Tax & Legal News AUSGABE 11 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 11
2021
Tax & Legal News | Breaking News
Die Ökosoziale Steuerreform 2022:
Kurzüberblick über die geplanten
Änderungen
Nach Ankündigung der Eckpunkte 30.6. der Behörde elektronisch zu melden Ausweitung der Befreiung von der
der Steuerreform 2022 durch die (Treibhausgasemissionsbericht). Nicht Elektrizitätsabgabe.
Regierung vom 3.10.2020 wurden verbrauchte Emissionszertifikate können Ab 30.6.2022 werden bereits bestehende
nun auch die Ministerialentwürfe unter Rückerstattung des Ausgabewerts Befreiungen von der Elektrizitätsabgabe
zur geplanten Steuerreform zurückgegeben werden. für selbst hergestellten und verbrauchten
veröffentlicht. Der folgende Überblick Strom auf alle erneuerbaren Energieträger
Als Entlastungsmaßnahme zur Erhaltung
fasst die wesentlichen Elemente der ausgeweitet. Die bestehende Beschrän
der grenzüberschreitenden Wettbewerbs
Ministerialentwürfe zusammen: kung auf 25.000 kWh pro Jahr wird damit
fähigkeit, der Vermeidung von Carbon
auch aufgehoben.
Leakage (Verlagerung von Treibhausgas
Ökologisierungsmaßnahmen emissionen ins Ausland) und Abmilderung Förderung von thermischer
Nationales CO2-Emissionshandel von besonderen Mehrbelastungen können Sanierung und Austausch fossiler
system. Betroffene eine (anteilige) Entlastung Heizsysteme. Ebenfalls als Teil
Mit dem Ziel CO2-Emmission zu verringern von jenen Kosten erhalten, die ihnen der geplanten Ökologisierung des
und Kostenwahrheit herzustellen, soll – aufgrund der Überwälzung der Kosten für Steuerrechts soll der Austausch eines
ergänzend zum europäischen Emissions die Abgabeverpflichtung von nationalen fossilen Heizungssystems gegen ein
zertifikatehandelssystem -- ein nationales Emissionszertifikaten entstehen. klimafreundliches System (zB Fernwärme)
Emmissionszertifkatehandelssystem sowie die thermische Sanierung von
Regionaler Klimabonus.
eingeführt werden. Dieses soll auf jene Gebäuden ab der Veranlagung 2022
Zum Ausgleich der für Haushalte durch den
Fälle anwendbar sein, die derzeit nicht unten den gesetzlich dafür vorgesehenen
Emmissionszertifikatehandel entstehenden
unter das europäische Handelssystem Voraussetzungen als Sonderausgaben
Mehrbelastung sieht der Ministerialentwurf
fallen. Beginnend mit 1.7.2022 dürfen berücksichtigt werden können. Abhängig
mit 2022 einen regionalen Klimabonus
demnach fossile Energieträger (Benzin, von der vorgenommenen Maßnahme
vor. Dieser soll jeder natürlichen Person
Gasöl, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle und (Austausch Heizungssystem oder
zustehen, die zumindest an 183 Tagen
Kerosin; Erweiterung der Definition per thermische S anierung) können ge
im Kalenderjahr ihren Hauptwohnsitz in
VO möglich) nur dann in Verkehr gebracht wisse Pauschalbeträge über 5 Jahre als
Österreich hat.
werden, wenn diese entsprechend bei der Sonderausgabe von der Bemessungs
zuständigen Behörde registriert wurden, Der Klimabonus ermittelt sich dabei wie grundlage abgezogen werden.
d.h. Emissionszertifikate erworben wurden. folgt:
Grundsätzlich steht jeder natürlichen
Bis zur Überführung in ein marktbasiertes
Person der Sockelbetrag von EUR 100 Ausgleichs- und
Preissystem beginnend mit 2026, sieht das
pro Person zu. Dieser reduziert sich bei Entlastungsmaßnahmen
Gesetz eine Übergangsphase vor, in der
Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Investitionsfreibetrag.
die Tonne CO2 einem Fixpreis unterliegen
auf EUR 50. Zusätzlich zum Sockelbetrag Ab 1.1.2023 darf für angeschaffte
soll. Ab 1.7.2022 gilt demnach ein Fixpreis
kommt es für Regionen mit schwacher oder hergestellte Wirtschaftsgüter
von EUR 30 pro Tonne CO2, welcher sich im
öffentlicher Verkehrsanbindung zur des abnutzbaren Anlagevermögens
Jahr 2023 auf EUR 35 erhöht. Anschließend
Leistung eines regional gestaffelten im Jahr der Anschaffung oder Her
steigt er die nächsten 2 Jahre um je EUR 10
Ausgleichs. Dieser Regionalausgleich stellung ein Investitionsfreibetrag als
(2024: EUR 45; 2025: EUR 55).
ermittelt sich basierend auf dem Betriebsausgabe geltend gemacht
Die Emissionszertifikate für die Treibhaus Sockelbetrag und beträgt je nach Wohnort werden. Voraussetzung für die Anwend
gasemissionen eines Kalenderjahres 0 % (nur Wien), 33 %, 66 % oder 100 %. Für barkeit ist, dass die gewöhnliche
müssen zu einem bestimmten Stichtag im 2022 werden daher höchstens EUR 200 Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts
darauffolgenden Jahr abgegeben werden (bzw EUR 100 bei unter 18-Jährigen) als min. vier Jahre beträgt und dieses
(Emissionszertifikate für 2022 bis zum Klimabonus zur Auszahlung gebracht. Ab einem inländischen Betrieb oder einer
31.7.2023; sonst bis 30.6 des Folgejahres). 2023 soll die Höhe des Klimabonus jährlich inländischen Betriebsstätte zuzurechnen
Zudem hat jeder Handelsteilnehmer per Verordnung festgelegt werden. ist. Bestimmte Wirtschaftsgüter sind
nach Ablauf des Kalenderjahres die explizit von der Geltendmachung des
Für ertragsteuerliche Zwecke wird der
ihm zugerechneten Treibhausgase des Investitionsfreibetrags ausgenommen (zB
Klimabonus explizit als steuerfrei definiert.
Vorjahrs im Einklang mit dem genehmigten gebrauchte WG).
Überwachungsplan zu ermitteln und bis
2Tax & Legal News | Breaking News
Der Investitionsfreibetrag beträgt grund und 0,2 Prozentpunkte der Kranken EStG im Rahmen der Steuerreform 2022
sätzlich 10 % der Herstellungs- oder versicherungsbeiträge. ändern. Einkünfte aus Kryptowährungen
Anschaffungskosten, erhöht sich jedoch werden demnach Einkünften aus
Steuerfreiheit für
bei Wirtschaftsgütern aus dem Bereich der Kapitalvermögen gleichgestellt. Somit
Mitarbeitergewinnbeteiligungen.
