Nachrichten - TOP-Thema: Umsetzung des DEMPE-Konzepts für immaterielle Werte
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nachrichten
TOP-Thema:
Umsetzung des DEMPE-Konzepts
für immaterielle Werte
05| 22
PKF NACHRICHTEN 05 | 22
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
Die Mai-Ausgabe eröffnen wir mit einer Problemlösung vor. Trotz der bislang fehlenden Umsetzung der Richtlinie
aus dem Bereich der Verrechnungspreise. Seit diesem in Deutschland ist den Unternehmen dringend zu raten,
Jahr ist das sog. DEMPE-Konzept auf immaterielle sich mit den konkreten Vorgaben zu befassen.
Werte anzuwenden. In unserem Top-Thema stellen wir
dieses Konzept dar und zeigen, dass in der Praxis ein Elektronische Unterschriften ersetzen mehr und mehr
höherer Dokumentationsaufwand bei der Funktions- und Originalunterschriften, jedoch tut sich das Arbeitsrecht
Risikoanalyse im Hinblick auf immaterielle Werte zu erwar- noch etwas schwer mit dieser Entwicklung. Lesen Sie im
ten ist, wenn eine Einkünftekorrektur und damit höhere zweiten Beitrag in der Rubrik Recht, wie in dieses Thema
Besteuerung vermieden werden sollen. Im in der Rubrik nun Dynamik kommt, denn die Umsetzung einer weitge-
Steuern folgenden Beitrag grenzen wir das Arbeitszim- henden Nutzungsmöglichkeit der elektronischen Signatur
mer vom Homeoffice ab; es schließen sich Änderungen im Arbeitsrecht könnte einen Meilenstein für die Effizienz-
bezüglich der EEG-Umlage an. steigerung von Personalabteilungen darstellen.
Dann folgt der zweite Teil unserer Serie zur Nachhaltig- Bei den die Fachbeiträge auflockernden Illustrationen set-
keitsberichterstattung. Dort geht es um die konkreten zen wir unsere Reise durch die deutschen PKF-Standorte
Chancen und Herausforderungen speziell für mittel- mit einem Besuch in Stuttgart fort.
ständische Unternehmen. Hervorzuheben ist dabei vor
allem die Ableitung von Strukturen, Prozessen und ESG- Eine informative Lektüre wünscht Ihnen
Kennzahlen.
In der Rubrik Recht stellen wir zunächst die seit Ende
2019 in Kraft getretene EU-Whistleblower-Richtlinie Ihr Team von PKF
2
Blick auf Stuttgart TOP-Thema
Titelfoto: Schlossplatz mit Siegessäule
Umsetzung des DEMPE-
Konzepts für immaterielle
Werte
Inhalt
Steuern Recht
Neuregelung im AStG zwecks Umsetzung des Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches
DEMPE-Konzepts für immaterielle Werte bei Recht ......................................................................... 11
Verrechnungspreisen ................................................... 4
Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht ................. 13
Homeoffice vs. häusliches Arbeitszimmer ................... 7
Anpassung der EEG-Umlage zum 1.7.2022 ................. 7
Kurz notiert
Rechnungslegung und Finanzen Darlehensgewährung an Personengesellschaft:
Beherrschender Einfluss schließt günstigen
Auf dem Weg zur Nachhaltigkeitsberichterstattung – Abgeltungsteuersatz aus ........................................... 15
Teil II: Chancen und Herausforderungen für den
Mittelstand .................................................................. 8 Minijobs: Anpassung der Verdienstgrenzen ............... 15
3
PKF NACHRICHTEN 05 | 22
STEUERN
WP/StB Dr. Matthias Heinrich / StB Stephan Lüneburg
Neuregelung im AStG zwecks Umsetzung des
DEMPE-Konzepts für immaterielle Werte bei
Verrechnungspreisen
In den PKF-Nachrichten 7/2020 hatten wir bereits gütung hierfür an, die in Deutschland zu besteuern ist.
über die Neuerungen im Bereich der Verrechnungs- Dies gilt nicht, wenn es sich lediglich um die Finanzie-
preise infolge der Umsetzung der Anti-Steuerver- rung solcher Funktionen handelt. In der Folge ist zwar
meidungsrichtlinie der EU (ATAD) informiert. In die- die Finanzierung angemessen zu vergüten, jedoch nicht
ser Ausgabe lenken wir den Blick auf die Umsetzung der Ertrag aus dem finanzierten immateriellen Wert zu
des sog. DEMPE-Konzepts für immaterielle Werte im besteuern. Hintergrund ist, dass sich das DEMPE-Kon-
Rahmen der Verrechnungspreise. Mit der Einführung zept der OECD-Verrechnungspreisrichtlinie auf die wert-
des § 1 Abs. 3c AStG für Zeiträume ab 2022 hat der schöpfenden Funktionen der Entwicklung, der Verbesse-
Gesetzgeber erstmals den Begriff der immateriellen rung, der Erhaltung, des Schutzes und der Verwertung
Werte sowie bei deren Übertragung bzw. Überlassung von immateriellen Werten stützt. Kumulativ definiert der
die diesbezügliche Einkunftsabgrenzung definiert. nationale Gesetzgeber dabei erstmals immaterielle Werte
als Vermögenswerte,
1. Gesetzliche Neuregelung aufgrund EU-Vorgaben
» die weder materielle Wirtschaftsgüter oder Beteiligun-
Bislang war die grenzüberschreitende Besteuerung bei gen noch Finanzanlagen sind,
der Übertragung/Überlassung immaterieller Werte im » die Gegenstand eines Geschäftsvorfalls sein können,
Konzern sowie bei der Vergütung von erbrachten funk- ohne einzeln übertragbar sein zu müssen, und
tionalen Wertbeiträgen im AStG nicht unmittelbar gere- » die einer Person eine tatsächliche oder rechtliche
gelt. Jedoch war in diesem Zusammenhang das sog. Position über diesen Vermögenswert vermitteln kön-
DEMPE-Konzept bereits Bestandteil der OECD-Verrech- nen.
