QUALITÄT STATT TEMPO - AHS-Gewerkschaft
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gymnasium
gymn
DIE ZEITSCHRIFT DER
AHS-GEWERKSCHAFT
iStockDOLGACHOV/GETTY IMAGES/ISTOCKFOTO
68. jahrgang
QUALITÄT
märz/april 2019
nr. 2
GEWERKSCHAFT
ÖFFENTLICHER DIENST
STATT TEMPO
FOTO:
Foto:
zugespitzt inhalt
top thema 4
Anreize oder Sanktionen SCHULBUDGET
Von Mag. Herbert Weiß
„Für mich sind Eltern keine Erziehungsberechtigten,
sondern Erziehungsverpflichtete. Wenn Eltern gegen
die Interessen ihrer Kinder handeln und ihnen Chan- gut zu wissen 8
cen nehmen, dann hat der Staat die Pflicht, im Sinne TYPISCHE WERBUNGSKOSTEN
dieser Kinder einzuschreiten. Wenn trotz intensiver FÜR LEHRER/INNEN
Beratung, guten Zuredens und vieler Informationen Von Mag. Georg Stockinger
kein guter Wille erkennbar ist, dann sollte man auch
über die Möglichkeit einer Kürzung von Transferleis-
tungen nachdenken“, sagte Paul Kimberger, der
PENSIONSBERECHNUNG 12
Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft, in Von Mag. Georg Stockinger
einem „Kurier“-Interview. Die Welle der Empörung,
die daraufhin hochschwappte, war erwartungsge- PFLEGEFREISTELLUNG 14
mäß hoch. Dabei hatte Paul Kimberger bloß zum Von Mag. Andrea Meiser
Nachdenken über Sanktionen aufgefordert und aus-
drücklich betont, dass alle Mittel des guten Zuredens
bereits ausgeschöpft und gescheitert sein müssen,
GESUNDHEITSFÖRDERUNG AM 16
bevor man überhaupt Sanktionen in Betracht zieht. ARBEITSPLATZ
8
Außerhalb der Schule ist man weniger zimperlich. Von Mag. Werner Hittenberger
Fünf Minuten länger als erlaubt in einer Kurzparkzone
im rot-grünen Wien zu parken, zieht prompte und im fokus 18
gar nicht so geringe finanzielle Sanktionen nach
ENGLANDS SCHULWESEN IM
sich. Wie groß der gesellschaftliche Schaden ist,
VERGLEICH TEIL 4
den KurzparksünderInnen verursachen, ist schwer
abzuschätzen. Eltern, die ihre Pflichten permanent Von Mag. Gerhard Riegler
vernachlässigen, verursachen zweifellos einen
gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden. Und ganz facts statt fakes 21
nebenbei rauben sie ihrem Kind unwiederbringliche Von Mag. Gerhard Riegler
Bildungs- und damit Lebenschancen. Bildungsminis-
ter Faßmann betonte in der „Presse“, dass er positive
Anreize gegenüber Sanktionen bevorzuge. Mit dem
Argument „positive Anreize vor Sanktionen“ rennt
Menschen 22
12
der Minister bei uns LehrerInnen offene Türen ein. Die AUSZEICHNUNGEN UND
pädagogische Praxis lehrt uns aber, dass es eine gar ERNENNUNGEN
nicht so kleine Gruppe von SchülerInnen und Eltern
gibt, die immun gegenüber positiven Anreizen sind.
Bei vielen Eltern bringt „gutes Zureden“ leider nichts,
weil sie sich weigern, in Sprechstunden zu kommen, aktuelle seite 23
oder sie sich von weiblichen Lehrkräften grundsätz- REFORMTEMPO
lich nichts sagen lassen. In solchen Fällen ist guter Von Mag. Herbert Weiß
REDAKTIONSSCHLUSS
Rat teuer. Und es kann doch wohl nicht sein, dass
Redaktionsschluss für die
„Parksheriffs“ mit mehr Autorität ausgestattet sind als Nr. 3/2019:
SozialarbeiterInnen und LehrerInnen. nachgeschlagen 24 29. April 2019
NN
2 gymnasium
SEHR GEEHRTE FRAU KOLLEGIN! SEHR GEEHRTER HERR KOLLEGE! editorial
Bundesschulsprecher Timo Steyer hat vor einigen Wochen in einer Presseaussendung Ethik
„im Gegensatz zum Herumlungern“ als „einen echten Mehrwert für die Schüler“ bezeichnet.
Bildungsminister Faßmann erfüllt mit seinem Vorstoß für den verpflichtenden Ethikunterricht
für alle, die an keinem Religionsunterricht teilnehmen, einen langjährigen Wunsch vieler
Lehrerinnen und Lehrer.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, einige persönliche Gedanken dazu zu
Papier zu bringen:
Ein Umsetzen der Uraltidee des Ethikunterrichts für alle als Ersatz für den Religionsunterricht
halte ich für falsch. Mir sind nach wie vor meine religiöse Ausrichtung und der Kontakt zur
Kirche wichtig. Der Grundstein dafür wurde in meiner Kindheit im Religionsunterricht und in
der katholischen Jungschar gelegt. Aber auch, wenn man zur Kirche keinen persönlichen
Bezug hat, sollte einem bewusst sein, dass unsere Kultur sehr stark von der Ausrichtung
auf die christliche Religion geprägt ist. Wir sollten den „Kampf gegen die Islamisierung“
nicht jenen überlassen, die das Kreuz nur als politisches Symbol gegen MigrantInnen miss
brauchen.
Die Verdrängung des Religionsunterrichts aus den öffentlichen Schulen würde auch die
Gefahr in sich bergen, dass abseits der Öffentlichkeit der Indoktrination von Kindern und
Jugendlichen Tür und Tor geöffnet wird.
Solange jedoch für die ausreichende Finanzierung dieser wichtigen Initiative des Bildungs-
ministers keine schriftliche Garantie vorliegt, besteht der Verdacht, dass diese Reform
ähnlich „gut“ vorbereitet wurde, wie viele der letzten Jahrzehnte. Faktum ist, dass alle
Behauptungen, unser Bildungsbudget sei hoch genug, jeglicher Grundlage entbehren.
Wie will man bei so knappen Budgetmitteln weitere Initiativen wie etwa die vielgepriesene
Digitalisierungsoffensive finanzieren, wenn schon für den Ethikunterricht das Geld fehlt?
Meine Appelle an die Politik lauten daher:
l Bekennen wir uns zu unseren christlichen Wurzeln, seien wir tolerant gegenüber allen
anderen Religionen, und wehren wir uns gegen alle Arten von Radikalisierungen!
l Schütten wir nicht das Kind mit dem Bad aus, sondern bieten wir unseren Schülerinnen
und Schülern mit dem Ethikunterricht eine sinnvolle Alternative aber keinen Ersatz für den
konfessionellen Religionsunterricht!
l Gehen wir nach der Erhöhung des Budgets für die Universitäten den nächsten dringend
nötigen Schritt, und stellen wir auch dem Schulbereich jene Mittel zur Verfügung, die
dort für die bestehenden Herausforderungen und für Innovationen dringend gebraucht
werden!
Mag. Herbert Weiß
Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft
impressum
gymnasium. Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. He raus
ge ber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
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tung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Herausgebers und Medieninhabers, der Redaktion oder der AutorInnen ausgeschlossen ist.
