Planen, Bauen Ausschreiben, Leinemann Partner
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Planen,
Ausschreiben,
Bauen
Alles muss schneller gehen,
um die ambitionierten Ziele des nachhaltigen
Wirtschaftens zu erreichen
Südlink Innovative Vergabe Fernwärme
Warum der Baubeginn Fahrradleasing als Wie ein Berliner
der Ökostromtrasse erst jetzt Gehaltsbestandteil Heizkraftwerk den
näher rückt Kohleausstieg meistert
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Editorial 3
Über 160.000 Unternehmensdaten
für die Öffentliche Hand! Liebe Leserinnen und Leser,
BIDB (Bieterdatenbank) wer hätte gedacht, dass wir den forcierten Ausbau Natürlich beschäftigen uns im anwaltlichen Alltag
Die BIDB für die Öffentliche Hand stellt über 160.000 Unternehmens- der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und auch die Probleme, die aus dem Abriss von Liefer-
daten zur Verfügung. Eine intelligente Suche führt Sie dabei zielsicher
den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft noch unter ketten und extrem gestiegenen Rohstoffpreisen ent-
durch die Leistungsangebote. Dadurch finden Sie Unternehmen, die
einem ganz anderen Vorzeichen als dem Klimaschutz stehen. Kaum dachten wir, dass die Diskussion der
Interesse und Erfahrung mit öffentlichen Aufträgen haben.
betrachten würden? Der Krieg in der Ukraine hat zu Störung der Geschäftsgrundlage in Verträgen auf-
Nutzen Sie Ihr Netzwerk! Verwerfungen und neu entstandenen Notwendigkei- grund der COVID-19 – Pandemie hinter uns liegt, er-
BIETERDATENBANK Sie benötigen Wissen über das aktuelle Marktangebot zu bestimmten
Leistungen? In der BIDB finden Sie das Unternehmen und die Verga-
ten geführt, die man noch zur Jahreswende nicht ge-
ahnt hätte.
lebt der lange Jahre für fern liegend erachtete Begriff
der höheren Gewalt und ihre Folgen eine unerwarte-
bestelle, welche bereits ähnliche Leistungen ausgeschrieben hat.
Umso wichtiger ist es, Deutschland auf das te Renaissance. Auch hierzu geben wir einen kurzen
Besser kann man sein Netzwerk kaum nutzen. Bauen Sie weitere Wirtschaften mit nachhaltig erzeugter elektrischer rechtlichen Überblick.
Brücken zu Unternehmen und Vergabestellen. Energie umzustellen, um auf den Einsatz von Kohle, Weil die härtesten Pandemiebeschränkungen
Online Öl und Gas aus Russland verzichten zu können. mittlerweile aufgehoben sind, können wir auch wie-
Kostenfreier Testzugang für die BIDB Leinemann Partner unterstützen wichtige Projek- der über Schulungsveranstaltungen, Feiern und die
Überzeugen Sie sich selbst von den Vorteilen unserer leistungs- te dafür, wie den Bau der Hochspannungs-Übertra- Förderung von Kunstevents berichten. Besonders
starken Online-Datenbank! gungstrassen, elektrisch betriebener Autos, den Aus- empfehle ich Ihnen auch den Bericht unserer Kölner
Wir stellen Ihnen gerne einen kostenfreien Testzugang für unsere bau des Schienen- und Wasserverkehrs wie auch die Partner Ulrich Neumann und Stefan Hanke über eine
Bieterdatenbank zur Verfügung. Damit können Sie die Datenbank Sanierung vorhandener Infrastruktur. Hilfsgüter-Fahrt für die Ukraine.
Bieterdatenbank einen Monat lang in vollem Umfang nutzen. Wenn Sie die BIDB nach Vergabeverfahren zur Beschaffung nachhalti- Auch in diesem Heft können wir Ihnen acht
Wissen und Recherche über Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen ger Produkte und Dienstleistungen, wie etwa von ge- neue Kolleginnen und Kollegen vorstellen, die sich
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Die Mitteilung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
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Bitte beachten Sie, dass die BIDB ausschließlich der Öffentlichen
Hand zur Verfügung steht. Hierzu gehören Bund, Länder, Kommunen Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre des LP Magazins.
sowie Anstalten und Körperschaften des Öffentlichen Rechts mit
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Coverfoto: Leinemann Partner; Foto: Leinemann Partner
4 Inhalt 5
Inhalt # 01/2022 24 28
06 14
09
24 Aktuelle Projekte
24 A rmin Preussler, Ralf Leinemann –
Neuer Elektro-VW entsteht in eigenem Werk:
Leinemann Partner begleiten Volkswagen bei
einem Kernprojekt des Umbaus zu einem Konzern
für Elektrofahrzeuge
26 Marc Steffen – Industriebrache wird umweltfreundliches
Wohngebiet: Im Berliner Stadtteil Karlshorst veredelt das
Immobilien- und Projektentwicklungsunternehmen WvM
ein ehemaliges Industriegelände
20
27 Thomas Kirch, Tolgar Ünal –
Neues Geld für Krankenhäuser gekonnt ausgeben: Bund
und Länder haben viel Geld für die Modernisierung und
06 Vorreiter im
Digitalisierung von Kliniken bereitgestellt. Investoren kön-
nen dabei aber leicht mit dem Vergaberecht und Förder-
Rückstand
richtlinien in Konflikt kommen
28 Eva-Dorothee Leinemann, Marco Michael Hohensee –
enn es um Technik geht, ist »German Engineering«
W Zum Lohn ein Fahrrad: Wie das Klinikum Bayreuth
in der Welt ein Begriff. An der Infrastruktur hierzulande Klimaschutz und innovative Gehaltsmodelle vereint
hat der Staat allerdings jahrzehntelang gespart. 29 Bastian Haverland, Jarl-Hendrik Kues, Jonas Deppenkemper,
Extraprogramme für die Instandsetzung sollen nun Abhilfe Andreas Rosenauer & Kai Linnemannstöns –
29
schaffen Göttinger Uniklink erhält zeitgemäßen Neubau:
Nach vielen Planungsjahren kommt nun Tempo in das
Südlink
14 Die Ökostrom-Trasse steht vor der Genehmigung 30
Modernisierungsprojekt
Thomas Kirch, Daniel Lucas Orf –
16 Interview
Neue Fachleute für die Endlager-Suche:
Wie Leinemann Partner dabei helfen, hochkarätige Impressum
Bürgerreferent Thomas Wagner erklärt, wie man bei Fachleute in das Auswahlverfahren einzubinden Herausgeber Art Direction
Daniel Bognár,
Tennet Beteiligungsverfahren geschmeidiger macht 32 Jarl-Hendrik Kues, Gabriela Böhm – Leinemann & Partner
danielbognar@damentennis.com
18 Fernwärme
Rechtsanwälte mbB,
Bäume gegen Breite: Wie aus dem in die Jahre gekom- Berlin, Düsseldorf, Lektorat & Schlussredaktion
menen Sacrow-Paretzer Kanal wieder eine ordentliche Frankfurt am Main, Marion Linssen
Wie die Berliner FHW den Kohleausstieg meistert Wasserstraße nach EU-Standard geworden ist Hamburg, Köln,
20 Meinung
München Redaktionsanschrift
33 P. Anush Rienau – Gerichtsprozesse gegen den Staat: War- Leinemann & Partner
& Analyse um langer Atem sich hier auszahlt Redaktionsleitung (v.i.S.d.P.)