Ökologisierung auf 15 %. Eine Begrenzung werden laufende Einkünfte (zB durch
Um die Anteilnahme der Arbeitnehmer
der absoluten Höhe nach besteht Mining) sowie Veräußerungsgewinne
am Erfolg eines Unternehmens steuerlich
insofern, als der Investitionsfreibetrag von unabhängig von der Behaltedauer
zu attraktivieren, wird eine steuerfreie
Anschaffungs- oder Herstellungskosten iHv steuerpflichtig. Einzig der Tausch zwischen
Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter des
insgesamt höchstens EUR 1.000.000 pro Kryptowährungen soll keine Realisation
Unternehmens bis zu EUR 3.000 pro Mitar
Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden darstellen.
beiter und Jahr eingeführt. Der steuerfreie
kann. Die Abschreibung für Abnutzung wird
Gewinnbeteiligungsbetrag ist allerdings Entsprechend ihrer Eingliederung in das
durch die Geltendmachung nicht berührt.
mit dem steuerlichen Vorjahresgewinn System der Kapitalvermögensbesteuerung
Erhöhung des Gewinnfreibetrages. gedeckelt. Zudem greift die Befreiung sollen Einkünfte aus Kryptowährungen
Für alle Wirtschaftsjahre die nach dem nur, wenn die Gewinnbeteiligung allen dem besonderen Steuersatz in Höhe
31.12.2021 beginnen, darf für die ersten Arbeitnehmern bzw einer bestimmten von 27,5 % unterliegen. Lediglich
EUR 30.000 Bemessungsgrundlage ein Gruppe von Arbeitnehmern gewährt wird im Fall nicht öffentlich angebotener
Freibetrag von 15 % anstatt der bisherigen und diese nicht an Stelle eines bisher Kryptowährungen ist der progressive
13 % von der Bemessungsgrundlage geleisteten Lohns gewährt wird. Einkommenssteuertarif anzuwenden.
geltend gemacht werden (die weiteren Die Erhebung der Steuer erfolgt im
Erhöhung des Familienbonus.
Stufen lauten: für die nächsten Abzugsweg. Inländische Schuldner der
Der Familienbonus in Höhe von EUR 1.500
EUR 145 TSD: 13 %; für die nächsten Einkünfte aus Kryptowährungen und/
pro Jahr und Kind wird auf EUR 2.000
EUR 175 TSD: 7 %; und für die nächsten oder inländischer Dienstleister, die die
erhöht. Auch der Kindermehrbetrag wird
EUR 230 TSD: 4,5 %; maximal EUR 45.950). Kryptowährungsgeschäfte abwickeln,
von EUR 250 pro Kind und Jahr auf EUR 450
haben Kapitalertragsteuer iHv 27,5 %
Wertgrenze geringwertiger angehoben.
auf die Kryptoeinkünfte einzubehalten
Wirtschaftsgüter. Die Grenze für die
Vorsteuerberichtigungszeitraum bei und für den Steuerpflichtigen an das
Sofortabschreibung bei geringwertigen
Mietkaufmodellen. Finanzamt abzuführen. Greift die Pflicht
Wirtschaftsgütern wird von den bisherigen
Im Bereich der Umsatzsteuer sieht zum KESt-Abzug nicht sind die Einkünfte zu
EUR 800 auf EUR 1.000 angehoben. Diese
die Steuerreform eine Verkürzung des veranlagen.
Regel soll ab 2023 anwendbar sein.
Vorsteuerberichtigungszeitraumes für
Die Neuerungen treten mit 01.3.2022 in
Senkung der Steuertarife der den Erwerb von Mietwohnungen mit
Kraft, wobei zu beachten ist, dass bereits
Einkommens- und Körperschaftsteuer. Kaufoption vor. Der Zeitraum wird von
Anschaffungen, die nach dem 28.2.2021
Für Zwecke der Einkommens- und 20 auf 10 Jahre verkürzt und ist auf alle
getätigt wurden, als steuerverfangen
Lohnsteuer folgt nun auf die Senkung der Übertragungen nach dem 31.12.2022
gelten. Die Abzugspflicht der Schuldner
1. Tarifstufe ab 1.7.2022 auch die der 2. anwendbar.
bzw. Dienstleister gilt für Einkünfte, die ab
Stufe (EUR 18.000- EUR 31.000) von 35 %
Besteuerung von Kryptowährungen dem 01.01.2023 anfallen. Davor kann die
auf 30 % und ab 1.7.2023 die der 3. Stufe
(Für Details siehe unseren Beitrag KESt bereits freiwillig abgezogen werden.
(EUR 31.000- EUR 60.000) von 42 % auf
vom 12.11.2021 hier). Nach der
40 %.
bisher geltenden Rechtslage sind Nikolaus Wabitsch
Auch die Körperschaftssteuer wird Gewinne aus der Veräußerung von nwabitsch@deloitte.at
stufenweise im Jahr 2023 auf 24 % und Kryptowährungen im Privatvermögen
anschließend im Jahr 2024 auf 23 % – von durch die Finanzverwaltung ange Daniel Blum
gesenkt. nommenen vereinzelten Ausnahmen dablum@deloitte.at
abgesehen – lediglich als Einkünfte
Senkung der Krankenversicherungs
aus Spekulationsgeschäften steuerlich
beiträge.
erfasst. Eine Veräußerung nach Ablauf
Ab 1.7.2022 werden die Krankenver
der einjährigen Spekulationsfrist bleibt
sicherungsbeiträge für Einkommen
demnach steuerfrei. Dies soll sich mit der
unter EUR 2.500 gesenkt. Die Senkung
geplanten Einführung des neuen § 27b
ist gestaffelt und beträgt zwischen 1,7
3Tax & Legal News | Legal News
Krankenstandsmissbrauch: Wer muss die
Kosten eines Detektivs bezahlen?
Besteht der Verdacht, dass sich eine Entscheidung des OGH. Der OGH sprach hierzu aus, dass die
Arbeitnehmerin bzw ein Arbeitnehmer Ein Ersatz der Detektivkosten durch eine Ermittlungstätigkeit an den beiden na-
gegenüber der Arbeitgeberin bzw dem Arbeitnehmerin bzw einen Arbeitnehmer chfolgenden Tagen notwendig war. Dies
Arbeitgeber treu- bzw vertragswidrig setzt voraus, dass ein „adäquater typischer deshalb, weil sich der Arbeitnehmer gegen
verhält (zB Vortäuschung eines Krank- Kausalzusammenhang“ zwischen den von einen einmaligen Verstoß noch wirksam -
enstands), und will die Arbeitgeberin der Arbeitgeberin bzw vom Arbeitgeber gerichtlich - wehren könnte. Insbesondere
bzw der Arbeitgeber dies beweisen, so getätigten Nachforschungskosten und den sei es auch möglich, dass die Ergebnisse
denkt sie bzw er spätestens jetzt an tatsächlichen, dh konkreten Anhaltspunk- der ersten Beobachtung aufgrund eines
den Einsatz eines Privatdetektivs. ten für ein vertragswidriges Verhalten, Wahrnehmungsfehler oder eines Zufalls
In seiner Entscheidung vom 25.03.2021, bestehen. Die Arbeitgeberin bzw der Arbe- entstanden sind. Erst wenn die Arbeit-
8 ObA 8/21s, klärt der OGH die Frage, itgeber darf deshalb nicht willkürlich oder geberin bzw der Arbeitgeber fundierte
ob ein Schadenersatzanspruch einer auf Grundlage von wagen Vermutungen Beweise (über die vorgetäuschte Arbeit-
Arbeitgeberin bzw eines Arbeitgebers Ausgaben tätigen und hoffen, dass ihr bzw sunfähigkeit) über einen längeren Zeitraum
für Detektivkosten gegenüber einer ihm diese später von der Arbeitnehmerin vorlegen kann, ist die Ermittlungstätigkeit
Arbeitnehmerin bzw einem Arbeitneh- bzw vom Arbeitnehmer ersetzt werden. abgeschlossen. Bis dahin sind entstehende
mer besteht, die ihren bzw der seinen Kosten notwendig und damit ersatzfähig.
Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass
Krankenstand nur vorgetäuscht hat. Außerdem stellte der OGH fest, dass
die Ermittlungen objektiv notwendig sind
eine dreitägige Überwachung nicht als
Sachverhalt. und, dass der Einsatz von privaten Ermit-
exorbitant lang anzusehen ist. Dies gelte
Der beklagte Arbeitnehmer war zuletzt tlern notwendig war, um die entsprech-
erst recht vor dem Hintergrund, dass der
regelmäßig im Krankenstand. Der enden Informationen zu erhalten bzw das
Arbeitgeber durch seine Entgeltfortz-
Arbeitgeber vermutete – obwohl der vertragswidrige Verhalten aufzudecken.
ahlungsverpflichtung finanziell erheblich
Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeits Jene Überwachungskosten, die offenkundig
belastet wird und daher eine entsprechend
bescheinigungen vorlegte – eine „vorge überflüssig bzw von vornherein aussicht-
tiefgründige Ermittlung zulässig ist.
spielte“ Arbeitsunfähigkeit und engagierte slos oder erkennbar unzweckmäßig sind,
eine Privatdetektei. Diese nahm sodann muss nicht ersetzt werden. Überflüssig Gibt es eine Kostenersatzobergrenze?
ihre Ermittlungen auf und stellte fest, sind Kosten jedenfalls dann, wenn Um- Im gegenständlichen Fall forderte der Arbe-
dass der arbeitsunfähig gemeldete stände auch anderweitig leicht zu beweisen itgebergeber einen Kostenersatz, der das
Arbeitnehmer ausgiebig seine Freizeit gewesen wären, bzw Kosten in jenen Fällen, monatliche Arbeitsentgelt des Arbeitneh-
genoss. Er ließ sich gegen Mittag von zu in denen sich der Verdacht im Nachhinein mers „um ein Vielfaches“ überstiegen hat.
Hause abholen, fuhr anschließend in ein nicht bestätigt hat. Der Arbeitgeber hatte für die insgesamt
Kaffeehaus, welches er mit Freunden dreitägige Observation rund EUR 8.000,00
Darüber hinaus war der OGH mit den
gegen 15:30 Uhr verließ und kehrte (netto) an die Detektei gezahlt. Der OGH
nachstehenden drei besonderen Fragestel-
erst um 1:48 Uhr des Folgetags nach entschied, dass dem Arbeitgeber der ge-
lungen konfrontiert:
Hause zurück. Dies teilte die Detektei forderte Kostenersatz zur Gänze zusteht.
am umgehend dem Arbeitgeber mit, der Wie lange darf objektiv eine Er betont, dass es im Arbeitsrecht keinen
diese anwies, den Arbeitnehmer weiter zu gerechtfertigte Überwachung dauern? allgemeinen Grundsatz gibt, wonach ein
observieren. Auch an den darauffolgenden Der als Voraussetzung angeführte Grund- Schadenersatz grundsätzlich auf das mon-
Tagen stellte die Detektei beim angeblich satz der Verhältnismäßigkeit erfordert, atliche Einkommen beschränkt ist bzw das
erkrankten Arbeitnehmer ein ähnlich dass ersatzfähige Ermittlungsausgaben monatliche Einkommen bei der Ersatzpfli-
ausgiebiges Freizeitleben fest. Auf Basis der nicht nur grundsätzlich, sondern auch cht berücksichtigt werden muss.
vorliegenden Ergebnisse der Observation im jeweiligen Umfang notwendig sind. Im
Ist eine Schadensminderungspflicht zu
entschied der Arbeitgeber, dass diese konkreten Fall stellten die Ermittler schon
beachten?
eingestellt wird. Unmittelbar danach sprach am ersten Tag fest, dass sich der Arbeit-
Unabhängig davon, dass für den
er gegenüber dem Arbeitnehmer die nehmer nicht krankheitsbedingt zu Hause
Ersatzanspruch zunächst keine Ober-
Entlassung aus. Zusätzlich forderte er vom aufhielt, sondern sich mit Freizeitvergnü-
grenze existiert, gilt der Grundsatz der
Arbeitnehmer den vollständigen Ersatz der gungen beschäftigte. Daher argumentierte
Schadensminderungspflicht. Hierbei ist der
von ihm getragenen Detektivkosten. der Arbeitnehmer, dass alle nachfolgenden
Geschädigte verpflichtet, den Schaden so
Ermittlungen nicht mehr notwendig waren
gering wie möglich zu halten. Der Schädiger
und diese Ermittlungskosten ihm daher
muss beweisen, dass der Geschädigte
nicht angelastet werden können.
diese Schadensminderungspflicht nicht
(ausreichend) beachtet hat und in welcher
4Tax & Legal News | Legal News
Höhe der eingetretene Schaden hätte
gemindert werden können, wenn diese
Verpflichtung beachtet worden wäre. Im
konkreten Streitfall wurde festgestellt,
dass der dem Arbeitgeber in Rechnung
gestellte und von ihm gezahlte Betrag das
übliche Preisniveau von Detekteien nicht
überschritt. Aus der nicht unbeträchtlichen
Höhe des Rechnungsbetrags kann nicht
gefolgert werden, dass der Arbeitgeber
seine volle Zahlungspflicht gegenüber
der Detektei mit Erfolg bestreiten hätte
können. Somit liegt die Beweislast beim
Arbeitnehmer als Schädiger zu behaupten
und nachzuweisen, dass der Arbeitgeber
konkret die Schadensminderungspflicht
verletzt hat, was der Arbeitnehmer jedoch
nicht getan hat.
Fazit.
Hat eine Arbeitgeberin bzw ein Arbeitgeber
ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass
eine Arbeitnehmerin bzw ein Arbeitnehmer
einen Krankenstand nur vortäuscht, kann
sie bzw er sich durch den Einsatz einer
Detektei Klarheit verschaffen. Werden in
der Folge tatsächlich Pflichtverletzungen
der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitneh-
mers nachgewiesen, kann die Arbeitge-
berin bzw der Arbeitgeber den Ersatz der
Detektivkosten fordern. Ob die Dauer der
Observation und die damit verbundenen
Kosten objektiv notwendig waren, ist im
Einzelfall zu beurteilen. Eine Kostener-
satzobergrenze besteht grundsätzlich
nicht.
Stefan Zischka
s.zischka@jankweiler.at
Christina Feistritzer
c.feistritzer@jankweiler.at
5Tax & Legal News | Einkommensteuer
Gesetzliche Regelung für die Besteuerung
von Kryptowährungen für Privatanleger
im Begutachtungsentwurf des Ökosozialen
Steuerreformgesetzes 2022 Teil I
Der am 8. November 2021 veröffentli- Als laufende Einkünfte gelten insbe Steuersatz und KESt-Abfuhr
chte Begutachtungsentwurf des Ökoso- sondere Entgelte aus der Überlassung Einkünfte aus Kryptowährungen sollen bei
zialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I von Kryptowährungen, welches sowohl in natürlichen Personen dem besonderen
bringt erstmals ausdrückliche geset- Kryptowährungen selbst als auch in anderen Einkommensteuersatz von 27,5 %
zliche Regelungen für die Besteuerung Leistungen wie Fiatgeld (zB EUR) erfolgen unterliegen, wenn die zugrundeliegenden
von Kryptowährungen. Es soll zukünftig kann. Verträge in rechtlicher und tatsächlicher
ein Gleichklang mit der Besteuerung Hinsicht öffentlich angeboten werden.
Bei den Einkünften aus realisierten Wert-
von sonstigem Kapitalvermögen KESt-Abzugspflicht besteht, wenn ein KESt-
steigerungen von Kryptowährungen gegen
geschaffen werden. Dies betrifft sowohl Abzugsverpflichteter im Inland vorliegt.