3
top thema cen durch das Budget“. Als Grund für ihre Äußerung
führt sie an, dass das Bildungsbudget im Vergleich zum
Vorjahr nur um 138 Millionen Euro erhöht worden sei.4
Im Jänner 2019 fordert die ehemalige Ministerin von
Bildungsminister Faßmann, „endlich auf die prekäre
Personalsituation an den Schulen zu reagieren“. Kon-
kret fordert sie 5.000 zusätzliche LehrerInnen für Schu-
len mit besonderen Herausforderungen.5
MAG. HERBERT WEISS
VORSITZENDER DER Investitionen in das Bildungssystem, speziell in das
AHS-GEWERKSCHAFT Schulsystem, wären in der Tat dringend nötig. Warum
herbert.weiss@goed.at die Forderung danach aber immer nur von der Oppo-
sition und nicht von der Regierungsbank kommt,
wissen vielleicht die Finanzminister. SchülerInnen, ihren
Eltern und uns LehrerInnen sind die Mängel in der
bestehenden Infrastruktur und das Fehlen der Mittel
für dringend nötige Fördermaßnahmen hinlänglich
bekannt. Die Hoffnung, dass sich in Bezug auf das
fehlende Unterstützungspersonal in absehbarer Zeit
Grundsätzliches ändern werde, haben inzwischen
selbst die größten OptimistInnen begraben. Wir wer-
den aber in unserem Kampf darum nicht müde wer-
Schulbudget
den. Zusätzlich zu diesen Problemen kommen immer
weitere Herausforderungen, für die das nötige Geld
fehlt. Ich möchte hier vorerst nur die Digitalisierung
oder die Deutschförderung erwäh-
nen. Beinahe jede Initiative der letz-
Ist das vorhandene Budget für unser Schulsystem über- ten Zeit droht letztlich an der Finanzie-
höht, ist es gerade noch ausreichend, oder müsste es nicht rung zu scheitern. Das jüngste Beispiel
dafür ist der verpflichtende Ethikunter-
dringend angehoben werden, damit die Schulen endlich richt, der schon seit Jahrzehnten von
die Möglichkeit haben, auf die anstehenden Herausfor- der Lehrervertretung gefordert wird.
Jene VerantwortungsträgerInnen, die
derungen adäquat reagieren zu können? aus falsch verstandenem Spargedan-
ken nicht bereit sind, mehr in die
Die Meinung der Betroffenen unterscheidet sich hier Bildung zu investieren, sollten sich die Veröffentlichun-
von der mancher „BildungsexpertInnen“ oder der der gen der Statistik Austria zu Herzen nehmen. „Bildung
politischen VerantwortungsträgerInnen weit stärker, als ist eine nachhaltige Investition in die Fähigkeiten
das in anderen Bereichen der Fall ist. Ein ehemaliger und Kenntnisse der Menschen. Sie trägt zur Stärkung
Finanzminister bezeichnete z. B. „das österreichische des wirtschaftlichen Wachstums sowie zur Steigerung
Bildungssystem auf allen Stufen als zu teuer“.1 Der der Produktivität bei.“6 „Die Ausgaben für Bildung
in manchen Medien besonders beliebte Andreas in % des BIP sind ein Maß für die Priorität, die dem
Salcher behauptete sogar, Österreich habe „mittler- Bildungswesen im Rahmen der Ressourcenverteilung
weile das zweitteuerste Schulsystem der Europäischen zukommt.“7 Das kann man natürlich auch auf das
Union“.2 Dass diese Äußerungen auch die Bildungs- Schulwesen übertragen. Wie hoch die Priorität ist, die
ministerInnen nicht unbeeindruckt ließen, beweist z. dem Schulwesen in Österreich zukommt, lässt sich aus
B. folgende Aussage, die Sonja Hammerschmid als den folgenden Zahlen leicht erkennen:
Unterrichtsministerin getätigt hat: „Wir haben eines
der teuersten Schulsysteme, schneiden im Vergleich Gesamtausgaben für das Schulwesen
aber maximal durchschnittlich ab. Das zeigt ganz klar, als Anteil am BIP8
dass das Problem nicht am Mangel an finanziellen
1999 2015
Mitteln liegt.“3
Nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt sieht das OECD-Mittel- 3,6 % 3,5 %
wert
Sonja Hammerschmid „funktionselastisch“ plötzlich
Österreich 4,2 % 3,1 %
ganz anders: „Sie rauben den Kindern Bildungschan-
4 gymnasium
top thema
In Österreich wurde der BIP-Anteil, der dem Schul-
wesen zur Verfügung steht, innerhalb von 16 Jah-
ren um ein Viertel verkleinert!
Manche „ExpertInnen“ werden darauf trotz der
OECD-weiten Verwendung dieses Maßes even-
tuell behaupten, dass der BIP-Anteil kein seri-
öses Maß für die Investitionen ins Schulwesen
sei. Vielleicht glauben diese Leute dann eher
an die Bedeutung des Anteils der Ressourcen für
das Schulwesen am gesamten Budget. Dazu
die EU-Kommission: „Monitoring the share of
public expenditure devoted to education is
important as this share can be seen as quan-
tifying public authorities' commitment to the
sector.“9
Öffentliche Ausgaben für das Schulwesen
als Anteil aller öffentlichen Ausgaben10
1999 2015
OECD-Durch- 8,7 % 8,1 %
schnitt
Österreich 8,0 % 6,1 %
In Österreich ist also auch der Anteil aller Budgetaus-
gaben, der dem Schulwesen zur Verfügung gestellt
wird, innerhalb von 16 Jahren um fast ein Viertel
verkleinert worden und liegt inzwischen um etwa ein
Viertel unter dem OECD-Durchschnitt.
Denjenigen, die sich auch damit nicht zufriedenge-
ben, biete ich einen dritten Maßstab an, nämlich
den Anteil des Bildungsbudgets, der dem Schulwesen
gewidmet wird: Vom Bildungsbudget entfielen im Jahr
2000 auf das Schulwesen 68,4 Prozent. Dieser Anteil
wurde zwischen 2000 und 2016 um fast ein Fünftel
auf 56,2 Prozent verkleinert.11 Die von Bildungsminis-
ter Faßmann gegen Ende des vergangenen Jahres
angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der
finanziellen Situation der Universitäten, die ich übrigens
für dringend nötig halte, wird diese Entwicklung noch
verstärken. Der zweite Schritt wäre hier also dringend
nötig. Nach den Universitäten müssten jetzt endlich
FOTO: RAWPIXEL/GETTY IMAGES/ISTOCKFOTO
auch die Schulen an die Reihe kommen.
WO FEHLT DERZEIT DAS GELD AN UNSEREN SCHULEN
BESONDERS?
Für einen modernen und innovativen Unterricht unter
Einsatz zeitgemäßer digitaler Werkzeuge fehlt an sehr
vielen Schulen die Infrastruktur. Das betrifft sowohl die
Informatiksäle als auch die Schulnetzwerke. Verschärft
wird die Situation durch die Anforderungen, die durch
die Reifeprüfung jetzt schon an die Infrastruktur gestellt
werden oder etwa durch die „Digitale Grundbildung“
5
top thema
auf die Schulen noch zukommen werden. Als Lösung SchülerInnen und LehrerInnen. Zu den Konferenzzim-
für die Infrastruktur-Probleme wird oft BYOD (Bring mern, die in vielen Fällen an Legebatterien erinnern,
Your Own Device) propagiert. Abgesehen von den will ich mich hier nicht äußern. Wer angesichts der an
Herausforderungen, die sich dadurch für die Netzwerk- den meisten Schulen vorhandenen „Arbeitsplätze“ für
betreuerInnen oder KustodInnen ergeben, fehlt an LehrerInnen davon spricht, dass diese ihre Arbeitszeit
den meisten Schulen ein flächendeckendes, stabiles zur Gänze an der Schule verbringen sollten, beweist,
und servicefreundliches WLAN. Für dessen Einrichtung, dass er von der Realität an österreichischen Schulen
samt der dafür nötigen Verkabelung, reichen die keine Ahnung hat. An uns LehrerInnen liegt es nicht,
derzeitigen Budgets bei weitem nicht. Dazu kommt, dass wir einen großen Teil der Arbeit zu Hause leisten
dass praktisch an allen Gymnasien die notwendigen (müssen). Wir tragen dabei auch noch die Kosten für
Stromverkabelungen bzw. –anschlüsse bzw. die ent- die Infrastruktur. Viele von uns würden nur allzu gerne
sprechend leistungsfähigen und skalierbaren Breit- einen großen Teil ihrer Vor- und Nachbereitungs- bzw.
bandanschlüsse an das Internet fehlen. Auch für die Korrekturarbeit in der Schule erledigen und sich die
sichere Prüfungsumgebung für Schularbeiten und die Schlepperei ersparen, die mit dem Transport von Hef-
Zentralmatura sind zusätzliche Investitionen dringend ten etc. verbunden ist. Ohne die geeigneten Arbeits-
erforderlich. plätze wird das aber nicht möglich sein.
