbsanteil der Frauen und schafft für
sie höheres Einkommen.
Die Autonomie der Schulen, die wir bereits auf Schiene gebracht haben, soll die SchulleiterInnen von
Verwaltungsaufgaben entlasten. Solange die Mittel an die Schulen völlig unabhängig von tatsächlichem Bedarf
verteilt werden, bleibt Chancengleichheit ein Lippenbekenntnis. Dabei brauchen gerade die »belasteten«
Schulstandorte mehr Geld und Personal. Das ist unser Plan von Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Schule 4:0
Digitalisierung verändert und beeinflusst unser Leben – auf gesellschaftlicher, politischer wie wirtschaftlicher
Ebene. Wir müssen unsere Kinder schon in der Schule dafür zukunftsfit machen. Daher wollen wir gratis Tablets
und Laptops an den Schulen. Und: Wir brauchen ausreichend ausgebildete, qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer,
um den Ansprüchen einer digitalen Zukunft gerecht zu werden? Dafür wollen wir sorgen.
Der Lehre alle Ehre
Wir investieren Jahr für Jahr beträchtliche Beträge in eine sehr gute Schulausbildung, aber deutlich weniger Geld in
eine ebensolche Lehrausbildung. Das steht im klaren Widerspruch zu unseren Grundsätzen für Chancengleichheit
und Gerechtigkeit. Das muss dringend behoben werden. – mit Maßnahmen für Mehrinvestitionen, die bei den
Lehrlingen ankommen. Denn Lehrlinge sind uns genau so viel wert wie Maturantinnen und Maturanten. Mit
der Ausbildungspflicht bis 18 und der Ausbildungsgarantie bis 25 ermöglichen wir grundsätzlich jedem jungen
Menschen Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung, wie z.B. Lehre mit Matura.
Forschung & Entwicklung (F&E - Förderung)
Forschung & Entwicklung sind notwendige Bedingungen für die Innovationskraft einer Wirtschaft. Wer forscht,
entwickelt. Aus Entwicklung entsteht Innovation. Forschung & Innovation sind essentielle Faktoren für die
7
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
/HGHUZDUHQUHSDUDWXUHQ
6RQGHUDQIHUWLJXQJHQ
+DQGWDVFKHQ*HOGE|UVHQ*UWHONU]HQ
YHUOlQJHUQ/HGHUMDFNHQKRVHQ5HSDUDWXUHQ
5XFNVlFNH$NWHQWDVFKHQPDSSHQ
/HGHUPDQXIDNWXU /DQJHU3UHVVEDXP+DXSWVWUD
7HO ZZZOHGHUPDQXIDNWXUODQJHUDW
gIIQXQJV]HLWHQ 0R0L)UKK
8
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eines Landes. Ganz konkrete Maßnahmen wie die Erhöhung der
der Mittel für Forschung und Entwicklung (F&E-Quote) in Österreich oder die Optimierung von Verwaltungsprozessen
tragen zu dieser Entwicklung bei. Das sind unsere klaren Ziele.
Hohes Gut Hochschulen.
Regionen mit erstklassigen Hochschulen sind immer ein internationaler Anziehungspunkt für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft. Für ein kleines Land wie Österreich ist Wissen ein unverzichtbares Kapital, auf das
wir in Zukunft noch mehr setzen müssen. Daher wird einer unser Schwerpunkt die Förderung der MINT-Fächer
(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sein. Unser Ziel: ein Plus von 30% an solchen Absolvent/
Innen von Universitäten und Fachhochschulen. Es müssen Anreize geschaffen werden, künftige Studierende für
diese und neue Studienrichtungen zu begeistern. Das ist der Plan.
Kern-Thema Nr. 4 „Gesundheit und Alter“
Alle Österreicherinnen und Österreicher haben ein gleiches Recht auf Gesundheit und auf ein würdevolles,
gesichertes Alter. Dafür setzen wir uns ein und streben nach gerechten Lösungen.
Leistungen angleichen, Selbstbehalte streichen
Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Trotzdem
bekommen die Menschen bei gleichen Beiträgen unterschiedliche Leistungen,
je nach dem wo sie versichert sind. Das reicht von der gynäkologischen
Ultraschall-Untersuchung, die von einzelnen Kassen nicht bezahlt wird bis
zu unterschiedlichen Selbstbehalten und Zuschüssen bei Zahnleistungen.
Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin. Erklärtes Ziel ist es deshalb, alle
Leistungen anzugleichen und Selbstbehalte zu streichen.
Wartezeiten bei MRT und CT reduzieren
Österreich verfügt über ein umfassendes Gesundheitssystem. Dennoch gibt es bei MRT und CT-Untersuchungen
zum Teil lange Wartezeiten, die die PatientInnen in die Privatzahlung drängen. Das Problem liegt in der Vertragslage
sowie an mangelnder Transparenz und Koordination zwischen den verschiedenen Anbietern (Labors). In Zukunft
sollen sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, dass sie rasch und zeitgerecht eine solche
Untersuchung bekommen.
Pflege bedarfsgerecht und leistbar machen
450.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld, 73 Prozent von ihnen werden zu Hause gepflegt. Wir sind als
Gesellschaft für die Finanzierung mitverantwortlich, aber auch dafür, dass die Angebote für Pflegedienstleistungen
ausgebaut und erleichtert werden, um die Angehörigen zu entlasten und dabei sogar noch Arbeitsplätze zu schaffen.