nungspreisrichtlinie 2017. Deutschland war damit infolge
der eingangs genannten EU-Richtlinie gefordert, dieses Hinweis: Dies können z.B. Patente, Know-how und Han-
Konzept in nationales Recht umzusetzen. Damit sollen delsgeheimnisse, Warenzeichen, Handelsnamen und
Konzerngewinne global dort besteuert werden, wo auch Marken, vertragliche Rechte und staatliche Lizenzen etc
die tatsächliche Wertschöpfung durch die ausführenden sein.
Konzerngesellschaften stattfindet.
3. Bestimmung des Besteuerungsrechts
2. Umsetzung des DEMPE-Konzepts in § 1 Abs. 3c
AStG Um am Ende feststellen zu können, welcher Konzernge-
sellschaft der Ertrag aus der Verwertung dieses imma-
Übernimmt eine Konzerngesellschaft in Deutschland teriellen Werts zusteht, ist am Anfang zunächst die
Funktionen in Zusammenhang mit Bestimmung des Eigentümers/Inhabers erforderlich. Um
Hinzuschätzungen bzw. Einkünftekorrekturen sodann zu
» der Entwicklung (Development), vermeiden, muss sich aus der erforderlichen Funktions-
» der Verbesserung (Enhancement), und Risikoanalyse für Zwecke der Verrechnungspreisdo-
» der Erhaltung (Maintenance), kumentation ergeben,
» des Schutzes (Protection) und » welche DEMPE-Funktionen durch den Eigentümer/
» der Verwertung (Exploitation) Inhaber oder andere Konzerngesellschaften ausge-
übt wurden,
von immateriellen Werten oder trägt diese entsprechende » welche Vermögenswerte hierfür eingesetzt und
Risiken, ordnet § 1 Abs. 3c AStG eine angemessene Ver- » durch wen welche Risiken übernommen wurden.
4
Mercedes-Benz Museum
Auch wenn die Eigentümerstellung der Ausgangspunkt Empfehlung: Bei der Übertragung von immateriel-
für die Bestimmung des Besteuerungsrechts ist, kann es len Werten wird es häufig in Ermangelung von Fremd-
sein, dass dort kein Ertrag für eine Besteuerung verbleibt. vergleichswerten zur Anwendung des hypothetischen
Denn die Zuordnung von Erträgen aus immateriellen Wer- Fremdvergleichs kommen. In Abgrenzung zu einer Funk-
ten erfolgt künftig ausschließlich aus dem DEMPE-Kon- tionsverlagerung ist dabei die Preisanpassungsklausel
zept. Folglich kommt es zu einer grenzüberschreitenden innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre zu beachten.
Aufteilung und Besteuerung der Erträge nach den o.g. Dies kann umgangen werden, wenn eine solche Klausel
übernommenen Funktionen und Risiken sowie eingesetz- vertraglich vereinbart ist.
ten Vermögenswerten i.S. einer wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise. 4. Auswirkungen auf die Praxis
Allerdings ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht, Bestehende Verrechnungspreisdokumentationen sind
nach welcher Verrechnungspreismethode die funktiona- hinsichtlich ausgeübter DEMPE-Funktionen und -Risiken
len Wertbeiträge der einzelnen Konzerngesellschaften sowie eingesetzter Vermögenswerte je beteiligter Kon-
zu vergüten sind. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist zerngesellschaft in Bezug auf immaterielle Werte detail-
stets die am besten geeignete Verrechnungspreisme- liert zu überprüfen: Im Wege einer Sachverhaltsanalyse
thode zugrunde zu legen. Für deren Auswahl bedarf es sind zunächst alle Geschäftsvorfälle von Konzerngesell-
zunächst einer detaillierten Funktions- und Risikoanalyse, schaften zu identifizieren, die Bezug zur Übertragung/
um die funktionale Charakterisierung von Konzerngesell- Überlassung immaterieller Werte aufweisen. Damit einher
schaften bei der Überlassung von immateriellen Werten geht auch die Analyse hinsichtlich übernommener Risiken
zu bestimmen. bei der Ausübung der DEMPE-Funktionen. Im Anschluss
5
PKF NACHRICHTEN 05 | 22
sind das rechtliche Eigentum sowie die übernommenen
Rechte und Pflichten sowie Risiken aufgrund bestehen-
der Verträge zwischen den Konzerngesellschaften zu
Fazit
identifizieren. Danach müssen die Konzerngesellschaf- Mit Einführung des DEMPE-Konzepts in natio-
ten identifiziert werden, die DEMPE-Funktionen ausüben, nales Recht hat der Gesetzgeber erstmals die
Vermögenswerte nutzen sowie Risiken übernehmen gesetzliche Legitimation für die Bestimmung von
oder kontrollieren. Ist die vorherige Sachverhaltsanalyse Verrechnungspreisen bei immateriellen Werten
abgeschlossen, sind die gewonnenen Erkenntnisse mit geschaffen. Aufgrund bislang fehlender genau-
den tatsächlichen Gegebenheiten im Konzern sowie der erer gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher
vorhandenen Verrechnungspreisdokumentation abzuglei- Vorgaben bestehen bei der Umsetzung sowohl
chen. ein Handlungsspielraum wie auch Konfliktpo-
tential für die betroffenen Konzerngesellschaf-
Am Ende steht die Bestimmung der zutreffenden Ver- ten. Dies birgt bei unterschiedlicher Auslegung
rechnungsmethode für die Ermittlung des fremdüblichen durch die betroffenen Staaten die Gefahr einer
Preises je analysiertem Geschäftsvorfall entsprechend Doppelbesteuerung, was in ein Verständigungs-
der Beiträge der Konzerngesellschaften zu Funktionen, verfahren münden kann. Beratung und Doku-
Vermögenswerten und den übernommenen Risiken mentation im Vorfeld sind daher angezeigt.
bezogen auf den einzelnen immateriellen Wert.
