POLIZEISPIEGEL 7/8 - Deutsche Polizeigewerkschaft
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7/8
Juli/August 2020 / 54. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
DPolG-Stiftung weiht
Mike-Hinrichsen-Rundweg ein
Jürgen Köhnlein,
DPolG-Landesvorsitzender
Bayern, enthüllt das Schild
Seite 6 <
Krawalle in Stuttgart
– Klare Ansage vom
stellvertretenden
Bundesvorsitzenden
Ralf Kusterer
Seite 18 <
Fachteil:
– „Critical Mass“ – erlaubt,
toleriert oder doch
verboten?
– Kfz-Zulassungspflicht für
ausländische EU-Staats-
bürger mit Wohnsitz in
Deutschland?
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Perfide Strategie
Die Polizei soll an den Pranger gestellt werden
Von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Schon bei der Frage „Was ist Löschungs- oder Auskunfts-
ein Extremist?“ scheiden sich pflichten, keine klaren Vo
offenbar die Geister. Mancher- raussetzungen („wenn es der
Einige Verdachtsfälle von Ex ten Berufsgruppen irgendwel- orts sollen „Beamte registriert Beauftragte für erforderlich
tremismus in der Polizei haben che „strukturellen Probleme“ werden, die mal mit rassisti- hält“), nicht einmal minimale
die Forderung nach einer Stu- anzudichten, um deren Be- schen Sprüchen auffallen, aber Standards des Rechtsstaates
die verstärkt, die über „Racial schäftigte komplett zu ana noch nicht in der extremisti- sollen dort gelten, wo es um
Profiling“ und Rassismus Aus- lysieren. Aber bei der Polizei schen Szene verankert sind“. die Polizei geht.
kunft geben soll. Innenminis- soll alles erlaubt sein, weil Teile Ein Hinweis, ein Verdacht, ein
ter Horst Seehofer lehnte aus der Politik und der „Polizeifor- gezieltes Gerücht reichen In Mecklenburg-Vorpommern
gutem Grund ab, immerhin schung“ ihren seit Jahren zur schon, um in einer Datei des soll im neuen Beamtengesetz
soll ohnehin ein Lagebild über geregelt werden, dass bei Be-
Extremismus im gesamten öf- werberinnen und Bewerbern
fentlichen Dienst erstellt wer- vor der Einstellung der Verfas-
den, die Informationen werden sungsschutz nach Erkenntnis-
derzeit erhoben. sen gefragt wird. Aber nur
bei der Polizei, versteht sich.
Über Extremisten in der Polizei Wer sich an anderer Stelle im
müssen wir nicht diskutieren, öffentlichen Dienst bewirbt,
sie gehören nicht zu uns. Wo darf ruhig „Reichsbürger“ oder
entsprechende Vorwürfe erho- anderer Extremist sein, zumin- 3
ben werden, muss ordnungs- dest will es der künftige Ar-
gemäß ermittelt und aufge- beitgeber nicht vorher wissen.
Leitartikel
klärt werden und natürlich
gehören die notwendigen Kon- Wer beim Staat arbeiten will,
sequenzen dazu. Das Straf- und muss sich besondere Maßstä-
Dienstrecht hat umfangreiche be gefallen lassen. Ein öffent
Möglichkeiten, angemessen licher Arbeitgeber hat ein
zu reagieren. Aber wer nur die Anrecht, möglichst exakt zu
© Windmüller
Polizei ins Auge fasst, offen- erfragen, wen er bei sich an-
bart seine perfide Strategie: stellt. Deshalb ist es richtig,
Es geht um Diffamierung eines wenn das Bundesinnenminis-
Berufsstandes, um den klassi- <
< Rainer Wendt terium Fakten zusammentra-
schen Generalverdacht gegen gen will, die zur Erstellung ei-
die gesamte Belegschaft und Schau getragenen Vorurteilen Verfassungsschutzes zu lan- nes Lagebildes „Extremismus
letztlich darum, die Exekutive durch eine „Studie“ eine wis- den. Mit Schwerkriminellen im öffentlichen Dienst“ dienen
zu verunsichern und in ihrer senschaftliche Expertise ver dürfte niemand so umgehen, sollen. Aber es sollten dann
Handlungsfähigkeit zu be- leihen wollen. da würden die Datenschützer wirklich Fakten sein, nicht De-
schränken. zur Höchstform auflaufen. nunziationen, Gerüchte oder
Um die Debatte um angebli- Erzählungen, die nirgends
Zahlen aus der Polizei liegen chen Rassismus in der Polizei Polizeispiegel | Juli/August 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de Ein Brief, der gut tut
<
< Die Polizei in Deutschland genießt
nach wie vor außerordentlich großes
Vertrauen in der Bevölkerung.
© Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
5
Rassismusvorwürfe gegen die Polizei
Aktuelles
und Krawalle in Stuttgart
Nach dem schlimmen Tod von George Floyd in der Jahresstatistik nicht einmal Polizeispiegel | Juli/August 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Deutschland befasst. „Mit Un- schaft einsetzen. Wegen an-
© DPolG
verständnis nehmen wir aktu- haltender Rassimusvorwürfe
ell wahr, dass die deutsche gegen die Polizei und Mitar-
Polizei und deren Arbeit mit beiterinnen und Mitarbeiter
verabscheuungswürdigen des öffentlichen Dienstes ver-
und nicht hinnehmbaren Fäl- abschiedeten beide Verbände
len von Polizeigewalt in den eine gemeinsame Resolution
USA verglichen und teilweise (vollständige Resolution un-
gleichgesetzt wird. … Wir ter www.dpolg.de/aktuelles/
brauchen unsere Polizei. Sie news/polizei-geniesst-grosses-
ist gesellschaftlicher Vermitt- vertrauen), in der es heißt:
ler, allgegenwärtiger Helfer, „Statt Vorurteile durch laten-
sie schützt unsere Grenzen te Rassismusvorwürfe zu
auch in einem offenen Europa schüren und die Beschäftig- <
< Über aktuelle Belange von Polizei, Städten und Gemeinden sprachen
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, DStGB-Beigeordneter
und sie gewährt unser aller ten zu diskreditieren, brau- Uwe Lübking und Referatsleiter Marc Elxnat in der DPolG-Bundes
Sicherheit, soweit das möglich chen diese bei ihrer um geschäftsstelle miteinander.
ist. 80 Prozent der Menschen fassenden Arbeit für das
in Deutschland vertrauen der Gemeinwesen die uneinge- „Beim Vorgehen des Ord- Die Ausschreitungen nahmen
Polizei!“ schränkte Unterstützung der nungsamtes oder der Polizei ihren Anfang mit der Drogen-
Politik und den gesellschaft darf ermittlungstaktisches kontrolle eines Jugendlichen
Die DPolG begrüßte die Erklä- lichen Rückhalt. Gerade wäh- Vorgehen nicht mit Rassismus im Schlossgarten. Sofort soli-
rung. „Die Innenminister un- rend der Corona-Krise hat verwechselt werden. Gerade darisierten sich 200 bis 300
terstreichen zu Recht, dass die sich gezeigt, wie leistungs- aufgrund spezifischer Orts- Personen aus der örtlichen
Polizei hierzulande in der Mitte stark der öffentliche Dienst kenntnisse und kriminalis „Partyszene“ mit dem Jugend-
der Gesellschaft steht und das ist. Das zeigen nicht zuletzt tischer Erfahrung können lichen und die Beamten vor
Vertrauen gerechtfertigt ist. aktuelle Umfragen, die ein- Straftaten verhindert oder Ort wurden mit Steinen und
Die Polizei liegt mit dem Ver- drücklich den Vertrauenszu- aufgeklärt werden.“ Flaschenwürfen angegriffen.
6 trauensgrad bei den Bürgerin- wachs in den öffentlichen Später randalierten bis zu 500
nen und Bürgern auch vor den- Dienst belegen.“ DPolG und DStGB werden das Personen und verwüsteten
jenigen, die ständig erklären, Thema und die dazugehörige Geschäfte und Lokale in der
Aktuelles
das Vertrauensverhältnis zwi- Und weiter „Zusammen mit Berichterstattung weiter kri- Innenstadt.
schen Polizei und Bevölkerung Polizei und zivilgesellschaft tisch verfolgen und sich für
müsse verbessert werden.“ lichen Akteuren gehen die die Belange der Beschäftigten DPolG-Bundesvorsitzender
Kommunen gegen Extremis- einsetzen, dass nicht der fata- Rainer Wendt: „Ganz offen-
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Genug!