Regionale Unterschiede und unterschiedliche Anforderungen an das Pflegesystem müssen dabei beachtet werden.
Aus diesem Grund sollen die Finanzierung und Qualität zwar einheitlich vom Bund geregelt werden, die Versorgung
und Planung sollen aber weiterhin dort bleiben, wo sie hingehören: vor Ort bei den Ländern und Gemeinden.
Um die Pflege auch in Zukunft sicherzustellen planen wir:
• Komplette Ausfinanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses durch Einnahmen aus der
Erbschaftssteuer (betrifft nur Erbschaften ab 1 Million Euro Vermögen und damit die reichsten 2 bis 3
Prozent der Bevölkerung und nicht die darunter liegenden Vermögen der Mittelschicht)
• Übernahme von 50 Prozent der Kostenbeiträge, die die Menschen aus ihren Tasche zahlen und
ungekürztes Pflegegeld für schwerstbehinderte Menschen.
• Zusätzliche Investitionen von 1 Milliarde Euro bis 2022 in Pflegeberufe und Qualität
• Ab 2022 zusätzlicher Zufluss in einen zweckgewidmeten Pflegegarantiefonds, damit die Entlastung
des Budgets und die Sicherstellung der Finanzierung der Pflege erfolgen kann.
Mit diesen Einnahmen geben wir den Menschen eine bedarfsgerechte und leistbare Pflegeversorgung im Alter.
Dabei soll das Pflegegeld jährlich angepasst werden. Das ist unsere Vorstellung von Gerechtigkeit und sozialer
Verantwortung.
Rechtssichere Pensionen für alle statt Privilegien einzelner
Um unser Pensionssystem werden wir von vielen Ländern beneidet. Das österreichische Pensionssystem muss den
Menschen auch nach dem Ende ihrer Berufstätigkeit ein Auskommen und einen Ruhestand in Sicherheit und Würde
garantieren. Während andere europäische Staaten wie Deutschland, Dänemark oder Polen ihr Pensionssystem
9
Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
zurückgebaut oder privatisiert haben und in Folge Pensionskürzungen vornehmen mussten, hat Österreich sein
öffentliches Pensionssystem stetig weiterentwickelt. Kapitalmarktprodukte und private Vorsorge sind daher nur
Ergänzungen.
Durch die geplante Steigerung der Beschäftigungszahl um 100.000 Personen fließen
zusätzliche Mittel in Höhe von 770 Millionen Euro in das Pensionsfinanzierungssystem
und entlasten das Steuerbudget um rund 200 Millionen Euro. Damit ist und bleibt die
wichtigste Reform, die dem Pensionssystem zugutekommt, die Vollbeschäftigung
in Österreich. Wer arbeitet, befüllt sein Pensionskonto jedes Jahr mit Einzahlungen.
Daraus entsteht eine Gutschrift, die jährlich höher wird. Wir wollen diese Gutschriften
gegen politische Eingriffe absichern. Daher fordern wir eine klare verfassungsgesetzliche
Absicherung, die die Pensionskonto-Gutschriften garantiert und vor Kürzungen schützt.
Schon jetzt schützt die Mindestpension (Ausgleichszulage) die österreichischen Pensionist/Innen
vor der Armutsfalle. Zurzeit beziehen rund 300.000 Pensionist/Innen eine Ausgleichszulage, zwei Drittel davon sind
Frauen. Derzeit (2017) bekommen Frauen im Schnitt 43% weniger Pension als Männer. Daher fordern wir mehr
Lohntransparenz in Unternehmen und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro. Arbeit muss sich
auch für Frauen lohnen. Damit das passiert und gleichzeitig zielgerichtet ist, sollen die Kindererziehungszeiten
bei der Ermittlung der notwendigen 30 Beitragsjahre berücksichtigt werden. Eine Maßnahme, von der vor allem
Frauen profitieren.
.
Historisch bedingt bekommen einzelne Gruppen Pensionsprivilegien, die weit über den maximal möglichen
Pensionen im ASVG liegen. Daher muss das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz aus 2014 nachgeschärft
werden. Wir haben absolut kein Verständnis, wenn eine Invaliditätspension zum Privileg erklärt wird. Wer hart
gearbeitet hat und aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Krankheit nicht mehr arbeitsfähig ist, hat ein Recht auf
eine sichere Pension im Alter. Ebenso fehlt uns das Verständnis für Einsparungen durch Frühpensionierungen, wo
wirtschaftliche Vorteile von Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit erzielt werden.
Kern-thema Nr. 5: Mehr Gleichberechtigung für Frauen
In Sachen fehlender Gleichberechtigung nimmt Österreich im europäischen Vergleich einen fragwürdigen
Spitzenplatz ein: Mit rund 23 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern sind wir mit Rang zwei
nämlich ziemliche Spitze, was die Größe des Unterschieds angeht.
