Sind Städte Klimapioniere? - Leibniz-Institut für Raumbezogene ...
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No 97 | Dezember 2021 I RS AKTUELL Magazin für Raumbezogene Sozialforschung Sind Städte Klimapioniere? _Städte als Handelnde der Klimapolitik _Klima-Governance: Über das Zusammenspiel der Ebenen _Verkehrswende in Kernstadt und Suburbia _Interview: Planungskonflikte um Investitionsprojekte
In dieser Ausgabe
Nachrichten aus dem Institut
30 Abschluss des Forschungsprogramms
mit internationaler Konferenz zu
Digitalisierung und Raumentwicklung
31 Workshop diskutiert Rolle von digita-
len Plattformen in der regionalen Ent-
wicklung
4 12
32 Abschlusstagung „Die große Kraft des
Städtische Klimapolitik Klimapolitische Kollektivs. Kollaboratives Arbeiten in
zwischen alten Industrien Steuerung: (Nicht nur) der Architektur vom 20. Jahrhundert
und neuen auf die Bundesländer bis in die Gegenwart“
Allianzen kommt es an
33 Besser lernen in Krisen: Konferenz und
Publikationen zur Krisenforschung
34 IRS an neuem Zertifikatsstudiengang
„Transferscout*in“ beteiligt
35 Neuer Leibniz-Forschungsverbund
„Wert der Vergangenheit“
36 „Wissenschaft muss ein eigener
Freiraum bleiben!“ Alumni-Interview
mit Thorsten Heimann
18 22
38 Neues DFG-Projekt zur räumlichen
Verkehrswende Interview mit Ausbreitung der COVID-19-Pandemie
in Suburbia? Eva Eichenauer und 38 Virtueller Besuch aus dem Brandenbur-
Manfred Kühn: ger Wissenschaftsministerium im IRS
„Es geht um Macht-
39 Einführungswoche des
konflikte, nicht um
EU-Ausbildungsnetzwerks „Coral“
Stadt-Land-Konflikte“
40 IRS beim Langen Tag der Stadtnatur
41 51. Brandenburger Regionalgespräch
„Raus aufs Land – Leben und Arbeiten
im digitalen Wandel“
42 Historische Forschungsstelle arbeitet
Geschichte des Flughafenstandorts
Berlin Schönefeld zur Zeit des
Nationalsozialismus auf
42 „Internal Migration Industries“:
Neuer Artikel zur Wohnraumvermitt-
lung an Geflüchtete
43 SFB „Re-Figuration von Räumen“:
Visuelles Lesebuch „Räume in
Veränderung“ erschienen
44 Neues Schwerpunktheft in
PLANERIN: „Endlich ländlich.
Kleinstädte und Dörfer lebendig
gestalten“
44 Wanderausstellung „Stadtwende“
startet im Stadtmuseum Brandenburg
an der Havel
45 IRS-Betriebsausflug zur Baustelle der
Tesla-Gigafactory
46 Personalien
48 Fundstück: Ein Wimpel aus Nordkorea
2 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021
Liebe Leserinnen und Leser von IRS aktuell,
von Ende Oktober bis Mitte November tagten Regierungen und andere Organisatio-
nen beim „COP26“-Gipfel in Glasgow, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens nun
endlich in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und so den Klimawandel zumindest
zu begrenzen. Bereits früh zeigte sich dabei, dass die versammelten Regierungsche-
finnen und -chefs auch dieses Mal nicht über ihre Schatten springen würden. Sind die
Nationalstaaten womöglich überfordert mit einer globalen Steuerungsaufgabe dieser
Größe? Wenn ja, wer könnte in die Lücke vorstoßen? Unternehmen? Die Zivilgesell-
schaft? Netzwerke von Regionen?
In dieser Ausgabe widmen wir uns den Städten und ihrer – möglichen – Rolle als Vorrei-
ter der Klimapolitik. Bereits seit Längerem forscht das IRS zu den räumlichen Dimen-
sionen der Energiewende. Neu hinzu kam vor drei Jahren die Frage nach klimapoliti-
schen Ansätzen in Städten, in Deutschland wie auch im europäischen Rahmen. In den
Titelbeiträgen dieses Hefts fragen wir, welche Städte tatsächlich klimapolitisch aktiv
werden, wie sie das tun, welche historischen und strukturellen Faktoren die Aktivi-
täten beeinflussen, und wie aktuelle Ereignisse sich auswirken (S. 4). Wir „zoomen“
aber auch heraus und fragen, in welchem Verhältnis Kernstadt und Umland stehen,
etwa bei der Verkehrswende (S. 18), und wie andere Ebenen – Bund, Land, EU – die
Klimapolitik auf lokaler Ebene prägen (S. 12). Schließlich tauchen wir ein in die oft
konflikthaften Aushandlungen rund um konkrete Planungsvorhaben, die im Rah-
men ökologischer und ökonomischer Transformationen auf die Kommunen zukom-
men (Interview auf S. 22). Blättern Sie aber auch gerne durch die Nachrichten aus dem
Institut. So erfahren Sie zum Beispiel von IRS-Alumnus Thorsten Heimann, was Kul-
tur- und Klimapolitik miteinander zu tun haben (S. 36).
Nun noch eine Nachricht in eigener Sache. Mit dem Ende dieses Jahres schließt das
IRS sein dreijähriges Forschungsprogramm „Städte und Regionen als offene Hand-
lungszusammenhänge“ ab. Eine internationale Online-Konferenz „On/Offline Inter
ferences“ am 15. und 16. November führte wesentliche Forschungsergebnisse zum
Querschnittsthema „Digitalisierung und sozial-räumlicher Wandel“ zusammen (S. 30).
Das Jahr 2022 wird nicht nur ein neues Forschungsprogramm, sondern, als Ergebnis
eines nunmehr abgeschlossenen Strategieprozesses, einige organisatorische Neue-
rungen für das Institut mit sich bringen. Wir werden Sie dazu auf dem Laufenden
halten. So viel sei gesagt: Das Thema, das uns ab dem nächsten Jahr beschäftigen
wird, ist Disruption.
Nun wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre.
Ihr Oliver Ibert
Direktor des IRS
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 3
Städtische Klimapolitik
zwischen alten Industrien und neuen
Allianzen
Städte gelten als Pioniere der Klimapolitik. Doch entspricht dieses Image der Realität, oder trifft es in
Wahrheit nur auf wenige, wohlhabende Metropolen zu? Zwei Forschungsprojekte am IRS haben die
klimapolitischen Aktivitäten von Städten unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Es gibt viele unter-
schiedliche Positionierungen, und alte Ungleichgewichte bestehen fort. Doch gesellschaftlicher Druck
hat gerade in den letzten Jahren fast überall etwas bewegt.
Städte verursachen weltweit etwa 70 % Welche Städte handeln –
der Treibhausgasemissionen – durch und warum?
Verkehr, Industrie, Bautätigkeit und
die Heizung und Kühlung von Gebäu- Sind Städte also die Pioniere des Kli-
den. Zugleich sind sie vom Klimawan- maschutzes und der Klimaanpassung?
del besonders betroffen: Hitzewellen, So pauschal stimmt die Aussage nicht.
Starkregen und Stürme richten in Zunächst waren es insbesondere wohl-
ihnen schwere Sachschäden an und habende europäische Metropolen wie
gefährden die Gesundheit der Stadt- Amsterdam, Kopenhagen und Paris,
bevölkerung bis hin zu Todesfällen. die eine ehrgeizige sowie öffentlich-
keitswirksame Transformationspoli-
Seit knapp 30 Jahren engagieren sich tik verfolgten. Dadurch erhielten sie
einige Städte deshalb für den Klima- viel Sichtbarkeit auf der Weltbühne,
schutz. Sie verringern Treibhausgas- etwa als Austragungsorte von Klima
emissionen, indem sie etwa Elektromo- gipfeln und als Namensgeber für Ver-
Dr. Wolfgang Haupt
bilität, Radwege und den öffentlichen Tel. 03362 793 187 träge wie das Abkommen von Paris.