Rechtsanwälte mbB
Friedrichstr. 185–190
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch hierzulande Nadin Tornow, 10117 Berlin
aus – auf Verträge. Was vor dem Krieg eine solide 34 Kanzlei-News Managerin PR/Marketing Telefon 030 – 20 64 19-0
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Leinemann & Partner
Kostenkalkulation war, kann nun für Auftragnehmer zum Ukraine-Hilfe: spontan, schnell und effektiv leinemann-partner.de
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Bilanzrisiko werden Das neue öffentlich-rechtliche Leinemann-Team Redaktion
22 Notariat
Neue Gesichter, neue Fachliteratur Volker Bormann, Druck
22
Gotteswinter und Aumaier
vb@kommunikationskontor-
Social Events GmbH
hamburg.de Joseph-Dollinger-Bogen 22
Warum es so wichtig ist, ein notarielles Testament Telefon 040 – 57 20 63 10 80807 München
zu machen 38 Neues aus der Leinemann-Stiftung
Fotos: Henning Kaiser/picture alliance/dpa, Südlink, Firmengruppe Max Bögl, Markus J. Feger Fotos: Volkswagen, Marc Kleen/unsplash.com, UMG/nh
6 Schwerpunkt 7
Vorreiter im
Rückstand
Wenn es um Technik geht, ist »German Engineering«
in der Welt ein Begriff. An der Infrastruktur
hierzulande hat der Staat allerdings jahrzehntelang
gespart. Extraprogramme für die Instandsetzung Die alte Rheinbrücke der Autobahn
A1 bei Leverkusen mit den ersten
sollen nun Abhilfe schaffen sichtbaren Stützen für den daneben
entstehenden Neubau. Die Kosten für
das jahrelang notorisch verzögerte
Von Volker Bormann Projekt haben sich mittlerweile
verdoppelt
>>>
Foto: Henning Kaiser/picture alliance/dpa
8 Schwerpunkt 9
Neubau von Gleisen für einen Hafenanschluss am Nach Sprengung der Salzbachtalbrücke der A66 bei Wiesbaden beginnen Bagger damit,
Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven die Reste des maroden Bauwerks zu beseitigen
S
Im Schienenverkehr mehren sich die sie sich an anderer Stelle in Krisen sorgung des Landes mit Ladesäulen ne Fabrik auf Seite 24. Ab Seite 18 fin- stituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Verspätungsminuten entgegen den Be- schlagartig. So machte die Corona-Pan- für Elektrofahrzeuge, wie rückständig den Sie zudem einen Beitrag darüber, Marcel Fratzscher, vor drei Jahren in ei-
teuerungen der Bahn, sie werde pünkt- demie mit einem Mal deutlich, wie un- Infrastruktur hierzulande sein kann wie das Berliner Fernwärmeunterneh- nem Interview des Deutschlandfunks.
licher. Registriert wird das in Minuten genügend Deutschland mit schnellen und wie behäbig es vorangeht, selbst men FHW bis 2025 den Kohleausstieg Damals war gerade die Morandi-Brü-
je 1.000 gefahrene Kilometer: Von 2009 Datenleitungen versorgt ist. Das näm- wenn der Ausbau dringend ist. Das erreichen will und wie die neue Lage cke in Genua eingestürzt, eine große,
bis 2018 stieg diese Zahl von 125 auf 184 lich zeigt sich seither in beinahe jeder gilt besonders für ein Netz an Wasser- am Gasmarkt das Projekt erschwert. innerstädtische Autobahntrasse. 43
Minuten – nachzulesen in den bahnei- Videokonferenz aus den massenhaften stofftankstellen. Wasserstoffgetriebe- Leinemann Partner sind auch hier mit Menschen kamen dabei ums Leben.
genen Infrastrukturzustands- und -ent- Homeoffices an Bild- und Tonproble- ne Fahrzeuge, als Verbrenner oder mit von der Partie. Wie sich später herausstellte, hatten
Straßen, Bahngleise, Datenleitungen, wicklungsberichten. Für gut ein Vier- men. Und wen der russische Überfall Brennstoffzelle und nachgeschalte- die Verantwortlichen notwendige In-
Wasserwege, Brücken – das alles gilt in tel der Verspätungen kann die Bahn auf die Ukraine mal eben träumen lässt tem Elektromotor, gelten in Fachkrei- BRÜCKENNOTSTAND ALS BEISPIEL vestitionen in die Erhaltung der Brücke
Deutschland als erneuerungsbedürftig zwar nichts, denn sie entstehen durch von einem radikaleren Schritt weg von sen als die eigentliche Alternative zu Wie aber kommt es, dass ein so wohl- hinausgezögert. Nichts anderes pas-
oder schlecht gepflegt. Das ist nicht Fremdeinwirkung wie etwa das Wetter russischem Öl und Gas hin zu erneuer- Benzin und Diesel, vor allem bei Lkws. habendes und technikbegeistertes In- sierte bei der A1-Rheinbrücke Leverku-
nur in der öffentlichen Meinung so, oder Selbstmörder. Aber drei Viertel der baren Energieträgern, der wacht auf in Sie kommen ohne schwere Akkus aus dustrieland wie Deutschland sich in sen, der mittlerweile gesprengten Salz-
auch die Bauwerksberichte bestätigen Verspätungen sind entweder betriebs- einem Deutschland, das zwar immer und haben daher den entsprechend einen Investitionsstau manövriert hat bachtalbrücke in Wiesbaden oder der
den Rückstau bei der Instandhaltung oder netzbedingt. Verspätungen wer- mehr Windstrom erzeugt, ihn aber erst kleineren ökologischen Fußabdruck. und unter seiner alternden Infrastruk- kürzlich gesperrten Rahmede-Talbrü-
vieler Bauwerke. Die Misere ist für die den zwar erst ab sechs Minuten offizi- in frühestens sechs Jahren dorthin lei- Dessen ungeachtet sind reine Elek- tur zu leiden beginnt? Das versteht, cke auf der A45 in Nordrhein-Westfalen
Bürger und Unternehmen auch direkt ell gezählt, für die Zugreisenden fühlen ten kann, wo er gebraucht würde. Le- troautos mindestens eine gute Brü- wer sich ein wenig mit Volkswirt- – glücklicherweise, bevor sie einstür-
spürbar: Auf den Autobahnen und Bun- sich aber auch die vielen inoffiziellen sen Sie dazu ab Seite 14 unseren Beitrag ckentechnik auf dem Weg zu mehr schaft befasst, mit den Zuständigkei- zen konnte. Jahrelange Verkehrsbe-
desstraßen zeigt sie sich durch immer Minuten nicht gut an. über das Leitungsprojekt Südlink und Klimaschutz, sofern ihre Akkus mit ten von Bund, Ländern und Gemein- schränkungen sind nun die Folge.
mehr Staus und stockenden Verkehr den Netzbetreiber Tennet TSO, der sich Ökostrom aufgeladen werden. Leine- den sowie mit der Art und Weise, wie
als Folge von Baustellen für Fahrbahn- KRISEN VERDEUTLICHEN DEFIZITE bei einigen Projekten auch von Leine- mann Partner begleiten Volkswagen Infrastrukturprojekte hierzulande ALT-INVESTITION ZEIGT ALTERSSCHWÄCHE
reparaturen, Brückensanierungen oder Während die Infrastruktur-Defizite auf mann Partner vergabe- und vertrags- auf dem Weg zum reinen Hersteller angegangen werden. Kehren wir dazu Ein Blick auf die Straßeninvestitionen
Neubauten sowie durch ein erhöhtes den Straßen, in den Zügen und am Bild- rechtlich beraten lässt. von Elektroautos. Lesen Sie dazu den zurück zu den Straßen und Brücken. erklärt, wie es dazu gekommen ist: Etwa
Verkehrsaufkommen, für das die Wege schirm im normalen Alltag nur schlei- Die Klimakrise wiederum ver- Beitrag über das Trinity-Projekt des Miserabel sei ihr Zustand, sagte zwei Fünftel davon liegen mehr als 40
bei ihrem Bau nicht ausgelegt wurden. chend spürbar werden, manifestieren deutlicht mit Blick auf die Ver- >>> Konzerns und die dafür geplante eige- etwa der Präsident des Deutschen In- Jahre zurück, ein Fünftel der >>>
Foto: Leinemann Partner Foto: Boris Roessler/picture alliance/dpa
10 Schwerpunkt 11
Das neue Schiffshebewerk in Niederfinow (r.)
wurde neben dem noch in der Kaiserzeit geplanten
alten Hebewerk (l.) errichtet. Nun können große
Binnenschiffe der Europa-Klasse die Havel-Oder-
Wasserstraße auch an dieser Stelle durchfahren.