EUR ist primär der Unterschiedsbetrag
laufende Erträge, sowie Einkünfte aus Der Kreis der KESt-Abzugsverpflichteten soll
zwischen dem Veräußerungserlös und den
realisierten Wertsteigerungen von neben inländischen Schuldnern der Krypto
Anschaffungskosten anzusetzen. Ebenso
Kryptowährungen. Der Entwurf bringt währungen oder sonstigen Entgelte auch
führt der Tausch von Kryptowährungen
auch eine Erweiterung des Begriffes des inländische Dienstleister gem § 2 Z 22 a und
gegen andere Wirtschaftsgüter und
im Inland zum KESt-Abzug Verpflichtet- b Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG)
Leistungen zu Einkünften aus realisierten
en mit sich. umfassen. Das sind Dienstleister mit Sitz,
Wertsteigerungen. In der Praxis fällt
Wohnsitz oder Ort der Geschäftsleitung
darunter die Begleichung von Rechnungen
Definition von Kryptowährung im Inland sowie inländische Zweigstellen
in Kryptowährungen, ohne vorherigen
Im Begutachtungsentwurf wird eine oder Betriebsstätten von ausländischen
separaten Tausch gegen Fiatgeld. Details
Kryptowährung definiert als eine digitale Dienstleistern, die Anbieter von elek-
zur Ermittlung von Anschaffungskosten und
Darstellung eines Werts, die von keiner tronischen Geldbörsen sind oder den
Veräußerungserlös sollen in einer eigenen
Zentralbank oder öffentlichen Stelle emit- Tausch von Kryptowährungen in Fiatgeld
Verordnung geregelt werden.
tiert wurde und nicht zwangsläufig an eine oder umgekehrt anbieten. Die genannten
gesetzlich festgelegte Währung angebunden Ein Tausch einer Kryptowährung gegen eine KESt-Abzugsverpflichteten sind demnach
ist. Weiteres hat sie nicht den gesetzlichen andere Kryptowährung erfüllt jedoch keinen zum KESt-Abzug verpflichtet, wenn sie
Status einer Währung oder von Geld, wird steuerpflichtigen Tatbestand. In einem über die notwendigen Informationen bzw
aber von natürlichen oder juristischen solchen Fall sind die Anschaffungskosten Daten und über Zugriff auf die Erträge oder
Personen als Tauschmittel akzeptiert. Sie der eingetauschten Kryptowährung auf die auch die Fiatwährung verfügen. KESt auf
kann auf elektronischem Wege übertragen, erhaltene Kryptowährung zu übertragen. Einkünfte aus realisierten Kryptowährungen
gespeichert und gehandelt werden. soll daher, wie auch bei anderen realisierten
Besteht die Leistung zur Transaktionsverar-
Wertsteigerungen von Kapitalvermögen
beitung im Einsatz von bereits vorhandenen
Steuertatbestände nur dann einzubehalten sein, wenn der
Kryptowährungen (Staking) oder werden
Ab dem 1. März 2022 sollen die Einkünfte inländische Dienstleister die Realisierung
diese ohne oder nur gegen eine unwesen-
aus Kapitalvermögen um Einkünfte aus auch selbst abgewickelt hat, dh in das
tliche Gegenleistung (Airdrops, Bounties)
Kryptowährungen erweitert werden. Realisierungsgeschäft eingebunden ist.
übertragen, soll für die erhaltenen Kryp-
Die Einkünfte aus Kryptowährungen erfas-
towährungen von Anschaffungskosten von Entsprechend den bisherigen gesetzlichen
sen folgende Tatbestände:
Null auszugehen sein. Dies führt in einem Regelungen ist bei Anwendung eines
• laufende Einkünfte aus Kryptowährungen späteren Veräußerungsfall zur Versteuerung besonderen Steuersatzes auch bei
(„Früchte“) und der gesamten Wertsteigerung. Einkünften aus Kryptowährungen eine
Verlustverrechnung mit anderen sonder-
• Einkünfte aus realisierten Kryptowährungen, die in Investmentfonds
steuersatzbesteuerten Kapitaleinkünften,
Wertsteigerungen gehalten werden sollen auf Grund des
ausgenommen mit Sparbuchzinsen und
sogenannten Transparenzprinzipes nach
Stiftungszuwendungen, möglich.
denselben steuerlichen Regelungen wie ein
Direktinvestment behandelt werden.
6Tax & Legal News | Einkommensteuer
Die Abfuhr der KESt auf Kryptowährungen Fazit
erfolgt, abweichend von der Abfuhr für Die Begutachtungsfrist des Entwurfes zum
andere Kapitaleinkünfte, nur einmal Ökosozialen Steuerreformgesetz soll mit
jährlich, und zwar am 15. Februar des Fol- 6. Dezember 2021 enden. Danach bleibt
gejahres. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch abzuwarten in welcher Form Änderungen
der Verlustausgleich durchgeführt sein. oder Ergänzungen in den finalen
Hierfür ist, wie bei anderen Einkünften aus Gesetzesentwurf aufgenommen werden
Kapitalvermögen, eine Verlustausgleichs- bzw welche Detailfragen gegebenenfalls
bescheinigung auszustellen. im Verordnungsweg geregelt werden. Wir
halten Sie über die weiteren Entwicklungen
Steuern auf Einkünfte aus Kryptowährun-
im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses
gen, die durch KESt-Abzug erhoben
auf dem Laufenden.
werden, sollen der Steuerabgeltung-
swirkung (Endbesteuerung) unterliegen,
Elke Teubenbacher
dh der Steuerpflichtige muss diese
eteubenbacher@deloitte.at
Einkünfte nicht in seiner Steuererklärung
aufnehmen.
Fristen und steuerliches Altvermögen
Die Steuerpflicht für Einkünfte aus
Kryptowährungen soll mit 1. März 2022
in Kraft treten und erstmals auf Kryp-
towährungen anzuwenden sein, die nach
dem 28. Februar 2021 angeschafft wurden.
Kryptowährungen, die davor angeschafft
wurden, unterliegen als Altvermögen nicht
dem neuen Besteuerungsregime. Die
Veräußerung von Altvermögen gilt nach
Maßgabe der aktuellen Rechtslage nur
innerhalb eines Jahres als Spekulations-
geschäft und ist dem progressiven Einkom-
mensteuertarifsatz zu unterwerfen.
Die Verpflichtung zur Einbehaltung der
KESt soll erst für Kapitalerträge vorgese-
hen werden, die nach dem 31. Dezember
2022 anfallen. Den Abzugsverpflichteten
soll es jedoch freistehen, für im Kalen-
derjahr 2022 anfallende Kapitalerträge
freiwillig KESt einzubehalten.
7Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien
2021 – Teil 2
Im Anschluss an unseren Artikel zum wobei aber ähnliche Geschäftsvorfälle für Verrechnungspreis zu erzielen
Erscheinen der österreichischen Ver Dokumentationszwecke zusammengefasst (unterjähriges Monitoring).
rechnungspreisrichtlinien 2021 (VPR werden dürfen. Die VPR 2021 führen den
2021) setzen wir unsere Serie über die Vertrieb von Elektrogeräten als Beispiel für Derartige Anpassungen sind jedoch nur
VPR 2021 mit den wesentlichen Änderun- die Gruppierung von gleichartigen Geschäfts- innerhalb einer – mit ex-ante Wissensstand –
gen der Kapitel zu den Rechtsgrundlagen vorfällen an. Daher kann es nach Ansicht der ermittelten Bandbreite zulässig.
sowie zur Methodik der Verrechnungs Finanzverwaltung angemessen sein, die jew-
preisermittlung fort. eils verwendete Verrechnungspreismethode Kontrolle über Risiko („control over
für den gesamten Geschäftsvorfall „Vertrieb risk“).