Ein Lohntransparenzgesetz muss her
Ein solches Gesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ziel der Lohngerechtigkeit und
zu einem System, in dem sich Leistung lohnt. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist
eine Fortsetzung des Kampfes um soziale Gerechtigkeit. Frauen stecken bei bezahlter
Arbeit immer noch zu Gunsten der Be- treuung von Kindern und pflegebedürftigen
Verwandten zurück. Am Gehaltszettel ist die Gleichberechtigung nicht sichtbar. Und
das, obwohl es seit 1979 in Österreich ein gesetzlich verankertes Recht auf gleiches
Entgelt für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit gibt. Wenn eine Frau jedoch nicht
weiß, wieviel ihr männlicher Kollege mit gleicher Ausbildung, Berufserfahrung und
Tätigkeit verdient, kann sie gar nicht wissen, dass sie für die gleiche Tätigkeit
weniger bezahlt bekommt. Alles offenlegen ist unsere Forderung. Während in Österreich
beim Thema Lohntransparenz noch immer gerne geschwiegen wird, ist in vielen anderen
Ländern (wie z. B. in Schweden, Großbritannien oder den USA und demnächst auch in Deutschland)
eine Offenlegung des Verdienstes normal.
Kern-thema Nr. 6: Österreich und Europa
Generationen vor uns haben in Europa für Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
gekämpft. Die Folge sind über 70 Jahre Frieden. Überlassen wir Europa nicht den national-konservativen und
rechtspopulistischen Umtrieben. Machen wir die Union zu einer richtigen Gemeinschaft. Zu einer Gemeinschaft
der Werte und des Wohlstands, schließen wir Steuerschlupflöcher, setzen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort durch und sorgen wir für fairen Handel.
10Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
Werte verteidigen, den Frieden sichern
Die Grundwerte der EU sind nicht vom Himmel gefallen. Die
Staaten unseres Kontinents haben nach dem 2. Weltkrieg viel in das
Friedensprojekt investiert und europäische Werte geschaffen. Aber
diese Werte werden heute in manchen Ländern angegriffen. Unter
dem Deckmantel nationaler Souveränität wird freie Gerichtsbarkeit
eingeschränkt, die Pressefreiheit beschnitten und der Raum für
demokratische Auseinandersetzung eingeengt. Die EU kann nicht
tatenlos zusehen, wie ihre Prinzipien untergraben werden, gleichzeitig
aber finanzielle Solidarität wie selbstverständlich eingefordert wird. Wir
wollen und werden nicht jene, die unsere Werte abbauen, auch noch
finanziell dabei unterstützen. Im Rahmen der Verhandlungen für den
kommenden mehrjährigen Finanzrahmen sollte klargestellt werden, dass Mittel gekürzt werden, wenn schwere
Verletzungen der Wertebasis der EU vorliegen.
Wirtschafts- und Währungsunion vollenden
Die Eurozone hat zwar eine gemeinsame Geld-, aber keine abgestimmte Wirtschaftspolitik. Nationale Budget- oder
Steuermaßnahmen werden nicht koordiniert. Nur die Höhe von Defizit und Staatsverschuldung sind geregelt. Das
reicht nicht, wir brauchen gemeinsame Regeln und Ziele für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Investitionen.
Nachhaltige Budgetpolitik ist das Fundament für dauerhaften Wohlstand für alle. Daher wird sich Österreich im
Rahmen der Debatte um die Zukunft Europas für die rasche Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion
einsetzen und sie zu einer sozial gerechten Wohlstandsunion machen.
Steuerbetrug bekämpfen
Steuerbetrug und schädlichem Steuerdumping in Europa sagen wir den Kampf an. Jeder, auch jeder Großkonzern,
muss seinen fairen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Noch immer bestehen zu viele Schlupflöcher, durch die
man auch in der EU Steuern vermeiden kann. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verlieren dadurch Steuereinnahmen
von geschätzten 1.000 Milliarden Euro. Und das jährlich! Dieses Geld fehlt bei der Bildung, der Gesundheit, beim
Ausbau der Infrastruktur und bei der Sicherheit. Schnüren wir mit unseren europäischen Partnern ein umfassendes
Paket gegen Gewinnverschiebung und andere Methoden der Steuervermeidung und beschließen wir rasch eine
einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und Mindeststeuersätze.
Handel ja, aber fair
Als kleine, offene Volkswirtschaft profitiert Österreich vom globalen Handel und vom
europäischen Binnenmarkt. Doch Handel muss auch fair sein und darf nicht zur Aushöhlung
unserer Standards oder zu Sonderrechten für Konzerne führen. Die Handelsabkommen
neuen Typs tun aber genau das: Sie greifen in immer mehr Bereiche ein, wo
besondere Schutzinteressen vorliegen. Unsere hohen Sozial-, Umwelt-, und
Konsumentenschutzstandards, unsere öffentlichen Dienstleistungen und der
gleiche Zugang zum Recht. Daher sind wir gegen spezielle Schiedsverfahren für
Konzernen bei Klagen gegen Staaten. Gegen Sozial- und Umweltdumping muss
sich die EU vehement zur Wehr setzen. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass die
neuen Handelsabkommen der EU die Kritik an CETA und TTIP berücksichtigen. Das bedeutet:
keine österreichische Ratifizierung von CETA bis alle Punkte der Zusatzerklärung befriedigend gelöst sind und eine
Stärkung der EU im Kampf gegen Dumping erfolgt.
Wohlstands- und Sozialunion schaffen
Die EU hat sich in der Vergangenheit sehr stark auf den Binnenmarkt und sein reibungsloses Funktionieren
konzentriert. Diese bedingungslose Marktgläubigkeit führt jedoch nicht zu der Angleichung der Einkommensniveaus,
die nötig ist, um soziale und politische Stabilität in Europa zu sichern. Die Diskussionen rund um den Brexit sind die
Gelegenheit, die Aufgaben und die Ausgaben der EU zu überdenken und neu zu ordnen. Mehr wachstumsfördernde
Investitionen sind nötig, um diese Niveauangleichung zu beschleunigen. Gerecht verteilter Wohlstand ist die
Grundlage des jahrzehntelangen Friedens, den wir in Europa genießen und auch weiter genießen wollen. Der
Garant dafür ist eine starke Sozialdemokratie in der EU. Stärken wir die fortschrittlichen, pro-europäischen Kräfte
gegen national-konservative Umtriebe. Treiben wir die Reform der EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren
massiv voran.
11Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
Migration mit Augenmaß
Als Europa eint uns eine gemeinsame historisch gewachsene Tradition. Demokratie, Religions- und Meinungsfreiheit,
Gleichheit und Gerechtigkeit sind Werte, die in Europa über Jahrhunderte hart erkämpft wurden und den Grundstein
des europäischen Lebensmodells bilden. Eines Modells, das auf Toleranz und Respekt beruht. Diese Werte
müssen und werden wir verteidigen. Es sind Werte, die Menschen, die nach Europa kommen, oft erst kennenlernen
müssen. Dieses Kennenlernen braucht Zeit und die Bereitschaft, es zu tun. Deshalb müssen wir Migration so lenken,
dass diese Integrationsaufgabe gelöst werden kann. Wenn Europa mit Migration konfrontiert ist, die über dieses
integrierbare Maß hinausgeht, geraten unsere Werte unter Druck. Heute entscheiden Schlepper und der Zufall, wer
es nach Europa schafft. Das müssen wir verhindern. Es muss aber zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen
Gründen aus verschiedenen Ländern nach Europa kommen, und jenen, die echte Fluchtgründe vorzuweisen haben,
unterschieden werden.
Migration in 7 Schritten in den Griff bekommen
1. Ein klarer Plan für die Länder Westafrikas
Europa braucht einen klaren Plan zur Zusammenarbeit mit den
Ländern Westafrikas, insbesondere für die Herkunftsstaaten von
MigrantInnen und Flüchtlingen wie Nigeria, Elfenbeinküste oder
Gambia. Dazu brauchen wir aber auch eine enge Zusammenarbeit-
mit den Staaten der Sahelzone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso,
Nigeria).
2. Ein Marshall-Plan für Nordafrika
Einer der Gründe für die dramatische Verschärfung der Lage der
letzten Jahre ist die Destabilisierung der nordafrikanischen Länder. Wir müssen in diesen Ländern
wieder eine gesellschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen, die wirtschaftliches Wachstum und eine
politische Stabilität ermöglicht. Eine wesentliche Rolle soll dabei der Afrika-Treuhandfonds mit einem
derzeitigen Volumen von rund 2,8 Milliarden Euro, aber auch der EU-Investitionsplan für Afrika spielen,
mit dem Investitionen von 44 Milliarden Euro in Afrika ausgelöst werden sollen.
3. Effektiver Außengrenzschutz
Europa muss die Lage im Griff haben. Dafür braucht es Agenturen wie Frontex. Sie müssen ent-
sprechend ausgestattet werden. Wir schlagen eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei,
Militär und zivilen Kräften vor, die alle Ressourcen bündelt.
4. Ein europäisches Asylsystem
Im Moment hängen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem europäischen Land man ansucht.
Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylsystem, einheitliche Asylverfahren und eine Las-
tenverteilung mit standardisierten Leistungen. Dafür braucht es Verfahrenszentren außerhalb der
EU (zum Beispiel im Niger). Dort sollen die Asylverfahren in Kooperation mit dem UNO-Flüchtlings-
werk (UNHCR) nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden. MigrantInnen, die auf illega-
lem Weg nach Europa kommen, müssen in diese Zentren zurückgebracht werden. Das würde der
mafiosen Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen. Das Sterben im Mittelmeer hätte
weitgehend ein Ende.
5. Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda
Wie vom Europäischen Rat gefordert: In Zusammenarbeit mit lokalen AkteurInnen und internatio-
nalen Organisationen eine Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen und
Kontaktaufnahme in den Herkunfts- und Transitländern erfolgen, vor allem, um gegen das Geschäftsmo-
dell der Schlepper vorzugehen.
6. Ein europäische Aufgabe: Gerechte Verteilung
Jene Menschen, für die im Verfahrenszentrum nach einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden
wurde, dass sie Asyl bekommen, sind gerecht auf die Staaten der EU zu verteilen, wobei auf die
Kapazitäten der einzelnen EU-Staaten Rücksicht zu nehmen ist. Europa muss diese Herausforderung
gemeinsam bewältigen – Trittbrettfahrer und Europafeinde können wir uns nicht leisten.
7. Verstärkte Rückführungen
Die EU muss signalisieren, dass rechtsstaatliche Entscheidungen auch durchgesetzt werden.
Jene, die auf Basis einer rechtsstaatlichen Entscheidung Anspruch haben, sollen Asyl bekommen
und alle jene, die kein Recht auf Asyl haben, müssen in ihre Heimatländer zurück. Es gilt von
Seiten der Spitzen der Europäischen Union die Anstrengungen zu intensivieren, Rückübernahme-
abkommen zu schließen.
12Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
Kern-Thema Nr. 7: Österreich und die Welt
Wir sitzen alle im selben Boot, das Erde heißt. Fehlentwicklungen an einem Ende werden früher oder später am
anderen Ende spürbar. So zu tun, als würden uns Probleme in einem anderen Teil der Welt nichts angehen, wäre
absurd. Vielmehr gilt es, einzugreifen, um Schlimmeres zu verhindern und Tendenzen positiv zu beeinflussen.