Rund 36 Meter Höhenunterschied müssen hier
überwunden werden. Leinemann Partner haben
die gesamte Bauphase für die ausführende
Arbeitsgemeinschaft beraten
Investitionen liegt zwischen 20 und 30 lieren also an Wert. Dieser Wertverlust SCHNELLER GEPLANT, SCHNELLER GEBAUT
Jahren zurück. Dramatischer noch sind zeigt sich rechnerisch in der Abschrei- Allerdings zeigt dieses Maßnahmen-
übrigens die Zahlen für die Brücken bung auf die Anlagen. Übersteigt die paket, wie begrenzt die Möglichkeiten
in den Gemeinden und Landkreisen. Abschreibung die Investitionen, dann zum Hochfahren der Sanierungsak-
Schon vor zehn Jahren beurteilte das wirtschaftet ein Staat zulasten seiner tivität sind. Ralf Leinemann weist in
Deutsche Institut für Urbanistik etwa Substanz. Unterm Strich schrammt einer Stellungnahme darauf hin, dass
10.000 von 67.000 Brücken als nicht Deutschland seit mindestens fünf Jah- das Vergaberecht EU-rechtlich vorge-
mehr sanierungsfähig, sodass sie er- ren an der Grenze zwischen Substanz- geben und deshalb nicht kurzerhand
setzt werden müssten. Etwa 19 Prozent verlust und Substanzverbesserung: wegen langjähriger Versäumnisse der
der kommunalen Brücken waren »nicht Mal ist das Verhältnis von Investition Straßenbaubehörden und der Bahn
ausreichend« und »ungenügend«. zu Abschreibung leicht positiv, mal umgebaut werden kann. Und der
Ein Desaster wie in Genua leicht negativ. Bauboom der letzten Jahre hat zu ei-
könne auch in Deutschland jederzeit ner schmerzlichen Verknappung der
passieren, behauptete DIW-Präsident WEGE AUS DER MISERE Planungskapazitäten geführt. Nun ist
Fratzscher schon seinerzeit. Bis heute Im Klartext: Eigentlich investiert zwar Geld für neue Projekte vorhan-
gab es zum Glück hierzulande keinen Deutschland zu wenig in seine Anla- den, sie können aber gar nicht aus-
Brückeneinsturz. Zwar gilt der Zu- gegüter. Und genau daraus bezieht der geschrieben werden, weil es keine
stand von knapp 800 der etwa 39.600 DIW-Präsident seine Munition. Die In- Planungen dafür gibt. Deswegen wird
Brücken an deutschen Autobahnen vestitionen in viele Brücken, Straßen, der Etat für die Baumaßnahmen bei
und Fernstraßen als ungenügend, Schienen und dergleichen liegen über- Weitem nicht ausgeschöpft.
aber über diese Brücken rollt der Ver- wiegend Jahrzehnte zurück, manche Helfen könnten Erleichterungen
kehr auch nicht mehr einfach wie zu alte Schleuse, mnch altes Gleis oder im Planungsrecht, damit wenigstens
ihren guten Zeiten. Brücken, die man manche Brücke stammt gar noch die jahrelangen Vorlaufzeiten für eine
kritisch bewertet, werden entlastet – aus der Kaiserzeit. Woran aber lange Planfeststellung oder Baugenehmi-
durch Tempolimit, Sperrung für Lkws nichts gemacht wird, das verfällt. gung von Verkehrsbauwerken redu-
oder sogar Totalsperrung, wie auf der Angesichts dessen lud Volker ziert würden. Ohne Bürgerbeteiligung
A45. Insgesamt ist der Zustand der Wissing, seit Dezember 2021 Bundes- und Rechtsschutz geht es allerdings im
deutschen Brücken gut bekannt, denn minister für Digitales und Verkehr, Rechtsstaat nicht. Hier wird es nicht
sie werden alle regelmäßig begut- am 10. März 2022 zu einem »Brücken- leicht sein, den gegenläufigen Interes-
achtet. Kontrolle funktioniert gut in gipfel« nach Berlin. Dort diskutier- sen gerecht zu werden. Lesen Sie über
Deutschland. Ingenieure wie der Bo- ten Vertreter der Bauwirtschaft und Sinn und Grenzen der Beteiligungsver-
chumer Brückenbau-Professor Martin der Bundesländer mit Wissing, wie fahren das Interview mit Thomas Wag-
Mertens halten es daher für unwahr- der Brückenmisere mit mehr Tempo ner von Tennet TSO auf Seite 16.
scheinlich, dass das Drama von Genua beizukommen wäre, als dies bislang
sich in Deutschland wiederholt. geschieht. Wissing will die Zahl der KAPUTTGESPART
jährlich sanierten Brücken bis 2030 Aber was veranlasst Bund, Länder und
Foto: Bernd Clemens/picture alliance/ZB/euroluftbild.de
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE MARKER auf 200 verdoppeln und dafür 2,5 Mrd. Gemeinden, dringend notwendige In-
Dennoch entbehrt es nicht jeder Euro zur Verfügung stellen statt der vestitionen schleifen zu lassen? In
Grundlage, wenn DIW-Präsident Fratz- bisher geplanten anderthalb Milliar- einem Gutachten des Wissenschaftli-
scher den Zustand der deutschen den Euro. Außerdem sollen Ausschrei- chen Beirats beim damaligen Bundes-
Verkehrswege als miserabel kritisiert. bungs- und Vergabeverfahren gestrafft ministerium für Wirtschaft und Ener-
Fratzscher ist Ökonom und stützt sein und effektiver werden sowie Anreize gie aus dem Jahr 2020 heißt es dazu:
Urteil auf Investitionen. Für Volkswirte für kürzere Bauzeiten geschaffen wer- »Der Rückgang der jährlichen
gehört die Infrastruktur eines Landes den. Als einen Weg dahin sieht man öffentlichen Investitionen zwischen
zum staatlichen Anlagevermögen, des- im Ministerium die funktionale Aus- 1980 und 2005 dürfte im Wesentlichen
sen Wert und Zustand sie rechnerisch schreibung, eine Leistungsausschrei- haushaltspolitisch bedingt gewesen
bewerten. Gewiss, der deutsche Staat bung, bei der den bauausführenden sein. Auf Bundesebene ging die Haus-
hat in seine Anlagen investiert, aber sie Auftragnehmern auch wesentliche haltskonsolidierung der Jahre nach
nutzen sich mit der Zeit ja auch ab, ver- Teile der Planung übertragen werden. 1982 zu großen Teilen zulasten >>>
12 Schwerpunkt Die baurechtlichen Praxisschwerpunkte Anzeige
Die baurechtlichen Praxisschwerpunkte
kompakt behandelt.
kompakt behandelt.
der öffentlichen Investitionen […], tionsausfälle vor allem bei Chemie- bereits gerügt, dass die DB Netz ihrer Vorteile auf einen Blick
dasselbe gilt für die Sparmaßnahmen und Stahlunternehmen und minderte Verantwortung für die Instandhaltung
Mitte der 1990er-Jahre und ab 2003. das Wirtschaftswachstum im zweiten nicht genügend nachkomme. Vorteile aufeng
BGB und VOB/B einen Blick
verzahnt kommentiert
Auf der Ebene der Kommunen führte Halbjahr 2018 um 0,3 Prozentpunkte. Das Schienennetz selbst ist im
die Steuerreform des Jahres 2000 zu Zuge der deutschen Einheit in großem
aktuell zu den Auswirkungen der neuen
BGB
HOAIund
2021VOB/B engArchitektenrecht
auf das verzahnt kommentiert
im BGB
einem dramatischen Einbruch der Ge- INVESTITIONSPOKER BEIM SCHIENENNETZ Stil erneuert worden, weshalb weni-
werbesteuereinnahmen; dieser zwang Es käme den klima- und energiepo- ger als 30 Prozent der Investitionen aktuell zu den
jahrelange Auswirkungen
Erfahrungen der neuen und
der Autorinnen
viele Kommunen zu einer radikalen litischen Zielen der Bundesregierung älter sind als 30 Jahre. Dessen unge- HOAI 2021
Autoren im auf das Architektenrecht
täglichen im BGB
Umgang mit Bauver-
Sparpolitik. Da viele andere Ausgaben zugute, mehr Verkehr von der Straße achtet sind einige Teile des Netzes trägen
jahrelange Erfahrungen der Autorinnen und
vorgegeben waren, fanden die Ein- aufs Wasser zu verlegen. Dies ist beim sehr alt, das Durchschnittsalter der Autoren im täglichen Umgang mit Bauver-
sparungen vor allem bei den Investi- derzeitigen Ausbau der Wasserwege Brücken beträgt sogar 72 Jahre. Die äl- trägen
tionen statt und bei dem Personal, das jedoch kaum möglich. Immerhin ist testen unter ihnen stammen noch aus
für die Planung und Durchführung Ende 2021 der Sacrow-Paretzer Kanal dem deutschen Kaiserreich.
von Investitionen zuständig war.« zu einer EU-Wasserstraße moder- Bei der digitalen Infrastruktur
Noch einmal Klartext: Der Bund nisiert worden. Leinemann Partner in Deutschland ist ein weiter Teil des Der Leinemann/Kues
betrieb Haushaltskosmetik, die Kom- haben das beauftragte Bauunterneh- Netzes in privater Hand. Hier geht es
munen trieb die schiere Finanznot. men im Vergabeverfahren und dann weniger darum, Altes zu erneuern, Der eine
bietet Leinemann/Kues
kompakte Kommentierung aller praxisrelevanten
auch baubegleitend beraten. Lesen als Neues zu bauen und zu verlegen – Themen des Bauvertragsrechts. Behandelt sind das gesamte
AUCH KANÄLE SIND ÜBERALTERT Sie ab Seite 32 einen Beitrag über das etwa Glasfaserkabel, LTE- und 5G-Sen- bietet und
Bau- eine Werkvertragsrecht,
kompakte Kommentierung aller praxisrelevanten
die Vorschriften über den
Lassen die Erkenntnisse aus dem Stra- Projekt und darüber, welche Widrig- demasten. Selbst in einer Metropole Themen
Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag sowiegesamte
des Bauvertragsrechts. Behandelt sind das die kauf-
ßen- und Brückenbau sich nun eins zu keiten dabei überwunden worden wie Hamburg sind nicht alle Gegen- Bau- und Mängelhaftung
rechtliche Werkvertragsrecht, die Vorschriften über den
für Baustoffe.