Erfordernis schriftlicher Verträge. von Elektrogeräten“ anzuwenden, anstatt die Ebenfalls wurde das von der OECD vorge
Vor dem Hintergrund der Angehörigenju- Elektrogeräte für Dokumentationszwecke sehene Konzept hinsichtlich der Analyse
dikatur des VwGH gingen Finanzverwaltung noch weiter zu unterteilen (zB separate und Zuordnung von Risiken von den VPR
und Praxis bisher stehts davon aus, dass Dokumentation jeder Art von Elektrogerät 2021 übernommen. Im Wesentlichen
sämtliche Verträge zwischen verbundenen oder gar jedes Modells). Im Einzelfall wird besagt dieses, dass Risken bei der Analyse
Parteien schriftlich abzuschließen sind. hier wohl zu beurteilen sein, ob bestimmte von Transaktionen jener Gesellschaft
Dieses Schriftlichkeitserfordernis wird in den Geschäftsvorfälle als vergleichbar angesehen zuzuordnen sind, welche die entsprechenden
VPR 2021 nun dahingehend aufgeweicht, werden können oder nicht. Kontroll- und Risikominimierungsfunktionen
dass klargestellt wird, dass nach nun tatsächlich ausübt, welche die positiven und
mehriger Ansicht der Finanzverwaltung für In den VPR 2021 wurde ebenfalls klargestellt, negativen Konsequenzen der Risikoent
konzerninterne Transaktionen, für welche dass die Anwendung einer einzigen Methode wicklung betreffen und welche auch über
keine Verträge bestehen, die wesentlichen auf die gesamten Nettogewinne einer die finanzielle Kapazität verfügt, das ent
Vertragsbedingungen auch aus dem tatsäch- Konzerngesellschaft aus verschiedenen sprechende Risiko zu tragen. In Anlehnung
lichen Verhalten der Beteiligten abgeleitet Geschäftszweigen (zB Vertrieb und Produk- an die OECD-VPL stellen auch die VPR 2021
werden können. Dies ist gegeben, wenn tion) nicht zulässig ist. klar, dass jedoch die laufende Tätigkeit zur
fremde Dritte für derartige Transaktionen Risikominimierung ausgelagert werden kann.
ebenfalls keine Verträge abschließen würden. Anpassungen zum Jahresende.
Die VPR 2021 beziehen in der aktualisierten Hintergrund des nun übernommenen Con-
Diese Anpassung sollte jedoch keinesfalls als Fassung zu Verrechnungspreisanpassungen trol-over-Risk Konzeptes ist, dass hierdurch
Freibrief dafür angesehen werden, konzern- (zB Year-End-Adjustments oder Compensat- die künstliche Verschiebung von Risiken und
intern keine schriftlichen Verträge mehr ing Adjustments) zwischen verbundenen Un- damit auch die Verschiebung von Gewinnpo-
abzuschließen. Vielmehr wird klargestellt, ternehmen Stellung. Grundsätzlich werden tential durch konzerninterne Vereinbarungen
dass es in bestimmten Situationen zulässig diese kritisch gesehen, da fremde Dritte im eingeschränkt werden soll. In erster Linie sind
sein kann keine schriftlichen Verträge Normalfall keine Maßnahmen vereinbaren nicht mehr die vertraglichen Vereinbarungen
abzuschließen. In einigen Branchen ist es zB werden, um das Ergebnis einer unabhängi- für die Zuordnung von Risiken ausschlagge-
üblich für bestimmte Warentransaktionen gen Vertragspartei zu korrigieren. Die VPR bend, sondern die personelle und fachliche
keine formalen Verträge abzuschließen, 2021 geben daher einem gewissenhaften Kapazität, diese Risikoentscheidungen treffen
sondern Verträge lediglich durch telefonische unterjährigen Monitoring der Transaktion, zu können, sowie die finanzielle Kapazität,
Bestellungen oder Bestellungen via E-Mail wodurch erst gar keine Notwendigkeit für das Risiko auch tragen zu können.
abzuschließen. Wenn dies zwischen fremden Anpassungen entsteht, den Vorzug.
Dritten derart gelebt wird, kann es nach Fazit.
Ansicht der Finanzverwaltung auch zulässig Unter folgenden Gesichtspunkten können Zusammenfassend kann festgehalten
sein, konzernintern Verträge in dieser Form zum Jahresende Anpassungen vorgenommen werden, dass bei den VPR 2021 in den
abzuschließen. In der Praxis empfiehlt es sich werden: Bereichen Rechtsgrundlagen und Methodik
jedoch weiterhin zu Dokumentationszwecken der Verrechnungspreisermittlung in
• die preisbestimmenden Faktoren werden
möglichst für alle konzerninternen Transak- erster Linie Angleichungen an die OECD-VPL
vorab vereinbart,
tionen formale Verträge abzuschließen. vorgenommen wurden. Die in diesem Artikel
• die ex-ante-Preisfestsetzung ist mit dargestellten Änderungen sind nur jene,
Gruppierung von gleichartigen wesentlichen Unsicherheiten behaftet welche uns für die betriebliche Praxis am
Geschäftsvorfällen. (etwa hinsichtlich der Umsatzzahlen Bedeutsamsten erscheinen und stellen
Erstmals äußern sich die VPR 2021, und Betriebsausgaben oder bei daher keine abschließende Auflistung aller
mit Verweis auf die OECD-VPL, explizit Auslastungsschwankungen in der Änderungen dar.
zur Gruppierung von gleichartigen Produktion) und
Geschäftsvorfällen. Grundsätzlich sind Stefan Käppl
• vom Abgabepflichtigen wurden unter
alle Verrechnungspreismethoden nur skaeppl@deloitte.at
jährig angemessene Anstrengungen
geschäftsvorfallbezogen anzuwenden,
unternommen, einen fremdüblichen
8Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien
2021 Teil 3: – Konzerninterner Leistungsverkehr
Als Teil unserer Artikelserie zu den Für Dienstleistungen mit geringer Kostenverteilungsverträge – Neuerun-
neuen österreichischen Verrechnungs Wertschöpfung wurde darüber hinaus gen bei Teilnahme und Verrechnung.
preisrichtlinien (VPR 2021) soll dieser die Möglichkeit einer vereinfachten Ver- Kostenverteilungsverträge (KVV) sind
Artikel näher auf wichtige Änderungen rechnung nach dem aus den OECD-VPL vertragliche Vereinbarungen zwischen
im Bereich des konzerninternen 2017 bekannten „Low Value-Adding verbundenen Unternehmen zur Teilung der
Leistungsverkehrs – insbesondere auf Intra-Group Services“-Ansatz (LVAIGS- Beiträge und Risiken im Zusammenhang
die Themen konzerninterner Dienst Ansatz) übernommen. Im Rahmen des mit der gemeinsamen Entwicklung, Produk-
leistungen und Kostenverteilungsver- LVAIGS-Ansatzes ist es möglich, die tion oder Beschaffung von immateriellen
träge – eingehen. Überprüfung, ob der Empfänger der Werten, materiellen Wirtschaftsgütern
Dienstleistung einen Vorteil aus der (Entwicklungs-KVV) oder Dienstleistungen
Konzerninterne Dienstleistungen – Nutzung der Dienstleistung erzielt anhand (Dienstleistungs-KVV), wobei erwartet
„Neuer“ Gewinnaufschlag auf Routine der einzelnen Dienstleistungskategorien wird, dass die betreffenden immateriellen
dienstleistungen und Einführung des anstatt – wie üblicherweise gefordert – für Werte, materiellen Wirtschaftsgüter oder
LVAIGS-Ansatzes. jede einzelne Dienstleistungsverrechnung Dienstleistungen Vorteile für alle KVV-Teil-
In den VPR 2010 war noch vorgesehen, durchzuführen (vereinfachter „Benefits nehmer entstehen lassen. Die von den
dass bei Routinedienstleistungen – ohne Test“). Weiters ist für jede Dienstleistungs KVV-Teilnehmern angestrebte Vergütung
Vorliegen einer Datenbankstudie – ein kategorie ein Kostenpool zu erstellen, der besteht somit ganz oder teilweise in den
fremdüblicher Bruttogewinnaufschlag die direkten und indirekten Kosten sowie wechselseitigen und anteiligen Vorteilen,
zwischen 5 - 15% als Orientierungshilfe einen geeigneten Anteil an den allgemeinen die sie aus der Bündelung ihrer Ressourcen
herangezogen werden kann. Laut den Verwaltungskosten umfasst. Diese hängen und Fertigkeiten erwarten.