Verkehr ausweiten oder Gebäudemo- wolfgang.haupt@leibniz-irs.de Was ist jedoch mit den Großstädten in
dernisierungen fördern. Angesichts der zweiten Reihe, was mit kleineren,
immer extremerer Wetterereignisse Wolfgang Haupt ist Stadtforscher und ärmeren oder altindustriell gepräg-
kamen in jüngerer Zeit Maßnahmen stellvertretender Leiter der Forschungs- ten Städten? Wer handelt, für Klima-
für die Anpassung an den Klimawan- abteilung „Institutionenwandel und schutz und/oder Klimaanpassung, mit
regionale Gemeinschaftsgüter“. In seiner
del hinzu, etwa Flächenentsiegelung, welchem Fokus und welchem Ehrgeiz?
Forschung beschäftigt er sich schwer-
Stadt- und Gebäudebegrünung, um punktmäßig mit kommunaler Klima Welche Faktoren bestimmen das Han-
natürliche Kühlung und Versicke- politik, transnationalen Klimanetzwerken deln, und kann das Lernen der Städte
rung zu fördern. Aktuell werden sol- und interkommunalen Lernprozessen. untereinander ein stimulierender Fak-
che Ansätze unter dem Schlagwort der Im Rahmen von zwei Projekten unter- tor sein?
„Schwammstadt“ diskutiert. sucht er die klimapolitischen Ansätze
deutscher und europäischer Städte.
Zwei Forschungsprojekte des IRS
Städte werden deshalb in der Klima- adressieren diese Fragen. Im Projekt
debatte heute überwiegend als Trei- „Matching Forerunner Cities“ (MaFoCi)
ber des Fortschritts wahrgenommen. eruierten Kristine Kern und Wolfgang
In seinem Buch „If Mayors Ruled the Haupt von der Forschungsabteilung
World“ schrieb der amerikanische Poli- „Institutionenwandel und regionale
tologe Benjamin R. Barber den Städ- Gemeinschaftsgüter“ in Kooperation
ten sogar die Rolle der zentralen poli- mit der finnischen Åbo Akademi Uni-
tischen Gestalter einer vernetzten Welt versity und im Auftrag der finnischen
zu – die somit aus seiner Sicht die „dys- Großstadt Turku – einer Klimaschutz-
funktionalen“ Nationalstaaten ablösen. Vorreiterstadt, die bis 2029 klimaneu-
4 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 5
tral werden will –, was die Stadt von vertiefende Fallstudien („Pfadanaly-
vergleichbar positionierten Städten sen“) in den drei Partnerstädten durch,
im Ostseeraum in Sachen Klimapoli- deren Ziel es war, zu verstehen, wie
tik lernen kann. Als Vergleichsstädte Städte im Lauf der Zeit überhaupt zu
wurden dabei Malmö (Schweden), ihrer eigenen Klimapolitik kommen
Groningen (Niederlande) und Rostock – was sie treibt, was sie hemmt, was
(Deutschland) ausgewählt. Die drei ihre Besonderheiten ausmacht. Spä-
Städte weisen viele strukturelle Ähn- ter, sobald mehr über die strukturellen
lichkeiten mit Turku auf: Sie sind ähn- Unterschiede der 104 Untersuchungs-
lich groß, gelten in ihren jeweiligen städte bekannt war, wurden solche
Ländern als klimapolitische Vorrei- Pfadanalysen für 17 weitere, sehr
ter, sind traditionsreiche Hansestädte, unterschiedlich aufgestellte Städte
verfügen als alte Universitätsstädte durchgeführt. Insgesamt führte das
über eine starke Forschungsinfra- Projektteam so über 70 Interviews mit
struktur und mussten im Lauf ihrer Janne Irmisch Vertreter*innen aus Stadtverwaltun-
Geschichte ähnliche Strukturwandel- Tel. 03362 793 130 gen, Kommunalpolitik und Zivilgesell-
prozesse bewältigen. janne.irmisch@leibniz-irs.de schaft in 20 Städten.
Im transdisziplinären Forschungs- Janne Irmisch ist Geographin und Zwischen Klimaschutz und
wissenschaftliche Mitarbeiterin der
projekt „Urbane Resilienz gegenüber
Forschungsabteilung Klimaanpassung
extremen Wetterereignissen – Typo- „Institutionenwandel und regionale
logien und Transfer von Anpassungs- Gemeinschaftsgüter“. Im Projekt „Urbane Es zeigte sich: Städtische Klimapolitik
strategien in kleinen Großstädten und Resilienz gegenüber extremen Wetter- ist zunächst ganz klar eine Ressourcen-
Mittelstädten“ (ExTrass), welches das ereignissen“ beschäftigt sie sich mit frage. Große Städte mit einem größe-
IRS im Verbund unter anderem mit der kommunaler Klimaschutz- und Klima- ren Budget für Klimapolitik können
Universität Potsdam und den Projekt- anpassungspolitik, der klimapolitischen sich Fachabteilungen und feste Stellen
Pfadentwicklung in deutschen Mittel-
partnerstädten Potsdam, Würzburg für Klimaschutz und/oder Klimaan-
und Großstädten sowie dem Transfer
und Remscheid vorantreibt, steht die kommunaler Klimaschutz- und passung eher leisten, während kleinere
Anpassung an Extremwetter in deut- Anpassungsmaßnahmen. Kommunen oft bestenfalls auf Förder-
schen Städten im Vordergrund. Das mittelbasis tätig sind und Klimamana-
Team des IRS, bestehend aus Kristine ger*innen nur befristet beschäftigen
Kern, Wolfgang Haupt, Peter Eckers- können. Die seit längerem führen-
ley und Janne Irmisch, erhob die kli- den Metropolen besetzen weiterhin
mapolitische Aktivität, sowohl im die Spitzenplätze in Klimaschutz und
Klimaschutz als auch in der Klima- Klimaanpassung (siehe Kasten S. 8),
anpassung, in allen kreisfreien deut- wobei der Klimaschutz bereits deutlich
schen Städten über 50.000 sowie allen länger etabliert ist und im Lauf der Zeit
Städten über 100.000 Einwohner (insg. durch Klimaanpassungsaktivitäten
104 Städte). Mit Hilfe von umfangrei- ergänzt wurde. Dennoch haben sich
chen Desktop-Recherchen, Analysen auch einige kleinere Großstädte und
von Policy-Dokumenten und Inter- auch Mittelstädte in starke Positionen
Podcast Episode 8:
views mit Expert*innen identifizier- vorgearbeitet. Dabei ist eine gewisse
Städte im Klimawandel:
ten die Forschenden klimapolitische Resilienz oder Anpassung?
Rollenspezialisierung erkennbar, etwa
Strategien und institutionelle Struk- die Unterscheidung zwischen „Leader“
turen, einschließlich personeller Res- und „Pioneer“. Manche Städte sind
sourcen. Auch untersuchte das Team überaus aktiv in internationalen Netz-
die zeitliche Entwicklung der Konzepte werken, erhalten Preise für ihre Klima-
und Strategien sowie ihre Umsetzung und Nachhaltigkeitspolitik und insze-
in konkrete Maßnahmen. Indem sie nieren sich als Vorbilder („Leaders“ wie
die Funde zählten und mit Punkten beispielsweise Freiburg). Andere ver-
bewerteten, konnten sie die klimapoli- fügen über sehr fortschrittliche Kon-
tische Aktivität von Städten quantifi- zepte und Maßnahmen, kommuni-
zieren und unterschiedlichen Clus- zieren dies aber weniger nach außen,
tern zuordnen (siehe Kasten S. 8). Zu denn sie haben weniger Interesse oder
Beginn des Projekts führte das Team schlicht keine Kapazitäten, ein inter-
6 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021
nationales Profil zu bilden („Pioneers“ aus: „Es geht ja immer um Flächen. und einschlägige Forschungsinstitute
wie etwa Karlsruhe). Was macht man mit einem Dach? Man verfügen oder darüber hinaus das
kann es begrünen – eine klassische Kli- Selbstbild einer Wissenschaftsstadt
Auch die Unterscheidung zwischen maanpassungsmaßnahme. Man kann pflegen, ist es deutlich wahrscheinli-
Klimaschutz und Klimaanpassung Solarzellen darauf bauen – eine klas- cher, dass sie sich aktiv mit dem Kli-
ist für kleinere Städte sehr bedeut- sische Klimaschutzmaßnahme. Man mawandel auseinandersetzen und
sam. Manche Städte sind stark auf kann auch beides kombinieren. Dazu entsprechende Strategien entwickeln.