Darüber hinaus fehlt ein Fortbildungsprogramm für Es geht mir hier aber auch um die Raumsituation für
den fachspezifischen Einsatz digitaler Werkzeuge. Für die SchülerInnen. Dass die tägliche Turnstunde in den
angehende LehrerInnen sollte das in der Ausbildung meisten Schulen schon an den fehlenden Turnsälen
verankert werden. Für bereits im Dienst befindliche scheitert, wundert niemanden, der unsere Schulhäu-
benötigen wir ein entsprechendes Angebot. ser in letzter Zeit von innen gesehen hat. Dasselbe
Von einer Verpflichtung für alle KollegInnen zu derarti- Problem gibt es auch bei der von der Politik so sehr
gen Fortbildungen bzw. dem verpflichtenden Einsatz geliebten Tagesbetreuung. Wen wundert es, dass
im Unterricht halte ich übrigens ganz und gar nichts. die Angebote der Schulen nicht in einem so großen
Unsere Schule lebt von der Vielfalt, auch wenn sie Ausmaß angenommen werden, wie sich das viele
von denen, die in den Schulbehörden das Sagen „ExpertInnen“ wünschen? Man braucht sich ja nur die
haben und immer von den Vorzügen der Autonomie Räume anzusehen, die ausschließlich für den Unter-
sprechen, nicht gerade positiv gesehen wird. Fort- richt konzipiert sind und keine Rückzugsmöglichkeiten
bildungen brauchen keine Verpflichtung. Wenn die etc. bieten. Besonders krass ist die Situation bei den
Qualität stimmt, werden Fortbildungen ganz von selbst Angeboten für das Mittagessen. Eine Schule kann
angenommen und die dort transportierten Inhalte mit sich derzeit schon glücklich schätzen, wenn sie eine
Freude zum Wohl unserer SchülerInnen in den Unter- Aufwärmküche und einen einigermaßen passablen
richt integriert. Speiseraum anbieten kann.
Damit sind wir auch beim Thema „mangelnde Fortbil- Die Budgetnot unserer Schulen wird auch durch Maß-
dungswilligkeit“ der LehrerInnen angelangt, das gerne nahmen verstärkt, die von oben verordnet und den
in den Medien strapaziert wird. In Wahrheit gibt es bei Schulen zum Teil sogar als Sparmaßnahmen verkauft
guten Angeboten regelmäßig Abweisungen wegen werden. Dazu gehört z. B., dass die Reinigung der
Platzmangels. Dazu kommt noch, dass viele Direkto- Schulgebäude immer öfter an private Firmen ausge-
rInnen ihre LehrerInnen entweder gar nicht zu Fortbil- lagert wird. Die Kosten für die einzelnen Schulen wer-
dungsveranstaltungen fahren lassen oder die Geneh- den dadurch immer höher. Ich bin davon überzeugt,
migung zur Teilnahme nur unter der Bedingung erteilen, dass man sich mit dieser Maßnahme insgesamt nichts
dass sie die Fahrtkosten der Schule nicht verrechnen. erspart. Geht es vielleicht auch hier darum, dass man
Diese Vorgangsweise wird aber nicht durch das man- die Budgetzahlen oder die Zahl der öffentlich Bediens-
gelnde Interesse der Vorgesetzten an der Fortbildung teten schönen will?
ihrer MitarbeiterInnen bedingt, sondern schlicht und Dass Sicherheitsmaßnahmen für unsere Schulen nötig
einfach durch fehlendes Geld. Wenn ich mich wegen sind, wird wohl niemand bezweifeln. Auch Wartungs-
mangelnder Ressourcen zwischen der Bezahlung der aufgaben für die immer aufwändigere Infrastruktur
Heizung und der Bezahlung von Reiserechnungen für müssen natürlich von Firmen übernommen werden.
LehrerInnen entscheiden müsste, würde ich wohl auch Dass man die Bezahlung dieser aber den Schulen
das warme Schulhaus bevorzugen. Hochwertige Refe-
rentInnen sind für die an den PHs geltenden Stunden-
sätze übrigens auch kaum zu bekommen.
Die schlechte Ausstattung unserer Schulen ist der Grund
für die teilweise schlechten Arbeitsbe dingungen für
66 gymnasium
thema
top thema
überlässt und nicht vom Bund direkt oder von den Bil- Förderung der Kreativität nennen will. Begabtenför-
dungsdirektionen aus tätigen will, passt wohl zur auto- derung gibt es in Österreichs Schulen in Wahrheit nur
nomen Mangelverwaltung. Wenn man für etwas nicht mehr auf dem Papier. Es fehlen einfach die Mittel.
genug Geld hat, überträgt man die Verantwortung Abgesehen von den Mitteln, die direkt dem Unterricht
top
dafür den Schulen und nennt das dann Autonomie. oder der Infrastruktur zugutekommen, gibt es aber
auch im Personalbereich dringenden Handlungsbe-
ZUSÄTZLICHE HERAUSFORDERUNGEN, DIE DIE BUDGETNOT darf. Wir brauchen dringend zusätzliche Ressourcen
ZUSÄTZLICH ERHÖHEN WERDEN für die Unterstützung der jungen KollegInnen, die in
Es wird immer wieder von einer Digitalisierungsoffensi- der Induktionsphase in unsere Schulen kommen. Wer
ve für unsere Schulen gesprochen. Natürlich halte ich glaubt, dass die NeulehrerInnen aufgrund der ach so
diese für nötig. Bisher gab es dazu aber nur leere Ver- praxisbezogenen „PädagogInnenbildung neu“ locker
sprechungen, vor allem bei der Finanzierung. Neben- auf eine entsprechende Unterstützung verzichten
bei bemerkt, sollte man bei all der Technikeuphorie könnten, hat entweder keine Ahnung von den Her-
aber z. B. in der Mathematik auch die Grenzen des ausforderungen in der Schule oder von der Ausbildung
Technologieeinsatzes nicht aus den Augen verlie- an den Hochschulen.
ren. Für mich ist ganz klar, dass es der derzeit gültige Auch am anderen Ende unserer Berufslaufbahn sehe
Mathematiklehrplan und die Vorgaben durch die ich dringenden Handlungsbedarf. Aufgrund des ver-
Zentralmatura den LehrerInnen nicht erlauben, die änderten Pensionsrechts müssen wir LehrerInnen deut-
SchülerInnen wirklich auf die Anforderungen an den lich länger im Dienst bleiben als unsere VorgängerIn-
Universitäten vorzubereiten. Der Einsatz der höherwerti- nen. Es bräuchte daher dringend Altersteilzeitmodelle
gen Technologie und das Zurückdrängen des Operie- oder neue Modelle für einen gleitenden Übergang
rens müssen dringend überdacht werden. in die Pension, die für die Betroffenen nicht mit unzu-
Insgesamt haben wir als LehrerInnen auch die Aufga- mutbaren finanziellen Einbußen verbunden sind. Ohne
be, unsere SchülerInnen bestmöglich auf die Heraus- diese Maßnahmen wird sich wohl die Zahl der Burnout-
forderungen unserer hochtechnisierten Welt vorzube- fälle und Dauerkrankenstände erhöhen.
reiten. Warum man bei Digitalisierungsinitiativen aber
immer auf die Verbesserung der Infrastruktur und die RESÜMEE
Fort- und Weiterbildung der LehrerInnen „vergisst“, Um eine Erhöhung des Budgets für die Schulen werden
kann ich mir nicht erklären. wir nicht herumkommen, wenn wir die Chancen für
„BildungsexpertInnen“ sehen das Heil für unser angeb- unsere Jugend nicht verschlechtern wollen. Investitio-
lich so schlechtes Bildungssystem in der vielgepriese- nen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
nen Individualisierung. Bei der Individualisierung kann Darüber hinaus muss man den Schulen wirkliche Frei-
ich mich ihnen teilweise anschließen. Leider konnte mir räume geben und nicht nur davon reden. Neue Her-
bisher aber niemand erklären, wie man sie ohne zusätz- ausforderungen können vor Ort besser gelöst werden.
liches Personal verwirklichen will. Ob eine „Lösung“ mit Die Ressourcen dafür muss die Politik garantieren.
