IMMOWATCH Die Ergebnisse - Berliner Mieterverein eV
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Magazin des
Berliner Mieter-
verein e.V.,
Landesverband
Berlin im
Deutschen
Mieterbund
April
4/2013
MieterMagazin
IMMOWATCH
www.berliner-mieterverein.de
Die Ergebnisse
SanierungSgebiet Stadtent-
teutoburger Platz wicklungSPlan
erdwärme aufgehoben wohnen
heizkosten am teute lauter blick verengt
tieferlegen? neue leute auf neubau
MARKTPLATZ
Guter Rat …
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Das Mieterlexikon ist erhältlich in den Beratungszentren finden Sie au
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und in der Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins,
Spichernstraße 1, 10777 Berlin während der Geschäfts- Wir beraten Sie im Rahmen einer Mitgliedschaft, wenn Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger
zeiten oder beim DMB-Verlag, 10169 Berlin oder Tätigkeit, Renten oder Unterhaltsleistungen erzielen, nicht selbstständig tätig sind und die Ein-
im Internet unter www.mieterbund.de nahmen aus den von Ihnen erzielten Nebeneinkünften (z. B. Vermietung, Kapitalvermögen) die
Grenzen von 13.000 € bzw. 26.000 € bei Zusammenveranlagung nicht überschreiten.
INHALT
PANORAMA
IBB-Wohnungsmarktbericht: Attest für Erfolglosigkeit .......... 6
Auf den letzten Drücker ......................................................... 6
Wie die Verwerfungen am Wohnungs-
Mediation: Nicht bis zum Allerletzten ................................... 7
markt von Berliner Mietern wahr-
Geplantes Zweckentfremdungsverbot:
genommen, erlebt und eingeschätzt
Ein Weg mit starkem Gegenwind .......................................... 7
werden, hat der Mieterverein in einer
Energieeinsparverordnung: Auf einem Auge blind ................. 8
sechsmonatigen Umfrage ermittelt:
Die Bundesregierung berichtet: Das Armutszeugnis .............. 8
Staubsauger: Schlechte Noten für die Beutellosen .................
Asbest: Ein Sanierungsfahrplan muss her ..............................
Das aktuelle Interview:
9
9 IMMOWATCH
Mieter beobachten
14
Mieterbeiräte fordern mehr Beteiligung ................................ 10 den Wohnungsmarkt
Der Mietrechtstipp: Mietminderung nur,
wenn Mängel bewiesen werden können ............................... 10 Die Ergebnisse ab Seite
Der Literaturtipp:
Kunst an der Fassade – und ein Blick dahinter ...................... 10
Stromtarifrechner im Test: Vorsicht geboten .......................... 11
BSG zu Hartz-IV-Wohnkosten:
Jobcenter muss Modernisierungskosten zahlen .................... 11 Migranten wer-
Wohnungsbau: Bauen statt suchen? ..................................... 12 den von vielen
Aktionsbündnis zur Energiewende: Vermietern als
Kosten gerecht verteilen ........................................................ 12 Mieter zweiter
Bambusparkett: Laufen auf Gräsern ...................................... 13 Klasse behan-
delt. Das belegen
die Betroffenen
TITEL – von beiden
IMMOWATCH: Seiten
Die Ergebnisse ....................................................................... 14 Nicht mit
Kopftuch
HINTERGRUND
Stadtentwicklungsplan Wohnen:
20
Blick verengt auf Neubau ...................................................... 19
Migranten und der Wohnungsmarkt: Nicht mit Kopftuch ...... 20
Sanierungsgebiet Teutoburger Platz aufgehoben:
Am Teute lauter neue Leute ................................................... 22 Der Anbau von Nutzpflanzen auf dem
Milieuschutz: Zwei Bezirke machen Druck ............................. 23 Balkon der Stadtwohnung gewinnt immer
Pflegeleistungen: mehr Freunde. Das MieterMagazin gibt
26
Solange wie möglich in vertrauter Umgebung ...................... 24 Tipps für die Selbstversorgung:
Erdwärme: Heizkosten tieferlegen? ....................................... 25 Einkaufen war gestern ...
Balkon: Einkaufen war gestern ... ........................................... 26
MIETRECHT
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ............................ 27
Instanzen-Rechtsprechung .................................................... 30
SERVICE
BMV-Bezirksmitgliederversammlungen .................................. 5
Die BMV-Beratungszentren .................................................... 31
Beratungsstellen und weitere Angebote ................................. 32
Impressum .............................................................................. 4
Leserbriefe ............................................................................. 4
Abbildungen: balkongarten.
wordpress.com, Sabine Münch
MieterMagazin 4/2013 3
Die auf dieser Seite abgedruckten edv-technisch und juristisch seriö- ma _ Turmstrasse.pdf). Die Antwort
Leserbriefe
Beiträge sind Meinungsäußerungen sen Indizien bezüglich eines Online- des Bezirksamts Mitte ist zwar (be-
von Lesern zu Berichten im Mieter- Vertragsschlusses sind sogenannte wusst?) verschleiernd („gefundener
Magazin und geben nicht die Mei- Logfiles des Firmenservers. Vor Ge- Ersatzwohnraum“), aber sie geht von
nung der Redaktion wieder. richt legt Flexstrom als Beweis für anderen Voraussetzungen für die
vorgeblich über Verivox erfolgte Kündigung aus. Der Rechtsstaat war
Betr.: MieterMagazin 4/2012, Sei Vertragsschlüsse aber nur Screen- in Form von zwei Zivilpolizisten zur
te 23, Kristina Simons: „StromTarif shots von Tabellen mit Kundenda- Beobachtung da (siehe Antwort auf
rechner im Internet – Preisvergleich ten vor. Screenshots sind leicht zu die Anfrage). Auch hier zeigen sich
mit Tücken“ fälschen. In einem Fall wiesen die die langfristigen Folgen der Agenda
Kopien eines Kunden vom Menü 2010: Die Beseitigung des Bundes-
Böse Überraschungen des Online-Vertragsschlusses andere sozialhilfegesetzes und dessen Vor-
Nach Einsicht in die vertraglichen Teildaten auf, als die Screenshots von gaben sind ein Teil einer neuen so-
Unterlagen mehrerer durch die Ko- Flexstrom. zialen Härte. Früher gab es noch die
operation von Verivox und Flex- Verivox-Angestellte leisten den Pflicht, Hilfsbedürftige aufzusuchen.
strom Geschädigter (Selbsthilfegrup- Flexstrom-Anwälten vor Gericht F. Widmann per EMail
pe) rate ich persönlich ausdrücklich mit Behauptungen über Online-
von Online-Vertragsschlüssen über Vertragsschlüsse Schützenhilfe. Ich
Verivox und ähnliche Portale ab. persönlich habe eine solche Verivox- Betr.: MieterMagazin 3/2013, Sei
Sich die Unterlagen vom Stroman- Stellungnahme selbst gesehen. te 26, Jens Sethmann: „Parteien
bieter schicken zu lassen, um dann Trotz solcher Praktiken will die Inter- positionen zum Mietrecht – Kampf
abzuwägen, erspart böse Überra- netplattform Verivox also nichts mit um Wählerstimmen“
schungen. Ich persönlich rate auch den Internet-Vertragsschlüssen zu
Leere Kassen, leere Worte
ausdrücklich von Vertragsschlüssen tun haben, die über sie erfolgen.