Ein taz-Artikel, der auf den Müll gehört
Große Unterstützung aus der Bevölkerung für die Polizei
Am 15. Juni erschien in der Polizeiangehörige werden wir
© Politbarometer / ZDF (2)
taz ein Artikel mit dem Titel als Berufsvertretung nicht
„Abschaffung der Polizei – All hinnehmen und mit allen zur
cops are berufsunfähig“. Der Verfügung stehenden Mitteln
Beitrag beschimpfte Polizis- bekämpfen.“ Eine Beschwer-
tinnen und Polizisten auf das de beim Deutschen Presserat
Übelste und überschritt die wurde ebenfalls eingereicht.
Grenze des Vertretbaren auch
unter Berücksichtigung der Die DPolG erhielt in diesen
Pressefreiheit. DPolG-Bundes Tagen zahlreiche Anrufe von
vorsitzender Rainer Wendt Mitgliedern sowie Bürgerin-
äußerte öffentlich: „Andere nen und Bürgern, die ihren
Menschen zu entpersönli- Unmut über den taz-Artikel
chen, ihnen Würde und und ihre Unterstützung für
Menschsein abzusprechen die Polizei zum Ausdruck
und sie wie Unrat auf einer brachten. Stellvertretend für
Müllhalde entsorgen zu wol- diese Stimmen drucken wir
len – wie hasserfüllt, degene- unten zwei Mails ab, die die
riert und voller Gewaltbereit- Bundesgeschäftsstelle er- 7
schaft muss man eigentlich reichten.
sein, um solche widerlichen
Aktuelles
Gedanken aufzuschreiben?
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Ein Kreuz aus Treibholz an einem besonderen Weg
DPolG-Stiftung:
Mike-Hinrichsen-Rundweg eingeweiht
„Dieses Kreuz ist nicht nur ein
© DPolG (2)
christliches Symbol, sondern
auch Ausdruck unserer Soli
darität und Fürsorge für alle
Kolleginnen und Kollegen. In
einer Zeit, in der viele Themen
manchmal nur Stunden Halb-
wertzeit besitzen, ist es wich-
tig einen Platz zu haben, an
dem man innehalten und
nachdenken kann. Ich bin
dankbar, dass ich mich hier mit
einbringen durfte, und danke
der Stiftung und Familie Karin
und Berend Jochem.“ Mit die-
sen Worten begrüßte und wür-
digte Rainer Wendt, Bundes-
vorsitzender der DPolG, das <
< Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der bayerische Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein (rechts), seine Stellvertreter
8 Projekt „Treibholzkreuz“ am Jürgen Ascherl und Thorsten Grimm, der Vorsitzende der DPolG-Stiftung, Berend Jochem, sowie die Pastoralreferen-
Festtag der Einweihungsfeier. tinnen Angelika Zwerger und Monika Winkler bei der Einweihung des Kreuzes aus Treibholz.
Aktuelles
Am 10. Juli 2020 weihten die letztlich in Psalm 121 und der richtig wörtlich: einen Schritt leitung, des Landesvorstandes
Polizeiseelsorgerinnen des Poli- Gewissheit: „… Er lässt nicht zu, nach dem anderen sich auf den und in der Tarifkommission.
zeipräsidiums Oberbayern Süd, dass ich wanke. Er schläft nicht Weg machen, in Bewegung Und mit Blick in die Zukunft
Pastoralreferentin Angelika und passt immer auf mich auf. kommen, aus der Depression sagte er: „Woche für Woche
Zwerger und Monika Winkler, Er gibt mir Schatten, wenn ich und womöglich aus der Er werden hier auf dem Rundweg
dieses Kreuz und im Gedächt- ihn brauche und er steht an starrung herauskommen und viele im Dienst verletzte, teil-
nis an die Lebensleistung und meiner Seite, um mich zu be- einen Fuß vor den anderen set- weise traumatisierte Polizei-
sein gewerkschaftliches Enga- schützen.“ zen. Raum erkunden, Natur kräfte ihre Ruhe suchen und
gement den „Mike-Hinrichsen- auf sich wirken lassen, mich hoffentlich in Teilen auch fin-
Rundweg“. „Dass hier an diesem Ort diese fühlen dürfen als einen Teil den. Ruhe für die Seele, Ruhe
Anlage mit Weg und Kreuz ent- dieser Natur.“ Das war dabei für den Körper – ganz wie es
In einer Predigt zur Andacht standen ist, hat einen tiefen ihr wertschätzendes Fazit. sich die DPolG-Stiftung auf die
zeigte Monika Winkler hier am Sinn. Hier soll ein Ort sein, wo Fahnen geschrieben hat. Und
Gleichnis „seinen Weg gehen“ sich Polizisten und Polizistin- Nach der Weihe des Kreuzes so behalten wir Mike als er-
und „sich auf den Weg ma- nen und Angehörige der Polizei wurde der Mike-Hinrichsen- folgreichen Mitstreiter in Erin-
chen“ verschiedene Perspekti- nach schweren beruflichen Rundweg gesegnet und eröff- nerung mit dem Mike-Hinrich-
ven. Dabei verglich sie das An- Erfahrungen wieder auf den net. Dabei würdigte Jürgen sen-Rundweg.“
streben eines Zieles über einen Weg aus ihrer körperlichen Köhnlein, Landesvorsitzender
Weg mit einem Wachsen und Kraftlosigkeit und aus ihrer der DPolG Bayern, Mikes ge- Bundesvorsitzender Rainer
Besinnen auf einem Pilgerweg. seelischen Ohnmacht machen werkschaftliche Lebensleis- Wendt äußerte im Anschluss:
Diese Betrachtung mündete können. Und ich meine das tung als Mitglied der Bundes- „Mein Freund, Kollege und
Stellvertreter in der DPolG-
Bundesleitung, Mike Hinrich-
sen, wurde vor einigen Wochen
nach kurzer, sehr schwerer
Krankheit aus unserer Mitte
gerissen. Ich bin der DPolG-
Stiftung unter ihrem Vorsitzen-
den Berend Jochem sehr dank-
bar dafür, dass Mike Hinrichsen
auf diese Weise dauerhaft
Anerkennung und Gedenken
erfährt.“
<
< Der Mike-Hinrichsen-Rundweg
wird feierlich eingeweiht.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Verfassungsschutzbericht 2019
DPolG: Polizei bekämpft Extremismus
entschieden
„Rechtsextremismus, Rassis-
mus und Antisemitismus neh-
men weiter zu und sind die
größte Bedrohung für die Si-
cherheit in Deutschland, daran
hat sich nichts geändert“, er- otolia
sov / F
an d er Tara
klärte Bundesinnenminister © Alex
Horst Seehofer bei einer Pres-
sekonferenz in Berlin. Gemein-
sam mit dem Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungs-
schutz (BfV), Thomas Halden- lich gestiegen. Demnach nah- unbedingt einen Ausbau der Die Polizei ist nicht der alleini-
wang, stellte er am 9. Juli 2020 men die registrierten Delikte Analysefähigkeit der Sicher- ge Bekämpfer von Extremis-
den Verfassungsschutzbericht von 4 622 im Jahr zuvor auf heitsbehörden sowie eine mus in der Gesellschaft, aber
für das Jahr 2019 vor. 6 449 zu. Im Bereich des Isla- stärkere Vernetzung unter sie ist ein notwendiger. Die
mismus und der Terrorgefahr einander. Außerdem muss Polizei bekämpft Extremismus
Die Zahl der gewaltbereiten herrscht laut Verfassungs- die gesetzliche Möglichkeit auf allen Ebenen, deshalb ist
Rechtsextremisten erreicht schutzbericht weiterhin eine geschaffen werden, auf ver- es wenig hilfreich, die Polizei
mit rund 13 000 einen neuen Gefährdung auf hohem Niveau. schlüsselte Kommunikation mit einer Rassismusdebatte zu 9
Höchststand. Auch die Zahl der zugreifen zu können, um mög- überziehen und sie mit Unter-
linksextremistischen Straftaten DPolG-Bundesvorsitzender lichst früh drohende Gefahren suchungen zu lähmen und zu
Aktuelles
ist im vergangenen Jahr deut- Rainer Wendt: „Wir brauchen zu erkennen. verunsichern.“
ist, diesem Treiben Einhalt zu
gebieten.
Leider kommt es immer wieder
zu solchen illegalen Rennen, bei
denen Menschenleben gefähr-
det werden. Deshalb sind ziel-
gerichtete Gesetze notwendig.
Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil Dass die Teilnahme an solchen
Rennen mittlerweile eine Straf-
DPolG begrüßt Warnung
tat darstellt, war überfällig.
