Online Ausgabe - 3 | 2019 - Rechtsanwaltskammer Braunschweig
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Mitteilungen
Online
Ausgabe
Kammermitteilung
3 | 2019
beA: So geht’s –
Alles, was Sie über Ihr Postfach wissen müssen! Seite 32
Bericht über die Kammerversammlung 2019 Seite 5
Abschlussfeier für die Auszubildenden der
Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestelltenprüfung Seite 20
Grußwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Presse hat man ja manchmal so seine Not. richtet wird. So fand sich Anfang des Jahres in
Berichtet wird im Regelfall nur über spektakuläre der Braunschweiger Zeitung ein Artikel „Braun-
Prozesse. Der normale Justiz- oder Anwaltsantrag schweiger Anwalt in Thailand festgenommen.“ In
interessiert dagegen kaum. Über Zivilprozesse dem Artikel wurde sodann darüber berichtet, dass
findet man in der Regel nichts in der Presse, es sei der Braunschweiger Anwalt, der Mandantengel-
denn sie sind besonders spektakulär wie z. B. die der veruntreut habe, durch Zielfahnder in Thai-
Dieselverfahren gegen Volkswagen. Meistens sind land ausgemacht und dort festgenommen werden
diese Dieselberichte dann von wenig Sachkenntnis konnte. Ärgerlich nur, dass damit eine ganze Be-
getrübt und wenn man z. B. liest, dass das Ober- rufsgruppe in Misskredit gebracht wird, obwohl der
landesgericht Braunschweig die Berufung zum Braunschweiger Anwalt bereits seit 2015, also vier
Bundesgerichtshof zugelassen hat, dann schüttelt Jahre vor Erscheinen dieses Artikels, nicht mehr als
man sich schon ein wenig. In den allermeisten Fäl- Rechtsanwalt zugelassen ist.
len finden sich aber Presseberichterstattungen
nur über Strafprozesse, weil diese einfach für den Ich habe mich daraufhin veranlasst gesehen, bei
Zeitungsleser interessanter sind und weil sich die- der zuständigen Redakteurin anzurufen und sie auf
se auch schon hinsichtlich der Überschrift besser diesen Fehler hinzuweisen. Sie hat diesen auch zer-
vermarkten lassen. knirscht eingestanden, zumal die Pressemitteilung
der Staatsanwaltschaft ausdrücklich von einem
Unsere Berufsgruppe scheint sich dabei besonders ehemaligen Braunschweiger Anwalt gesprochen
für Presseberichterstattung zu eignen, denn jedes hatte, und sie hat dann auch eine Korrektur vor-
Strafverfahren gegen eine Kollegin oder einen Kol- genommen, die eine Woche später auf der Nieder-
legen findet sich auch in der Presse wieder und sachsen-Seite erschienen ist. Ob das allerdings alle
hinterlässt im Regelfall bei den Lesern den allge- genauso zur Kenntnis genommen haben, ist immer
meinen Eindruck, da laufe aber bei den Anwälten wieder die Frage.
etwas schief. Ich kann das aus eigener Anschauung
berichten, denn jedes Mal, wenn z. B. im Göttinger Zumindest die Berichterstattung kurze Zeit später
Tageblatt über eine Kollegin oder einen Kollegen über den Freispruch eines Notarkollegen aus Wol-
berichtet wird, bekomme ich den Artikel von mei- fenbüttel war dann außerordentlich positiv. Ob
ner Mutter geschickt mit dem Kommentar, „es ist dies ein Effekt unseres Einschreitens gewesen ist,
ja ein dolles Ding“ oder ähnlichem. vermag ich nicht zu beurteilen.
Besonders ärgerlich ist es aber, wenn dann auch Kurze Zeit später erschien in der Wolfsburger Zei-
noch teilweise falsch oder etwas reißerisch be- tung ein Artikel, in dem über ein Strafverfahren ⏵
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 2
Grußwort
gegen einen Kollegen berichtet wurde und in dem deshalb auch veranlasst gesehen, hierauf einmal
sich der Satz befand: „Um seine Zulassung braucht hinzuweisen.
der Rechtsanwalt allerdings nicht zu fürchten, die
haben in Braunschweig andere Rechtsanwälte mit Natürlich lesen wir nicht jeden Tag alle Zeitungen
weitaus schwerwiegenderen Verurteilungen nicht aus unserem Kammerbezirk. Wenn Sie aber auch
verloren“. der Auffassung sind, dass man solchen Veröffent-
lichungen entgegentreten sollte, dann informieren
Auch hier sahen wir uns veranlasst einzuschrei- Sie uns ruhig darüber, wenn vor Ort bei Ihnen so
ten. Ich habe den zuständigen Redakteur ange- etwas auftritt.
schrieben und um Mitteilung von Roß und Reiter
gebeten, weil mir derartige Fälle aus den letzten Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Jahren jedenfalls nicht bekannt gewesen sind. Da-
raufhin erhielten wir die Antwort, dass ein Kollege Michael Schlüter
gemeint sei, allerdings ohne Kenntnis des zuständi- Präsident
gen Redakteurs, dass das Anwaltsgericht durchaus
in diesem Falle tätig geworden ist und sogar ein
beschränktes Berufsverbot ausgesprochen hatte.
Gleichzeitig wies der zuständige Redakteur da-
rauf hin, dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass
die große Anzahl der Kolleginnen und Kollegen
in Braunschweig im Kammerbezirk eine sehr or-
dentliche und tadelsfreie Arbeit verrichten wür-
den. Es stellt sich nur die Frage, warum darüber
nicht einmal berichtet wird und warum nicht
z. B. einmal darüber berichtet wird, dass die Anwalt-
schaft als einzige Berufsgruppe mit einer eigenen
Gerichtsbarkeit entsprechende Verfehlungen von
Kolleginnen und Kollegen verfolgt.
Ich meine, wir können solche Berichterstattung im
Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, die ord-
nungsgemäß ihre Arbeit verrichten, nicht einfach
unwidersprochen stehen lassen. Wir haben uns
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 3
Inhalt
Grußwort Bekanntmachungen
23 Vereinbarung über die Bildung
eines gemeinsamen Ausschusses
Mitteilungen
5 Bericht über die Kammerversammlung 2019
7 Aktuelle Entwicklungen beim beA Personalien
8 beA goes Hong Kong –
Ein Workshop zum elektronischen Rechtsverkehr 25 Neuzulassungen und anderweitige Zulassungen
9 Inbetriebnahme des Akteneinsichtsportals 26 Syndikusrechtsanwaltszulassungen und
10 Berufsrecht – -erstreckungen
8. Sitzung der 6. Satzungsversammlung 27 Löschungen
11 DAV und BRAK fordern: 28 Fachanwaltszulassungen
Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen 29 Jubiläen
12 Neue Anwaltszahlen online
13 Können Rechtsanwälte bei Verstößen
gegen die DS-GVO abgemahnt werden?
14 9. Konjunkturumfrage Sommer 2019 Veranstaltungen
in den Freien Berufen
16 Ausgeschriebene Notarstellen und Besetzungen 31 Seminare | Fortbildungen
17 Stellenausschreibungen 2019 | Notarstellen der Rechtsanwaltskammer Braunschweig
19 Jahresbericht 2018 der Hülfskasse 33 Anmeldung für die Seminare in Braunschweig
20 Abschlussfeier für die Auszubildenden 34 BeA: So geht’s –
der Rechtsanwalts- und/oder Notar- Alles, was Sie über Ihr Postfach wissen müssen!
fachangestelltenprüfung 35 Goslarer Fortbildungstage
21 Soldan Moot: Eine Sache der Anwaltschaft 36 EU aktuell 2019 –
Entwicklungen der letzten 12 Monate
37 Young Lawyers Contest
38 Einladung zum Tennisturnier
Impressum
Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Braunschweig,
8100 Braunschweig
Lessingplatz 1 | 3
elefax 0531 1 23 35 66
Telefon 0531 1 23 25 0 | T
www.rak-braunschweig.de
Redaktion: Rechtsanwältin Petra Boeke,
Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Braunschweig (V. i. S. d. P.)