mit Flexstrom ab. Verivox führt ent- L. Zwieber per EMail Die vollmundigen Ankündigungen
scheidende Teile des elektronischen von Steinbrück in Sachen Mietrecht,
Vertragsschlusses für Flexstrom durch, wie auch die vielen, vielen anderen
stellt sich aber zugleich per Allgemei- Betr.: MieterMagazin 1+2/2013, Versprechen der letzten Wochen,
ner Geschäftsbedingungen (AGB) Seite 9, Jens Sethmann: „Wilhelm sind reine Wahlpropaganda. Nichts
außerhalb jeder vertragsrechtlichen straße 5659 – Bewohner können wird realisiert werden – zumal bei un-
Verantwortung. den Abriss verhindern“ seren leeren Kassen auch gar nichts
In Artikel 246 EGBG hat der Gesetz- finanzierbar ist. Wie immer vor Wah-
geber die Aufklärungspflicht bezüg-
Ein Fall mit Potenzial len: leere Worte, Brei ums Maul und
lich des Zustandekommens von Ver- Nach Erscheinen des MieterMaga- Hypnotisierung der Wähler. Wie im-
trägen im elektronischen Geschäfts- zins wurde bekannt, dass es in der mer wird es bei einer eventuellen Re-
verkehr genauer bestimmt. Meines Flächenplan-Änderungsvereinbarung gierungsübernahme heißen: Nach
Erachtens klafft hier bei Verivox/ zum Grundstück Wilhelmstraße 56- Übernahme der Regierungsgeschäf-
Flexstrom eine internetrechtlich 59 heißt: „Berlin verpflichtet sich, te mussten wir feststellen, dass die
breite Beweislücke. Die einzigen die beantragte entwicklungsrecht- Haushaltskasse leer ist. Natürlich
liche Genehmigung für dieses Bau- eine Lüge, denn schließlich sitzt die
IMPRESSUM
Herausgeber und Verlag: Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin vorhaben einschließlich der Geneh- Opposition ja heute auch schon im
im Deutschen Mieterbund, Spichernstr. 1, 10777 Berlin, S 030/22626 - 0, migung für den Abriss des Bestands- Haushaltsausschuss und weiß, dass
Telefax 030/22626 - 161, www.berliner-mieterverein.de, E-Mail: bmv@ber
liner-mieterverein.de · Konto für Beitragszahlungen: bitte die Kontenan- gebäudes zu erteilen.“ Der Fall ent- die Kassen leer sind. Trotzdem wird
gaben unserer Überweisungsträger nutzen · Bankverbindung für sonstige wickelt sich – entwickelt er sich zum gelogen, was die Balken herhalten.
Zahlungen: Commerzbank Berlin, Bankleitzahl 100 400 00, Konto-Nummer
771 900 800 · 61. Jahrgang 2013 Spreedreieck Nummer zwo? Mein Vorschlag ist: Wahlboykott!
Geschäftsführender Redakteur: Hermann Behlau · Chefredakteur: Udo Hil- F. Widmann per EMail Keine einzige Wählerstimme wird
denstab (v.i.S.d.P.) · Redaktion: Wibke Werner, Frank Maciejewski, Reiner
Wild · Mitarbeiter: Rainer Bratfisch, Bettina Karl, Birgit Leiß, Rosemarie Mieder, etwas an diesem System ändern.
Michael Roggenbrodt, Wiebke Schönherr, Jens Sethmann · Titelfoto: Chris tian H. May per EMail
Muhrbeck · Fotografen/ Bildagenturen: Bau- und Wohnungsgenossenschaft
von 1892, Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick, Rainer Bratfisch, bal- Betr.: MieterMagazin 1+2/2013,
kongarten.wordpress.com, Malte Hentschke, Peter Homann, Valeriu Kurtu, Seite 7, Wibke Werner: „Zwangs Dem Vorschlag eines Wahlboykotts
Sabine Münch, Chris tian Muhrbeck, Daniel Schaub, Peter Schlömer, Wiebke
Schönherr, Wallpaper.com · Layout: Susanne Nöllgen/GrafikBüro · räumung von RomaFamilien – schließt sich das MieterMagazin aus
Anzeigen: Hermann Behlau (verant wortlich) · Anzeigenverkauf: scala Wo war der Rechtsstaat?“
media Ver lagsservice GmbH, Stauffenbergstraße 13, 10785 Berlin, S 030-
gutem Grund nicht an: Im demokra
211 00 95, Fax 211 00 99, E-Mail: scalamedia@arcor.de · Zur zeit gilt Anzei- tischen Staat sind Veränderungen
genpreisliste 8 vom 1.1.2002 · Satz: ComPress Media Services GmbH, Ber- Der Rechtsstaat kam in Zivil an politischen Mehrheiten und da
lin · Druck: Sattler Media Press GmbH, Hornburg
Das MieterMagazin ist das offizielle Organ des Berliner Mieterverein e.V. Zum Thema Ihres Beitrags gab es mit an politischen Verhältnissen nur
und erscheint mit zehn Ausgaben jährlich, wovon zwei Hefte Doppelnum-
mern sind. Abonnement: 20 Euro pro Jahr, Vorabüberweisung auf obiges
eine kleine Anfrage (http:susanna- durch ein entsprechendes Votum
Konto des Berliner Mietervereins. Für unverlangt eingesandte Manuskripte kahlefeld.de/fileadmin/Susanna _ der Bevölkerung möglich. Boykott
wird keine Haftung übernommen. Namentlich gekennzeichnete Artikel
stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nachdrucke nur
Kahlefeld/Dokumente/Anfragen/ ist kein Votum. Er ändert nichts.
nach Rücksprache mit der Redaktion. ISSN 0723-3418 Kleine _ Anfrage _ Bezirksebene _ Ro- Die Redaktion
4 MieterMagazin 4/2013
Liebes BMV-Mitglied, liebe Mieterinnen und Mieter,
Mitmachen
die Rekommunalisierung der Stromnetze und der Aufbau
Erinnerung
BMV-Bezirksmitgliederversammlungen 2013 eines Berliner Stadtwerks sind Ziele, die der Berliner Ener-
gietisch seit dem 11. Februar 2013 mit einem Volksbegeh-
Charlottenburg-Wilmersdorf
ren verfolgt. Der Berliner Mieterverein unterstützt dies.
Donnerstag, 11. April 2013, 19.15 Uhr
Energieversorgung gehört als Daseinsvorsorge der Bevöl-
BMV, Beratungszentrum Wilmersdorfer Straße 50/51
kerung in die öffentliche Hand. Die Netze sollen klima-
Friedrichshain-Kreuzberg freundliche Energieversorgung sichern und nicht private
Donnerstag, 4. April 2013, 18 Uhr Renditeerwartungen erfüllen. Das vom Berliner Senat
Kulturhaus „Alte Feuerwache“, Theatersaal, angekündigte Engagement in diesem Unterfangen lässt
Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin aber Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit erkennen. Deshalb
muss der Druck auf den Senat erhöht werden. Unter-
Spandau
stützen Sie mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren. Es
Freitag, 12. April 2013, 19.00 Uhr
braucht 200 000 Stimmen bis 10. Juni. Die Unterschrif-
Seniorenclub Lindenufer, Mauerstraße 10 A
tenlisten liegen in den BMV-Beratungszentren aus oder
Steglitz-Zehlendorf sind unter www.berliner-energietisch.net zu finden.
Dienstag, 9. April 2013, 19 Uhr Reiner Wild, BMVGeschäftsführer
im Bürgertreffpunkt Bahnhof
Lichterfelde-West, Hans-Sachs-Straße 4 D
Treptow-Köpenick
Mittwoch, 10. April 2013, 18.30 Uhr
Villa Offensiv, Hasselwerderstraße 38-40 /
Vorstandssprechstunde
Ecke Michael-Brückner-Straße, 1. Etage Der ehrenamtliche Vorstand des Berliner Mietervereins bie-
tet an jedem dritten Montag im Monat von 16 bis 18 Uhr
Die jeweilige Tagesordnung entnehmen Sie bitte eine Sprechstunde für Mitglieder an. Gerne stellt sich der
der Märzausgabe des MieterMagazin. Vorstand den Fragen oder Anregungen der Mitglieder.
Die nächsten Termine sind: Montag, 15. April 2013 und
Montag, 17. Juni 2013. Wegen der Pfingstfeiertage
findet im Mai keine Sprechstunde statt.
Eine Anmeldung ist bis 14 Tage vor dem Termin
unter S 226 26-120 erforderlich.