Fernsehturm Stuttgart
6
RAin/StBin Antje Ahlert
Homeoffice vs. häusliches Arbeitszimmer
Im Jahressteuergesetz (JStG) 2020 wurde die sog. Die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers sind
„Homeoffice-Pauschale“ als Instrument zur Abmilde- hierbei nicht nachzuweisen, so dass die betriebliche oder
rung der Folgen der Pandemie eingeführt. Der Steu- berufliche Tätigkeit z.B. auch im Wohn- oder Esszimmer
ergesetzgeber lockerte die zuvor strengen Anforde- erbracht werden kann. Mit der Pauschale sind alle Aufwen-
rungen in Bezug auf die Absetzung von Kosten für dungen für die Nutzung der häuslichen Wohnung abgegol-
einen häuslichen Arbeitsbereich. ten. Eines Einzelnachweises der Kosten bedarf es nicht.
1. Das häusliche Arbeitszimmer 3. Wahlrecht
Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines häus- Liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und
lichen Arbeitszimmers setzt u.a. voraus, dass für die beruflichen Tätigkeit in der häuslichen Sphäre und sind
betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer die sonstigen Voraussetzungen eines häuslichen Arbeits-
Arbeitsplatz zur Verfügung steht und darüber hinaus ein zimmers gegeben, hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht,
abgeschlossener Raum vorliegt. Häufig wird zumindest ob er den Werbungskostenabzug oder die Homeoffice-
eine dieser beiden Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so Pauschale in Anspruch nimmt. Dieses Wahlrecht besteht
dass viele Steuerpflichtige nicht in den Genuss kommen, auch, wenn der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit nicht
die Kosten für den Arbeitsplatz in der privaten Wohnung in der häuslichen Sphäre liegt, dem Berufstätigen aber
als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend zu kein Arbeitsplatz im Büro zur Verfügung steht. In diesem
machen. Fall ist der Werbungskostenabzug unter Ansatz der tat-
sächlichen Kosten begrenzt auf 1.250 €.
2. Homeoffice-Pauschale
Hinweis
Zur Reduzierung des Infektionsrisikos wurde im Rah-
men der Pandemie eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in
die häusliche Sphäre verlegt. Der Gesetzgeber hat mit
der Einführung der sog. „Homeoffice-Pauschale“ die- Die Homeoffice-Pauschale sollte in Anspruch
sem Umstand insofern Rechnung getragen, dass der genommen werden, wenn die tatsächlich nach-
Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem er seine gewiesenen Kosten unter 5 € pro Tag liegen.
betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in Allerdings muss die Pauschale nicht einheitlich
der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb für das gesamte Jahr gewählt werden, da zwi-
der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte schen dem Ansatz der Homeoffice-Pauschale
aufsucht, einen Betrag i.H. von 5 € abziehen kann. Der und den tatsächlichen Werbungskosten auch
Höchstbetrag wurde auf 600 € im Veranlagungsjahr unterjährig gewechselt werden kann.
festgesetzt.
WP/StB Michael Strack
Anpassung der EEG-Umlage zum 1.7. 2022
Am 15.3.2022 wurde der Gesetzentwurf zur „Absen- kWh auf 3,72 ct/kWh zum 1.1.2022 wird diese nun ab
kung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage dem 1.7.2022 bis Ende Dezember 2022 befristet kom-
und die Weitergabe dieser Absenkung an die Letzt- plett ausgesetzt. Ab 2023 soll die EEG-Umlage voll-
verbraucher“ vom Bundestag verabschiedet. ständig abgeschafft werden bzw. aus dem Energie- und
Klimafonds der Bundesregierung finanziert werden.
1. Anpassung der EEG-Umlage Ursprünglich diente die EEG-Umlage (EEG = Erneuer-
bare-Energien-Gesetz) dazu, die Stromgewinnung aus
Nach der letzten Senkung der EEG-Umlage von 6,5 ct/ erneuerbaren Energien zu fördern.
7
PKF NACHRICHTEN 05 | 22
2. Auswirkungen auf die Endverbraucher Energiewirtschaftsgesetzes ist die Weitergabe der Sen-
kung auf den Endverbraucher garantiert. So kann z.B.
Die Anpassung der Umlage ist eine Reaktion auf die stark eine vierköpfige Familie mit einer Ersparnis von ca. 300 €
steigendenden Energiepreise und soll zu einer Entlastung im Vergleich zu 2021 rechnen.
der Endverbraucher führen. Durch die Änderung des
RECHNUNGSLEGUNG & FINANZEN
Antonia Kempfer / WPin/StBin Ariane Büchtmann
Auf dem Weg zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Teil II: Chancen und Herausforderungen für den
Mittelstand
Im ersten Beitrag unserer dreiteiligen Reihe zur als für eines aus einem Land, dessen Arbeitsbedingun-
Nachhaltigkeitsberichterstattung haben wir Sie in gen man kritisch gegenübersteht oder nicht einschätzen
der April-Ausgabe über die gesetzlichen Grundlagen kann. In Zeiten eines grenzenlosen Angebots möchten
und zukünftigen Veränderungen auf nationaler und Kunden bzw. Kundinnen, dass der Konsum mit dem per-
europäischer Ebene informiert. Hier in Teil II werden sönlichen Gewissen vereinbar ist.