Layout: Druckreif! Annette Henko, Braunschweig
Titelbild: Stantien Photodesign, Braunschweig
Druck: Sigert Druck- und Medienhaus, Braunschweig
Auflage: Online-Ausgabe | Die Kammermitteilung erscheint
2x jährlich als Print-Ausgabe und 2x jährlich als Online-Ausgabe.
Nachdruck – auch von einzelnen Beiträgen und Fotos –
nur nach Genehmigung des Herausgebers
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 4
Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Bericht über die Kammerversammlung 2019
Am 05.06.2019 fand die ordentliche Kammerversamm- Anschließend erstattete der Präsident seinen Jahresbe-
lung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesge- richt 2018, der in ausführlicher Form bereits in der Kam-
richtsbezirk Braunschweig im Seminarraum des Kammer- mermitteilung online II/2019 veröffentlicht worden ist.
gebäudes Lessingplatz 1 statt, zum erstem Mal nachdem Gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 hat sich die Mitglie-
der Vorstand zuvor durch Briefwahl gewählt worden ist. derzahl von 1.701 am 31.12.2017 um fünf Mitglieder auf
An der Versammlung nahmen 36 Kammermitglieder teil. 1706 erhöht.
Zunächst wurde der seit der letzten Kammerversammlung
verstorbenen Kollegen gedacht. Dabei blieb es bei dem sich schon in den letzten Jahren
abzeichnenden Trend, dass sich der Anteil der Syndikus-
Danach teilte der Präsident das Wahlergebnis der Vor- rechtsanwälte erhöht, wo hingegen der Anteil der Rechts-
standswahl 2019 mit. Aus dem Vorstand sind die ehema- anwälte gem. § 4 BRAO weiterhin rückläufig ist. 2018
ligen Vorstandsmitglieder Rechtsanwalt Stefan Fromme wurden etwa 40 neue Syndikusrechtsanwälte zugelassen.
und Rechtsanwalt Uwe Nessig ausgeschieden. Neu in den Der Präsident sprach auch die problematische Situation
Vorstand gewählt wurden Frau Rechtsanwältin Tina Voigt auf dem Ausbildungsmarkt der Rechtsanwaltsfachange-
aus Schöningen und Herr Rechtsanwalt Jan T. Ockershau- stellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten
sen aus Göttingen. an. Es wird immer schwieriger, geeignete Auszubildende
zu finden. Die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungs-
Die ausgeschiedenen Kollegen wurden vom Präsident ver- verträge ist im Trend weiterhin rückläufig.
abschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde Herr Rechts-
anwalt Reinhard Loppnow, der nach 26 Jahren Kassen- Anschließend wies der Präsident darauf hin, dass in die-
prüfertätigkeit für die Rechtsanwaltskammer nicht mehr sem Jahr drei Kollegen 50-jähriges Berufsjubiläum feiern.
zur Wiederwahl zur Verfügung stand. Keiner der Kollegen konnte an der Kammerversammlung
teilnehmen. Alle werden aber von der Kammer gesondert
Dann begrüßte der Präsident die neu gewählten Mitglie- beglückwünscht und erhalten ein Geschenk aus Anlass ih-
der des Vorstandes. res Berufsjubiläums. ⏵
Der Präsident M. Schlüter verabschiedet RA R. Loppnow Der Präsident M. Schlüter verabschiedet RA S. Fromme
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 5
Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Im Anschluss daran erstattete der Schatzmeister Rechts- übersandt wurde. Die Kammerversammlung stimmte dem
anwalt und Notar Dr. Peter Beer den Kassenbericht 2018. Voranschlag zu und beschloss, den Kammerbeitrag für
Der Kassenprüfer Rechtsanwalt Reinhard Loppnow be- das Jahr 2020 wieder auf 330,00 EUR mit Fälligkeit zum
richtete über die durchgeführte Kassenprüfung. Bean- 01.04.2020 festzusetzen.
standungen wurden nicht erhoben.
Ebenfalls beschlossen wurde, eine weitere Sonderumlage
Zu Kassenprüfern für das nächste Jahr wurden die Kolle- zur Entwicklung und zum Betrieb des besonderen elektro-
gen Jürgen Beyer aus Göttingen und Herr Rechtsanwalt nischen Anwaltspostfachs (beA) zu erheben. Die Höhe be-
Christian Hausherr aus Braunschweig gewählt. Zum stell- trägt 60,00 EUR pro Mitglied der Rechtsanwaltskammer,
vertretenden Kassenprüfer wählte die Kammerversamm- fällig am 01.02.2020.
lung Herrn Rechtsanwalt Knut Meyer-Degering.
Gegen 15:35 Uhr beendete der Präsident die Versamm-
Anschließend wurde dem Vorstand Entlastung erteilt. Der lung. Anschließend bestand noch die Möglichkeit der Kol-
Schatzmeister stellte den Haushaltsvoranschlag für das legen, sich bei einem kleinen Imbiss und Getränken auszu-
Jahr 2020 vor, der Ihnen mit der Kammermitteilung I/2018 tauschen.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 6
Mitteilungen
Aktuelle Entwicklungen beim beA
Berlin, 13.06.2019 | RA Dr. Tanja Nitschke
Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) schreitet voran, und das bedeutet, dass immer mehr
Gerichte dazu übergehen, ausgehende Post an die beA-Postfächer von Anwältinnen und Anwälten zu senden
– auch, wenn sie nicht zuvor auf diesem Weg mit dem Gericht kommuniziert hatten. Die Länder rollen den elek-
tronischen Versand nach und nach bei allen ihren Gerichten aus. 1 Mit elektronischer Post vom Gericht ist nun
also immer häufiger zu rechnen.
Elektronische Empfangsbekenntnisse Genügt ein Dokument dieser Anforderung nicht, weist
Immer häufiger stellen die Gerichte nun auch elektronisch das Gericht gem. § 130a VI ZPO darauf hin, dass es nicht
gegen Empfangsbekenntnis zu. Dieses muss dann nach zur Bearbeitung geeignet ist; bei unverzüglichem Nachrei-
§ 174 IV ZPO in besonderer Form abgegeben werden, chen kann der Formfehler geheilt werden. Wie streng die
nämlich als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz. Gerichte dies in der Anfangszeit handhaben, wird sich er-
Hier besteht also eine wichtige Ausnahme von der bislang weisen. Auf die neue Anforderung zu achten, ist aber auch
nur passiven Nutzungspflicht des beA (vgl. § 31a VI BRAO). im eigenen Interesse von Anwältinnen und Anwälten, denn
Allerdings berichten viele Gerichte, dass von ihnen ange- auch sie selbst können so die Volltextsuche in ihren elekt-
forderte elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) nicht ronischen Akten nutzen.