Hilfe von künstlicher Intelligenz für unsere SchülerInnen Zusätzlich müssen die Schulen dringend von Verwal-
von Vorteil wäre, wage ich nicht zu beurteilen. Hohe tungs- bzw. Finanzierungsaufgaben befreit werden,
Zusatzkosten würde sie jedenfalls verursachen. die übergeordnete Ebenen effizienter erledigen könn-
Im Bildungsreformgesetz 2017 wurde vorgesehen, dass ten. Wir LehrerInnen sind für bestmöglichen Unterricht
die Ressourcenzuteilung an die Schulen auch von verantwortlich, übergeordnete Ebenen für die Rah-
einem Sozialindex beeinflusst werden soll. Mehr Mittel menbedingungen, die diesen ermöglichen. n
für „Brennpunktschulen“ kann ich nur begrüßen, doch
müssen sie mit zusätzlichen Ressourcen finanziert wer-
den. Für die Idee, sich die Mittel bei anderen Schulen, 1 Hannes Androsch, Neue Zürcher Zeitung vom 9. November 2011.
speziell bei den Gymnasien, zu holen, wie sie etwa 2
3
Eco, ORF 2 am 17. September 2015.
Kurier online am 31.3.2017.
Wiens Bildungsdirektor Himmer propagiert hat, kann 4 Pressedienst der Parlamentsdirektion vom 22. 3. 2018.
5 Presseaussendung der SPÖ vom 28. 1. 2019.
es wohl nur ideologische Gründe geben.12 Die Gym- 6 Statistik Austria (Hrsg.), Bildung in Zahlen 2016/17. Schlüsselindikatoren und Ana-
nasien wurden im letzten Jahrzehnt schon bis über lysen (2018), S. 90.
7 a.a.O., S. 122.
die Belastungsgrenze hinaus ausgehungert. Die Gym- 8 OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2002 (2002), Table B2.1b; OECD (Hrsg.),
Bildung auf einen Blick 2018. OECD-Indikatoren (2018), Tabelle C2.1.
nasien sind die billigste Schulart, was auch der Herr 9 EU-Kommission (Hrsg.), Education and Training Monitor 2016 (2016), S. 32.
10 OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2002 (2002), Table B3.1.; OECD (Hrsg.),
Bildungsdirektor wissen sollte. Bildung auf einen Blick 2018 (2018), Tabelle C4.1.
Natürlich gibt es für unser Schulsystem noch viele 11 Statistik Austria, Bildungsausgabenstatistik vom 14. November 2018
12 Bernadette Bayrhammer, Wien will Geld zu Brennpunktschulen verlagern, in:
andere Herausforderungen, von denen ich hier exem- Presse online vom 16. Oktober. 2018.
plarisch nur die Förderung der MINT-Fächer oder die
7
gut zu wissen
gut zu wissen
Typische Werbungskosten
MAG. GEORG STOCKINGER
STV. VORSITZENDER UND
für Lehrer1:
BESOLDUNGSREFERENT DER
AHS-GEWERKSCHAFT Teil 2: Arbeitskleidung – typische Aus- und Fortbildungskosten
georg.stockinger@goed.at
Im vorliegenden zweiten und im kommenden dritten Teil dieser Serie
beschäftigen wir uns anhand konkreter Beispiele mit jenen Werbungs-
kosten, die meist im Wege der Arbeitnehmerveranlagung nachträglich
beim Finanzamt geltend gemacht werden können.
ARBEITSKLEIDUNG lern zu. Die Ausschließlichkeit kann unter Umständen
Es können nur die Kosten für typische Berufs- oder aber auch durch die Verwahrung in der Schule nach-
Arbeitsschutzkleidung geltend gemacht werden gewiesen werden, was durch die Direktion bestätigt
(z. B. Arbeitsmäntel für Chemiker oder Stützschuhe werden kann.
und -strümpfe bei stehenden Berufen). Kosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaf
Kleidung, die üblicherweise auch privat getragen fung eines Computers einschließlich des Zubehörs
wird (z. B. Sportkleidung, Turnschuhe), können nicht (z.B. externer Speicher, Drucker, etc., aber auch z. B.
abgeschrieben werden. Die Reinigungskosten für die ein spezieller Computertisch) gehören auch zu dieser
steuerlich anerkannte Arbeitskleidung können nur Gruppe von Werbungskosten, soweit eine berufliche
bei außergewöhnlicher beruflicher Verschmutzung Verwendung eindeutig feststeht (kein Aufteilungsver-
abgesetzt werden, wenn dafür die Rechnung einer bot). Bei einem Computer, der in der Wohnung des
Reinigungsfirma vorliegt. Steuerpflichtigen aufgestellt ist, sind die berufliche Not-
wendigkeit und das Ausmaß der beruflichen Nutzung
ARBEITSMITTEL UND WERKZEUGE vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft
Darunter fallen Wirtschaftsgüter, die überwiegend zur zu machen. Eine Aufteilung in einen beruflichen oder
Ausübung einer Berufstätigkeit verwendet werden. privaten Anteil ist gegebenenfalls nach entsprechen-
Dazu gehören Arbeitsmaterialien (natürlich nur in den Feststellungen im Schätzungsweg vorzunehmen.
einem glaubwürdigen Rahmen) wie Papier, Schreib- Bei dieser Schätzung ist angesichts der breiten Einsatz-
geräte oder Büromaterial. Absetzbar sind weiters möglichkeiten von Computern ein strenger Maßstab
Taschenrechner, Musikinstrumente von Musiklehrern an-zuwenden. Dabei ist unter anderem zu berück-
(allerdings meist mit einer sehr langen Nutzungsdauer sichtigen, ob das Gerät von in Ausbildung stehenden
versehen – z. B. bei einem neuen Klavier zum Preis Familienangehörigen des Steuerpflichtigen für Ausbil-
von 7.300 Euro mit mindestens 20 Jahren; Ausgaben dungszwecke verwendet wird oder inwieweit Internet-
für Instrumente, die als Antiquitäten anzusehen sind, anschlüsse verwendet werden, für die keine berufliche
gelten nicht als Werbungskosten) und Schulsoftware Notwendigkeit besteht. Bei der Schätzung ist das
(z. B. Notenprogramme, Formelschreib- und –zeichen- Parteiengehör zu wahren. Auf Grund der Erfahrungen
programme). Sportgeräte, wie z. B. Schi, sind nur dann des täglichen Lebens ist davon auszugehen, dass die
absetzbar, wenn sie ausschließlich beruflich verwen- private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haus-
det werden. Das trifft üblicherweise nur bei Berufssport- halt des Steuerpflichtigen stationierten Computers
8 gymnasium
zu wissen
wissen
landesleitung
gut
gut zu aktiv
Aufwendungen durch die Anschaffung eines Computers sind Werbungskosten, soweit eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht.