© lassedesignen / Fotolia
Wichtig ist es jedoch neben den
gesetzlichen Mitteln, derartige
an die Raserszene
Autorennen frühzeitig zu erken-
nen und zu unterbinden. Dafür
braucht die Polizei das entspre-
chende Personal und spezifi-
Der Bundesgerichtshof (BGH) ße kam. Der 69 Jahre alte Fah- Die DPolG begrüßte das Urteil sche Szenekenntnisse.
hat am 18. Juni 2020 das Mord- rer dieses Wagens starb. als wichtige Botschaft für die
urteil für zwei Autoraser in Verkehrssicherheit. DPolG- In Köln etwa gibt es eine
Berlin zum Teil bestätigt. Die Die Richter sahen drei Mord- Bundesvorsitzender Rainer Sonderkommission, die gegen
Männer hatten sich auf dem merkmale erfüllt: Das Opfer sei Wendt: „Das Urteil ist ein ein- Raser und Rennen aktiv wird.
Kurfürstendamm in der Berli- völlig arg- und wehrlos gewe- deutiges Signal an alle Raser. Solche Kommissionen brau-
ner Innenstadt ein illegales Au- sen. Bei der hohen Geschwin- Ihnen wird klargemacht, dass chen wir in allen Großstädten.
torennen geliefert. Sie rasten digkeit und unüberschaubaren eine lebenslange Freiheits- Dort findet solches Kräftemes-
bei der Gedächtniskirche bei Situation seien die Autos zum strafe drohen kann, wenn sen vor allem statt. Wenn es
Rot über eine Kreuzung, einer gemeingefährlichen Mittel ge- sie bei illegalen Autorennen einen flächendeckenden Ver-
von ihnen rammte mit bis zu worden. Die Rücksichtslosigkeit Menschen töten. Der Rechts- folgungsdruck gegen die Raser-
170 Kilometern pro Stunde ein und Selbstsucht der Raser spre- staat zeigt mit dem BGH- szene gibt, zeigt das deutliche
Auto, das aus einer Seitenstra- che für niedrige Beweggründe. Urteil, dass er entschlossen Wirkung.“
> Polizeispiegel | Juli/August 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Buchvorstellung
Nicole Bernstein:
Der Anti-Stress-Trainer
für Polizisten
Mit Sicherheit entspannter
Im Buch „Anti-Stress-Trainer“ Bereiche. Soziale Netzwerke
sollen Stressoren aus unter- und Messenger sind heute om-
schiedlichen Tätigkeitsberei- nipräsent und haben somit als
chen der Polizei anhand von eigener Einflussfaktor eben-
Beispielen dargestellt und falls Eingang in dieses Buch
Tipps zur Stressbewältigung gefunden.
gegeben werden. Beleuchtet
werden von möglichen Lauf- Die Publikation richtet sich an
bahnwechseln über die Verein- alle Ebenen der Polizei und soll
barkeit des Berufs mit der Fa- auch gleichzeitig für Bewer
milie und die Einflüsse auf das ber(innen) eine Entscheidungs- Zur Autorin: Nicole Bernstein, Hochschule des Bundes für
Privatleben bis hin zu gefährli- hilfe sein, sich für diesen Beruf öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck
chen oder traumatisierenden im Sinne einer Berufung zu Springer Gabler Verlag 2020, ISBN: 978-3-658-12474-8
10 Einsätzen ganz verschiedene entscheiden.
Arbeitsplatzbörse/Buchvorstellung
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Ihr Inserat kommt im Rahmen des Platzangebots zum Abdruck.
Bitte beachten Sie:
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eine gewerblichen Inserate.
Wir behalten uns K
ürzungen vor.
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sein und Ihren N
amen mit Anschrift enthalten.
Kein Fax! Bitte benutzen Sie das Internet/E-Mail.
3. Umfang: maximal 190 Buchstaben
(30 Buchstaben/Überschrift, 160 Buchstaben/Text)
4. Kosten: 20 Euro; Rechnung abwarten!
E-Mail: dpolg@dbb.de
REDAKTION POLIZEISPIEGEL, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin
Die DPolG unterstützt in dieser Rubrik die Bemühungen a ller
Kolleginnen und Kollegen zum Wechsel in ein anderes Bundes-
land. Die Veröffentlichung ist kostenfrei. Achtung: Mit Ihrer Zu-
sendung stimmen Sie der V eröffentlichung auch im Internet zu!
Berlin Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz
KOK (A 10) aus dem LKA Baden-Württemberg
Berlin sucht einen Tausch- Bin von der Landespolizei
partner in Sachsen-Anhalt. Rheinland-Pfalz (PK A 9) und
Gleiche Laufbahn und Be- möchte zur Landespolizei
soldungsgruppe erforder- Baden-Württemberg (WSD
lich. Ringtausch möglich. oder BePo), Ringtausch denk-
Rückfragen oder Interes- bar, TP kann von A 9 bis A 11
sensbekundung bitte per sein und kann in jedes PP in-
E-Mail unter: stellentausch. nerhalb von R-P wechseln.
st-be@gmx.de Tel.: 0176.56667476
> Polizeispiegel | Juli/August 2020
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Führungswechsel bei der schulpflichtiger Jungen die
Frauen, die die dbb bundes-
frauenvertretung mit ihren
dbb bundesfrauenvertretung Belangen auf dem Schirm hat
und selbstbewusst in gewerk-
schaftspolitischen Forderun-
gen vertritt.
DPolG-Bundesfrauenbeauftragte Sabine Schumann bleibt im Gremium.
Bis zum nächsten Kongress
Alle fünf Jahre finden in der verbleiben unverändert in ih-
© JS-Imaging (2)
dbb bundesfrauenvertretung rem Amt sowohl Sabine Schu-
sowohl der Kongress als auch mann (DPolG), Jutta Endrusch
die turnusmäßigen Wahlen (VBE) als auch Elke Janßen
statt. Der Kongress war lange (GdS). Nachgewählt in der
im Voraus geplant und sollte dbb bundesfrauenvertretung
eigentlich in der Zeit vom 24. wurden außerdem Synnöve
zum 25. April 2020 in Potsdam Nüchter (komba) und Michaela
stattfinden. Jawohl – eigentlich, Neersen (dbb sachsen-Anhalt)
denn durch COVID-19 wurde als Beisitzerinnen der Ge-
die Planung eines wirklich tol- schäftsführung. Es ist der dbb
len Kongresses sprichwörtlich bundesfrauenvertretung ein
über den Haufen geworfen. Die besonderes Anliegen, die Pari-
Übergabe des Staffelstabes von tät sowohl in der Politik als
der Vorsitzenden Helene Wild- auch in den Gremien des dbb
feuer auf die neue Vorsitzende <
< DPolG-Bundesfrauenbeauftragte Sabine Schumann und die neue Vorsit- nicht aus dem Auge zu verlie-
sollte bei diesem Kongress nach zende der dbb bundesfrauenvertretung, Milanie Hengst ren, Frauen müssen sichtbar
nunmehr 22 Jahren erfolgen. sein. Dafür steht die DPolG-
12 Das zweithöchste Gremium, die wollen und legte daher ihr Mit einem herausragenden Bundesfrauenvertretung mit
Hauptversammlung der dbb Amt nieder. So musste eine Wahlergebnis übernimmt nun Sabine Schumann an der Spit-
bundesfrauenvertretung, hatte Nachwahl dem eigentlichen Milanie Hengst, eine erfahrene ze auch in diesem Gremium
Frauen
sich daher im Herbst 2019 auch Kongress vorgeschaltet wer- Personalrätin und langjähriges mit #sichtbaristdasneueWir
intensiv mit der Nachfolge und den. Auch Helene Wildfeuer Mitglied der Deutschen Steuer- ganz persönlich ein. Wir wün-
den vielen gewerkschaftspoliti- legte nun ihr Amt als Vorsitzen- Gewerkschaft (DSTG), den Vor- schen dem neuen Team viel
schen Anträgen beraten und de der dbb bundesfrauenver- sitz der dbb bundesfrauenver- Kraft, Ausdauer, Arbeitsfreude
alles für die Durchführung eines tretung nieder und erklärte im tretung, die bereits seit 2015 und natürlich jede Menge Er-
reibungslosen Kongresses vor- Rahmen der eingeschobenen engagiert im geschäftsführen- folge – von denen letztendlich
bereitet. Neben den Feierlich- Sitzung der Hauptversamm- den Vorstand der dbb bundes- 400 000 Frauen im dbb, also
keiten, die mit den Verdiensten lung am 28. Juni 2020 in Bonn: frauenvertretung viel Zuspruch ein Drittel der gesamten dbb
von Helene Wildfeuer und der „Jetzt ist genau die richtige Zeit und Anerkennung bezog. Sie Mitgliedschaft, profitieren
Wahl der neuen Vorsitzenden für einen Generationswechsel.“ verkörpert als Mutter zweier werden.
und ihrer Geschäftsführung an-
gedacht waren, mussten Mode-
ratoren, Personen mit politi-
scher Verantwortung und
Programm-Acts und vieles
mehr storniert beziehungs
weise auf unbestimmte Zeit,
voraussichtlich 2021, verscho-
ben werden. Eine Erfahrung,
die nur wenige Menschen nach-
vollziehen, geschweige denn,
miterleben müssen. Ein krasser
Einschnitt also, zudem mit un-
gewissem Verlauf.
