POLIZEISPIEGEL 7/8 - Deutsche Polizeigewerkschaft
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7/8
Juli/August 2022 / 56. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
G7-Gipfel: Erfolgreicher Einsatz für den Einsatz
Seite 10 <
Vereinigung Cockpit
wird Mitglied im dbb
Sabine Schumann:
„Strategischer Erfolg
und ein Gewinn für
uns alle!“
Seite 20 <
Fachteil:
– Zur Bedeutung
des Diensteides
– Rechtsprechungs
übersicht
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
G7-Gipfel in Elmau, Chaos auf den
Flughäfen und Krieg in Europa – was rollt
da auf die Sicherheitsbehörden zu?
Von Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender
„Deeskalation durch Stärke“ Dass es auch anders geht,
© Windmüller
mit dieser Überschrift kann beweist mal wieder der
man die Strategie der Polizei Freistaat Bayern. Auf den
führung zur Bewältigung der Flughäfen in München und
Einsatzlage anlässlich des dies Nürnberg betreibt der Frei
jährigen G7-Gipfels in Elmau staat landeseigene Sicher
beschreiben. Insgesamt waren heitsgesellschaften. Die dort
circa 24 000 Einsatzkräfte aus arbeitenden Menschen wer
Bund und Ländern in Bayern im den nach einem ordentlichen
Einsatz. Diese massive Polizei Tarifvertrag bezahlt und sind
präsenz hat dazu geführt, dass quasi Angehörige des öffent
der Einsatz ohne nennenswer lichen Dienstes. Über Kurzar
te Zwischenfälle über die Büh beit oder gar Entlassungen
ne gebracht wurde. Während während der Coronapande
sich beim G20-Gipfel 2017 in mie brauchte sich hier nie 3
Hamburg linksradikale Demons mand Sorgen zu machen.
tranten die tolerante Haltung Aus unserer Sicht ein Modell
Leitartikel
des rot-grünen Senats zunutze für die Zukunft. Sicherheits
machten, um die Stadt buch kontrollen auf Flughäfen die
stäblich in „Schutt und Asche“ nen der Terrorismusbekämp
zu legen, blieb in Bayern wei fung und gehören nicht in
testgehend alles ruhig. Die private Hände.
„Nulltoleranz-Haltung“ des
Freistaates gegenüber jedwe < Krisen bewältigen
der Radikalisierung und Extre
mismus hat sich offensichtlich Wie wichtig es ist, die Sicher
< Heiko Teggatz
auch unter den Linksextremis heitsbehörden in Deutschland
ten herumgesprochen. Diese in Bund und Ländern jetzt zu
klare und verständliche, poli die Ausübung der Personen- nicht verbessern können; auch stärken und aufwachsen zu
tische Position, gepaart mit und Gepäckkontrollen, von pri nicht durch Rekrutierungen von lassen, zeigen die Folgen des
einem Maximalaufgebot an vaten Sicherheitsunternehmen „türkischen Gastarbeitern“, wie Krieges in der Ukraine. Infla
Einsatzkräften der Polizei hat wahrgenommen werden. es die Bundesinnenministerin tion, Lebensmittelknappheit
unterm Strich einen friedlichen Nancy Faeser vorgeschlagen und explodierende Energie
Verlauf dieses Gipfeltreffens in Kilometerlange Warteschlangen hat. Um in einem Sicherheits kosten werden zu Unruhen
Elmau garantiert. An diesem an der Sicherheitskontrolle sor bereich auf einem Flughafen führen, wie wir sie seit dem
Beispiel wird deutlich, wie gen für Frust und Ärger bei den arbeiten zu dürfen, braucht es 2. Weltkrieg in Europa noch
wichtig es ist, hoheitliche Auf Reisenden. Die Hauptschuld an eine Zuverlässigkeitsprüfung. nicht erlebt haben. Hungers
gaben, nämlich den Schutz der diesen Zuständen tragen ein Dabei spielt es auch keine Rolle, nöte in Asien und Afrika wer
Staatsgäste auf der einen Seite deutig die privaten Sicherheits ob lediglich Gepäck verladen den den Migrationsdruck nach
und den Schutz der Demons unternehmen, die schlichtweg oder Sicherheitskontrollen Europa weiter ansteigen las
trationsfreiheit auf der ande derzeit nicht in der Lage sind, durchgeführt werden. Eine sol sen. Bleibt zu hoffen, dass die
ren Seite in staatlicher Hand das von der Bundespolizei an che Zuverlässigkeitsprüfung ist Ampelkoalition in Berlin diese
zu behalten. geforderte Kontrollpersonal zu ungefähr gleichzusetzen mit Gefahren auf dem Schirm hat
stellen. Während der Corona einer Sicherheitsüberprüfung und die Vorbereitungen auf
< Flughafenchaos pandemie haben sich zahlreiche und dauert circa vier bis sechs solche Ausnahmesituationen
Beschäftigte solcher Unterneh Wochen. Seit mehr als zehn Jah ebenso intensiv verfolgt, wie
Das Chaos auf den deutschen men andere Jobs gesucht und ren warnen wir davor, hoheitli diverse Studien, die der Polizei
Flughäfen wiederum ist ein Be die privaten Sicherheitsunter che Aufgaben in die Hände pri in Deutschland ein strukturel
leg dafür, was passiert, wenn nehmen verlassen. Kurzfristig vater Sicherheitsunternehmen les „rechtes“ Problem unter
hoheitliche Aufgaben, nämlich wird sich diese Situation leider zu geben. stellen sollen.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de DPolG-Bundesleitung bei Landesdelegier
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de tentagen in Sachsen und Niedersachsen
< DPolG
< Leitartikel: G7-Gipfel in Elmau, Chaos auf den Flughäfen und
Mit Schwung in
die neue Legislatur
Krieg in Europa – was rollt da auf die Sicherheitsbehörden zu? 3
< Mit Schwung in die neue Legislatur 4
< G7-Gipfel in Elmau – DPolG-Teams im Einsatz für den Einsatz 5
< 12. GPEC – Fachmesse und Konferenz für Innere Sicherheit –
DPolG informierte auf Sicherheitsmesse 7
< Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme der Zukunft 8
< Kommission Verkehr tagte in Frankfurt 10
< Vereinigung Cockpit wird Mitglied im dbb 10
< 4. Berliner Kongress „Wehrhafte Demokratie“ 12
< Mit neuen Befugnissen in die Zukunft:
der Kommunale Vollzugsdienst in Rheinland-Pfalz 14
< Chaos an deutschen Flughäfen 15
< DPolG tritt dem Bündnis Kinderschutzallianz bei 15
< Arbeitgeber kann Coronatests einseitig anordnen 16
< DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt bei seinem Grußwort vor den
< Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen 17 Delegierten in Dresden. Im kleinen Bild: Landesvorsitzende Sachsen,
< DPolG-Seminar „Seniorenpolitik 2022“ 18 Cathleen Martin, und Gleichstellungsbeauftragte Katja Spranger
< Fachteil
4 Die Landesvorsitzenden der In Soltau gratulierte Bundeslei
– Zur Bedeutung des Diensteides 20
DPolG Sachsen, Cathleen Martin, tungsmitglied Thorsten Grimm
– Rechtsprechungsübersicht Juli/August 2022 24
sowie der DPolG Niedersachsen, dem wiedergewählten Landes
In eigener Sache
Patrick Seegers, wurden auf ih vorsitzenden Patrick Seegers.