zurückgegeben werden. Häufig liegt das daran, dass die
Empfänger – also Anwältinnen und Anwälte oder ihr Kanz- Weiterhin kein beA für Anwaltsgesellschaften
leipersonal – nicht erkennen, dass überhaupt ein eEB an- Während der ERV sich insgesamt weiterentwickelt, ist an
gefordert wurde. Oder ein Mitarbeiter bekommt zwar die anderer Stelle weiterhin keine Entwicklung zu verzeich-
eEB-Anforderung angezeigt, kann aber kein eEB abgeben. nen: Zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften können
Meist fehlen ihm dann die erforderlichen Berechtigungen, auch weiterhin kein eigenes beA-Postfach erhalten. Dies
die der Postfachinhaber jedoch leicht anpassen kann. hat der BGH 4 jüngst entschieden. Er bestätigte damit
Die Abgabe des eEB ist über die beA-Webanwendung mit eine Entscheidung des AGH Berlin, 5 der die Klage einer
wenigen Mausklicks möglich. 2 Selbstverständlich ändert zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaft gegen die BRAK
der Einsatz einer Kanzleisoftware nichts an der Pflicht, ein abgewiesen hatte, ein beA für sie einzurichten.
angefordertes eEB zurückzugeben. Sollte die eingesetzte Die BRAK hatte schon lange ein beA für zugelassene An-
Software diese Funktionalität (noch) nicht anbieten, kann waltsgesellschaften gefordert. 6 Der Gesetzgeber hatte
man die beA-Webanwendung nutzen. sich jedoch dagegen ausgesprochen und auch bei nach-
folgenden Gesetzesänderungen keinen Handlungsbedarf
Durchsuchbare PDFs ab 01.07.2019 gesehen. 7 Abzuwarten bleibt, ob aktuelle Diskussionen
Zum 01.07.2019 tritt eine etwas unscheinbare neue um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und
Pflicht in Kraft, die das Einreichen elektronischer Doku- um die Einführung eines (optionalen) Kanzleipostachs das
mente bei Gericht betrifft: Nach § 2 I 1 Elektronischer beA für Anwaltsgesellschaften als „Nebenprodukt“ mit
Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) müssen Dokumente sich bringen.
ab dann in „durchsuchbarer Form“ als PDF-Dokument
eingereicht werden. Die Vorschrift gilt für vorbereitende
1
Dazu etwa beA-Newsletter 17/2019, 11/2019, 9/2019 und 29/2018
2
Siehe etwa die Anleitung in beA-Newsletter 18/2019
Schriftsätze und deren Anlagen (vgl. § 130a I, II ZPO und 3
Ausführlich dazu beA-Newsletter 20/2019 und 45/2017
die parallelen Regelungen in den anderen Prozessordnun- 4
BGH, Urt. v. 6.5.2019 – AnwZ (Brfg) 69/18
(wird in BRAK-Mitteilung publiziert)
gen). „Durchsuchbare Form“ haben, vereinfacht gesagt, als 5
AGH Berlin, BRAK-Mitt. 2018, 269
PDF gespeicherte bzw. „ausgedruckte“ Textdateien oder 6
BRAK-Stn. Nr. 16/2016
7
BT-Drs. 18/6915, 20 Bitte beachten
mit einer Texterkennungssoftware bearbeitete Scans von
Sie hierzu auch
Dokumenten. 3
die Veranstaltung
auf Seite 34.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 7
Mitteilungen
beA goes Hong Kong
Ein Workshop zum elektronischen Rechtsverkehr
Berlin, 13.06.2019 | RA Dr. Tanja Nitschke und Swetlana Schaworonkowa
Im Vorfeld des 4. Internationalen Anwaltsforums, das von der BRAK am 05.04.2019 organisiert wurde, nutzen die
Vertreter der Law Society of Hong Kong und des Justiz-Departments der Regierung der Sonderverwaltungszone
Hong Kong die Gelegenheit, sich in einem ganztägigen Seminar umfassend über das besondere elektronische
Anwaltspostfach (beA) und den elektronischen Rechtsverkehr in Deutschland zu informieren. Die Veranstaltung
fand auf Anfrage des Justiz-Departments der Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong statt. Eine hoch-
rangige Delegation war dazu nach Berlin gereist: Melissa Pang, Präsidentin der Law Society of Hong Kong, wurde
begleitet von drei Vertretern der Regierung aus den Bereichen Ziviljustiz, Strafverfolgung und Rechtspolitik.
Die Ausgangssituation in Hong Kong Der beA-Workshop
Im gesamten asiatischen Raum hat die Kommunikation Experten aus der deutschen Verwaltung, Gerichtsbar-
über digitale Plattformen und Medien in den vergange- keit und Anwaltschaft stellten der Delegation aus Hong
nen Jahren wie in keinem Teil der Erde Fahrt aufgenom- Kong das System des elektronischen Rechtsverkehrs in
men. Bargeldzahlungen sind in asiatischen Megastädten Deutschland vor. Den Anfang machte BRAK-Vizepräsident
wie Hong Kong inzwischen zu einem seltenen Szenario Dr. Martin Abend, der die Geschichte des beA skizzierte
geworden. Dagegen mutet es etwas merkwürdig an, dass und über gezogene Lehren berichtete. Anschließend er-
es bislang noch keine Möglichkeit für in Hong Kong tätige läuterte er den rechtlichen Rahmen des elektronischen
Anwältinnen und Anwälte gibt, Prozesshandlungen gegen- Rechtsverkehrs und insbesondere des beA. Daran an-
über den Gerichten elektronisch vorzunehmen. knüpfend schilderte Rainer Kaul, Ministerialrat im Bun-
desministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die
Das möchte das Justiz-Department der Regierung der Implementierung des beA aus Regierungssicht. Dr. Michael
Sonderverwaltungszone Hong Kong ändern. Man ist dort Gädeke, Richter am Sozialgericht Berlin, gab bildhafte Ein-
sehr bemüht, sich über relevante neue technologische Ent- blicke aus der Sicht der Justiz.
wicklungen auf dem Laufenden zu halten und untersucht
derzeit Initiativen und Projekte im Ausland zu diesem Der zweite Teil des Workshops war der Technik gewid-
Thema. Auch sie möchten im Bereich E-Justice Projekte met: Hannes Müller, IT-Referent der BRAK und beA-Pro-
anstoßen. Denn bei einer rasant fortschreitenden Digita- jektleiter, demonstrierte die Nutzung des beA und erläu-
lisierung in fast allen Lebens- und Arbeitsbereichen führt terte Fragen der Umsetzung. Hierzu gab es zahlreiche
aus ihrer Sicht gar kein Weg mehr daran vorbei. interessierte Nachfragen der Gäste aus Hong Kong. Den
Abschluss bildete ein Vortrag von Müller zu Verschlüsse-
Die Entwicklung neuer Technologien in den Bereichen lungstechnologien mit besonderem Augenmerk auf die
E-Justice und Legal Tech bietet großes Potenzial für inno- anwaltliche Verschwiegenheit.
vative Formen der Erbringung von Rechtsdienstleistun-
gen und des Zugangs zur Justiz. Das Justiz-Department Das beA bewerteten die Gäste insgesamt als durchdach-
der Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong ist tes, sinnvolles System für den elektronischen Rechtsver-
bestrebt, die Rechtsstaatlichkeit dabei auf höchstem pro- kehr, das in einigen Fragen Modell für die Einführung des
fessionellem Niveau zu wahren und zu schützen. elektronischen Rechtsverkehrs in Hong Kong sein könn-
te. Die weitere Entwicklung des beA wird man deshalb in
Hong Kong genau im Auge behalten.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 8
Mitteilungen
Inbetriebnahme des Akteneinsichtsportals
Berlin, 10.07.2019 | RA Alfred Gass
Die Justiz hat mitgeteilt, dass das Akteneinsichtsportal Sodann kann sich der Antragsteller beim Akteneinsichts-
unter portal anmelden und über den entsprechenden Link zur
e-Akte gelangen, die er einsehen möchte. Die in der Mittei-
lung ausgegebenen Zugangsdaten sind für 30 Tage gültig.