eins auf andere Investitionsbereiche sind. Ebenfalls abgeschlossen, erneut den mit Glasfaserkabeln versorgt. Die Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag sowie die kauf-
übertragen? Nicht durchwegs, wohl mit laufender Beratung von Leine- Netzbetreiber haben das auch nicht rechtliche Mängelhaftung für Baustoffe.
aber für die Bundeswasserstraßen. mann Partner, ist der Neubau des vor, weil die Kosten dafür sich nicht
Die Überalterung dieser Infrastruktur Schiffshebewerks Niederfinow. Auch überall in den üblichen fünf Jahren
Leinemann/Kues Die Neuauflage
BGB – Bauvertragsrecht
ist noch deutlicher, denn mehr als die hier können künftig 110 Meter lange wieder einspielen lassen.
Hälfte der Investitionen liegt hier über Schiffe passieren. So kommt es, dass etwa im
Leinemann/Kues
2. Auflage. 2022. Rund 850 Seiten. Die Neuauflage
berücksichtigt die ersten gerichtlichen Entscheidungen zur
BGB – Bauvertragsrecht
In Leinen ca. € 119,– einstweiligen Verfügung nach § 650d BGB, die dynamische
30 Jahre zurück. Schleusen und Wehre Komplizierter liegt die Sache bei Stadtteil Hamburg-Flottbek Klein-
ISBN 978-3-406-77585-7 berücksichtigt
sind im Durchschnitt sogar älter als 65 den Schienenwegen. Hier ist der Bund unternehmer und Selbstständige an 2. Auflage. 2022. Rund 850 Seiten. Diskussion umdiedieersten gerichtlichen
Vergütung Entscheidungen zur die
bei Leistungsänderungen,
Neu im Juli 2022
Jahre, und einige der wichtigsten Anla- nur für einen Teil der Investitionen zu- bestimmten Adressen mit 16-Mega- In Leinen ca. € 119,– einstweiligen Verfügung nach § 650d BGB, die dynamische
Auswirkungen der neuen HOAI auf das Architektenrecht im
ISBNbeck-shop.de/32411344
978-3-406-77585-7
gen stammen noch aus der Kaiserzeit. ständig, nämlich für alles, was ersetzt bit-Anschlüssen auskommen müssen. Diskussion
BGB um neueste
sowie die die Vergütung
Literaturbei
undLeistungsänderungen,
Rechtsprechung. die
Neu im Juli 2022
So alte Schleusen fallen natürlich im- werden muss, etwa, weil es defekt oder Für Downloads ist das oft ausreichend, Auswirkungen der neuen HOAI auf das Architektenrecht im
mer öfter aus, wodurch dann gleich die abgenutzt ist. Die Instandhaltungsin- sobald aber größere Datenmengen beck-shop.de/32411344
BGB sowie die neueste Literatur und Rechtsprechung.
ganze Wasserstraße blockiert ist. Al- vestitionen, also Wartung, Ausbesse- hochzuladen sind, wird die Angelegen-
lerdings treffen diese Beeinträchtigun- rung, Inspektion und Funktionssiche- heit zum Geduldsspiel. Pläne, grafikrei- Herausgegeben von
gen nur einen relativ kleinen Teil der rung, sind Angelegenheit der DB Netz che Gutachten, hoch aufgelöste Bilder Für den ersten Zugriff dürfte es derzeit
Wirtschaft, wenn auch massiv. Leidt- AG. Sie ist eine hundertprozentige und Videos benötigen dann öfter mal nichts Besseres geben als den »Leine- Herausgegeben
Prof. vonJarl-Hendrik Kues, LL.M., Rechts-
Dr. Ralf Leinemann und
ragende sind die Binnenschiffer selbst Bahn-Tochter und betreibt knapp 88 mehrere Anläufe, weil der Upload gro- Für denKues«.
ersten Zugriff dürfte es derzeit anwälte und Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht. Alle
mann/
Prof. Dr. Ralf Leinemann
Mitautorinnen und Jarl-Hendrik
und Mitautoren stammen ausKues, LL.M., Rechts-
der spezialisierten
und die Chemieindustrie, die viel übers Prozent des deutschen Schienennet- ßer Dateien immer wieder abbricht. nichts
RA, FA für Bau- undgeben
Besseres als den »Leine-
Architektenrecht
Wasser transportieren lässt zes. Damit ist das Schienennetz eigent- Förderprogramme von Bund anwälte und Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht. Alle
Praxis, aus der Fachanwaltschaft und aus der Gerichtsbarkeit.
mann/ Stumpf,
Thomas Kues«. Pirmasens, in:
Die Dürre des Jahres 2018 hat lich nicht mehr in staatlicher Hand, und Ländern sollen zwar helfen, den http://dierezensenten.blogspot.com 08.10.2018, Mitautorinnen und Mitautoren stammen aus der spezialisierten
RA, FA für Bau- und Architektenrecht
gezeigt, dass ein Ausfall intensiv ge- auch wenn die Bahn noch immer voll- Ausbau selbst dort voranzutreiben, zur Vorauflage
Thomas Stumpf, Pirmasens, in: Praxis, aus der Fachanwaltschaft und aus der Gerichtsbarkeit.
nutzter Wasserstraßen die gesamte
Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht:
ständig dem Bund gehört.
Die geteilte Zuständigkeit für
wo er wegen geringer Nutzerzahlen
oder großer Flächen nicht wirtschaft-
http://dierezensenten.blogspot.com 08.10.2018, Von dem Kommentar profitieren
zur Vorauflage
Wegen des niedrigen Wasserstands die Schienen verleitet den Netzbetrei- lich wäre. Allerdings ist das Ziel einer
durften die Schiffe wesentlich weniger ber dazu, wirklich nur das Allernö- flächendeckenden Versorgung bisher
Von dem und
Baujuristinnen Kommentar profitieren
Baujuristen in der Anwaltschaft, bei
Bauunternehmen sowie in der Justiz.
laden, konnten teils gar nicht fahren. tigste ins Netz zu stecken und auf die nicht erreicht. Wie es aussieht, bleibt Baujuristinnen und Baujuristen in der Anwaltschaft, bei
Nach Einschätzung des Instituts für Ersatzpflicht des Bundes zu setzen. Deutschland digital weiterhin hinter
Bauunternehmen sowie in der Justiz.
Weltwirtschaft bewirkte dies Produk- Der Bundesrechnungshof hat daher anderen Ländern zurück.
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14 Schwerpunkt 15
Südlink
D
er Umstieg auf eine klimaneutrale Stromversor- Bauverträge entworfen, Vergabeunterlagen bewertet und/
gung erfordert in Deutschland dringend zusätzliche oder erstellt und konzeptionelle Arbeiten in Vorbereitung der
Windstromleitung steht
Trassen, die den von den Windparks onshore und Hauptbauphase dieses gewaltigen Projekts durchgeführt.
offshore erzeugten Strom aus dem Norden in den Süden lei- Rechtlich und technisch besteht die Südlink-Verbin-
ten. Südlink und Südostlink sind zwei dieser Verbindungen. dung aus zwei Teilvorhaben mit jeweils mehreren Strecken-
Seit 2012 stehen sie im deutschen Netzentwicklungsplan, abschnitten. Unterm Strich hat die Trasse am Ende vier Gi-
vor der Genehmigung
seit 2013 gelten sie als energiewirtschaftlich notwendig und gawatt Übertragungskapazität. Diese Leistung reicht aus,
vordringlich. um rund zehn Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Südlink wird bei Brunsbüttel und Wilster in Schles- Zum Schutz vor äußeren Einflüssen sind die Kabel aufwen-
wig-Holstein starten und nach Großgartach bei Heilbronn dig mit Kunststoff ummantelt.