Klimaschutz spezialisiert und haben müssen die beiden Bereiche aber koor- Besonders produktiv sind dabei ver-
erst spät begonnen, Klimaanpassungs- diniert handeln“. Aus der Sicht von trauensvolle Beziehungen und Aus-
konzepte zu entwickeln (z.B. Bonn, Kommunen rückt die Anpassung an tauschformate zwischen Wissenschaft
Erlangen, Freiburg). Andere stellen den Klimawandel zunehmend ins und Stadtverwaltung. Ein Beispiel für
die Klimaanpassung von Anfang an Zentrum der Aufmerksamkeit. Zwar eine solche etablierte Beziehung ist die
in den Vordergrund (z.B. Oberhausen, handelt es sich, wie beim Klimaschutz, im Jahr 2018 geschlossene „Klimapart-
Solingen, Wuppertal, Karlsruhe). Wie- nicht um eine Pflichtaufgabe der kom- nerschaft Stadt und Wissenschaft“ in
der andere, wie etwa das bayerische munalen Selbstverwaltung (siehe auch Potsdam. Hinderlich für klimapoli-
Würzburg, starteten insgesamt spät S. 12), jedoch sind verschiedene Pflicht- tische Aktivität ist es dagegen, wenn
in eine eigene Klimapolitik, adres- aufgaben davon berührt: die Sicherung eine Stadtgesellschaft, insbesondere
sieren nun aber beide Handlungsfel- der Trinkwasserversorgung etwa, und ihre politischen Netzwerke, von Ver-
der gemeinsam. Selbst unter den inter- der Schutz der Bevölkerung vor Katast- treter*innen traditioneller fossiler
nationalen Spitzenreitern sind hier rophen. Klimaschutz muss dagegen in Industriebranchen dominiert sind,
Unterschiede erkennbar. So gehört einem zunehmend spannungsgelade- und wenn die Identität der Stadt
das finnische Turku weltweit zu den nen Umfeld (siehe S. 22) mit anderen stark durch diese Industrien geprägt
führenden Städten im Klimaschutz, Zielen der städtischen Bau-, Verkehrs- ist. Beobachtet hat das Forschungs-
hat aber im Bereich Klimaanpassung und Energiepolitik in Übereinstim- team diesen Zusammenhang etwa in
Nachholbedarf. mung gebracht werden. einzelnen traditionellen Zentren der
Automobilproduktion sowie in Zentren
Zur Integration von Klimaschutz und Triebkräfte und Hindernisse der Kohleförderung und -verstromung.
-anpassung hat das ExTrass-Team im für Klima-Aktivität Mehrere Städte aus dieser Gruppe
Lauf der Forschung eine differenzierte gehören zu den klimapolitisch inak-
Position entwickelt. Im IRS-Podcast Generell wird die klimapolitische Akti- tivsten der untersuchten Gesamtheit.
Society@Space spricht sich Stadtfor- vität von Städten begünstigt durch die
scher Wolfgang Haupt für eine enge Präsenz wissenschaftlicher Institutio- Förderlich, insbesondere für den Kli-
Abstimmung der Handlungsfelder nen. Wenn Städte über Universitäten maschutz, kann es sein, wenn Städte
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 7
Zugriff auf Infrastrukturbetriebe der Grundsatzentscheidungen über die
Energieversorgung, des öffentlichen Ausgestaltung von Energieversor-
Verkehrs oder der Wohnraumversor- gungsnetzen Städte und ihre Klima-
gung ausüben können, etwa durch Performance für Jahrzehnte prägen.
kommunales Eigentum. Dies zeigt sich
wiederum am Beispiel der Stadt Turku, Ähnlich wirken sich Gelegenheitsfens-
die über städtische Unternehmen eine ter in der Baupolitik aus. Sofern eine
klimawirksame Infrastrukturpolitik Stadt über Planungskapazitäten, güns-
gestaltet. Ähnliches zeigt sich in Frei- tige Eigentumsverhältnisse, Investi-
burg und Potsdam. Gerade am Beispiel tionskapital, freie Flächen und/oder
der Energiepolitik, besonders in der einen gestaltbaren Gebäudebestand
aktuell angespannten Lage auf dem verfügt, kann sie zahlreiche Maßnah-
Gasmarkt, wird jedoch deutlich, dass men umsetzen, welche zu einer besse-
das Ziel der Energiesicherheit unter- ren Anpassung an den Klimawandel
schiedlich verstanden und adressiert führen und den Ausstoß von Treib-
werden kann: im Sinne einer entschie- hausgasemissionen pro Kopf deutlich
denen Hinwendung zu regenerativen verringern. Sind Städte jedoch durch
Energien und dezentraler Produktion, naturräumliche Gegebenheiten (z.B.
oder im Sinne einer eher defensiven Kessellage, Lage an Flüssen und am
Absicherung mit fossilen Energieträ- Meer) und den Gebäudebestand (z.B.
gern. Die Forschung hat gezeigt, dass denkmalgeschützt oder wenig kom-
Klimaschutz im Welterbe
In historischen Innenstädten gibt es häufig und zunehmend
Konflikte zwischen denkmalschutzrechtlichen Vorgaben und
dem Ziel, Bauten klimagerecht umzugestalten. Ein Team be-
stehend aus Forschenden des IRS und der Berner Fachhoch-
schule beleuchtet das Zusammenspiel von Kulturerbe und
Klimapolitik nun unter einem neuen Blickwinkel. Die Au-
tor*innen fragen: Inwiefern beeinflussen sich Klimapoli-
tik und Urban Heritage Management gegenseitig? Welche
Schnittstellen und Synergien gibt es zwischen beiden? Und
was können Städte mit großer denkmalgeschützter Bau-
substanz voneinander lernen?
Die Fallstudie in den UNESCO-Welterbestädten und „Mat-
ching Cities“ (siehe S. 4) Bern und Potsdam zeigt, dass die
historischen Strukturen der Städte die heutigen Hand-
lungsmöglichkeiten stark eingrenzen – jedoch nicht nur
im negativen Sinn. Die Welterbegebiete bieten im Gegen-
teil durchaus gute Voraussetzungen für eine nachhaltige,
klimaneutrale Stadt: Der mittelalterliche Stadtkern Berns
wurde nicht autogerecht umgebaut und bildet so eine Stadt
der kurzen Wege. Potsdams großflächige Grün- und Was-
serflächen unterstützen die Abmilderung von Klimawandel
folgen. In beiden Städten wurden – auch aus Denkmal-
schutzinteresse – historische Gebäude energetisch saniert,
in der Berner Innenstadt gar Infrastruktur für Fernwärme
und E-Mobilität installiert. So beweisen Bern und Potsdam,
dass Städte mit historischer Innenstadt nicht nur trotz, son-
dern auch aufgrund des Kulturerbes klimapolitische Vorrei- Kern, Kristine; Irmisch, Janne; Odermatt, Colette;
Haupt, Wolfgang; Kissling-Näf, Ingrid (2021):
ter werden können. Die Studie förderte zudem zahlreiche Cultural Heritage, Sustainable Development,
Lernpotenziale zwischen Potsdam und Bern sowie für viele and Climate Policy: Comparing the UNESCO World
Heritage Cities of Potsdam and Bern. Sustainability,
weitere historische Innenstädte – insbesondere die 90 euro- 13 (16), p. 9131.