< dbb
ren zeitgleich stattfindenden „Eine gute, sachorientierte
< Nachrichten25 Landesdelegiertentagen am und in die Zukunft gerichtete
< Zoom – Ausgewählte Informationen zur Studie 9. Juni mit großer Mehrheit in Arbeit wird hier in Niedersach
Gewalt gegen Beschäftigte 28 ihrem jeweiligen Amt bestätigt. sen geleistet“, sagte Grimm in
Erste Gratulanten in Dresden seiner Grußansprache. „Dem
< Fachtagung – Handlungsoptionen für mehr Schutz 30
waren Bundesvorsitzender Team und allen Beteiligten
< Reportage – Tatort Staatsdienst 34 Rainer Wendt und sein Stell wünsche ich immer eine glück
< Frauen – Frauenpolitische Fachtagung 2022: vertreter Heiko Teggatz. Rainer liche Hand und Durchhaltever
Geschlechtergerechte Arbeitswelt als Chance und Risiko 40 Wendt wünschte in seinem mögen für die Sparringskämp
Grußwort einen guten Start in fe, nachdem Innenminister
< dbb vorsorgewerk 46
die neue Legislatur und sicherte Boris Pistorius die DPolG Nie
< Gewerkschaften47 die Unterstützung der DPolG- dersachsen zum offiziellen
Bundesleitung zu. Sparringspartner erklärt hat.“
< Impressum
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gültig ab 1.1.2022. Druckauflage dbb magazin: 553 921 (IVW 1/2022). Druckauflage Poli- < Tobias Gerlach (DPolG-Direktionsverband Lüneburg), Patrick Seegers
zeispiegel: 85 896 (IVW 1/2022). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen. HERSTEL-
LUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern.
(DPolG-Landesvorsitzender Niedersachsen), Lena Düpont (Mitglied des
Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. Europäischen Parlaments), Thorsten Grimm (stellvertretender DPolG-
ISSN 1437-9864 Bundesvorsitzender) (von links)
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
G7-Gipfel in Elmau –
DPolG-Teams im Einsatz für den Einsatz
Zum zweiten Mal nach 2015 fand der G7-Gipfel Ende Juni in Elmau (Bayern) statt und zum zweiten Mal
verlief er reibungslos und ohne große Störungen. In der Spitze waren fast 18 000 Polizistinnen und Poli
zisten aus Bund und Ländern eingesetzt, die teilweise schon lange vor dem Gipfel das Sicherheitskon
zept – großräumige Absperrungen, Kontrollen an Grenzübergängen, Gefährderansprachen sowie geziel
te Verkehrskontrollen – umsetzten. Den angekündigten Demonstrationen und Störaktionen setzte die
Polizei das Konzept „ Deeskalation durch Stärke“ erfolgreich entgegen.
Die DPolG war während des
gesamten Gipfels mit mehre
ren Betreuungsteams von Bun
despolizeigewerkschaft und
vielen Landesverbänden vor
Ort im Einsatz, um die Polizei
kräfte mit Erfrischungen und
Snacks zu versorgen und als
Ansprechpartner für Sorgen
und Fragen zur Verfügung zu
stehen. Natürlich kann nicht
alles im Vorfeld eines solchen 5
Großeinsatzes bis ins Detail
geregelt sein. Die größten Her
Aktuelles
ausforderungen für so viele
Einsatzkräfte waren denn auch
die Unterbringung, eine funkti
onsgerechte Kleidung, die teil
weise weiten Anfahrtswege
und die zeitlichen Abläufe im
Schichtbetrieb. < Heiko Teggatz (rechts), Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im Einsatz vor Ort mit Kollegen
Die DPolG-Betreuungsteams ßerte sich ebenfalls positiv: gilt jeder Kollegin und jedem Tanja Maruhn. „Ebenso gilt ein
kümmerten sich deshalb schnell „Die Bundespolizei hatte jeder Kollegen, die sich den schwieri Dank den Daheimgebliebenen,
und unkompliziert dort, wo es zeit die Lage, gemeinsam mit gen Gegebenheiten gestellt welche die Lücken geschlossen
hakte. Außerdem versorgten den Kolleginnen und Kollegen und zum Gelingen beigetragen und die Sicherheit in Hessen
sie die Kolleginnen und Kolle aus den Ländern, im Griff. Die haben“, so die stellvertretende und den anderen Ländern auf
gen mit Erfrischungen, Snacks, Zusammenarbeit lief hervor Landesvorsitzende von Hessen, rechterhalten haben.“
Sonnenmilch, Desinfektions ragend und professionell.“
© DPolG (2)
„Ich sage Dank für die vielen Gespräche mit großartig
aufgelegten Kräften, die ihre Aufgaben mit großer
Ernsthaftigkeit und Präzision wahrgenommen haben.
Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese tollen
Begegnungen im Einsatzraum des G7-Gipfeleinsatzes –
danke für euren Einsatz, ihr seid spitze!“
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt
spray, Kugelschreibern, Tem Die DPolG-Teams aus den Län
pos, Notizbüchern und weite dern (unter anderem Hessen,
ren Give-aways. Hamburg, Bremen, dem Saar
land, Niedersachsen, Rhein
Der Vorsitzende der DPolG land-Pfalz und Mecklenburg- < Die Zusammenarbeit zwischen der DPolG Land und Bund funktionierte
reibungslos. Das Bild zeigt unter anderem den Landesvorsitzenden von
Bundespolizeigewerkschaft Vorpommern) berichteten
Bayern, Jürgen Köhnlein (2. von rechts), seinen 1. Stellvertreter Jürgen
und stellvertretende Bundes ebenfalls von einem gelunge Ascherl (2. von links) sowie den ehemaligen Landesvorsitzenden Dirk
vorsitzende Heiko Teggatz äu nen Großeinsatz. „Unser Dank Hallmann (links) und seinen Bruder Knut (rechts).
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© DPolG (6)
G7-Gipfel in Elmau – Impressionen
< Nah an den eingesetzten
Kräften – mehrere DPolG-
Betreuungsteams waren
von früh bis spät unterwegs. < Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Gespräch mit Einsatzkräften aus Berlin
© BILD-TV/DPolG
6
Aktuelles
< Im Vorfeld des Gipfels wurden mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei
angezündet und schwer beschädigt. Bundesvorsitzender Rainer Wendt
kommentierte die Brandattacke bei BILD-TV.
< Das DPolG-Team aus dem Saarland im Einsatz für die Kräfte
< Tanja Maruhn, stellver
tretende DPolG-Landes
vorsitzende Hessen, und < Mit Erfrischungen, Snacks, Sonnenmilch, Desin
Jan Schmitt, JAV Bayern fektionsspray, Kugelschreibern, Taschentüchern,
Notizbüchern und weiteren Give-aways wurden
die Einsatzkräfte versorgt. < Versorgung der Einsatzkräfte mit Snacks und Erfrischungen
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
12. GPEC – Fachmesse und Konferenz
für Innere Sicherheit – DPolG informierte
auf Sicherheitsmesse
Die Deutsche Polizeigewerk
© Windmüller (3)
schaft (DPolG) informierte mit
einem eigenen Messestand
Besucher und Interessenten
auf der GPEC, die vom 31. Mai
bis 2. Juni 2022 in Frankfurt am
Main stattfand. Für Beschaf
fungen im Bereich Sicherheits
technik und -ausstattung so
wie als Informationsplattform
und Möglichkeit des Erfah
rungsaustausches bot die
GPEC ihren fast 600 Ausstel
< Der Stand der DPolG war gut be
sucht. Ansprechpartner von der
DPolG Bundespolizeigewerkschaft
und vom LV Hessen sowie Bundes
vorsitzender Rainer Wendt beant 7
worteten Fragen und stellten An
gebote der Gewerkschaft vor.
< DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt und Björn Werminghaus, Lan
< Mit Interesse verfolgten die DPolG Kommission Verkehr und Bundesvor
Aktuelles
desvorsitzender von Hessen, informierten sich am Stand von Dronivo
über die neueste Drohnentechnologie made in Germany. Von der Brand sitzender Rainer Wendt die Vorführung des Innovation Labs der hessi
bekämpfung über Personensuche bis hin zu Überwachungsmöglichkei schen Polizei zur Verkehrsunfallaufnahme-App (VU-App). Das Innovation
ten bieten Drohnen mittlerweile breite Einsatzmöglichkeiten. Lab HUB 110 steht für den digitalen Wandel in der hessischen Polizei,
indem es bei der Entwicklung und Einführung von Digitalisierungs- und
IT-Projekten unterstützt. Angegliedert an das Hessische Polizeipräsidium
lern aus 31 Ländern und rund Die DPolG bot an ihrem Stand für Technik arbeitet hier ein junges Team kreativer Köpfe an intelligenten
7 500 Fachbesuchern ein opti Informationen und Gespräche Softwaretools für den täglichen Polizeieinsatz. Die beiden Apps laufen
auf 6 000 Smartphones im Einsatz, Tendenz steigend. Die VU-App ermög
males Forum. rund um die gewerkschaftliche
licht die schnelle Erfassung von Unfalldaten direkt vor Ort. Mit der Abfra
Themenbreite an. Viele junge ge-App lassen sich Personen- und Fahrzeugdaten aus den polizeilichen
Ein umfangreiches Rahmen Kolleginnen und Kollegen der Auskunftssystemen mit dem dienstlichen Smartphone überprüfen. Beide
programm mit verschiedenen Polizei aus ganz Deutschland Vorgänge haben ohne App für Bürgerinnen und Bürger mitunter einige
Zeit in Anspruch genommen. Mithilfe der Apps ist es möglich, die Erhe
Fachpanels begleitete die Mes nutzten diese Möglichkeit – ei
bung der Daten oder die Überprüfung durch die Einsatzkräfte unmittelbar
severanstaltung. So präsentier nige ließen sich sogar vom Ein und vor Ort durchzuführen. Das macht die Kommunikation über Polizei
te die hessische Polizei ihre tritt in die DPolG überzeugen. funk nicht überflüssig, reduziert sie jedoch. Es entfallen Kommunikations
neuesten digitalen Innovatio Aber auch Führungskräfte der fehler zwischen Abfragenden und Durchführenden, die Abfragequalität
steigt und die Dauer der Kontrollmaßnahmen kann verringert werden.
nen, Rheinmetall den Survivor R Polizei sowie Firmenvertreter Außerdem sind die Abfragen über die iPhones ein wesentlicher Bestand
und zahlreiche Firmen zeigten und Politiker statteten dem teil der Neuerungen für einen sicheren Zugriff auf polizeiliche Daten.
ihre Drohnentechnik. DPolG-Stand einen Besuch ab. Andere Bundesländer haben bereits ihr Interesse an der App signalisiert.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Fachforum der DPolG Kommission Verkehr auf der GPEC
Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme
der Zukunft
In Deutschland ereigneten sich im vergangenen
Jahr über 2,3 Millionen Verkehrsunfälle. Dabei
wurden 322 000 Menschen verletzt, fast 2 600
kamen ums Leben. Bei den meisten Unfällen
entstehen zum Glück nur „Blechschäden“. Jeder
Unfall stellt jedoch eine Ausnahmesituation für
die Beteiligten dar. Der Polizei, die zum Unfallort
gerufen wird, kommt deshalb eine besondere
Aufgabe zu – Beruhigung der Situation und Klar
heit in den Unfallhergang durch präzise Unfall
rekonstruktion zu bringen.
Die Unfallaufnahme durch die hervor. „Aus der Erfassung und
Polizei ist in den vergangenen Auswertung von Unfällen las < Fachreferenten und Kommissionsmitglieder vor dem Verkehrsunfall
aufnahmefahrzeug: Joachim Stemmler, Bernd Heller, Klaus Böhm, Stefan
8 Jahren stetig professioneller sen sich viele Erkenntnisse für Pfeiffer, Kirsten Busse, Dieter Müller, Maria del Carmen Fernandez
geworden, nicht zuletzt dank die Präventionsarbeit und damit Mendez (von links)
hochmoderner Technik und für die künftige Vermeidung
Aktuelles
neuen Rekonstruktionsverfah von Verkehrsunfällen ableiten. Bisher zeigt sich die Verkehrs Am Ende wollen wir, dass alle
ren. Die Polizei wird dabei von Deshalb ist die präzise Unfall unfallaufnahme recht unein Verkehrsunfallspezialisten –
Sachverständigen für Unfall rekonstruktion so wichtig.“ heitlich. In einigen der 47 Kreis Verkehrsunfallaufnahme,
rekonstruktion, Rechtsmedizi polizeibehörden werden die Sachbearbeitung, Verkehrs
nern sowie Kriminaltechnikern Maria del Carmen Fernandez Unfälle bereits durch die spe unfallanalyse, Verkehrssicher
unterstützt. Wie beim Tatort Mendez, Leitende Polizeidirek zialisierten Teams aufgenom heitsberatung, Verkehrsüber
eines Kapitalverbrechens wird torin und Verkehrsreferentin men, in den anderen Behörden wachung und -planung sowie
der Unfallort von verschiede im Ministerium des Innern des wird das noch durch den der Opferschutz – eng zusam
nen Experten vermessen und Landes Nordrhein-Westfalen, Wachdienst wahrgenommen. menarbeiten, so Fernandez
begutachtet. Mendez.
„Der Unfallort wird durch die Arbeit der VU-Teams
Zu den neuen Methoden der zur virtuellen Realität.“ Wie ein VU-Team konkret
polizeilichen Verkehrsunfaller arbeitet, stellte Polizeihaupt
Maria del Carmen Fernandez Mendez
fassung veranstaltete die DPolG kommissar Joachim Stemmler,
Kommission Verkehr am 2. Juni Leiter des VU-Teams in Köln
im Rahmen der GPEC ein Fach stellte die Arbeit der Verkehrs Spezialisiert heißt, dass zahlrei vor. In der Großstadt sind spezi
forum. Unter der Moderation unfallaufnahmeteams (VU- che Spuren nach einem Unfall ell geschulte Teams schon seit
von Professor Dr. Dieter Müller Teams) in ihrem Bundesland digital erfasst werden. Und nicht mehreren Jahren im Einsatz.
von der Hochschule der Sächsi vor. 2021 gab es 425 tödliche nur dies: Die Daten liegen auch Rund 15 Spezialistinnen und
schen Polizei stellten Fachex Verkehrsunfälle in Nordrhein- digital vor, denn in den meisten Spezialisten stehen rund um
pertinnen und -experten aus Westfalen. Wer nach einem modernen Fahrzeugen werden die Uhr für mögliche Einsätze
Praxis und Theorie die Möglich solchen Unfall zur Rechen bereits zahlreiche Parameter bereit. Die Möglichkeiten neu
keiten der Verkehrsunfallauf schaft gezogen wird, ist für Op wie Spurverhalten, Geschwin er, moderner Technik werden
nahme aus Sicht ihres Fachge fer und Angehörige sehr wich digkeit oder Bremsvorgänge dabei immer breit gefächerter
bietes vor. tig. Dafür ist eine professionelle gespeichert. Die VU-Teams ver und erfolgen in immer kürze
Unfallaufnahme unerlässlich. fügen über die Technik, diese ren Abständen, so Stemmler.
