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Kindergärten Gewerkschaft
Heute säen,
morgen
Für Sie
erreicht!
teamwork
ernten
Das Mitglieder-Magazin der Hauptgruppe 1 3/2020
Was Wien
erfolgreich
macht
Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1
Hauptgruppe 1
3
teamwork 03/2020
Editorial
HG 1-Service
& rasche Info Liebe Leserin,
Dienstrecht
Julia Fichtl
Lieber Leser,
julia.fichtl@wien.gv.at wie wollen wir in Wien künftig leben? Soll Wien
Kurt Mrzena-Merdinger weiterhin für Weltoffenheit, Lebensqualität und
kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at sozialen Zusammenhalt stehen? Oder soll sich
die Stadt in Richtung Ausgrenzung von einzel-
BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1
nen gesellschaftlichen Gruppen, Sozialabbau und
Pensionsrecht Nationalismus verändern? Wollen wir eine starke
Günter Unger öffentliche Daseinsvorsorge, oder Einsparungen
guenter.unger@wien.gv.at
in der Verwaltung sowie die Privatisierung von
Margit Pollak kommunalen Dienstleistungen? – Es ist wichtig,
margit.pollak@wien.gv.at Karin Zauner- dass wir uns mit derartig grundsätzlichen Fragen
Lohmeyer im Vorfeld der Wien-Wahl am 11. Oktober inten-
Frauen, Jugend & Diversität Chefredakteurin siv auseinandersetzen.
teamwork
Regina Müller
regina.mueller@wien.gv.at Die aktuelle teamwork-Ausgabe will einen
Beitrag für diese inhaltliche Auseinandersetzung leisten. Mit Bürger-
meister Michael Ludwig und HG 1-Vorsitzendem Manfred Obermüller
Kollektivverträge & habe ich darüber gesprochen, was Wien so erfolgreich macht, über
ihre Motivation, sich für andere zu engagieren, und die Bedeutung der
Soziale Arbeit Sozialpartnerschaft (Seiten 6 bis 8). In diesem Gespräch habe ich beide
Elisabeth Jarolim auch von einer persönlicheren Seite kennenlernen dürfen, genauso wie
elisabeth.jarolim@wien.gv.at
die Stadträte Jürgen Czernohorszky und Peter Hanke, die wir auf Seite
26 porträtiert haben.
HG 1 Organisation &
Wie unglaublich herausfordernd und komplex es ist, eine Wahl in
Veranstaltungen Zeiten der Pandemie zu organisieren, und wie viele Abteilungen dabei
Michael Witzmann Großartiges leisten, beschreibt Kurt Mrzena-Merdinger, Leitender
michael.witzmann@wien.gv.at Referent für Sozialpolitik der HG1, ab Seite 12. Spannende Daten und
Fakten zur Wahl finden Sie auch auf der Seite 24, der Seite zum Nach-
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte denken. Warum Wilma, unsere Querraunzerin, Blümels ÖVP nicht
unserer Homepage www.hg1.at
wählen wird, erklärt sie auf Seite 9.
Ich appelliere an Sie: Bitte gehen Sie zur Wien-Wahl und entscheiden
Sie mit. Setzen Sie ein Zeichen für die Demokratie. Denn Wien sind
wir alle! Dabei sollten Sie eines nicht vergessen, worauf auch M anfred
Obermüller in seinem Leitartikel auf Seite 5 verweist: Wir wählen
unsere künftige Arbeitgeberin!
Viel Spaß beim Lesen und bleiben Sie gesund!
teamwork@fsg-hg1.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz Impressum Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft – Landesgruppe Wien – Hauptgruppe 1, 1090 Wien,
Maria-Theresien-Straße 11, Tel.: (01) 31316-83700, DVR.Nr. 0046655, ZVR.Nr. 576 43 93 52 Vorsitzender: Manfred Obermüller StV.: Margit Pollak, Günter Unger Redaktionskomitee: Erwin Feichtelbauer,
Gerhard Heczko, Marianne Klepac-Baur, Regina Müller, Manfred Obermüller, Beate Orou, Gerhard Pledl, Margit Pollak, Melanie Orou, Felix Steiner, Günter Unger, Andreas Walter, Michael Witzmann
Chefredaktion: Karin Zauner-Lohmeyer Layout: esberger | strategie & kommunikation Erscheinungsort: Wien Erscheinungsart: mindestens vier Mal jährlich Hersteller: Druckerei Jentzsch, 1210 Wien
Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen. Jede Vervielfältigung von Texten und/oder Fotos bzw. Illustrationen ist nur mit schriftlicher
Genehmigung des Herausgebers gestattet. Coverfotos: © shutterstock.com, © Michaela Bruckberger
Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1
4 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2020
Europa
„Frauen müssen finanziell
unabhängig sein!“
BILD: © THOMAS PEINTINGER
Warum die Europäische Union der Motor für Gleichstellung und
Frauenrechte ist, erklärt EU-Abgeordnete Evelyn Regner im Interview.
Zur Person
Was sind deine Schwerpunkte als
Evelyn Vorsitzende des Ausschusses für
Regner Frauenrechte und Gleichstellung?
Frauen schleppen ihr Leben lang
ist die Vorsitzende einen schweren Rucksack mit,
des Ausschusses für der weniger Geld und mehr Ver-
Frauenrechte und antwortung, zum Beispiel bei der
Gleichstellung und Kinderbetreuung, enthält. Das
stellvertretende muss sich ändern! Frauen müssen
Delegationsleiterin
finanziell unabhängig sein. Das
der SPÖ im EU-
Parlament.
ist mir ein Herzensanliegen. Da-
mit kann auch die Gewaltspirale
Als erfahrene EU- durchbrochen werden.
Parlamentarierin,
BILD: © THOMAS PEINTINGER
Juristin und Gewerk- Was kann die EU im Kampf gegen
schafterin stehen im Gewalt an Frauen beitragen?
Zentrum ihrer Arbeit
Die EU war und ist Motor zur
die Situation der
Gleichstellung und Garantin der
ArbeitnehmerInnen,
Frauenrechte und
Frauenrechte. Als solche müssen
der Kampf für endlich alle Mitgliedstaaten die
Steuergerechtigkeit. Istanbul-Konvention zum Schutz
von Frauen vor Gewalt unter- gremien gleichberechtigt vertre- nach dem Vorbild Islands, um den
https://evelyn-regner.at zeichnen und die darin enthalte- ten sind. Gender Pay und Pension Gap end-
nen Maßnahmen umsetzen. Die gültig zu schließen. Mit der neuen
EU-Institutionen müssen dafür Der Grundsatz, dass Frauen und EU-Gleichstellungsstrategie hat
den notwendigen Druck verstär- Männer gleich bezahlt werden die EU-Kommission verbindliche
ken, denn manche blockieren dies müssen, ist seit 1957 in den Maßnahmen zur Lohntranspa-
noch immer. Scheitert die Ratifi- EU-Verträgen verankert. Warum renz angekündigt, und ich werde
zierung aller Mitgliedstaaten, gibt es keine Sanktionen bei ganz genau schauen, dass diese
wird die Kommission 2021 Maß- Nichteinhaltung? auch Wirkung zeigen.
nahmen vorstellen, und dabei hat Ich kritisiere das seit Jahren und
sie meine volle Unterstützung. freue mich, dass die neue EU- Ist die Abschaffung der Mehr-
Gle ic h s te l lu n g skom m i s s a r i n wertsteuer auf Hygieneprodukte
Sind für die Gleichstellung von Maßnahmen zur Schließung des EU-weit realistisch?
Männern und Frauen EU-weite „Gender Pay Gaps“ angekün- Durchaus! Bereits 2016 hat das
Quoten notwendig? digt hat. Ohne Sanktionen hat es EU-Parlament eine Resolution
Ja, es braucht verbindliche Maß- leider bislang nicht funktioniert, verabschiedet, dass Hygienepro-
nahmen, denn es hat sich gezeigt, und wir wollen nicht weitere 109 dukte für Frauen von der MwSt.
dass freiwillige Maßnahmen Jahre warten, bis die Lohnschere ausgenommen werden. Wenn
nichts bringen. Nur bei entspre- endlich geschlossen ist. wir gemeinsam Druck ausüben,
chenden Regeln und Sanktionen können wir das verwirklichen.
verändert sich etwas zugunsten Kann die EU im Bereich der Lohn- Es muss aber auch sichergestellt
der Frauen. Damit ist ganz klar, transparenz Akzente setzen? werden, dass die Unternehmen
dass es auch Quoten braucht, Sie kann nicht nur, sie muss! Es dann die Preise nicht entspre-
damit Frauen in Entscheidungs braucht verbindliche Regelungen chend anheben.