www.akteneinsichtsportal.de Ebenso lange wird die Akte über das Akteneinsichtsportal
zum Abruf bereitgestellt. Nach Ablauf von 30 Tagen ist
bei Bedarf die Beantragung erneuter Akteneinsicht erfor-
für die Gewährung elektronischer Akteneinsicht nunmehr derlich. Eine Aktualisierung des Akteninhalts erfolgt wäh-
grundsätzlich zur Verfügung steht. Es besteht die Mög- rend des Bereitstellungszeitraums nicht. Die Akte hat den
lichkeit für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, unter Stand des jeweiligen Bereitstellungszeitpunktes.
der genannten Adresse Einsicht in elektronische Akten zu Die BRAK hat beim federführenden Ministerium ange-
nehmen. fragt, ob das Anschreiben zur Übermittlung der Zugangs-
daten nicht auch via beA erfolgen könne. Wir werden Sie
Nachdem der Anwalt bei Gericht Akteneinsicht beantragt diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
hat, der Antrag geprüft und bewilligt wurde, legt das Ge-
richt die e-Akte unter einem bestimmten Link auf dem je-
weiligen Gerichts- oder Landesserver ab und übermittelt Im Übrigen verweisen wir auf die Informationen
dem Antragsteller die Zugangsdaten zum e-Akte-Portal zum Akteneinsichtsportal unter www.ejustice-bw.de.
und den Link zur e-Akte. Die Anbindung des elektroni-
schen Akteneinsichtsportals an das beA-System ist in
Planung. Daher übersendet derzeit die akteneinsichts-
gewährende Stelle den Kollegen das Anschreiben mit
entsprechenden Zugangsdaten noch auf dem Papierweg.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 9
Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Berufsrecht
8. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 06.05.2019 in Berlin | André Kappel
1. Zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist die Nutzung eines
In der 8. Sitzung der 6. Satzungsversammlung wurde auf elektronischen oder sonstigen Kommunikationsweges, der mit
Antrag des Ausschusses 1 (Fachanwaltschaften) mehr- Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbun-
heitlich beschlossen, § 6 Abs. 2 lit. b) FAO als redaktionelle den ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zu-
Folgeänderung zur Einführung des Fachanwalts für Sport- stimmt. Von einer Zustimmung ist auszugehen, wenn der Man-
recht wie folgt neu zu fassen: dant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und
ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne
„b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.
in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14q betreffenden Bereiche unterrichtet
worden sind,“ (3) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a
Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit
Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern und zulassen.
2.
Aus der Mitte des Plenums folgte ein Antrag auf Änderung (4) Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des
des § 20 BORA. Dieser sollte wie folgt geändert werden: Rechtsanwalts
a) mit Einwilligung erfolgt oder
„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tragen vor Gericht als b) Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist,
Berufstracht eine Robe, wenn sie dies aus eigener freier Ent- z. B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus
scheidung möchten. Eine Berufspflicht zum Tragen einer Robe dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener
besteht nicht.“ Sache, oder
c) Im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei, die außerhalb
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. des Anwendungsbereiches § 43e Bundesrechtsanwaltsord-
nung liegen, objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit
gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht
3. (Sozialadäquanz).
Daneben wurde auf Antrag des Ausschuss 6 (Verschwie-
genheitspflicht und Datenschutz) beschlossen, § 2 BORA (5) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
wie folgt neu zu fassen: bleiben unberührt.“
„(1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet
und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. 4.
Die 1. Sitzung der 7. Satzungsversammlung findet im
(2) Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsan- November 2019 statt.
walt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderli-
chen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu er- Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Kollegin-
greifen, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar nen und Kollegen, die mir erneut Ihre Stimme gegeben
sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausreichend, soweit haben, für das entgegengebrachte Vertrauen herzlich be-
sie im Falle der Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutz danken.
personenbezogener Daten deren Anforderungen entsprechen.
Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand
der Technik entsprechen. Abs. 4 lit. c) bleibt hiervon unberührt.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 10Mitteilungen
DAV und BRAK fordern:
Rechtsanwaltsgebühren regelmäßig anpassen
Berlin, 09.05.2019 | Presseerklärung Nr. 5 bzw. Nr. 4
Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bun- „Wir erwarten von den Regierungsfraktionen, dass sie den
destag am 9. Mai diskutiert, bekräftigen der Deutsche Einsatz der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht un-
Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskam- terstützen“, so die Erwartungshaltung von DAV und BRAK.
mer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung.
Damit Anwältinnen und Anwälte wirtschaftlich arbeiten Der DAV und die BRAK haben der Bundesjustizministerin
können, muss die gesetzliche Vergütung zumindest die Dr. Katarina Barley bereits im April 2018 einen Forde-
Tariflohnentwicklung widerspiegeln. Lineare Erhöhungen rungskatalog überreicht, der die Anpassung der Rechts-
und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergü- anwaltsvergütung beinhaltet. Die Bundestagsfraktion der
tungsgesetzes (RVG) sind notwendig, um den Zugang zum FDP hat die Forderung aufgegriffen und beantragt, dass
Recht sicherzustellen. die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen
Sommerpause ein konkretes Konzept zur RVG-Reform
Die Rechtsanwaltsvergütung ist zuletzt 2013 an die wirt- vorlegt. Außerdem solle eine regelmäßige Anpassung in
schaftliche Entwicklung angepasst worden. Die Tariflöhne kurzen Abständen gesetzlich verankert werden.
sind seitdem um 16 Prozent gestiegen. Daneben haben
sich unter anderem die Gehälter der nichtanwaltlichen
Mitarbeiter und die Mieten erhöht. Daran muss sich, so Den Forderungskatalog von DAV und BRAK finden
beide Anwaltsorganisationen, die Anpassung in der Ge- Sie hier.
samtsumme orientieren.
„Die gesetzlich geregelte Rechtsanwaltsvergütung muss
zeitnah reformiert werden“, sagt Rechtsanwältin und
Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Nur so
könne der Zugang zum Recht weiterhin gewährleistet
sein. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass anwalt-
liche Dienstleistungen für alle Menschen verfügbar und
erreichbar sind, auch in der Fläche. Das sei wiederum nur
möglich, wenn Anwältinnen und Anwälte von ihrer Arbeit
leben können.
„Eine Vergütungsanpassung sollte allerdings nicht – wie in
der Vergangenheit – mit einer Erhöhung der Gerichtskos-
ten einhergehen“, warnt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wessels,
Präsident der BRAK. Es sei Aufgabe des Staates, für Bür-
gerinnen und Bürger einen kostengünstigen Weg zu den
Gerichten und damit den Zugang zum Recht zu gewähr-
leisten. „Der Rechtsstaat muss in einer Demokratie immer
finanzierbar sein“, so Wessels. Weder Bürger noch Unter-
nehmen dürften davon abgehalten werden, ihre Rechte zu
verfolgen.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 11Mitteilungen
Neue Anwaltszahlen online
Mitglieder der Rechtsanwaltskammern zum 01.01.2019
Berlin, 03.06.2019 | Presseerklärung Nr. 9
Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Deutliche Zuwächse gab es bei den Rechtsanwalts-
Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. GmbHs (947, Vorjahr: 884). Die Zahl der Partnerschafts-
Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen gerin- gesellschaften betrug 4.945 (Vorjahr: 4.797), davon 2.216
gen Zuwachs von 0,31 %. Weiter gestiegen ist der Frauen- mit beschränkter Berufshaftung (Vorjahr: 1.983); ferner
anteil in der Anwaltschaft: von 34,77 % im Vorjahr auf nun- sind 134 LL.P zugelassen (Vorjahr: 145).
