POLITISCHE STUDIEN 480 - Hanns-Seidel-Stiftung
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POLITISCHE
STUDIEN 480
Orientierung durch Information und Dialog
69. Jahrgang | Juli-August 2018 | ISSN 0032-3462
/// IM FOKUS
BAYERNS ZUKUNFT IM BLICK
Mit Beiträgen von
Christine Borst | Daniela Neri-Ultsch | Markus Söder
/// ANDREAS BACHMANN im Zeitgespräch: Mit gutem Journalismus gegen Politikverdrossenheit
/// SILKE FRANKE Flächendruck in Bayern ist nicht ausweglos
/// BERNHARD SELIGER Gipfeldiplomatie in Korea
www.hss.de
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„ Keine Regierung ist alternativlos, die
Lösung der Jahrhundertfrage ZUWANDERUNG
ist es allemal.
EDITORIAL
ASYLWENDE – ALTERNATIVLOSE
ANSTRENGUNG
Nach langen und intensiven Debatten innerhalb der Union und zwischen
europäischen Regierungen konnte sich die Bundesregierung im Juli 2018
auf die Grundzüge einer gemeinsamen Asylpolitik einigen. Dabei ging es
vorrangig um einen kleinen Kreis betroffener Flüchtlinge, aber insgesamt
um ein größeres Konzept: Der vom Innenminister Horst Seehofer vorge-
legte Masterplan Migration enthielt ein Bündel von Maßnahmen „zur
Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Offenbar be-
durfte es des Drucks des bayerischen Regierungspartners CSU, um dieses
Gesamtkonzept in diesem Umfang festzuschreiben. Dessen Aussagen
sind deutlich: „Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Be-
grenzung von Zuwanderung“. … „Menschen ohne Bleiberecht müssen
unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche
Ausreise folgen.“ Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht
geben. Und schließlich: „Die konsequente Durchsetzung des Rechts
sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (S. 2).
Der Bürger erwartet, dass an diesen Fragen weitergearbeitet wird und
unterstützt mehrheitlich diese Vorschläge. In einem BayernTrend Extra
vom 4. Juli 2018 befürworteten 64 % die vereinbarten Transitzentren;
72 % waren mit der Flüchtlingspolitik Horst Seehofers zufrieden oder sehr
zufrieden. Den Bürgern ist aber auch klar, dass die Arbeit weitergehen
muss. Laut Politbarometer Extra vom 3. Juli 2018 erwarteten 26 %, dass
durch die zwischen CDU und CSU vereinbarte Lösung weniger Asylbe-
werber kommen werden, 68 % verneinten dies. Keine Regierung ist alter-
nativlos, die Lösung der Jahrhundertfrage Zuwanderung ist es allemal.
Dr. Gerhard Hirscher
ist Referent für Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung,
Wahlforschung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen,
Hanns-Seidel-Stiftung, München.
480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 3
26
INHALT
09
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN- AKTUELLES BUCH
ZEITGESPRÄCH
06
BAYERNS ZUKUNFT IM BLICK 60
WER WAR NELSON MANDELA?
Einführung 09 MIT GUTEM JOURNALISMUS „Ich bin bereit zu sterben“
VERENA HAUSNER ERFOLGREICH GEGEN MANFRED GROSS
POLITIKVERDROSSENHEIT
15
POLITIK FÜR BAYERNS ZUKUNFT … und in Kürze die ersten
Weltoffen mit festen Wurzeln Hochrechnungen RUBRIKEN
MARKUS SÖDER ANDREAS BACHMANN
03 EDITORIAL
20
WOHNRAUMKONZEPTE FÜR DIE 63 REZENSIONEN
ZUKUNFT ANALYSEN 68 ANKÜNDIGUNGEN
15 Suche dringend Wohnung in München
oder Umland … 37
FLÄCHENDRUCK IN BAYERN
70 IMPRESSUM
CHRISTINE BORST AUSWEGLOS? − MITNICHTEN!
Platz da: Drei Konzepte zur Reduzierung
26
100 JAHRE FRAUENWAHLRECHT des Flächenverbrauchs
Eine Stimme haben SILKE FRANKE
DANIELA NERI-ULTSCH
47
GIPFELDIPLOMATIE IN KOREA
Korea entspannt sich
BERNHARD SELIGER
20
4 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 5
IM FOKUS
Quelle: Wolfgang Filser / mauritius images
/// Einführung
BAYERNS ZUKUNFT IM BLICK
VERENA HAUSNER /// Am 14. Oktober 2018 sind alle Bürger in Bayern zur Land-
tagswahl aufgerufen. Sie treffen eine wichtige Entscheidung für den Freistaat und
bestimmen so über seine Zukunft mit. In dieser Ausgabe der Politischen Studien
beschäftigen wir uns im Schwerpunkt mit Themen rund um die Wahl.
Die Zeiten werden innen- wie außenpo- also die Verbreitung von auch positiven
litisch, auch für die Wähler, immer Nachrichten des Gelingens. Ein immer-
komplizierter und unübersichtlicher. zu negatives Bild von der Welt mache
Umso wichtiger sind heute gute, seriöse die Menschen krank, müde und politik- Am 14. Oktober 2018 ist Landtagswahl in Bayern. Jeder sollte seine 2 Stimmen nutzen.
und verständlich aufbereitete Informati- verdrossen.
onen. Wie sich das erreichen lässt, er- Aber Verdrossenheit ist in Bayern
klärt der erfahrene Journalist und ge- nicht angebracht. Die Bürger können Anker für Stabilität und somit auch Ga- Praktikable Wohnraumkonzepte für
standene Politredakteur des Bayerischen mehr als zufrieden und optimistisch rant für die innere und soziale Sicher- die Zukunft zeigt dazu Christine Borst
Rundfunks, Andreas Bachmann, an- sein. Die Bilanz der letzten Jahre fällt heit. Heimat – das bedeutet Verwurze- in ihrem Beitrag auf (S. 20). Als 1. Bür-
sehr gut aus. Politische Stabilität, wirt- lung, Bindung und Zuhause sein. Und germeisterin der Münchner Umlandge-
schaftlicher Erfolg, innere Sicherheit … dies ist auch im ganz wortwörtlichen meinde Krailling ist sie unmittelbar
deutschlandweit ist der Freistaat bes- Sinne zu verstehen: Wohnen ist ein konfrontiert mit dem Wohnraumman-
tens aufgestellt. Und auch der Blick in Grundbedürfnis, aber das Heim, das gel, speziell in München, und sich daher
Für ANDREAS BACHMANN ist guter die Zukunft muss einem nicht Bange Zuhause muss auch bezahlbar sein, für der momentanen wie zukünftigen Be-
Journalismus ein Mittel gegen machen. Die neue Regierung unter Mi- jeden. Das bayerische Wohnungsbaupa- deutung der Problematik, nicht zuletzt
Politikverdrossenheit. nisterpräsident Söder geht, gewappnet ket soll hier unterstützend wirken. auch hinsichtlich der demographischen
mit einem umfassenden Programm, Entwicklung, sehr bewusst. Sie begeg-
weiter auf Erfolgskurs, ohne dabei die net dieser Herausforderung mit der Ent-
sich stellenden Herausforderungen au- wicklung von Rahmenbedingungen
ßer Acht zu lassen. Die größte dabei und Lösungsvorschlägen, deren konkre-
wird die Digitalisierung sein. Das bayerische Regierungs- te Anwendung und Praktikabilität sie
schaulich im Interview. (S. 9) Er wagt Das Regierungsprogramm von Mi- programm ist ein Kompass für mittels zweier Praxisbeispiele des kom-
sich in seinen Sendungen auch an inno- nisterpräsident Söder wird, wie seine einen guten und gesicherten Weg munalen Wohnungsbaus in ihrer Ge-
vative Konzepte wie z. B. den „Parteien- Ausführungen zeigen (S. 15), gezeichnet in die ZUKUNFT. meinde anschaulich aufzeigt.