mindestens 40 Prozent beträgt. Wird vom Steuerpflich- ausschließlich beruflich genutzt wird und nicht im Woh-
tigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist nungsverband liegt (z. B. eigene Mietwohnung), kön-
dies im Einzelfall konkret nachzuweisen bzw. glaub- nen die entstehenden Kosten (Miete, Betriebskosten
haft zu machen. So kann z. B. das Vorhandensein etc.) und die AfA für Anschaffung und Einrichtung des
eines „Familiencomputers“ die Argumentation stützen, Arbeitszimmers steuerlich geltend gemacht werden.
dass ein eigener Laptop (fast) ausschließlich beruflich
genutzt wird. AUS- UND FORTBILDUNGSKOSTEN
Die Aufwendungen für die Anschaffung eines Compu- Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen sind als
ters sind ggf. über die Absetzung für Abnutzung abzu- Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie Kosten für
schreiben, wobei für Anschaffungen ab 1. Jänner 2003 Fortbildung, Ausbildung im verwandten Beruf oder
grundsätzlich von einer Nutzungsdauer von mindes- Umschulung darstellen.
tens drei Jahren auszugehen ist. Eine einmal gewählte Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils aus
Nutzungsdauer kann nicht geändert werden. geübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um
PC, Bildschirm und Tastatur stellen eine Einheit dar, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden.
nicht jedoch Maus, Drucker oder Scanner, die als Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der
eigenständige Wirtschaftsgüter anzusetzen sind und Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher
– soweit die Anschaffungskosten 400 Euro nicht über- ausgeübten Beruf dient.
FOTO: PETRUNJELA/GETTY IMAGES/ISTOCKFOTO
steigen – als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung
abgeschrieben werden können. von Kenntnissen, die eine künftige Berufsausübung
ermöglichen. Die Abzugsfähigkeit ist nur dann gege-
ARBEITSZIMMER ben, wenn ein Zusammenhang mit einer zum aktuell
Die Aufwendungen für ein in der Privatwohnung ein- ausgeübten Beruf verwandten Tätigkeit vorliegt.
gerichtetes Arbeitszimmer (inklusive Einrichtung) sind Steht eine Bildungsmaßnahme im Zusammenhang
für Lehrer nicht abzusetzen. Abzugsfähige Ausgaben mit der bereits ausgeübten Tätigkeit, ist eine Unter-
liegen nämlich nur dann vor, wenn das Arbeitszimmer scheidung in Fort- oder Ausbildung nicht erforderlich,
nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird und den weil in beiden Fällen Abzugsfähigkeit gegeben ist.
Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Aus- und Fortbildungskosten unterscheiden sich von
Nur wenn dieses Arbeitszimmer erforderlich ist und fast der Umschulung dadurch, dass sie nicht „umfassend“
9
sein müssen, somit auch einzelne berufsspezifische Bil-
dungssegmente als Werbungskosten abzugsfähig sind.
Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit ver-
wandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung2.
Eine wechselseitige Anrechnung von Ausbildungs-
zeiten ist ein Hinweis für das Vorliegen von verwand-
ten Tätigkeiten. Bei Bildungsmaßnahmen zum Erwerb
grundsätzlicher kaufmännischer oder bürotechnischer
Kenntnisse (z. B. Einstiegskurse für EDV, Erwerb des
europäischen Computerführerscheins, Buchhaltung)
ist stets von einem Zusammenhang mit der jeweils
ausgeübten (verwandten) Tätigkeit auszugehen. Der-
artige Kenntnisse sind von genereller Bedeutung für
alle Berufsgruppen, sodass in diesen Fällen die Prüfung,
ob eine konkrete Veranlassung durch den ausgeübten
Beruf erfolgt, zu entfallen hat.
des künftigen Lebensunterhaltes dienen oder zumin-
UMSCHULUNG dest zu einem wesentlichen Teil beitragen. Dabei sind
Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus
dann abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, Kapitalvermögen nicht zu berücksichtigen.
dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit Aufwendungen des Steuerpflichtigen selbst im Zusam-
ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht ver- menhang mit Umschulungsmaßnahmen, die aus
wandt ist, und auf eine tatsächliche Ausübung eines öffentlichen Mitteln (AMS) oder von Arbeitsstiftungen
anderen Berufes abzielen. gefördert werden, sind immer als Werbungskosten
Der Begriff „Umschulung“ setzt – ebenso wie Aus- und abzugsfähig. Aufwendungen für einzelne Kurse oder
Fortbildung – voraus, dass der Steuerpflichtige eine Kursmodule für eine nicht verwandte berufliche Tätig-
Tätigkeit ausübt. Wurde bereits ein Beruf ausgeübt, keit sind nicht abzugsfähig (z. B. Aufwendungen für
hindert eine eingetretene Arbeitslosigkeit, unabhän- den Besuch eines einzelnen Krankenpflegekurses, der
gig davon, ob Arbeitslosengeld bezogen wurde oder für sich allein keinen Berufsumstieg sicherstellt). Derar-
nicht, die Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten tige Aufwendungen sind nur abzugsfähig, wenn sie
nicht. Als berufliche Tätigkeit gilt jede Tätigkeit, die zu Aus- oder Fortbildungskosten darstellen.
Einkünften führt (d.h. auch Hilfstätigkeiten oder fall- Die Kosten für ein Universitätsstudium können ggf.
weise Beschäftigungen). Auch wenn die berufliche entweder als Fortbildungskosten (z. B. Zweitstudium mit
Tätigkeit in einem Kalenderjahr erst nach Anfallen von enger Verflechtung zum Erststudium, wie etwa das Stu-
Aufwendungen begonnen wird, können absetzbare dium der Betriebswirtschaftslehre durch einen Juristen),
Umschulungskosten vorliegen. Absetzbar sind in die- oder als Ausbildungskosten in einem verwandten Beruf
sem Fall alle Umschulungskosten, die im Kalenderjahr (z.B. Betriebswirtschaftsstudium eines Industriekauf-
des Beginns der beruflichen Tätigkeit anfallen. mannes) oder als Umschulungskosten (z. B. Pharmazie-
Beispiel: Beginn eines Medizinstudiums im Oktober 2017 studium einer Bibliothekarin) absetzbar sein.
und Aufnahme einer Tätigkeit als Taxifahrer im Februar Dabei sind nicht nur Studienbeiträge, sondern sämtli-
2018. Die Studienkosten können ab dem Jahr 2018 als che mit der Bildungsmaßnahme zusammenhängende
Umschulungskosten abgesetzt werden. Kosten (z.B. Fachliteratur und Fahrtkosten) abzugsfähig.
Da ein Pensionist keine Erwerbstätigkeit ausübt, sind
Bildungsmaßnahmen jedweder Art (Fortbildung, Aus- TYPISCHE AUS- UND FORTBILDUNGSKOSTEN FÜR LEHRER
bildung, Umschulung) grundsätzlich nicht als Wer- Dazu zählen Seminar- und Kursbeiträge, die Kosten für
bungskosten absetzbar. Davon ausgenommen ist ein Arbeitsunterlagen und Skripten, Einzelzimmerzuschlä-
Frühpensionist, der nachweist oder glaubhaft machen ge, Nächtigungskosten, Fahrtkosten und allenfalls
kann, dass er die Bildungsmaßnahme zum beruflichen Tagesgelder, und zwar für die ersten fünf Tage, wenn
Wiedereinstieg absolviert und somit tatsächlich auf die der Kurs nicht am Wohnort oder Arbeitsort stattfindet.