Politik & Gewerkschaft
5
teamwork 03/2020
Leitartikel
Michael Ludwig steht für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, für
Sozialpartnerschaft und eine arbeitnehmerInnenfreundliche Politik.
Wir wählen unsere
Arbeitgeberin!
S
eit über 30 Jahren bin ich nun bei Stadtpolitik ganz besonders gezeigt. Es
der Stadt Wien tätig und habe mit- wurde keine einzige Mitarbeiterin, kein
erlebt, wie sich unsere Stadt trotz einziger Mitarbeiter gekündigt, sondern
des unglaublich raschen Wachstums wir haben gemeinsam mit der Dienst
positiv weiterentwickelt hat. Sie ist seit geberin in kürzester Zeit Rahmenbedin-
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
Jahrzehnten geprägt von einer Politik im gungen geschaffen, um vor allem die
Sinne der Menschen und nicht im Sinne ä lteren Kolleginnen und Kollegen und
einer Profitmaximierung. auch die Angehörigen der sogenannten
Risikogruppe zu schützen. „Homeschool
Wiens Stadtpolitikerinnen und - politiker Manfred ing“ wurde für Eltern mit schulpflichtigen
haben früh erkannt, dass es unerlässlich Obermüller Kindern erleichtert.
ist, die Leistungen der Daseinsvorsorge Vorsitzender
(Kindergärten, Schulen, Altenpf lege, Hauptgruppe 1 Bürgermeister Michael Ludwig hat
Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung, für die Personalvertretung und Gewerk
sozialen Wohnbau etc.) durch die öffentliche Hand schaft stets ein offenes Ohr, agiert besonnen und
zu organisieren und damit die G rundbedürfnisse ohne Populismus, ohne Angstmache. Er steht auf der
der Menschen zu decken. Während viele Städte Seite der Wienerinnen und Wiener und aufseiten der
öffentliche Dienstleistungen privatisiert haben, ist Bediensteten.
Wien zielstrebig diametral in die andere R ichtung
ge g angen. Konsequent. Gemeindewohnungen Er ist ein Mensch mit Handschlagqualität und
w urden nicht (wie das die ÖVP auch heute noch ein Garant für den konsequenten Wiener Weg der
will) verkauft. Es wurden und werden neue gebaut. öffentlichen Daseinsvorsorge, der Wien zu einer der
Spitalsbetten wurden nicht reduziert. Sie werden lebenswertesten Städte der Welt gemacht hat. Bitte
weiter ausgebaut. vergessen Sie eines nicht: Am 11. Oktober wählen
wir nicht nur den Wiener Landtag und Gemeinderat.
Während es in vielen Städten an Ganztagsschulen Wir wählen unsere Arbeitgeberin.
mangelt, werden die 63 städtischen Ganztags
schulen ab heuer komplett kostenfrei – inklusive manfred.obermueller@wien.gv.at
Mittagessen. Um all diese sozialen Errungenschaften
beneiden uns heute viele Städte. Sehr viele!
„In der Pandemie zeigt
Was Wien auch so „anders“ macht, ist der lau-
fende Dialog von Arbeitgeberin und Gewerkschaft. sich die arbeitnehmerInnen
Denn nur durchs Reden und Diskutieren können gute
L ösungen entstehen. Für beide Seiten. In der Pan-
freundliche Stadtpolitik
demie hat sich die a rbeitnehmerInnenfreundliche ganz besonders.“
6 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2020
Thema
„Der Mensch muss immer
im Mittelpunkt stehen!“
Warum gewerkschaftliches Engagement wichtig ist, was Wien einzigartig
macht und welche Stärken Bruno Kreisky hatte, erzählt Michael Ludwig
im Gespräch mit Manfred Obermüller und Karin Zauner-Lohmeyer.
Zauner-Lohmeyer: Michael, wann Bildungsinstitution. Somit weiß Obermüller: Genau! Aber Spaß
und wie hast du das erste Mal mit ich, dass man jene, die sich in der beiseite. Ich schätze vor allem
der Gewerkschaft zu tun gehabt? Personalvertretung engagieren, seine Handschlagqualität, dass
Michael Ludwig: Durch meine gar nicht genug loben kann. Sie er stets ein offenes Ohr hat und
BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1
Mutter. Sie war Hilfsarbeiterin in sind bereit, in der Demokratie k eine populistischen Entschei-
einer Fabrik und hat immer ge- Verantwortung zu übernehmen. dungen trifft. Wir reden über
sagt: Die einzigen, auf die man Ganz nach dem Motto – das Bruno Probl eme, diskutieren Themen
als Arbeiterin bauen kann, sind Kreisky zurecht kreiert hat – „Alle ohne versteckte Fouls. Ich mag
die Gewerkschaft und die Sozial- Lebensbereiche mit Demokratie seine Ruhe und Besonnenheit.
Karin Zauner- demokratie. durchfluten“. Damit ist auch die
Lohmeyer Demokratie am Arbeitsplatz ge- Michael, was schätzt du an
Chefredakteurin Und du Manfred? meint. Manfred Obermüller?
teamwork Manfred Obermüller: Bevor ich Ludwig: Ich bin ein großer Ver-
meinen Dienstvertrag unterschrie Manfred, was schätzt du an fechter der Sozialpartnerschaft –
ben habe, bin ich der Gewerk- Michael Ludwig? im Unterschied zu manchen
schaft beigetreten. Im Magistrat Obermüller: Aus meinem tiefen Politikerinnen und Politikern
war das in den 1980er Jahren so grün-weißen Herz muss ich sagen: auf Bundesebene. Um die Sozi-
üblich. Ich bin dann bald gefragt Wir haben gemeinsam die Lei- alpartnerschaft beneiden uns
worden, ob ich mich nicht enga- denschaft für denselben Fußball- viele Länder. Darum, dass man
gieren möchte. verein. ei ne n Au sgleic h von u nte r-
Ludwig: Ich war übrigens auch schiedlichen Sicht weisen auf
einige Jahre Betriebsrat in einer Rapid. Augenhöhe durchführen kann
und Probleme auch offen an-
spricht. Niemand hat etwas da-
von, wenn Dinge schöngeredet
werden. Gemeinsam finden wir
Lösungen. Und das schätze ich
sehr.
Wien wächst rasch. Integration
und Bildung sind große Heraus-
forderungen. Welche Maßnah-
men setzt die Stadt?
Ludwig: Integration war und ist
immer eine Herausforderung. Wir
haben diesen Prozess als Stadt
immer aktiv begleitet. Nicht, dass
heute alles ideal wäre, manches ist
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
auch nicht so gelungen, wie wir uns
das vorgestellt haben. Wir müssen
ständig daran weiterarbeiten. Aber
in Summe haben wir die Integra-
tion deutlich besser bewältigt als
viele andere Millionenstädte.
Politik & Gewerkschaft
7
teamwork 03/2020
Thema
Woran liegt das?
Ludwig: Wir haben als Stadt
v ieles selbst in der Hand. Wenn
ich etwa an die Wohnbaupolitik
denke: Wir haben 220.000 Ge-
meindewohnungen und mehr
als 200.000 von der Stadt Wien
geförderte Miet- und Genossen-
schaftswohnungen. Dadurch kön-
nen wir lenkend agieren. Auch
im Bildungsbereich: Wir haben
vor zehn Jahren den kostenfreien
Kindergarten eingeführt und
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
stellen ab heuer 70 städtische
Ganztagsschulen kostenfrei zur
Verfügung, mit verschränktem
Unterricht und Freizeiteinheiten.