tausch“, um neue Zielgruppen anzu- von einem Leitbild proaktiver Zukunfts- Der Kompass für Bayerns Zukunft
sprechen, plädiert aber auch generell für politik, welches aber auch auf Werten ist also ausgemittelt und zeigt die Rich-
einen „konstruktiven Journalismus“, und Traditionen fußt. Diese sind der tung an. Wohin ihm der Wähler im
6 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 7
IM FOKUS POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Herbst 2018 folgt, hat er selbst in der
Hand. Wählen ist ein Bürgerrecht, aber
wenn man sich die Wegmarken dazu in
Erinnerung ruft, insbesondere den lan-
gen Kampf um das Frauenwahlrecht,
wie ihn Daniela Neri-Ultsch anschau-
lich in ihrem Beitrag darstellt (S. 26),
sollte einem Gewahr werden, um welch
eine großartige Errungenschaft es sich
dabei handelt. 100 Jahre steht den Frau- /// VERENA HAUSNER /// … und in Kürze die ersten Hochrechnungen
en in Bayern mittlerweile dieses Grund-
recht zu und der Freistaat war auch hier
ist Stv. Redaktionsleiterin der Politi-
schen Studien und Publikationen, MIT GUTEM JOURNALISMUS ERFOLG-
der Vorreiter in Deutschland. Die Bilanz Hanns-Seidel-Stiftung, München.
dazu ist durchaus positiv. Frauen fun- REICH GEGEN POLITIKVERDROSSENHEIT
gieren heute als politische Entschei-
dungsträgerinnen und haben so bereits
viele gesellschaftspolitische Verände- ANDREAS BACHMANN /// ist Politikwissenschaftler und begann 1997 als Reporter
rungen bewirkt. Aber das Ziel ist noch beim Bayerischen Rundfunk. Von 2004 bis 2009 beobachtete und kommentierte
nicht erreicht. Es gibt noch einiges, wo- er als Landtagskorrespondent des Bayerischen Fernsehens das Politgeschehen im
für die Stimme zu erheben ist, und das Freistaat. Seit 2009 ist er als Redaktionsleiter des BR-Politikmagazins Kontrovers
gilt nicht nur für die Frauen. tätig. Zusätzlich moderiert er seit 2016 in der ARD „report München“. Vielen ist
er aber auch als Wahlberichterstatter und Mann der Hochrechnungen bekannt.
Darüber haben wir u. a. im Vorfeld der Landtagswahlen im Herbst in Bayern mit
ihm gesprochen.
Die Bürger entscheiden bei
der LANDTAGSWAHL 2018 über
die Zukunft Bayerns. Politische Studien: Herr Bachmann, war- halb verunsichert. Politische Gewiss-
um ist es gerade heute spannend und heiten haben sich aufgelöst. Was ist
wichtig, über Politik und ihre Hintergrün- links? Was ist rechts? Was ist gut? Was
de zu berichten? ist böse? Wo es früher klare Positionen
Andreas Bachmann: Wir leben in Zei- gab, sind sie heute verschwommen. Sol-
„
ten, die innen- wie außenpolitisch un- che unsicheren Zeiten sind naturgemäß
Alle Bürger sind zur politischen Teil- übersichtlicher und komplizierter ge- immer auch journalistisch besonders
habe aufgerufen. Nur wer mitmacht, worden sind. Viele Menschen sind des- spannende und herausfordernde Zei-
kann mitentscheiden, Einfluss nehmen,
verändern, mitgestalten. Sich informie-
ren, dabei sein, sein Stimmrecht wahr-
nehmen, wählen gehen ist schon einmal
der erste Schritt, die Zukunft politisch
mitzugestalten. Am 14. Oktober 2018 In der komplexen Welt, in der wir leben, braucht es
ist Landtagswahl in Bayern. Unbedingt einen Journalismus, der ZUSAMMENHÄNGE erklärt.
mitwählen! ///
8 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 9
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Quelle: Rolf Poss, München POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Ich meine, dass der Journalismus neben negativen
Schlagzeilen noch stärker auch Geschichten des
GELINGENS auf die Agenda setzen muss.
sächlichen Dreh. Das Ergebnis aus un- der Gesellschaft, der wir, die Medien-
serer Sicht: spannende und kurzweilige leute, zu dienen behaupten. In diesen
Politikerporträts, die auf unterhaltsame Diskurs möchte ich übrigens ausdrück-
Weise politische Inhalte transportiert lich auch die Satire miteinschließen, wo
haben und einfach mal ein anderer Zu- man sich manchmal schon die Frage
gang zu Politik, der auch neue Zielgrup- stellen muss: Klärt sie auf oder führt sie
pen anspricht. nicht eigentlich zu mehr Politikver-
druss? Ich sehe schon die Gefahr, dass
Politische Studien: Ganz generell: Wie für die inhaltliche Debatte wenig ge-
kann das Medium Fernsehen dem Bürger wonnen ist, wenn wir uns nur noch sati-
wieder Lust auf Politik machen? risch und slapstickartig mit Politik be-
Immer live und aktuell am Geschehen – Andreas Bachmann interviewt den neuen Minister- Andreas Bachmann: Sich bei diesem schäftigen.
präsidenten Markus Söder am Tag seiner Amtseinführung im Bayerischen Landtag. Thema nur auf das Medium Fernsehen
zu konzentrieren, greift − glaube ich − Politische Studien: Unsere Studie „Ein-
zu kurz. Das ist eine Frage, die sich an stellungen zur Politik“ vom März 2018
den Journalismus insgesamt richtet, kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern
ten. Man ist fast versucht zu sagen: se einige ganz neue Sendekonzepte aus- ganz egal ob TV, Hörfunk, Print oder die Öffentlich-Rechtlichen die wichtigste
leider. Aber gleichzeitig sind es genau probiert. Wie sind diese angekommen? Online. Ich persönlich meine, dass der Informationsquelle für Nachrichten und
diese Zeiten, in denen es extrem wich- Andreas Bachmann: In unserer Sendung Journalismus neben negativen Schlag- Information über Politik sind. Dies gilt
tig ist, über Politik und die politischen „Kontrovers“ haben wir vor der Bundes- zeilen noch stärker auch Geschichten für alle Altersgruppen. Damit hat der BR
Hintergründe zu berichten. In der kom- tagswahl ein Politik-Experiment ge- des Gelingens auf die Agenda setzen eine hohe Verantwortung. Wie werden
plexen Welt, in der wir leben, in der vie- wagt, das es so noch nie gegeben hat: muss. Ulrik Haagerup, Ex-Chefredak- Sie dieser weiterhin gerecht, insbesonde-
les nicht mehr so einfach zu verstehen den „Parteientausch“. Ein Bundestags- teur des dänischen Fernsehens und geis- re im Hinblick auf neue Phänomene wie
ist, braucht es einen Journalismus, der abgeordneter der Grünen wechselte für tiger Vater des sogenannten „konstruk- z. B. Fake News?
Zusammenhänge erklärt. Mehr denn je einen Tag zur AfD, eine CSU-Politikerin tiven Journalismus“, hat nicht Unrecht, Andreas Bachmann: Zunächst möchte
kommt es darauf an, Informationen ge- lief zur Linken über, ein FDPler wurde wenn er sagt, dass die Menschen krank ich ganz klar sagen: Wir sind uns dieser
nau zu prüfen, sie einzuordnen und Genosse (und jeweils umgekehrt) und und müde sind vom negativen Bild der Verantwortung sehr bewusst. Und die-
nicht blind einem Meinungstrend zu das mitten im Bundestagswahlkampf. Welt, das die Journalisten ihnen präsen- ser Verantwortung gerecht zu werden,
folgen. Die Kandidaten wussten bei ihrer Zusa- tieren. Natürlich müssen wir auch wei- ist jeden Tag eine große Herausforde-
ge nur, dass sie einen Tag lang in die terhin den Finger in die Wunde legen rung. Wir versuchen sie zu meistern,
Politische Studien: Im Oktober 2018 fin- Rolle des Tauschpartners schlüpfen und und kritisch sein, aber viele Stories sind indem wir als Medienunternehmen
det die Landtagswahl in Bayern statt. Im für die andere Partei Wahlkampf ma- reduziert auf Konflikt, Drama, Verbre- nicht stehenbleiben, sondern uns stetig
Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatten chen müssen. Mit wem sie tauschen, er- cher und Opfer. Das nützt aber weder weiterentwickeln und möglichst rasch
Sie bei BR und ARD in der Wahlkampfpha- fuhren sie erst unmittelbar vor dem tat- der Presse oder dem Journalismus noch auf die sich immer schneller ändernden
10 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 11
„
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Bedingungen in der Medienlandschaft Bundestagswahl, die sogenannten
reagieren. Sie haben das Thema Fake Wahl-Arenen sein, in denen sich die
News angesprochen. Im Kampf gegen Spitzenkandidaten der Diskussion mit
gefälschte Nachrichten hat der BR bei- Bürgern stellen. Das ist im ganz klassi- Informationen aus erster Hand sind wichtig, um einen
spielsweise schon Anfang 2017 aufge- schen und besten Sinne interaktiv, wo- EIGENEN Standpunkt zu entwickeln.