neuen VPR 2021 ist es nun nicht zu bean- mit der jeweiligen Kategorie von Dienstleis-
standen, wenn bei Routinedienstleistun- tungen zusammen. Der Kostenpool sollte Die VPR 2021 stellen klar, dass Teilnehmer
gen, in Übereinstimmung mit den Aussagen weiters nur Dienstleistungen umfassen, die an einem KVV nur Unternehmen sein
des EU Joint Transfer Pricing Forums, ein an mehr als nur eine Gesellschaft erbracht können, die einen Vorteil aus den
Nettogewinnaufschlag zwischen 3% und werden. Auf die so ermittelten Kostenbasis KVV-Tätigkeiten zu erwarten haben und
10% (häufig 5%) herangezogen wird. Zu – ausgenommen Durchlaufkosten – kommt denen eine Beteiligung am Ergebnis
beachten ist, dass es sich hierbei allerdings ein fixer Nettokostenaufschlag in Höhe von des KVV zusteht. Darüber hinaus muss
nicht um eine Bandbreite handelt, inner 5% zur Anwendung. ein Unternehmen in der Lage sein, die
halb derer jeder Wert als fremdüblich Kontrolle über die mit dem KVV verbun-
angesehen wird. Stattdessen muss im Folgende Tätigkeiten kommen für den denen Risiken auszuüben und über die
Einzelfall anhand von Erfahrungswerten LVAIGS-Ansatz bspw in Frage: finanziellen Möglichkeiten verfügen, diese
von Vergleichsbetrieben beurteilt werden, Risiken zu tragen. Demgegenüber kann ein
• Rechnungswesen und Revision
ob der gewählte Gewinnaufschlag an Unternehmen, welches lediglich finanzielle
der Ober- oder Untergrenze anzusiedeln • HR Mittel bereitstellt, nicht Mitglied eines KVV
ist. Für vor dem 1.1.2022 erbrachte sein.
• IT
Dienstleistungen mit Routinecharakter
kann weiterhin ein Bruttogewinnaufschlag • Steuerliche und rechtliche Beratung im Die von den KVV-Teilnehmern bezogenen
zwischen 5% und 15% herangezogen Konzern Leistungen müssen von den KVV-Teil
werden. Ein Nettogewinnaufschlag nehmern (wechselseitig) selbst erbracht
• Allgemeine Verwaltungs- und Büro
entspricht dem tatsächlichen Reingewinn werden. Darüber hinaus können sie
dienstleistungen.
eines Dienstleisters aus einer Transaktion, Leistungen auch von einem außerhalb des
daher werden in die Kostenbasis alle KVV stehenden Unternehmen zukaufen.
Folgende Tätigkeiten kommen für den
Kosten des Dienstleisters eingerechnet. Handelt es sich bei dem außerhalb des
LVAIGS-Ansatz bspw nicht in Frage:
Die Kostenbasis enthält somit auch KVV stehenden Unternehmen um ein
angemessene Teile der Vertriebs- und • Dienstleistungen, die das Kerngeschäft verbundenes Unternehmen, so ist dieses
Verwaltungskosten. Im Gegensatz dazu des Konzerns betreffen fremdvergleichskonform zu vergüten.
müssen mit Bruttogewinnaufschlägen noch • Forschungs- und Entwicklungsleistungen Ein reiner „Nachfragepool“, bei dem die
Verwaltungs- und Vertriebskosten gedeckt Pool- Teilnehmer selbst keine Beiträge
werden. Es werden daher nur direkt zure- • Fertigungs- und Produktionsdienst leisten und nur gemeinsam eine Leistung
chenbare Kosten der Leistungserbringung leistungen, einschließlich zugehöriger von einem Poolfremden Unternehmen
in die Kostenbasis eingerechnet. Einkaufsaktivitäten beziehen, erfüllt hingegen nicht die
• Verkaufs-, Marketing- und Vertriebstätig- Kriterien eines KVV.
keiten
• Managementleistungen.
9Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Eine wesentliche Änderung findet sich auch Conclusio.
in Bezug auf die Bewertung der Beiträge Die Änderungen in den neuen VPR 2021
in einem KVV. Diese hat nunmehr grund in Bezug auf den konzerninternen Leis-
sätzlich zu Marktpreisen zu erfolgen und tungsverkehr sind eine wünschenswerte
nicht – wie bisher – nur auf Kostenbasis. und wichtige Angleichung an die OECD-VPL
Eine reine Kostenverrechnung ist nur mehr 2017. Es bleibt abzuwarten, wie sich
dann zulässig, wenn die Differenz zwischen Konzepte, zum Beispiel der LVAIGS-Ansatz,
Marktwert und Kosten des Beitrages in der Praxis in Betriebsprüfungen
vergleichsweise unerheblich ist, wie dies bewähren werden. Klar ist allerdings,
bpsw bei Dienstleistungen mit geringer dass die Anforderungen an eine Ver-
Wertschöpfung der Fall sein wird. rechnungspreisanalyse konzerninterner
Leistungsbeziehungen deutlich gestiegen
Werden hingegen von einem KVV-Teil sind. Damit einhergehend ergeben sich
nehmer bereits existierende (immaterielle) deutlich gesteigerte Dokumentationsan-
Wirtschaftsgüter beigetragen, so forderungen für den Steuerpflichtigen. Die
sind diese jedenfalls mit dem Wert im Umstellung auf das Marktwertkonzept bei
Zeitpunkt des Beitrags anzusetzen, sodass Kostenverteilungsverträgen wird deren
eine Ermittlung auf Kostenbasis keine Anwendung in der Praxis für die gemein-
verlässliche Grundlage für die Anwendung same Entwicklung von immateriellen
des Fremdvergleichsgrundsatzes bietet. Werten deutlich erschweren, da nunmehr
Da der Wert des relativen Anteils jedes bei Eintritt, Austritt oder Änderung der
KVV-Teilnehmers an den Beiträgen Nutzenerwartung der KVV-Teilnehmer
seinem Anteil an den erwarteten Vorteilen komplexe Bewertungsüberlegungen
entsprechen muss, k önnen Ausgleichs notwendig sind.
zahlungen erforderlich sein, um diese
Übereinstimmung zu erzielen. Die Beiträge Sophie Moser
und die erwarteten Vorteile sind immer somoser@deloitte.at
über die Gesamtlaufzeit des KVV (allenfalls
auch Wirtschaftsjahr übergreifend) zu
betrachten.
Finanztransaktionen.
Im Zuge der Aktualisierung der VPR wurde
das gesamte Kapitel der Finanztransak-
tionen überarbeitet und an die Richtlinien
für Finanztransaktionen der OECD
angepasst. Daher dürfen wir für weitere
Details zum Thema Finanztransaktionen
auf unsere Artikelserie zu diesem Thema
verweisen.