In seiner Begrüßung der rund Daten auszulesen, sowie über 3-D-Scanner, Drohnen sowie
40 Teilnehmenden des Fach Die nordrhein-westfälische spezielle Fahrzeuge, die mit IT-Technik kommen inzwischen
forums hob DPolG-Bundes Polizei setzt bei der Aufnahme Drohnen, 3-D-Laserscannern standardmäßig zum Einsatz.
vorsitzender Rainer Wendt die von schweren Verkehrsunfäl und Foto- und Videotechnik
Bedeutung der polizeilichen len seit einigen Jahren auf ausgestattet sind. Mittels der Für den Transport der hoch
Verkehrsunfallaufnahme für spezialisierte Verkehrsunfall Technik lässt sich der Unfallort empfindlichen Technik steht
die Verkehrssicherheitsarbeit aufnahmeteams (VU-Teams). wie ein Tatort präzise erfassen. dem VU-Team ein eigenes
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Fahrzeug zur Verfügung, das
© Windmüller (3)
die Teilnehmerinnen und Teil
nehmer des Fachforums im
Nachgang auf dem Messege
lände in Augenschein nehmen
konnten.
Die Handhabung der Technik
erfordert eine spezialisierte
Ausbildung und natürlich
ständige Fortbildung. Darüber
hinaus wird die Arbeit der VU-
Teams auch evaluiert. Denn die < Das Fachforum der DPolG Kommission Verkehr stieß auf großes Interesse.
spezielle Unfallaufnahme un
terliegt wie üblich einer Kosten- kehrspolizeilicher Arbeit hoch Behörden nicht mehr befugt nachvollziehen zu können und
Nutzen-Rechnung. So wird anzusiedeln. Positiv zu werten sind, auf ausländischen EU- Todesursachen exakt zu be
nachvollziehbarerweise ge sei, wie in Bayern mittlerweile Führerscheinen, deren Inhaber stimmen, untersuchen Kirsten
schaut, wo die meisten schwe üblich, bei Verkehrskontrollen ihren Wohnsitz im europäi Busse und ihr Team mittels
ren Unfälle passieren und wo einen integrativen Ansatz zu schen Ausland haben, nach ei Scannern, Fotogrammetrie,
sich deshalb ein VU-Team lohnt. fahren. „Verkehrsströme und nem entsprechenden Verstoß MRT und CT die verstorbenen
kriminelle Ströme decken sich im Inland einen Sperrvermerk Personen. Am Ende ermöglicht
Dass Nordrhein-Westfalen mit häufig“, so Stefan Pfeiffer. anzubringen, um so dem Inha die Gesamtschau aller erfass
dieser qualifizierten Verkehrs Nicht selten kommt es deshalb ber das Führen eines fahrer ten Daten, einen signifikanten
unfallaufnahme als Vorbild für bei der Überprüfung von Fahr laubnispflichtigen Kraftfahr Beitrag für die Rekonstruktion
andere Bundesländer dienen zeugen auch zur Aufdeckung zeugs im Inland zu untersagen. von Unfällen zu leisten.
könnte, wurde im anschließen von Straftaten, wie zum Bei Bundesländer wie Bayern und
den Vortrag deutlich, den spiel Drogenschmuggel. NRW argumentieren jetzt, dass Eine wichtige Rolle bei der
Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, Klärung von Verkehrsunfällen 9
Leiter der Verkehrspolizeiins „Der Bürger kommt in seinem alltäglichen Leben, kommt überdies den Sach
pektion Feucht vom Polizeiprä wenn er mit der Polizei in Kontakt kommt, verständigen zu. Wie sie ihre
Aktuelles
sidium Mittelfranken, hielt. Ein Schlüsse ziehen und welche
drücklich schilderte er Beispiele
am ehesten mit der Verkehrspolizei in Kontakt. Hilfsmittel ihnen zur Verfü
aus seinem Dienstalltag, der Hier entscheidet sich das Ansehen der Polizei.“ gung stehen, erläuterte ab
deutlich macht, wie wichtig es Stefan Pfeiffer schließend Professor Dr. Klaus
ist, immer wieder mit Nach Böhm von der DEKRA Automo
druck und öffentlichkeitswirk Es müsse zudem endlich bun damit die Anwendung des bil GmbH. Böhm erklärt seine
sam auf eine gute Verkehrs deseinheitlich auf das EuGH aus § 111 a StPO in diesen Fällen Tätigkeit anhand eines Unfalls,
sicherheit hinzuarbeiten. 2021 reagiert werden, machte nicht mehr möglich sei. Folg der sich bei vielen ins Gedächt
Stefan Pfeiffer im Namen der lich wird der Beschuldigte poli nis eingebrannt hat. Eine riesi
Auch die Politik und der Dienst DPolG Kommission Verkehr klar. zeilich ausgenüchtert und darf ge Sandwolke nahm Autofah
herr sind gefordert, Stellen Hier geht es darum, dass der am nächsten Tag seine Fahrt rern auf der A 19 unweit von
wert und Anerkennung ver EuGH vorgibt, dass inländische fortsetzen. Dies im Wissen, Rostock im April 2011 die Sicht.
dass hier regelmäßig schwer 85 Fahrzeuge kollidierten, acht
alkoholkranke Fahrzeugführer Menschen starben.
auf andere Verkehrsteilnehmer
treffen werden. Andere Bun Die Aufarbeitung mittels krimi
desländer wie Rheinland-Pfalz naltechnischer und juristischer
und Baden-Württemberg argu Ermittlungen dauerte Jahre.
mentieren richtigerweise, dass Schließlich gelang es Experten
die Zielrichtung des § 111 a der DEKRA, den Unfallhergang
StPO der Schutz anderer Ver im Detail zu rekonstruieren.