Wir erzielen dadurch viele posi
tive Effekte.
daher Kolleginnen und Kollegen Eine Frage an euch beide: Wie
mit Migrationshintergrund ge- hat die Stadtverwaltung die
zielt an, sich in der Personalver- Pandemie bisher gemeistert?
tretung zu engagieren. Ludwig: Großartig. Ich möchte
dazu ein paar Zahlen nennen. Wir
Wien gilt als eine der lebens haben jetzt 18.000 Home-Office-
wertesten Städte der Welt. Was Plätze, vorher waren es 2.000. Wir
ist das Geheimrezept? haben 1.000 Videokonferenzen
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
Ludwig: Ein Geheimrezept ist pro Tag im Rathaus, vorher wa-
der konsequente Wiener Weg ren es 30. Wir hatten in Spitzen-
einer starken Daseinsvorsorge, zeiten unter der R athausnummer
das heißt, dass wir kommunale rund 40.000 Anrufe täglich, sonst
Dienstleistungen nicht privati- waren es 15.000. Und auch die
siert haben, wie es andere Städte App „Sag’s Wien“: Rund 95 Pro-
getan haben. Wir sind unserer zent aller Hinweise werden in
Welche? Linie treu geblieben. Kommunale kürzester Zeit positiv erledigt.
Ludwig: Zum einen die Vereinbar- Dienstleistungen werden unter Das muss uns einmal eine andere
keit von Beruf und Familie. Für einer sozialdemokratischen Re- Stadt nachmachen.
viele Frauen schafft die Ganztags- gierung auch weiterhin im Eigen- Obermüller: Ich schließe mich da
schule die Möglichkeit, Vollzeit tum der Stadt bleiben, und wir an. Was in kürzester Zeit geleistet
zu arbeiten. Zweitens wird die wollen auf die tüchtigen Mitar- wurde, ist sensationell.
Integration gefördert. Drittens beiterinnen und Mitarbeiter der
werden den Kindern abseits des Stadt nicht verzichten. Michael, du nennst Bruno Kreisky
Schulunterrichts musikalische Obermüller: Ich sehe das auch so. als dein Vorbild. Warum gerade
Fächer aber auch Demokratie Das jahrzehntelange politische Kreisky?
bildung und Sport angeboten. Vertrauen in eine starke, kom- Ludwig: Bruno Kreisky war ein
petente Verwaltung macht Wien „Ermöglicher“, immer bereit, Visio
Ist Wien damit einzigartig in besonders. näres mit pragmatischer Politik
Österreich? Ludwig: Eines möchte ich noch be- zu verbinden. So machen wir das
Ludwig: Ja, wir sind Pioniere. tonen: Nichts ist selbstverständ-
lich. Es gibt politische K räfte,
Manfred, wie geht die Gewerk- die Daseinsvorsorge diametral
schaft mit dem Thema der anders sehen. Dass in anderen „Ein Geheimrezept ist der
Integration um? Städten privatisiert wurde, das konsequente Wiener Weg einer
Obermüller: Aktiv. Wir wollen, ist nicht vom Himmel gefallen. Es
dass sich alle Bediensteten auch kommt immer auf die politischen starken Daseinsvorsorge.“
vertreten fühlen. Wir sprechen Mehrheiten an. Michael Ludwig
8 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2020
Thema
Bürgermeister der Stadt Wien zu
sein, ist fordernd. Woher nimmst
du deine Energie?
Ludwig: Vom Zuspruch der Men-
schen, die in unserer Stadt leben,
die mir mehrheitlich das Gefühl
geben, dass das, was ich tue, rich-
tig ist. Und gerade dieser Dialog
ist ein wichtiges Korrektiv der
eigenen politischen Arbeit.
Apropos Kritik. Wie gehst du
damit um?
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
Ludwig: Ich sehe konstruktive Kri-
tik immer als eine Möglichkeit,
sich positiv weiterzuentwickeln.
Von daher suche ich auch stark
den Dialog mit den Gewerkschaf-
ten, die an einem Fortkommen
der Stadt interessiert sind.
auch in Wien. Ich bin auch Vor- jener Generation, die Österreich Manfred, wo holst du dir Kraft?
sitzender des Bruno-Kreisky-Ar- wieder aufgebaut hat. Ich habe Obermüller: Ich hole mir Kraft von
chivs und habe deshalb ein beson- viel Zeit mit ihnen verbracht. Sie meiner Familie und in der Natur.
deres Auge auf sein Lebenswerk. waren immer bescheiden und Ich gehe sehr gerne laufen. Das be-
Der Satz, den er geprägt hat: „Das dankbar. Das hat mich geprägt. darf einer gewissen Ausdauer und
Leben ist das Unvollendete“, der die ist in diesem Job sehr wichtig.
gibt mir schon zu denken. Es war Wofür warst du in den ver
ihm bewusst, dass er trotz seines gangenen Wochen dankbar? Was wünscht du dir vom
großen Einsatzes nie alles errei- Obermüller: Dass in der Pandemie nächsten Bürgermeister?
chen kann. keine einzige Mitarbeiterin und Obermüller: Dass wir den Spin
kein einziger Mitarbeiter gekün beibehalten und weiterhin rasch,
Was waren seine Stärken? digt worden ist und wir alle unser kompetent Entscheidungen auf
Ludwig: Er hat unterschiedliche volles Gehalt weiter b ehalten Augenhöhe treffen. Das würde
Zielgruppen ansprechen kön- h aben. Und dass niemand in
ich mir wünschen.
nen. Das sollten wir uns alle ins Kurzarbeit musste. Das ist nicht
Stammbuch schreiben. Man muss selbstverständlich. Danke für das Gespräch.
für alle Menschen da sein und
den Menschen immer in den Mit-
telpunkt rücken.
Manfred, hast du ein Vorbild?
Obermüller: Meine Vorbilder sind
meine Großeltern. Sie waren ein-
fache Bauern.
Ludwig: Wo waren sie zu Hause?
Obermüller: Bei Maissau. Sie hat-
ten ein sehr hartes Leben, den
Krieg miterlebt und gehörten zu
BILD: © MICHAELA BRUCKBERGER
„Wir reden über Probleme,
diskutieren Themen ohne
versteckte Fouls.“
Manfred Obermüller
Politik & Gewerkschaft
9
teamwork 03/2020
Meinung
Querraunzerin
Kein Herz
für Wien
D
a ist viel Wasser die Donau runter- gegenüber Flüchtlingskindern. Christlich-
geronnen, bis es am 14. Juli endlich sozial? Fehlanzeige! Blümel steht für Leis-
so weit war: Die Wiener ÖVP prä- tungsgesellschaft, Marktgläubigkeit und
sentierte ihren Spitzenkandidaten für die Wettbewerb, Privatisierungen und einen
Wiener Landtagswahl – Finanzminister „schlanken Staat“. Als türkises Zugpferd
Gernot Blümel. Geht er nach Wien, oder würde er die lebenswerteste Stadt der Welt
bleibt er in der Bundesregierung? Er hält am liebsten so richtig umpflügen, um den
sich nach wie vor beide Möglichkeiten Boden für rechte Politik aufzubereiten.
offen, sehr opportun. Nach Wien wechsle Für seine Politik. Vor allem enttäuschte
er nur, wenn er ein Regierungs- FPÖ-WählerInnen zurückzu-
amt bekomme, sagte er in der „Ein Wechsel gewinnen, ist sein erklärtes
ZiB 2. Für „seine Herzensstadt Ziel. Denn er wird nicht müde
Wien“ gehe er ins Rennen, um
in den G emeinderat zu betonen, dass man in der
zu gewinnen. kommt für Blümel Migrationsfrage gemeinsam
mit der FPÖ ja vieles richtig
Ein Herz für Wien? Karrie-
nicht in Frage.“ gemacht habe.
regeilheit ist das, nicht mehr
und nicht weniger! Er bemüht sich nicht einmal um Hat der Mann auch Schwächen? Ja. Sein Ge-
den Anschein, dass ihm tatkräftiges Mitgestalten in dächtnis lässt ihn offenbar sehr leicht im Stich.
Wien wichtig sei. Wer mit ihm Memory spielt, wird sicher gewinnen.
Ganz sicher! Denn im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Parteistrategisch mag die ÖVP ja recht haben, konnte er sich gezählte 86 Mal an Vorfälle während
dass sie auf den Finanzminister als Zugpferd setzt, seiner Amtszeit nicht erinnern, hatte „keine Wahr-
denn die übrigen Namen auf der ÖVP-Landesliste nehmung“. Da tut er mir ja schon ein bisserl leid:
kennt man kaum bis gar nicht. Ausgenommen P eter So jung und schon ein bisserl vergesslich! Vergessen
L. Eppinger vielleicht, der einige Jahre lang den Ö3- hat er bei seiner Kandidatur auch, den WienerInnen
Wecker moderiert hat. Aber Radiomoderator ist, zu sagen, warum man ihn wählen soll – denn in der
seien wir doch ehrlich, auch kein besonderer Befähi- Rathauspolitik ist er bisher nicht aufgefallen.
gungsnachweis, um in die Politik zu gehen.