und Bergrheinfeld bei Schweinfurt führen. Der Ausgangs- Für die Hochspannungskabel werden in der Regel of-
punkt von Südostlink ist Wolmirstedt bei Magdeburg. Die fene Gräben mit etwa zwei Meter Tiefe hergestellt, in die die
Verbindung wird von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Kabel eingelegt und danach wieder überdeckt werden. Die
Für eine der wichtigsten neuen Stromtrassen in Deutschland Bayern führen und bei Landshut enden. In beiden Fällen Überdeckung besteht aus einem besonderen Bettungsma-
wird der Strom nicht mehr durch Freileitungen auf den be- terial für das Kabel sowie dem zuvor entnommenen Boden-
könnten demnächst die Baumaschinen anlaufen. Die Kabel sind kannten Gittermasten, sondern in Erdkabeln transportiert, aushub. Wo es nötig ist, werden umweltfachlich sensible
und zwar als Hochspannungs-Gleichstrom. Auf mittleren Bereiche oder bestehende Infrastrukturen, wie Schienen,
jedenfalls schon bestellt und langen Strecken sind Gleichstromleitungen effizienter Flüsse oder Straßen geschlossen gequert, also unterbohrt.
als Wechselstromtrassen, weil die Übertragungsverluste Verlegt werden nicht etwa vier lange Kabel über die
geringer sind. Allerdings muss der Strom zum Transport gesamten rund 700 Kilometer Strecke, sondern es werden
in Gleichstrom gewandelt und am Ziel wieder in Wechsel- jeweils Einzelstränge von bis zu zwei Kilometer Länge ein-
strom zurückgewandelt werden. gebracht und über besondere Muffen miteinander verbun-
Mit viel Aufwand sind in den zurückliegenden Jahren den. Sie sind, wie die Kabel selbst, nach der Verlegung an
die maximal einen Kilometer breiten Korridore ermittelt und der Oberfläche nicht mehr zu sehen.
festgelegt worden. Dabei mussten neben den Anforderun- Die Verlegearbeiten erfordern neben den Kabelgrä-
gen aus Raumplanung und Technik auch der jeweilige Un- ben Platz für Baufahrzeuge und Erdaushub, sodass insge-
tergrund, die Bodenbeschaffenheit sowie Natur- und Arten- samt ein Streifen von 30 bis 45 Meter Breite belegt wird.
schutz berücksichtigt werden. Zur näheren Eingrenzung der Wenn die Bauarbeiten zur Verlegung abgeschlossen sind,
Korridore erarbeiten derzeit die beauftragten Fachplaner im kann die Fläche über dem Kabel wieder landwirtschaftlich
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, wo die Stromkabel genutzt werden. Allerdings muss sie vorsorglich dauerhaft
im Boden verlaufen sollen – auf den Meter genau. von Forstwirtschaft freigehalten werden und unbebaut
Der deutsch-niederländische Netzbetreiber Ten- bleiben. Der deswegen erforderliche Schutzstreifen ist zwi-
net TSO GmbH wird gemeinsam mit TransnetBW die Süd- schen acht und 20 Meter breit.
link-Trasse bauen und betreiben. Hier ist man sicher, dem- Die Hersteller des Erdkabelsystems mit all seinen Be-
nächst eine Genehmigung dafür zu erhalten. Der Auftrag für standteilen garantieren bereits eine Lebensdauer von rund 40
die Herstellung und Verlegung der Kabel ist jedenfalls seit Jahren. Bei Tennet geht man aber von einer deutlich längeren
2020 vergeben. Leinemann Partner unterstützen Tennet be- Lebensdauer aus. Ursprünglich war einmal vorgesehen, dass
ratend bei der Bauaufgabe und sind bereits mit ersten The- Südlink 2023 in Betrieb gehen sollte. Nach dieser Planung
men des Projekts befasst. Angesichts der Größe des Projekts sollte der Strom aber noch in Freileitungen übertragen wer-
– die Gesamtkosten für das Vorhaben werden aktuell auf 10 den. Da die Bundesregierung jedoch später beschloss, den
Mrd. Euro geschätzt – wünschte sich die Tennet-Rechtsab- Strom durch Erdkabel zu leiten, musste das Projekt komplett
teilung kompetente Unterstützung mit großer bau- und ver- umgeplant werden. Dabei verschob sich auch der Termin der
gaberechtlicher Erfahrung. Leinemann Partner ist eine der Fertigstellung: Es wird nun noch bis 2028 dauern, bevor der
Kanzleien, auf die man setzt. Aktuell werden Planungs- und erste Strom durch die Erdkabel fließt.
Regelprofil: Stammstrecke 525 kV
Arbeitsstreifen ca. 40 – 45 m
Schutzstreifen ca. 16 – 20 m
Grabenaushub 5m Grabenaushub
Oberboden Baustraße 1,3 – 1,5 m Unterboden
Überdeckung
Kabelverlegung für eine Hochspannungs-Übertragungsleitung: Die in den ausgehobenen Graben eingelegten Spezial-
kabel werden erst mit einer besonderen Schüttung überdeckt, bevor Bagger den Graben mit Boden wieder auffüllen Auf einer Stammstrecke liegen zwei Leitungspaare in parallelen Gräben
Foto: Südlink Infografik: Südlink
16 Schwerpunkt 17
»Die meisten Hinweise
helfen uns weiter«
Ja, wir tragen auch Informa- Umschwenken auf eine
Thomas Wagner ist Bürgerreferent beim Netzbetreiber Tennet. tionen aus unseren Projek- Ökostromversorgung
ten in die Öffentlichkeit und nicht funktionieren …
Im Interview erklärt er, wie man mit informeller Bürgerbeteiligung sorgen damit für ein gewis- Ja, Verfahrensbeschleu-
ses Grundverständnis dafür, nigung ist ein zentraler
formale Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt was wir leisten und an Par- Aspekt. Das kann man er-
tizipation anbieten. Mit uns reichen, ohne dass die Be-
und wie es mit dem Projekt Südlink vorangeht kann man natürlich über die teiligung der Öffentlichkeit
Frage, ob Bayern mehr Windräder auf- Thomas Wagner (mit Namensschild) darunter leiden muss. Ich glaube eher,
stellen sollte, diskutieren. Wir vom Pro- beim Zuhören: Hinter den meisten dass die Beteiligung das Verfahren
LP Magazin: Bürgerbeteiligungen Ganze konstruktiv abläuft. Es erschei- jekt Südlink können aber nichts daran Einwänden der Bürger zeigen sich noch beschleunigt, wenn man das gut
wie für Südlink und Südostlink nen etwa in einer Bürgerinitiative auch ändern. Wir versuchen daher, aufzuklä- am Ende handfeste Gründe organisiert. Eins muss klar sein: Wenn
gelten ja als notwendig, aber auch Bürger, die womöglich nicht unmittel- ren, wie das Genehmigungsverfahren ich zehn Jahre so ein Vorhaben plane,
als zeitraubend. Welche Ein- bar betroffen sind. Wenn man denen für große Leitungen wie Südlink läuft dann ist das eine lange Zeit. Wenn je-
schätzung überwiegt bei Ihnen? dann ein bisschen genauer zuhört – und wie man sich am besten in dieses den. Und auf Basis dieser öffentlichen mand dann hört: Du kannst dich be-
Thomas Wagner: Auf jeden Fall die ers- und das kostet manchmal viele Nerven Verfahren mit seinen Punkten einbrin- Konsultationen verfasst die Geneh- teiligen, aber dein Punkt ist erst in sie-
te: notwendig und sinnvoll gleicher- –, dann zeigen sich doch oft handfeste gen kann. migungsbehörde Bundesnetzagentur ben Jahren wichtig – das können die
maßen. Zum einen ändert sich das An- Gründe dahinter, die mehr sind als ein In so einem Projekt mit Hunder- den Untersuchungsrahmen. Diese meisten nicht nachvollziehen. Auch
spruchsdenken unserer Stakeholder, klassisches Nimby: gesundheitliche ten Mitarbeitern muss man aber auch Konsultation in Form von öffentlichen unter diesem Aspekt wäre ein schlan-
die mitreden wollen. Es ist aber auch Thomas Wagner ist Referent Bedenken, umweltfachliche Dinge intern aufklären: Liebe Kollegen, kuckt Antragskonferenzen ist im Grunde keres, schnelleres Verfahren hilfreich.
für uns sinnvoll, weil wir dadurch früh- für Bürgerbeteiligung beim oder Einwände wie: Wir hatten doch mal, was da von außen kommt. Das ist das, was bei Verfahren auf Landesebe-
zeitig Informationen bekommen, die Netzbetreiber Tennet TSO. Das erst eine Flurbereinigung, alle haben nicht nur Quatsch, da sind wichtige ne ein Scoping-Termin wäre, zu dem Jetzt geht es ja demnächst um
uns in der Planung weiterhelfen. Unternehmen hatte die Stelle vor sich geeinigt nach zehn Jahren Streit, Sachen dabei. Schaut euch das an, be- die genehmigende Behörde die wich- die Baugenehmigung.