Polizeispiegel | Juli/August 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Personalratswahlen bei der Bundespolizei
DPolG-Vertretung der Beschäftigten
erfolgreich
Vom 12. bis 14. Mai 2020 fanden in der Bundespolizei die Neuwahlen der Personalräte
für die Amtszeit 2020 bis 2024 statt.
Die DPolG Bundes-
polizeigewerkschaft
ist mit eigenen Kan-
didatinnen und
Kandidaten ange-
treten und konnte
in verschiedenen
Personalvertretun-
gen bei der Gruppe
der Beschäftigten-
vertretung beachtli-
che Erfolge erzielen.
Dies war natürlich
nur durch die vielen
Wählerinnen und 13
ay
Wähler möglich, die
© Bundespolizeigewerkschaft / pixab
die Möglichkeit zur
Tarif
Wahl wahrgenom-
men h aben und die
Kandidatinnen und
Kandidaten der DPolG
Bundespolizeigewerk-
schaft mit ihren Stim-
men unterstützt
haben. Dafür noch
einmal vielen Dank!
Die Personalratswahlen 2020 ben. Die DPolG Bundespolizei- ihr Wahlrecht trotz der Um- spiel in der BPOLP RBW Sankt
standen zunächst unter keinem gewerkschaft hat im Bundes- stände wahrzunehmen. Augustin, Außenstelle Swisttal,
guten Stern! polizei-Hauptpersonalrat und und der BPOLI Pasewalk.
im Bezirkspersonalrat Sitze Auch auf Direktionsebenen
Durch die Einschränkungen hinzugewonnen. Ganz erfreu- waren wir erfolgreich. In den Die Beschäftigtenvertretung
von COVID-19 wurden diese lich war dabei, dass es bei der Gesamtpersonalräten der leisten allerorten einen wichti-
Wahlen komplett in Form der Gruppe der Beschäftigten BPOLD Berlin und Pirna stellt gen Beitrag zur Einsatzfähigkeit
schriftlichen Stimmabgabe vertretung in beiden Perso die DPolG die Vorsitzenden und zum Ansehen der Bundes-
(Briefwahl) durchgeführt. nalvertretungen zu einer und die Gruppensprecher der polizei! Damit auch ihre Rechte
Wahllokale durften nicht ein- Pattsituation kam. Mit einer Beschäftigtenvertretung. In der gewahrt bleiben, sie eine beruf-
gerichtet werden. Die Option Sitzverteilung von 2/2 seien BPOLD Pirna die Gruppenspre- liche Fortentwicklung erfahren,
zur Verschiebung des Wahl wir auf Augenhöhe mit der cherin auch im Personalrat der sie mit ihrem Arbeitsumfeld zu-
termins wurde nicht genutzt. anderen gewählten Liste, Direktion. In den örtlichen Per- frieden sind und sie eine Wert-
Viele Beschäftigte waren wäh- so Peter Poysel, Bundestarif- sonalräten in Frankfurt/Oder, schätzung erfahren, sind die
rend der Wahlen nicht an ihren beauftragter der DPolG Bun- Angermünde, Pomellen, AFZ Kandidatinnen und Kandidaten
Dienststellen erreichbar. despolizeigewerkschaft, der Eschwege, AFZ Swisttal, BPOLP der DPolG Bundespolizeige-
weiter äußerte, dass er richtig PR in Sankt A
ugustin, Dresden werkschaft zu den Personalrats-
Polizeispiegel | Juli/August 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© v.poth / Fotolia
Höhere Steuerersparnis
© privat
für Menschen mit Behinderung
Pauschbetrag nicht mehr zeitgemäß
Es war das Jahr 1975. Ende des Maßeinheit der festgestellten Wie nun Anfang Juli der Bun-
Vietnamkrieges, Fertigstellung Beeinträchtigung eines Men- desfinanzminister Olaf Scholz
des neuen Hamburger Elbtun- schen. § 33 b Einkommensteu- (SPD) gegenüber der „Bild am
nels, Jubel der Borussia aus ergesetz (EStG) sieht derzeit Sonntag“ verriet, plant die
Mönchengladbach als Deut- vor, dass behinderte Menschen Bundesregierung ab 2021
scher Meister und UEFA-Cup- die Pauschale erhalten, eine milliardenschwere Steuer
Sieger, Benennung Helmut >>deren Grad der Behinderung erleichterung für Menschen
Kohls als Kanzlerkandidat der auf mindestens 50 oder mit Behinderung. Neben der
CDU, all das passierte vor 45 >>deren Grad der Behinderung Verdoppelung der einzelnen <
< DPolG-Landesbeauftragter für
Menschen mit Behinderung in
Jahren. Seit dem „Jahr der Frau“ auf weniger als 50, mindes- Behinderten-Pauschbeträge
Bayern, Axel Höhmann
wurde der Behinderten-Pausch- tens auf 25 festgestellt ist, sollen die Zusatzvoraussetzun-
betrag nicht mehr erhöht und wenn gen für Minderbehinderte aus
der Liter Diesel lag damals noch – dem behinderten Men- Gründen der Steuervereinfa- nachweise für behinderungs-
14 bei durchschnittlich 87 Pfennig. schen wegen seiner Behin- chung entfallen. Alle Steuer- bedingte Fahrkosten beim Fi-
derung nach gesetzlichen pflichtigen mit einem Grad nanzamt einzureichen, kann
Umrechnungskurs Vorschriften Renten oder der Behinderung kleiner 50, der Steuerpflichtige zukünftig
Tarif
1 Euro = 1,95583 DM andere laufende Bezüge mindestens 20, können zu- einen Pauschbetrag in Höhe
zustehen, und zwar auch künftig einen Antrag auf die des bisher geltenden Maximal-
Gegenüber Menschen ohne dann, wenn das Recht auf Gewährung eines Behinderten- betrages nutzen.
Behinderung kämpfen Men- die Bezüge ruht oder Pauschbetrages stellen.
schen mit Behinderung täglich – der Anspruch auf die Bezü- In Betrachtung der Preisent-
mit höheren Kosten im Alltag. ge durch Zahlung eines Ka- Der Pauschbetrag für behin- wicklung von 1975 bis heute
Die Aufwendungen für Hilfe pitals abgefunden worden derte Menschen, die hilflos ist die geplante Maßnahme ein
und Pflege sind in den letzten ist, oder die Behinderung sind, und für Blinde soll sich längst überfälliger Schritt in
Jahren stetig gestiegen. Zum zu einer dauernden Einbu- auf 7 400 Euro erhöhen. die richtige Richtung. Der Preis
Ausgleich der außergewöhnli- ße der körperlichen Beweg- für einen Liter Diesel lag 2019
chen Belastung soll der Behin- lichkeit geführt hat oder Eine weitere Verbesserung bei durchschnittlich 1,26 Euro.
dertenpauschbetrag beim auf einer typischen Berufs- nach dem Behinderten-
Steuern sparen helfen. krankheit beruht. Pauschbetragsgesetz soll die Ob es bis zur nächsten Anpas-
Einführung eines behinde- sung wieder 45 Jahre dauert,
Die Höhe des Pauschbetrages Bei hilflosen und blinden Men- rungsbedingten Fahrtkosten- ist ungewiss.