rüstet. Es ist klar, dass die immer un- bei hier sicherlich auch Online-Elemen-
übersichtlichere Flut an Falschnachrich- te zum Einsatz kommen werden. Dem
ten, Bildmanipulationen und Bots, die Thema Nichtwähler werden wir uns in
im Web gezielt Lügen verbreiten, uns einer 45-minütigen politischen Doku-
zusätzliche Anstrengungen abverlan- mentation ausführlich widmen.
gen. Deshalb arbeiten bei uns Teams, Politische Studien: Wie bereiten Sie nes Ego-Journalismus und moralischer
die der bewussten Desinformation mit Politische Studien: Die Berichterstat- sich selbst auf Berichterstattung und Überschuss an die Stelle der kühlen Be-
Faktenchecks und ausgeklügelter Soft- tung am Wahlabend einschließlich der Moderation im Zusammenhang mit den richterstattung getreten sind.
ware trotzen sollen. Dabei kooperiert berühmten „Elefantenrunde“ erfordert Wahlen vor?
der BR in Sachen Faktencheck und Veri- einen langen Vorlauf, gründlichste Vorbe- Andreas Bachmann: Eine spezielle Vor- Politische Studien: Guter Journalismus
fikation eng mit dem Team Faktenfinder reitung, aber auch viel diplomatisches bereitung im Zusammenhang mit Wah- gebietet professionelle Distanz und
von ARD aktuell (Tagesschau, Tages Geschick, bis hin zu: Wer darf kommen len gibt es eigentlich nicht. Das Wich- größtmögliche Seriosität. Es ist sicherlich
themen) in Hamburg. und wer sitzt neben wem. tigste für mich ist, inhaltlich voll auf der nicht einfach, immer neutral zu bleiben.
Andreas Bachmann: Das stimmt. Da ist Höhe zu sein. Ich lese natürlich viel und Wie schafft man das?
Politische Studien: Sprechen Sie auch Fingerspitzengefühl gefragt. Aber am informiere mich täglich über die ver- Andreas Bachmann: Neutralität und
gezielt junge Wählergruppen oder Wahlabend gibt es klare Regeln: Wer bei schiedensten Medien. Zentral sind für Objektivität sind große Worte. Meiner
Nichtwähler an und wie kann man diese der Prognose um 18 Uhr über 5 % liegt, mich Hintergrundgespräche mit Politi- Ansicht nach können politische Journa-
erreichen? Nutzen Sie hier auch neue der darf an der Gesprächsrunde im kern, um politische Entwicklungen und listen nicht unpolitisch sein, vielleicht
Formate und Aktionsweisen, Stichwort: Wahlstudio teilnehmen. Wer um 18 Uhr Entscheidungen, aber auch Stimmun- sollen sie dies auch gar nicht. Welchem
interaktiv? bei 4,9 % liegt, muss sich gedulden. Ich gen und Tendenzen fundiert einschät- Menschen gelingt es denn, immer hun-
Andreas Bachmann: Wir versuchen na- bin ja an Wahlabenden der Mann der zen zu können. Das mache ich aber na- dertprozentig neutral zu sein? Worauf es
türlich, unsere Inhalte so auszuspielen, Zahlen im BR-Fernsehen. Da geht es türlich auch, wenn keine Wahlen vor ankommt, ist: Meinung und Bericht
dass sie für alle Altersgruppen attraktiv dann am Mittag schon los, dass mich ers- der Türe stehen. Informationen aus ers- trennen, Themen unvoreingenommen
sind. D. h. konkret für die Wahlbericht- te SMS oder Anrufe erreichen − von Poli- ter Hand sind auch deshalb wichtig, um und gewissenhaft recherchieren, unter-
erstattung: Wir brauchen die klassische tikern wie von Journalisten −, die Ten- einen eigenen Standpunkt zu entwi- schiedliche Standpunkte berücksichti-
Diskussionsrunde genauso wie das kur- denzen und erste Zahlen erfahren wol- ckeln, von dem aus man Dinge beurteilt. gen und gewohnte Dinge auch einmal
ze Social-Media-Format, mit dem ich len. Da heißt es dann hart bleiben, und Das kann man, ohne mal einen Fuß bei- hinterfragen, persönliche Betroffenheit
„
vor allem junge Menschen erreiche. Ein meistens schalte ich dann auch schon re- spielsweise in den Landtag gesetzt zu offenlegen – kurz: professionell arbei-
zentraler Bestandteil der Wahlberichter- lativ früh am Tag mein Handy aus. Nicht haben oder sich mal in Ruhe mit einem ten. Das heißt: So exakt, ausgewogen,
stattung werden, ähnlich wie bei der erreichbar sein, ist dann der beste Schutz. Politiker unterhalten zu haben, seriöser- transparent und wahrhaftig wie irgend
weise nicht nur vom Redaktionsschreib- möglich zu berichten. Das macht für
tisch aus machen. Der zunehmende mich seriösen Journalismus aus.
Spardruck in den Redaktionen zwingt
einen leider immer öfters dazu. Ich kann
dem Befund des Medienwissenschaft-
Wir versuchen natürlich, unsere Inhalte so auszu- lers Michael Haller auch nicht völlig wi-
spielen, dass sie für ALLE Altersgruppen attraktiv sind. dersprechen, wenn er sagt, dass die Me-
dien ihr Fähnchen manchmal zu sehr in
den Wind hängen und dass an der ein
oder anderen Stelle der Narzissmus ei-
12 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 13
POLITISCHE-STUDIEN-ZEITGESPRÄCH
Kurze Frage – schnelle Antwort:
Eine gelungene Wahlberichterstattung
für Sie ist ...
... nicht belehrend, sondern sachlich, er-
klärend und informativ.
Politiker vor der Kamera sind ...
... manchmal zu wenig authentisch. /// Weltoffen mit festen Wurzeln
Das hätte ich nie gedacht von ... POLITIK FÜR BAYERNS ZUKUNFT
... der Opposition im Bayerischen Land-
tag, dass sie den Vorschlag einer Amts-
zeitbegrenzung des Ministerpräsidenten MARKUS SÖDER /// Bayern steht heute so gut da wie noch nie. Niemandem
geschlossen ablehnt. in Deutschland geht es besser als den Menschen in Bayern. Wir haben ein im
internationalen Vergleich einmaliges Maß an politischer Stabilität, wirt-
Als Eintracht-Fan: Der Wechsel von Niko schaftlichem Erfolg und innerer Sicherheit. Kein Land in Deutschland ist in
Kovac zu den Bayern ist für Sie ... den letzten zwanzig Jahren annähernd so stark gewachsen wie wir. Auf dem
... traurig, aber nachvollziehbar, im Stil Arbeitsmarkt herrscht Vollbeschäftigung und die Unterschiede zwischen den
allerdings stark verbesserungswürdig. Bezirken liegen auf historisch geringstem Niveau. Bayern verfügt über eine
herausragende Innovationsdynamik und ist europaweit das Land mit den
Die Fragen stellte Thomas Reiner, Leiter
gesündesten Staatsfinanzen.
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
Hanns-Seidel-Stiftung, München. ///
Bayerisches Erfolgsrezept Herausforderungen
Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicher- Dennoch sorgen sich viele Menschen
heit – diese Erfolge sind nicht vom Him- um die Zukunft – auch in Bayern. Unser
mel gefallen. Sie sind das Ergebnis der friedliches Zusammenleben und unser
täglichen Arbeit der Menschen und Un- Zusammenhalt scheinen in Gefahr, Ver-
Quelle: Judith Häusler
ternehmen im Land. Vor allem aber pro- trauen schwindet und individuelle Sor-
fitieren wir von einer einmaligen Grund- gen und Ängste nehmen zu. Unüber-
haltung: Nur in Bayern gibt es so viele sichtliche weltpolitische Entwicklungen
Menschen, die sich so klar zu Leistungs- stellen alte Gewissheiten infrage. Die
/// ANDREAS BACHMANN freude, zum Vorrang von Sicherheit und Flüchtlingsdebatte und ein neuer Radi-
ist Journalist und Redaktionsleiter der Ordnung und zur kulturellen Prägung kalismus in der politischen Auseinan-
Sendung „Kontrovers“ beim BR sowie des Landes bekennen. dersetzung bedrohen unser gesellschaft-
Moderator des ARD-Politmagazins re- liches Gleichgewicht.