Natürlich ist es auch anstren- knapp neun Jahren geschaffen, um und jetzt kommt ihr und grabt wie- rücksichtigt das und nehmt das ernst. tigsten Umweltverbände und Träger Haben Sie ein Gefühl dafür,
gend, aber in der Logik des Projekts die gesetzlich vorgeschriebenen der alles um. So was kann man schon öffentlicher Belange einlädt, um mit wann Sie anfangen können?
beschleunigt unsere informelle Bür- Beteiligungsverfahren im Zuge seiner nachvollziehen. Unterm Strich zeigt Haben Sie trotzdem Vorschläge, wo denen zu diskutieren. Wir werden im Sommer dieses Jahres
gerbeteiligung das formelle Verfahren Vorhaben flüssiger zu durchlaufen. sich: 87 Prozent der Hinweise, die wir man das Verfahren straffen könnte? Im NABEG-Verfahren sind diese die ersten Planfeststellungsunterla-
eher. Viele Probleme lösen wir näm- Wagner ist 38 Jahre alt, stammt bekommen, sind planungsrelevant Ja, etwa im Genehmigungsverfahren Termine alle öffentlich, das heißt, bei so gen einreichen für Teilbereiche dieses
lich schon im informellen Verfahren aus Ingolstadt und hat in Erlangen und helfen uns weiter. für die länderübergreifenden Projek- einem Verfahren wie dem Südlink über Vorhabens, und wir gehen davon aus,
und müssen sie nicht in einem auf- Politikwissenschaft studiert. Seine Natürlich entspannt sich an so te, die nach NABEG* genehmigt wer- 700 Kilometer gibt es dann pro Land- dass wir mit den ersten Bautätigkei-
wendigen formalen Verfahren klären. Aufgabe ist es, früh und informell großen Vorhaben wie Südlink und Süd- den. Einzelne Schritte im Rahmen der kreis eine Veranstaltung. Da reicht meist ten im kommenden Jahr beginnen
Da gibt es zig Beispiele, die unser Vor- mit Bürgern in den Dialog zu treten ostlink auch eine globale energiepoli- Einreichung der Unterlagen nach § 6 ein Tag nicht, man macht also zwei, drei können. Bereits in diesen Tagen steht
haben berühren – einen Solarpark und so seinem Unternehmen tische Diskussion: Wie sinnvoll ist der NABEG – die Benennung eines Vor- Tage. Da kommt dann jeder Bürger zu aber auch der Produktionsbeginn un-
etwa: Mit dem können wir uns im Vor- Rechtsgefechte bei der Planung zu Netzausbau? Bräuchte es nicht einfach zugskorridors – sind unserer Meinung der Veranstaltung, weil er denkt, es geht serer Erdkabel an.
feld abstimmen, eine Lösung finden ersparen. ganz andere Maßnahmen? Bei Südlink nach nicht sehr zielgerichtet und brin- um was, dabei geht es nur um die Fest-
und sparen uns Schriftverkehr über unterscheiden sie sich zudem geogra- gen für das Verfahren keine Vorteile. legung von Untersuchungsinhalten, Liegen Sie insgesamt im Zeitplan?
100 Seiten. fisch stark. In Schleswig-Holstein und Das wäre sicher was, worauf man ver- was sehr fachlich ist. Alle, die nicht so Wir waren ja für Südlink zunächst als
Bürgerbeteiligung steht doch Niedersachsen drängen die Leute da- zichten könnte. tief im Fach drin sind, gehen dann sehr Freileitungsprojekt und mit anderen
Hinweise und Einwände sind also im Ruf, ein Forum zu sein für rauf, sagen, es muss schneller gehen, Man könnte auch die doch sehr enttäuscht wieder zurück, weil sie keine Zeitplänen unterwegs. Demnach hatten
sogar hilfreich statt hinderlich … Streithähne und Leute, die etwas wir brauchen noch mehr Leitungen. Je weit gefassten Antragskonferenzen Antworten bekommen. wir dieses Jahr in Betrieb gehen wollen.
… das ist in der Tat so. Wir haben ein verhindern wollen, nach dem weiter man dann in den Süden kommt, bzw. Scoping-Termine optimieren. Der Gedanke des Gesetzgebers Dann kam der Wechsel zum Erdkabel,
Web-GIS installiert, das ist ähnlich Motto »not in my backyard desto eher wird der Bedarf angezweifelt. war natürlich: mehr Öffentlichkeit, da sind wir in einer ersten Schätzung
wie Google Maps, darauf kann man (Nimby)«, Stromkabel sind zwar Grundsätzlich genießen die Erdkabelpro- Was steckt dahinter? mehr Beteiligung – der Ansatz ist ja von 2025, vielleicht 2026 als Betriebs-
sich den Verlauf unserer aktuellen Pla- nützlich, verlaufen sollen sie jekte mehr Akzeptanz, es gibt aber auch Das NABEG-Verfahren ist ja zweigeteilt richtig, aber mit diesem Verfahrens- start ausgegangen. Aber neue Erkennt-
nung angucken und man kann über aber nicht bei mir. Wie groß ist bei dieser Technik Bereiche, wo man den – wie die Verfahren auf Landesebene schritt erzielt man meiner Meinung nisse auch im Hinblick auf die Dauer
diese Plattform Hinweise geben. Die der Anteil solcher Einwände? Bedarf immer wieder infrage stellt. auch – in die Bundesfachplanung und nach eher das Gegenteil. des formalen Genehmigungsverfahrens
erscheinen dann auch in dieser Karte. Ja, die gibt es natürlich auch, da die Planfeststellung. Am Beginn des haben uns gezwungen, das Inbetrieb-
Es erscheint dann auch unsere Ant- braucht man sich nichts vorzumachen. Das heißt, Sie leisten da jeweiligen Verfahrensschritts reichen Wenn man aber Jahre braucht nahmedatum noch einmal anzupassen
wort darauf, wie wir gedenken, mit Wir versuchen aber, einen entspre- auch ein bisschen Aufklärung wir als Vorhabenträger Unterlagen ein, für solch ein Transparenzverfah- – 2028, das ist immer noch ambitioniert,
diesem Sachverhalt umzugehen. chenden Rahmen zu setzen, sodass das und Bürgerbildung? die dann öffentlich konsultiert wer- ren, dann wird das mit schnellem aber realistisch.
Foto: Südlink Foto: Südlink; * NABEG: Netzausbaubeschleunigungsgesetz
18 Schwerpunkt 19
Standortauswahlgesetz Das Netz des Fernwärme-
heizwerks Neukölln im
Klimaneutrale
Überblick: Auf 13,4 Quadrat-
kilometern ballen sich 1.400
Übergabestationen. Insge-
samt kommen 115 Kilometer
Fernwärme für einen
Heizleitungen zusammen. Die
eigene Heizleistung der FHW
entsteht am Weigandufer, an
der Übernahmestation (linker
Berliner Stadtbezirk
blauer Punkt) kann Fernwärme
vom Kraftwerk Berlin-Mitte
eingespeist werden
Wie das FHW Neukölln sich auf den Kohleausstieg vorbereitet
E
s hatte eine Investition in eine klimafreundlichere sich die Zeit prima überbrücken, die es noch dauert, bis ein-
Zukunft werden sollen, als vor Kurzem auf dem Ge- mal sämtliche Energie aus erneuerbaren Quellen stammt.
lände des Berliner Fernwärme-Unternehmens FHW Da aber derzeit mehr als die Hälfte des in Deutschland ver-
Neukölln die Bauarbeiten an einer neuen Gasstation began- wendeten Erdgases aus Russland geliefert wird, ist die Ver-
nen: weniger Steinkohle, also weniger Kohlendioxid bei der sorgung mit genau dieser Hälfte höchst unsicher. Politiker
Wärmeerzeugung, dafür doppelt so viel Erdgas wie bisher und Energieeinkäufer suchen fieberhaft nach neuen, poli- wird für die Fernwärme auch Abwärme nutzbar, die sonst ver- und Marco Hohensee hinzu, um die Vergabeverfahren zu
und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur klimaneutralen tisch und moralisch besser zu rechtfertigenden Lieferanten loren wäre. Die neuen Anlagen sollen 2023 in Betrieb gehen. begleiten. Vier Fünftel der Unternehmensaktien des FHW
Wärmeerzeugung. Raus aus der Steinkohle bis 2025 – so soll für Erdgas, weil Russland seinen Eroberungskrieg haupt- Das Berliner Fernwärme-Unternehmen ist aus einem sind im Besitz des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall.