kehrsteilnehmer vor offen Mittels modernster Simulati
sichtlich ungeeigneten Fahr onssoftware konnte die Staats
zeugführern ist und stellt in anwaltschaft Unfallschuldige
solchen Fällen weiterhin die ausmachen. Drei Jahre nach
Führerscheine mit den entspre dem Massenunfall wurden
chenden Rechtsfolgen sicher. insgesamt sieben Strafbefehle
erlassen: in vier Fällen wegen
Die Unfallrekonstruktion aus fahrlässiger Tötung, in zwei
Sicht der Rechtsmedizin stellte Fällen wegen Gefährdung des
Kirsten Busse vom Institut für Straßenverkehrs und in einem
Rechtsmedizin der Universität Fall wegen fahrlässiger Körper
< Das spezielle VU-Fahrzeug der Polizei Nordrhein-Westfalen Bern dar. Um Unfallhergänge verletzung.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Kommission Verkehr
tagte in Frankfurt
© Windmüller
Am Rande der GPEC tagte die Zudem erfolgte ein gemein
Kommission Verkehr Anfang samer Rückblick auf die Akti
Juni in Frankfurt. Erstmals seit vitäten der einzelnen Kommis
Längerem wieder in Präsenz. sionsmitglieder. < Austausch mit DPolG-Bundesvorsitzendem Rainer Wendt –
Der Bundesvorsitzende Rainer die DPolG Kommission bei ihrer Sitzung in Frankfurt
Wendt ließ es sich nicht neh Neben der letzten Vorberei
men, persönlich anwesend zu tungen des DPolG-Fachforums in Berlin stattfinden. Als wich den Auswirkungen auf die
sein, was neben der Bespre am Folgetag auf der GPEC wur tige Aufgabe für die nächsten Straßenverkehrssicherheit er
chung aktueller Themen der den gleich die Planungen eines Wochen wurde eine Positionie kannt und die entsprechenden
Verkehrssicherheitsarbeit auch durch die Kommission durch rung der Kommission zur von Verantwortlichkeiten festge
einen ausführlichen Bericht zuführenden DPolG-Fachfo der Bundesregierung geplan legt. Über das Ergebnis wird
von ihm über die Arbeit der rums 2023 aufgenommen. Die ten Legalisierung von Cannabis zeitgerecht eingehender be
Bundesleitung ermöglichte. ses wird nach jetzigem Stand und den damit einhergehen richtet.
Vereinigung Cockpit wird Mitglied im dbb
Sabine Schumann: „Strategischer Erfolg und ein Gewinn für uns alle!“
10
Der dbb Bundeshauptvorstand ser Stelle in gebündelter Stärke
hat am 13. Juni 2022 die Auf aufzutreten und die Interessen
In eigener Sache
nahme der Vereinigung Cockpit der Beschäftigten mit Nach
(VC) in den gewerkschaftlichen druck zu vertreten, wird posi
Dachverband beschlossen. Die tive Effekte erzielen.“
Anbahnung der gewerkschaft
lichen Kontakte war durch ein „Wir freuen uns, dass wir mit
Frauennetzwerk zustande ge dem dbb einen starken Partner
kommen, in dem die DPolG seit gefunden haben“, so VC-Präsi
langen Jahren zahlreiche Kon dent Stefan Herth. „Als große
takte pflegt und das letztlich und einflussreiche Interessen
zum Aufnahmeantrag führte. vertretung gilt der dbb als kon
struktiver Partner in Politik, Ver < Große Freude nach erfolgreicher Abstimmung im dbb Bundeshaupt
vorstand im Juni. Neben Sabine Schumann und Stefan Herth (2. von
In vielen Gesprächen mit der waltung und Gesellschaft, der links) freuen sich auch GDL-Chef Claus Weselsky (links) und Arne von
stellvertretenden DPolG-Bun die Fachexpertise seiner Mit Schneidemesser ( Tarifvorstand Cockpit).
desvorsitzenden Sabine Schu gliedsverbände nutzt, um die
mann hatte diese bei den Ver Interessen seiner Mitglieder gen und Interessen bündeln. Ein terhin gemeinsam angehen
antwortlichen von Cockpit für optimal zu vertreten. Als VC weiteres Thema, das uns in den werden, ist das Tarifeinheits
den Beitritt zur dbb Familie können wir speziell im Verkehrs vergangenen Jahren stark be gesetz. Es sind genau solche
geworben. Im Ergebnis wird bereich viel Expertise einbrin schäftigt hat und das wir wei Themen von übergeordneter
der dbb beamtenbund und Bedeutung, in denen wir Kräfte
tarifunion nicht nur um rund bündeln und durch diese Part
10 000 Mitglieder größer, fast nerschaft auch stärker sein
noch wichtiger ist die strategi können!“
sche Komponente für die Ge
werkschaftsarbeit. Die Vereinigung Cockpit ist der
Berufsverband des Cockpitper
DPolG-Bundesvorsitzender sonals in Deutschland. Er ver
Rainer Wendt: „Der Mobilitäts- tritt die berufs- und tarifpoliti
© DPolG (2)
und Verkehrssektor im dbb schen Interessen von derzeit
wird damit gestärkt und aus rund 9 600 Mitgliedern bei sämt
gebaut. Gerade im Verkehrs lichen deutschen Airlines und
bereich erwarten wir grund < Mit der damaligen Cockpit-Sprecherin Leila Belaasri und Farid Merdaci sieht darüber hinaus seine Auf
(Vorstand Cockpit) gab es im vergangenen Jahr in der DPolG-Bundes
legende Veränderungen in geschäftsstelle in Berlin zahlreiche gute Gespräche, die zu dem jetzigen
gabe in der Erhöhung der Flug
den nächsten Jahren. An die- erfreulichen Ergebnis führten. sicherheit in Deutschland.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
4. Berliner Kongress „Wehrhafte Demokratie“
Was bedeutet die Zeitenwende für die
öffentliche Sicherheit?
Auf dem 4. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie standen am 28. und 29. Juni im Hotel de Rome
in Berlin aktuelle sicherheitspolitische Fragen auf der Tagesordnung. Der Krieg Putins gegen die Ukraine
zeigt seine Auswirkungen auf allen sicherheits-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ebenen. Gut
350 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten zwei Tage rund um
das Themenfeld der öffentlichen Sicherheit.
Die DPolG war mit einem Info
stand vertreten und lieferte
mit dem Beitrag des DPolG-
Bundesvorsitzenden Rainer
Wendt auf dem Fachforum
„KI und Automatisierung: Wie
steigern wir die Resilienz und
Effizienz in der öffentlichen Si
cherheit“ anregende Impulse.
12 Unter dem Schlagwort „Künst
liche Intelligenz“ werden der
zeit mehrere Prozesse zusam
Aktuelles
mengefasst, die der Polizei
neue Möglichkeiten der Daten < Bundesvorsitzender Rainer Wendt forderte, der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm stellen.
erfassung und -auswertung
ermöglichen sollen. Nicht alles, Polizei die Arbeit nicht zu sehr scheidplatz gegeben, wären kriminaldirektor a. D. von
was jedoch unter diesem Be zu erschweren. mögliche Hintermänner ent Nordrhein-Westfalen, Dieter
griff subsumiert wird, sei KI, deckt worden. Im Bereich des Schürmann, dass in der öffent
so war sich das Podium einig. Die Beispiele ließen sich fort Kindesmissbrauchs und der lichen Diskussion immer wie
„Das Führen einer Excel-Tabelle führen. Regelmäßig kehrt die Verbreitung derartiger Taten der falsche Behauptungen auf
ist noch nicht KI-basiert“, so Diskussion um die Vorratsda im Internet kommt die fehlen gestellt würden. So gehe es der
Patrick Pongratz von der Firma tenspeicherung zurück. Hätte de Mindestspeicherfrist schon Polizei nicht um die Erfassung
SAS, die bei der Erforschung, es diese Mindestspeicherfrist fast einem Skandal gleich. persönlicher Daten, sondern
Analyse und Visualisierung von von Verbindungsdaten zu Zei von Strukturdaten. Das ist ein
Daten unterstützt. ten der NSU-Aufdeckung oder Wendt verdeutlichte, auch in großer Unterschied, der jedoch
des Terroranschlags vom Breit Übereinstimmung mit Landes häufig nicht erwähnt wird.