Warum also Blümels ÖVP?
Blümels „Team für Wien“ setzt also in erster Linie
auf Blümel selbst, und auf sonst niemanden. Jung,
dynamisch, adrett, so gibt er sich gern. Ein Sunny-
boy, auf den sich Sebastian Kurz seit Jahren verlas-
sen kann. Und der vor allem eines garantiert: Er ist
voll auf Linie. Beherzt gegen Migration, empat hielos
10 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2020
Thema
Für Sie erreicht!
Mobiles Arbeiten, Die wichtigsten Punkte: ¾ Die Wirksamkeit der Regelung
¾ Die Definition: Mobiles Arbei- zum Mobilen Arbeiten setzt
Altersteilzeit und den ten bedeutet, dass die Arbeit mit der Kundmachung der
Umstieg in das neue nicht ständig, sondern fall Bestimmungen ein.
weise an einzelnen Tagen oder
Wiener Bediensteten stundenweise von zu Hause Umstieg ins neue Wiener
gesetz hat die younion oder von einem anderen Ort Bedienstetengesetz
aus geleistet wird.
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK.COM / HVOSTIK
mit der Dienstgeberin ¾ Es gilt der an der Dienststelle
ausverhandelt. Die gültige Dienstplan, die höchst-
zulässige tägliche A rbeitszeit
wichtigsten Infos dazu beträgt 12 Stunden, die außer
im Überblick. betriebliche Arbeitszeit darf
maximal 60 Prozent b etragen.
Mobiles Arbeiten gibt es nur
Mobiles Arbeiten mit Zustimmung der Bedien-
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / BISCOTTO DESIGN
steten. Es besteht kein Rechts-
anspruch.
¾ Die Personalvertretung ist zu Die younion hat mit der Dienstge-
informieren, wenn mit einer berin einen gesetzlichen Rahmen
oder einem Bediensteten ausverhandelt, der den Umstieg
Mobiles Arbeiten vereinbart ins neue Wiener Bedienstetenge
wird. Soll die außerbetrieb- setz nun auch für jene Kolleginnen
liche Arbeitszeit in besonderen und Kollegen ermöglicht, die vor
Fällen mehr als 60 Prozent dem 1. Jänner 2018 ihren Dienst
betragen, muss vorher die bei der Stadt Wien angetreten
Zustimmung der Personalver- haben.
Während der COVID-19-Pande- tretung eingeholt werden.
mie haben viele Kolleginnen und ¾ Mobiles Arbeiten kann von Die wichtigsten Punkte:
Kollegen von zu Hause aus weiter- beiden Seiten jederzeit ohne ¾ Ein Umstieg ist nur einmal in
gearbeitet und damit den Dienst- Angabe von Gründen been- Richtung Wiener Bediensteten
betrieb aufrechterhalten. Was det werden. Kolleginnen und gesetz möglich. Der Umstieg
beim Thema Mobiles Arbeiten Kollegen darf dadurch kein erfolgt nur auf Initiative der
noch gefehlt hat, war eine faire, Nachteil entstehen. oder des Bediensteten. Ein
dienstrechtliche Rahmenverein- ¾ Die IKT-Ausstattung muss erfolgter Umstieg ist unwider-
barung, die den Kolleginnen und grundsätzlich von der Dienst- ruflich und vollständig.
Kollegen auch Orientierung und geberin bereitgestellt werden. ¾ Der Ablauf:
Sicherheit bietet. Die younion hat Mit ausdrücklicher (geson- • Bedienstete geben der
diese nun mit der Dienstgeberin derter) Zustimmung der oder Dienstgeberin schriftlich
ausverhandelt. des Bediensteten dürfen auch den gewünschten Umstiegs-
private IKT-Geräte eingesetzt termin bekannt und teilen
werden. auf diesem Weg mit, dass sie
Hotline für Mobiles Arbeiten ¾ Die Bediensteten müssen die den Umstieg in Erwägung
Auf Anregung der younion Hauptgruppe 1 wurde Wahrung der Datensicherheit ziehen („Mitteilung“).
von der MA 01 eine eigene Hotline für Mobiles Ar- und Amtsverschwiegenheit • Falls die Voraussetzungen für
beiten (+43 1 4000 71099) eingerichtet, die von 7.00 gewährleisten. den Umstieg erfüllt w erden,
bis 17.00 Uhr erreichbar ist. ¾ Ein Unfall im Rahmen von informiert die Dienstgeberin
Mobilem Arbeiten gilt als schriftlich über die neue
Weitere Infos und FAQs rund um das Thema finden Dienstunfall. besoldungsrechtliche Stel-
Sie auch im Intranet der MA 01: ¾ Wird Mobiles Arbeiten verein- lung, die Rechtsfolgen und
https://www.intern.magwien.gv.at/web/m01/ bart, muss die/der Bedienstete die Modalitäten des Um-
mobiles-arbeiten eine bedienstetenschutzrecht- stiegs (z. B. Urlaubsausmaß,
liche Unterweisung erhalten. Dienstausbildung etc.).Politik & Gewerkschaft
11
teamwork 03/2020
Thema
• Unterfertigt die oder der Wirksamkeit des Umstiegs zur ASVG-Höchstbeitrags
Bedienstete binnen zwei erfolgt frühestens mit dritt- grundlage.
Wochen nach Zugang der folgendem Monatsersten. ¾ Ansprüche auf Abfertigung,
schriftlichen Information die Ausnahme: Langt die Mittei- Pension, Krankengeld etc. wer-
Umstiegserklärung, akzep- lung der/des Bediensteten den nicht geschmälert, also so
tiert die Kollegin bzw. der bis 30.6.2021 ein, kann sie/ berechnet wie vor der Reduk
Kollege vollständig die in er ausdrücklich als Umstiegs tion der Arbeitszeit.
der Information festgehal- termin den 1.4.2021 wählen. ¾ Der Weg zur Altersteilzeit führt
tenen Rechtsfolgen. ¾ Durch den Umstieg könnte ab Jänner 2022 über einen An-
sich das jährliche Urlaubsaus- trag für Beamtinnen und Be-
Wichtig: maß verringern. amte oder eine entsprechende
¾ Das Dienstverhältnis wird Vereinbarung für Vertragsbe-
ausschließlich auf vertrag dienstete frühestens spätestens
licher Basis nach dem Wiener drei Monate vor dem geplanten
Bedienstetengesetz fortgesetzt Wirksamkeitsbeginn. Es be-
(Achtung: kein Pragmatikum steht kein Rechtsanspruch auf
mehr!). Gewährung der Altersteilzeit.
¾ Die neue besoldungsrechtliche Ansuchen kann man frühes
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / KSYU DENISKA
¾
Stellung ergibt sich aufgrund tens fünf Jahre vor dem
der Zuordnung des Dienst gesetzlichen Pensionsalter.
postens zu einer Berufsfamilie, ¾ Nicht erlaubt sind während der
einer Modellfunktion oder Altersteilzeit erwerbsmäßige
einer Modellstelle. Die Ein- Nebenbeschäftigung, Mehr-
reihung muss von der Dienst- dienstleistungen, Rahmenzeit
geberin individuell ermittelt für Freijahr oder Freiquartal
werden. und Karenzurlaub.
¾ Berufseinschlägige Tätigkeiten ¾ Mit dem Antrag/der Verein-
sind mit zehn Jahren Anrech- barung auf Altersteilzeit muss
nung begrenzt. Idente oder gleichzeitig ein Antrag auf
gleichwertige Zeiten sind voll Altersteilzeit Ruhestandsversetzung (Beam-
anzurechnen In den kommenden Jahren ge- tinnen und Beamte) bzw. auf
¾ Eine Umstiegserklärung kann hen die Kolleginnen und Kollegen einvernehmliche Auflösung
nicht widerrufen werden. der Generation Babyboomer in (vertragliches Dienstverhält-
Umstiegstermin ist stets nur Pension, das sind rund 40 Pro- nis) zum Ende der Altersteil-
der erste Tag des Monats. Die zent aller Bediensteten der Stadt. zeit gestellt werden.