mehr 35,13 %. Auch die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltschaf-
ten hat weiter zugenommen und beträgt nunmehr 56.305
Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich erneut eine deutli- (Vorjahr: 55.274). Der Anteil der Fachanwälte an der Ge-
che Verringerung der Einzelzulassungen als Rechtsanwalt samtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 27,16 %.
zugunsten der Syndikus-Zulassungen. Zum 01.01.2019 Dabei sind 24,62 % aller zugelassenen Rechtsanwältinnen
gab es 14.013 (Vorjahr: 12.126) Syndikusrechtsanwälte auch Fachanwältinnen.
und Rechtsanwälte mit Doppelzulassung, 2.864 (Vorjahr:
1.982) Syndikusrechtsanwälte und 148.227 (Vorjahr: Beliebteste Fachanwaltschaft bleibt die für Arbeitsrecht
150.548) Rechtsanwälte. Der Frauenanteil liegt bei den (10.760). Dieser folgt die Fachanwaltschaft für Familien-
Syndici deutlich höher als bei den Rechtsanwälten mit Ein- recht (9.455), die mit 58,06 % nach wie vor den höchsten
zelzulassung (33,93 %) und ist im Vergleich zum Vorjahr Frauenanteil verzeichnet.
weiter angestiegen: 43,73 % der doppelt Zugelassenen
und sogar 55,06 % der reinen Syndikusrechtsanwälte sind
weiblich. Mitgliederstatistik und die Fachanwaltsstatistik sind
abrufbar unter www.brak.de/statistiken. In den Mit-
te Juni erscheinenden BRAK-Mitteilungen folgt ein
ausführlicher Bericht zu den Zahlen.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 12Mitteilungen
Können Rechtsanwälte bei Verstößen
gegen die DS-GVO abgemahnt werden?
Berlin, 18.06.2019 | RA Prof. Dr. Katrin Blasek
Verstößt ein Rechtsanwalt gegen die DS-GVO stellt sich In Nr. 30 der FAQs zum Datenschutz finden Sie nun zu
die Frage, ob er deswegen von einem Dritten, also nicht dieser praxisrelevanten Frage einen Überblick über die
dem Betroffenen i. S. d. DS-GVO, sondern einem Konkur- maßgeblichen Gerichtsentscheidungen und deren Be-
renten oder einem sonstigen Be-rechtigten nach Art. 8 gründungen.
Abs. 3 Nr. 2–4 UWG basierend auf §§ 3, 3a UWG (Rechts-
bruch) abgemahnt werden kann.
Die FAQs finden Sie auf auf der Homepage der
Ein nach außen erkennbarer DS-GVO-Verstoß ist etwa BRAK unter www.brak.de/fueranwaelte/datenschutz.
denkbar, wenn die Homepage eines Rechtsanwalts keine
rechtskonforme Datenschutzerklärung enthält oder der
Webauftritt aufgrund unzureichender IT-Sicherheitsmaß-
nahmen nicht den technisch-organisatorischen Anforde-
rungen gem. Art. 32 DS-GVO entspricht.
Die Frage wird derzeit von deutschen Instanz-Gerichten
gegensätzlich beantwortet. Eine höchstrichterliche Ent-
scheidung steht noch aus. Aktuell hat sich das LG Stutt-
gart (Urt. v. 20.05.2019 – Az. 35 O 68/18) – wie zuvor
auch andere Landgerichte – gegen die Abmahnfähigkeit
ausgesprochen. Andere Gerichte, wie das OLG Hamburg,
bejahen hingegen die Frage.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 13Mitteilungen
Konjunkturumfrage Sommer 2019 in den Freien Berufen
Freie Berufe ‐ Liberal Professions ‐ Professions Libérales ‐ Freie Berufe ‐ Liberal Professions
BFB - Ergebnisdarstellung
Professions Libérales ‐ Freie Berufe ‐ Liberal Professions ‐ Professions Libérales ‐ Freie Berufe
Liberal Professions ‐ Professions Libérales ‐ Freie Berufe ‐ Liberal Professions ‐ Professions Libérales
Berlin, 28. Dezember 2018
Berlin, 03.07.2019 | RA Jennifer Witte
Pressemitteilung
Prof. Dr. Ewer: „Stabile Wirtschaftslage und gute Perspektiven“
Der BFB hat die Ergebnisse der Das
vom Institut für Freie Berufe
Institut für(IFB) hat für Berufe
Freie den Bundesverband
(IFB)derimFreien Berufe e. V. (BFB)
zweiten im vierten2019 unter knapp
Quartal
Quartal eine repräsentative Umfrage unter knapp 500 Freiberuflern zur Einschätzung ihrer aktuellen
1.700 Freiberuflern zur Einschätzung ihrerLage,
wirtschaftlichen aktuellen wirtschaftlichen
der kurzfristigen Lage,
Geschäftsentwicklung, ihrer der voraussichtlichen Geschäfts-
Personalplanung,
Kapazitätsauslastung und zum Spezialthema „Mitarbeiterbindung und Nachwuchsgewinnung“
entwicklung in den kommenden durchgeführt.
sechs Monaten, ihrer Personalplanung
Hierzu erklärt BFB‐Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer: und Kapazitätsauslastung durch-
geführten Umfrage (siehe BRAK-Nr. 140/2019 vom 22.03.2019) veröffentlicht.
„Die Freien Berufe liegen weiterhin gut im Markt. Mit ihrer aktuellen Lage sind neun von zehn der
Befragten durchaus zufrieden. Ebenso viele rechnen nicht damit, dass die Stimmung kurzfristig kippt.
Das zeigt Wirkung: 16 Prozent der Freiberufler wollen binnen der beiden kommenden Jahre mehr
Nach Einschätzung des BFB ist die Stimmung grundsätz-
Mitarbeiter einstellen. Wenn sie diese denn pas erklären.
finden. SchließlichUnd eben
arbeitet fast einmit dem
Drittel schonsteigenden
über Fachkräftebe-
Volllast und führt das auch auf fehlende Fachkräfte zurück.
lich gut, wenn auch im Vergleich zum Vorjahressommer et- darf, dieser Aspekt folgt auf der Skala: Für jeden Dritten
was abgeflaut: Rund acht von zehn Freiberuflern beurtei-
Diesen Befund spiegelt auch der Sonderteil (38,5 %) istzum
der Umfrage esFinden
ausschlaggebend, ausreichend qualifiziertes
und Binden von Mitarbeitern
wider. Bei den Freien Berufen steht neben einer intensivierten Suche nach geeigneten neuen
len ihre aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend.
Mitarbeitern ebenfalls oben auf der Agenda, Personal
diejenigen zu finden.
zu halten, Diese
die bereits beiden
bei ihnen Aspekte
arbeiten. So sind für die Frei-
sind etwa flexible Arbeitszeitmodelle sowie Fort‐ und Weiterbildungsmöglichkeiten überwiegend
Noch mehr blicken selbstbewusst nach vorn:
gelebte Praxis.In den kom- en Berufe am dringendsten, während 18,8 % der Befrag-
menden sechs Monaten rechnet rund jeder Fünfte mit ei- ten die Einwirkung der Digitalisierung auf ihre Geschäfts-
Beim Werben um neue Mitarbeiter können Freie Berufe als verlässliche Arbeitgeber punkten: Eine
ner günstigeren Entwicklung, rund zwei Drittel
aktuelle sehen
Untersuchung deskei- felder
Instituts für Freie als dass
Berufe zeigt, wichtigste
Freiberufler mitZukunftsherausforderung
mindestens einem sehen.