päischen Welterbestädte – zu Tage. doi.org/10.3390/su13169131
8 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021
munaler Besitz) eingeschränkt, ste- Städtische öffentlichen Sektor, jedoch ist gesell-
hen ihnen weniger Optionen für eine schaftliche Mitbestimmung an der
klimaorientierte Baupolitik offen. Hier Klimapolitik ist Politikformulierung dort kaum ver-
ist jedoch anzumerken, dass Bereiche ankert. Mit Groningen und Rostock
mit historischen Gebäuden oft bereits
eine standen im Projekt zwei partizipa-
nachhaltig und klimafreundlich Ressourcenfrage. tionsstarke Städte als Vergleichsfälle
gestaltet sind – etwa durch eine bestän- zur Verfügung. Besonders Groningen
dige Bauweise, kurze Wege und versi- Große Städte in den Niederlanden blickt auf eine
ckerungsfreundliche Bodenbeläge wie können sich jahrzehntelange Tradition aktiver bür-
Kopfsteinpflaster (siehe Kasten S. 9). gerschaftlicher Initiative zurück, die
Fachabteilungen und unter anderem wesentlich zur Trans-
Zivilgesellschaft als feste Stellen für formation Groningens zur Fahrrad-
Legitimationsquelle und stadt beigetragen hat. Der Unterschied
Machtfaktor Klimaschutz und/ erwies sich jedoch als so groß, dass
Erkenntnisse aus den Vergleichsstäd-
oder Klimaanpassung
Gerade in den letzten Jahren gewann ten kaum übertragbar waren. Fündig
die zivilgesellschaftliche Dimension eher leisten, wurde das Forschungsteam dagegen in
städtischer Klimapolitik massiv an einem Projekt der Stadt Zwickau, das
Bedeutung. Das liegt zum Teil am während kleinere wie ExTrass ebenfalls über die BMBF-
wachsenden Wunsch nach Partizi- Kommunen oft Förderlinie „Zukunftsstadt“ gefördert
pation in der Bevölkerung und in der wird. Die sächsische Industriestadt
Politik selbst (siehe S. 22). Das IRS bestenfalls auf gehört erst seit der Eröffnung des VW-
untersuchte im Rahmen des MaFoCi- Fördermittelbasis Elektroautowerks im Jahr 2019 zu den
Projekts im Auftrag der Stadt Turku wirtschaftlichen Profiteuren einer kli-
auch die Möglichkeiten einer verbes- und befristet mafreundlichen Transformation. Die
serten zivilgesellschaftlichen Partizi- Bevölkerung blieb jedoch überwiegend
agieren können.
pation an der städtischen Klimapoli- skeptisch, und Partizipationsstruktu-
tik. Turku – wie Finnland insgesamt ren waren generell wenig ausgeprägt.
– verfügt zwar über einen äußerst Von Zwickau konnte die Stadtverwal-
handlungsfähigen und modernen tung von Turku lernen, wie sich Parti-
Städte im Klima-Ranking
Ein Team des IRS und der Universität Potsdam hat 104
Groß- und Mittelstädte in Deutschland nach dem Umfang
und dem Ambitionsniveau ihrer klimapolitischen Aktivitäten
sortiert (siehe S. 6). Daraus entstanden je ein Städteranking
für Klimaschutz und für Klimaanpassung, ein kombinier-
tes Gesamtranking sowie eine Gruppierung in sechs Cluster
von Städten, die mit ihrem Politik-Mix jeweils ähnlich auf-
gestellt sind. Berlin ist auf Platz 1 des Gesamtrankings und
des Klimaanpassungsrankings. Große Städte dominieren so-
wohl die Top 20 des Gesamtrankings als auch die Städte
(Gruppe 1), die in Klimaschutz und -anpassung sehr stark
sind. Am nächsten dazu liegen Großstädte (Gruppe 2), die in
beiden Feldern stark sind, aber einen Schwerpunkt auf Kli-
maanpassung legen, wie etwa Dresden, Köln und Duisburg. ken präsente Städte (Gruppe 4) sind u. a. Bochum, Moers
Die Forschenden schließen daraus, dass die Ressourcen und und Osnabrück. Im hinteren Bereich der drei Rankings fin-
der Vorsprung großer Städte beim Klimaschutz auch häu- den sich überwiegend die kleineren Mittelstädte. Die Studie
fig bei der Formulierung von Klimaanpassungsstrategien bezieht sich auf Aktivitäten bis Ende 2018. Die Autor*innen
helfen. Manche kleineren Städte belegen Spitzenpositionen planen eine Aktualisierung und Erweiterung des Rankings
im Klimaschutz, während sie in der Klimaanpassung weni- auf etwa 190 Städte.
ger aktiv sind (Gruppe 3), wie etwa Emden, Kempten und Otto, Antje; Kern, Kristine; Haupt, Wolfgang; Eckersley, Peter; Thieken, Annegret
Kaiserslautern. Bei Klimaschutz und -anpassung gleicher- (2021): Ranking Local Climate Policy: Assessing the Mitigation and Adaptation
Activities of 104 German Cities. Climatic Change, 167 (5)
maßen aktive, jedoch seltener in internationalen Netzwer- link.springer.com/article/10.1007/s10584-021-03142-9
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 9
zipationsstrukturen in einem Umfeld gelang, auch tiefsitzende Widerstände
ohne ausgeprägte Partizipationskultur zu lösen. „Die lokalen Fridays4Future-
IRS DIALOG
nach und nach erproben und etablie- Gruppen sind immer weitergegan-
ren lassen. Zwar unterscheidet sich 1 2021
gen, waren nie zufrieden und haben
das Niveau der zivilgesellschaftlichen Forschungsbericht
kontinuierlich Druck gemacht“, erklärt
Partizipation von Stadt zu Stadt, doch Wolfgang Haupt, Peter Eckersley, Kristine Kern ExTrass-Projektmitarbeiterin Janne
Transfer und Skalierung
ist ein zunehmendes Interesse an der von lokaler Klimapolitik Irmisch. „Fridays4Future-Proteste wa-
Beteiligung der Bevölkerung fast über- Konzeptionelle Ansätze, Voraussetzungen und Potenziale
ren als Schlüsselereignisse auch wirk-
all zu verzeichnen. samer als beispielsweise die Ausru-
fung des Klimanotstands in vielen
Allerdings wurde die Zivilgesellschaft Kommunen“, so Irmisch weiter. Nicht
I RS
in den letzten Jahren selbst zu einem nur durch Streiks und Demonstratio-
Leibniz-Institut für
Raumbezogene Sozialforschung
Machtfaktor, der klimapolitische Akti- nen, sondern auch durch regelmäßige
vität maßgeblich beeinflusste, beson- Haupt, Wolfgang; Eckersley, Peter; Gespräche mit Politik und Verwaltung,
ders in Gestalt der Bewegung Fridays- Kern, Kristine (2021): Transfer und erreichten die jungen Aktivist*innen
4Future. In vielen Städten erkannte Skalierung von lokaler Klimapolitik. etwa Sofortmaßnahmen und Mittel-
zwar die politische Ebene seit Jahren Konzeptionelle Ansätze, Vorausset- aufstockungen. In der Konsequenz hät-
zungen und Potenziale. Forschungs-
grundsätzlich die Notwendigkeit kli- ten sich Ortsgruppen anderer Umwelt-
bericht. IRS Dialog, 1/2021
mapolitischer Maßnahmen an und organisationen wie BUND und Green-
entwickelte umfassende Strategie- peace – durchaus auch aus taktischen
konzepte. Fehlende Budgets, Stellen Erwägungen – hinter Fridays4Future
und Routinen in der Verwaltung wie gestellt, so dass die Zivilgesellschaft
auch eine fehlende Kultur der Aus- auf breiter Front mobilisiert wurde.
einandersetzung schafften jedoch
effektive institutionelle Barrieren Können Städte voneinander
gegen eine Übersetzung von Bekennt- lernen?