port München. Gleichzeitig stehen wir ökonomisch
mitten in einer Epochenwende. Die Digi-
talisierung erfasst alle Bereiche des Le-
BAYERN steht bestens da. bens. Neue Arbeitsplätze entstehen, vie-
le alte fallen weg. Nicht jeder profitiert
von der digitalen Revolution. Unser Le-
ben wird zudem immer globaler. Inter-
14 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 15
Quelle: Wolfilser / Fotolia.com
nationale Verflechtungen, weltweite terland dafür sein, wie man Globalisie- In Zeiten, in denen so viele Menschen Bundes, mit 7.500 neuen Bundespolizis-
Kommunikation und globaler Handel rung und Digitalisierung aktiv gestaltet neu zu uns kommen, braucht unser ten für mehr Sicherheit zu sorgen, unter-
lassen die Welt weiter zusammenwach- und gleichzeitig seine Einzigartigkeit Land für seinen Zusammenhalt ein Leit- stützen wir daher nach ganzen Kräften.
sen. Städte und Landschaften werden und Seele bewahrt. bild, an dem sich alle Menschen orien- Mit den 3.500 zusätzlichen eigenen bay-
dadurch aber auch immer uniformer. tieren können, gleich ob sie hier geboren erischen Landespolizisten erfüllen wir
Liebenswerte regionale Besonderheiten wurden oder eingewandert sind. Diese den Länderanteil von 7.500 Polizisten
gehen verloren. Die Welt ähnelt zuneh- Werte verbinden uns und prägen unser fast zur Hälfte allein. Mit der neuen Bay-
mend einem riesigen Franchise-System. Zusammenleben in einer freiheitlichen, erischen Grenzpolizei und deutlich
Alle leben gleich, Heimat und Identität BAYERN steht für beides: demokratischen und pluralen Gesell- mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der
verblassen. Weltoffenheit und Heimat. schaft. Sie liegen unserem Verständnis Straße setzen wir neue Marksteine für
von Menschenrechten, Gleichberechti- die innere Sicherheit. Neben einer opti-
Zukunft gestalten und Einzigartig- gung und Toleranz zugrunde und sind malen Personalausstattung braucht die
keit bewahren nicht verhandelbar. Wer diese Werte Polizei aber auch zeitgemäße Befugnis-
Wie kann die Politik auf diese Heraus- nicht teilt, wird die Grundfesten unse- se. Mit dem neuen Polizeiaufgabenge-
forderungen reagieren? Unsere Antwort res Staates niemals akzeptieren. setz stärken wir unserer Polizei den Rü-
lautet: Mitgestaltung, nicht Abschot- Identität, Stabilität und innere In Bayern gehen auch die Umfragen cken und stellen sicher, dass sie bei der
tung oder Rückzug. Wir gestalten die Sicherheit zur christlichen Prägung des Landes an- Verbrechensprävention auf Augenhöhe
großen globalen Entwicklungen in Digi- Was bedeutet das konkret? Zu Bayern ders aus als im Rest der Republik. Wir agieren kann. Es geht darum, Straftaten
talisierung und Technologie mit und gehört ein besonderes Bewusstsein für bekennen uns klar zu dieser christlich- effektiv zu verhindern. Der Schutz der
stehen an der Spitze des Fortschritts. die eigene Identität. Dies lässt sich in abendländischen Prägung durch Kreuze Bürger, nicht der Schutz der Täter steht
Daneben setzen wir aber einen zweiten Umfragen beobachten, vor allem aber in unseren Behörden. Das Kreuz ist na- im Zentrum unserer Politik.
Schwerpunkt: das klare Bekenntnis und im Alltag. Weil man weiß, wie die Welt türlich vor allem ein religiöses Symbol,
die aktive Pflege der eigenen Wurzeln, aussieht, freut man sich umso mehr, zu aber eben auch ein Symbol unserer Iden-
Herkunft und Prägung. Hause zu sein. Traditionen und Brauch- tität.
Bayern steht für beides: Zukunftsvi- tum spielen auch bei der jungen, digita- Neben einem klaren Leitbild für das
sionen und tiefe Verwurzelung, Weltof- len Generation eine große Rolle. Die Zusammenleben kommt es ganz kon- Innere Sicherheit: der beste SCHUTZ
fenheit und Heimat. Dies hat Bayern Menschen sind modern, mobil und kret auf die innere Sicherheit an. vor politischem Extremismus.
schon immer ausgezeichnet. Als Leitbild doch stark in ihrer Heimat verankert. Schwindet das Sicherheitsgefühl der
für eine erfolgreiche Zukunftspolitik ist Damit unser Land weiter ein fester Menschen, ist dies Nährboden für poli-
dies aktueller denn je. Wir wollen Mus- Anker sein kann, braucht es Stabilität. tischen Extremismus. Die Antwort des
16 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 17
IM FOKUS
Soziale Sicherheit gungsangebote der Hospiz- und Pallia- die bayerische Forschungslandschaft kommt die Welt nach Bayern. Unser
Zu Verwurzelung und Heimat gehört tivmedizin werden verdoppelt. Unser noch internationaler ausrichten. Bayern Land ist internationaler Spitzenstand-
aber auch soziale Sicherheit. Das fängt neues Landesamt für Pflege wird sich soll Zentrum der deutschen Forschungs- ort, beliebtes Reiseziel und Wahlheimat
bei den eigenen vier Wänden an. Woh- um alle Themen der Pflege effektiv und elite bleiben. Wir setzen dabei auf ein- für viele.
nen ist ein Grundbedürfnis. Wir brau- konzentriert kümmern. zelne Schwerpunktbereiche. Wir ma-
chen bezahlbare Wohnungen im ganzen chen die Raumfahrt wieder zu einer
Land. Mit unserem Wohnungsbaupaket Zukunft durch Digitalisierung, bayerischen Schlüsseltechnologie und
antworten wir auf die Sorgen vieler Wissenschaft und Forschung wollen Bayern zurück an Platz eins der
Menschen beim Wohnen. Wir setzen Erfolgreiche Gestaltung der Digitalisie- Raumfahrtstandorte in Deutschland Unsere Werte sind der KOMPASS
darauf, Bauwillige zu unterstützen und rung, Wissenschaft und Forschung si- bringen. Daneben ist künstliche Intelli- für Bayerns Zukunft.
ihnen das Bauen zu erleichtern, etwa chert unseren Wohlstand und die Ar- genz eine der wichtigsten Technologien
mit dem bayerischen Baukindergeld beitsplätze von morgen. Wer sich in die- in der Zukunft. Lernende, kognitive
Plus und der bayerischen Eigenheimzu- sen Bereichen ausruht, fällt zurück und Systeme werden menschliches Handeln
lage. Mit unserer neu gegründeten baye- gefährdet die Zukunft unserer wirt- zwar nicht ersetzen, aber intelligent un-
rischen Wohnungsbaugesellschaft Bay- schaftlichen Lebensgrundlagen. Wir terstützen. Wir gründen hierfür ein
ernHeim erstellen wir Wohnungen für beschleunigen daher das technologische Kompetenznetzwerk und verknüpfen Bei aller Weltoffenheit und Moderni-
Menschen mit geringerem Einkommen. Tempo. die wichtigsten Forschungsstandorte tät haben wir in Bayern aber immer
Wir wollen, dass auch Erzieher, Pfleger Erster Schlüssel zur Modernität ist für künstliche Intelligenz in Bayern mit- unsere festen Wurzeln und unsere Bin-
oder Polizisten sich das Leben in den die Digitalisierung. Wir haben daher in einander. Neben künstlicher Intelligenz dung zur Heimat. Wir wissen, wer wir
Großstädten noch leisten können. Zu- der Staatsregierung erstmals einen eige- ist die Medizinforschung ein weiterer sind und wo wir hingehören. Unsere
dem mobilisieren wir Bauland für tau- nen Minister für Digitalisierung einge- Schwerpunkt. Hierzu bauen wir Stand- Prägung, unsere Intensität und unsere
sende weiterer Wohnungen. Bei allen setzt. Die digitalen Datennetze sind die orte und Aktivitäten in der Krebsfor- Werte sind unser Anker. Dies hat Bay-
staatlichen Wohnungen verzichten wir neuen Lebensadern unseres Landes. Bis schung und Immunologie, in der ern stark gemacht und wird auch weiter-
grundsätzlich für fünf Jahre auf eine 2025 werden wir alle Haushalte, alle Healthcare-Forschung und bei moder- hin der Kompass für Bayerns Zukunft
Mieterhöhung. Schulen und alle Krankenhäuser an das nen Anwendungen der digitalen Medi- sein. ///
Daneben schließen wir einen neuen Gigabit-Netz anschließen. Bayern ist da- zin aus. Aber auch im Bereich der Mobi-
bayerischen Generationenpakt: Mit mit EU-weiter Vorreiter. Daneben ver- lität braucht es neue Impulse für Wis-
dem neuen Bayerischen Familiengeld bessern wir die Mobilfunkversorgung senschaft und Forschung. Beim indivi-
unterstützen wir alle Familien und set- im Land. Mit einer deutlich erhöhten fi- duellen Flugverkehr wie etwa Flugtaxis
zen zugleich mit dem Landespflegegeld nanziellen Förderung bauen wir die di- stehen wir bereits an der Schwelle von
ein Zeichen der Anerkennung für Pfle- gitale Bildung an den Schulen und im der Fiktion zur Realität. Erste Prototy-
gebedürftige und ihre Angehörigen. Das beruflichen Bereich aus. pen sind entwickelt. Wir wollen die in
Familiengeld steht für echte Wahlfrei- Zudem werden wir auch die For- Bayern ansässigen Unternehmen dabei
heit für alle Eltern. Sie erhalten künftig schung in Bayern strategisch vorantrei- unterstützen, diese zu zuverlässigen An-
für ein- und zweijährige Kinder 250 ben, Schlüsseltechnologien stärken und wendungen weiter zu entwickeln und /// DR. MAKUS SÖDER, MDL
Euro pro Monat, ab dem dritten Kind eine Pilotregion auf Weltniveau für den ist Bayerischer Ministerpräsident,
sogar 300 Euro pro Monat, unabhängig Alltagsbetrieb werden. München.
vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit
oder der Betreuungsform. Mit dem Lan- Den bayerischen Weg fortsetzen
despflegegeld in Höhe von 1.000 Euro Wissenschaft und Forschung All dies zeigt: Wir denken über den Tel-
pro Jahr stärken wir die Selbstbestim- SICHERN Wohlstand und die Arbeits- lerrand hinaus, haben den Mut zu Visio-
mung der Pflegebedürftigen. Daneben plätze von morgen. nen und zu neuen Wegen. Bayern ist
schaffen wir mehr Pflegeplätze. Bayern weltoffen. Unsere Unternehmen lassen
wird 1.000 stationäre und 500 Kurzzeit- sich in den USA, in China und im euro-
pflegeplätze einrichten. Die Versor- päischen Ausland nieder. Umgekehrt
18 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 19IM FOKUS
/// Suche dringend Wohnung in München oder Umland …
WOHNRAUMKONZEPTE FÜR
DIE ZUKUNFT
CHRISTINE BORST /// Wohnungsnot gab es, bedingt durch Zerstörung und zahl-
reiche Flüchtlinge, bereits nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Bedarf an Wohnraum
riss aber trotz eines einsetzenden Baubooms auch in den nachfolgenden Jahrzehnten
v. a. im Großraum München aufgrund steigender Ansprüche sowie der demographi-
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schen Entwicklung bis dato nicht ab. Es braucht heute mehr denn je bedarfsgerechter
und zeitgemäßer Wohnraumkonzepte für Menschen in allen Lebenssituationen.
Ausgangslage zu haben, wird einem erst bewusst,
In den vergangenen Jahren hat sich die wenn es keine Selbstverständlichkeit
Situation für diejenigen, die keine teu- mehr ist. Jahrelang war bei den Woh- Nicht nur in München wird es zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
ren Mieten aufbringen können oder er- nungseigentums- und Mietpreisen nur
schwingliches Eigentum suchen, noch- München die Stadt der Superlative. Das
mals deutlich verschärft. Bezahlbare hat sich mittlerweile spürbar ausgewei-
Lösungen sind in der Metropolregion tet. Bezahlbarer Wohnraum ist in allen kannte Flüchtlinge, die ein dauerhaftes Was ist zu tun?
München und Umgebung gefragter, bayerischen Ballungszentren ein knap- Bleiberecht haben und zusammen mit Bezahlbares Bauland mobilisieren
aber auch rarer denn je. Das oberste Ziel pes Gut geworden. Inzwischen macht ihren Familien untergebracht werden Seit 2006 steigen die Baulandpreise
lautet daher, an den Bedürfnissen der sich auch die Flüchtlingskrise auf dem müssen, vergrößern zusätzlich die kontinuierlich, in der Region München
Bewohner ausgerichteten attraktiven Wohnungsmarkt bemerkbar. Aner- Nachfrage. um 122 %. Der Quadratmeterpreis liegt
Wohnraum für untere und mittlere Ein- Die Bedingungen für den Woh- im Landkreis Starnberg derzeit bei
kommensschichten zu schaffen. nungsbau sind derzeit alles andere als 1.054 €. Darunter leiden vor allem die
Das Thema Wohnen ist bei den optimal. Mangelndes Bauland, hohe sozial orientierten Wohnungsbaupro-
Menschen angekommen. Bei einer Um- Baukosten und langwierige Planungs- jekte. Grundstücke in Privatbesitz sind
frage von infratest dimap wurde es im Der Wohnraum in Bayerns verfahren sind die großen Bremsen. Es für preisgünstigen Wohnungsbau kaum
Januar 2018 erstmals als eine der wich- Ballungszentren wird zunehmend bedarf einer großen gemeinsamen erschwinglich. Deshalb müssen Maß-
tigsten Herausforderungen für die Men- KNAPPER und teurer. Kraftanstrengung aller Verantwortli- nahmen zur Aktivierung von Bauland
schen in Bayern genannt. Der Stellen- chen, um die Rahmenbedingungen für wie die Bereitstellung von kommunalen
wert des existenziellen Grundbedürf- den Wohnungsbau in Bayern zu opti- sowie Grundstücken von Freistaat und
nisses, ein sicheres Dach über den Kopf mieren und weiterzuentwickeln. Bund für den Mietwohnungsbau ergrif-
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fen werden. Gut wäre eine Regelung, Hinsichtlich der Kosten müssen viel zu tun. Der Verband übernimmt für künftig extrem wachsen. Diese haben
dass der Bund und der Freistaat Grund- Stellplatzanforderungen an die heutige seine Mitgliedsgemeinden eine der kom- jedoch oft ganz andere Wohnbedürfnis-
stücke günstig und unkompliziert an Nachfrage angepasst und durch neue munalen Hauptaufgaben im Bereich der se. Eine zentrale Lage der Wohnung mit
Kommunen abgeben und nicht wie bis- Mobilitätskonzepte ergänzt oder ersetzt Daseinsfürsorge durch seine Woh- guter Anbindung an öffentliche Ver-
her wertvollen Grund an Meistbietende werden Die Mindestanforderungen an nungsangebote. Mit der Errichtung und kehrsmittel und die räumliche Nähe zu
verkaufen. Das Vorkaufsrecht der Kom- den Schallschutz sollten bezüglich der der Bewirtschaftung von gutem und Ärzten, Apotheken und Einkaufsmög-
munen muss gestärkt werden. Kosten-Nutzen-Relevanz einer kriti- günstigem Wohnraum verbessern wir lichkeiten werden wichtiger. Auch ist
Das Ansinnen, den Flächenver- schen Überprüfung unterzogen werden die Qualität des Wohnungsbestandes ein Anstieg des Wunsches nach alterna-
brauch zu reglementieren, darf nicht und die Brandschutzanforderungen die im Kreis Starnberg. Seit 2016 haben wir tiven Wohnformen wie „Betreutes Woh-
dazu führen, dass die Menschen kein Regelungen des Baurechts nicht weiter unsere Aktivitäten im Neubau bedarfs- nen“ und „Generationenübergreifendes
Zuhause mehr bekommen. Eine Vorga- verschärfen. gerecht verdreifacht. Der Verband Woh- Wohnen“ deutlich erkennbar. Senioren-
be, den Flächenverbrauch zu halbieren, nen ist in Bayern meines Wissens nach gerechte Dienstleistungen wie ambulan-
würde ja auch eine Halbierung der Schnelleres Vorgehen der einzige Wohnungsbauverband, der te Pflegedienste und Serviceleistungen
Wohnbauflächen bedeuten. Die vorhan- Von der Planung bis zum Bezug einer die Fördermittel, die der Freistaat für werden in enger Verbindung mit der
denen Flächen könnten durch dichtere Wohnanlage dauert es oft drei bis fünf den kommunalen Wohnungsbau freige- Wohnsituation mehr denn je nachge-
Bebauung besser genutzt werden. Die Jahre. Ein wesentlicher Grund ist die geben hat, ebenso wie die Kommunen fragt.