Helmut Reitzig
Wir trauern
Edwin Massalsky (Vorsitzender),
Er war über viele Jahre hinweg ein gleicher-
Eugen Koch (Schatzmeister),
maßen stiller wie nachdrücklicher und aner-
Dr. Regine Grabowski (Schriftführerin)
kannter Vertreter von Mieterinteressen an der
Basis des Mietervereins. Sein Engagement
galt insbesondere den Nachbarn in seiner
Borsigwalder Wohnsiedlung, die verkauft
und in den Privatisierungsstrudel geraten
war, nachdem sich Vorstandsmitglieder der
Gut zu wissen
BMV-Infoblätter im Internet
damaligen gewerkschaftseigenen Neuen Hei-
Als Mitglied des Berliner Mietervereins stehen Ihnen die BMV-
mat persönlich bereichert hatten. Auch im
Infoblätter im Internet unter www.berliner-mieterverein.de
Beirat des Berliner Mietervereins war Helmut
zum Abruf und Download bereit.
Reitzig eine Stimme der Basis. Stets mit knap-
Bitte geben Sie als Benutzernamen Mitglied ein,
pen Worten, engagiert und mit dem Blick da-
das Passwort lautet diesen Monat: Immowatch
rauf, wo den Mietern der Schuh drückt. Hel-
mut Reitzig ist bereits Ende 2012 verstorben. Änderung Ihrer persönlichen Daten
Wir werden ihn in Erinnerung behalten. Ihre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oder Ihr Nachname
Vorstand, Geschäftsführung und hat sich geändert? Sie können im Internet die persönlichen
Bezirksleitung Reinickendorf Daten Ihrer Mitgliedschaft ändern und dem Berliner Mieter-
des Berliner Mietervereins verein online mitteilen:
https://service.berliner-mieterverein.de/service
MieterMagazin online lesen
Wenn Sie künftig zu den Online-Nutzern des MieterMagazin
gehören wollen, dann registrieren Sie sich unter
https://service.berliner-mieterverein.de/service.
MieterMagazin 4/2013 5
Panorama
IBB-WohnungsmarktBerIcht
attest für erfolglosigkeit
Berlins Wohnungsmarkt befindet schnittlichen Wohnfläche pro Person aus berufenem Munde der vorwie-
sich in der Phase des stärksten (um 0,3 auf jetzt 38,5 Quadratme- gend kommunalen Wohnungsver-
nachfrageanstiegs, und zukünf- ter“). sorger nicht, als ob man schon viel
tig werden preiswerte Wohnun- Dieses Ergebnis der alle Jahre wieder auf den Weg Gebrachtes erkennt.
gen mehr denn je gesucht werden vorgenommenen IBB-Analyse gleicht Und auch der Berliner Mieterver-
– zwei der wichtigsten ergebnisse in den entscheidenden Punkten je- ein sieht wenig Konkretes: „Beim
des kürzlich vorgestellten Woh- nem der Vorjahre, wobei die konkre- und mit dem Senat wird viel gere-
nungsmarktberichts der Investi- ten Zahlen eine sich von Jahr zu Jahr det, aber etwas Handfestes ist da-
tionsbank Berlin (IBB). hochschraubende Marktanspannung bei noch nicht herausgekommen“,
widerspiegeln. Dass daraus keine Kon- so Geschäftsführer Reiner Wild.
sequenzen gezogen wurden, redet Letztlich attestieren in ihrem Bericht
der Bericht mit dem Umstand klein, auch die Experten der IBB dem Se-
dass „sich die Wohnungsmarktak- nat Erfolglosigkeit bei seinen bishe-
teure zunächst der Tragfähigkeit der rigen Bemühungen: Berücksichtige
Nachfrageentwicklung sicher sein man, dass aufgrund eines Planungs-
Foto: Christian Muhrbeck
mussten, bevor Maßnahmen, Pla- vorlaufs von mindestens zwei Jahren
nungen und Konzepte auf den Weg bei den Baufertigstellungen noch
gebracht wurden“. keine Trendumkehr ablesbar ist, so
Und sind sie nun auf den Weg ge- lasse sich diese wohl aber bei den
bracht? Der Verband der Berlin-Bran- 5600 im Jahr 2011 erteilten Bauge-
denburgischen Wohnungsunterneh- nehmigungen erkennen. Die Ernüch-
Wer einen neuen men (BBU) fordert, „an allen Stell- terung folgt auf dem Fuße: „Zur De-
Mietvertrag ab- Die Bevölkerung wächst durch Zuzü- schrauben für mehr Neubau und ei- ckung der zusätzlichen Nachfrage
schließt, zahlt ge und einen Geburtenüberschuss ner Verbesserung der Wohnraum- werden in Berlin in den nächsten
heute 14 Prozent und damit auch die Nachfrage nach versorgung einkommensschwacher Jahren jedoch bis zu 12 000 Woh-
mehr als noch Wohnungen, dem kein entsprechen- Haushalte zu arbeiten.“ Das klingt nungen jährlich benötigt.“ uh
vor einem Jahr des Angebot gegenübersteht. Die
Folge: Bei neuen Mietvertragsab-
schlüssen schnellten die verlangten
auf den letzten Drücker
Mieten empor (plus 14 Prozent in-
nerhalb eines Jahres), Familien rü- In buchstäblich letzter Minute wurde die Zwangsräumung
cken zusammen, um einen Umzug einer Mieterin in Reinickendorf ausgesetzt. Die 67-jährige
zu vermeiden, und preiswerte Miet- Rosemarie F. sollte aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee
wohnungen werden nachgefragt ausziehen, weil nach einem Eigentümerwechsel bei der
wie nie zuvor. Doch insbesondere in neuen Vermieterin keine Miete ankam. Die Gerichtsvoll-
den Innenstadtbezirken wird dieses zieherin war bereits vor Ort, als das Landgericht den Vor-
Markt segment durch Modernisierung gang stoppte, allerdings nur vorläufig. Die Räumung war
und allgemeinen Mietenanstieg klei- angewiesen worden, nachdem Rosemarie F. zur Verhand-
ner, die Nachfrage aber wächst – lung über die Räumungskla-
unter anderem durch wirtschaftlich ge nicht erschienen war und
schwache Zuzügler, Berufsbeginner das Amtsgericht Wedding
und Studenten. den Vortrag der Eigentü-
Laut IBB-Wohnungsmarktbericht ist merin für schlüssig befand.
Foto: Peter Homann
davon auszugehen, dass auch dort, Als Grund für den kurzfris-
wo es noch preiswerte Altbaubestän- tigen Stopp der Räumung
de gibt – Wedding, Neukölln, Moa- gab das Landgericht an,
bit –, der „Druck“ zunehmen wird Rosemarie F. solle „vor ei-
und die Stadtrandsiedlungen von ner unbilligen Härte durch
Marzahn, Neukölln und Spandau mit die drohende Zwangsvoll-
ihren noch preiswerten Wohnungen streckung“ geschützt werden. Die Rentnerin ist schwer-
zum „Überlaufbecken“ für den Ber- behindert. Am Tag der versuchten Räumung haben rund
liner Wohnungsmarkt werden. Den 200 Berliner in der Aroser Allee demonstriert. Rund 100
Umzugsstau und die damit verbun- Polizisten waren im Einsatz. Zum Zeitpunkt des Redak-
dene Bevölkerungsverdichtung do- tionsschlusses war offen, ob es einen neuen Termin für
kumentiert der Rückgang der durch- die Zwangsräumung geben wird. ws
6 MieterMagazin 4/2013
meDIatIon
nicht bis zum allerletzten
Grafik: Valeriu Kurtu
konflikte wegen Lärm, Fahrrädern nen, aber immerhin jeder Siebte ist
im treppenhaus und sonstigen un- wegen des Dauerzoffs am Ende Vorbeugen ist
annehmlichkeiten gehören in vielen ausgezogen. bekanntlich bes-
mietshäusern zum alltag. Jeder drit- Nun muss man nicht unbedingt ser als bohren
te Deutsche fühlt sich von seinen Freundschaft schließen mit seinen
nachbarn schikaniert, wie eine ak- Nachbarn, aber ein friedliches, rück- dämmende Untersetzer fürs Klavier.