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bestandsfester sind als Unternehmen der übrigen
ne gravierenden Verschiebungen und Wirtschaft.“
in etwa jeder Zehnte
erwartet eine Verschlechterung. Die Freien Berufe zeigen
Ergebnisse der BFB‐Konjunkturumfrage im Einzelnen:
sich eher unberührt von der allgemein deutlich abgekühl- Die BFB-Pressemitteilung ist abrufbar unter
Aktuelle Geschäftslage
ten Stimmung in der deutschen Wirtschaft. DieseGeschäftslage
Mit ihrer aktuellen Zuver- sind die befragten www.freie-berufe.de/pressemitteilungen/freie
Freiberufler durchaus zufrieden: 47,7 Prozent
aller Befragten schätzen ihre Situation als gut, 39,4 Prozent als befriedigend und lediglich 12,9
sicht schlägt auch auf die Personalplanung durch. 17,2 % berufe-blicken-selbstbewusst-nach-vorn-trotz-
Prozent als schlecht ein. Die Stimmung hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert: Im Winter
der Befragten planen, in zwei Jahren2017mehr Mitarbeiter
beurteilten 48,6 Prozent leicht-abgeflauter-stimmung.
zuder Befragten ihre Geschäftslage als gut, 34,8 Prozent als befriedigend
und 16,6 Prozent als schlecht.
haben, vor einem Jahr waren es 15 %. Allerdings fürchten
mit 13,8 % auch mehr Freiberufler Bei alsallen vier Freiberufler‐Gruppen ist das aktuelle Klima mehrheitlich günstig: Die Freiberufler im
noch im Vorjahr
technisch‐naturwissenschaftlichen Bereich sind am zufriedensten, verhaltener sind die freien
(10,2 %), dass sie dann eher weniger Mitarbeiter beschäf-
Kulturberufe, die rechts‐, Hier die Ergebnisse
steuer‐ und wirtschaftsberatenden der
Freiberufler und die BFB-Konjunkturumfrage
freien Heilberufe.
tigen. Dabei werden sie händeringend gebraucht, bleibt
Sechs‐Monats‐Prognose Sommer 2019 im Einzelnen
Auch im kurzfristigen Trend sind die befragten Freiberufler zuversichtlich: 12,8 Prozent der Befragten
die Nachfrage nach freiberuflichen Dienstleistungen doch halben Jahres
rechnen binnen des kommenden Aktuelle
mit einerGeschäftslage
günstigeren, 78,6 Prozent mit einer gleich
bleibenden und 8,6arbeiten
ungesättigt. 24,6 % der befragten Freiberufler Prozent mit einer ungünstigeren
41,5 % der Entwicklung. Auch hierbeurteilen
Befragten ist die Tendenz positiv:
ihre aktuelle Geschäftsla-
Im Winter 2017 erwarteten 13,2 Prozent der Befragten einen günstigeren, 72 Prozent einen gleich
bereits über Anschlag. Das sind nochbleibenden
einmalund mehr als im
14,8 Prozent ge als Verlauf.
einen ungünstigeren gut, 41,6 % als befriedigend und 16,9 % als schlecht.
Vorjahr, als 17,4 % mit ihren Kapazitäten bereits über dem Im Vergleich zu den Sommer-Werten 2018 eine Eint-
Limit lagen. Die Aufträge werden nicht weniger und das rübung. Damals lagen die WerteSeite bei1/3 53,8 % (gut), 34,8 %
Personal nicht mehr. (befriedigend)
Einschätzung derund (schlecht). ⏵
11,4 % Geschäftslage
aktuellen
Diese Kurzformel zeigt die erfreuliche Entwicklung des
steigenden Bedarfs an freiberuflichen Vertrauensdienst-
leistungen, aber auch, dass es den Freien Berufen immer
41,5 %
schwerer fällt, ihren Fachkräftebedarf zu decken. Gefragt
nach den Faktoren, die ihre freiberufliche Selbstständig-
gut
keit zukünftig am stärksten beeinflussen werden, sind für
befriedigend
die meisten Befragten (43,6 %) die politischen Rahmen-
schlecht
schlecht
bedingungen maßgeblich. Hier klammern die Freiberufler 16,9 %
natur-, weil erfahrungsgemäß das Brüsseler Parkett nicht
aus, da von dort regelmäßig Deregulierungsimpulse kom- 41,6 %
men. So lässt sich die leicht eingetrübte Stimmung teils
auch mit der Unsicherheit über den künftigen Kurs Euro-
Einschätzung der aktuellenQuelle: Geschäftslage*
Institut für Freie Berufe Nürnberg | © BFB
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 14Mitteilungen
Aufgefächert nach den einzelnen Freiberufler- Konjunkturbarometer
Gruppen ergibt sich folgendes Bild In puncto Geschäftsklima weisen die Freien Berufe einen
Die befragten technisch-naturwissenschaftlichen Freibe- soliden positiven Wert auf und unterscheiden sich darin
rufler sind zufrieden, gefolgt von den steuer- und wirt- von der gewerblichen Wirtschaft, die geringere Werte
schaftsberatenden Freiberuflern und den freien Kultur- erreicht. Aktuelle Auslastung der Kapazitäten 24,6 % der
berufen. Die freien Heilberufe sind verhaltener. Befragten geben an, dass ihre Kapazitäten bereits über-
schritten sind. 47,3 % sind zu mehr als 75 bis zu 100 % aus-
Sechs-Monats-Prognose gelastet, 16,8 % zu mehr als 50 bis zu 75 %, 7,3 % zu mehr
Für das kommende Halbjahr erwarten 21,4 % der Befragten als einem Viertel bis zur Hälfte und vier % bis zu einem
eine günstigere, 67,2 % eine gleich bleibende und 11,4 % Viertel. Von denjenigen, die überausgelastet sind, sind bei
eine ungünstigere Entwicklung. Hier verschieben sich die Aktuelle Auslastung
gut der derKapazitäten
Hälfte die Kapazitätenbis zu einem Viertel über-
Werte im Vergleich zum letztjährigen Sommer; diese la- schritten.
gen bei 19,5 % (günstiger), 70,6 % (gleich bleibend) und
9,9 % (ungünstiger). Am zuversichtlichsten sind die tech- 24,6 %
nisch-naturwissenschaftlichen Freiberufler, gefolgt von überschritten
überschritten
4%
den rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freiberuf- zu mehr
zu mehrals
als75
75%%bis
biszuzu100
100%%
lern und Geschäftslage
Erwartete den freien Kulturberufen. Die freien
für das kommende Heilberufe
Halbjahr 7,3 %
zu mehr
zu mehrals
als50
50%%bis
biszuzu7575
%%
sind verhaltener.
zu mehr
zu mehrals
als25
25%%bis
biszuzu5050
%%
16,8 % bis zu
bis zu25
25%%
21,4 % 47,3 %
11,4 % günstiger
gleich bleibend
Aktuelle Auslastung der Kapazitäten*
Quelle: Institut für Freie Berufe Nürnberg | © BFB
ungünstiger
Perspektivische Auslastung
Von denjenigen, die noch nicht überausgelastet sind, er-
67,2 %
warten 6,1 %, binnen der kommenden sechs Monate, und
7,6 %, innerhalb der nächsten zwei Jahre über 100 % aus-
Erwartete Geschäftslage für das Quelle:
kommende Halbjahr*
Institut für Freie Berufe Nürnberg | © BFB gelastet zu sein.