nissen oder Konzepten in Handlun-
gen. Über die untersuchten Städte Insbesondere in den derzeit wenig
hinweg zeigte sich nun, dass es der aktiven Kommunen stehen Lokalpoli-
Bewegung dank ihrer Beharrlichkeit tiker*innen und Verwaltungen nun vor
10 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021der Herausforderung den zunehmen- Turku Urban Research Programme
Das Ressourcenproblem insbesondere
RESEARCH REPORTS 1/2021
den politischen und gesellschaftlichen kleinerer Stadtkommunen wird sich
Druck in geeignete Strategien zu über- dadurch jedoch nicht vollständig lösen
führen und die vorgeschlagenen Maß- lassen. Die Festsetzung von Klima-
nahmen umzusetzen. Gerade kleinere schutz und Klimaanpassung als kom-
und ressourcenärmere Städte tun sich munale Pflichtaufgabe könnte hier-
damit schwer. Wohin sich orientieren? bei Abhilfe schaffen, da den Städten
In der Öffentlichkeit sind besonders dann – anders als bisher – auch Mittel
Kristine Kern, Sam Grönholm,
die erfolgreichen und bestens ver- Wolfgang Haupt, Luca Hopman,
Nina Tynkkynen, and Pekka Kettunen für diese Aufgaben zugewiesen wür-
netzen Leader-Städte sichtbar. Ihr den (siehe S. 12). Dies würde gerade
Vorsprung wirkt uneinholbar, ihre Matching Forerunner Cities:
Assessing Turku's Climate Policy in Comparison
with Malmö, Groningen and Rostock
solchen Kommunen helfen, die bis-
Entwicklungspfade zu kopieren ist her auch aufgrund fehlender Mittel
für die meisten „Nachzügler“-Städte noch gar nicht klimapolitisch aktiv
keine Option. Kern, Kristine; Grönholm, Sam; Haupt, geworden sind. Generell blieben die
Wolfgang; Hopman, Luca; Tynkkynen, spezifischen Problemlagen von klei-
Nina; Kettunen, Pekka (2021): Matching
Wie Wolfgang Haupt, Peter Eckers- nen Stadtkommunen in der Forschung
Forerunner Cities: Assessing Turku's Cli-
ley und Kristine Kern in ihrem For- mate Policy in Comparison with Malmö,
bislang noch zu wenig beachtet. Auch
schungsbericht „Transfer und Skalie- Groningen and Rostock. Turku Urban das ExTrass-Projekt bezog bisher nur
rung von lokaler Klimapolitik“ (IRS Research Programme. die kreisfreien Städte ab 50.000 Ein-
Dialog 1/2021) zeigen, ist das klima- Research Report, 1/2021 wohner ein und ließ damit viele klei-
politische Lernen von Städten unterei- nere Stadtkommunen außen vor. Das
nander noch kaum ausgeprägt. Unpas- Projekt tritt ab 2022 allerdings in eine
sende Vorbilder sind eine mögliche zweijährige Transferphase ein, in der
Erklärung dafür. Wie bereits gezeigt, die bislang gewonnenen Erkenntnisse
kann es sogar für eine bestens aufge- einer noch breiteren Nutzung zuge-
stellte Pionierstadt des Klimaschutzes führt werden und weitere Daten erho-
wie Turku schwierig sein, geeignete Addressing the Climate ben werden sollen. In dieser zweiten
Crisis
Vorbilder für die eigene Weiterent- Local action in theory and Phase wird das Projektteam alle deut-
practice
wicklung zu finden. Der im Rahmen schen Städte ab 50.000 Einwohner in
Edited by
des MaFoCi-Projekts entwickelte „Mat- Candice Howarth
Matthew Lane
die Betrachtung einbeziehen.
Amanda Slevin
ching Cities“-Ansatz kann hier mög-
licherweise Abhilfe schaffen. Laut
diesem Ansatz sollten klimapolitisch
Verantwortliche in Städten versu- Das Projekt „Urbane Resilienz
Haupt, Wolfgang: Eckersley, Peter; Kern,
chen, bezogen auf eine konkrete Pro- Kristine (2021): How Can ‘Ordinary’ Cities gegenüber extremen Wetterereig-
blemstellung, andere Städte zu finden, Become Climate Pioneers? nissen – Typologien und Transfer
die sich in einer ähnlichen Situation In C. Howarth, M. Lane, & S. Amanda von Anpassungsstrategien in klei-
befinden, aber bereits einen gewis- (Eds.), Addressing the Climate Crisis: Local nen Großstädten und Mittelstäd-
sen Erfahrungsvorsprung haben. action in theory and practice (pp. 83-92). ten“ (ExTrass) wird vom Bundesmi-
Diese spezifischen Erfahrungen wer- Cham: Palgrave Macmillan. nisterium für Bildung und Forschung
doi.org/10.1007/978-3-030-79739-3_8
den für die eigene Situation eine hohe (BMBF) gefördert und an der Uni-
praktische Relevanz haben. Eine versität Potsdam koordiniert. Wei-
mittelalterlich geprägte Stadt, die in tere Verbundpartner sind die Adelphi
hohem Maß vom Tourismus abhängig Research gGmbH, die Landeshaupt-
ist, wie Speyer oder Bamberg, sollten stadt Potsdam, die Johanniter-
sich dementsprechend andere Vorbil- Unfall-Hilfe e.V., die Stadt Remscheid
der suchen als etwa eine altindustriell und die Stadt Würzburg. ExTrass
geprägte Stadt wie Cottbus oder Gel- läuft von 2018 bis 2023.
senkirchen. Das ExTrass-Team arbei- www.extrass.de
tet derzeit an einer Handreichung für
Kommunen, die es ihnen erleichtern
soll, ihre eigene Position zu reflektie-
ren, passende Referenzfälle zu finden
und Kontakte aufzubauen.
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 11Klimapolitische Steuerung:
(Nicht nur) auf die Bundesländer
kommt es an
Auf welcher Ebene findet Klimapolitik statt? Sind Städte die Treiber oder setzen sie nur Vorgaben um,
die auf höherer Ebene beschlossen werden? Tatsächlich wirkt eine Kombination beider Mechanismen –
und vieler weiterer, die zwischen diesen Extrempolen liegen. Neben der EU- und der Bundesebene sind
in Deutschland besonders die Bundesländer einflussreiche Akteure, die vielfältige – und unterschied-
lich ambitionierte – Antworten auf den Klimawandel finden. Städte stehen klimapolitisch wiederum mit
allen Ebenen, von regional bis europäisch, in Kontakt.
Wie viele andere politische Fragen xen Problemen wie der Klimapolitik
auch, wird die Klimapolitik auf unter- wenig Erfolg verspricht. Es fehlen die
schiedlichen territorialen und admi- für gemeinsames Lernen nötigen Aus-
nistrativen Ebenen verhandelt: auf der tauschbeziehungen, es fehlt die Sen-
internationalen (UN), der transnatio- sibilität für unterschiedliche Bedürf-
nalen (EU), der nationalen, der sub- nisse, Bedingungen und Fähigkeiten.
nationalen (in Deutschland: Bundes- Im Fall von „Horizontal Governance“
länder), regionalen und lokalen bzw. vernetzen sich Akteure einer Ebene,
kommunalen Ebene. In der Forschung zum Beispiel Regionen oder Städte,
wird der Begriff „Mulitlevel Gover- um voneinander zu lernen und mit-
nance“ verwendet, um Steuerungs- einander zu kooperieren. Diese Steue-
prozesse zu beschreiben, die über rungsform ist anspruchsvoll. Beson-
verschiedene Ebenen hinweg, also im ders gut ausgestattete und vernetzte
„Mehrebenensystem“ organisiert wer- Dr. Peter Eckersley Akteure bedienen sich ihrer. Für die
den. Wie funktioniert diese Steuerung Tel. 03362 793 187 breite Masse der Gebietskörperschaf-
im Feld der Klimapolitik, und welche peter.eckersley@leibniz-irs.de ten fehlt jedoch sowohl die Verbind-
Ergebnisse produziert sie? lichkeit als auch die nötige Mittelaus-
Peter Eckersley ist Politikwissenschaftler
stattung. Es bleibt als dritte Option die
und wissenschaftlicher
Steuerung im Mitarbeiter der Forschungsabteilung
„Vertical Governance“, bei der höhere
Mehrebenensystem: „Institutionenwandel und regionale Ebenen zwar Vorgaben machen, bei der
Kooperation gewinnt Gemeinschaftsgüter“. Im Projekt „Urbane es aber (formelle wie auch informelle)
Resilienz gegenüber extremen Wetter- Austausch- und Aushandlungsbezie-
Im Forschungsbericht „The Multi-level ereignissen“ untersucht er die Klima- hungen in jede Richtung gibt, bei der
Context for Local Climate Governance politik deutscher Städte. Seine weite- Ebenen übersprungen und auch nicht-
ren Forschungsinteressen liegen in den
in Germany” benennen Peter Eckers- oder halbstaatliche Akteure (Verbände,
Bereichen Lokale Governance, Klima
ley, Kristine Kern, Wolfgang Haupt wandel, Policyforschung und NGOs) einbezogen werden können.