Ausübung eines anderen Berufs abzielt. Gerade im Lehrerbereich kann die „ausschließlich
Im Rahmen der Umschulung ist es nicht erforderlich, berufliche Veranlassung“ einer Fortbildung strittig sein:
dass der Steuerpflichtige seine bisherige Tätigkeit auf- Während z. B. die Kosten der Seminare „Supervision
gibt. Die angestrebte Tätigkeit muss aber zur Sicherung und Schule“ und „Berufszufriedenheit der Lehrer“ nach
10 gymnasiumfokus
imwissen
Aufwendungen für Aufwendungen für Studienreisen gehören nur dann zu
fokus
Sprachkurse sind dann den Berufsfortbildungskosten, wenn sie eindeutig von
absetzbar, wenn man die
Sprache im Beruf braucht. Privatreisen abgegrenzt werden können. Das gilt dann
als gegeben, wenn die Planung und Durchführung
im zu
der Reise entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßi-
gut
gen Organisation oder in einer anderen Weise erfolgt,
die den beruflichen Anlass einwandfrei erkennen
lässt. Die erworbenen Kenntnisse müssen einigerma-
ßen konkret im Beruf verwertbar sein. Das Programm
selbst muss auf eine Berufsgruppe zugeschnitten sein,
sodass es für Berufsfremde nicht von Interesse ist. Das
Tagesprogramm schließlich muss, orientiert an der Nor-
malarbeitszeit, durchschnittlich acht Stunden täglich
betragen. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind alle
im Zusammenhang mit der Studienreise stehenden
Kosten (Fahrt- und Aufenthaltskosten, Teilnahmege-
Ablehnung durch das Finanzamt in der Berufung als bühren etc.) als Werbungskosten absetzbar. Der priva-
Werbungskosten anerkannt wurden, hat erst der unab- te Erholungszweck muss nahezu ausgeschlossen sein.
hängige Finanzsenat befunden, dass für eine ausge- Bei Studienreisen mit gemischtem Programm zählen
bildete Gesundheitsberaterin auch der Besuch der hingegen nur eindeutig abgrenzbare Fortbildungskos-
Seminare „Supervision und Selbsterfahrung“, „Berufs- ten als Werbungskosten (z. B. Teilnahmegebühren).
zufriedenheit für Lehrer“, „Aids“ und „Betreuung von Sind die beruflich veranlassten Reiseabschnitte klar
Legasthenikern“ anerkannt wird. Entscheidend hierfür und einwandfrei von privat veranlassten Reiseab-
war ein vorliegender Dienstauftrag für die Ausbildung schnitten trennbar, können die anteiligen Aufwendun-
zur Gesundheitsberaterin (Pflichtschule), der belegt, gen für Verpflegung und Unterkunft als Werbungskos-
dass diese Tätigkeit zum dienstlichen Aufgabenbe- ten geltend gemacht werden.
reich der Kollegin zählt. Auch das vom BMUK veranstal- Das Aufteilungsverhältnis für die Fahrtkosten ergibt sich
tete Multiplikatorenseminar zum Thema „Aids“, zu dem aus dem Verhältnis der ausschließlich beruflich veran-
die Kollegin nachweislich vom Dienstgeber entsen- lassten Aufenthaltstage zu den übrigen Aufenthalts-
det wurde, war als Berufsfortbildung anzusehen. Die tagen. Die Tage der Hin- und Rückreise sind neutral
Aufwendungen für die Veranstaltungen „Psychische zu behandeln und fließen in diese Berechnung nicht
Störung bei Kindern“ und „Fußreflexzonenmassage“ ein. Pauschale Tages- und Nächtigungsgelder (Diä-
wurde hingegen nicht anerkannt. Im Zweifelsfall ist ten) können nur für jeden rein betrieblich veranlassten
die berufliche Veranlassung der Fortbildungsmaßnah- Aufenthaltstag als Werbungskosten abgesetzt werden.
me entsprechend nachzuweisen bzw. glaubhaft zu Ist eine Trennung zwischen beruflicher/betrieblicher
machen. Eine allgemeingültige Aussage betreffend und privater Veranlassung der Reise nicht möglich,
Abzugsfähigkeit kann nicht getroffen werden, da die- so sind die Reiseaufwendungen weiterhin zur Gänze
ser Tatbestand sehr kasuistisch ist und es keine einheit- nicht abzugsfähig. Wurde allerdings eine Dienstreise
liche Rechtssprechung gibt. vom Arbeitgeber angeordnet, gilt sie als fremdbe-
Gewerkschaftliche Schulungskurse sind in der Regel stimmt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf unein-
ihrem Inhalt nach ebenfalls unmittelbar beruflich ver- geschränkte Abzugsfähigkeit der Reiseaufwendun-
anlasst. Die Interessenvertretung übernimmt in diesem gen, selbst wenn anlässlich der Reise auch private
FOTO: DEAGREEZ/GETTY IMAGES/ISTOCKFOTO
Bereich die Schulung von Mitarbeitern in unmittelbar Unternehmungen stattfinden.
beruflich relevanten Bereichen wie Schulrecht, Dienst- (Fortsetzung folgt.) n
recht und Personalvertretungsrecht. Solche Kosten sind
daher ebenfalls als Werbungskosten anzuerkennen.
Ersetzt der Arbeitgeber einen Teil dieser Kosten, kann
natürlich nur die Differenz als Werbungskosten geltend
gemacht werden. Sprachkurse sind dann absetzbar, 1 er Lesbarkeit der Texte zuliebe verzichte ich im vorliegenden Artikel auf gender-
D
wenn man die Sprache im Beruf braucht. Nur die gerechte Formulierungen. Personenbezogene Bezeichnungen umfassen immer
gleichermaßen Personen weiblichen und männlichen Geschlechts.
Kurskosten können als Werbungskosten berücksichtigt 2 Unter „Verkehrsauffassung“ versteht man die überwiegende Meinung der Allge-
werden, nicht aber Fahrt- und Aufenthaltskosten etwa meinheit zur Bewertung eines juristischen Sachverhalts.
beim Besuch eines Sprachkurses im Ausland.
11gut zu wissen
MAG. GEORG STOCKINGER
STV. VORSITZENDER UND
BESOLDUNGSREFERENT DER
AHS-GEWERKSCHAFT
georg.stockinger@goed.at
Pensionsberechnung
Pensionsberechnung der AHS-LehrerInnen für BeamtInnen
und jetzt neu auch für Vertragsbedienstete
PENSIONSBERECHNUNG FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE sichtlichen Pensionshöhe und zu möglichen Pen-
Vertragsbedienstete KollegInnen erhalten Informati- sionsantrittsdaten üblicherweise erst anlässlich des
onen zu ihrer voraussichtlichen Pensionshöhe grund- endgültigen Pensionierungsansuchens – also für jede
sätzlich durch die Pensionskontomitteilungen (PVA). seriöse Planung zu spät. Daher bietet die FCG allen
Informationen finden Sie auch unter www.neuespensi- Gewerkschaftsmitgliedern seit Jahren kostenlos das
onskonto.at, wo mit Hilfe des „Pensionskontorechners“ erfolgreiche Service der Pensionsberechnung für
eine erste Vorabberechnung möglich ist. Allerdings BeamtInnen an.
prüft dieser Rechner nicht, ob zu den angegebenen Ich bitte um Verständnis, dass aufgrund des hohen
Terminen die erforderlichen Versicherungszeiten für Aufwands für unsere ehrenamtlichen Pensionsrechner
einen Pensionsanspruch vorliegen! Innen dieses Service ausnahmslos für Gewerkschafts-
Das Regelpensionsalter von Männern beträgt 65 mitglieder zur Verfügung steht.
Jahre, das von weiblichen Vertragsbediensteten der- Alternativ bietet das BMÖDS ebenfalls eine Pensions-
zeit 60 Jahre (Beamtinnen 65). Ab 2024 wird das beratung für BeamtInnen des Bundes an. (www.oef-
Regelpensionsalter von Frauen schrittweise angeho- fentlicherdienst.gv.at/moderner_arbeitgeber/pensi-
ben, bis es 2033 das der Männer erreicht. onsrecht/pensionsberatung.html)
Insbesondere diese Übergangsregelung eröffnet eine
Reihe von Möglichkeiten, die eine individuelle Bera- GRUNDSÄTZLICHE INFORMATIONEN FÜR BEAMT/-INNEN
tung sinnvoll machen können. Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 sind jene Rege-
Seit Herbst 2018 gibt es dazu das FCG-Pensions-Service lungen ausgelaufen, die es ermöglicht haben, dass
für Gewerkschaftsmitglieder, die Vertragsbedienstete BeamtInnen nach Vollendung des 60. Lebensjahres in
sind. Dieses Service ermöglicht nunmehr eine ähnliche den Ruhestand treten konnten.