DPolG-Bundesvorsitzender
Rainer Wendt forderte, der Der Bundesvorsitzende schloss
Staat dürfe sich nicht künstlich mit einem positiven Beispiel,
dumm stellen. Daten seien in das aufzeigt, dass die Erfassung
vielen Fällen vorhanden, nur und Auswertung von Daten
dürfen die Sicherheitsbehör mittels moderner Technik die
den nicht in allen Fällen darauf Polizeiarbeit voranbringen kann.
zurückgreifen. So durften vor So ermöglicht die Verkehrsun
einigen Jahren die Mautdaten fallaufnahme durch spezielle
von Lkws nicht ausgewertet Teams und den Einsatz von
werden, um einen Autobahn- Drohnen und 3-D-Laserscan
Sniper zu überführen. Die nern den Verkehrsunfallermitt
Polizei musste mit großem lern, sich ein genaues Bild vom
eigenen Aufwand den Täter Unfallhergang zu machen.
© DPolG (2)
ermitteln. Dabei geht es nicht Die präzise Datenauswertung
darum, den Rechtsstaat aus kann überdies den Fahrzeug
zuhebeln, sondern mit Augen herstellern und der Polizei hel
< Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Gespräch am DPolG-Stand mit
maß und unter Wahrung Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen fen, Verkehrsunfallprävention
rechtsstaatlicher Kriterien der Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern. noch genauer zu justieren.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Mit neuen Befugnissen in die Zukunft:
der Kommunale Vollzugsdienst in
Rheinland-Pfalz
„Methodik, Zukunft und Ver de Prüfung zu. Damit habe
netzung im kommunalen Au man bereits begonnen. Dan
ßendienst KVD und VKÜ“ war kenswerterweise war Dr. Keip
der Titel einer Veranstaltung bereit, direkte Fragen aus dem
des Fachverbandes Kommuna Plenum zu beantworten. Davon
ler Vollzugsdienst der DPolG wurde auch reger Gebrauch
Rheinland-Pfalz am 6. Juli 2022. gemacht. Für diese Gelegen
Örtlichkeit der Veranstaltung heit danken wir Herrn Dr. Keip
war der Standort Mainz-Hechts ausdrücklich und hoffen, auch
heim des Präsidiums Einsatz|Lo zukünftig in einem regen Aus
gistik|Technik der Polizei Rhein tausch bleiben zu können.
land-Pfalz.
Auch die folgenden Fachvor
Fachleute aus Theorie und Pra träge fanden Aufmerksamkeit.
xis hielten Vorträge über The Insbesondere auch der Online-
men der öffentlichen Sicherheit < Marko Polak, Vertreter KVD im Landesvorstand DPolG RLP, Wolfgang Vortrag des Kollegen Marco
Faber, Geschäftsführer DPolG RLP, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender,
und Ordnung. Zudem stellte Anne Meiswinkel, Landkreistag RLP, Dr. Dieter Keip, Leiter Abteilung 4
Schäler (Mitglied der Verkehrs
14 eine Fachfirma aktuelle Ausrüs ISIM RLP, Simon Schweißthal, stellvertretender Vorsitzender DPolG- kommission der DPolG) zur
tungsgegenstände und Einsatz Fachverband KVD (von links) Thematik „Ausrüstung mit
mittel vor. Besondere Gäste an Kennleuchten für blaues Blink
Berufspolitik
diesem Tag waren die Beige tung zu erscheinen. Bei aller dass auch der derzeitige Aus licht im KVD“ war aufschluss
ordnete Anne Meiswinkel vom berechtigten Kritik an der Aus bildungsgang den Bedürfnis reich und fand großen Anklang.
Landkreistag Rheinland-Pfalz, gestaltung des KVD und vielen sen der Praxis angepasst wur
der Leiter der Abteilung Polizei noch offenen Forderungen, ge de, eine Modularisierung Wir hoffen, mit dieser gelunge
im Staatsministerium des Inne rade auch aus den Reihen unse vorgenommen wurde und nen Veranstaltung Informatio
ren RLP, Dr. Dieter Keip, sowie rer Gewerkschaft, sei man doch der Lehrgang künftig zweimal nen und Anregungen für die
unser Bundesvorsitzender Rai in Rheinland-Pfalz bereits auf jährlich stattfinden kann. Kolleginnen und Kollegen in der
ner Wendt, welcher auch ein einem sehr guten Weg. Das MdI Praxis, aber auch für die politi
herzliches Grußwort an alle in Rheinland-Pfalz unter Staats Beim BOS-Funk nannte Dieter schen Verantwortungsträger
Anwesenden richtete. minister Roger Lewentz sei im Keip einen Zeitkorridor bis Jah geboten zu haben und möchten
mer auch offen für Gespräche resmitte 2023. Bis dahin soll dies bei sich bietender Gelegen
Rainer Wendt betonte die Wich und Anregungen aus den Rei der BOS-Funk auch tatsächlich heit auch gerne wiederholen.
tigkeit und Notwendigkeit einer hen der DPolG und des Fach zur Verfügung stehen. Zum
gut austarierten Sicherheits verbandes KVD. Thema Blaulichtverbot sagte Mario Weyand,
architektur, was sich gerade Dr. Keip eine, wie er ausdrück Fachverband Kommunaler
zurzeit wieder zeige. In einem < Ausbildung, BOS-Funk lich betonte, sehr wohlwollen Vollzugsdienst (Vorsitzender)
kurzen Überblick über die all und Blaulichtverbot
gemeine Sicherheitslage kam
© DPolG (2)
er auf die Problematik der Si Dr. Keip gab in einem kurzen
cherheit in öffentlichen Frei Vortrag die derzeitige Situation
bädern zu sprechen. Hier zeige des KVD in Rheinland-Pfalz
sich, wie wenig hierauf adäquat wieder und erläuterte auch die
reagiert werde. Polizei und Kom aktuellen Vorhaben des Minis
munaler Vollzugsdienst (KVD) teriums des Innern bezüglich
werden zu Hilfe gerufen, anstatt Ausbildung, BOS-Funk und
die konsequente Durchsetzung Blaulichtverbot. Dabei konnte
des Hausrechts einzufordern. er in allen drei Bereichen von
Fortschritten berichten.