Personalplanung Gründe für Überauslastung
17,2 % wollen in zwei Jahren mehr Mitarbeiter beschäf- 60,9 % führen dies auf fehlende Fachkräfte und 14,3 % auf
tigen, 69 % rechnen damit, gleich viele Mitarbeiter zu be- fehlende weitere Mitarbeiter zurück. Für 57,2 % der Be-
schäftigen,
Erwartete und 13,8 % befürchten,
Mitarbeiterzahl weniger Mitarbeiter zu
in zwei Jahren fragten gründet die bestehende Überauslastung in einer
haben als heute. zu hohen Nachfrage.
17,2 %
Die freiberufliche Selbstständigkeit
beeinflussende Faktoren
13,8 % Hier rangieren mit 43,6 % die politischen Rahmenbedin-
eher mehr
eher mehrals
alsheute
heute
gungen auf Platz eins, gefolgt von der Herausforderung,
gleich viele
gleich viele wie
wie heute
heute
ausreichend qualifiziertes Personal zu finden (38,5 %). Die
eher weniger
eher wenigerals
alsheute
heute
Einwirkungen der Digitalisierung auf ihr Geschäftsfeld
sind lediglich für 18,8 % der Befragten am dringendsten.
69 %
Erwartete MitarbeiterzahlQuelle:
in zwei Jahren*
Institut für Freie Berufe Nürnberg | © BFB * Quelle: Institut für Freie Berufe Nürnberg | © BFB
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 15Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Ausgeschriebene Notarstellen und Besetzungen
im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig
Ausschreibungsjahr 2017 | 2018
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
Jahr Landgerichtsbezirk Amtsgericht
Stellen Bewerber Besetzungen Rücknahmen
Braunschweig 6 3 2 4
2017
Bad Gandersheim – – – –
Clausthal-Zellerfeld – – – –
Goslar 2 1 1 1
Braunschweig
Helmstedt 2 – – 2
Salzgitter 5 – – 5
Seesen – – – –
Wolfenbüttel 1 – – 1
Wolfsburg 1 – – 1
Duderstadt 1 – – 1
Einbeck – – – –
Göttingen – – – –
Göttingen Hann.Münden 1 1 1 –
Herzberg – – – –
Northeim 1 3 1 –
Osterode – – – –
Summen 20 8 5 15
Braunschweig 9 3 3 6
2018
Bad Gandersheim – – – –
Clausthal-Zellerfeld – – – –
Goslar 3 2 2 1
Braunschweig
Helmstedt 2 – – 2
Salzgitter 5 – – 5
Seesen – – – –
Wolfenbüttel 1 – – 1
Wolfsburg 2 – – 2
Duderstadt 1 1 1 –
Einbeck – – – –
Göttingen 3 1 1 2
Göttingen Hann.Münden 1 – – 1
Herzberg – – – –
Northeim – – – –
Osterode – – – –
Summen 27 7 7 20
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 16Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Stellenausschreibungen 2019 | Notarstellen
In der Juli-Ausgabe der Niedersächsischen Rechtspfleger | Dr. Harms
Für folgende Stellen für Notarinnen und Notare
wird Bewerbungen bis zum 31. Oktober 2019 entgegengesehen
Landgerichtsbezirk Braunschweig
1 Bedürfnisstelle im Bezirk des Amtsgerichts Bad Gandersheim
9 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Braunschweig
2 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Goslar
5 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Helmstedt
5 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Salzgitter
1 Bedürfnisstelle im Bezirk des Amtsgerichts Seesen
1 Bedürfnisstelle im Bezirk des Amtsgerichts Wolfenbüttel
2 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Wolfsburg
Landgerichtsbezirk Göttingen
1 Bedürfnisstelle im Bezirk des Amtsgerichts Duderstadt
1 Bedürfnisstelle im Bezirk des Amtsgerichts Einbeck
6 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Göttingen
4 Bedürfnisstellen im Bezirk des Amtsgerichts Northeim
Für die Bewerbung soll der bei den Landgerichten er- Die übrigen Voraussetzungen für die persönliche und die
hältliche Bewerbungsvordruck verwendet werden. Dabei fachliche Eignung müssen bei Ablauf der Bewerbungsfrist
wird darum gebeten, sicherzustellen, dass ausschließlich vorliegen, die für die Auswahl unter mehreren Bewerbe-
der aktuelle Vordruck (Stand Juni 2019) verwendet wird. rinnen und Bewerbern maßgebenden Leistungen müs-
Die Bewerbungsunterlagen sind – auch bei wiederholter sen zu diesem Zeitpunkt erbracht sein. Bescheinigungen
Bewerbung – vollständig beizufügen. Wegen der Einzel- und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der Eignung
heiten des Bewerbungsverfahrens wird auf die §§ 2 bis 7 oder der für die Auswahl maßgebenden Leistungen die-
AVNot verwiesen. nen, müssen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist bei dem
Oberlandesgericht eingehen. Liegen diese Bescheinigun-
Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß gen und sonstigen Unterlagen bei Ablauf der Bewerbungs-
§ 6b Abs. 2 BNotO nur solche Bewerbungen berücksichtigt frist noch nicht vor, werden sie berücksichtigt, wenn die
werden, die innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangen Bewerberin oder der Bewerber deren Vorlage vor dem
sind, es sei denn, dass gemäß § 6b Abs. 3 BNotO Wieder- Ablauf der Bewerbungsfrist angekündigt hat (§ 6b Abs. 4
einsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist. Die BNotO, § 4 Abs. 2 AVNot).
Bewerberinnen und Bewerber können den Nachweis, dass
sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut Insbesondere muss auch der Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz
sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbringen. 5 BNotO auf Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 4 ⏵
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 17Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
BNotO (Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Be- dargelegt wird. Die Richtigkeit dieser Angaben muss von
schäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, der Bewerberin oder dem Bewerber anwaltlich versichert
Zeiten der Beurlaubung wegen der Inanspruchnahme von werden. Daneben ist ein Nachweis für die Mitgliedschaft
Elternzeit) sowie von Zeiten wegen des vorübergehenden in der Rechtsanwaltskammer vorzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 2,
Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft we- Abs. 3 Buchst. c) AVNot).
gen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen auf die Tätigkeit als Gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot ist für das Kalenderjahr,
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in dem die Bewerbungsfrist für die jeweilige Stellenaus-
Nr. 1 BNotO unter Beifügung der entsprechenden Nach- schreibung abläuft, ein Nachweis für die Teilnahme an no-
weise innerhalb der Bewerbungsfrist gestellt werden. tarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO nicht erforderlich.
Zum Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 und 2 BNotO (allgemeine und örtliche Wartezeit) ist Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 1a
der Bewerbung eine von der Bewerberin oder dem Bewer- Satz 2 AVNot aber nicht von der Pflicht befreit, in künf-
ber eigenhändig unterschriebene Erklärung beizufügen, in tigen Bewerbungsverfahren die jährliche Teilnahme an
der die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, auch in Ver- des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO für jedes Kalenderjahr
bindung mit § 6 Abs. 2 Satz 6 und 7 BNotO, im Einzelnen lückenlos nachzuweisen.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 18Mitteilungen
Jahresbericht 2018
für die Rechtsanwaltskammer Braunschweig
Die Rechtsanwaltskammer Braunschweig ist Mitglied der • 1
ehemaliges Kammermitglied,
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, einem nicht einge- • 2
Anwaltswitwen, die aus Alters-, Krankheits- oder aus
tragenen Verein, und gehört ihr seit dem Jahr 1948 an. ähnlichen Gründen berufsbehindert bzw. berufsunfähig
Weitere Mitglieder sind die Rechtsanwaltskammern beim sind, erhielten monatliche Beihilfen und/oder einmalige
BGH, Hamburg und Schleswig-Holstein. Durch diese Mit- Beträge,
gliedschaft kommt die Rechtsanwaltskammer ihrer ge- • 3
Kinder, die minderjährig sind bzw. sich in Ausbildung
setzlichen Verpflichtung nach, Fürsorge für ihre Mitglieder befinden, erhielten monatliche Beihilfen und/oder ein-
zu betreiben. Der Jahresbeitrag von € 7,00 pro Kammer- malige Beträge.
mitglied für das Jahr 2018, Stand am 01.01.2018, wurde
ordnungsgemäß bezahlt. Gegenüber 9 ehemaligen Unterstützten bestehen An-
sprüche aus Rückzahlungsverpflichtungen.