tuelle studie des Internet-Portals sichtsvolles Zusammenleben unter Marco Wälisch, der im Auftrag des
„Immowelt“ ergab. Vor allem män- einem Dach sollte möglich sein. Der Berliner Mietervereins die Mediation
ner reagieren oft unangemessen Berliner Mieterverein bietet seinen durchführt, erklärt: „Häufig wird
– manchmal sogar mit körperlicher Mitgliedern daher seit einigen Jah- von mir erwartet, dass ich die Partei
gewalt oder racheaktionen. ein ren die kostenlose Möglichkeit einer desjenigen ergreife, der sich gestört L Kontakt:
wesentlich erfolgversprechenderer Mediation an. fühlt.“ Aber darum geht es bei der S 85 95 68 623,
Weg ist die mediation. Bei dieser Art der Konfliktvermitt- Mediation nicht. Der Mediator ist donnerstags von
lung suchen beide Seiten, professio- grundsätzlich unparteiisch. Er gibt 17 bis 18 Uhr
39 Prozent der Befragten gaben in nell begleitet von einem Mediator, niemandem recht, sondern unter- Außerhalb der Be-
der Immowelt-Studie an, dass sie nach einer einvernehmlichen Lösung. stützt die Streithähne beim Ringen ratungszeit können
schon mal negative Erfahrungen mit Diese sollte möglichst konkret sein, um einen Kompromiss. Die Erfah- Sie eine Nachricht
ihren Nachbarn gemacht haben. 40 etwa dass künftig nur zu bestimm- rung zeigt, dass eine solche Konflikt- hinterlassen, die
Prozent fühlen sich ständig kontrol- ten Uhrzeiten Klavier gespielt wer- vermittlung auf Dauer mehr bringt, Mediatoren rufen
liert, etwa bei der Mülltrennung. den darf. Oder man einigt sich dar- als immer wieder die Polizei zu rufen zurück. Das Ge-
Gut ein Drittel wurde vom Nach- auf, dass im Kinderzimmer Teppich oder die Hausverwaltung anzuschrei- spräch findet in
barn schon einmal beschimpft und verlegt wird. Manchmal sind auch ben. „Wichtig ist, dass man nicht den Räumen des
beleidigt. Zwar ignoriert mehr als technische Lösungen möglich, etwa wartet, bis der Streit schon eskaliert Berliner Mieter-
die Hälfte der Befragten die Schika- Entkoppler für die Boxen oder schall- ist“, weiß Marco Wälisch. Birgit Leiß vereins statt.
.
gePLantes ZWeckentFremDungsVerBot
ein Weg mit starkem gegenwind
monatelang debattierten die Berli- Ursprünglich war der Entwurf schon Frank Maciejewski, Rechtexperte
ner regierungsfraktionen cDu und für Herbst 2012 angekündigt wor- beim Berliner Mieterverein, sieht
sPD über ein ins auge gefasstes den. Doch die Diskussion hat sich eine mögliche Hürde in der Beurtei-
Zweckentfremdungsverbot für hingezogen. Immerhin: Mit dem lung des Zweckentfremdungsverbots
Wohnraum in Berlin. nun scheint jetzigen Gesetzestext sei man sogar durch die Gerichte: Auch wenn das
Zunehmend wer- sich ein ergebnis abzuzeichnen: weiter gegangen, als ursprünglich Abgeordnetenhaus dem Entwurf zu-
den ganz normale „Wir sind uns über den entwurf geplant, so Staatssekretär Gothe. stimmt, ist seine Zukunft längst nicht
Wohnungen als koalitionsintern einig“, sagte eph- Hatte man bisher nur verhindern gesichert. Mehrere Interessenverbän-
Urlaubsunterkünf- raim gothe (sPD), staatssekretär in wollen, dass noch mehr Wohnraum de, wie etwa die Eigentümerschutz-
te genutzt – ein der senatsverwaltung für stadtent- in Ferienunterkünfte umgewandelt Gemeinschaft „Haus & Grund“, ha-
Unding angesichts wicklung, auf anfrage des mieter- wird, will man nun auch an die rund ben bereits juristische Schritte ange-
der Wohnungsnot magazin. 12 000 nach einer Studie bereits be- kündigt. Sie sehen darin eine Verlet-
stehenden Touristenappartements zung ihrer Eigentumsrechte. Macie-
heran. „Wir haben einen Weg gefun- jewski: „Entscheidend wird sein, was
den“, so Gothe weiter, ohne auf die für die Gerichte schwerer wiegt: das
juristischen Einzelheiten eingehen zu Eigentumsrecht der Vermieter oder
wollen. die Wohnungsknappheit in Berlin.“
Der baupolitischer Sprecher der Gothe selbst sieht den Entwurf auf
CDU-Fraktion, Matthias Brauner, der juristisch sicheren Seite, auch
Foto: Christian Muhrbeck
gab an, über den erarbeiteten Ent- wenn er sich bewusst sei, dass die
wurf „persönlich happy“ zu sein – Ausweitung des Verbots die Gegner
zumal es gerade seine Partei gewe- nicht gerade besänftigen wird: „Der
sen sei, die auf die Ausweitung des Gegenwind wird jetzt noch stärker
Gesetzes auf bestehende Ferienwoh- werden“, vermutet er.
nungen bestanden hätte. Wiebke Schönherr
MieterMagazin 4/2013 7
Panorama
ENErgiEEiNspArVErorDNuNg
Auf einem Auge blind
Die Bundesregierung hat die Neu- sagt Bauminister Peter Ramsauer
fassung der Energieeinsparverord- (CSU). Die EnEVNovelle stehe für
nung (EnEV) beschlossen. Nur für eine „Energiewende mit Augenmaß“.
Neubauten sind verschärfte Anfor- Ihm sekundiert Wirtschaftsminister
derungen vorgesehen. Vermieter Philipp Rösler (FDP): „Energieeffi
müssen künftig den Energieausweis zienz lässt sich vor allem mit Anrei
von sich aus vorzeigen. zen steigern, nicht mit staatlichen
Eingriffen.“ Beim Setzen von Anrei
Foto: Christian Muhrbeck
Neubauten sollen ab 2014 im Schnitt zen hat die Bundesregierung aller
rund 12,5 Prozent weniger Primär dings versagt: SchwarzGelb brachte
energie verbrauchen als bei der der weder ein CO2Gebäudesanierungs Vorhandene Ge
zeit geltenden Regelung. Der Wärme programm noch eine steuerliche För bäude spart die
verlust der Außenwände, der soge derung energetischer Sanierungen Energieeinspar
nannte Wärmedurchgangskoeffi zustande. verordnung aus
zient, soll gleichzeitig um 10 Prozent Für die Umweltverbände geht die
gesenkt werden. Für Neubauten, die neue EnEV nicht weit genug. Der schärfungen geben“, meint der
ab 2016 errichtet werden, hebt man BUND nennt sie einen Rückschritt. BIDVorsitzende Walter Rasch.
diese Werte noch einmal um den Die Bundesarbeitsgemeinschaft Im Beim Berliner Mieterverein (BMV)
gleichen Prozentsatz an. Die Anfor mobilienwirtschaft Deutschland (BID) bezweifelt man den angeblichen
derungen für bestehende Gebäude hingegen findet sie überzogen. Die Teuerungseffekt der Verordnung.
werden hingegen nicht erhöht. Es neue EnEV würde das Bauen so ver „Wenn am Schluss Nettokaltmieten
gibt keinerlei Nachrüstpflichten – teuern, dass man im unteren Preis von 12 Euro herauskommen, dann
auf diesem Auge ist die Verordnung segment keine Wohnungen mehr er nicht wegen der energetischen An
blind. richten könne. „Bevor das Wohnen forderungen“, sagt BMVGeschäfts
„Für den Gebäudebestand sehen wir in Deutschland zum Luxus wird, muss führer Reiner Wild.