die Chancen und praktischen Herausforderungen für
den Mittelstand beleuchtet und Handlungsempfeh- Zudem achten auch Kapitalgebende – sei es in Form von
lungen für die konkrete Ausgestaltung von Nachhal- privaten Investoren, institutionellen Anlegern und/oder
tigkeitsberichten gegeben. Banken – auf die Nachhaltigkeit ihrer Kapitalanlagen. So
haben Anleger mittlerweile die Möglichkeit, explizit nach-
1. Chancen aus Sicht der Stakeholder haltige Investments zu tätigen, und den Banken wird sei-
tens der EU-Kommission ins Pflichtenheft geschrieben,
Nachhaltigkeit ist das Gebot der Stunde – auch bei den bei der Darlehensvergabe zukünftig auf die Nachhaltigkeit
Unternehmen. So gibt es kaum ein Unternehmen, das der Darlehensverwendung zu schauen.
nicht das Thema zumindest auf seiner Homepage prä-
sentiert. Empirische Studien zeigen zudem, dass auch Hinweis: Die Folge in der Praxis: Der Darlehenszins für das
die Anzahl von Nachhaltigkeitsberichten stetig zunimmt – emissionsfreie Fahrzeug wird im Zweifelsfall niedriger aus-
insbesondere bei mittelständischen Unternehmen – und fallen als für das gleiche Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.
dass diese Berichte immer umfangreicher werden.
2. Umsetzung in der Unternehmensführung
Das verwundert nicht, denn bei der Entscheidungsfin-
dung von (zukünftig) Mitarbeitenden, Kunden und Kapi- Sich mit diesen Anforderungen rechtzeitig aktiv auseinan-
talgebern spielen soziale und ökologische Aspekte inzwi- derzusetzen, heißt aus Sicht der Unternehmensführung,
schen eine immer größere Rolle. Waren früher das Gehalt die Zukunftsfähigkeit des eigenen Geschäftsmodells und
und der Dienstwagen für die Wahl des Arbeitgebers pri- der Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Dabei sind
mär ausschlaggebend, werden heutzutage Flexibilität, Transparenz und Glaubwürdigkeit wichtig, da ansonsten
Diversität und das Job-Ticket eher in den Vordergrund das Risiko des „Greenwashing“ besteht, wodurch ein
gestellt. Denn wozu benötigt man in der Großstadt einen Imageschaden entstehen kann.
Pkw, wenn man ein gutes ÖPNV-Netz hat? Und wenn
es denn trotzdem sein muss, sollte der Pkw zumindest Obgleich die Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnah-
umweltfreundlich sein. Darüber hinaus interessieren sich men zunächst mit Kosten verbunden sein wird, wird
Kunden immer mehr für die Bedingungen, unter denen man früher oder später auf der Gewinnerseite stehen.
Kleidungsstücke hergestellt werden. Im Zweifel entschei- Denn der bewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen
det man sich eher für ein Produkt „Made in Germany“ führt meist zur Entdeckung eines Einsparpotenzials oder
8stößt innovative Entwicklungen an, wie beispielsweise die Veränderungen für viele Unternehmen auf prozessua-
Substitution von Gas durch Wasserstoff, von denen man ler und strategischer Ebene. Eine der grundlegendsten
nachhaltig profitiert. Zudem steigt die eigene Reputation Herausforderung ist die Dynamik der gesetzlichen Anfor-
verbunden mit den o.g. Vorteilen bei Mitarbeitenden, Kun- derungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Daher
den und Kapitalgebern. Langfristig werden sich durch die dürfte es – insbesondere auch für Mittelständler – sinnvoll
nachhaltigere Unternehmensführung positive Auswirkun- sein, die Anforderungen, die bereits abzusehen sind, pro-
gen hinsichtlich des Klimaschutzes und Klimawandels aktiv anzugehen. Dazu gehören z.B. eine Bewertung von
ergeben – auch zum Nutzen nachfolgender Generationen. Geschäftsbereichen, Produkten, geplanten Investitionen
und Ausgaben bzgl. der Umweltverträglichkeit sowie eine
Zwischenfazit: Somit harmonieren das Nachhaltig- aktuelle Wesentlichkeitsanalyse zur Feststellung der rele-
keitsstreben bzw. die darüber informierende Nachhal- vanten ESG-Themengebiete. Dabei sind die wechselsei-
tigkeitsberichterstattung ideal mit dem Verantwortungs- tigen Wirkungen des Unternehmens auf die Umwelt und
bewusstsein, der Innovationskraft und der langfristigen die Gesellschaft zu beachten.
Perspektive des deutschen Mittelstands, insbesondere
bei Familienunternehmen. In dieser Hinsicht empfiehlt sich der Dialog mit verschie-
denen Stakeholdergruppen, um die Relevanz der Nach-
3. Herausforderungen im Rahmen der Nachhaltig- haltigkeitsberichterstattung zu sichern. Denn am Ende
keitsberichterstattung des Tages wird der Bericht für die interessierte Öffentlich-
3.1 Regulatorische Dynamik und erste Schritte keit geschrieben und nicht für den Eigenbedarf. Aus der
„Vogelperspektive“ lassen sich mögliche Themenberei-
Es ist absehbar, dass die teilweise bereits gesetzlich ver- che für die Nachhaltigkeitsberichterstattung identifizieren
ankerte Nachhaltigkeitsberichterstattung zunehmend an und die Frage nach der größten Wirkung in puncto Nach-
Bedeutung gewinnen wird. Damit einher gehen große haltigkeit beantworten.