Um den Wissenstransfer an die
nachrückenden jüngeren Kolle-
ginnen und Kollegen zu unter-
Anträge ab 1. April stützen sowie den Älteren einen RICHTIGSTELLUNG:
2021 & Online-Rechner längeren Verbleib im Dienststand Anträge ab 1. Jänner 2022
Mitteilungen zum Umstieg in zu ermöglichen, hat die younion
Anträge auf Altersteilzeit können ab dem 1. 1. 2021
das Wiener Bedienstetenge- mit der Dienstgeberin eine Alters
setz sind frühestens ab 1. 4. teilzeitregelung ausverhandelt. 1.1.2022 gestellt werden. Die Dienstgeberin arbeitet
2021 möglich. Die Dienstge- Sie tritt ab 1. Jänner 2022 in derzeit an der Neubewertung der Vordienstzeiten aller
berin arbeitet derzeit an der Kraft und gilt gleichermaßen für Bediensteten.
Erfassung der Vordienst- Beamtinnen und Beamte wie für
zeiten für 65.000 Personen. Vertragsbedienstete. Persönliche Beratungsgespräche in der HG1 zur
Auf Anregung der younion Altersteilzeit und/oder zum Umstieg in das neue Wiener
soll von der Dienstgeberin Die wichtigsten Punkte: Bedienstetengesetz sind nur dann möglich, wenn die
ein Online-Tool als Orientie- ¾ Bei reduzierter Arbeitszeit ge- schriftlichen Informationen der Dienst-geberin (im
rungshilfe zur Verfügung währt die Dienstgeberin einen Rahmen der Vordienstzeitenerhebun-gen bzw. im
gestellt werden. Lohnausgleich von 50 Prozent Rahmen des Umstiegsverfahrens) vorliegen.
der Lohnlücke jedoch nur bis12 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2020
Wahl 2020
Wer den reibungslosen Ablauf der
Am 11. Oktober sind
wieder rund 1.360.000
Wahlberechtigte aufge
rufen, bei den Wiener
Gemeinderats- und
Bezirksvertretungs-
wahlen 2020 ihre
Stimme abzugeben –
um mitzubestimmen,
welche Pläne in den
nächsten fünf Jahren
in der lebenswertesten
Stadt der Welt P riorität
haben sollen.
BILD: © PID/MARKUS WACHE
S
chon im Vorfeld jeder Wahl und danach? Und wer hat meine Wer aber sind diese „Heinzel-
wird in den Medien ausführ- Wahlkarte ausgestellt? männchen“? Eine zentrale Rolle
lich berichtet, wie wichtig spielt hier die Magistratsabteilung
es ist, von seinem Wahlrecht Ge- Komplexe Wahlorganisation 62, die für alle Wahlen in Wien so-
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
brauch zu machen. Am Wahltag Sobald eine Wahl öffentlich aus- wohl rechtlich als auch organisato-
macht man dann ein „Kreuzerl“ geschrieben ist und der Wahltag risch verantwortlich ist. Ungefähr
in seinem Wahllokal, vergibt viel- offiziell bekanntgegeben wird, 50 Personen sind hier permanent –
leicht auch eine Vorzugsstimme, beginnt der Ticker zu laufen. In in einigen Zeitfenstern sogar bis
oder man verwendet bequem eine Wien tragen nahezu 8.000 Perso zu 100 Personen – mit den Vorbe
Kurt Wahlkarte – und fertig. Die Wahl nen dazu bei, dass die Durchfüh- reitungen beschäftigt. Gemäß den
Mrzena-Merdinger ist erledigt. rung einer Wahl von Anfang bis Fristvorgaben der Gemeinderats-
Leitender Referent Ende gelingt. Bei den Vorberei- wahlordnung wird sofort nach
für Sozialpolitik Aber Moment einmal … Wer tungsarbeiten wird nichts dem Ausschreibung der Wahl ein Wahl-
der HG 1 hat eigentlich dafür gesorgt, dass Zufall überlassen: Es gibt einen kalender erstellt, der dem Stichtag
im Wahllokal alles da ist, was ge- strikten Zeitplan, jede Abteilung gemäß alle Fristen beinhaltet und
braucht wird? Wer sind die Leute, im Magistrat weiß, wann sie ihren damit die notwendigen Tätigkeiten
die im Wahllokal darauf achten, Beitrag leisten muss, alle arbeiten der anderen Abteilungen auslöst.
ob man wahlberechtigt ist? Wer fokussiert auf den Tag X hin. Man
zählt all die Stimmzettel aus? könnte sagen, alle sind mit “fokus- Im Referat Wählerevidenz wird
Wer reinigt die Gebäude davor sierter Intelligenz“ am Werk. unter anderem das Wählerver-Politik & Gewerkschaft
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teamwork 03/2020
Wahl 2020
Wien-Wahl garantiert
zeichnis erstellt, die Basis für
alle Sprengelwahlbehörden am
Wahltag. Hier werden in vielen
Arbeitsschritten alle Wahlbe-
rechtigten in einem Verzeichnis
zusammengeführt. Denn den
Gemeinderat und die Bezirksver
tretung dürfen alle Österreiche
rInnen, die spätestens am Wahl-
tag das 16. Lebensjahr vollendet
und ihren Hauptwohnsitz spä-
testens am Stichtag (14. Juli
BILD: © JELKA-ERIKA FRÖHLICH
2020) in Wien begründet haben,
wählen. Nichtösterreichische EU-
BürgerInnen, die ebenfalls die
Kriterien des Wahlalters und des
Wohnsitzes erfüllen, dürfen die
Bezirksvertretung wählen. Luzia Pirvan, Tobias Bilch und Maximilian Schmid, TischlerInnen der
MA 54, überprüfen schon Monate vor dem Wahltag die benötigten Möbel
Intensive Vorarbeiten
Parteien, die noch nicht im Ge-
meinderat und in der Bezirks
vertretung vertreten sind, m üssen
bestätigte Unterstützungse rk lä
rungen im Rahmen eines Wahl-
vorschlags vorlegen. Bei einer er-
forderlichen Sitzung wird darüber
entschieden, welche Parteien letzt-
endlich auf dem S
timmzettel stehen.
Nach rechtskräftiger Beendigung
des Berichtigungsverfahrens und
genauer Überprüfung des bis da-
BILD: © JELKA-ERIKA FRÖHLICH
hin „eingefrorenen“ Wählerver-
zeichnisses beginnen dann die
logistischen Herausforderungen
wie etwa das Drucken und die
Auslieferung der Stimmzettel
sowie der Wahlkartenkuverts an Im MA 54 Logistik Center steht alles für die Einrichtung der knapp 1.500
die Magistratischen Bezirksämter Wahllokale bereit
und die Vorbereitung der Materi-
alien für die 1.494 Wahlsprengel
in Wien. Schulen der Stadt Wien müssen zeichnis, die Einteilung des Per-
dann Verträge zur Nutzung der sonals der Sprengelwahllokale,
Ebenfalls ca. vier Monate vor Räumlichkeiten am Wahltag ge- das Vervollständigen und die
der Wahl sind viele der ca. 600 schlossen werden.
KollegInnen der Magistratischen
Bezirksämter unter anderem da- Die Bestätigung von Unter
mit beschäftigt, mit den Bezirks- stützungserklärungen, die Aus „Bei Wahlen ist Zusammenhalt
vorstehungen etwaige Änderun- stellung von Wahlkarten, die
gen bei den Wahlsprengeln des Durchführung des Berichtigungs-
unter den Beteiligten besonders
Bezirks festzulegen. Mit vielen verfahrens für das Wählerver- stark spürbar!“14 Politik & Gewerkschaft teamwork 03/2020
Wahl 2020
Auslieferung aller W
ahlpakete in
die Sprengelwahllokale s owie die
Auszählung aller eingelangten
Briefwahlkarten sind nur einige
der Aufgaben, die ebenfalls in den
Bezirksämtern erledigt werden.