In der Zeit vom 01.01. bis 31.12.2018 unterstützte die
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte 39 (Vorjahr 48)
Kammermitglieder, ehemalige Kammermitglieder, Witwen Weihnachtsspendenaktion 2018
bzw. Kinder im Bezirk ihrer vier Mitgliedskammern mit Zusätzlich verteilte die Hülfskasse Deutscher Rechtsan-
monatlichen und/oder einmaligen Zahlungen von insge- wälte im gesamten Bundesgebiet € 109.250,00 aus der
samt € 56.507,17 (Vorjahr € 59.416,59). Weihnachtsspendenaktion 2018.
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte zahlte vom Hiervon erhielten die Unterstützten aus dem Bereich der
01.01. bis 31.12.2018 an folgende 6 Personen der Rechts- Rechtsanwaltskammer Braunschweig einen Gesamtbe-
anwaltskammer Braunschweig insgesamt € 5.633,72 aus: trag in Höhe von € 2.650,00.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 19Mitteilungen
Rechtsanwaltskammer
Braunschweig
Abschlussfeier für die Auszubildenden
der Rechtsanwalts- und/oder Notarfachangestelltenprüfung
Am 3. Juli 2019 fand wieder die Abschlussfeier für alle Weg und übergab sodann zusammen mit dem Vorstands-
Auszubildenden, die Ihre Abschlussprüfung im Winter mitglied Rechtsanwalt und Notar Bernhard Nolte und dem
2018/2019 und im Sommer 2019 abgeschlossen haben, Schatzmeister der Notarkammer Rechtsanwalt und Notar
auf dem Hof der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskam- Wolfgang-Uwe Sumpf die Fachangestelltenbriefe nebst
mer statt. kleinem Präsent einzeln an die Absolventen/-innen.
Die Rechtsanwaltskammer würdigte im Rahmen dieser Hervorgehoben seien an dieser Stelle die sieben besten
Veranstaltung besonders die Leistungen derjenigen Absol- Prüflinge. Es handelt sich hierbei um:
ventinnen und Absolventen, die überdurchschnittlich ab-
geschnitten hatten. Insgesamt haben 75 Prüflinge aus den Estelle-Catherine Heyne 92 Punkte Göttingen
Prüfungsbezirken Braunschweig, Göttingen, Northeim Pia Schlöder 92 Punkte, Göttingen
und Wolfsburg an der Abschlussprüfung teilgenommen. Alisa Tabea Weber 89 Punkte Göttingen
Zwei Kandidatinnen erreichten die Gesamtnote „sehr gut“ Luisa Fricke 89 Punkte Braunschweig
und 16 Kandidatinnen und 2 Kandidaten die Gesamtnote Laura Syring 89 Punkte Wolfsburg
„gut“. Mit „befriedigend“ wurden 31 Prüfungen bewertet, Lisa Heiermann 87 Punkte Braunschweig
mit „ausreichend“ 19. Fünf Prüflinge haben nicht bestan- Dania Lauenstein 87 Punkte Northeim
den.
Erfreulich war, dass auch Mitglieder der Prüfungsaus-
Der Vorsitzende der Ausbildungsabteilung des Vorstandes, schüsse und Lehrkräfte den Weg in die Geschäftsstelle
Herr Vizepräsident Rechtsanwalt Christoph Höxter, wür- gefunden hatten, um mit den Prüflingen zu feiern. Nach
digte in einer Ansprache die Leistungen der anwesenden Abschluss des offiziellen Teils lud die Kammer zu einem
Prüfungsteilnehmer/-innen. Er dankte den Ausbilderinnen kleinen Imbiss ein, der Gelegenheit zu regen Gesprächen
und Ausbildern und auch den Mitgliedern der Prüfungs- zwischen den Vertretern der Rechtsanwalts- und Notar-
kommissionen. Für die Rechtsanwaltskammer überbrach- kammer, den Prüfungsausschussmitgliedern und den Ab-
te er die besten Wünsche für den weiteren beruflichen solventen bot.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 | 2019 20Mitteilungen
Soldan Moot: Eine Sache der Anwaltschaft
Der Soldan Moot Court ist der Moot Court der Rechtsanwaltschaft. Der Soldan Moot bietet Ihnen
die hervorragende Gelegenheit, die praxisorientierte Ausbildung junger, ambitionierter Studentinnen
und Studenten nachhaltig zu fördern und maßgeblich positiv zu beeinflussen. Als Juror haben Sie die
Möglichkeit, das Grundverständnis der Studierenden von der Tätigkeit des Rechtsanwalts mit zu prägen
und sie für die rechtsstaatliche Bedeutung ihrer Tätigkeit zu sensibilisieren. Auf ungezwungene,
einfache Weise kommen Sie mit herausragenden Studierenden frühzeitig in Kontakt und können
eine Beziehung aufbauen, die von einem späteren Praktikumsplatz über die Referendarstation bis hin
zum späteren Partner reichen kann.
Der Fall § 15 FAO
Die Studierenden schlüpfen in die Rollen von Kläger- und Eine Bescheinigung nach § 15 FAO kann erstellt werden.
Beklagtenvertretern und verhandeln vor dem Landgericht
einen zivilrechtlichen Prozess. Der zu verhandelnde Fall Praktiker-Beirat
wirft auch berufsrechtliche Fragen und Probleme aus der ∙S abine Gries-Redeker (Vorsitzende
anwaltlichen Praxis auf. des Ausschusses für Aus- und Fortbildung, DAV)
∙P rofessor Dr. Reinhard Gaier (Richter
Ihre Rolle des Bundesverfassungsgerichts a. D.)
Sie wirken als Juror oder Richter am Soldan Moot mit. Als ∙D r. Thomas Remmers (Präsident der Rechts-
Juror können Sie die von den Teams eingereichten Klage- anwaltskammer Celle und Vizepräsident der BRAK)
schriftsätze bzw. Klageerwiderungsschriftsätze bewer- rofessorin Dr. Johanna Schmidt-Räntsch
P
ten. Jeder Schriftsatz wird von drei Juroren bewertet. Der (Richterin am Bundesgerichtshof)
Schriftsatz, der die meisten Punkte erzielt, hat gewonnen.
Während der mündlichen Verhandlungen in Hannover Universitärer Beirat
schlüpfen Sie entweder in die Rolle des Richters, der die ∙P
rofessorin Dr. Susanne Hähnchen (Bielefeld)
Verhandlung vor dem Landgericht Hannover leitet, oder ∙P
rofessorin Dr. Caroline Meller-Hannich (Halle)
Sie bewerten die Plädierleistung der Studierenden als Ju- ∙P
rofessor Dr. Christoph Teichmann (Würzburg) ⏵
ror. Die besten Teams ziehen in die Finalrunden ein.
Rechtsanwaltskammer Braunschweig 3 ❘ 2019 21Sie können auch lesen