richtet sich nach dem Grad der schen erhöht sich der Pausch- Pauschbetrages bringen. Statt (Quellen: m.bild.de, adac.de, EstG,
Behinderung (GdB), nach der betrag aktuell auf 3 700 Euro. wie bisher aufwendig Einzel- Behinderten-Pauschbetragsgesetz)
Aktueller Pauschbetrag Geplanter Pauschbetrag 2021
Grad der Behinderung Pauschbetrag pro Jahr Grad der Behinderung Pauschbetrag pro Jahr
von 25 und 30 310 Euro 20 284 Euro
von 35 und 40 430 Euro 30 620 Euro
von 45 und 50 570 Euro 40 860 Euro
50 1 140 Euro
von 55 und 60 720 Euro
60 1 440 Euro
von 65 und 70 890 Euro
70 1 780 Euro
von 75 und 80 1 060 Euro
80 2 120 Euro
von 85 und 90 1 230 Euro 90 2 460 Euro
von 95 und 100 1 420 Euro 100 2 840 Euro
> Polizeispiegel | Juli/August 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Erfahrungen in der Corona-Zeit
„Die volle Bandbreite
menschlichen Verhaltens“
Die Europäische Polizei Union (EPU), in der die DPolG Mitglied ist, veröffent-
licht seit dem Beginn der Corona-Krise regelmäßig detaillierte Berichte mit
© Sigtrix / AdobeStock
Zahlen und Fakten rund um das Thema Sicherheit und Polizeikräfte in den ein-
© Privat
16 zelnen europäischen Mitgliedsländern. Überdies kam die Idee auf, Polizisten
aus verschiedenen europäischen Ländern zu bitten, sich gegenseitig e inen <
< Boris Novak, Polizeikommissar
Europa
und stellvertretender DPolG-
Brief mit Fragen über die Polizeiarbeit in Zeiten von COVID-19 zu schreiben. Landesvorsitzender in Berlin
<
< In Berlin kontrollierte zwischenzeitlich auch die Polizei die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Im Folgenden drucken wir die um 6, dann ausschlafen, nächs- Am Anfang der ganzen Ein- Wie reagiert die Öffentlichkeit,
Antworten des deutschen Kol- ten Tag frei und dann von vorn. dämmungsgeschichte hatten wenn die Polizei die COVID-19-
legen, Boris Novak aus Berlin Vorteil war nach der Nacht- wir wie erwartet natürlich Beschränkungen durchsetzt?
ab, Polizeikommissar und stell- schicht, regulär den darauffol- Schwierigkeiten mit der Aus-
vertretender Landesvorsitzen- genden Tag frei zu haben, was rüstung der einzelnen Kolle- Die Reaktionen uns gegenüber
der der DPolG Berlin. wir im BMO nicht haben. Dort ginnen und Kollegen mit der hatten die volle Bandbreite
ist es ein kurzer Wechsel, nach nötigen Schutzausstattung. menschlichen Verhaltens von
Wie wirken sich die internen der Nachtschicht am darauf Erst im Laufe der Zeit konnte Fürsprache, Gleichgültigkeit bis
Entscheidungen der Polizeior- folgenden Tag wieder in die gewährleistet werden, dass hin zu Ablehnung, Widerstand
ganisation bezüglich des Um- Frühschicht. alle Kolleginnen und Kollegen und Aggressionen.
gangs mit COVID-19-Beschrän- auf dem Funkwagen bei Be-
kungen auf Sie persönlich aus? In den ersten Nachrichten war darf eine Schutzmaske nutzen Da zeigt es sich auch hier
Zum Beispiel Änderungen an die Situation auf den Straßen konnten. Trotzdem es ein Ver- wieder: Wenn der Rechtsstaat
Zeitplänen, Einsätzen (Einzel- von Berlin in unserem Bereich brauchsartikel ist, verlangten als schwach empfunden wird,
schichten und so weiter), per- surreal. Man merkte das an- einige Bereiche in der Behör- haben es die Kolleginnen
sönlicher Schutzausrüstung hand der Tatsache, dass weni- de, dass man einen sogenann- und Kollegen des gesamten
und so weiter. ger Personen sich im öffent ten Tätigkeitsbericht verfasst, öff entlichen Dienstes mit
lichen Raum aufhielten. wenn man die Maske benutzt Bürgerkontakt sehr schwer,
Mit dem Eintritt der Eindäm- hat und warum. Mit der Be- ihre M aßnahmen transparent
mungsvorordnung wechselten Auch wir mussten sogenannte gründung, dass man erst dann durchzuziehen. Inkonsequen-
wir von unserem Schichtmodell COVID- oder Corona-Streifen neue beschaffen kann. Das te Maßnahmen im Bereich der
auf der Wache vom Berliner vermehrt stellen, sodass ins mag an einigen Stellen in der Eindämmungsverordnung und
Modell (Früh – Spät – Nacht) besondere Kollegen neben ih- Behörde völlig normal sein deren Durchsetzung durch be-
in den Zwölf-Stunden-Dienst. rem Funkwagen-Dauerdienst an und für einige auch nachvoll- hördliche Stellen rächen sich
Jeweils von sechs bis sechs. Das den Wochenenden Zehn- oder ziehbar. Jedoch war es eine zum Leidwesen nicht nur dem
heißt im Konkreten von früh Zwölf-Stunden-Schichten mit weitere Belastung für die Kol- öffentlichen Dienst gegenüber,
um 6 bis 18 Uhr, am nächsten der Kontrolle der Eindämmungs- leginnen und Kollegen auf sondern dann auch dem Bür-
Tag dann von 18 bis morgens verordnung verbracht haben. dem Funkwagen. ger. Bestes Beispiel war die
> Polizeispiegel | Juli/August 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Pflicht zum Mitführen des Bun- Notrufe abgesetzt, weil Perso- melunterkünften für Obdach- Zum Schluss ein Appell an
despersonalausweises in Berlin nen im Supermarkt sich wei- lose und Flüchtlinge. alle, die der Meinung sind,
in der ersten Fassung der Ein- gerten, eine Maske aufzuset- die Geschichte um COVID zu
dämmungsverordnung. Und zen. Zusammengefasst kann Wobei die Infektionsgefahr mit relativieren. Auch wenn einige
nicht mal zwei Wochen später ich sagen, dass in dieser Zeit COVID eine besondere Situati- innerhalb der Familie oder im
wurde die Pflicht zum Mitfüh- vermehrt eine latente Aggres- on darstellte auch im Umgang Bekanntenkreis keinen be-
ren wieder gestrichen, dennoch sion bei jedem zu spüren war. mit dem polizeilichen Gegen- kannten Fall haben, heißt das
durfte man sich nicht mit Per- über. Auch ich habe natürlich nicht, dass es dennoch nicht
sonen eines zweiten Haushal- Wie sind Sie auf persönlicher im privaten Umfeld sogenann- für einige in unserer Gesell-
tes auf der Straße treffen. Da Ebene betroffen, wenn Sie mit te Risikopatienten aufgrund schaft gefährlich werden
bleibt die Frage der Prüfung in einer möglichen COVID-19- von Alter und Krankheiten, so- kann. Wenn es Personen gibt
der Kontrolle durch die Polizei Infektion umgehen müssen, dass wir uns an die Kontakt die sich mit einer Schutzmaske
offen und unbeantwortet. weil Sie wissen, dass Sie sich verbote gehalten haben. davor schützen möchten, dann
Wenn der Exekutive nicht die mit dem Virus infizieren und sollte das auch respektiert
Mittel an die Hand gegeben Ihre Familie infizieren könn- Eine besondere Herausforde- werden. Denn die meisten
werden, Verordnungen und Ge- ten, wenn Sie nach Hause ge- rung war nicht nur, die eige- von uns sind weder Ärzte noch
setze konsequent durchzuset- hen? Wie gehen Sie damit um? nen Eltern und Großeltern Virologen oder Mathematiker
zen. Dann suggeriert sich der nicht sehen zu können, hinzu im Bereich Wahrscheinlich-
Rechtsstaat als schwach und in Letztlich riskiere ich ja in jedem kam die Betreuung der ei keitsrechnung. Man kann vie-
den Augen einiger als lächerlich. Dienst, dass ich mich schwer- genen Kinder zu Hause und les infrage stellen insbeson
wiegend verletzen könnte oder ihnen zu vermitteln, warum dere in einer Demokratie und
Dass es dann genug Personen gar getötet werde. Auch ist die diese Beschränkungen zur Zeit wir sollten immer die Ängste
gibt, die meinen, dass diese Re- Gefahr von Infektionen, insbe- so vehement eingehalten wer- der Menschen ernst nehmen.
geln nicht für sie gelten, liegt sondere mit Hepatitis und TBC den müssen. Das Bewusstsein, Wir sind der Seismograf der
auf der Hand. Auch die Einsät- und anderem, in bestimmten dass ich als potenzieller Über- Gesellschaft und der Bürger
ze haben sich ein Stück weit Bereichen unserer polizeilichen träger gelte, ist nach wie vor verlässt sich zu Recht auf sei-
geändert. Als Beispiel wurden Arbeit möglich so wie in Sam- in mir vorhanden. nen Freund und Helfer.