Genaue Personalplanung
Im Geschäftsbereich Person al
und Revision der Magistrats
direkt ion (MD-PR) werden die
Daten aller 4.400 WahlleiterIn-
nen und StellvertreterInnen, der
BILD: © PID/MARKUS WACHE
unterstützenden MitarbeiterIn-
nen, der mobilen Wahlkommis-
sionen sowie der Personalreserve
für den Wahltag zusammenge
tragen. Auch die mehr als 2.000
OrdnerInnen werden hier für
ihre Tätigkeit in den Wahlspren-
geln am Wahltag bereitgestellt.
14 MitarbeiterInnen bilden das
Wahlreferat, das die Sprengel
einteilungen koordiniert, Kran-
kenkontrollen am Wahltag durch-
führt und auch rechtskundige
Bedienstete zur Unterstützung
der Magistratischen Bezirksämter
einteilt.
Aufwendige Organisation
In Wien werden in ungefähr 280
BILD: © PID/MARKUS WACHE
städtischen Schulen Sprengel-
wahllokale eingerichtet. Die bei
der Magistratsabteilung 56 be-
schäftigten SchulwartInnen sor-
gen am Wahlwochenende nach
gründlicher Reinigung für die
Einrichtung der Sprengelwahl
lokale: die Aufstellung der Wahl-
zellen, der Sessel und Tische. Die geln wird neuerlich gereinigt, da und Personenbeförderungen im
SchulwartInnen sind auch am die Klassenräume am folgenden Rahmen der Wahl zur Verfügung.
Wahltag den ganzen Tag anwe- Tag wieder für den Schulbetrieb Selbst über 200 Dienstwagenein-
send, um in jedem Gebäude den benötigt werden. sätze reichen nicht aus, um den
reibungslosen Ablauf zu gewähr- Bedarf an Kraftfahrzeugen abzude-
leisten. Sofort nach Beendigung Damit alle – mitunter sehr cken, daher werden zusätzlich noch
der Wahlhandlung in den Spren- schweren – Wahlpakete in den über 370 Diensttaxis organisiert.
1.494 Wahlsprengeln rechtzeitig
eintreffen, unterstützt das Dezer Herzstück IT
nat Fahrservice der Magistrats Ohne IT läuft auch bei der Organi-
direktion die Magistratischen Be- sation von Wahlen nichts. Sowohl
„Wenn alle zusammenarbeiten, zirksämter bei der Auslieferung. bei der Personaleinteilung, dem
41 LenkerInnen und 66 Kraftfahr- Ausstellen von Wahlkarten, beim
kommt der Erfolg von selbst.“ zeuge stehen der MD-PR, der MA Erstellen des Wählerverzeichnis-
62, den Magistratischen Bezirks- ses, der Verrechnung als auch bei
(Henry Ford) ämtern und den Bezirksvorste- der Erfassung des Wahlergebnis-
hungen für alle Transportfahrten ses werden Daten elektronischPolitik & Gewerkschaft
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teamwork 03/2020
Wahl 2020
verarbeitet. Die Magistratsabtei-
lung 01 – Wien Digital stellt die
erforderliche Infrastruktur bereit
und ist verantwortlich für den
Support aller elektronischen Ab-
läufe im Rahmen einer Wahl.
BILD: © PID/MARKUS WACHE
Für die Ausstattung der Wahl-
sprengel ist unter anderem die Ma
gistratsabteilung 54 zuständig.
Bis zu 2.000 Wahlzellen, über 900
©JASMIN ISSA-GRUBER
Wahlurnen, nahezu 650 rollstuhl-
gerechte Wahlzellen, über 2.600
Tische, fast 5.000 Sessel, viele
Trennwände und mobile Rampen
werden zum Teil selbst gefertigt Amtshauswart Michael Issa-Gruber, MA 34, beim Aufstellen der Wahl
und ausgeliefert, nach dem Wahl- zellen im Amtshaus 1150 Wien, Gasgasse 8–10
sonntag wieder abgeholt und nach
Überprüfung der Funktionstüch-
tigkeit neuerlich eingelagert – bis Reinigungskräfte, Sonderreini- WählerInnen. Die monatelangen
zur nächsten Wahl! gungskräfte und nicht zu ver- Vorarbeiten sind abgeschlossen,
gessen die vielen Amtshauswar- die Wahl kann über die B ühne
Reinigungskräfte & tInnen, die in den Amtshäusern gehen. Ähnlich wie in einem
AmtshauswartInnen eine Vielzahl an Räumlichkeiten Orchester greifen auch hier alle
Da nicht nur in Schulen, sondern für den Wahlbetrieb vorbereiten, Rädchen ineinander und garan-
auch in Amtshäusern der Stadt sind hier unterstützend tätig. tieren den gewünschten Erfolg.
Wien sehr oft Wahlsprengel un- Auch hier müssen Wahlzellen, Ein großer Dank gebührt auch all
tergebracht sind, ist auch die Urnen sowie Tische und Stühle jenen KollegInnen, die bei dieser
Magistratsabteilung 34 in den aufgestellt werden, Wegweiser umfassenden Organisation nicht
Prozess der Wahlvorbereitung angebracht und einiges mehr ver- so sehr im Rampenlicht stehen,
involviert. Sehr viele Mitarbei- lässlich erledigt werden. aber mit viel Engagement die
terInnen der Personaladminis- Wahlvorbereitung zu einer har-
tration, ObjektmanagerInnen, Sonntag, 11. Oktober 2020, monischen Symphonie machen.
TechnikerInnen, MonteurInnen, 7 Uhr Früh. Die Wahllokale in
PortierInnen, HausarbeiterInnen, Wien öffnen ihre Türen für die kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at16 Hauptgruppe 1 teamwork 03/2020
Dienststellen
Kein alltäglicher Job:
LandesrechtspflegerIn
2014 hat Wien entschieden, am Verwaltungsgericht Wien Landesrechts-
pflegerInnen einzusetzen. Da derzeit noch viele Posten unbesetzt sind,
ist ihre Arbeit kaum zu schaffen.
B
ereits vor etwa acht Jahren des großen Verfahrensanfalls in
wurden die Weichen für diesen sensiblen sozialen Berei-
die Einführung der „mehr- chen können die Landesrechts-
stufigen Verwaltungsgerichtsbar- pflegerInnen die Arbeitslast kaum
keit“ gestellt, mit 1.1.2014 nah- bewältigen. Vor dem Sommer
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
men die beiden Bundes- und die kam nun endlich die Entschei-
neun Landesverwaltungsgerichte dung, dass es am Verwaltungs-
ihre Tätigkeit auf, in der sie im gericht Wien neue Landesrechts
Wesentlichen über Rechtsmittel pflegerInnen geben soll. Dazu ist
Mag.a Dr.in gegen behördliche Bescheide oder aber eine ein Jahr dauernde prak-
Maria Rotter Straferkenntnisse entscheiden. tische und theoretische Ausbil-
BILD: © MARIA ROTTER
DA-Vorsitzende dung erforderlich. Nach erfolgrei-
Verwaltungsgericht Wien ist anders cher Ablegung der notwendigen
Wien Wie so oft ist auch diesbezüglich Prüfungen können die „Neuen“
Wien anders: Das Verwaltungs- dann ernannt werden. Mit Hilfe
gericht erster Instanz heißt hier der Gewerkschaft konnte auch
nicht „Landes-“ sondern nur „Ver- Wohnbeihilfe und Bedarfsorien- für sie ein entsprechender Karrie
waltungsgericht Wien“; außer tierter Mindestsicherung zustän- repfad festgelegt werden.
dem gibt es ausschließlich in dig. Offene Fragen im Dienst- und
Wien LandesrechtspflegerInnen, Besoldungsrecht der Landesrechts- Im Juni 2020 starteten die
die RichterInnen unterstützen pflegerInnen konnten mittlerweile Ausschreibung sowie ergänzende
sollen sowie (wie es im Gesetz mit starker Unterstützung der Ge- „Werbemaßnahmen“ zur Suche
heißt) eigenständig über Be- werkschaft geklärt werden. nach InteressentInnen. Neben
schwerden in einigen Verfahrens- einer Informationsveranstaltung
gebieten entscheiden. Einjährige Ausbildung nötig mit Überblicksvorträgen zu den
Nach anfänglichen Anlauf- Leider sind von den 28 ursprüng- rechtlichen und tatsächlichen
schwierigkeiten sind die Landes lich zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen standen
rechtspflegerInnen jetzt für Ver Posten aktuell nur wenig mehr als erfahrene LandesrechtspflegerIn-
fahren in den Bereichen von die Hälfte besetzt. In Anbetracht nen für persönliche Gespräche
zur Verfügung. Erfreulicherweise
kamen 30 Bewerbungen, und
¾ Ernennung durch Landesregierung nach einjähriger Ausbildung nach dem Auswahlverfahren mit
und Ablegung diesbezüglicher Prüfungen Hearings im September wird die
¾ Automatische Pragmatisierung Ausbildung Anfang 2021 begin-
¾ Postenbewertung: BVI mit Option auf BVII nen. Bis dann tatsächlich zusätz-
¾ Dienstrechtliche Sonderregelungen, z. B. bei Leistungs liche LandesrechtspflegerInnen
beurteilung (in hoffentlich ausreichender An-
¾ Eigene Funktions- statt Leistungszulage zahl!) ernannt werden und ihre
¾ Aufgaben: Unterstützung der zuständigen RichterInnen und Tätigkeit aufnehmen k önnen,
eigenständige Entscheidung über Beschwerden bzgl. Wohn wird es zwar noch dauern – aber
beihilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung wir wissen jetzt wenigstens:
¾ Dabei Bindung nur an Weisungen von zuständigen RichterInnen „Nachwuchs“ ist unterwegs!