Er begrüßte ausdrücklich die
Bereitschaft des neuen Abtei Neben den laufenden Bestre
lungsleiters Polizei im Innenmi bungen, die Ausbildung zu ver
nisterium (MdI) Rheinland-Pfalz, bessern und zu intensivieren, < Wie der Kommunale Vollzugsdienst aufgestellt sein soll, stieß auf reges
persönlich bei dieser Veranstal konnte er vor allem berichten, Interesse.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Chaos an deutschen Flughäfen
DPolG Bundespolizeigewerkschaft:
Sicherheitskontrollen gehören in staatliche Hand
Tausende gestrichene Flüge, Problem an den Flughäfen er
fehlendes Personal, gestresste weist, war schon seit Jahren ab
Passagiere – was sich derzeit zusehen. Es war ein großer Feh
an deutschen Flughäfen ab ler, das Aufgabenfeld Sicherheit
spielt, kann man nur mit Chaos in private Hände zu geben. Die
bezeichnen. Da in nahezu allen Sicherheit muss immer gewähr
© S. Engels/stock.adobe.com
Flughafenbereichen Mitarbei leistet werden. Sie darf keinem
ter fehlen, plant die Bundes Profitzwang unterliegen.
regierung eine Art Anwerbe
abkommen mit der Türkei. Um ein Unternehmen profita
Mehrere Hundert oder womög bel betreiben zu können, wird
lich Tausende Arbeitskräfte, häufig an der Stellschraube
die an Flughäfen arbeiten oder ‚„Personal“ gedreht. Genau aus
Erfahrung sammelten, sollen diesem Grund gehört diese Auf
für einige Zeit zur Arbeit nach gabe in staatliche Hand. Polizei liche Hand. Das Experiment, kontrollen nicht entspannen.
Deutschland gelockt werden. liche Aufgaben im Bereich der dies in private Hände zu geben, Denn auf jeden Fall bedarf es
Luftsicherheit gehören ebenso ist vollauf gescheitert. Nun gilt einer Schulung und Sicher
Die DPolG Bundespolizeige dazu. Aus diesem Grund hat die es, schnell zu handeln und heitsüberprüfung. Das geht
werkschaft sieht das kritisch. Bundespolizei in ihrem Aufga nicht zu warten. nicht von heute auf morgen.
Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz, benportfolio unter anderem die Das Personal wird also „nur“ im 15
auch stellvertretender DPolG- Luftsicherheit stehen. Nun soll es den „Einkauf“ von Bereich der Abfertigung tätig
Bundesvorsitzender, sagte ge Personal aus dem Ausland ge werden können. Dies schließt
Aktuelles
genüber Medienvertretern: Nun muss diese Aufgabe in ben. Dieses Personal wird die eine vorherige Sicherheitsüber
„Was sich jetzt als ein großes Gänze wieder zurück in staat Situation vor den Sicherheits prüfung allerdings nicht aus.
DPolG tritt dem Bündnis Kinderschutzallianz bei
Der Schutz von Kindern gegen Strafverfolgung müssen die zigfachem Kindesmissbrauch,
Gefahren aus dem Internet ist Täter ermittelt und zur Verant die von Medien und Öffentlich
das zentrale Anliegen der Kin wortung gezogen werden. Da keit emotional stark aufgegrif
derschutzallianz. Die Bedeu neben sind auch Präventions fen werden. Für die Ermittler
tung dieser wichtigen Aufgabe maßnahmen unerlässlich, die bedeutet die Aufklärung und
ist den beiden letzten Jahren die Verbreitung von Darstel Verfolgung solcher Straftaten
der Pandemie noch mal ver lungen der Taten in den digita häufig, dass sie an den Rand
stärkt ins Bewusstsein getre len Medien verhindern und ihrer psychischen Belastbarkeit
ten. Das Internet als grundsätz weiterhin strikt gesellschaft kommen. Neben dieser großen
lich wertneutrale Technologie gesellschaftlichen Verantwor lich ächten werden. öffentlichen Wahrnehmung
wird allerdings auch von pädo tung, sexuelle Gewalt gegen müssen wir jedoch das Pro
philen Tätern missbraucht, die Kinder und Jugendliche mit DPolG-Bundesvorsitzender Rai blem als Gesellschaft noch um
Inhalte der Darstellung sexuel aller Entschlossenheit zu be ner Wendt: „Wir sehen immer fassender angehen. Wir brau
ler Gewalt gegenüber Kindern kämpfen. Durch konsequente wieder aufwühlende Fälle von chen, wie es die Grundsätze
tauschen oder gewinnbringend der Kinderschutzallianz richtig
verkaufen. formulieren, eine nachhaltige
© kinderschutzallianz (2)
Prävention mit einer konse
Die DPolG wird nach jüngstem quenten Täterermittlung und
Gremienbeschluss Mitglied der -verfolgung. Die Nachsorge für
Kinderschutzallianz, die aus die Opfer muss in den Mittel
dem Zusammenschluss „White punkt gestellt werden, um so
IT – Bündnis gegen Kinder mit das Problem an allen An
pornografie“ hervorgeht. satzpunkten zu bekämpfen.“
Die Bündnispartner der Kinder Mehr unter
schutzallianz stellen sich ihrer kinderschutzallianz.org
> Polizeispiegel | Juli/August 2022DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet
Arbeitgeber kann Coronatests einseitig
anordnen
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen
berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Coronatests ein-
seitig anzuordnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der Entscheidung lag
der folgende Sachverhalt zugrunde.
Fürsorgepflichten, die dem Ar
© PhotoSG/stock.adobe.com
beitgeber hiernach im Hinblick
auf die Sicherheit und das Le
ben der Arbeitnehmer oblie
gen. Zur Umsetzung arbeits
schutzrechtlicher Maßnahmen
kann der Arbeitgeber Weisun
gen nach § 106 Satz 2 GewO
hinsichtlich der Ordnung und
des Verhaltens der Arbeitneh
mer im Betrieb erteilen. Das
16 hierbei zu beachtende billige
Ermessen wird im Wesentli
chen durch die Vorgaben des
< Das Urteil könnte Auswirkungen
Tarif
auf eine mögliche nächste Corona ArbSchG konkretisiert.
welle im Herbst haben.