Bei der Globalisierung läuft einiges schief.
Die Vorteile der Globalisierung kommen hauptsächlich den ohnehin schon sehr
Wohlhabenden zu Gute. Die Ungleichheit zwischen Regionen und innerhalb der
Staaten nimmt rapide zu - in den ent- wickelten Industriestaaten und noch mehr
in den Schwellenländern. Ungleichheit bedroht eine gute Zukunft auf unserem
Planeten. Denn wenn Menschen hungern, vertrieben oder gepeinigt
werden und man die Menschenrechte missachtet, hat dies weitreichende
Folgen. Ebenso wenn Menschen aus Profitgier ausgebeutet und ihre
Lebensgrundlagen zerstört werden. Die Einkommensungleichheit ist seit
1990 global dramatisch gestiegen. 200 Millionen Menschen weltweit haben
keinen Job. Das oberste Prozent der Weltbevölkerung wird immer reicher,
während 840 Millionen Menschen weltweit von weniger als zwei Euro
am Tag leben müssen, viele davon sind Kinder. Millionen Menschen weltweit
suchen Schutz vor Kriegen und Konflikten. Mit entsprechendem politischem Willen
ließe sich vieles ändern. Dafür sind aber nicht nur finanzielle Mittel notwendig, sondern ein
ganzheitlicher Ansatz.
Was also tun?
Globale Probleme lassen sich am besten lösen, bevor sie entstehen. Je
später eingegriffen wird, desto teurer und aufwendiger. In Entwicklung
investiertes Geld ist daher sinnvoll in die Zukunft investiert. Das bisherige
System der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hat
nicht funktioniert. Wir wollen das EZA-Budget stufenweise auf 0,7 %
des Bruttonationaleinkommens (BNE) anheben und dies gesetzlich
verankern. Entwicklungszusammenarbeit ist gesamtstaatliche
Aufgabe
Die EZA soll wieder zurück ins Bundeskanzleramt kommen, wo sie
schon einmal war. Eine neue Gesamtstrategie soll sicherstellen, dass
die Entwicklungshilfe wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird.
Österreich soll Vorbild werden
Geld allein ist zu wenig, um Ungleichheit auf der Welt zu bekämpfen. Zu groß sind die Effekte z. B. von
Handelsabkommen auf die Entwicklungschancen. Wir wollen daher die österreichische Exportförderung darauf
hin überprüfen, ob sie menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügt. Gleiches erwarten wir
von der Europäischen Union, die durch ihre Handelspolitik lokale Märkte ruiniert, indem sie hoch subventionierte
Waren exportiert. Frankreich und die Niederlande haben vorgemacht, dass nicht nur der Staat, sondern auch
Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen müssen: dort sollen alle Unternehmen dazu verpflichtet werden,
ihre Lieferketten gründlich zu prüfen, auf Kinder- und Zwangsarbeit zu verzichten und faire und gerechte Bezahlung
der ArbeitnehmerInnen sicherzustellen. Folgen wir solchen Vorbildern und werden wir selbst zu einem solchen.
Kern-Thema Nr. 8: Umwelt
Österreich ist stolz auf sein sauberes Wasser, auf seine gesunde Umwelt, auf seinen Wohlstand und auf die
gepflegte Landschaft. Diese Dinge sind nicht nur naturgegeben, sondern ebenso hart erarbeitet. Damit das so
bleibt, müssen wir aber aktiv für deren Erhalt kämpfen.
Pflege und Gestaltung des ländlichen Raumes
Das erfordert ein konkretes Programm in vier Teilen: Umwelt, Wirtschaft & Soziales, Landwirtschaft und
Tierschutz.
1. Umwelt
Österreichs Trinkwasser hat immer zu den saubersten der Welt gehört. Diese Qualität ist in vielen Gebieten
13Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
jedoch mittlerweile durch übermäßige Verwendung von
Kunstdünger und Gülleausbringung massiv gefährdet.
Damit ist es als Trinkwasser nicht mehr geeignet und muss
entweder teuer aufbereitet oder ganze Regionen müssen
mit Trinkwasser aus anderen versorgt werden. Wir fordern
daher: massive Einschränkungen bei der Ausbringung
von Gülle, Begrenzung der Menge von Kunstdünger, und
Stärkung der biologischen Landwirtschaft.
2. Wirtschaft & Soziales
Den ländlichen Regionen in Österreich droht eine Landflucht. Vor allem junge Menschen wandern in städtische
Gebiete ab. Eine Abwärtsspirale ist die Folge: Unternehmen wandern ab, Vereine sperren zu, Gemeinden sterben
aus. Dafür wachsen die Großstädte – allein Wien verzeichnet ein jährliches Plus von bis zu 30.000 Menschen.
Das führt zu massiven Herausforderungen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Wohnbau, während das Land
ausdünnt. Das muss sich ändern – Machen wir den ländlichen Raum zukunftsfit. Dazu braucht es vor allem
öffentliche und private Investitionen in die regionale Infrastruktur. Sie stärken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts, sondern schaffen letztlich Arbeitsplätze. Wir planen hierfür eine Standortoffensive mit über einer Milliarde
Euro, eine österreichweite Offensive für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum (Bus- und Bahnverkehr,
Park&Ride Anlagen und die Förderung von Mikro Öffis sowie eine Sozial- und Sicherheits-Offensive (Ganztages-
Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, Ganztagsschulen, bessere lokale Gesundheitsverheitsversorgung
sowie mehr PolizistInnen).