Neues Schloss Stuttgart
9PKF NACHRICHTEN 05 | 22
Empfehlung: Nachhaltigkeitsziele sollten daher auch Empfehlung: Da auch zukünftige Berichtsstandards Ele-
expliziter Bestandteil der Unternehmensstrategie sein, mente aus bestehenden Konzepten übernehmen wer-
um klare Zielsetzungen für die Mitarbeitenden und andere den, ist es durchaus ratsam, sich jetzt schon mit dem
Stakeholder kommunizieren zu können. Thema zu beschäftigen.
3.2 Mögliche Berichtsstandards 3.3 Entwicklung von ESG-Kennzahlen
Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Nachhaltig- Eine große Rolle in der Berichterstattung spielen die
keitsberichterstattung besteht derzeit die Möglichkeit, Nachhaltigkeitsziele sowie die Zielerreichung (zu einer
einen Berichtsstandard frei zu wählen. Dieser dient dann Übersicht der sog. ESG-Kriterien siehe die Grafik auf S.
als Leitfaden und Orientierungshilfe bei der Erstellung des 10 in den PKF Nachrichten 04/2022). Zur Fundierung
Berichts. Etablierte und häufig angewendete Standards dieser Ziele und deren Entwicklung im Zeitverlauf ist die
im Mittelstand sind der Deutsche Nachhaltigkeitskodex Angabe von Kennzahlen sachdienlich. Dabei ist die Aus-
bzw. die Standards der Global Reporting Initiative (GRI). wahl möglicher Kennzahlen branchen- und geschäfts-
modellabhängig. Nichtsdestotrotz gibt es eine Vielzahl
Aufgrund der Heterogenität der bestehenden Standards von universellen Kennzahlen, die bereits in vielen Unter-
hat die EU-Kommission die European Financial Repor- nehmen erfasst werden. Dazu gehören z.B. Angaben zur
ting Advisory Group mit der Ausarbeitung richtlinien- Geschlechterdiversität, Mitarbeiterfluktuation, zum Ener-
und taxonomiekonformer Berichtsstandards beauftragt. gie- und Wasserverbrauch, zu internen Kontrollen und
Zudem entwickelt das International Sustainability Stan- zum Hinweisgebersystem sowie zur Anzahl von Daten-
dards Board Berichtsstandards, bei denen die Investo- schutz- und Complianceschulungen.
renperspektive zur Beurteilung des Unternehmenswerts
im Vordergrund steht. Letztendlich bedienen aber alle Ein vielverwendetes Beispiel aus dem Bereich der
Berichtsstandards – bestehende wie zukünftige – die drei Umweltfaktoren ist die Messung von CO2-Emissionen.
Themen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung, Neben der Messung der eigenen Emissionen besteht hier
sodass hier keine fundamentalen Unterschiede bestehen die größte Herausforderung im Einbezug der gesamten
werden. Wertschöpfungskette. Für die Unterteilung der Emissio-
Staatsoper Stuttgart
10nen im Rahmen der Berichterstattung greifen Unterneh- 3.4 Notwendige Strukturen für die Berichterstattung
men oftmals auf das dog. Greenhouse Gas Protocol, das
eine Zuordnung der verursachten CO2-Emissionen zu Da es sich oftmals um Informationen aus verschiede-
drei Bereichen (Scopes) vorsieht, zurück: nen Unternehmensbereichen handelt und Nachhaltig-
keit Schnittstellen zu vielen Bereichen aufweist, sind die
» Scope 1: direkte Emissionen Zuweisung von Verantwortlichkeiten und die Bildung von
» Scope 2: indirekte Emissionen aus Erzeugung und interdisziplinären Teams unerlässlich (Produktion, Ver-
Bezug von Energie trieb, Recht, Einkauf, Marketing, Personalwesen, Finan-
» Scope 3: indirekte Emissionen entlang der Wert- zen, Technik, Qualitätsmanagement, Forschung & Ent-
schöpfungskette (z.B. eingekaufte Materialien, Dienst- wicklung etc.), damit die rechtzeitige Bündelung von
reisen und Transport). Informationen gelingt und diese in ein einheitliches Format
gebracht werden. Es sind ein umfangreiches Datenerfas-
Hierbei kommt es nicht nur darauf an, interne Auswer- sungs- und Berichtswesen sowie Monitoring-Instrumente
tungsmöglichkeiten zu schaffen, sondern auch Informa- erforderlich. In den Nachhaltigkeitsberichten erleichtern
tionen von Lieferanten zu erhalten. grafische und tabellarische Darstellungen die Aufberei-
tung komplexer Daten und gewährleisten die Übersicht-
Neben den von den Unternehmen selbst festzulegenden lichkeit im Hinblick auf Entwicklungen. Auch Verweise auf
Zielen und der Ableitung dazu passender Kennzahlen Stellen in dem Nachhaltigkeits- bzw. Geschäftsbericht
sieht die EU-Taxonomie für die berichtspflichtigen Unter- ermöglichen es dem Leser, Informationen besser aufzu-
nehmen – das sind aktuell die kapitalmarktorientierten finden und zu verknüpfen.
Unternehmen – zusätzlich die Angabe von drei Kennzah-
len verpflichtend vor. Dabei handelt es sich um
»
»
den Anteil der Umsatzerlöse,
den Anteil der Investitionsausgaben und
Fazi t und Ausblick
Aufgrund der regulatorischen Dynamik und der
» den Anteil der Betriebsausgaben,
dadurch entstehenden Veränderungen für Unter-
jeweils im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen nehmen ist es ratsam, sich frühzeitig auf die künf-
und Prozessen, die mit Wirtschaftstätigkeiten verbunden tigen Berichtsanforderungen vorzubereiten und
sind, die als ökologisch nachhaltig einzustufen sind. bestehende Strukturen anzupassen, um einen
sonst möglichen Zeitdruck zu vermeiden. In dem
Hinweis: Die Ermittlung dieser Kennzahlen erfordert eine nächsten und letzten Teil dieser Reihe sollen
detaillierte Analyse der Wirtschaftstätigkeiten des Unter- praktische Einblicke in die Erstellung eines Nach-
nehmens und bedingt ggf. Umstrukturierungen in der haltigkeitsberichts für KMU gewährt werden.