und Hannah Müller drei Grundty- Austeritätspolitik. Die Forschung zu Klima-Governance
pen der Multilevel Governance. Im Fall befindet diese auf den ersten Blick
von „Hierarchical Governance“ wer- kompliziert wirkende Steuerungs-
den Ziele und Handlungsverpflich- form als die wirkmächtigste der drei.
tungen von oben nach unten durch-
gereicht. Jede Ebene muss der nächst In der Praxis finden sich zahlreiche
höher liegenden folgen und kann der Beispiele für Vertical Governance.
darunter liegenden Vorgaben machen. Gerade auf der EU-Ebene herrscht eine
Die Governance-Forschung hat gezeigt, Kombination aus hierarchischen und
dass diese vor allem für zentralistische kooperativen Elementen vor. Verbind-
Staaten typische Steuerungsform zwar liche Vorgaben, wie das im Jahr 2020
effizient anmutet, aber bei komple- neu gefasste Reduktionsziel der EU für
12 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 13
Treibhausgasemissionen, das eine Ver- gemacht, was sie mit dem relativ star-
ringerung um 55 % bis 2030 (gegen- ken Einfluss der Länder in der Bun-
über dem Stand von 1990) vorsieht, despolitik (etwa über den Bundesrat)
sind das Ergebnis von Aushandlungs- erklären. Der oft als behäbig kritisierte
prozessen unter und mit den Mitglieds- Föderalismus erlaubt sowohl koopera-
staaten. Verschiedene Initiativen die- tive Politikformulierung als auch Wett-
nen der Umsetzung der Ziele, so etwa bewerb und das Experimentieren mit
das 2005 eingeführte Handelssystem verschiedenen Ansätzen auf Landes-
für Emissionsrechte in der Energie- und kommunaler Ebene. Im Rahmen
erzeugung, der Großindustrie und der „Kommunalrichtlinie“ stellt der
im innereuropäischen Flugverkehr. Bund erhebliche Finanzmittel für den
Für weitere Branchen wie etwa Ver- Klimaschutz in Kommunen zur Ver-
kehr, Bau und Landwirtschaft wurden fügung, mit dem „Masterplan 100 %
durch die EU ebenfalls Vorgaben for- Klimaschutz“ werden besonders ehr-
muliert und mit Richtlinien, wie etwa Dr. Wolfgang Haupt geizige Kommunen gefördert. Dies
der Energieeffizienzrichtlinie oder der Tel. 03362 793 187 dient auch der Vernetzung und dem
Richtlinie über die Gesamtenergieeffi- wolfgang.haupt@leibniz-irs.de Lernen der Kommunen untereinan-
zienz von Gebäuden untersetzt, die von der. Zugleich setzt die Bundesebene
Wolfgang Haupt ist Stadtforscher und
den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. stellvertretender Leiter der Forschungs-
auch verbindliche Ziele, zuletzt mit
abteilung „Institutionenwandel und dem Klimaschutzgesetz von 2019, das
Die EU arbeitet in ihrer Klimapoli- regionale Gemeinschaftsgüter“. In seiner eine Reduktion von Treibhausgasemis-
tik auch in netzwerkartigen Struk- Forschung beschäftigt er sich schwer- sionen bis 2030 um 65 % (gegenüber
turen direkt mit Städten und Regio- punktmäßig mit kommunaler Klima 1990) festschreibt, und dem „Klima-
nen zusammen, wie Kristine Kern politik, transnationalen Klimanetzwerken schutzplan 2050“, der branchenspe-
und interkommunalen Lernprozessen.
in ihrem Artikel „Cities as Leaders in zifische Ziele formuliert. Wesentliche
Im Rahmen von zwei Projekten unter-
EU Multilevel Climate Governance“ sucht er die klimapolitischen Ansätze Impulse setzte das Erneuerbare-Ener-
beschreibt. Als Beispiel nennt sie den deutscher und europäischer Städte. gien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000,
„Covenant of Mayors“, eine Initiative das zunächst durch eine garantierte
der EU-Kommission, die städtischen, Einspeisevergütung einen Boom er
aber auch ländlichen Kommunen neuerbarer Energien auslöste, im Lauf
zahlreiche materielle und immate- der Zeit aber so verändert und durch
rielle Unterstützungen zukommen andere Regelungen ergänzt wurde,
lässt, wenn sie sich auf klimapoliti- dass besonders der Ausbau der Wind-
sche Ziele verbindlich festlegen, ent- energie zuletzt fast zum Erliegen kam.
sprechende Strategien entwickeln und Die nach dem Vorbild der „Energie-
Berichtspflichten akzeptieren. Zugleich wende“ benannte „Verkehrswende“
helfen die beteiligten Gemeinden und hatte ihren stärksten Effekt bislang im
Regionen sich gegenseitig und treiben Bereich der individuellen Elektromo-
eine gemeinsame Agenda voran. Die bilität – durch Kaufprämien und den
EU unterstützt lokale Gebietskörper- Ausbau der Ladeinfrastruktur.
schaften auch durch die Bereitstel-
lung von Forschungsdaten über die Starke Unterschiede auf
Gemeinsame Forschungsstelle der Landesebene
EU-Kommission und die Europäische
Umweltagentur. Kommunen können Die Ebene der Bundesländer haben die
sich darüber hinaus zertifizieren las- Forschenden als Quelle starker Diffe-
sen, etwa mit dem European Energy renzierung ausgemacht. Die klima-
Award oder dem European Climate Die Under2 Coalition ist ein 2015 politischen Ansätze der Länder unter-
Adaptation Award – Zertifizierungen, gegründetes globales Bündnis von aktu- scheiden sich deutlich, aus mehreren
die von mehreren deutschen Bundes- ell 260 subnationalen Gebietseinheiten, Gründen. Durch die Hinwendung
ländern finanziell gefördert werden. die gemeinsam Treibhausgasemissionen zu regenerativen Energien wie Wind
drastisch reduzieren wollen. Sie reprä- und Sonne gewinnen naturräumliche
sentieren zusammen 1,75 Milliarden
Auch im Verhältnis zwischen dem Besonderheiten, Siedlungsstruktur
Menschen und ca. 50 % der Weltwirt-
Bund und den deutschen Bundeslän- schaft. Das Bündnis entstand aus einer und Flächenverfügbarkeit an Bedeu-
dern haben Forschende eine große Partnerschaft zwischen Kalifornien und tung. Auch die Wirtschaftsstruktur in
Bedeutung kooperativer Ansätze aus- Baden-Württemberg. Verbindung mit dem traditionellen
14 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021Energiemix wirken sich aus. Zugleich Die Länder haben Emissionen dort gezählt werden, wo sie
haben die Länder eine besondere Ver- anfallen, und nicht dort, wo etwa Ener-
bindung zu Städten und Kommunen: eine besondere Ver gie konsumiert wird. Die fünf Länder
Zwar garantieren Grundgesetz und bindung zu Städten waren und sind Netto-Energieexpor-
Landesverfassungen die kommunale teure. Obwohl alle Kohleländer Klima-
Selbstverwaltung. Die Länder haben und Kommunen: schutzinitiativen vorantreiben, bleibt
jedoch die Aufsicht über die Kommu- ihr Ambitionsniveau insgesamt hin-
Sie können ihnen
nen und können ihnen neue Pflicht- ter dem anderer Länder wie auch der
aufgaben zuweisen, wobei sie nach neue Pflichtauf Bundesebene zurück. Zwar verab-
dem Konnexitätsprinzip verpflichtet schiedete NRW als erstes Bundesland
sind, ihnen in diesem Fall auch ent-
gaben zuweisen, überhaupt (und als einziges Kohle-
sprechende Finanzmittel zuzuweisen. beispielsweise land) ein Klimaschutzgesetz mit ver-
Zugleich haben alle 16 Länder Energie- bindlichen Reduktionszielen für Treib-
agenturen eingerichtet, um das Ler- Klimaschutz und hausgasemissionen und gründete als
nen und die Vernetzung der Kommu- Klimaanpassung. Sie erstes Land in den 1990er Jahren eine
nen bei energiepolitischen Fragen zu Energieagentur. Auch beteiligt es sich
unterstützen. So beeinflussen die Län- müssen ihnen dann als einziges Kohleland an der Under2
der lokale Klimastrategien. In ihrem Coalition, einem globalen Netzwerk
aber auch entspre
Forschungsbericht identifizieren Kern, von Regionen, die sich für den Kli-
Eckersley, Haupt und Müller fünf kli- chende Finanzmittel maschutz einsetzen. Jedoch war mit
mapolitische Grundtypen, in welche dem Wechsel von einer rot-grünen zu
sich die Länder einteilen lassen.