¾ Große Heraus- und Anforderungen!
maria.rotter@vgw.wien.gv.atHauptgruppe 1
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teamwork 03/2020
Dienststellen
Heute säen,
morgen ernten
Wien setzt seit Jahren Maßstäbe beim Zugang zu Bildungschancen für alle,
auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Investitionen in Bildung
und sozialen Ausgleich machen sich langfristig mehr als bezahlt.
scheinbar erst durch die Corona-
Zeit erkannt. In Medien wurde
ausführlich darüber berichtet,
wie schwer die Doppelbelastung
von arbeiten im Home-Office
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
und Kinderbetreuung wiegt. Wie
gerade Kinder aus sozial schwä-
BILD: © SYMBOLFOTO SHUTTERSTOCK / SPASS
cheren Familien langfristig dar-
unter leiden werden, dass es für
sie noch härter geworden ist, den Margit Pollak
Abstand zu „Bessergestellten“ zu Vorsitzender-
verringern. Spätestens jetzt soll- Stellvertreterin
ten alle verstanden haben: Chan- Hauptgruppe 1
cengleichheit ist kein inhalts-
leeres Wort zum Aufpeppen von
Sonntagsreden, Chancengleich-
D
amit nicht nur die Kinder des Sozialstaats und der Daseins- heit hat reale Auswirkungen auf
der Besserverdienenden vorsorge ist auch unser Wohl- das Leben der Menschen.
Zugang zu guter Bildung stand gestiegen, Österreich zählt
haben, wurden in der Ära K reisky heute zu den reichsten Ländern Bildung beginnt im
BILD: © PETRA SPIOLA/HG 1
erste Schritte zur Einrichtung von Europas. Kindergarten
umfangreichen Sozialleistungen Kinderbildungseinrichtungen för-
gesetzt. Diese haben die Moder- Heiß diskutiert dern die Weiterentwicklung der
nisierung Österreichs maßgeblich Vieles, was bei der Einführung emotionalen, sozialen und intel-
vorangetrieben. Mit dem Ausbau noch äußerst kontroversiell war, lektuellen Kompetenz unserer Marianne
ist für uns heute selbstverständ- Kinder. Die ExpertInnen vor Ort Klepac-Baur
lich. Von den Gratis-Schulbüchern müssen dazu aber e ntsprechende Vorsitzende PGA L
In Wien werden rund haben wir alle profitiert! War es Rahmenbedingungen vorfinden. für pädagogisches
103.000 Kinder in elemen vor Jahren die Einführung des Die Anerkennung, dass die Men- Personal der Stadt
taren Kinderbildungsein Gratis-Kindergartens, ist es nun schen in den Bildungseinrichtun- Wien
richtungen und Horten die Gratis-Ganztagsschule. Belas- gen kompetent arbeiten, lässt lei-
gefördert und betreut – ten diese Maßnahmen das Stadt- der vielfach zu wünschen ü brig,
mehr als 36.000 davon in budget? Ja! Sind sie sinnvoll? Ja, das „Tantenimage“ ist bedauer-
städtischen Einrichtungen. sehr! Denn Investitionen in Bil- licherweise immer noch viel zu
Neben einem breiten Ange dung sind immer gewinnbringen- präsent. Wer Qualität erhalten
bot an Ganztagsschulen de Investitionen. Werden davon und ausbauen will, muss investie
gibt es mehr als 300 Hort- sofort alle profitieren? Nein! Ist es ren, egal ob Zeit oder Geld. Das
gruppen, die von der Stadt deswegen schlecht? Nein, sicher war gestern so, das ist heute so
Wien selbst betrieben wer- nicht! Jeder Fortschritt ist ein und wird auch morgen noch so
den, sowie ein vielfältiges Schritt in die richtige Richtung. sein – aber davon profitieren
Angebot privater Träger Stillstand bedeutet schlussend- letztendlich alle.
für die Nachmittagsbetreu- lich Rückschritt.
ung von Schulkindern. Die Bedeutung von Kinderbil- margit.pollak@wien.gv.at
dungseinrichtungen haben manche marianne.klepac-baur@wien.gv.at18 Gewerkschaft teamwork 03/2020
Frage & Antwort
Was wählen wir am Warum ist es wichtig, Wie kann ich wählen?
11. Oktober 2020 eigentlich? zur Wahl zu gehen?
BILD: © PETRA SPIOLA
BILD: © PETRA SPIOLA
BILD: © PETRA SPIOLA
W W G
ien ist zugleich Gemeinde als ählen heißt mitgestalten. Jede rundsätzlich können Wahlberech-
auch Bundesland. Daher w ählen Stimme zählt bei der Entschei- tigte ihre Stimme in einem Wahl-
wir am 11.10.2020 einerseits dung, von wem unsere Stadt in lokal, in dessen Wählerverzeich-
den Wiener Gemeinderat als auch den den nächsten fünf Jahren regiert und wel- nis sie aufgrund des Hauptwohnsitzes
Wiener Landtag sowie die Bezirksvertre- ches politische Programm bzw. Konzept am Stichtag 14. Juli 2020 eingetragen
tungen der Wiener Gemeindebezirke. Die umgesetzt werden soll. Daher sind Män- sind, abgeben. Wer am Wahltag ortsab-
Gemeinderats- und Bezirksvertretungs- ner, Frauen, Jugendliche und vor a llem wesend bzw. aus anderen Gründen nicht
wahlen werden auf Grundlage der Be- die ErstwählerInnen aufgerufen, die Zu- in seinem Wahllokal wählen kann, kann
stimmungen der Wiener Stadtverfassung kunft der lebenswertesten Stadt der Welt bis 7. Oktober schriftlich eine Wahlkarte
und der Wiener Gemeindewahlordnung durch ihre Stimme mitzugestalten. beantragen, oder bis 9. Oktober, 12 Uhr
durchgeführt. persönlich eine Wahlkarte abholen.
Aktiv wahlberechtigt sind alle Männer Gerade junge Menschen interessieren Auch in Fällen mangelnder Gehfähig-
und Frauen, die am Wahltag das 16. Le- sich wieder zunehmend für Politik und keit, Bettlägerigkeit oder bei Aufenthalt
bensjahr vollendet haben und am Stich- haben am 11. Oktober 2020 die Chance, in einer Kranken- oder Pflegeeinrichtung
tag 14. Juli 2020 durch ihre Stimme die Richtung, in die es hat man die Möglichkeit, mittels Wahl-
1. die österreichische Staatsbürgerschaft in Zukunft gehen soll, mitzubestimmen. karte zu wählen. Mobile Sprengelwahl-
besitzen, kommissionen besuchen dazu die Wäh-
2. vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen Wahlen bestimmen die zukünftige lerInnen zu Hause als auch in Spitälern,
sind und Richtung von wichtigen Entscheidungen: Pflegewohnhäusern und sogar in Haftan-
3. im Gemeindegebiet von Wien ihren welchen Wert der soziale Zusammenhalt stalten. Die ausgestellte Wahlkarte kann
Hauptwohnsitz haben. in der Stadt haben soll zum Beispiel, ob auch als Briefwahlkarte genutzt werden.
der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Mit dem Vorteil, dass man sofort nach
Da der Wiener Gemeinderat auch als vorangetrieben wird, wie sehr auf leist- Ausstellung und Aushändigung bzw. Zu-
Gesetzgeber fungiert, sind Unionsbürger bares Wohnen geachtet werden wird, stellung durch das zuständige Magistrati-
anderer Mitgliedstaaten für diesen nicht aber auch ob umweltgerechte Investitio- sche Bezirksamt schon vor dem Wahltag
wahlberechtigt. Allerdings dürfen sie an nen (z. B. Begrünung und Photovoltaik) seine Stimme abgeben kann und den ei-
der Wahl der Bezirksvertretungen teil- getätigt werden. gentlichen Wahltag nicht in persönliche
nehmen. Planungen einbeziehen muss.