bewusst von Verschärfungen ab“, es Alternativen zu den stetigen Ver Jens Sethmann
DiE BuNDEsrEgiEruNg BErichtEt
Das Armutszeugnis
selten ist über einen Bericht der Bun- In der Endfassung wird, anstatt auf Sonnenseiten der Wirtschaftsnation
desregierung so viel debattiert und die Ungleichverteilung der Vermö Deutschland. Der Rückgang der Ar
so sehr über einzelne sätze gestrit- gen explizit hinzuweisen, kommen beitslosigkeit wird hervorgehoben,
ten worden: Der vierte „Armuts- tarlos aufgelistet, dass auf die ver besonders die Quote der Jugendar
und reichtumsbericht der Bundes- mögensstärksten zehn Prozent der beitslosigkeit, die mit 5,4 Prozent die
regierung“, der im März vorgestellt Haushalte 53 Prozent des gesamten momentan niedrigste in ganz Euro
worden ist, polarisiert. Nettovermögens entfallen (Zahlen pa ist. Und: Der Niedriglohnsektor
aus dem Jahr 2008). Zehn Jahre frü habe wesentlich zum Beschäftigungs
Die Schattenseiten her lag die Quote dem Bericht zufol aufbau der vergangenen Jahre bei
Foto: Daniel Schaub
des Wohlstands ge bei 45 Prozent. Umgekehrt besaß getragen.
will die Bundes die Hälfte der Haushalte 2008 nur Für Ulrich Schneider, den Chef des
regierung rund ein Prozent des Nettovermö Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
nicht sehen gens. Fünf Jahre früher waren es ist dagegen gerade die Entwicklung
noch 3 Prozent gewesen. des Niedriglohnsektors der Grund
Ob die Regierung das nun als unge für den wachsenden Anteil der Ar
recht empfindet, darüber schweigt men: „400Euro und Niedriglohn
die Endfassung des Berichts. Ursula Jobs sorgen wegen unterbleibender
von der Leyen beschwichtigt: „Wir Absicherung in der Rentenkasse für
gehören zu den Staaten, die am die nächste Generation der von Al
meisten die Ungleichheit durch tersarmut Betroffenen.“ In dem Be
Steuern und Sozialtransfers ausglei richt aus dem Ministerium sieht er
chen.“ Auch sonst verweisen Bericht eine „peinliche Hofberichterstat
und Ministerin hauptsächlich auf die tung“. Wiebke Schönherr
8 MieterMagazin 4/2013
stAuBsAugEr
schlechte Noten für die Beutellosen
Wer sich einen neuen staubsauger speziellen Düsen aufgerüstet wer unhygienische Sache und insbeson L Staubsauger
anschaffen will, steht vor der Qual den, etwa für Parkettböden. Elektro dere für Allergiker problematisch.“ in test, Ausgabe
der Wahl: mit Beutel oder ohne? bürsten können vor allem in Haushal Auch in puncto Saugleistung und 02/13, für 3 Euro
Muss es ein Modell für 800 Euro ten mit großen, robusten Haltbarkeit überzeugen die Beutel herunterzuladen
sein oder tut’s auch eines vom Dis- Teppichböden sinnvoll sein, heißt es losen nicht. Anders als für Wasch unter
counter für 60 Euro? bei der Stiftung Warentest. Auch maschinen oder Kühlschränke gibt www.test.de/the
Tierhaare werden von den rotieren es für Staubsauger kein EnergieLa ma/staubsauger/
„Mindestens 100 Euro sollte man den Bürsten sehr gut aufgesaugt. bel. Verbraucherschützer kritisieren oder Bezug über
schon ausgeben“, meint Cecilia Meu Auf glatten Böden reicht dagegen dies schon seit langem. Als Faustre Stiftung Warentest
sel von der Stiftung Warentest. Bei ein guter Staubsauger mit Standard gel gilt: Mehr als 1600 Watt sollte Lützowplatz 1113
einer aktuellen Untersuchung von düse aus. ein Sauger nicht haben. 10785 Berlin
zehn Bodenstaubsaugern wurden Derzeit entscheiden sich rund 30 Pro Übrigens sind mittlerweile bereits S 26 31 0
zwei Geräte mit „Gut“ bewertet, die zent der Käufer für StaubboxGerä StaubsaugerRoboter auf dem Markt.
für rund 150 Euro erhältlich sind. Für te. Die Aussicht, nie wieder Tüten Auf Hartböden sind sie ganz brauch
den Testsieger von Vorwerk muss nachkaufen zu müssen, ist für viele bar, aber beim gründlichen Saugen
man zwar stolze 800 Euro hinblät Verbraucher verlockend, weiß von Teppichen schwächeln sie, wie
tern, doch der „Bosch Ergomaxx Cecilia Meusel. „Aber das frühere Untersuchungen der
Quelle: Wallpaper.com
Professional 1000“ für 370 Euro Entleeren und Reinigen der Stiftung Warentest ergaben.
schnitt fast genauso gut ab. In die Staubbox ist eine relativ Auf absehbare Zeit muss man
ser Preisklasse verfügen fast alle den Sauger also schon selber F Dem Roboter
Modelle über umschaltbare Stan durch die Wohnung keine Chance: Am
darddüsen für Teppich und Hart schieben. besten geht‘s noch
böden. Viele können zusätzlich mit Birgit Leiß immer von Hand
AsBEst
Ein sanierungsfahrplan muss her
Der Verband Berliner-Brandenburgi- war. Ein gesundheitliches Risiko geht Eberhart. MietervereinsChef Wild
scher Wohnungsunternehmen (BBu) von den Platten allerdings erst aus, verlangt: „Innerhalb von drei Mona
hat jüngst öffentlich gemacht, dass wenn sie beschädigt werden. ten sind durch alle städtischen Woh
in rund 48 000 landeseigenen Woh- Die Zahlen über asbesthaltige Woh nungsunternehmen verbindliche Sa
nungen asbesthaltige Bodenplatten nungen wurden auf Druck der Grü nierungspläne aufzustellen, die den
verbaut worden sind. nen erhoben, die vergangenes Jahr Mietern mitzuteilen sind.“
im Abgeordnetenhaus eine Anfrage Das Entfernen der Bodenplatten samt
„Der fahrlässige Umgang mit asbest zu diesem Thema gestellt hatten. Kleber könnte die kommunalen Woh
verseuchten Fußböden in Wohnun Dem gingen zwei Berliner Gerichts
gen muss endlich beendet werden“, urteile voraus, bei denen Mieter er
so der Geschäftsführer des Berliner folgreich auf Mietminderung und Foto: Haack Abbruch GmbH
Mietervereins, Reiner Wild. Es habe Schadenersatzansprüche geklagt
bereits viele Vorfälle gegeben, bei hatten, weil ihre Wohnungen asbest
Beschädigte E denen Mieter ihre Vermieter auf ge haltige Bodenbeläge enthielten. Ein
AsbestBoden brochene Fußbodenplatten hinge Mieter darf nun, sofern eine solche
platten müssen wiesen, die erforderlichen Sanierungs Bodenplatte gebrochen ist, die Mie
vom Fachmann arbeiten sich aber viel zu lange hin te um zehn Prozent mindern (hier
entfernt werden gezogen hätten. Auch der baupoliti zu ein Beitrag im MieterMagazin
sche Sprecher der Grünen, Andreas 3/2013, Seite 8: „Schadenersatz
Otto, fordert: „Ein Sanierungsfahr auch für Spätfolgen“). nungsbaugesellschaften teuer zu ste
plan muss her.“ Bislang sind die Bewohner der 48 000 hen kommen. Die Kosten schätzt der
Die betroffenen Wohnungen wurden Wohnungen mit AsbestBöden nicht BBU auf rund 350 Millionen Euro.
alle in den 50er bis 70er Jahren des über ihre Lage informiert worden. Wie viele Wohnungen auch von Pri
vergangenen Jahrhunderts gebaut, Man arbeite noch an einem geeig vateigentümern betroffen sind, ist
als die Gesundheitsgefahr, die von neten Verfahren, die Bewohner auf bislang nicht bekannt.