zuteilen. Baden- einer schwarz-gelben Regierungskoali-
Württemberg und tion im Jahr 2017 ein partieller Rück-
Zu den Kohleländern gehören Nord- bau klimapolitischer Strukturen und
rhein-Westfalen, das Saarland, Sach- Schleswig-Holstein ein Fokuswechsel von Klimaschutz zu
sen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, gehen diesen Weg. Klimaanpassung zu beobachten, etwa
deren Wirtschaftsstruktur und Ener- bei der Förderung kommunaler Aktivi-
gieproduktion deutlich von Abbau und täten wie Zertifizierungen. Branden-
Nutzung von Stein- und Braunkohle burg und Sachsen-Anhalt stellen den
geprägt sind bzw. waren. Sie haben ten- Ausbau erneuerbarer Energieerzeu-
denziell höhere Treibhausgasemissio- gung sowie Initiativen zum Ausbau
nen pro Kopf als andere Länder, wozu klimafreundlicher Industriezweige
jedoch auch der Umstand beiträgt, dass in den Mittelpunkt ihrer Klimapoli-
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 15tik. In seiner Energiestrategie aus dem Städte können als Sinn eines verstärkten lokalen Kli-
Jahr 2012 formulierte Brandenburg maschutzes. Beim Ausbau der Wind-
beispielsweise das Ziel, den regene- Pioniere neue energie verhalten beide Länder sich
rativen Anteil der Energieerzeugung dagegen zurückhaltender als andere
Bau- und Verkehrs
bis 2030 auf 32 % anzuheben, insbe- Flächenländer.
sondere durch die Widmung von 2 % lösungen erproben
der Landesfläche für die Windenergie- Die Windenergieländer Niedersach-
erzeugung.
und Klimaanpassung sen, Schleswig-Holstein und Meck-
vorantreiben. lenburg-Vorpommern verfügen über
Als Atom- und Solarenergieländer günstige naturräumliche Gegebenhei-
deckten Bayern und Baden-Württem Ländliche Gemein ten für Windkraftanlagen und wandel-
berg traditionell einen großen Teil den benötigen ten sich im Zuge der Energiewende von
ihres Energiebedarfs aus Kernener- Energie importierenden Ländern mit
gie und waren in Folge des Beschlus- Förderung von einem hohen Anteil von Nuklearener-
ses zum Atomausstieg 2011 gezwungen, gie am Energiemix zu den führenden
höheren Ebenen.
sich umzuorientieren. Dies geschah in Produzenten von Windenergie, sowohl
erster Linie durch einen massiven Aus- Für sie bietet an Land als auch offshore. Regenera-
bau der Solarenergie, der allerdings tive Energien wurden zu wichtigen
zu einem Großteil privat bzw. durch
außerdem regionale Wirtschaftsfaktoren. Zwei Länder,
die EEG-Umlage finanziert wurde. Vernetzung eine Schleswig-Holstein und Mecklenburg-
Beide Länder haben früh Umwelt- Vorpommern sind heute Netto-Ener-
politik (1970er-Jahre) und Klimapolitik Chance. gieexporteure. Alle drei Länder haben
(1990er-Jahre) institutionell verankert. sich auf Reduktionen ihrer Treibhaus-
Baden-Württemberg verabschiedete gasemissionen verpflichtet, wobei die
nach NRW das zweite Landes-Klima- Vorgaben in den beiden westlichen
gesetz mit verbindlichen Reduktions- Bundesländern ehrgeiziger und ver-
zielen, Bayern verabschiedete ein ent- bindlicher (durch Klimaschutzgesetze)
sprechendes Gesetz 2020. Beide Länder ausfallen als in Mecklenburg-Vorpom-
gehören der Under2 Coalition an, in mern. Schleswig-Holstein verpflichtet
der Baden-Württemberg eine Füh- seine Kommunen zu Klimaschutz.
rungsrolle einnimmt. Besonders aus- Niedersachens verfügt zwar bundes-
geprägt ist in Baden-Württemberg die weit über die größte regenerative Ener-
Unterstützung (etwa durch regionale gieindustrie, subventioniert aber auch
Energieagenturen), finanzielle Förde- weiterhin in großem Umfang fossile
rung und Verpflichtung der Kommu- Energieträger.
nen (über ein verbindliches Abkom-
men mit Kommunalverbänden) im
16 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021Die Energieimportländer Hessen, Stadtentwicklungs- und Planungspoli-
Rheinland-Pfalz und Thüringen ver- tiken voran. In größerem Umfang als
IRS DIALOG
fügten in der Vergangenheit nicht über die meisten Flächenländer betreiben
große fossile oder Kernenergiesekto- 3 2021
die Stadtstaaten außerdem eine ausge-
ren und werden auf absehbare Zeit von Research Report
prägte Klimaanpassungspolitik, wel-
Energieimporten abhängig bleiben, da Peter Eckersley, Kristine Kern, Wolfgang Haupt, Hannah Müller che die hohe Gefährdung der großstäd-
The multi-level context for
ihnen die räumlichen Voraussetzun- local climate governance in tischen Bevölkerung durch Hitzewellen
Germany: the role of the
gen für bedarfsdeckende regenerative federal states
und Starkregenereignisse reflektiert.
Energieerzeugung fehlen. Dennoch
sind die Länder klimapolitisch aktiv: Diese differenzierte Aufarbeitung kli-
Alle drei gehören der Under2 Coali- mapolitischer Steuerung im Mehr-
I RS
tion an. Hessen verfügt seit 2008 über ebenensystem zeigt, dass es in der
Leibniz Institute for
Research on Society and Space
eine integrierte Nachhaltigkeitsstrate- Eckersley, Peter; Kern, Kristine; Haupt, Klimapolitik zwar unterschiedliche
gie und Reduktionsziele für Treibhaus- Wolfgang; Müller, Hannah (2021): The Geschwindigkeiten und Ambitions-
gasemissionen, jedoch nicht über ein Multi-level Context for Local Climate niveaus gibt, dass es für substanzielle
Klimaschutzgesetz. Das Land fördert Governance in Germany: The Role of the Fortschritte aber auf die Wechselwir-
sehr stark kommunale Aktivitäten im Federal States. Research Report. kungen der verschiedenen Ebenen und
IRS Dialog, 3/2021
Rahmen der Nationalen Klimaschutz- die Beziehungen zwischen Gebietsein-
initiative („Kommunalrichtlinie“). heiten ankommt. Städte und Stadtge-
Rheinland-Pfalz hat sich gesetzlich sellschaften können sichtbar auf kli-
auf Reduktionsziele verpflichtet. Bei mapolitische Fortschritte drängen, als
der Umsetzung der Ziele liegt der Fokus IRS DIALOG Pioniere nachhaltige Bau-, Verkehrs
darauf, die ungewöhnlich vielen sehr und (zum Teil) Energieversorgungs-
1 2019
kleinen Kommunen des Landes bei kli- lösungen erproben, und die Anpas-
mapolitischer Kooperation zu unter- Policy Paper
sung an den Klimawandel vorantrei-
Energiewende dezentral!