Voraussetzungen dafür liegen im Bau- lange Bearbeitungszeit der Bauanträge. nutzen kann, da er als rein kommunaler
planungsrecht und müssen hier geschaf- Hinzu kommt, dass der Bausektor der- Zweckverband geführt wird.
fen werden. zeit komplett ausgelastet ist und es gro- Im Landkreis Starnberg ist der
ße Schwierigkeiten gibt, Baufirmen und Wohnraum heute knapper denn je. Dies
Handwerker zu finden. In den Kommu- gilt insbesondere für Menschen mit ge- Die demographische Entwicklung
nen sollte das Bauen zur Chefsache ge- ringem bis durchschnittlichem Einkom- bewirkt VERÄNDERTE Wohn-
macht werden. Die Bauämter brauchen men. Der Verband hält derzeit 2.364 bedürfnisse und Wohnformen.
Für preisgünstigen Wohnungsbau dringend mehr Personal. Die Bearbei- Wohneinheiten im sozialen Wohnungs-
muss von Bund und Kommunen tung von Bauanträgen sollte 12 Wochen bau, verteilt auf 13 Gemeinden, vor. Die
BAULAND geschaffen werden. nicht überschreiten. Nachfrage nach erschwinglichem
Wohnraum für untere und mittlere Ein-
Kommunale Wohnungsbau kommensschichten übersteigt aber nach
unternehmen wie vor deutlich das Angebot. Der Ver- Wohnraum der Zukunft muss sich
Im Landkreis Starnberg wurde 1950 der band wird daher in den kommenden den individuellen Bedürfnissen junger
Zweckverband sozialer Wohnungsbau Jahren weiter kräftig in den Neubau und und alter Bewohner anpassen können.
Baukosten senken gegründet. Später folgte dann die Um- die Modernisierung von Gebäuden in- So muss ein Wohnen über alle Genera-
Unsere Region braucht für ein allgemein firmierung in „Verband Wohnen im vestieren. Es ist geplant, bis zum Jahr tionen hinweg im Laufe der einzelnen
leistbares Mietniveau breiter Bevölke- Landkreis Starnberg“. Für diesen Ver- 2020 insgesamt 250 neue Wohnungen Lebensphasen eine schrittweise Verän-
rungsschichten günstigen Mietwoh- band, dessen Vorsitzende ich bin, gibt es zu errichten. Dafür werden ca. 70 Milli- derung und Anpassung des Wohnrau-
nungsbau. Neben teuren Bauland stei- onen Euro investiert. mes zulassen. Komfort wie ein flexibler
gen auch die Herstellungskosten konti- Grundriss, eine energieeffiziente Bau-
nuierlich und dies bedeutet auch einen Zukünftige Wohnformen weise, Barrierefreiheit oder ein Aufzug
deutlichen Anstieg der notwendigen Angesichts des demographischen Wan- ist für alle Mieter, ob jung oder alt, an-
Neubaumiete, die nicht durch entspre- Planung und Realisierung von dels wird auch der Aspekt, den Men- genehm. Aber auch familienfreundli-
chende Einkommenszuwächse gedeckt Bauvorhaben müssen schen bis ins hohe Alter ein selbstbe- che Angebote unter Berücksichtigung
ist. Eine verpflichtende Folgenabschät- SCHNELLER als bisher erfolgen. stimmtes Leben in den eigenen vier einer einladenden Gestaltung von
zung für die Kosten des Wohnens für Wänden zu ermöglichen, immer wichti- Grün- und Spielflächen sorgen für ein
alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnun- ger. Der Anteil der älteren Menschen Plus an Lebensqualität für alle Bewoh-
gen und Normen wäre vorzunehmen. ohne Kind und ohne Familie wird zu- ner im Quartier. Um die Entstehung
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von sozialen Monostrukturen zu ver- ungsperson, die Ausflüge oder gemein- Hier sollte künftig eine gemeinsame
meiden, ist es wichtig, ein Angebot same Veranstaltungen organisiert, um offensive Öffentlichkeitsarbeit stattfin-
„mitalternder“ Wohnungen zur Verfü- der Vereinsamung im Alter vorzubeu- den. So könnten z. B. in regionalen
gung zu stellen. gen. Bezogen werden kann die Anlage Wohnbaukonferenzen die Bürger auf
im Frühjahr 2019. diese Zusammenhänge mit Vorträgen
Praxisbeispiele der Gemeinde und Beispielen hingewiesen werden, um
Krailling Sensibilisierung der Bevölkerung dafür zu werben, dass sich die Kommu-
Mit der Integration zugewanderter Vielen Kommunen in der Planungsregi- nen so verändern können, dass sie wei-
Menschen werden künftig auch aner- on 14 geht es wie uns im Landkreis terhin für die Zukunft bestens gerüstet
kannte Flüchtlinge mit ihren Familien Starnberg. Viele der Bürger, die hier sind und nicht durch Bürgerproteste,
verstärkt Wohnraum im Landkreis su- wohnen, wollen keine Veränderung im die oft in die falsche Richtung gehen,
chen. Die Gemeinde Krailling hat dar- Ort. Sie wollen keinen Zuzug und kei- ausgebremst werden. ///
auf mit dem Neubau einer sozial geför- nen Wohnungsneubau. Es soll alles so
derten Wohnanlage mit 15 barriere- bleiben, wie es ist. Aber das Leben ist
freien Wohnungen reagiert. Drei große wie ein Fluss. Es fließt immer weiter,
Einheiten konnten an Flüchtlingsfami- und wenn man nicht an wichtigen Stel-
lien aus der Kraillinger Containersied- len regelnd eingreift, fließt das Wasser
lung vergeben werden. Zur sozialen in die falsche Richtung.
Integration von Flüchtlingen ist es aus Wenn also in den Gemeinden auf die
vielerlei Gründen wichtig, in den überaus starke Nachfrage nach Wohn-
Quartieren eine gute Durchmischung raum nicht entsprechend reagiert wer-
der Bewohnerstruktur zu erreichen, den kann, steigen die Miet- und Kauf- /// CHRISTINE BORST
um von Anfang an eine Ghettobildung preise für Immobilien ins Unermessli- ist 1. Bürgermeisterin der Gemeinde
zu vermeiden. Das Belegungsrecht für che und auch die Kinder derjenigen, die Krailling und Vorsitzende des Verbandes
die vom Verband Wohnen errichtete schon lange bei uns wohnen, haben kei- Wohnen im Landkreis Starnberg.
Anlage hat die Gemeinde Krailling, so ne Möglichkeit mehr, sich hier Wohnei-
dass die Kommune dies aktiv steuern gentum zu schaffen oder anzumieten.
kann. Sie müssen wegziehen und damit verlie-
Für die Kraillinger über 65, die aus ren unsere Vereine und Verbände wie
ihren zu großen Wohnungen ausziehen z. B. die freiwilligen Feuerwehren ihre
und diese eventuell ihren Kindern über- langjährigen Mitglieder und Helfer. Die-
lassen wollen, baut die Gemeinde Krail- jenigen Bürger, die sich für hohe Millio-
ling, ebenfalls mit dem Verband Woh- nenbeträge in den Umlandgemeinden
nen, derzeit eine Anlage für betreutes Häuser kaufen oder anmieten können,
Wohnen direkt im Ortszentrum. Es ent- haben meist kein Interesse an großer In-
stehen insgesamt 22 altersgerechte tegration in der Gemeinde.
Wohnungen, 18 2-Zimmer-, 4 3-Zim-
mer-Wohnungen. Alle werden barriere-
frei ausgestattet und sind für Elektro-
rollstuhlfahrer geeignet. Die Mieten be-
tragen hier pro Quadratmeter für Men- Gegen Bürgerproteste hilft
schen mit Wohnberechtigungsschein AUFKLÄRENDE Öffentlichkeitsarbeit.