Asbest ausgeht, noch nicht bekannt zuklären, so der BBUSprecher David Wiebke Schönherr
MieterMagazin 4/2013 9
Panorama
DAS AktuEllE INtErVIEW
Mieterbeiräte fordern mehr Beteiligung
In den sechs städtischen Berliner rungen und unser Wissen um kon gen reduziert oder sogar vollständig
Wohnungsbaugesellschaften arbei krete Mietsituationen bei der Erar zurückgenommen wurden. Mieter,
ten mehr als 50 gewählte ehrenamt beitung des Mietspiegels einfließen die aufgrund einer schwierigen per
liche Mieterbeiräte. Einige Gesell zu lassen. Wir sehen einen dringli sönlichen oder sozialen Situation
schaften arbeiten gut mit den Beirä chen Bedarf, seine Wissenschaftlich nicht in der Lage sind, Kontakt zum
ten zusammen, andere dulden sie le keit und Transparenz weiterzuent Vermieter herzustellen, unterstützen
diglich oder lehnen sie ab. Das Mie wickeln. wir besonders. Sozialverträgliche
terMagazin sprach mit Eberhard El MieterMagazin: Wie könnte eine Mieten setzen vor allem eine Ände
sing, Horst Baer, Horst Neumann Mitarbeit aussehen? rung des Mietrechts voraus, deshalb
und Dr. AnneMarie Czihak, Vertre Horst Baer: Die Mieterbeiräte ver suchen und pflegen einige Mieter
ter der Mieterbeiräte „Frankfurter langen keinen Sitz in der zuständi beiräte auch Kontakte zur Politik auf
Allee Süd“ und „Anton Saefkow“. gen Arbeitsgemeinschaft, sondern Bezirks und Landesebene.
Partizipation in Form von Anhörun MieterMagazin: Ihre Arbeit ist eh
gen, etwa bei der Einordnung und renamtlich. Wie ist die Rechtslage?
Bewertung von Wohnungsmerkma Eberhard Elsing: Seit Jahren existiert
len, bei der Festlegung von Sonder keine Rechtsgrundlage mehr. Am
merkmalen sowie bei Entscheidun 30. Januar 2013 haben sich deshalb
gen zur Wohnlageneinstufung. Das zwei Mieterbeiräte des Wohnungs
kann funktionieren, wenn der politi unternehmens Howoge mit einem
Foto: Rainer Bratfisch
sche Wille dazu da ist. Schreiben, das von acht weiteren
MieterMagazin: Welchen Beitrag Mieterbeiräten aus vier städtischen
können Mieterbeiräte zur Erhaltung Wohnungsbaugesellschaften mit
sozial verträglicher Mieten leisten? getragen wird, an Senator Michael
Horst Neumann: Die Mieterbeiräte Müller gewandt. Eine wesentliche
Aktive Mieterbei- erwarten eine Partizipation, die stän Forderung besteht in einer dem ak
räte sehen sich MieterMagazin: Sie verlangen eine dige Aufwärtsbewegung der Mie tuellen Stand angepassten neuen
gebremst durch demokratische Mitwirkung der Mie tenschraube zu bremsen, indem sie Rechtsverordnung, wie es sie zwi
Politik und Woh- terbeiräte, insbesondere bei der Er Mieter bei der Abwehr unberechtig schen 1996 und 2006 bereits gab.
nungsverwaltungen arbeitung des Mietspiegels. Was ter Mieterhöhungsverlangen unter Positiv ist: Zwischen den Mieterbei
steht dem im Wege? stützen. Durch die richtige Bewer räten und der Geschäftsführung der
Dr. AnnaMarie Czihak: Es ist nicht tung der Wohnungen und des Wohn Howoge wurden Vereinbarungen
nur eine Wand, es ist ein Bollwerk, umfeldes konnte mehrfach erreicht geschlossen.
das uns daran hindert, unsere Erfah werden, dass Mieterhöhungsverlan Interview: Rainer Bratfisch
DEr lItErAturtIpp
kunst an der Fassade –
DEr MIEtrECHtStIpp und ein Blick dahinter
Mietminderung nur, Eine willkommene Abwechslung im Einerlei immer wie
der gleicher Fassaden sind Wandbilder. Und sie stärken
wenn Mängel bewie die Identifikation der Bewohner mit ihrem Kiez. Norbert
sen werden können Martins dokumentiert seit 1975 Berliner Fassaden. Einige
sind längst entfernt oder von einer Wärmedämmung ver
L Norbert und
Melanie Martins:
Wer die Miete mindert, muss den zugrunde deckt, manche Gebäude mit Wandbildern abgerissen. Hauswände statt
liegenden Mangel notfalls auch vor Gericht Schade – einen Denkmalschutz für Wandbilder gibt es Leinwände – Ber-
beweisen können. Allein Fotos genügen dazu nicht. Und wer weiß schon, wer die noch vorhandenen liner Wandbilder.
nicht. Eine Bestätigung durch möglichst quali Bilder wann entworfen und ausgeführt hat? Das Buch Berlin 2012, 144
fizierte Zeugen ist am überzeugendsten. Gera erzählt auch die Geschichten hinter den Bildern: Wie Seiten, 29,90 Euro
de bei sehr subjektiv empfundenen Mängeln – drei Jungen und ein Mädchen nach einem fertiggestell
etwa Lärm oder Geruchsbelästigungen – soll ten Wandbild einen Ausbildungsplatz als Maler und La
te neben einem detaillierten Mängelprotokoll ckierer erhielten, oder wie ein Österreicher von einem
immer ein Zeuge benannt werden können, der Wandbild in der Zillestraße so begeistert war, dass er es
die Protokollangaben bestätigen kann. mr sich an sein Haus am Bodensee malen ließ. rb
10 MieterMagazin 4/2013StroMtArIFrECHNEr IM tESt
Vorsicht geboten
Die Stiftung Warentest hat Strom Strommenge zwar günstig geliefert F Es erfordert
kostenVergleichsportale getestet. wird, der Kunde jedoch bei niedri einiges Wissen, um
Das Ergebnis: kein portal ist ver gerem Verbrauch kein Geld zurück sich im Wirrwarr
braucherfreundlich, ein „Gut“ bekommt und bei Mehrverbrauch der Stromtarife
konnte nicht vergeben werden. teuer hinzukaufen muss. Verträge zurechtzufinden
sollten Kündigungsfristen von vier
Foto: Eon
Zum Jahresbeginn sind die Stromprei bis sechs Wochen haben und sich
se bundesweit um durchschnittlich nicht automatisch verlängern. Ein
fast 12 Prozent gestiegen. Viele Mie NeukundenBonus kaschiert die tat
ter denken über einen Wechsel des das erstbeste Angebot zu nehmen. sächlichen Kosten, deshalb sollte
Anbieters nach. Sich im TarifDschun Anita Stocker von der Stiftung Wa unbedingt der Punkt „Bonus im End
gel der etwa 1100 deutschen Strom rentest: „Wer die Voreinstellungen preis“ weggeklickt werden. L Zum Weiter-
anbieter mit Tausenden von Preisen der Rechner übernimmt, erhält mehr Nur zwei der getesteten Portale – lesen:
zurechtzufinden, ist jedoch nicht oder minder fragwürdige Ergebnis Energieverbraucherportal und Haus „Im Wirrwarr
leicht. Vergleichsportale wie Verivox, se.“ Wichtig ist, die Filtermöglichkei pilot – filtern Lockangebote von der Tarife“,
Check 24 und Toptarif versprechen, ten der Stromtarifrechner selbststän vornherein aus. Hier stehen auf den test 3/2013,
den optimalen Anbieter zu finden dig einzustellen. Keinesfalls sollten vorderen Plätzen „überwiegend bis Seite 60-63;
(das MieterMagazin berichtete in sei Tarife mit Vorkasse abgeschlossen ausschließlich“ faire Tarife, aber die „Kein Stress
ner Ausgabe 4/12, Seite 23: „Preis werden, bei denen der Betrag für Ergebnisse sind teils intransparent, mit Strom“,
vergleich mit Tücken“). Nach wie vor den geschätzten Jahresverbrauch teils sind die Preise falsch. Auch sie Finanztest 3/2013,
stehen jedoch dubiose DumpingAn im Voraus zu überweisen ist. Die erhielten von den Testern nur ein Seite 58-59;
gebote auf den vorderen Plätzen. Stiftung Warentest warnt auch vor „Befriedigend“. www.test.de/
Die Stiftung Warentest warnt davor, Pakettarifen, bei denen eine feste Rainer Bratfisch stromtarifrechner
BSG zu HArtzIVWoHNkoStEN
Jobcenter muss Modernisierungskosten zahlen
HartzIVBezieher haben das recht, einen Teil der Miete aus eigener Ta
mit ihrem Vermieter eine Verbesse sche zu zahlen, so das Landessozial
rung des Wohnstandards zu verein gericht.