stützen. Thüringen reduzierte seine Regionale Handlungsräume
ben. Im Rahmen der Energiewende
Treibhausgasemissionen von 1990 bis der Energiewende und des Klimaschutzes
Andreas Röhring und Ludger Gailing werden sie jedoch eher noch abhän-
2020 um 61 % (der größte Rückgang giger von ihrem regionalen Umfeld
aller Bundesländer) und deckt heute und großräumigen Versorgungsnet-
einen großen Teil seines Energiebe- zen. Flächenländer stehen beim Aus-
darfs aus regenerativen Quellen. Als I RS Leibniz-Institut für
Raumbezogene Sozialforschung
bau erneuerbarer Energien und grüner
einziges ostdeutsches Bundesland Industrien vor teils enormen Heraus-
außerhalb Berlins verabschiedete es Röhring, Andreas; Gailing, Ludger (2019): forderungen, weisen aber auch enorme
Energiewende dezentral! Regionale
2018 ein Klimaschutzgesetz mit ver- Potenziale auf. Kleinstädte und länd-
Handlungsräume der Energiewende und
bindlichen Reduktionszielen. des Klimaschutzes. Policy Paper. liche Gemeinden benötigen hingegen
IRS Dialog, 1/2019 Förderung von höheren Ebenen. Für
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und sie bietet regionale Vernetzung eine
Bremen verfügen nicht über die Vor- Chance handlungsfähiger zu wer-
aussetzungen für großflächige regene- den. Regionen sollten es, wie Andreas
rative Energieerzeugung. Sie sind von Röhring und Ludger Gailing in ihrem
Energieimporten sowie fossiler Ener- Policy Paper „Energiewende dezent-
gieerzeugung im eigenen Territorium ral!“ schreiben, vermeiden, lediglich
abhängig und decken nach wie vor den den Platz für flächenintensive Solar-
Großteil ihres Energiebedarfs aus fos- und Windkraftanlagen bereitzustel-
silen Quellen. Zwar haben sich alle drei len („Installationslandschaften“).
Länder gesetzlich auf anspruchsvolle Sie sollten sich stattdessen als Hand-
Ziele zur Reduktion von Treibhaus- lungsräume begreifen, die auf viel-
gasemissionen verpflichtet, jedoch fältige Arten von der Transformation
verfügen sie nur auf der Nachfrage- profitieren. Die Klimapolitik auf Lan-
seite (etwa im Verkehr sowie bei Bau des-, Bundes- und EU-Ebene steht vor
und Gebäudesanierung) über güns- dem Balanceakt, ehrgeizige Ziele und
Kern, Kristine (2019): Cities as Leaders
tige Voraussetzungen, diese Ziele Anreize vorzugeben, auf Unterstüt-
in EU Multilevel Climate Governance:
einzuhalten. Klimaschutzmaßnah- Embedded Upscaling of Local Experi- zungsbedarfe einzugehen, vernetzte
men treiben sie entsprechend über- ments in Europe. Environmental Politics, Lösungen zu entwickeln und die Ehr-
wiegend im Rahmen ihrer jeweiligen 28 (1), 125-145 geizigsten nicht auszubremsen.
IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021 17Verkehrswende in Suburbia?
Der Verkehrs- und Logistikbereich ist ein Sorgenkind des Klimaschutzes. Für eine spürbare Verringerung
seiner Treibhausgasemissionen werden neue, nachhaltige Konzepte benötigt, die über individuelle E-Mobili-
tät hinausgehen und wirksam Verkehrsströme reduzieren. Solche Konzepte werden aber bislang haupt-
sächlich im Kontext städtischer Zentren diskutiert; suburbane und ländliche Räume werden zu wenig
beachtet. Ein Projektverbund unter Beteiligung des IRS hat deshalb in einem urbanen und einem sub-
urbanen Quartier vergleichend untersucht, unter welchen Bedingungen Menschen neuartige Lösungen
in Stadtlogistik und Verkehr akzeptieren und nutzen.
Seit Jahren hinkt der Verkehrssektor und Logistiklösungen vergleichend
beim Klimaschutz hinterher. Wäh- für einen urbanen und suburbanen
rend andere Bereiche ihre Treib- Raum untersucht. Konkret geht es
hausgasemissionen spürbar senkten, dabei um Sharing-Lösungen für Las-
liegen die Emissionen beim Verkehr tenräder und um alternative Zustell-
auf dem Niveau von 1990 und gingen systeme wie anbieteroffene Paketsta-
erst durch die Corona-Pandemie etwas tionen, die den Zustellverkehr auf der
zurück, wie das Umweltbundesamt im „letzten Meile“ verringern sollen. Als
Oktober 2021 mitteilte. Die Menschen Fallbeispiele dienen die urban geprägte
im „Autoland Deutschland“ tun sich Mierendorff-Insel in Berlin-Charlot-
schwer mit Alternativen zum motori- tenburg (der Name verweist auf die
sierten Individualverkehr. Auch der Insellage zwischen Spree und Westha-
Anstieg des Online-Shoppings und fenkanal) und die Kleinstadt Erkner
der Paketzustellungen mit emissions- Dr. Ralph Richter aus dem suburbanen Gürtel um Ber-
Tel. 03362 793-215
intensiven Transportern trägt zu den ralph.richter@leibniz-irs.de
lin. Neben der Zugehörigkeit zur Met-
anhaltend hohen Emissionen bei. ropolregion Berlin haben beide Gebiete
Was sind die Gründe für die geringe Ralph Richter ist Soziologe und eine vergleichbare Einwohnerzahl
Bereitschaft zur Änderungen des Ver- wissenschaftlicher Mitarbeiter der (rund 15.000 Menschen leben auf der
haltens bei Mobilität und Logistik? Forschungsabteilung „Kommunikations- Mierendorff-Insel, 12.000 in Erkner).
Bei der Ursachenforschung rücken und Wissensdynamiken im Raum“. Seine Unterschiedlich sind jedoch die räum-
Forschungs- und Interessensschwer-
spezifische lokale Bedingungen in lichen, siedlungsstrukturellen und inf-
punkte liegen auf den Themen ländliche
den Blick: Distanzen, die überwun- Entwicklung, soziale Innovation, Sozial- rastrukturellen Gegebenheiten. Hohe
den werden müssen, und die unter- unternehmertum sowie Dorf- und Stadt- Bevölkerungsdichte, gründerzeitliche
schiedliche Ausstattung verschie- quartiersentwicklung. Blockrandbebauung und eine ausge-
dener Raumtypen – innerstädtisch, zeichnete Erschließung mit öffentli-
suburban, ländlich – mit Verkehrsin- chen Verkehrsmitteln sind im urba-
frastrukturen beeinflussen die Chan- nen Quartier prägend. Geringe Dichte,
cen für eine Verlagerung hin zu öko- eine Mischung aus Einfamilien-
logischen Alternativen. Die Forschung haus- und Plattenbaugebieten sowie
trägt diesen räumlichen Unterschieden eine autozentrierte Infrastruktur prä-
allerdings bislang zu wenig Rechnung. gen dagegen das suburbane Quartier.
Die Mobilitäts- und Logistikwende hin Seit Mai 2020 hat das Projektteam
zu nachhaltigen Verkehrs- und Liefer- beide Gebiete umfassend untersucht,
formen wird bisher hauptsächlich mit unter anderem durch Begehungen,
Blick auf Metropolen und Großstädte explorative Interviews, Medienana-
untersucht. lysen und repräsentative Haushalts-
befragungen.
Diese Forschungslücke adressiert das
Forschungsprojekt „Stadtquartier 4.1“, Vor allem die Ergebnisse der standar-
indem es die soziale Akzeptanz und disierten Haushaltsbefragungen lassen
Nutzung von nachhaltigen Verkehrs- einen systematischen Vergleich zwi-
18 IRS AKTUELL No 97 | Dezember 2021Sie können auch lesen