FOTO: DUTKO/GETTY IMAGES/ISTOCKFOTO
Beratung wie für ihre pragmatisierten KollegInnen. Abgesehen von der Versetzung in den Ruhestand
Das Formular sowie die Kontaktdaten der Ansprech- wegen Dienstunfähigkeit erfüllen pragmatisierte Kolle-
personen finden Sie im Abschnitt „VERTRAGSBEDIENS- gInnen seit damals die Voraussetzung für den Übertritt
TETE“ auf der Seite www.fcg-ahs.at/index.php/ser- in den Ruhestand frühestens mit der Vollendung des
vice/pensionsberechnung. 62. Lebensjahres, sofern sie zusätzlich folgende Vor-
aussetzung erfüllen:
PENSIONSBERECHNUNG FÜR BEAMT/-INNEN Für die „Hacklerregelung neu“ braucht man zum
Wesentlich komplizierter ist die Pensionsberechnung Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhe-
für unsere beamteten KollegInnen. stand neben den 62 Lebensjahren eine beitragsge-
BeamtInnen erhalten Informationen zu ihrer voraus- deckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren.
12 gymnasiumgut zu wissen
Beamten-PensionsberechnerInnen
Ich möchte mich an dieser Stelle – wie alle Jahre – ganz
besonders herzlich bei den KollegInnen bedanken, die
Für die Korridorregelung muss man seit 1. Jänner für uns teils seit Jahren die Pensionsberechnungen durch-
2017 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von führen! Die Berechnungen werden in den letzten Jahren
480 Monaten (40 Jahren) aufweisen. Beides kommt in laufend aufwändiger, weil im Zuge der Durchrechnungen
unserem Bereich nicht oft vor. immer mehr Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
In den meisten Berechnungsfällen geht es also mittler- Danke herzlich für eure vielen Stunden
weile nicht mehr darum, unter welchen Bedingungen ehrenamtlicher Arbeit!
man vorzeitig in den Ruhestand treten und mit wel-
cher Pensionshöhe man dann rechnen kann, sondern
darum, ob das überhaupt noch möglich ist.
WIEN Mag. Bernhard Engl
OStR Mag. Ruth Leitner BG/BRG Bad Ischl
FRÜHESTER ZEITPUNKT DER BERECHNUNG
GRG23 Grazer Straße 27
Vorzeitige Berechnungen stellen immer Hochrechnun- Anton Baumgartnerstraße 123 4820 Bad Ischl
gen dar, die umso ungenauer sind, je weiter in der 1230 Wien Bernhard.Engl@oepu.at
Zukunft der geplante Pensionsantritt liegt. Die BVA, die ruth.leitner@oepu.at
OStR Mag. Werner Müller SALZBURG
als einzige Institution rechtlich verbindliche Aussagen Musikgymnasium Neustiftgasse Mag. Claudia Dörrich
über die Höhe des Ruhebezuges treffen kann, berech- Neustiftgasse 95-99 Christian Doppler-Gymnasium
net eine solche Information erst dann, wenn man unwi- 1070 Wien Franz Joseph Kai 41
derruflich um Versetzung in den Ruhestand angesucht werner.mueller@oepu.at 5020 Salzburg
Mag. Martin Tomisser claudia.doerrich@oepu.at
hat. Alle anderen Stellen, die Berechnungen anstellen DiefenbachGymnasium Mag. Dietmar Schneidergruber
und Auskünfte erteilen, tun dies rechtlich unverbind- Diefenbachgasse 19 Akademisches Gymnasium
lich. Das gilt sogar für Pensionshochrechnungen einer 1150 Wien Sinnhubstraße 15
Martin.Tomisser@oepu.at 5020 Salzburg
Behörde – wie etwa der Bildungsdirektion.
dietmar.schneidergruber@oepu.at
Auf Grund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der BURGENLAND Mag. Karl Witzmann
gültigen Rechtsgrundlagen ersuchen wir um Verständ- (siehe Wien) Am Auwald 8
nis, dass auch die Gewerkschaft Berechnungen nur für 5161 Elixhausen
KÄRNTEN karl.witzmann@oepu.at
maximal fünf Jahre in der Zukunft liegende Stichtage
Mag. Rudolf Kurasch Mag. Martin Tollich
durchführt. BG/BRG Europagymnasium WRG Salzburg
Völkermarkter Ring 27 Josef Preis Allee 5
VORAUSSETZUNGEN 9020 Klagenfurt 5020 Salzburg
rudolf.kurasch@oepu.at Martin.Tollich@oepu.at
Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 gebo-
Mag. Karl Heinz Rosenkranz
ren worden sind, fallen unter die „Pensionsharmoni- BG/BRG Lerchenfeld STEIERMARK
sierung“. Ihr voraussichtlicher Ruhebezug kann nur Lerchenfeldstraße 22 OStR Mag. Erich Buschbacher
berechnet werden, wenn bereits eine Pensionskonto- 9020 Klagenfurt BRG Petersgasse
karlheinz.rosenkranz@oepu.at Petersgasse 110
mitteilung vorliegt. 8010 Graz
Unter www.fcg-ahs.at finden Sie im Bereich „Service“ NIEDERÖSTERREICH erich.buschbacher@oepu.at
– „Pensionsberechnung“ im Abschnitt „BEAMTE“ ein Mag. Rupert Zeitlhofer Mag. Dr. Josef Unger
Formular, mit dem alle für eine Berechnung notwendi- BRG Krems Alois-Gerstl-Weg 1
Ringstraße 33 8330 Feldbach
gen Unterlagen und Daten abgefragt werden. Diese 3500 Krems an der Donau josef.unger@oepu.at
Angaben sind für eine korrekte Berechnung und qua- rupert.zeitlhofer@oepu.at
lifizierte Beratung unverzichtbar. Das Fehlen einzelner TIROL
OStR Mag. Elisabeth Schmidt Mag. Dr. Karl Digruber
Angaben macht selbst eine grobe Abschätzung der
Don Bosco-Gymnasium BRG Imst
Pensionshöhe oft unmöglich, zumal unsere ehrenamt- Unterwaltersdorf Meraner Straße 13
lichen PensionsberechnerInnen auch keinerlei Mög- Don Bosco-Straße 20 6460 Imst
lichkeit haben, anderwärtig auf Daten zuzugreifen. 2442 Ebreichsdorf- karl.digruber@oepu.at
Unterwaltersdorf Mag. Benedikt Ladner
Unvollständig ausgefüllte Formulare können daher
Elisabeth.Schmidt@oepu.at BRG Imst
grundsätzlich nicht bearbeitet werden. Meraner Straße 13
Das vollständig ausgefüllte Formular inklusive Kopien OBERÖSTERREICH 6460 Imst
aller wichtigen Unterlagen schicken Sie bitte nach Mag. Rudolf Zauner Benedikt.Ladner@oepu.at
BG/BRG/BORG Schärding
vorheriger Rücksprache an eine der rechts genann-
Schulstraße 3 VORARLBERG
ten Personen Ihres Bundeslandes. Ihre Daten werden 4780 Schärding Mag. Paul Christa
selbstverständlich vertraulich behandelt. n rudolf.zauner@oepu.at Collegium BernardiPG Mehrerau
Mehrerauerstraße 68
6900 Bregenz
Paul.Christa@oepu.at
13gut zu wissen
MAG. ANDREA MEISER
FRAUENREFERENTIN DER
AHS-GEWERKSCHAFT
andrea.meiser@goed.at
Pflegefreistellung
Eltern kennen das Problem: Das Kind ist krank und braucht Pflege, aber die
Eltern müssen zur Arbeit. Oder die Betreuungsperson, die ein Kind überwiegend
betreut, ist erkrankt und kann die Betreuung nicht leisten. Was tun?