baren, auch wenn dadurch die Mie Das Bundessozialgericht sah das an
Das Bundes- E te steigt. Solange die festgelegten ders. Bei modernisierungsbeding
sozialgericht in Angemessenheitsgrenzen durch den ten Mieterhöhungen sei keine vor
Kassel urteilte, fälligen Modernisierungszuschlag hergehende Genehmigung durch
Foto: Peter Schlömer
dass auch Hartz- nicht überschritten werden, muss das Jobcenter erforderlich, so das
IV-Bezieher in das Jobcenter die kosten überneh Gericht. Im Gesetz, so stellten die
den Genuss einer men. Das entschied das Bundes obersten Sozialrichter klar, gebe es
Modernisierung sozialgericht in einem unlängst ver keinen Grundsatz, wonach die ur
kommen dürfen öffentlichten urteil. sprüngliche Miete eines HartzIV
Empfängers nicht steigen darf. Es
In dem vorliegenden Fall ging es um Jobcenter MarzahnHellersdorf, gelte vielmehr der Grundsatz der
eine Alleinerziehende, die sich mit ih den Modernisierungszuschlag zu Übernahme der mietvertraglich ver
rer Vermieterin auf eine Verfliesung übernehmen. Begründung: Es ha einbarten Kosten innerhalb der An
des Badezimmers geeinigt hatte. Vor be sich um eine nicht notwendige gemessenheitsgrenzen.
her war das fensterlose Bad unge „WunschModernisierung“ gehan Für die HartzIVBeratungsstellen
fliest, was immer wieder zu Schim delt, die zudem nicht mit dem Amt ist das Urteil wenig überraschend.
melbildung führte. Die Warmmiete abgesprochen gewesen sei. Es komme immer wieder zu Fehlern,
für die Zweizimmerwohnung stieg Das Sozialgericht und das Landes gerade bei der Übernahme der Wohn
L Urteil: Bundes- durch die Baumaßnahme von 400 sozialgericht hatten dem Jobcenter kosten. Doch nicht alle Betroffenen
sozialgericht vom auf 429,27 Euro. Obwohl die neue recht gegeben. Die Mieterin könne haben die Energie, ihr Recht durch
23. August 2012 Miete unterhalb der Angemessen ja ihren Mehrbedarfszuschlag für alle Instanzen durchzusetzen.
– B 4 AS 32/12 R heitsgrenze liegt, weigerte sich das Alleinerziehende verwenden, um Birgit Leiß
MieterMagazin 4/2013 11Panorama
WoHnunGsBAu
Bauen statt suchen?
Gemeinschaftsmodelle im Woh te von Vorteil: Die Menschen ziehen F Baugruppen
nungsbau sind auch in Berlin der nicht ins Umland, zahlen hier ihre sollen mehr von der
zeit gefragt. Angesichts zunehmen Steuern, Quartiere werden sinnvoll konzeptbezogenen
Foto: Sabine Münch
der Wohnungsnot ist selbstorgani verdichtet. Ökologische und nach Grundstücksver-
siertes Bauen für viele Wohnungs haltige Bauweisen verbessern die gabe des Senats
suchende eine Alternative. Aber lin Umweltbilanz. Solche Projekte sind profitieren
dert ein „dritter Weg“ zwischen auch ein Muster für Engagement
dem staatlich subventionierten und mehr Demokratie in der Stadt.
und dem renditeorientierten Woh Noch scheitern allerdings viele Pro
nungsbau tatsächlich den Mangel werden nicht für die dringend erfor jekte an fehlenden oder zu teuren L Literatur:
an bezahlbaren Wohnungen? Im derliche Entspannung auf dem Ber Grundstücken. Daniela Augenstein, Wohnen in
Hinblick auf die Internationale Bau liner Wohnungsmarkt sorgen. Aber: Sprecherin der Senatsverwaltung Gemeinschaft
ausstellung Berlin 2020 werden „Die Mischung macht’s“, so Senats für Stadtentwicklung und Umwelt: Von der Idee zum
entsprechende Modelle diskutiert. baudirektorin Regula Lüscher auf „Im Rahmen der Neuausrichtung der gemeinsamen Haus
einer IBAVeranstaltung unter dem Berliner Liegenschaftspolitik ist be Berlin: Stattbau
Baugruppen und Baugemeinschaften Motto „Eigeninitiative statt Woh absichtigt, das mit den Baugruppen GmbH 2012,
errichten für bis zu 25 Prozent weni nungssuche – Gemeinschaftsmo portfolios erstmals ausprobierte Kon 116 Seiten;
ger Kosten individuell und ökologisch delle im Wohnungsbau“. Allerdings zeptvergabeverfahren verstärkt an im Internet:
geplante Häuser – letztendlich zum nicht nur in Baulücken sollten Bau zuwenden. Damit dürften auch Bau www.stadtent
Selbstkostenpreis. Ein Weg zur Lö willige aktiv werden, sondern auch gemeinschaften eine größere Chan wicklung.berlin.de/
sung des Berliner Wohnungspro in Neubau und Bestandsgebieten. ce bekommen.“ Ein erster Schritt, bauen/baugemein
blems? Selbstorganisierte Wohnpro Für die Stadt Berlin sind selbstorga weitere müssen folgen. schaft/de/down
jekte, ob zur Miete oder als Eigentum, nisierte Miet und Eigentumsprojek Rainer Bratfisch load.shtml
AKtIonsBünDnIs Zur EnErGIEWEnDE
Kosten gerecht verteilen
Es geht den Initiatoren nicht um die hinnehmbar sei, wenn Mieter nach
Preisdebatte, mit der die Gegner des energetischer Sanierung ihre Woh
Atomausstiegs derzeit wieder Stim nung aufgeben müssten, weil sie die
mung machen. Im Gegenteil, die Miete nicht mehr aufbringen können.
Energiewende sei der Garant einer Das Aktionsbündnis verlangt daher
in Zukunft bezahlbaren Energiever in seinem AchtPunkteForderungs
Foto: Malte Hentschke
sorgung, heißt es in dem Positions katalog eine Aufstockung der För
papier. Steigende Preise für Strom dermittel für die Gebäudesanierung.