17
Fotografieren toter
Aktuelles/Europa
Unfallopfer künftig strafbar
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ewerkschaft (DP
Wer verstorbene Unfallopfer sen nun mit einer Geldstrafe An den Unfallstel-
fotografiert oder filmt, begeht oder mit einer Freiheitsstrafe len tummeln sich
künftig eine Straftat. Die am von bis zu zwei Jahren rechnen, Schaulustige, die
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2. Juli 2020 vom Bundestag nach bisheriger Rechtslage filmen und Fotos
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verabschiedete Gesetzesver- drohte dafür nur ein Bußgeld. machen. „Für Ange- n
schärfung stößt bei der Deut- Der § 201 a StGB verbietet hörige ist es eine
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schen Polizeigewerkschaft auf zwar schon Foto- und Filmauf- schwere Belastung, sc h
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große Zustimmung: „Damit nahmen von verletzten Unfall- wenn diese pietätlosen Deu
wurde eine DPolG-Forderung opfern. Bei toten Unfallopfern Bilder oder Filme der Toten
nach einem härteren Vorgehen gab es aber bisher diese Geset- später in den sozialen Medien
gegen filmende und fotogra- zeslücke. Die Würde des Men- kursieren. Dass hier Persönlich- kann, wenn Schaulustige
fierende Gaffer an Unglücks- schen endet nicht mit dem keitsrechte der Opfer verletzt am Unfallort ihr Smartphone
stellen endlich umsetzt. Es Tod“, betonte Jürgen Köhnlein, werden, wird oft ignoriert“, so zücken. Und die schlimmste
wird dadurch ein klares Zei- Mitglied im DPolG-Bundesvor- Köhnlein. „Uns ist wichtig, dass Folge für die Gaffer ist immer
chen gesetzt und Rechtsklar- stand und Landesvorsitzender die Polizei aufgrund der neuen noch, wenn wir das Smart
heit geschaffen. Die Täter müs- in Bayern. Rechtslage bereits einschreiten phone sicherstellen.“
© GordonGrand / Fotolia
<
< Das Fotografieren von
Unfallopfern steht
künftig unter Strafe.DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
„Critical Mass“ – erlaubt, toleriert oder
doch verboten? Ein Überblick über die
wesentlichen Rechtsgrundlagen
Von Gerald Baier, Dresden1
Erscheinungen wie die „Critical Gesundheit des einzelnen Ver- kontext aufzeigen. Für die tiatoren selbst gehen unter
Mass“ (C.M.) stellen die Polizei kehrsteilnehmers stehen. In Stadt Dresden sieht die C.M. Bezugnahme auf § 27 StVO
zumindest mit dem erstmali- der Judikatur lassen sich keine ihr Verhalten darin begründet, nicht von einer Versammlung
gen Auftreten vor das Erforder- Fundstellen benennen, die sich „… um darauf aufmerksam zu aus.7 Auf der Internetseite der
nis der rechtlichen Einordnung. mit der Thematik in der Haupt- machen, dass sie ebenso wie Critical Mass Stuttgart wurde
Dabei sind derartige Erschei- sache befassen, sodass auf motorisierte Fahrzeuge Teil des eine Umfrage geschaltet, die
nungen nicht von vornherein sachgemäße Rechtskommen- Straßenverkehrs sind“.2 Die die dort angewandte Praxis
verboten, zumindest soweit tare abgestellt wird. Die recht- C.M. Berlin formuliert hierzu: der Anmeldung hinterfragt.
Grundregeln des gesellschaftli- liche Einordung der C.M. er- „Ein Grundanliegen der Critical Die Autoren argumentieren
chen Miteinanders, die sich in folgt maßgeblich anhand der Mass ist, sicheren Verkehrs- auch hier innerhalb einer Pro-
der einschlägigen Rechtsord- Vorschriften des Versamm- raum für Radfahrer zurück und-Kontra-Betrachtung, dass
nung widerspiegeln, Anerken- lungsrechts sowie bei deren zugewinnen.“3 Dem folgend ist „Radfahren keine Demon
nung und Beachtung finden. Negierung auf Grundlage ver- die Thematik und deren Reprä- stration, sondern einfach
Inwieweit bereits die Grund- kehrsrechtlicher Regelungen. sentation in der Öffentlichkeit Radfahren“8 ist. Darüber hin-
18 idee der C.M.-Bewegung der zur Teilhabe an der öffentli- aus ist die C.M. ihres Wesens
öffentlichen Sicherheit und I. Versammlung chen Meinungsbildung geeig- nach gerade darauf ausgelegt,
Ordnung entgegensteht, kann net, sodass folgerichtig ein ohne einen Versammlungslei-
Fachteil
aufgrund der Duldung entspre- Die Legaldefinition der Ver- Versammlungscharakter un- ter eine Zusammenkunft zu
chender Aktionen im öffentli- sammlung ist dem § 1 Abs. 3 terstellt werden könnte. Aller- arrangieren, deren Fahrtroute
chen Verkehrsraum vonseiten SächsVersG zu entnehmen. dings wird die Begrifflichkeit durch die einzelnen Teilnehmer
staatlicher Behörden im ge- Hiernach ist eine Versammlung der überwiegenden Teilhabe erst während der Aktion belie-
samten Bundesgebiet unbe- eine örtliche Zusammenkunft durch die praktische Umset- big entsteht. Der Ablauf ist zu-
antwortet bleiben. Dennoch von mindestens zwei Personen zung sowie die selbst initiierte fällig, nicht prognostizierbar
ist jede „Ausfahrt“ zur „Rück- zur gemeinschaftlichen, über- Zielsetzung der C.M. relati- und gerade auch deswegen auf
gewinnung von Verkehrsräu- wiegend auf die Teilhabe an viert. Aussagen wie „… als einen Unterhaltungswert aus-
men durch den Fahrradfahrer“ der öffentlichen Meinungsbil- Feier für das Verkehrsmittel gerichtet. Mit einer Anmel-
für sich im Einzelfall auf den dung gerichteten Erörterung Fahrrad“4 oder „Außerdem dung, der Anzeige einer Stre-
rechtlichen Status zu prüfen, oder Kundgebung. sind wir einfach ein bunter ckenführung sowie mit der
um erforderliche polizeiliche Haufen von Leuten, die durch Benennung eines Verantwort-
Maßnahmen rechtmäßig zu Unstrittig handelt es sich bei die Stadt fahren und Spaß lichen würde weiteren Kern
ergreifen und Verstöße gegen der C.M. um eine örtliche Zu- am gemeinsamen Radfahren elementen der C.M. wider
die Rechtsordnung zu verfol- sammenkunft von mindestens haben!“5 offenbaren spaßori- sprochen werden, sodass im
gen. Auf dem Wege der prak zwei Personen, da regelmäßig entierte Elemente der C.M., Ergebnis zwar ein politisches
tischen Konkordanz zwischen mehr als 20 Teilnehmer zu ver- welche der Subsumtion unter Kernthema transportiert wird,
Freiheit und Sicherheit im Stra- zeichnen sind. Bei der Beurtei- den Versammlungsbegriff ent- in der Gesamtheit dennoch
ßenverkehr ist daher ein lung, ob es sich jedoch über- gegenstehen.6 Die Erfahrungen Spaß und Unterhaltungswert
Ausgleich zwischen den kolli- wiegend um eine auf die aus der Praxis belegen, dass überwiegen.9
dierenden Rechtsgütern her- Teilhabe an der öffentlichen der Spaßfaktor einer gemein-
beizuführen, in dessen Mittel- Meinungsbildung gerichteten samen Radfahrerausfahrt re- Die Festlegung des Schwer-
punkt aber stets Leben und Erörterung oder Kundgebung gelmäßig überwiegt. Die Ini punktes der Veranstaltung ist
handelt, offenbaren sich Gren- daher stets einer Einzelfallprü-
zen, die sich einerseits aus feh- 1 Der Verfasser ist Polizeirat und Leiter der fung zu unterziehen, die sich
Verkehrspolizeiinspektion der Polizeidirek-
Impressum: lender Rechtsprechung und tion Dresden. im Übrigen auch dadurch kaum
Redaktion: andererseits aus den wider- 2 https://criticalmass.in/dresden (abgerufen lösbar gestaltet, da es für die
am: 29. Mai 2020.
Prof. Dr. jur. Dieter Müller sprüchlichen Elementen der 3 http://criticalmass-berlin.org/critical-mass/
Dr.-Peter-Jordan-Straße 42 C.M. selbst ergeben. Im World was-will-die-critical-mass (abgerufen am: 7 https://criticalmass.in/dresden (abgerufen
29. Mai 2020). am: 29. Mai 2020).
D-02625 Bautzen
Tel.: 03591.326250
Wide Web gibt es zur Bewe- 4 Siehe Fn. 2. 8 https://criticalmassstuttgart.wordpress.
5 https://criticalmass.in/dresden (abgerufen com/2016/09/19/critical-mass-anmelden-
Mail: redaktion.polizeispiegel@ gung städteabhängig zahlrei- am: 29. Mai 2020). oder-nicht/ (abgerufen am: 29. Mai 2020).
ivvbautzen.de che Internetseiten, die die 6 Vgl. auch https://www.zeit.de/mobilitaet/
2014-06/critical-mass-radfahren-gesell-
9 Subsumtion unter den erweiterten Ver-
sammlungsbegriff ist grundsätzlich nicht
Diskrepanz im Versammlungs- schaft (abgerufen am: 29. Mai 2020) ausgeschlossen, aber stets einzelfallbezogen.