In solchen Fällen haben die Dienstnehmer1 Anspruch ten nahen Angehörigen kann man Pflegefreistellung
auf Pflegefreistellung.2 Da sie nachweislich an der in Anspruch nehmen. Als nahe Angehörige gelten
Ausübung ihrer Arbeitsleistung gehindert sind, handelt Ehegatten, Lebensgefährten, eingetragene Partner,
es sich bei diesem Anspruch um keinen „Urlaub“, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Wahlkinder,
sondern um eine Dienstverhinderung aus wichtigen Stiefkinder, Pflegekinder sowie Kinder einer Person, mit
persönlichen Gründen. Daher wird in diesem Fall das der man in einer Lebensgemeinschaft lebt. Für eigene
Entgelt auch weiterhin bezahlt. Der Dienstnehmer Kinder, Wahl- und Pflegekinder gilt das auch, wenn
muss dem Arbeitgeber allerdings mitteilen, dass Pfle- kein gemeinsamer Haushalt besteht.
gefreistellung in Anspruch genommen wird.
PFLEGEFREISTELLUNG ZUR BETREUUNG EINES KINDES
FORMEN DER PFLEGEFREISTELLUNG Ebenso besteht ein Anspruch auf Pflegefreistellung,
l Pflegefreistellung im Krankheitsfall wenn die Betreuungsperson, die das Kind ständig
l Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes bzw. regelmäßig betreut, ausfällt. Gründe hierfür kön-
l
Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten nen sein:
Kindes bei Krankenhausaufenthalt l Tod
l Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt
PFLEGEFREISTELLUNG IM KRANKHEITSFALL lVerbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei ander-
Für die notwendige Pflege eines – im gemeinsamen weitiger auf behördlicher Anordnung beruhender
Haushalt lebenden – erkrankten oder verunglück- Anhaltung
14 gymnasiumgut zu wissen
l Schwere Erkrankung men, wenn er für die verbleibenden fünf Unterrichts-
l Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit der bisher einheiten anderwärtig für die notwendige Betreuung
betreuenden Person des Kindes sorgen kann.)
Beim Ausfall der Betreuungsperson aus einem der
oben genannten Gründe ist es eben erforderlich, ZUSÄTZLICHER FREISTELLUNGSANSPRUCH
dass die Betreuung des Kindes vom Dienstnehmer Wenn die einwöchige Freistellung bereits verbraucht
übernommen wird, was sich mit der Erbringung der ist und das noch nicht zwölfjährige erkrankte oder
Arbeitsleistung nicht vereinbaren lässt. Die „Betreu- verunglückte Kind Pflege braucht, besteht innerhalb
ungsnotwendigkeit“ wird nach Abwägen der Umstän- eines Schuljahres (wiederum im Ausmaß der wöchent-
de festgestellt werden. Eventuell ist eine Betreuung lichen Arbeitszeit) der Anspruch auf eine zweite Pfle-
durch den Dienstnehmer nicht unbedingt notwendig, gefreistellungswoche. Leibliche Eltern (Wahl- und Pfle-
wenn eine andere geeignete Person zur Betreuung geeltern) können dieses Recht beanspruchen, auch
des Kindes vorhanden ist (z.B. Großeltern). Allerdings wenn kein gemeinsamer Haushalt vorliegt. Für Stief-
ist der Dienstnehmer nicht verpflichtet, „alles“ zu ver- kinder, leibliche Kinder vom Partner oder Lebensge-
suchen, nur um eine andere Betreuungsperson bzw. fährten kann die zweite Woche nur dann in Anspruch
Betreuungseinrichtung zu finden und dafür auch die genommen werden, wenn mit dem leiblichen Eltern-
anfallenden Kosten zu übernehmen.3 teil und dem Kind ein gemeinsamer Haushalt besteht.
PFLEGEFREISTELLUNG ZUR BEGLEITUNG EINES ERKRANK- AB WANN HAT MAN ANSPRUCH AUF
TEN KINDES BEI KRANKENHAUSAUFENTHALT PFLEGEFREISTELLUNG?
Ist das noch nicht zehnjährige Kind (Stief-, Wahl- oder Pflegefreistellung kann sofort nach Beginn des Arbeits-
Pflegekind) erkrankt und muss stationär im Kranken- verhältnisses in Anspruch genommen werden. Ent-
haus aufgenommen werden, hat der Dienstnehmer scheidend ist, ob bei einer (akuten oder plötzlich auf-
den Anspruch das Kind zu begleiten. Dieser Anspruch tretenden) Krankheit oder auch einem chronischen
besteht auch für leibliche Kinder des anderen Ehegat- Leiden Pflegebedürftigkeit gegeben ist oder nicht.
ten, des eingetragenen Partners oder des Lebensge-
fährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- WIE IST DER NACHWEIS DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT ZU
und Pflegeanstalt, wenn das Kind das zehte Lebens- ERBRINGEN?
jahr noch nicht vollendet hat. Voraussetzung dafür ist, Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber (die Schule)
dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind vorliegt. sofort über die Inanspruchnahme einer Pflegefrei-
Auch Kinder über zehn Jahre können ins Krankenhaus stellung informiert werden muss. In welcher Form
begleitet werden, wenn die Begleitung aus objektiven (Mitteilung oder ärztliches Attest) der Nachweis der
Gründen notwendig ist. Dies gilt zum Beispiel dann, Pflegebedürftigkeit erbracht wird, bleibt grundsätzlich
wenn ein ärztliches Attest bestätigt, dass für die Gene- dem Dienstnehmer überlassen. Er sollte aber bereits
sung des Kindes die Anwesenheit der Begleitperson im Vorfeld klären, ob ein ärztliches Gutachten vorge-
erforderlich ist.4 legt werden muss.
Achtung: Die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der
FÜR WIE LANGE KANN PFLEGEFREISTELLUNG BEANTRAGT Pflegefreistellung ist ein Entlassungsgrund! Im Zweifels-
WERDEN? fall empfiehlt es sich daher gründlich abzuklären, ob
Der Dienstnehmer hat Anspruch auf eine Woche Pfle- die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
FOTO: TOM MERTON/GETTY IMAGES/OJO IMAGES RF
gefreistellung pro Schuljahr im Ausmaß der wöchent- Weitere Informationen finden Sie unter www.arbeiter-
lichen Arbeitszeit. Das heißt, dass pro Schuljahr nicht kammer.at; www.sozialministerium.at; www.help.at;
mehr Stunden entfallen dürfen, als die Lehrkraft www.goed.at (Leitfaden für berufstätige Eltern, 2019,
gemäß der Lehrfächerverteilung unterrichtet – bei Seite 23f). n
Vollbeschäftigung im Lehrerdienstrecht ALT sind dies 20
Stunden (ohne MDL) bzw. 24 Stunden im Lehrerdienst-
recht NEU. Die Pflegefreistellung kann wochen-, tage- 1 ersonenbezogenen Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen
P
männlichen und weiblichen Geschlechts.
oder stundenweise in Anspruch genommen werden, 2 rechtliche Grundlagen für den öffentlichen Dienst in §§ 76 und 219 Abs.
6 BDG sowie §§ 29f, 42a und 91c VBG.
je nachdem, wie es die Situation erfordert. Sie ist in 3 https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitund-
vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen und abzu- pflege/pflege/Pflegefreistellung.html (6.2.2019).
4 https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Arbeitsrecht/
rechnen. (Folglich kann ein Lehrer, wenn er an einem Urlaub_Freistellung/Urlaub_und_Freistellung#intertitle-21(6.2.2019).
5 https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitund-
Tag sechs Unterrichtsstunden zu halten hat, auch z.B. pflege/pflege/Pflegefreistellung.html (6.2.2019).
nur eine Stunde Pflegefreistellung in Anspruch neh-
15Sie können auch lesen