3. thema Landwirtschaft
In Österreich hat sich in den letzten Jahren eine Zwei-Klassen-Landwirtschaft gebildet: Auf der einen Seite
erwirtschaften Großbauern und industriell organisierte Betriebe satte Profite, auf der anderen Seite kämpfen
mittelgroße und kleine Betriebe mit verfallenden Preisen und dem immer mächtigeren Diktat weniger großer
Abnehmer. Es ist höchste Zeit, das Förderungs- und Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft zu reformieren,
um vor allem kleinen & mittelgroßen Betrieben ein Überleben zu sichern. Hierfür muss das Verteilungssystem der
EU-Förderungen reformiert werden Diese Reform schafft mehr Einkommensgerechtigkeit. Sie wiederum stärkt die
Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
4. tierschutz
Wir fordern strengere Regeln für die Massentierhaltung und Tierzucht, eine weitere Reduktion von Tierversuchen in
Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und die stetige Verbesserung der Bedingungen bei Tiertransporten.
Europaweit fordern wir eine maximale Beförderungsdauer für Schlachttiere von acht Stunden. Der Transport soll
auf über maximal eine (EU-)Grenze limitiert werden.
Energie braucht Strategie
1. Österreich will und muss seinen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz
leisten.
2. Für unsere (energieintensive) Industrie sind Energiekosten ein wichtiger
Wettbewerbs- und Standortfaktor. Bei den Energiepreisen für die Industrie
liegen wir derzeit etwas höher als manche vergleichbare Länder.
3. Die Energieversorgung der österreichischen Wirtschaft und der Haushalte
muss leistbar und gesichert bleiben.
4. Österreich ist seit der Jahrtausendwende Netto-Importeur von Strom. Seit
rund 15 Jahren importiert Österreich mehr Strom als es exportiert. Ein neues
Modell soll die Stromimportabhängigkeit reduzieren.
5. Das Energiesystem muss zukunfts- und krisensicher sein. Um die
Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, müssen ausreichend Reserven im
System berücksichtigt und Speicherkapazitäten ausgebaut werden.
Mehr Klimaschutz
1. CO2-Reduktion: Die Treibhausgasreduktion um 36 Prozent ist das Ziel für 2030. Die Umsetzung
dieser Projekte erfordert Investitionen von rund 40 Mrd. Euro. Maßnahmen betreffen auch den
Verkehrssektor (Förderung des öffentlichen Verkehrs, weniger Diesel- mehr Elektroautos etc.)
2. Weniger Energieverbrauch: Den Energieverbrauch um 24 Prozent zu senken, ist das Ziel für 2030.
Das ist besonders durch Niedertemperaturanwendung (Raumwärme, Wärmepumpen) in der
Industrie und auch durch Elektromobilität machbar.
3. Strom aus Österreich: Der Eigendeckungsgrad von annähernd 100 Prozent bei Strom ist das Ziel
für 2030. Daher streben wir mittelfristig an, die Erzeugungskapazitäten von Strom in Österreich
14Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLItIK
auszubauen. Erneuerbare Energieformen (Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Photovoltaik)
leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur heimischen Stromerzeugung. Wir treten daher für kosten-
effiziente Ökostromförderung ein und planen 40 Mrd. € zu investieren und dadurch 45.000 Jobs zu
schaffen bzw. zu erhalten. Durch die Verbesserung der Energieeffizienz. Im Gebäudebereich sind
in den nächsten Jahren prozentuell die größten Energieeinsparungen möglich. Folgende Maßnah-
men sind hier notwendig und von uns geplant: (Energieeffiziente Bauweise als Bedingung für
die Wohnbauförderung, stufenweise Anhebung der Vorgaben für Energieeffizienz in den Bauord-
nungen für Neubauten. Verstärkte Förderung von thermischer Sanierung des Bestands mit 100
Millionen € pro Jahr, verstärkte Förderung des Umstiegs auf energieeffiziente Heizungs- und
Warmwassersysteme [Wärmepumpe, Fernwärme, Solarthermen etc.]. Forcierung der Elektro-
mobilität als eines der wichtigsten Zukunftsthemen.
Kern-thema Nr. 9: Staat neu ordnen und Verwaltung entrümpeln
Entbürokratisierung: Ein Begriff, der viele Österreicherinnen und Österreicher
gefühlterweise ein Leben lang begleitet. Nehmen wir endlich diese wichtige Aufgabe
wahr: Reformieren wir den Staat und entrümpeln wir die Verwaltung.
Zuständigkeiten bündeln
1.One-Stop-One Shop-Prinzip ausbauen und Staffelläufe eindämmen: Wenn die Behörden die Doku-
mente haben, sollen sie diese elektronisch (online) herumschicken, nicht die Bürger. Die Bürge-
rInnen sollen sich zukünftig mit allen Anliegen an die Bezirksverwaltungsbehörde wenden können.
Für UnternehmerInnen sollen Lohnnebenkosten und alle Steuern und Abgaben, die am Faktor
Arbeit anknüpfen, einheitlich vollzogen werden, Gebietskrankenkasse und das zuständige Finanz-
amt sollen an alle anderen Ebenen weiter verteilen.