€ 7,50. Für gemeinsame Aktivitäten gibt
es in der Wohnanlage einen Gemein-
schaftsraum und halbtags eine Betreu-
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/// Eine Stimme haben
100 JAHRE FRAUENWAHLRECHT
DANIELA NERI-ULTSCH /// Mit der Ausrufung des Freistaats Bayern erhielten die
Quelle: KDFB DV Passau
Frauen hier bereits am 8. November 1918 das aktive und passive Frauenwahlrecht,
noch bevor am 12. November 1918 das Frauenwahlrecht in ganz Deutschland
verkündet wurde. Nachdem Frauen nunmehr seit 100 Jahren in Deutschland in
politischer Verantwortung stehen und Bayern dabei eine Vorreiterrolle spielte,
bietet das Jubiläum einen geeigneten Anlass, um wichtige Wegmarken und deren
Bedeutung für die politische Teilhabe von Frauen in den Blick zu nehmen und das
Erreichte zu bilanzieren.
Wichtige Wurzeln beispielsweise die Publizistin und Philo-
Die Einführung des Wahlrechts für sophin Luise Dittmar (1807-1884) oder
Frauen stellte eine wichtige Vorausset- die Journalistin Mathilde Franziska An-
zung auf dem Weg zur Gleichberechti- neke (1817-1884) das Postulat der politi-
gung dar. Der Diskurs über die politi- schen Gleichberechtigung der Frau auf.
sche Partizipation der Frau setzte im Jedoch wurden zur Wahl der National-
18. Jahrhundert in der Zeit der Aufklä- versammlung in der Frankfurter Pauls-
rung und der Französischen Revolution kirche gemäß dem Zensuswahlrecht nur
ein. Die Schriftstellerin Olympe de Männer ab 25 Jahren zugelassen.
Gouges (1748-1793) formulierte im Zuge In den „Grundrechten der Deut-
der Französischen Revolution die „Erklä- schen“ fanden Frauenrechte keine Er-
rung der Rechte der Frau und Bürgerin“, wähnung, aber mit der Gründung der
worin sie in Artikel 1 festhielt: „Die Frau „Frauen-Zeitung“ gelang es Louise Otto
ist frei geboren und bleibt dem Manne (1819-1895) im April 1849, ein öffentli-
ebenbürtig in allen Rechten.“1 Sie forder- ches Forum für die Frauenfrage zu
te das Wahlrecht für Frauen und die schaffen. Mit diesem Sprachrohr ver-
gleichberechtigte Teilhabe an der politi- folgte sie zwei Ziele: die Demokratisie-
schen Gestaltung des Landes, jedoch er- rung der Gesellschaft und die Anerken- Frauen sollten ihre Stimme nicht nur erheben, sondern
folglos. Im Rahmen der Revolution von nung der bürgerlichen Rechte der Frau. auch richtig vergeben. Das Frauenwahlrecht gibt ihnen
1848/49 griffen bürgerliche Frauen wie Zudem forderte sie eine verbesserte ge- seit nunmehr 100 Jahren die Möglichkeit dazu.
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sellschaftliche Stellung der Frauen so- Otto-Peters und Auguste Schmidt folgende Ziele ein: das Recht auf Er- Auseinandersetzung immer größeren
wie bessere Bildungs- und Arbeitsmög- (1833-1902) mit dem von ihnen ge- werbsarbeit, auf Bildung und das Wahl- Zulauf und die Mitgliederzahl der
lichkeiten. Mit dem Scheitern der demo- gründeten Allgemeinen Deutschen recht. Vor allem durch das Recht auf po- Frauenorganisationen und -vereine
kratischen Revolution von 1848/49 fand Frauenverein (ADF). Ihr Engagement litische Teilhabe erhofften sie sich, eine stieg rasant an. Während der Bund
auch der kurze frauenpolitische Auf- galt vor allem der Verbesserung der Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Si- Deutscher Frauenvereine um die Jahr-
bruch sein jähes Ende, denn 1850 wur- Bildungsmöglichkeiten und der Frau- tuation erreichen zu können. hundertwende ca. 70.000 Mitglieder
de Frauen die Mitgliedschaft in politi- enerwerbstätigkeit; aufwies, zählte er 1908 etwa 200.000
schen Vereinen und Verbänden verbo- •
die bürgerlich-radikale Frauenbe Wichtiger Dynamisierungsschub Mitglieder und am Ende des Kaiser-
ten.2 Darüber hinaus wurden auch auf- wegung geleitet von Minna Cauer Mit der Gründung des Allgemeinen reichs bereits 380.000. Daneben waren
grund der restriktiven Pressegesetze die (1841-1922) und Anita Augspurg Deutschen Frauenvereins von 1865 hat- zahlreiche weitere Frauenverbände wie
bisher erschienenen Frauenzeitungen (1857-1943), die 1902 den Deutschen te sich die organisierte Frauenbewegung z.B. Frauenberufsverbände entstanden.
untersagt bzw. eingestellt.3 Verband für Frauenstimmrecht grün- zu formieren begonnen. Schließlich ge- 1899 hatte sich der Deutsch-evangeli-
deten. Sie setzten sich vor allem für lang 1894 mit dem Zusammenschluss sche Frauenbund formiert und 1903
den Erhalt des Frauenstimmrechts zum Bund Deutscher Frauenvereine war in Köln die Gründung des Katholi-
und die staatsbürgerlichen Rechte ein; (BDF) nicht nur die internationale Ein- schen Frauenbundes Deutschland er-
•
die sozialistische Frauenbewegung, an bindung, sondern auch die organisatori- folgt.
Erste Versuche zur politischen deren Spitze Clara Zetkin (1857-1933) sche Einigung der deutschen Frauenbe-
Teilhabe von Frauen erfolgten stand. Sie verfolgte jedoch im Unter- wegung. 1896 erhielt diese einen starken
bereits im 18. JAHRHUNDERT. schied zu den beiden erstgenannten Dynamisierungsschub. Im Reichstag
Strömungen ein anderes Konzept, um stand die Verabschiedung des neuen
die Emanzipation der Frau zu errei- Bürgerlichen Gesetzbuches an. Der Ent- Der PROTEST gegen die fortgesetzte
chen: Diese sollte nicht durch die Re- wurf schrieb erneut die zivilrechtliche zivilrechtliche Benachteiligung
form der bürgerlichen Gesellschaft, Benachteiligung der Frau fest. So erhielt im BGB 1896 dynamisierte die
sondern durch Revolution erlangt der Ehemann die Vormundschaft über Frauenbewegung.
Eine andere wichtige Wurzel für die werden und damit verstand Zetkin die die Ehefrau. Bei Unstimmigkeiten war
Forderung nach Gleichberechtigung lag sozialistische Frauenbewegung als diesem die letzte Entscheidung vorbe-
in der fortschreitenden Industrialisie- Teil der sozialistischen Arbeiterbewe- halten. Die Ehefrau konnte z. B. nur mit
rung im 19. Jahrhundert. Diese führte gung. Eine Zusammenarbeit mit den Zustimmung des Ehemannes einen Ar-
nicht nur zu einer Veränderung der bür- bürgerlichen Strömungen wurde des- beitsvertrag eingehen. War bei der Ehe-
gerlichen Familienstrukturen, sondern halb abgelehnt. schließung keine Gütertrennung verein- Erste Erfolge
auch zu einer zunehmenden Verelen- bart worden, stand dem Ehemann auch Auf dem bildungspolitischen Sektor war
dung des Proletariats, womit für Frauen Im Kern setzten sich die Frauen, wenn das Verwaltungs- und Nutznießungs- es der Frauenbewegung mittlerweile ge-
auch das Problem der Existenzsiche- auch mit unterschiedlichen Schwer- recht über das gesamte Vermögen der lungen, wichtige Teilerfolge zu erzielen.
rung immer dringlicher wurde. Im Zuge punkten und Herangehensweisen, für Ehefrau zu. In Berlin konnten 1896 die ersten Frau-
dieser Entwicklung entstanden in Diese erneute Diskriminierung der en ihr Abitur ablegen. An den Universi-
Deutschland, aber auch in anderen eu- Ehefrau gegenüber dem Ehemann rief täten Berlin und Göttingen wurden
ropäischen Ländern Frauenrechtsbewe- innerhalb der Frauenbewegung eine Frauen mit Genehmigung des Unter-
gungen unterschiedlicher politischer umfangreiche Protestwelle hervor, die richtsministers als Gasthörerinnen zu
Prägung. So entwickelten sich in Mit der Industrialisierung in der Presse ironisch als „Frauenland- Veranstaltungen zugelassen. In Baden
Deutschland in der zweiten Hälfte des im 19. Jahrhundert sturm“ bezeichnet wurde. Trotz dieses konnten sich Frauen erstmals an einer
19. Jahrhunderts bzw. in der ersten entstanden verschiedene massiven Protests blieb es bei der Be- Universität immatrikulieren und 1903
Hälfte des 20. Jahrhunderts drei we- FRAUENRECHTSBEWEGUNGEN. nachteiligung der zivilrechtlichen Stel- öffneten sich für sie auch in Bayern die
sentliche Strömungen: lung der Frau im Bürgerlichen Gesetz- Universitäten. Hingegen wurden in
• die bürgerlich-gemäßigte Frauen buch. Jedoch erhielt die Frauenbewe- Preußen Frauen erst ab 1908 zum Studi-
bewegung, angeführt von Louise gung in der Folge dieser öffentlichen um zugelassen.