< Konsequenzen
der Entscheidung
< Arbeitgeber ordnete führung von PCR-Tests in un Bezahlung der Zeiten häusli
PCR-Tests an terschiedlichen Zeitabständen. chen Übens. Weiter verlangt Das Urteil hat nach Ansicht von
sie, ohne Verpflichtung zur Fachleuten Auswirkungen auf
Die Klägerin war als Flötistin < Arbeitnehmerin: Durchführung von Tests jed Tausende Arbeitnehmer, wenn
an der Bayerischen Staatsoper unverhältnismäßiger weder Art zur Feststellung die Zahl der Coronainfektionen
mit einem Bruttomonatsge Eingriff in körperliche von SARS-CoV-2 beschäftigt im Herbst in Deutschland wie
halt von zuletzt 8 351,86 Euro Unversehrtheit zu werden. Die Vorinstanzen der stark steigen sollte. Es kön
beschäftigt. Zu Beginn der haben die Klage abgewiesen. ne „für die nächste Infektions
Spielzeit 2020/21 hat die Ba Die Flötistin weigerte sich, PCR- welle entscheidende Hinweise
yerische Staatsoper, nachdem Tests durchführen zu lassen < BAG: Arbeitgeber durfte zur Abwägung von Daten- und
sie zum Schutz der Mitarbei und meinte insbesondere, die Tests anordnen Gesundheitsschutz geben“,
ter vor COVID-19-Erkrankun se seien zu ungenau und stell sagt der Bonner Arbeitsrechts
gen bereits bauliche und orga ten einen unverhältnismäßi Die vom BAG nachträglich zu professor Gregor Thüsing. „Vie
nisatorische Maßnahmen wie gen Eingriff in ihre körperliche gelassene Revision der Klägerin le haben in der Vergangenheit
den Umbau des Bühnenbe Unversehrtheit dar. Anlasslose hatte keinen Erfolg. darauf gedrängt, dass es be
reichs und die Neuregelung Massentests seien unzulässig. triebliche Tests gibt.“
von Zu- und Abgängen ergrif Der beklagte Freistaat hat dar Der Arbeitgeber ist nach § 618
fen hatte, im Rahmen ihres aufhin in der Zeit von Ende Au Abs. 1 BGB verpflichtet, die Ar < Entscheidung betrifft
betrieblichen Hygienekonzep gust bis Ende Oktober 2020 die beitsleistungen, die unter sei Situation im Jahr 2020
tes in Zusammenarbeit unter Gehaltszahlungen eingestellt. ner Leitung vorzunehmen sind,
anderem mit dem Institut für Seit Ende Oktober 2020 legte so zu regeln, dass die Arbeit Der Fall spielt in einer relativ
Virologie der Technischen Uni die Flötistin ohne Anerkennung nehmer gegen Gefahren für frühen Phase der Coronapan
versität München und dem einer Rechtspflicht PCR-Testbe Leben und Gesundheit soweit demie, im August 2020. Eine
Klinikum rechts der Isar eine funde vor. Mit ihrer Klage hat geschützt sind, als die Natur staatlich verordnete Pflicht zu
Teststrategie entwickelt. Vor sie für die Zeit von Ende Au der Arbeitsleistung es gestat Tests für ungeimpfte Arbeit
gesehen war die Einteilung gust bis Ende Oktober 2020 tet. Die öffentlich-rechtlichen nehmer jenseits von Kranken
der Beschäftigten in Risiko Vergütung unter dem Ge Arbeitsschutznormen des Ar häusern und Pflegeeinrichtun
gruppen und je nach Gruppe sichtspunkt des Annahmever beitsschutzgesetzes (ArbSchG) gen bestand nur von November
die Verpflichtung zur Durch zugs begehrt, hilfsweise die konkretisieren den Inhalt der 2021 bis März 2022.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Steuerentlastungsgesetz 2022
beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat freibetrag von
am 12. Mai 2022 das komplette 9 984 Euro auf
Steuerentlastungsgesetz 2022 10 347 Euro und
beschlossen. Der Bundesrat hat der Arbeitnehmer-
am 20. Mai 2022 zugestimmt: Pauschbetrag von
Erhöhung von Grundfreibetrag 1 000 Euro auf
und Arbeitnehmer-Pauschbe 1 200 Euro rückwirkend
trag, Energiepreispauschale ab Januar 2022 erhöht.
und das 9-Euro-Ticket. Die erhöhten Beträge sollten
die nächsten Monate automa
© tomertu/stock.adobe.com
< Finanzielle Entlastungen tisch bei den Bezügeabrech < Energiepreis
für Bezügeempfängerin- nungen rückwirkend berück pauschale für Be
nen und -empfänger sichtigt werden. amte und Angestellte
im öffentlichen Dienst
Der Bundesgesetzgeber hat in < Auszahlung einer
jüngster Vergangenheit ver Energiepreispauschale Auch Beamte und Angestellte
schiedene finanzielle Entlas im September 2022 haben Anspruch auf die Ener
tungen verabschiedet, welche giepreispauschale von 300 Steuerentlastungsgesetz 2022
zum Teil auch Auswirkungen Mit dem Steuerentlastungs Euro, sofern sie die angelegten eine Anhebung der Entfer
auf die Bezügeabrechnung gesetz wurde eine einmalige Kriterien erfüllen. Die Arbeit nungspauschale. Sie soll rück
haben. Energiepreispauschale i. H. v. geber der Beamten und Ange wirkend ab dem 1. Januar 2022 17
300 Euro für aktiv tätige stellten im öffentlichen Dienst ab dem 21. Entfernungskilo
< Erhöhung Grundfreibe- Erwerbspersonen (Versor des Bundes, der Länder und meter 38 Cent betragen. Bisher
Tarif
trag und Arbeitnehmer- gungsempfängerinnen und der Kommunen zahlen die beträgt die Pauschale bis zum
Pauschbetrag -empfänger haben demnach Energiepreispauschale genau 20. Kilometer 30 Cent und ab
keinen Anspruch auf die Ener so wie die übrigen Arbeitgeber dem 21. Kilometer 35 Cent.
Durch das Steuerentlastungs giepreispauschale) beschlos mit dem Gehalt aus. Die Aus
gesetz 2022 wurden der Grund sen. zahlung dieser Energiepreis < Zusätzliche Einmal
pauschale ist für den Septem zahlung für Familien
< Urlaubsangebote ber vorgesehen. von 100 Euro pro Kind
Ihr Inserat kommt im Rahmen des Platzangebots zum Abdruck.
Bitte beachten Sie:
< Einführung Zur Abfederung besonderer
1. Keine gewerblichen Inserate. Wir behalten uns Kürzungen vor. 9-Euro-Ticket Härten für Familien aufgrund
2. Ihre Zusendung bitte an dpolg@dbb.de gestiegener Energiepreise soll
3. U
mfang: max. 190 Buchstaben (30 Buchstaben Überschrift, Zudem wurde die Einführung auch im Jahr 2022 ein Kinder
160 Buchstaben Text) des 9-Euro-Tickets für die Mo bonus gezahlt werden. Dazu
4. Kosten: 20 Euro; Rechnung bitte abwarten. nate Juni, Juli und August 2022 wird das Kindergeld um einen
beschlossen. Das 9-Euro-Ticket Einmalbetrag in Höhe von 100
Toskana/Maremma
Nur 25 Min. ans Meer, wunderschöne Strände, glasklares Wasser.
gilt deutschlandweit in allen Euro erhöht. Ein Anspruch auf
Traumhafte Aussicht von der Terrasse in klassische toskanische Bussen und Bahnen des Nah den Kinderbonus 2022 besteht
Landschaft. Naturstein-FeWo in historischem Dorf Caldana. 65 m2, verkehrs. Also nicht im ICE oder für jedes Kind, für das im Juli
2 Schlafzimmer, max. 4 Pers., voll ausgestattet, Küche inkl. Geschirrsp., IC und immer in der 2. Klasse. 2022 ein Anspruch auf Kinder
Tel. 08131.260463; E-Mail: residenzacaldana@hotmail.com geld besteht.
< Anhebung der
Entfernungspauschale Wir als DPolG empfehlen da-
< Arbeitsplatzbörse her allen Beschäftigten, ihre
Über die vorstehenden Maß nächsten Bezügeabrechnun-
Die DPolG unterstützt in dieser Rubrik die Bemühungen aller Kol
nahmen hinaus enthält das gen sorgfältig zu prüfen!
leginnen und Kollegen zum Wechsel in ein anderes Bundesland.
Die Veröffentlichung ist kostenfrei. Bitte nutzen Sie für Ihre Zu
schrift die E-Mail-Adresse dpolg@dbb.de.
Baden-Württemberg Berlin
Kommissar (A 9) bei der LaPo Berlin sucht aus familiären Gründen
einen Tauschpartner, der aus Baden-Württemberg zur LaPo Berlin
wechseln möchte. Bei Interesse bitte an tauschberlin@outlook.com
schreiben oder einfach über die Tel.-Nr.: 0173.1927260 melden.
> Polizeispiegel | Juli/August 2022Sie können auch lesen