Kostenrechnung.
RECHT
RAin Maha Steinfeld
Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in
deutsches Recht
Die bereits am 17.12.2019 in Kraft getretene EU- der RL zu befassen. Zwar gelten die Regelungen der
Whistleblower-Richtlinie („WB-RL“) wurde in WB-RL derzeit grundsätzlich nicht unmittelbar für
Deutschland bisher noch nicht in nationales Recht Unternehmen; allerdings können sie dennoch schon
umgesetzt (wie übrigens auch in anderen EU-Mit- jetzt in bestimmten Situationen zur Anwendung kom-
gliedstaaten), obwohl die Umsetzungsfrist schon men. Im öffentlichen Sektor ist zudem bereits von
am 17.12.2021 ablief. Dennoch ist den Beteiligten einer unmittelbaren Geltung der Regelungen auszu-
dringend zu raten, sich mit den konkreten Vorgaben gehen.
11PKF NACHRICHTEN 05 | 22
1. Ziel der RL und Anwendungsbereich mit mehr als 50 Beschäftigten sowie alle juristischen Per-
sonen des öffentlichen Rechts zukünftig sog. interne Mel-
Ziel der WB-RL ist es, Hinweisgeber, die Informationen dekanäle einrichten, über die ein Hinweisgeber mögliche
über mögliche Rechtsverstöße in Unternehmen oder in Verstöße melden kann. Dabei muss die Vertraulichkeit der
der Verwaltung weitergeben, vor einer Sanktionierung Meldung geschützt sein. Zudem sind bezüglich aller in
zu schützen. Hierbei erfasst der sachliche Anwendungs- der Meldung enthaltenen Daten die Anforderungen der
bereich lediglich die Meldung von Verstößen gegen Vor- DSGVO zu beachten und es ist sicherzustellen, dass die
schriften des europäischen Rechts. Erfasst sind hiernach Personalvertretung bei der Einrichtung der Meldekanäle
insbesondere: mit eingebunden wird.
» Verstöße im Bereich der Regulierung des öffentlichen
Auftragswesens, Empfehlung: Da keine Pflicht des Hinweisgebers zur
» im Bereich der Finanzdienstleistungen, vorrangig internen Meldung besteht, kann er sich auch
» der Produktsicherheit, direkt an die Behörden wenden (externe Meldung). Um
» des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes dies zu vermeiden, ist es ratsam, einen funktionierenden
» sowie Verstöße gegen Regulierungen im Bereich der internen Meldekanal zu installieren.
öffentlichen Gesundheit.
3. Schutz vor Repressalien
Hinweis: Allerdings hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die
Liste zu erweitern. Die Richtlinie sieht ein Verbot von Repressalien gegen
den Hinweisgeber vor. Unter das Verbot fallen u.a. Sus-
2. Pflicht zur Errichtung interner Meldekanäle pendierungen, Entlassungen, Gehaltsminderungen, Aus-
stellung eines schlechten Arbeitszeugnisses, Mobbing
Grundsätzlich müssen privatwirtschaftliche Unternehmen oder Nötigung.
Grabkapelle auf dem Württemberg
12Von den in der WB-RL aufgeführten Schutzmaßnahmen im deutschen Recht. Dies gilt für alle Kommunen und
zugunsten des Hinweisgebers ist die Beweislastumkehr sonstige öffentliche Stellen (unabhängig von der Ein-
von besonderer Bedeutung: Werden benachteiligende wohnerzahl).
Maßnahmen gegen den Hinweisgeber ergriffen, so trägt
der Arbeitgeber nach der WB-RL die Beweislast dafür, Hinweis: Die einzurichtenden internen Meldekanäle müs-
dass die jeweilige Maßnahme nicht auf der Meldung des sen (derzeit) nur für Meldungen von Verstößen gegen
Arbeitnehmers beruht. europäisches Recht offenstehen (siehe oben sachlichen
Anwendungsbereich der WB-RL unter Abschn. 1).
Es ist davon auszugehen, dass die Arbeitsgerichte die
Wertungen der WB-RL bei der Anwendung nationa- Für privatwirtschaftliche Unternehmen entfaltet die
len Rechts mittels einer richtlinienkonformen Auslegung WB-RL in Deutschland derzeit keine unmittelbare Wir-
berücksichtigen. Wenn ein Arbeitnehmer vor dem Arbeits- kung. Es besteht für Unternehmen daher (noch) keine
gericht etwa geltend macht, nach einem von ihm gemel- Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle nach Maß-
deten Rechtsverstoß des Unternehmens sanktioniert gabe der WB-RL.
worden zu sein, ist davon auszugehen, dass Gerichte die
Beweislastumkehr anwenden.