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeis- Gerade jetzt ist offensives Gegensteu Der Stimmzettel für den Gemeinderat
ter sowie der Stadtsenat werden in der ern gegen Arbeitslosigkeit und die Inten ist weiß, der für die Bezirksvertretungs-
ersten Sitzung vom Wiener Gemeinderat sivierung der Lehrlingsausbildung nötig. wahl gelb.
gewählt. Für manche Parteien mögen das nur Zusätzlich zur Parteienstimme kann
Als Bedienstete des Magistrats der Schlagworte sein, um im Wahlkampf man eine/n Bewerber/in aus dem Kreis-
Stadt Wien wählen wir aber auch – wenn Stimmen abzukassieren. wahlvorschlag und zwei BewerberInnen
man so will – unseren Dienstgeber, denn derselben Parteiliste aus dem Stadtwahl-
der Bürgermeister/die Bürgermeisterin Es ist wichtig, ganz genau hinzusehen, vorschlag bezeichnen (Vorzugsstimmen).
fungiert in seiner/ihrer Funktion auch wer nur seine Eigeninteressen und wer Egal, ob Du am Wahltag persönlich Dei-
als Vorstand des Magistrats und ist so- das Allgemeinwohl im Blick hat. Unsere ne Stimme abgibst, oder ganz flexibel mit
mit Vorgesetzte/r aller Bediensteten der wunderbare Stadt darf nicht zum Spiel- (Brief)Wahlkarte wählst: Das Wichtigste
Stadtverwaltung. ball populistischer Parteien werden. ist, an der Wahl teilzunehmen.
kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at regina.mueller@wien.gv.at guenter.unger@wien.gv.atGewerkschaft
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teamwork 03/2020
Frage & Antwort
Bin ich verpflichtet, bei der Gelten Ruhezeitenbestim- Was bedeutet Sozial
Wahl zu arbeiten? mungen für den Wahldienst? partnerschaft in Wien?
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BILD: © PETRA SPIOLA
BILD: © PETRA SPIOLA
N P U
ach öffentlicher Kundmachung der rinzipiell ist Bediensteten der Stadt nter Sozialpartnerschaft versteht
Wahl und des Wahltermins ergeht Wien nach den Bestimmungen des man das Zusammenwirken von
seitens des amtierenden Bürger- Wiener Bedienstetenschutzgeset- Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-
meisters der Stadt Wien ein Erlass an alle zes innerhalb des für die Tagesarbeitszeit verbänden, um bei Gesetzgebungspro-
städtischen Dienststellen. In diesem wird vorgesehenen Rahmens von 24 Stunden zessen die Interessen verschiedener Per-
aufgefordert, eine, je nach Anzahl der Be- eine Mindestruhezeit von elf zusammen- sonengruppen einfließen zu lassen oder
schäftigten dieser Dienststellen, festgeleg- hängenden Stunden zu gewähren. Interessenkonflikte durch Konsenspolitik
te Mindestzahl von MitarbeiterInnen be- Wenn eine Regelung mit dem Wort zu lösen.
kanntzugeben, die am Wahlsonntag Dienst „prinizipiell“ beginnt, gibt es meistens In Wien vertritt die „younion“ als
als WahlleiterInnen, WahlleiterInnen-Stell- auch eine Ausnahme. Im Wiener Be- Teilgewerkschaft des Österreichischen
vertreterInnen, unterstützende Mitarbeite- dienstetenschutzgesetz von 1998 findet Gewerkschaftsbunds die Interessen der
rInnen oder OrdnerInnen versehen. die eingangs zitierte Bestimmung auf Bediensteten der Stadt Wien gegenüber
Die Magistratsdirektion – Geschäfts- die Beschäftigung von Bediensteten mit der Stadtpolitik. Während die Sozial-
bereich Personal und Revision, Gruppe spezifischen Tätigkeiten insofern kei- partnerschaft auf Bundesebene durch
Personalwirtschaft und Förderungen – ne Anwendung, als Bedienstete, die mit die derzeitige Regierung nahezu aufge-
nimmt hier die Personalsicherstellung Tätigkeiten betraut sind, die im Interes- kündigt wurde, bleibt die mehrfach von
vor. Grundsätzlich werden hier vorrangig se der Allgemeinheit keinen Aufschub der internationalen Mercer-Studie ausge-
freiwillige Meldungen berücksichtigt. dulden – beispielsweise im Rahmen des zeichnete Stadt Wien ihrer Linie treu und
Aufgrund des enormen Personalbedarfs Winterdiensts oder bei der Erfüllung von zeigt vor, dass Interessenausgleich ein
müssen aber oftmals auch Bedienstete Aufgaben, die der Aufrechterhaltung der wesentlicher Bestandteil für das Funktio
herangezogen werden, die keine solche öffentlichen Ordnung, dem Schutz der nieren einer Gesellschaft ist.
Meldung abgegeben haben. Die Aus- Gesundheit oder dem Schutz der Rechte Ein gutes Beispiel sozialpartnerschaft-
übung der Funktion zählt, nach erfolgter anderer dienen, von dieser Gesetzesnorm licher Einigung in Wien ist die kürzlich
Bestellung, zu den Dienstpflichten. ausgenommen sind. Somit sind auch beschlossene 2. Dienstrechts-Novelle
Sollte die Ausübung dieser Funktion, Tätigkeiten im Rahmen von Wahlen, 2020. Darin wurde festgeschrieben,
aus besonders berücksichtigungswürdi Volksabstimmungen, Volksbegehren und dass nunmehr – nicht nur während der
gen Gründen überhaupt nicht möglich Volksbefragungen von den geltenden Ru- C OVID-19-Krise – Mobiles Arbeiten in
sein (z. B. Kinderbetreuung und der Partner hezeitenbestimmungen nicht umfasst. vielen Bereichen der Stadtverwaltung
ist schon zur Arbeit bei der Wahl einge- In diesen Fällen ist aber dafür Sorge unter bestimmten Rahmenbedingungen
teilt), muss das unbedingt vorher schrift- zu tragen, dass unter Berücksichtigung möglich ist. Für MitarbeiterInnen, deren
lich bekannt gegeben werden. der Zielsetzungen dieses Gesetzes eine Pensionierung bzw. Ruhestandsverset-
Bedienstete jener Dienststellen, die größtmögliche Sicherheit und ein größt- zung näher rückt, wird künftig Alters-
aufgrund der Geschäftseinteilung unter möglicher Gesundheitsschutz der Be- teilzeit möglich sein, um vorrangig die
anderem für die Organisation der Wahlen diensteten gewährleistet ist. Wissensweitergabe an jüngere KollegIn-
in Wien zuständig sind (z. B. Magistrats- Für die kommenden Gemeinderats- nen bei reduzierter Arbeitszeit gewähr-
abteilung 62, Magistratische Bezirksäm- und Bezirksvertretungswahlen bedeutet leisten zu können. Auch der unbefristete
ter), sind verpflichtet, im Rahmen der das, dass für alle im Wahldienst einge- Umstieg von BeamtInnen und Vertrags-
Vorbereitungsarbeiten und natürlich auch setzten Bediensteten die vorgeschriebe- bediensteten in das Wiener Bedienste-
am Wahltag selbst sowie bei der Auszäh- nen Ruhezeitenbestimmungen keine An- tengesetz wurde sozialpartnerschaftlich
lung der Briefwahlkarten, mitzuarbeiten. wendung finden. zum Abschluss gebracht.
julia.fichtl@wien.gv.at elisabeth.jarolim@wien.gv.at margit.pollak@wien.gv.atSie können auch lesen