2. Forschung und Entwicklung: Die Forscher wollen wir fördern, nicht den Dschungel. Deshalb fordern
wir eine Forschungsstrategie für Österreich mit einer Reduktion der Förderstellen von zehn auf drei
– zur Schaffung und Nutzung von organisatorischen und thematischen Zusammenhängen.
Verwaltet wird nur mehr, was notwendig ist.
3. Rasche Umsetzung des Deregulierungsgesetzes aus 2017.
• Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger: Amtswege werden auf Wunsch durch elektronische
Kommunikation ersetzt (Familienbeihilfe, RSB-Briefe, Wohnsitzwechsel, Zulassungsschein, automatisch
ArbeitnehmerInnenveranlagung –online
• Vereinfachungen für Unternehmen: Nun können Unternehmensgründungen durch das One-Stop, one
Shop-Prinzip wesentlich billiger und schneller erfolgen. Die Aushangpflicht entfällt für Vorschriften
zum ArbeitnehmerInnenschutz. Ab 2020 erfolgt die volle Umstellung auf rein elektronische behördliche
Zustellung.
Den Staat in Form bringen
In Österreich entstehen Kosten und Unklarheiten vor allem deswegen, weil
Bundes- und Landesrecht nebeneinander und unabhängig voneinander
agieren. Das kostet Zeit, Nerven und oft auch viel Geld. In einem Land wie
Österreich, in dem kleine und mittlere Unternehmen die Träger der Wirtschaft
sind, ist das ein Problem. Denn das bedeutet für diese Unternehmen, bis
zur Erledigung nicht arbeiten zu können, keine Jobs zu schaffen und keine
Aufträge an Land zu ziehen. Das lässt sich ändern. Wir können Maßnahmen
setzen, zum Beispiel, indem wir die bestehenden parallelen Gesetzgebungs-
zuständigkeiten in sämtlichen wirtschaftsrechtlichen Bereichen aufheben,
die sich auf Unternehmen (vom Baurecht bis zur Raumordnung) beziehen.
In den ökonomisch relevanten Bereichen – von Abfallwirtschaft und
Krankenanstaltenrecht über Elektrizitätswesen und Datenschutz bis hin zum
Landarbeitsrecht – reicht eine Kompetenz und ein Gesetz.
Wirksame und sparsame staatliche Strukturen schaffen
• Reduktion der Einvernehmensherstellungen & Zustimmungspflichten zwischen Bund, Ländern &
Ministerien
• Ausgliederungsreform und Reduzierung der Rechtsträger: Die Ausgliederungen im staatlichen oder
15Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
halbstaatlichen Bereich sind auf über 6.000 verschiedene Rechtsträger verteilt, das bedeutet auch 6.000
Vorstände. Daher das Ziel: Ausgliederungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüfen und diese
gegebenenfalls zusammenlegen oder wieder eingliedern.
• Vereinheitlichung der Gesetzgebung im Wirtschaftsbereich (z.B. gegensätzliche Bescheide und
Auslegungen beim Denkmalschutz oder beim Naturschutz) und befristete Gültigkeit von Gesetzen.
Unnötige Gesetze bleiben damit nicht automatisch in Kraft
• Gebietsschutz bei Apotheken und Notaren überdenken. Notariatspflichten bei Gründungen reduzieren
• Beseitigung von Doppelgleisigkeiten vor allem im Bereich der Förderungen
• Subventionen auf Wirksamkeit prüfen und auf das notwendige Maß reduzieren
• Subventionsbremse: Neue Förderungen werden in Zukunft nur genehmigt, wenn alte Förderungen im
selben Volumen auslaufen (One-in, one-out).
• Einheitliche Beschaffung für alle Gebietskörperschaften und Bereiche der öffentlichen Verwaltung
• Wir erwarten alle viel von unserer Verwaltung. Gutes Service für die Bürgerinnen und Bürger des Landes,
eine rasche Abwicklung und nicht zuletzt Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem muss die Verwaltung effizient
organisiert sein und auch Effizienzpotentiale erschließen.
• Auch unser Bildungssystem braucht klare und bundeseinheitliche Verwaltungsstrukturen. In künftigen
Regierungskonstellationen sollen daher die Agenden vom Kindergarten bis zur Hochschule in einem
Ministerium gebündelt werden.
• Die größte bürokratische Geldvernichtungsmaschine unseres Landes ist die viel zu komplizierte Ver-
teilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Wir wollen dieses Kompetenz-Wirrwarr im Sinne
des Prinzips »1 Bereich, 1 Zuständigkeit« entflechten. Durchsetzen wollen wir das über einen breiten
Diskussionsprozess nach Schweizer Vorbild an dessen Ende eine verbindliche Volksabstimmung steht.
Neues Wahlrecht für klare Verhältnisse
Wir wollen die Rollen klar verteilen und klare Verhältnisse. Für uns gilt der Wählerwille. Deshalb treten wir für ein
neues Wahlrecht ein:
• Die stimmenstärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung.
• Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Die Wählerstimmen sind für uns eine klare
Entscheidung und Auftrag genug. Der zweite Platz ist der erste Verlierer. Und unser Land ist zu wertvoll,
um von Verlierern regiert zu werden.
• Die Zahl der Ministerien wird reduziert. Die Zuständigkeiten werden nicht für jede Regierung neu
zusammengestellt, sondern werden fixiert.
• Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung innerhalb eines Monats die Arbeit aufnehmen. Das
bringt Vorteile für BürgerInnen und Politik: Nur die die Wählerinnen & Wähler entscheiden: Wer
darf – und muss – Verantwortung für unser Land übernehmen? Die Regierungsbildung erfolgt sofort
nach der Nationalratswahl, rasche Handlungs fähigkeit ist sichergestellt. Regierungen ohne lange
Koalitionsverträge sind möglich, für Gesetzesvorhaben werden flexibel Mehrheiten gesucht. Stärkung des
Parlamentarismus, da alle Fraktionen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen.
Kern-Thema Nr. 10: Gute Kunst- und Kulturpolitik
Um unsere Kulturnation durch das 21. Jahrhundert zu bewegen und dabei alle mitzunehmen, verfolgen wir drei
Ziele:
1. Den hohen Standard unserer Kultureinrichtungen nachhaltig sichern,
2. Die soziale Lage unserer Kunst- und Kulturschaffenden verbessern und
3. Das Service rund um unser Kunst- und Kulturangebot modernisieren.
Zugang und Förderung
Kunst und Kultur sollen allen Menschen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen
Stellung zugänglich sein. Das unterscheidet die Sozialdemokratie von anderen
Parteien. Wir machen Kunst- und Kulturpolitik für alle, die in Österreich leben, nicht
nur für einen kleinen und geschlossenen Kreis von Kennerinnen und Kennern.
Was international erfolgreich ist, soll endlich auch bei uns als »Museumssonntag«
eingeführt werden: Wir verbessern den Zugang zu den Bundesmuseen und zu unseren
Sammlungen mit einem Tag Gratiseintritt pro Woche. Durch die Einrichtung einer
Bundesmuseenkonferenz, sollen programmatische Doppelgleisigkeiten zwischen den
Museen vermieden werden.
16Pressbaumer Mitteilungen / September 2017
POLITIK
Sicherheit für Kulturinstitutionen und Kulturschaffende
Durch eine Valorisierung der Förderungen in allen Kunstbereichen ermöglichen wir Institutionen und der
freien Kunstszene eine bessere Zukunftsplanung. Für die handelnden Personen selbst wiederum muss der
Versicherungsschutz der Arbeitsrealität angepasst werden: Die Arbeitslosenversicherung für Kunstschaffende und
der Sozialversicherungsfonds für KünstlerInnen brauchen eine nachhaltige Reform. Dafür braucht es die Anhebung
der Staatsstipendien auf das Niveau des Mindestlohns, die Fortführung der Frauenförderung und den Ausbau der
Stipendien für Alleinerziehende.
Bieten wir österreichischer Kunst eine Bühne.
Wir fördern derzeit in Österreich öffentliche und private Medien und deshalb
fordern wir, dass in diesen Medien österreichische Inhalte mit einer angemessenen
Quote von 30% repräsentiert sind. Da wir nicht nur die Herstellung, sondern auch
die Vermittlung und Vermarktung von Kultur im Blick haben, wollen wir die Kultur-
Mobilität fördern und damit den Erfolg in Österreich sowie das internationale
Ansehen stärken. In Zeiten stark veränderter Medien- und Nutzungsgewohnheiten
ist es umso wichtiger, dass wir endlich ein Urhebervertragsrecht mit gerechtem
Ausgleich der Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen und NutzerInnen
schaffen.
Individuelles Engagement fördern: vereinfachtes Sponsoring und Spenden
Kunst schafft Reichtum, der sich nicht nur in Zahlen messen lässt. Damit aber auch der persönliche Zugang
erleichtert wird, wollen wir eine Vereinfachung für Spenden an gemeinnützige Vereine schaffen. Außerdem wollen
wir das Potenzial von sogenannten Public-Private-Partnership-Modellen nutzen und setzen auf die Entwicklung
zeitgemäßer Anreizmodelle für private Investitionen z. B. in Form von Sponsoring- und Fundraisingmodellen.
Kunstförderung auf der Höhe der Zeit
Damit wir den kreativen Produktionsbedingungen auch zukünftig gerecht werden, braucht es eine Strukturreform
in den zentralen Bereichen unseres Förderwesens – wie z. B. im Filmbereich, bei der Musikförderung und bei
spartenübergreifenden Projekten. Kunstförderung soll auf Augenhöhe erfolgen und ein serviceorientiertes
Förderwesen soll auch neue Kunstgattungen anerkennen.
Klare Zuständigkeit: Kunst und Kultur an einem Ort
Damit Verantwortung klar und Steuerung besser wird, setzen wir auf das Zusammenführen aller Kunstaktivitäten
in einem Bundesresort. Das bedeutet: Bündelung der Kunstvermittlungsaktivitäten und Ausbau der schulischen
und außerschulischen Vermittlung, Nachwuchsförderungen für alle Altersgruppen, die Zusammenführung der
Auslandskulturaktivitäten sowie die Schaffung von strategischen Schnittstellen zur Förderung der Kreativität. Kunst
und Kultur zu den Menschen zu bringen, die Menschen zu Kunst und Kultur zu bringen, das war immer unser
Anspruch und er muss es heute umso stärker sein.
Diese zehn „Kern“-Themen sind unser umfassendes
Programm auch für Ihre Zukunft.
Wenn Sie uns daher am 15.Oktober mit Ihren Stimmen
mehrheitlich das Vertrauen schenken, werden wir
dieses Programm für Österreich politisch umsetzen.
Mit Kompetenz und Verantwortung für
Gerechtigkeit und Fortschritt.
Ihre SPÖ
17Sie können auch lesen