> Polizeispiegel | Juli/August 2020DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Polizei schlichtweg unmöglich verkehrsrechtlicher Regelun- signalisiert.12 Diese Rechtsauf- erband in dieser Hinsicht vor-
V
erscheint, zwischen einem gen darstellen würde. fassung scheint im Hinblick auf liegt. Auch scheint die Erkenn
spaßorientierten Radfahrer, das Wesen eines geschlossenen barkeit der C.M. als geschlosse-
einem die öffentliche Mei- Zum Ersten genießen Teilneh- Verbandes nur konsequent und ne Einheit zumindest dann
nungsbildung beeinflussenden mer geschlossener Radfahrver- ist in seiner Umsetzung prakti- eindeutig, wenn sich der Ver-
Versammlungsteilnehmer bände abweichend von § 2 Abs. kabel. Allerdings gilt im Kon- band als Gesamtheit vorwärts-
oder einem völlig unbeteilig- 4 StVO grundsätzlich das Recht text der gegenseitigen Rück- bewegt und zweifelsfrei als ge-
ten Dritten zu differenzieren.10 zu zweit nebeneinander zu fah- sichtnahme im Straßenverkehr schlossene Einheit erkennbar
Im Ergebnis ist ohne das Hinzu- ren, sodass auch Behinderun- auch hier, dass der Teilnehmer ist. Eine besondere Kennzeich-
treten von weiteren Faktoren gen zu akzeptieren sind (§ 27 des Verbandes nicht blind fol- nungspflicht wie bei Kraftfahr-
wie bspw. eines gezielten, sa- Abs. 1 Satz 3 StVO). Im Kontext gen und nicht „das Verbands- zeugen ist nicht erforderlich.
chorientierten und an konkre- des § 1 Abs. 2 StVO ist jedoch vorrecht erzwingen“ darf.13 Zwar hat der Gesetzgeber mit
ten politischen Forderungen diese Erlaubnis nicht aus- Eine Ausnahme der einheitli- § 27 Abs. 3 Satz 2 StVO eine
ausgerichteten Aufrufes von nahmslos, sodass bei dichtem chen Rechtsfigur stellt jedoch Kennzeichnungspflicht nur für
einer Zusammenkunft außer- Verkehr das Auseinanderziehen die Radwegnutzung dar, wo der Kraftfahrzeuge vorgesehen,
halb des Versammlungsrechts zur Einerreihe durchaus zuge- Teilnehmer im geschlossenen jedoch mit der Bezugnahme
auszugehen, sodass die An- mutet werden darf.11 Beispiele Verband trotz des Verbands auf die Erkennbarkeit als ge-
wendung verkehrsrechtlicher hierzu finden sich in der Recht- status stets als Einzelperson schlossener Verband in Satz 1
Vorschriften für eine weiterge- sprechung zwar nicht, jedoch gilt.14 Würde die C.M. als ein eine Kennzeichnungserfor
hende Prüfung eröffnet ist. ist zu Hauptverkehrszeiten in geschlossener Verband defi- dernis für andere Verbände
Wird der Versammlungsbegriff Großstädten regelmäßig von niert werden, könnten deren nicht ausgeschlossen. Ein über
bejaht, richten sich die Maß- dichtem Verkehr auszugehen. Teilnehmer die aufgeführten Satz 2 hinausgehendes Kenn-
nahmen der Polizei ausschließ- Die Feststellung durch die Poli- Erlaubnisse in Anspruch neh- zeichnungserfordernis wird im-
lich nach den Regelungen des zei, ob ein Fahren in Zweierrei- men. Jedoch ist die Einordnung mer dann anzunehmen sein,
SächsVersG, sodass ein Rück- he möglich ist, sollte daher als Verband kritisch zu hinter- wenn aufgrund der allgemei-
griff auf das Polizeirecht ver- stets unter Berücksichtigung fragen und soll im Folgenden nen Rahmenbedingungen eine
wehrt bleibt. Unter Beachtung der Verkehrsdichte, den Stra- an der Definition des geschlos- Zuordnung der Verbandszuge-
des hohen Schutzgutes der ßenbedingungen sowie der senen Verbandes geprüft wer- hörigkeit durch andere Ver- 19
Versammlungsfreiheit aus Art. Dauer einer Behinderung groß- den. kehrsteilnehmer nicht zwei-
8 GG ist im Zweifelsfall ein ver- zügig erfolgen, da ein Ausein- felsfrei erfolgen kann. „Da
Fachteil
sammlungsfreundliches Ver- anderzeihen des Verbandes in Ein geschlossener Verband das Verbandsvorrecht andere
halten der Polizei angezeigt. Abhängigkeit seiner Größe die ist ein geordneter, einheitlich Verkehrsregeln zurückdrängt,
Eine Zuordnung der C.M. unter Gefahr eines Auseinanderbre- geführter und als Ganzes er- muss die Verbandszugehörig-
den weiteren Versammlungs- chens provoziert, sodass recht- kennbarer Zusammenschluss keit jedes einzelnen Fahrzeu-
begriff wird grundsätzlich ab- lich ggf. ein neuer geschlosse- mehrerer Personen- oder Fahr- ges unmissverständlich sein.“16
gelehnt und ist im Kontext der ner Verband entsteht, der zeuge.15 Radfahrer dürfen bei Das ist bspw. nicht mehr der
rechtlichen Bewertung sowie räumlich versetzt zum Haupt- mehr als 15 Radfahrern gemäß Fall, wenn durch Radfahrer
im Hinblick auf notwendige verband fährt und darüber hin- § 27 Abs. 1 StVO einen ge- stark frequentierte Straßen
polizeiliche Maßnahmen nicht ausgehende Behinderungen schlossenen Verband bilden. durch einen geschlossenen
erforderlich. verursacht. Zum Zweiten stellt Geschlossen ist ein Verband Radfahrerverband befahren
der Verband in seiner Gesamt- gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 StVO, werden oder der Verband
II. Verband gemäß heit rechtlich nur einen Ver- wenn er für andere Verkehrs- nach Art und Größe nicht
§ 27 StVO kehrsteilnehmer dar, sodass es teilnehmer deutlich erkennbar mehr überschaubar ist. Eine
ihm als Ganzes gestattet ist, bis ist. Zur Sicherstellung der Ein- Zuordnung einzelner Teilneh-
Liegt eine Versammlung nicht zum Passieren des gesamten haltung geltender Vorschriften mer zum Verband durch an
vor, könnte sich der Status der Verbandes Vorrang oder Vor- geschlossener Verbände ver- dere Verkehrsteilnehmer ist
C.M. aus verkehrsrechtlichen fahrt in Anspruch zu nehmen, langt § 27 Abs. 5 StVO einen schlichtweg unmöglich, sodass
Regelungen ergeben. Wie be- solange das Vorrecht zum Zeit- Verbandsführer. in diesen Fällen eine Kenn-
reits benannt, wird von der punkt der Einfahrt des ersten zeichnungspflicht erforderlich
C.M. selbst ausdrücklich auf Teilnehmers in die konkrete Unstrittig ist im Regelfall die sein kann. Eine Wartepflicht
die Verbandsregelung nach Verkehrssituation vorgelegen Anzahl von 16 Radfahrern, anderer Verkehrsteilnehmer
§ 27 StVO abgestellt. Sollte es hat. So ist es bspw. nach be- sodass ein geschlossener zur Gewährung des Vorrechts
sich um einen geschlossenen rechtigter Einfahrt in eine Kreu- würde bei fehlender Erkenn-
12 König, a. a. O., § 27 StVO Rn. 5.
Verband in diesem Sinn han- zung bei grünem Lichtzeichen 13 König, a. a. O., ebd.
barkeit des geschlossenen
deln, dürfen durch deren Teil- dem Verband in seiner Gesamt- 14 König, a. a. O., ebd.
15 König, a. a. O., ebd. 16 König, a. a. O. ebd.
nehmer Freiheiten im öffent heit gestattet, die Kreuzung zu
lichen Verkehrsraum in passieren, selbst wenn zwi-
Anspruch genommen werden, schenzeitlich die Lichtzeichen-
die ohne vorliegenden Ver- anlage eine Wartepflicht
bandsstatus eine Verletzung
10 Ebeling, Die organisierte Versammlung: 11 König, in: Hentschel/König/Dauer, Stra-
Kontinuität zwischen Repression und ßenverkehrsrecht, C.H.Beck-Verlag, 44.