10Tax & Legal News | Steuern International
EAS 3433: Geschäftsführervergütungen bei
Ferngeschäftsführung
Die EAS-Rechtsauskunft des BMF Verständigungsvereinbarung. der Gesellschaft iSd Abkommens und
vom 2.7.2021 beschäftigt sich mit Die Auslegung des BMF ergibt sich unseres hierbei nicht zuletzt die seitens der OECD
der Thematik der Besteuerung von Erachtens unmittelbar aus dem Abkom- entwickelten einschlägigen Auslegung-
Geschäftsführervergütungen bei menswortlaut, womit diese Vorfrage jeweils sprinzipien. Ist die genannte Norm nicht
Ferngeschäftsführung. Wird ein nach Maßgabe des konkreten Sachverhalts anwendbar, so ist die vertragliche/faktische
in Österreich ansässiger (Allein-) im Einzelfall zu prüfen sein wird. Die Gestaltung der Geschäftsführervereinba-
Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz vorliegende Anfragebeantwortung hat rung zu prüfen. Die abkommensrechtliche
in Deutschland überwiegend in Öster- aber vor dem Hintergrund einer bislang Zuweisung des Besteuerungsrechtes
reich tätig („Ferngeschäftsführung“), bestehenden Verwaltungsvereinbarung erfolgt dann beispielweise für Bezüge aus
so kommt nach Ansicht des BMF die zwischen Deutschland und Österreich unselbständiger Arbeit (weisungsgebun-
Sonderregelung des Art 16 Abs 2 des zur Besteuerung von Geschäftsführ- den) bzw für Bezüge aus selbständiger
Doppelbesteuerungsabkommens ervergütungen bei Ferngeschäftsführung Arbeit/gewerblicher Aktivität.
Österreich-Deutschland („DBA durchaus praktische Relevanz:
AT-DE“) für die Bestimmung des Sandra Rusnak
Besteuerungsrechts von Geschäfts- Im Rahmen der Verständigung vom srusnak@deloitte.at
führervergütungen zur Anwendung. 1.6.1994 zum DBA AT-DE 1954 wurde
Dies gilt jedoch nur dann, wenn die vereinfachend festgehalten, dass – solange
Gesellschaft abkommensrechtlich in dies mit anderweitigen OECD-einheitlichen
Deutschland steuerlich ansässig ist. Regelungen vereinbar ist – der Ort der
„Arbeitsausübung“ (dh Geschäftsleitung)
Rechtliche Grundlage. als dort gelegen gilt, wo die Weisungen
Art 16 Abs 2 DBA AT-DE bestimmt, der geschäftsführenden Organe zugehen.
dass Vergütungen, die eine in einem Im Ergebnis wird dies regelmäßig zur
Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Besteuerung am Sitzstaat der Gesellschaft
Eigenschaft als Geschäftsführer oder führen. Der Vereinbarung nach würde
als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft in diesem Fall (mit Ausnahme von
bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat Briefkastengesellschaften) selbiges
ansässig ist, in jenem Staat besteuert auch für die Beurteilung der Frage
werden dürfen, in dem die Gesellschaft des „Wohnsitzes“ der Gesellschaft iSd
abkommensrechtlich steuerlich Abkommens gelten. An dieser Auslegung
ansässig ist. Die Regelung erweitert die wurde vordergründig auch im Zuge von
Vorgabe des OECD MA 2017, indem die Konsultationsgesprächen zwischen
Sitzstaatbesteuerung auch für Bezüge Österreich und Deutschland zum DBA
aus geschäftsleitenden Aktivitäten zur AT-DE 2000 vom 27.3.2006 festgehalten.
Anwendung gelangt und nicht nur für Ergänzend wurde jedoch ausgeführt,
Bezüge aus Aktivitäten vergleichbar einer dass im Falle der Ferngeschäftsführung
Position im Aufsichts- und Verwaltungsrat eines Einzelgeschäftsführers zu prüfen
gilt. Voraussetzung für die Anwendung der ist, in welchem Vertragsstaat sich der Ort
Norm ist dem Wortlaut der Bestimmung der tatsächlichen Geschäftsleitung des
nach, dass die steuerliche Ansässigkeit Unternehmens befindet. Im Rahmen eines
von Geschäftsführer und Gesellschaft Sammelerlasses vom 17.6.2021 wurde die
nicht im selben Vertragsstaat gelegen ist. bezeichnete Vereinbarung nunmehr als
Ist die gegenständliche Sonderregelung „nicht mehr erforderlich“ aufgehoben.
nicht anwendbar, so sind andere
Abkommensnormen heranzuziehen. Für Fazit.
die in Deutschland errichtete Gesellschaft Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit
wird also als Vorfrage zu prüfen sein, ob der Sonderregelung des Art 16 Abs 2 DBA
sich – unabhängig von dem in Österreich AT-DE im Falle der Ferngeschäftsführung
ansässigen (Allein-) Geschäftsführer – die durch ein Mitglied der Geschäftsführung/
geschäftliche Leitung der Gesellschaft in des Vorstandes ist nicht zuletzt die
Deutschland befindet. Prüfungsmaßstab abkommensrechtliche Ansässigkeit der
ist dabei abkommensrechtlich der „Ort der Gesellschaft im Sitzstaat. Als Maßstab gilt
tatsächlichen Geschäftsleitung“. der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
11Tax & Legal News | Steuern international
Entlastung an der Quelle: Neues zu
den Substanzerfordernissen einer
Holdinggesellschaft (EAS 3429)
Voraussetzungen für die Entlastung an Über die Vermögensverwaltung Im konkreten Anwendungsfall lag allerdings
der Quelle. hinausgehende Tätigkeit. eine gänzliche Auslagerung der operativen
Voraussetzung für eine mögliche Im Einklang mit der jüngeren VwGH Ju- Tätigkeiten auf eine andere Konzernge-
Entlastung an der Quelle von Dividende- dikatur (VwGH 27.3.2019, Ro 2018/14/004) sellschaft vor. Die Arbeitskräfte sowie die
nausschüttungen auf Grundlage eines besagt die EAS 3429, dass die Übernahme Räumlichkeiten waren demnach nicht der
Doppelbesteuerungsabkommens ist von geschäfts- und konzernleitenden dividendenempfangenden Gesellschaft
– neben der Bestätigung der Ansässigkeit Funktionen sowie Finanzierungsfunktionen zurechenbar, sondern stellten Arbeitskräfte
des ausländischen Einkünfteempfängers – durch eine Holdinggesellschaft eine aktive bzw. Räumlichkeiten eines anderen
das Vorliegen einer Erklärung wonach der betriebliche Tätigkeit begründet. Ein Unternehmens dar. Laut EAS 3429 kommt
Empfänger der Dividenden (1) eine über Überwiegen der betrieblichen Tätigkeit ist der empfangenden Gesellschaft in einer
die Vermögensverwaltung hinausgehende dabei nicht gefordert. Die Börsennotierung solchen Situation nicht die Eigenschaft als
betriebliche Tätigkeit entfaltet, (2) eigene allein sage allerdings noch nichts über das Entscheidungsträger für die behauptete
Arbeitskräfte beschäftigt und (3) über Vorliegen eines über die Vermögensver- betriebliche Tätigkeit zu. Die notwendigen
eigene Räumlichkeiten verfügt. Sowohl die waltung hinausgehende Tätigkeit aus. Im Substanzerfordernisse waren demnach
Ansässigkeitsbescheinigung der auslän Ergebnis unterstreicht die EAS damit, dass nicht erfüllt und eine Entlastung an der
dischen Steuerbehörde als auch die auch Holdingsgesellschaften für Zwecke Quelle nicht möglich.