und Heizung seien nicht allein dem Subventionen für fossile Energieträ
Ausbau der erneuerbaren Energien ger sowie Privilegien der Industrie
anzulasten. „Wer die Diskussion müssten abgeschafft werden. Des
über die Energiewende als eskalie Weiteren müsse man dafür sorgen,
Ex-Umweltminis- rende Preisdebatte führt, spielt mit dass sich auch Einkommensschwa
ter Klaus Töpfer Die Energiewende ist eine der wich der Zustimmung der Bevölkerung“, che einen angemessenen Energie
(Mitte) ist Schirm- tigsten Herausforderungen der Zu erklärte der frühere Bundesumwelt verbrauch leisten können. Dazu ge
herr des Aktions- kunft. Doch die Kosten werden bis minister Klaus Töpfer, der die Schirm hört unter anderem eine kostenlose
bündnisses zur lang äußerst ungerecht verteilt: Für herrschaft des Bündnisses übernom Energiesparberatung und die Erst
Energiewende die Industrie gibt es großzügige Ver men hat. ausstattung von Wohnungen für
günstigungen, während die Verbrau Dass es Klimaschutz nicht zum Null HartzIVBezieher mit energieeffi
cher mit steigenden stromund Miet tarif gibt, verstehe jeder, meint der zienten Geräten. Vor allem aber be
preisen belastet werden. Ein neues Direktor des Deutschen Mieterbun darf es einer Anpassung von Arbeits
Aktionsbündnis aus Verbänden, Kir des (DMB), Lukas Siebenkotten: losengeld, Grundsicherung, Wohn
chen und Gewerkschaften fordert „Doch die Akzeptanz steht und fällt geld und ähnlichen staatlichen Leis
nun eine sozial gerechte Gestaltung mit der sozial gerechten Verteilung tungen an die steigenden Energie
der Energiewende. von Kosten und Belastungen.“ Nicht kosten. Birgit Leiß
12 MieterMagazin 4/2013BAMBuspArKEtt
Laufen auf Gräsern
Bambusparkett wird als Alternati Marcelli Kelek, Inhaber von „Bam
ve zu Holz und Laminat immer be bus Komfort“ in Berlin. Weitere Vor
liebter. Der Bodenbelag aus asiati teile: Bambus ist extrem robust und
schen Gräsern sieht nicht nur edel sogar härter als Eiche, wie Forscher
Foto: Capture One
aus, sondern ist auch äußerst stra am Institut für Holzforschung der
pazierfähig. Allerdings sollte man TU München in einem Test bestätig
auf Qualität und fachgerechte Ver ten. Weil es zudem bei Feuchtigkeit
legung achten. nicht quillt, eignet es sich auch gut
für Küchen und Bäder.
Bambus, das in Asien eine lange Tra Allerdings gibt es große Qualitätsun Ökologisch unbe-
dition als Nutzpflanze hat, ist kein terschiede. Vor allem Billigware ist Fehler. Daher sollte man darauf ach denklich, vielseitig
Holz, sondern ein schnell wachsen häufig mit Pestiziden belastet, oder ten, einen erfahrenen Fachbetrieb anwendbar: Parkett
des Riesengras. Geerntet werden es wurden in Europa nicht zugelas zu beauftragen. Klickparkett kann aus Bambus
ausschließlich die verholzten Stiele, sene Kleber verwendet. „Für hoch man mit einiger Geschicklichkeit –
die Pflanze selber bleibt stehen und wertiges Bambusparkett muss man und guter Beratung – auch selbst
wächst weiter – bis zu einem Meter schon mindestens 40 Euro pro Qua verlegen. Sofern es schwimmend
am Tag. Anders als bei Tropenholz dratmeter ausgeben“, so Kelek. verlegt wurde, kann man es dann
ist also kein Kahlschlag in der Natur Genau wie Holzparkett wird Bam bei einem Umzug auch mitnehmen.
zu beklagen, Bambus hat in Sachen busparkett entweder schwimmend Vor einer großflächigen Verklebung
Nachhaltigkeit eine makellose Bilanz. verlegt oder verklebt, anschließend – was in puncto Trittschall besser ist
„Der ökologische Aspekt ist den meis wird mit Öl oder Lack versiegelt. Da – muss der Vermieter um Erlaubnis
ten Kunden neben der ansprechen sich Bambus anders verhält als Holz, gefragt werden.
den Optik am wichtigsten“, sagt passieren bei der Verlegung häufig Birgit Leiß
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in „Der Tagesspiegel“ bei
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Ihrem Zeitschriftenhändler
MieterMagazin 4/2013 13TiTel
Steigende Mieten, teure Modernisierungen, Mieter müssen einen immer größe
ren Anteil ihres Einkommens für die
spekulativer Wohnungsleerstand, Zweckent Wohnkosten aufbringen.
fremdung und Abriss von Wohnraum sowie Diese Beobachtungen sind für die
Berliner Mieter längst Alltagserfah
immer mehr Umwandlungen von Mietwoh rungen. Doch weil es darüber keine
IMMOWATCH nungen in Eigentum – das sind die Erfahrun
gen der Berliner Mieter mit dem angespann
ten Wohnungsmarkt. Der Berliner Mieterver
verlässlichen Statistiken gab, haben
die politischen Entscheidungsträger
solche Erfahrungen als subjektive
Einzelfallschilderungen abgetan und
gleichzeitig das immer gleiche Lied
ein (BMV) hat in den vergangenen Monaten von hohen Leerstandszahlen und ei
nem entspannten Wohnungsmarkt
mit seiner Aktion „IMMOWATCH“ die Mie abgesungen. Die ehemalige Stadt
ter nach ihren Beobachtungen auf dem Ber ent wicklungssenatorin Ingeborg
JungeReyer (SPD) hat dieses Lied
liner Wohnungsmarkt befragt. Die Ergebnis noch um eine Strophe ergänzt: Man
se zeigen, dass der Druck dort größer wird. beobachte die Entwicklungen auf
dem Wohnungsmarkt sehr genau –
Der BMV sieht sich in seinen wohnungs Folgen hatten ihre Beobachtungen
nicht. Das Ergebnis eines runden
politischen Einschätzungen bestätigt: „Jetzt
Jahrzehnts wohnungspolitischer Ta
heißt es handeln“, lautet sein dringender tenlosigkeit haben die Berliner Mie
ter jetzt auszubaden.
Appell an den Senat. Um Entwicklungen und Tendenzen
auf dem Berliner Wohnungsmarkt
mit Daten zu untermauern, hat der
Berliner Mieterverein unter seinen
Die Ergebnisse 150 000 Mitgliedern eine Umfrage
durchgeführt. Unter dem Titel „IM
MOWATCH – Mieter beobachten
den Wohnungsmarkt“ wurde in den
sechs MieterMagazinAusgaben von
Juni bis Dezember 2012 und im In
ternet ein zweiseitiger Fragebogen
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt veröffentlicht, auf dem Angaben zur
hat sich die Lage der Mieter in den Miethöhe, zu Leerstand und Zweck
letzten Jahren deutlich verschlech entfremdung von Wohnraum, zu
tert. Angebot und Nachfrage stehen Modernisierungskosten und zur Um
längst nicht mehr im Gleichgewicht wandlung von Miet in Eigentums
– das gilt nicht mehr nur für die ge wohnungen erfragt wurden. Die
fragtesten Innenstadtkieze, sondern Fragebögen sind nun ausgewertet.
für die meisten Bezirke. Wer eine Der Berliner Mieterverein sieht sich
O-Ton neue Wohnung sucht, steht oft in durch die Ergebnisse von IMMO
Konkurrenz zu Dutzenden anderen WATCH in seinen Bewertungen zen
Stefan D. aus der Bielefelder Mietinteressenten. Bei Neuvermie traler Wohnungsmarktprobleme be
Straße in Wilmersdorf: tungen verlangen die Vermieter ei stätigt.
„Die Investoren aus Übersee – oder nen erheblichen Aufschlag auf die
wo immer sie sitzen – wollen nur vorherige Miete. Wer nicht unbe
Zahlen lesen, aber können nichts dingt umziehen muss, bleibt in sei Miethöhe bei
fühlen, und ihre Handlanger hierzu ner alten Wohnung. Selbst wenn die
lande tun es ihnen gleich. Und im Wohnung, etwa durch den Auszug
neuen Mietvertrags-
mer mehr Leute spielen dieses arm der Kinder, eigentlich zu groß ist, abschlüssen
selige Spiel mit, von unseren Politi lohnt es sich kaum, eine kleinere
kern ganz zu schweigen. Wo wird Wohnung zu suchen, weil die oft In den meisten Fällen müssen Mieter
das alles einmal enden?“ genauso teuer ist. Und auch in lau nach einem Umzug einen größeren
fenden Mietverhältnissen steigen Teil ihres Haushaltsnettoeinkommens
die Mieten schnell an. Die Berliner für die Miete aufbringen als zuvor.
14 MieterMagazin 4/2013Sie können auch lesen