Empfehlung: Ratsam ist es daher, bei Maßnahmen wie
etwa einer Probezeitkündigung bereits jetzt eine umfas-
Empf ehlung
sende Leistungsdokumentation des Arbeitnehmers bzw. Wenn Unternehmen allerdings keine internen
eine Dokumentation über dessen Verhalten zu erstellen. Meldekanäle vorsehen und ein Hinweisgeber da-
her die entsprechende Meldung direkt an exter-
4. Aktuell bestehender Handlungsbedarf ne Stellen richtet (zuständige Behörde), kann er
bereits jetzt unter den Schutz der WB-RL gegen
Für juristische Personen des öffentlichen Sektors ist Repressalien fallen. Aus diesem Grund ist es
trotz noch ausstehender Umsetzung der RL davon aus- empfehlenswert, zeitnah einen wirksamen inter-
gehen, dass bereits seit dem 18.12.2021 eine Pflicht nen Meldekanal zu etablieren, soweit das noch
zur Einrichtung interner Hinweisgeber-Systeme besteht. nicht geschehen sein sollte.
Denn die WB-RL entfaltet hier eine unmittelbare Wirkung
RAin Katharina Stock
Die elektronische Signatur im Arbeitsrecht
Seit Einführung des Signaturgesetzes vor über zwan- tronischen Signatur (QES) entsprochen wird und das
zig Jahren ist die elektronische Signatur der Original- Gesetz die Anwendung nicht ausdrücklich ausschließt.
unterschrift grundsätzlich gleichgestellt. Auch das
Arbeitsrecht scheint sich allmählich mit der Umset- 2. Befristungsabreden
zung der EU-Richtlinie 2019/1152 und einer ausste-
henden Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin den Gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz unterliegt die
elektronisch unterschriebenen Befristungsabreden Befristungsabrede zwingend der Schriftform. Dabei ist
anzunähern – Anlass genug, einen Blick auf die elek- die Frage der Wirksamkeit der Befristung in elektronisch
tronische Signatur im Arbeitsrecht zu werfen. signierten Arbeitsverträgen höchst umstritten. Eine rich-
terliche Entscheidung liegt dazu noch nicht vor. Umso
1. Grundlegendes erfreulicher ist die Tatsache, dass beim Arbeitsgericht
Berlin zwölf entsprechende Entfristungsklagen anhängig
Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich formfrei, soweit nicht sind (u.a. Az. 20 Ca 8498/21 und 20 Ca 8500/21), wel-
das Gesetz eine Form vorgibt. Dabei kommt insbeson- che Klarheit bezüglich dieser Thematik schaffen könnten.
dere das Schriftformerfordernis nach BGB in Betracht.
Dieses kann durch die elektronische Form ersetzt wer- Empfehlung: Mit Blick auf die rechtlichen Wirkungen
den, soweit den Voraussetzungen der qualifizierten elek- bei der Unwirksamkeit solcher Befristungsabreden ist
13PKF NACHRICHTEN 05 | 22
zu empfehlen, bis zur endgültigen richterlichen Klärung Nachweises über die wesentlichen Arbeitsbedingungen
Befristungen stets unter Einhaltung des Schriftformerfor- unter Einhaltung bestimmter Nachweis-schützender Vor-
dernisses zu erfassen. aussetzungen ausdrücklich ermöglicht werden. Mit Frist
zum 31.7.2022 ist der nationale Gesetzgeber mit der
3. Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen Umsetzung beauftragt.
Wenn kein „schriftlicher Arbeitsvertrag“ geschlossen Hinweis: Festzuhalten ist aber, dass ein Verstoß gegen
worden ist, ist der Arbeitgeber laut Nachweisgesetz ver- das NachweisG lediglich die Beweislast zum Vertragsin-
pflichtet, innerhalb eines Monats einen schriftlichen Nach- halt umkehrt und dem Arbeitgeber auferlegt. Der Vertrag
weis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen an den ist hier ohne Formwahrung wirksam.
Arbeitnehmer auszuhändigen. Dabei ist umstritten, wel-
che Anforderungen an den hier genannten „schriftlichen
Arbeitsvertrag“ zu stellen sind.
Fazit
Eine ausdrückliche Regelung, welche die elektronische Der beschriebene rechtsunsichere Raum wird
Signatur des Arbeitsvertrags in diesem Zusammenhang durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung
ausschließt, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Bei Zulässig- Stück für Stück verkleinert, wobei eindeutige ge-
keit der elektronischen Form würde allerdings der bisher setzliche Regelungen, insbesondere im Bereich
nach dem NachweisG geltende Grundsatz der schriftlichen der Befristungsabrede, wünschenswert sind. Die
Dokumentation des Arbeitsvertrags (sei es der Arbeitsver- Umsetzung einer weitgehenden Nutzungsmög-
trag selbst oder der Nachweis) ausgehebelt werden. lichkeit der elektronischen Signatur im Arbeits-
recht könnte einen Meilenstein für die Effizienz-
Diese unsichere Rechtslage dürfte aber bald der Vergan- steigerung von Personalabteilungen und somit
genheit angehören. Denn mit der EU-Richtlinie 2019/1152 von Unternehmen im Allgemeinen darstellen. Die
über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen Entwicklung bleibt abzuwarten.
soll die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des
Schloss Solitude
14KURZ NOTIERT
Darlehensgewährung an Personengesellschaft:
Beherrschender Einfluss schließt günstigen
Abgeltungsteuersatz aus
Indem Steuerzahler ein Darlehensverhältnis mit einer Eheleute bei Darlehenshingabe an der KG beteiligt waren,
anderen Person eingehen, können sie sich das meist bei Zufluss der Zinsen hingegen nicht mehr, da sie ihre
deutlich ausgeprägte Steuersatzgefälle zwischen der Anteile auf eine Familienstiftung übertragen hatten. Das
Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und dem regu- Finanzamt nahm ein Näheverhältnis zwischen Gläubiger
lären Einkommensteuertarif zunutze machen. Dabei (die Eheleute) und Schuldner (die KG) an und besteuerte
muss aber dringend auf das Näheverhältnis der in die Zinseinkünfte mit dem regulären tariflichen Steuersatz.
Rede stehenden Personen geachtet werden.