Erklärungen zu den Substanzerfordernis- der Entlastung an der Quelle – sofern
Fazit.
sen durch den Empfänger der Dividenden sie konkrete geschäftsleitende- und
Die Aussagen des BMF in EAS 3429
sind dabei im Fall einer juristischen Person konzernleitende- bzw. Finanzierungsfunk-
unterstreichen, dass auch Holdings-
auf dem Vordruck ZS-QU 2 zu erbringen. tionen ausüben – als aktiv operativ tätig
gesellschaften das Erfordernis der über
einzustufen sind, unabhängig davon, ob
In einer jüngst ergangenen EAS-Auskunft die Vermögensverwaltung hinausgehende
diese Tätigkeiten im Verhältnis zu etwaigen
(EAS 3429, 16.3.2021) hat sich das BMF Tätigkeit erfüllen, sofern sie geschäfts- und
anderen Aktivitäten der Gesellschaft
näher mit diesen drei Substanzerfordernis- konzernleitenden Funktionen sowie Finan-
überwiegen.
sen auseinandergesetzt. Der Auskunft zierungsfunktionen übernehmen. Zudem
lag dabei der folgende Sachverhalt Eigene Arbeitskräfte, eigene reicht es aus, wenn die Arbeitskräfte sowie
zu Grunde: An einer österreichischen Räumlichkeiten. die Räumlichkeiten geleast sind. Wenn
Aktiengesellschaft (Ö-AG) sind zwei in der Als „eigene Arbeitskräfte“ iSd DBA-Ent- allerdings die gesamte betriebliche aktive
Schweiz ansässige Aktiengesellschaften lastungs-VO gelten laut EAS 3429 nicht Tätigkeit von einer anderen Konzernge-
beteiligt: die börsennotierte A-AG zu 99 % nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses sellschaft ausgeübt wird, die auch über die
und die B-AG zu 1%, wobei die B-AG im beschäftigte Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitskräfte und Betriebsräumlichkeiten
Alleineigentum der A-AG steht. Die A-AG geleaste Arbeitskräfte (so bereits EAS verfügt, sind die Substanzerfordernisse
hat keine Dienstnehmer und verwendet 2747), sofern sie wie eigene Dienstnehmer nicht erfüllt, da der dividendenempfangen-
zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit in den Betrieb der Gesellschaft eingeg- de Gesellschaft die entsprechende Aktivität
(Geschäfts- und Konzernleitung sowie liedert werden und die Gesellschaft ihnen bzw. die Arbeitskräfte in diesem Fall und
Finanzierungstätigkeiten) Betriebsräumlich- Weisungen erteilen kann. Entscheidend Räumlichkeiten nicht zurechenbar sind.
keiten einer anderen Konzerngesellschaft. ist daher nicht die rechtliche, sondern die
Daniel Blum
Fraglich war, ob die Ö-AG bei Ausschüttung faktische/wirtschaftliche Zuordnung der
dablum@deloitte.at
an die schweizerische A-AG vom Arbeitskraft an die dividendenempfangen-
KESt-Abzug absehen und die Dividende auf de Gesellschaft. Eine ähnliche Klarstellung
Grundlage des DBA Österreich-Schweiz nimmt die EAS auch hinsichtlich des Krite-
quellensteuerfrei ausschütten kann. riums der eigenen Räumlichkeiten vor. Die
für die betriebliche Tätigkeit erforderlichen
Betriebsräumlichkeiten müssen demnach
nicht im Eigentum der Gesellschaft stehen,
sondern können auch (zB von einer
Konzerngesellschaft) gemietet werden.
12Tax & Legal News | Verfahrensrecht & Finanzstrafrecht
VwGH: Berechnung der Restfrist anhand des
der Abweisung zugrundeliegenden (letzten)
Fristverlängerungsantrags
Wie bereits in unserem Beitrag vom Bei Abweisung eines Fristverlängerung-
2.10.2020 ausgeführt, hat der VwGH santrages stehe dem Bf nämlich die
bereits im Jahr 2020 (5.3.2020, Ro offene Restfrist zur Einbringung des
2019/15/0008) klargestellt, wie eine Rechtsmittels zur Verfügung. Dieses
allfällige Restfrist bei einer Abweisung Schutzbedürfnis sei jedoch bei Stattgabe
eines Fristverlängerungsantrages zu eines Fristverlängerungsantrages nicht
berechnen ist. Die Hemmung einer gegeben, da dem Bf in diesem Fall ohnehin
Fristverlängerungsantrags beginnt seitens der Behörde schon eine längere
dabei ab dem Tag der Einbringung des Frist für die Einbringung gewährt werde.
Antrages und endet mit Ablauf jenes Die von der ersten Fristverlängerung
Tages, an dem die Entscheidung über verbliebene, offene Restfrist kann daher
das Fristverlängerungsansuchen zug- nicht im Zuge weiterer Fristverlängerungen
estellt wurde. Der Tag der Antragstel- herangezogen werden.
lung ist in die Berechnung der Restfrist
Im gegenständlichen Fall wurde durch die
miteinzubeziehen. In seinem jüngst
Stattgabe des ersten Fristverlängerung-
ergangenen Erkenntnis (30.6.2021, Ra
santrages und Verlängerung der Frist bis
2021/15/0019) hat der VwGH sich der
31.1.2018 die offene Restfrist von fünf
Frage gewidmet, inwiefern eine noch
Tagen „konsumiert“. Mit Stellung des
offene Restfrist im Hinblick auf eine
zweiten Fristverlängerungsantrages am
weitere (zweite) Fristverlängerung zu
31.1.2018 und somit am letzten Tag der
beurteilen ist.
(verlängerten) Frist, verblieb dem Bf nach
Sachverhalt. Zustellung der Abweisung des zweiten
Der Bf erhob Beschwerde gegen einen Fristverlängerungsantrages nur mehr
Einkommensteuerbescheid. Das Finanzamt ein Tag als offene Restfrist. Der Bf hätte
gab der Beschwerde teilweise Folge und den Vorlageantrag somit spätestens
erließ eine Beschwerdevorentscheidung, am 13.2.2018 einbringen müssen. Die
welche dem Bf am 16.11.2017 zugestellt Einbringung am 14.2.2018 war daher nicht
wurde. Am 14.12.2017 beantragte der mehr fristgerecht.
Bf eine Fristverlängerung betreffend die
Fazit.
Einbringung des Vorlageantrags (Anm.:
Der Fristverlängerungsantrag hemmt
die offene Restfrist zu diesem Zeitpunkt
den Lauf der Rechtsmittelfrist ab dem
betrug fünf Tage). Dem Antrag wurde mit
Tag seiner Einbringung. Eine verbliebene
Bescheid vom 18.12.2017 stattgegeben und
offene Restfrist kann – sofern dem
die Frist bis zum 31.1.2018 verlängert. Am
Fristverlängerungsantrag stattgegeben
31.1.2018 beantragte der Bf erneut eine
und eine neue Frist gesetzt wurde –
Fristverlängerung. Der neuerliche Antrag
nicht „vorgetragen“ werden und gilt als
wurde mit am 12. 2.2018 zugestellten
„konsumiert“. Offene Rechtsmittelfristen
Bescheid abgewiesen. Der Bf brachte am
sind laut Entscheidung des VwGH daher
14.2.2018 den Vorlageantrag ein.
immer hinsichtlich auf den der Abweisung
Entscheidung des VwGH. zugrundeliegenden (letzten) Fristver-
Zu klären war, ob die im Rahmen des ersten längerungsantrag zu berechnen.
Fristverlängerungsantrages bestehende
Stefanie Jeegers
offene Restfrist von fünf Tagen durch die
sjeegers@deloitte.at
Stattgabe des Antrages und Setzung einer
neuen Frist „konsumiert“ wurde, oder ob
diese Restfrist dem Bf nach Abweisung des
zweiten Fristverlängerungsantrages noch
zustand. Der VwGH erläuterte vorab, dass
das Konzept der Hemmung der Rechtsmit-
telfrist ein Schutz des Bf darstelle.
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