es laufen, wenn es nach den Planern der FHW geht. sächlich mit den Erlösen aus Rohstoffexporten finanziert. Elektrizitätswerk hervorgegangen, das der damalige kom- »Die Schweden handeln damit bei FHW zwar wie ein Pri-
Allerdings gibt es seit dem Einmarsch der russischen Für Unternehmen wie den Berliner Fernwärmeversor- munale Energieversorger Bewag Anfang des vergangenen vatinvestor, aber es gibt gute Gründe, bei Beteiligung von
Armee in die Ukraine »gutes« und »schlechtes« Erdgas. Ob- ger FHW ist Erdgas damit auf einen Schlag ein schwer zu kal- Jahrhunderts am Weigandufer errichtete und 1911 in Betrieb Staatsunternehmen europäisches Vergaberecht zu beach-
wohl es ein fossiler Brennstoff ist, ist Erdgas grundsätzlich kulierender Posten: Wie sicher ist die Versorgung überhaupt? nahm. Schon von Beginn an wurde mit der Abwärme aus ten«, erklärt Eva Leinemann. Das verlange auch die unter-
eine gute, weil klimaschonende Energiequelle. Damit lässt Was ist, wenn Russland die Lieferung aus politischen Grün- der Stromerzeugung in der Umgebung auch geheizt. Nach nehmerische Sorgfaltspflicht, weil erst dann sicher ist, dass
den einstellt? Und wie teuer wird das Erdgas aus anderen dem Ersten Weltkrieg wurde die Stromerzeugung auf dem größere Aufträge etwa zum Bau von Anlagen nicht später
Quellen, etwa aus Katar, Norwegen oder aus den USA? Gelände eingestellt und das Werk zu einem reinen Fernheiz- mit Bezug aufs Vergaberecht angreifbar sind. Jetzt greifen
»Aktuell beschäftigt uns die Gasdiskussion sehr«, kraftwerk umgerüstet. Seit 1995 ist das Unternehmen kom- vergabe- und vertragsrechtliche Beratung ineinander und
sagt Barbara Meifert, die bei FHW die Unternehmenskom- plett privatisiert und versorgt heute große Teile des Berliner helfen mit, das Projekt zum Erfolg zu bringen.
munikation verantwortet. »Wir sind uns der Situation be- Bezirks Neukölln mit Fernwärme über ein insgesamt 115 Ki-
wusst und prüfen andere Szenarien. Perspektivisch haben lometer langes Leitungsnetz.
wir mit der neuen Gasstation die Möglichkeit, auch andere Das FHW ist auch einer von deutschlandweit fünf Nettowärmeerzeugung* nach Energieträgern
gasförmige Brennstoffe zu beziehen.« Standorten des von der Bundesregierung initiierten »Re- in Deutschland
Das Unternehmen investiert gerade 70 Mio. Euro in allabors Großwärmepumpe«: Die Abwärme aller fünf
effizientere und klimafreundlichere Wärmeerzeugung: Au- Blockheizkraftwerke des Unternehmens soll künftig noch zur leitungsgebundenen Wärmeversorgung 2020: 126 Mrd. kWh**
Eva-Dorothee Leinemann, Ralf Averhaus, ßer der neuen Gasstation werden verstärkt regenerative wirkungsvoller genutzt werden. Unter dem Dach des Abfall (nicht biogen)
Notarin und Fachanwältin Fachanwalt für Bau- und Energiequellen integriert, etwa mehr flexible Kraft-Wär- Fernwärmeverbandes AGFW testen die Berliner dabei ge- 8,6 %
Braunkohle 5,8 % Mineralöl 1,0 %
für Vergaberecht, Berlin Architektenrecht, Berlin me-Kopplung (KWK) und ein zweiter Wasserspeicher, in meinsam mit Forschungseinrichtungen und anderen Wär- Abwärme
dem Wärme zwischengespeichert werden kann. Das Prin- meversorgern die Integration dieser neuen Technik in Fern- Steinkohle Biomasse
5,5 %
zip heißt neudeutsch Power-to-Heat und steht für Wärme, wärmesysteme auf ihre Praxistauglichkeit. 12,8 % 9,4 %
Sonstige
die aus überschüssigem Wind- und Solarstrom erzeugt Seit einem guten Jahr begleiten Leinemann Partner 0,5 %
wird. Statt Windräder bei Bedarfsflauten herunterzufahren, mit einem Team um Ralf Averhaus und Gordon Riedel FHW Erneuer-
wird ihr Strom genutzt, um Wasser zu erwärmen und die regelmäßig, vor allem bei der Gestaltung der Anlagenbau- bare
biogener Sied-
Wärme bei Bedarf ins Fernwärmenetz einzuspeisen. FHW verträge. »Leinemann ist quasi unsere externe Vertragsab- 17,8 %
lungsabfall
hat bereits einen ehemaligen großen Öltank zu solch einem teilung«, erklärt Unternehmenssprecherin Meifert. »Für ein
7,6 %
Warmwasserspeicher umgerüstet. kleines Unternehmen mit nur 55 MitarbeiterInnen ist das
Geo- und
Derzeit entsteht zudem ein neues Blockheizkraftwerk grundlegend, um eine so umfassende Transformation zu be- Erdgas Solarthermie
mit zehn Megawatt thermischer Leistung. Es wird mit einer wältigen, wie wir sie derzeit durchmachen.« 48,1 % 0,8 %
Marco Michael Hohensee, Gordon Riedel, Großwärmepumpe kombiniert, die den Wirkungsgrad im Die Verträge müssen allerdings auch ausgeschrie- * der Wärmeversorger sowie Einspeisungen von lndustrie und Sonstigen;
** vorläufig, teilweise geschätzt
Rechtsanwalt, Berlin Rechtsanwalt, Berlin Kraft-Wärme-Kopplungsprozess noch einmal steigert. Damit ben werden. So kamen zusätzlich noch Eva Leinemann
Infografiken: FHW Neukölln AG, Destatis, BDEW, 12/2020 Meinung & Analyse 21
Krieg am Rande Europas
auch zu Verlusten führt (vgl. BGH, Ur-
teil vom 23. 01. 2003 – VII ZR 210/01,
BGHZ 153, 311, 324 f.)«. Dann ist das
– höhere Gewalt wirkt
Festhalten an der Preisvereinbarung
»häufig nicht mehr zumutbar« (BGH,
Urteil vom 30.06.2011, VII ZR 13/10, Rn.
30). Im konkreten Fall lag der durch
auf Verträge ein
die Störung der Geschäftsgrundla-
ge verursachte Preisanstieg noch
unter zehn Prozent des Gesamt-Ver-
tragspreises. Es ist auch nicht durch
Gerichtsentscheidungen belegbar,
Asphaltmischanlage: die kurzfristige Verdoppelung der Bitumenpreise dass der Auftraggeber – wie der Bund
Von Ralf Leinemann schlägt voll auf den Asphaltpreis durch und die Deutsche Bahn meinen – ma-
ximal 40-50 % der Mehrkosten trägt
und der Rest dem Auftragnehmer zur
W
er dachte, dass schon die An die Folgen dieses Krieges für die dungen eingeholt. Gewisse Schwan- mers auf Bauzeitverlängerung nach § 6 der Auskömmlichkeit durchzufüh- Last fällt. Hier muss auf die konkrete
Covid-19-Pandemie einen Bauwirtschaft und die Verfahren zur kungen treten hier und da auf, aber Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B. Mehrvergütungs- ren. Entsprechendes gilt, wenn kei- Situation abgestellt werden, eine feste
seltenen Ausnahmefall Vergabe öffentlicher Aufträge hat man im Großen und Ganzen besteht eine ansprüche bestehen jedoch deswegen ne Liefertermine mehr fest zugesagt Formel gibt es schlicht nicht. Vielfach
höherer Gewalt darstellte, wurde ab zunächst bei der Betrachtung der Kalkulierbarkeit und eine berechtigte noch nicht, denn der Auftraggeber hat werden. Und: Nach dem BGH-Urteil ist die Hälfte eben doch zu wenig.