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Das neue Reichsvereinsgesetz von werden, denn ihre Mitarbeit war für die bene. Somit gehörte Deutschland neben durchwanderten Frauen die Gegend von
1908 stellte einen wichtigen Meilenstein Aufrechterhaltung des öffentlichen Le- Österreich, Polen, Luxemburg u.a. zu Dorf zu Dorf. Mit der Glocke wurde
dar, denn es erlaubte Frauen die Mit- bens unverzichtbar. Nach viereinhalb den Ländern, die nach dem Ersten Welt- mächtig geklingelt, um die Bevölkerung
gliedschaft in politischen Vereinen. Nun Jahren Krieg führten Hungersnot, Men- krieg das Frauenwahlrecht einführten. in Schule und Wirtshaus zur Versamm-
konnten sie Parteien beitreten und die schenverluste und die Erkenntnis, dass Finnland hatte es bereits 1906 als erstes lung zu laden (…) Sie (die Frauen) zeigen
Forderung nach dem Frauenwahlrecht er nicht mehr zu gewinnen war, zu Land in Europa verliehen. großes Interesse, richteten sachliche
erhielt neuen Auftrieb.4 Am 19. März wachsender Kriegsmüdigkeit. Viele Frauen in Bayern, die sich aktiv Fragen an die Rednerinnen, über Ehe-
1911 fand der erste Internationale Frau- für das Frauenstimmrecht eingesetzt und Erziehungsrecht der Frau sowie
entag statt und stand wie in den Folge- Erhalt des Frauenwahlrechts 1918 hatten, beteiligten sich begeistert am ihre ökonomische Stellung im Staat.“ 5
jahren auch ganz im Zeichen des zentra- Die politische Lage in Bayern spitzte neuen politischen Leben, denn nach Die verschiedenen Veranstaltungsange-
len Themas Frauenwahlrecht. An die- sich so zu, dass die königlich bayerische jahrzehntelangem Kampf für das Frau- bote und auch eine deutschlandweit an-
sem Tag fanden in verschiedenen deut- Regierung mit den im Landtag vertrete- enwahlrecht waren sie endlich am Ziel. gelegte Aktion der Publikation der „10
schen Städten viele öffentliche Straßen- nen Parteien am 2. November 1918 noch So nahmen am 18. November 1918 en- Gebote zum Wahlrecht“ des Bundes
umzüge statt. So versammelten sich durch ein Reformabkommen versuchte, gagierte Frauen, unter ihnen auch die deutscher Frauenvereine in verschiede-
beispielsweise in Berlin ca. 45.000 Frau- die Krise zu entschärfen. Man einigte beiden bekannten Frauenrechtlerinnen nen Zeitungen für die anstehenden
en. Ebenso wurden auf den verschiede- sich auf diese zentralen Reformpunkte: Anita Augspurg und Lida Gustava Hey- Landtags- und Reichstagswahlen zeig-
nen Veranstaltungen Petitionen für das Einführung des Verhältniswahlrechts mann, die bereits 1902 den Deutschen ten die erwünschte Wirkung. So betei-
Frauenstimmrecht verfasst. Neben Ber- und des allgemeinen gleichen Wahl- Verband für Frauenstimmrecht ins Le- ligten sich am 12. Januar an den Land-
lin und Hamburg gehörte damals auch rechts für Männer und Frauen sowie der ben gerufen hatten und 1904 auch zu tagswahlen in Bayern 87,9 % der Frauen
München zu den Zentren der bürgerli- parlamentarischen Monarchie. Doch den Gründungsmitgliedern des Welt- und 87 % der Männer. Als Wahlgewin-
chen Frauenbewegung. So fand anläss- die Reformen kamen zu spät. Die Revo- bundes für das Frauenwahlrecht in Ber- ner ging die konservativ-katholische
lich des Frauenstimmrechtskongresses lution am 7. November 1918 unter der lin gehörten, an einer Versammlung im Bayerische Volkspartei (BVP) mit 66
1912 erstmals eine Demonstration in Führung des USPD-Politikers Kurt Eis- Wagnersaal in München teil und erklär- Sitzen hervor. Die SPD erreichte 61 Sit-
München statt, die von den beiden füh- ner beendete nach 738 Jahren die Herr- ten sich zur politischen Mitarbeit am ze, die linksliberale Deutsche Demokra-
renden Frauenrechtlerinnen des bürger- schaft der Wittelsbacher in Bayern. Eis- Aufbau der Republik bereit. Im Proviso- tische Partei (DDP) erhielt 25, der Bau-
lich-radikalen Flügels Anita Augspurg ner hatte die Republik ausgerufen und rischen Nationalrat, der bis zur Wahl ernbund kam auf 16 und das Wahl-
und Lida Gustava Heymann organisiert Parlamentswahlen angekündigt. Erst- des ersten demokratischen Landtags die bündnis aus der Deutschnationalen
wurde. mals erhielten Frauen das aktive und Interessen des Volkes wahrnehmen soll- Volkspartei (DNVP) und der nationalli-
Obwohl es im Zuge der Frauen- passive Wahlrecht. Damit war Bayern te, waren unter den 256 Mitgliedern beralen Deutschen Volkspartei (DVP)
stimmrechtsbewegung auch immer wie- der erste Staat in Deutschland, der die auch acht Frauen vertreten: Hedwig konnte 9 Sitze beanspruchen, während
der zu Diskussionen innerhalb der Län- Republik verkündete und den Frauen Kämpfer, Aloisa Eberle, Helene Sumper, die USPD unter Kurt Eisner nur 3 Sitze
derparlamente wie auch des Reichspar- das Wahlrecht erteilte. Am 12. Novem- Marie Sturm, Luise Kiesselbach, Emilie erringen konnte.
laments gekommen war, blieb die For- ber 1918 erfolgte in Berlin die Proklama- Mauerer, Rosa Kempf und Anita Aug- Im ersten demokratisch gewählten
derung nach dem Frauenwahlrecht er- tion des Frauenwahlrechts auf Reichse- spurg. Das entsprach einem Anteil von Bayerischen Landtag betrug der Frauen-
folglos. Erst als im Verlauf des Ersten 3,1 %. anteil 4,4 %. Unter den 180 Abgeordne-
Weltkriegs Frauen immer mehr gesamt- Da am 5. Dezember 1918 der Wahl- ten waren auch 8 Frauen vertreten. Da-
gesellschaftliche Aufgaben übernehmen termin für den ersten demokratischen von gehörten vier der BVP und jeweils
mussten und mit ihrer Arbeit vor allem Landtag für den 12. Januar 1919 be- zwei der SPD und der DDP an: Ellen
auch die Aufrechterhaltung des wirt- Die Revolution in Bayern kannt geben wurde, fiel der Wahlkampf Ammann (BVP), Aloisa Eberle (BVP),
schaftlichen Lebens gewährleisteten, im NOVEMBER 1918 brachte mit zwar kurz, aber intensiv aus. Jetzt kam Maria Freifrau von Gebsattel6 (BVP),
konnten ihre Forderungen nach politi- der Republikgründung auch das es darauf an, die Frauen in Wahlveran- Therese Schmitt (BVP), Käthe Günther
scher Teilhabe nicht länger abgewiesen Frauenwahlrecht. staltungen zu überzeugen, ihr Wahl- (DDP), Dr. Rosa Kempf (DDP), Aurelie
und der Ausschluss der Frauen vom recht auszuüben. „Mit Rucksäcken be- Deffner (SPD) und Emilie Mauerer
Wahlrecht nicht mehr mit geschlechts- laden, die das erforderliche Propaganda- (SPD). Insgesamt waren zwischen 1918
spezifischen Unterschieden begründet material und eine Glocke enthielten, und 1933 19 Frauen im Bayerischen
30 POLITISCHE STUDIEN // 480/2018 480/2018 // POLITISCHE STUDIEN 31Sie können auch lesen