Schutz, Duncker & Humblot; 2017, S. 278. Auflage, 2017, § 2 StVO Rn. 70.
> Polizeispiegel | Juli/August 2020Verbandes nicht mehr vorlie-
© Pixabay
gen, sodass im Umkehrschluss
zu den Erfordernissen aus Satz
1 ein geschlossener Verband
nicht mehr besteht und die all-
gemeinen Verkehrsregeln für
jeden einzelnen Teilnehmer
gelten.17 Reißen darüber hin-
aus größere Lücken innerhalb
des Verbandes, die der Erkenn-
barkeit einer geschlossen For- ist.20 Die tatsächliche Anzahl geltenden Regelungen für ge- ein Sonderstatus nach § 27
mation entgegenstehen, so von über 100 Teilnehmern in schlossene Verbände nicht Sor- StVO vorliegt. Die Möglichkeit
liegt ein geschlossener Ver- Dresden wird in der Praxis ge getragen werden, sodass eines dadurch für die Polizei
band nicht mehr vor.18 Aller- tatsächlich erreicht und teils eine Inanspruchnahme des entstehenden Konflikts bei
dings kann eine Zwischen- deutlich überschritten, wie die § 27 StVO durch die C.M. im Feststellung einer C.M.-Aus-
raumbildung sogar erforderlich eigens durch die C.M. durchge- Ergebnis ausscheidet. Eine fahrt zur Verfolgung von Ord-
sein, wenn die Länge des Ver- führte statistische Erhebung Analogie aus dem Versamm- nungswidrigkeiten kann nur
bandes dies erfordert (§ 27 zeigt.21 Eine Erlaubnis ist somit lungsrecht, die eine grund- über das Opportunitätsprinzip
Abs. 2 StVO). Ist das der Fall, erforderlich. Die Erlaubnis- rechtsfreundliche Auslegung gelöst werden, sodass die C.M.
sind besondere Anforderungen pflicht entfällt, wenn die C.M. des Versammlungsbegriffes zwar toleriert werden kann,
an die Erkennbarkeit der Zuge- als Versammlung einzustufen gemäß Art. 8 GG verlangt und aber deswegen nicht legali-
hörigkeit einzelner Glieder zu wäre. § 29 StVO tritt dann, eine Versammlung nicht schon siert wird. Massiv verkehrsge-
stellen.19 Im Zweifel empfiehlt ebenso wie § 27 StVO, gegen- dadurch ausscheidet, wenn fährdende Verhaltensweisen
es sich, als Verbandsführer eine über den spezialgesetzlichen eine Versammlungsleiter nicht oder die Begehung von Ver-
einheitliche Kennzeichnung Regelungen des Versamm- erkennbar ist, wird im Sinne kehrs- und/oder Straftaten lie-
auch freiwillig zu veranlassen, lungsrechts zurück.22 Die Er- des § 27 StVO abgelehnt. Darü- gen erkennbar über der Tole-
um die rechtlichen Möglichkei- kennbarkeit eines geschlosse- ber hinaus ist auch die Begriff- ranzschwelle und erfordern
20 ten nach § 27 StVO rechtswirk- nen Verbandes und die Anzahl lichkeit geordnet bei den durch eine Ermessensreduzierung
sam in Anspruch zu nehmen. der Teilnehmer stehen der In- die C.M. angestrebten Ausfahr- auf null bzw. greift hier unein-
anspruchnahme der Verbands- ten nicht erkennbar. Es wohnt geschränkt das Legalitätsprin-
Fachteil
Ergänzend sei darauf verwie- regelung durch die C.M. aller- dem Grundgedanken der C.M. zip. In der Praxis muss daher
sen, dass im Zusammenhang dings nur bedingt entgegen gerade inne, ungeordnet, d. h. stets eine Abwägung stattfin-
mit Art und Größe der C.M. und werden regelmäßig als ohne Plan und Strecke sowie den, wie sich die C.M. auf die
auch eine erlaubnispflichtige gegeben betrachtet. unter Inanspruchnahme des Verkehrssicherheit auswirkt
Sondernutzung nach § 29 Abs. Laissez-faire-Prinzips die Rad- und welche verhältnismäßigen
2 StVO in Betracht kommt. In Anwendung der Definition tour durchzuführen.25 Im Er- Maßnahmen ergriffen werden
Auch wenn bei einer C.M. nicht eines geschlossenen Verban- gebnis liegt im Fall der C.M. müssen. In diesem Kontext ist
regelmäßig von einer mehr als des ist es jedoch fraglich, ob ein ungeordneter und nicht stets zu beachten, dass Ver-
verkehrsüblichen Inanspruch- die C.M. einen geordneten und einheitlich geführter Verband kehrsregeln ausschließlich der
nahme des Verkehrsraumes einheitlich geführten Verband vor, sodass verkehrsrechtliche Verkehrssicherheit und damit
auszugehen ist, regelt die VwV in diesem Sinn darstellt. Regel- Regelungen für die Teilnehmer dem Schutz von Leben und Ge-
StVO zu § 29 Abs. 2 StVO unter mäßig finden die Ausfahrten der C.M. uneingeschränkt und sundheit dienen. Lässt sich
Abschnitt I Nr. 2 b) eine Erlaub- mit Ausnahme der Benennung ohne Erlaubnisse nach § 27 eine C.M. nicht von vornherein
nispflicht für Radtouren ab ei- von Ort und Zeit gerade ohne StVO gelten. In seiner aktuel- verhindern, ist je nach Art und
ner Teilnehmerzahl von mehr einen Veranstalter oder Ver- len Erscheinungsform stellt Größe ein Tolerieren ohne Be-
als 100 Radfahrern oder dann, bandsführer statt und sind ih- die C.M. damit auch keinen gleitung (insbesondere bei ei-
wenn erhebliche Verkehrsbe- rem Ablauf nach zufällig und Verband im Sinne des § 27 ner geringen Teilnehmerzahl)
einträchtigungen zu befürch- ungeordnet. Der Verbandsfüh- StVO dar. Jeder Teilnehmer der möglich, aber auch eine Be-
ten sind. Wenn sich die Ver- rer trägt jedoch die Verantwor- C.M. ist daher wie ein einzelner gleitung mittels Sonder- und
kehrsbeeinträchtigung auch tung für die Verkehrssicherheit Verkehrsteilnehmer mit allen Wegerechten rechtmäßig, ver-
maßgeblich auf Landstraßen und ist ein wesentliches Ele- Rechten und Pflichten zu be- hältnismäßig oder sogar ange-
bezieht, so ist die Teilnehmer- ment zur Einhaltung bestehen- handeln. Maßnahmen wie zeigt, wenn das zum Schutz
zahl aufgrund der Oder-Ver- der Verkehrsregeln23 und ist bspw. das durch die C.M. be- der Verkehrsteilnehmer erfor-
knüpfung unabhängig davon daher zwingende Vorausset- nannte „Corken“ ist somit derlich erscheint. Polizeitak-
zu sehen, sodass von einer Er- zung für jeden geschlossenen nicht durch § 27 StVO abge- tisch ist aufgrund der Spezifik
laubnispflicht bei mehr als Verband.24 Ohne Verbandsfüh- deckt und unzulässig. der C.M. eine Verhinderung
100 Teilnehmern auszugehen rer kann der Einhaltung von schwer und nur mit einem ho-
Maßnahmen der Polizei rich- hen Kräfteansatz realisierbar.
17 Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16. April 20 Ablehnend: Ebeling, a. a. O., S. 275.
2013, AU 3 K 12.839, juris Rn. 80 ff. (Verkehrsbeeinträchtigung einbeziehend).
ten sich dem folgend nach den Gleiches gilt für das Unterbre-
18 Ebeling, a. a. O., S. 274. 21 https://criticalmass.in/dresden/statistic verkehrs- und polizeirechtli- chen einer C.M., wenn die Ver-
19 Vgl. Bachmeier in: Lütkes/Bachmeier/Mül- (abgerufen am: 29. Mai 2020)
ler/Rebler, Straßenverkehr, Großkommen- 22 Vgl. Bachmeier, a. a. O., § 29 StVO Rn. 8. chen Vorschriften, ohne dass kehrssicherheit auf andere
tar zum Straßenverkehrsrecht, Luchter-
hand Verlag, Loseblatt, Stand: Mai 2020,
23 König, a. a. O., § 27 StVO, Rn. 9.
24 Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 16. April 25 Vgl. https://criticalmass.in/help/about
Weise nicht aufrechterhalten
Band 2, § 27 StVO Rn. 2. 2013, AU 3 K 12.839, juris, Rn. 81. (abgerufen am: 29. Mai 2020) werden kann. Die Durchset-
> Polizeispiegel | Juli/August 2020Sie können auch lesen