dem 24. Februar 2022 eines Besse- Kriegsfolgen nicht gedacht. Mittler- Erwartung, dass die Preise angebo- weder Anordnungen getroffen noch vom 11.11.2014, X ZR 32/14, darf ein Leinemann Partner haben
ren belehrt. Der für (fast) alle völlig weile haben uns diese Folgen jedoch tener wie abgeschlossener Verträge das einwirkende Ereignis zu vertre- Bieter nicht in den Abschluss eines schon kurz nach Beginn des Ukraine-
unerwartete russische Angriff auf voll erwischt und müssen auch recht- eingehalten werden. Geschäftsgrund- ten. Im Vergabeverfahren ist es schon Vertrags gezwungen werden, bei dem kriegs am 07.03.2022 ein ausführliches
die Ukraine löste unvorhergesehene lich eingeordnet werden. lage von Vergabeverfahren und ab- schwieriger: Hier legt der Auftragge- er schwere Verluste erleiden wird und Rechtsgutachten erstellt, das unter
Konsequenzen aus. Das beispielhafte Noch ganz frisch ist die Ent- geschlossenen Verträgen ist, dass die ber die Fristen fest. Bestehen die Aus- dies der Vergabestelle bekannt ist. anderem durch die Bauindustriever-
Zusammenrücken der westlichen De- scheidung des BGH, worin die Co- Preise im Angebot eines Bieters fix wirkungen höherer Gewalt nach Ver- Man sollte also immer miteinander bände eine weite Verbreitung gefun-
mokratien mündete in außerordent- vid-19-Pandemie als ein Ereignis hö- sind und innerhalb der Bindefrist wie tragsschluss fort, wird auch hier eine sprechen und die Dinge offenlegen. den hat. Juristisch liegt eine fordern-
lich harte wirtschaftliche Sanktionen herer Gewalt eingestuft wird (Urt. v. auch über die Bauzeit hinweg fixiert Bauzeitverlängerung greifen. Fristen Wesentlich schwieriger ist die de Aufgabe vor uns, zumal sich die
gegen Russland, deren Folgen in dras- 12.01.2022, XII ZR 8/21). Nun kommt werden können. Ist es nicht möglich, im Vergabeverfahren sollten verlän- Situation, wenn der Vertrag bereits ab- Kriegssituation auf die Vertragspar-
tischer Weise auf dem Energie- wie schon das nächste Ereignis – ein für Baustoffe verbindliche Angebote gert werden, ein Zwang wird jedoch geschlossen ist. Selbst wenn feststeht, teien sehr konkret monetär und zum
dem Rohstoffmarkt zu spüren sind. Krieg, zwar nicht in unserem Land, einzuholen sowie Lieferverträge dar- nur schwer geltend zu machen sein, es dass die Geschäftsgrundlage gestört Teil auch bedrohlich auswirkt. Ver-
Zudem fiel die Ukraine als Lieferant aber doch so nahe, dass die Auswir- über terminlich und preislich verbind- sei denn, ein ungewöhnliches Wagnis ist, muss das Festhalten am Vertrag tragsparteien sind daher gut beraten,
für viele Produkte ganz oder teilweise kungen überall spürbar sind. lich abzuschließen, ist die Geschäfts- entstünde aus zu kurzen Fristen. zudem unzumutbar sein. Im Rund- alle Probleme schnell auf den Tisch
aus. Mit einiger Überraschung nahm § 313 BGB ist die entscheidende grundlage gestört. Wenn ein Bieter für Um die Thematik ungewisser schreiben des Bundes vom 25.03.2022 zu legen und gemeinsam Lösungen zu
die deutsche Öffentlichkeit zur Kennt- Vorschrift dafür, die Störung der Ge- sein Angebot keine Preissicherheit er- Preisbindungen mit Lieferanten auf- sieht man eine Unzumutbarkeit erst finden, die ein schnelles Weiterbauen
nis, dass in der Ukraine beispielsweise schäftsgrundlage. Nach einem Rund- zielen kann, müsste er ein ungewöhn- zunehmen, hat der Bund durch Rund- dann, wenn die Preissteigerung 10- möglich machen. Im Baurecht nennen
eine sehr große Produktion von Kabel- schreiben des Bau- und des Verkehrs- liches Wagnis entgegen § 7 EU Abs. 1 schreiben des Bauministeriums vom 30 %, also gemittelt mindestens 15 wir das Kooperationspflicht. Für den
bäumen für die Autoindustrie stattfin- ministeriums vom 25. März steht fest, Nr. 3 VOB/A übernehmen. Das ist gera- 25.03.2022 verfügt, dass für Stahl, Alu- Prozent des Auftragswerts ausmacht. Auftraggeber gilt es, Verzögerungen
det, deren Ausfall zu wochenlangen dass jedenfalls der Bund die Folgen de kein Auftragnehmer-Risiko. So weit minium, Kupfer, Erdölprodukte, Epo- Und selbst dann will der Bund maxi- zu verhindern, die unweigerlich ent-
Stillständen in verschiedensten euro- des Ukrainekriegs als Ereignis höhe- kann also auch eine vertragstypische xidharze, Zementprodukte, Holz und mal die Hälfte der nachgewiesenen stehen, weil die höhere Gewalt nach §
päischen Automobilwerken führte. rer Gewalt anerkennt. Höhere Gewalt Risikoübernahme nicht gehen. gusseiserne Rohre bei noch laufenden Mehrkosten übernehmen. Das ist für 6 Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B zur Bauzeitver-
ist einer der Fälle der Störung der Ge- Die Berufung auf höhere Ge- Vergabeverfahren eine Preisgleitung Bauunternehmen nur schwer zu ak- längerung, vielleicht gar zu Stillstand
schäftsgrundlage nach § 313 BGB. Das walt ist auch möglich, wenn ein Krieg gemäß Formblatt 225 des VHB Bund zeptieren, kalkulieren sie doch im Re- führt. Auftragnehmer sollten ihre Ein-
heißt allerdings noch nicht automa- nicht mit bewaffneten Handlungen vereinbart werden soll. Das hilft leider gelfall nur 3-4 % Gewinn. kaufsmöglichkeiten offenlegen und
tisch, dass alle daraus resultierenden unmittelbar auf Deutschland über- kaum zur besseren Kalkulierbarkeit Feste Zumutbarkeitsschwellen gegebenenfalls in Absprache mit dem
Konsequenzen vom Auftraggeber eines greift, aber seine Auswirkungen hier der Angebotspreise. Die Index-Me- wendet die Rechtsprechung aber mitt- Bauherrn Einkaufsentscheidungen
Bauvertrags zu tragen wären. Zunächst unmittelbar spürbar werden, obwohl chanik dieser Preisgleitklausel ist un- lerweile nicht mehr an. Im wegwei- verschieben, um möglicherweise auch
muss klar sein, dass die Risiken von er in erheblicher Entfernung statt- tauglich für schnelle und drastische senden »Estrich-Urteil« von 2011 hat kurzfristig eintretende Preissenkun-
Materialpreissteigerungen nicht von findet. Das war z. B. auch nach dem Preisschwankungen. Hier müssen die der BGH konkret für einen Bauvertrag gen mitnehmen zu können oder Vor-
vornherein beim Auftragnehmer (im Ausbruch des isländischen Vulkans Bieter im Einzelfall prüfen, ob sie mit anerkannt, dass die extrem niedrigen abkäufe von Material abzustimmen.
Vergabeverfahren beim Bieter) liegen. Eyjafjallajökull der Fall, als Flugver- solchen Klauseln leben können. Ge- Margen der Bau-Auftragnehmer ein Es gibt eben mehr Möglichkeiten, die
Der Auftragnehmer eines Bau- bote zahlreiche Flüge ausfallen ließen gebenenfalls muss eine Vergaberüge wichtiger Maßstab für die Beurteilung Probleme zu lindern, als nur über eine
vertrags ebenso wie ein Bieter für (BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 2/12). Es ausgebracht werden. Bieter können der Unzumutbarkeit eines Festhaltens Preisanpassung zu verhandeln. Ein
Bauleistungen tragen das Risiko für sind die Folgen einer höheren Gewalt, sich vor Zuschlag eventuell darauf am Preis sein müssen. Es kommt nach vertrauensvoller und kooperativer
Ralf Leinemann, die Beschaffungskosten der von ihm die zu einer Störung der Geschäfts- berufen, dass ein bereits abgegebener BGH darauf an, »dass das finanzielle Umgang miteinander wird sicher die
Fachanwalt für Bau- und benötigten Baustoffe und Treibstoffe. grundlage führen. Angebotspreis nicht mehr auskömm- Gesamtergebnis des Vertrages nicht beste Methode sein, um mit den Fol-
Architektenrecht sowie Dafür werden in der Angebotsphase Im abgeschlossenen Vertrag lich ist. Dann wäre nach § 16d EU Abs. nur den zu erwartenden Gewinn des gen des Ukrainekriegs umzugehen.
Vergaberecht, Berlin Lieferantenangebote mit Preisbin- besteht ein Anspruch des Auftragneh- 1 Nr. 2 VOB/A eine erneute Prüfung Auftragnehmers aufzehrt, sondern
Foto: Firmengruppe Max BöglSie können auch lesen