Der BFH gestand den Eheleuten nun jedoch eine Versteu-
Um das Steuersatzgefälle auszunutzen, könnte z.B. Per- erung mit dem Abgeltungsteuersatz zu und urteilte, dass
son A beim Kauf eines Mietobjekts ein Darlehen bei einer kein hinreichendes Näheverhältnis bestanden habe. Ein
anderen Person B aufnehmen. Dies hätte zur Folge, dass solches sei u.a. anzunehmen, wenn eine der beteiligten
Person A die gezahlten Schuldzinsen als Werbungskos- Personen einen beherrschenden Einfluss auf die andere
ten bei ihren Vermietungseinkünften absetzen und so ihr Person ausüben kann bzw. ein solcher Einfluss von außen
tariflich besteuertes Einkommen mindern kann. Person auf beide Personen einwirkt. Ein Gesellschafter kann
B hingegen muss die erhaltene Zinszahlung nur mit 25% bei einer Personengesellschaft nur dann einen beherr-
versteuern. schenden Einfluss ausüben, wenn für Gesellschafterbe-
schlüsse ein Stimmrechtsverhältnis vereinbart ist, das es
Der Steuergesetzgeber hat solche Gestaltungsmög- ihm ermöglicht, seine Mitgesellschafter zu überstimmen.
lichkeiten erkannt und geregelt, dass der 25-prozentige Daneben kann auch eine „faktische Beherrschung“ der-
Abgeltungsteuersatz bei Darlehensverhältnissen zwischen gestalt genügen, dass ein Gesellschafter faktisch einen
einander nahestehenden Personen ausgeschlossen ist, entsprechenden Druck auf andere Gesellschafter aus-
sofern der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen bei sei- üben kann, damit sie sich seinem Willen unterordnen.
nen inländischen Einkünften als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten abziehen kann. Ergebnis: Im zugrundeliegenden Urteilsfall war aufgrund
der Gesellschafterstellung kein entsprechendes Beherr-
Was „einander nahestehende Personen“ im Sinne dieser schungsverhältnis gegeben, da die Eheleute bei Zufluss
Ausschlussregelung sind, hat nun der BFH in einem Urteil der Zinsen nicht mehr an der KG beteiligt waren. Zwar
vom 28.9.2021 (Az.: VIII R 12/19) untersucht. In diesem hatten die Eheleute ihre Anteile auf eine Familienstiftung
Fall hatten Eheleute ein Darlehen an eine KG ausgegeben übertragen. Auch dieser Schritt führte nach Gerichts-
und wollten die hieraus erzielten Zinseinkünfte mit 25 % meinung jedoch wegen der bei der Stiftung gegebenen
versteuern. Als problematisch stellte sich heraus, dass die Regeln nicht zu einer mittelbaren Beherrschung.
Minijobs: Anpassung der Verdienstgrenzen
Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte ori- Die Verdienstobergrenze für Minijobs soll demnach am
entiert sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von 1.10.2022 von 450 € auf 520 € im Monat steigen. Auch
zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Mit dem die Midijob-Obergrenze, bei deren Unterschreitung sich
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des der Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu ermäßigt, soll ab dem 1.10.2022 von 1.300 € auf 1.600 €
Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäfti- steigen. Zeitgleich soll der Mindestlohn von derzeit 9,82 €
gung soll dieses Vorhaben umgesetzt werden. auf 12 € je Stunde erhöht werden.
15BONMOT ZUM SCHLUSS
„Die Formel für den Erfolg ist einfach. Beginnen Sie
etwas in dem Bereich, in dem Sie wirklich gut sind,
stellen Sie Ihre Gewissheiten in Frage, reparieren Sie,
BONMOT ZUM SCHLUSS
was nicht funktioniert, und passen Sie alles an die
„We don‘t want an America that is closed to the world.
Realität an.”
What we want is a world that is open to America.“
Elon Musk, geboren am 28.6.1971 in Pretoria/Südafrika. Mitinhaber, technischer Leiter und teils auch
George H. des
Mitgründer W. Bush, 41. Präsident
Bezahldienstes der sowie
PayPal USA (1989
Leiter –des
1993), 12.6.1924 - 30.11.2018.
Raumfahrtunternehmens SpaceX und des
Elektroautoherstellers Tesla.
Bildnachweis: Titel © thanyarat07; S. 3 © marako85; S. 5 © Gogosvm, S. 6 ©Boarding1Now, S. 9 © Goddard_Photography,
PKF Deutschland GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
EUREF-Campus 10/11 | 10829 Berlin | Tel. +49 30 306 907 - 0 | www.pkf.de
Anfragen und Anregungen an die Redaktion bitte an: pkf-nachrichten@pkf.de
Die Inhalte der PKF* Nachrichten können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzel-
fällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Nachrichten dem
S. 10 © hiphunter, S. 12 © sculpies, S. 14 © Rolphus; alle iStock.com
aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer
wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. So-
weit innerhalb der PKF Fachnachrichten rechtliche Themen dargestellt sind, liegt die Verantwortlichkeit bei den Rechtsanwälten, die im PKF-Netzwerk tätig sind.
* PKF Deutschland GmbH ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied eines Netzwerks von Wirtschafts
prüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Deutschland GmbH übernimmt keine Verantwortung
oder Haftung für Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitgliedsunternehmen. Die Angaben nach der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter
www.pkf.de einsehbar.
„PKF“ und das PKF-Logo sind eingetragene Marken, die von PKF International und den Mitgliedsunternehmen des PKF International Network verwendet werden.
Sie dürfen nur von einem ordnungsgemäß lizenzierten Mitgliedsunternehmen des Netzwerks verwendet werden.Sie können auch lesen
