THÜRINGER UNION - THÜRINGEN 2020
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THÜRINGER UNION
AUSgabe 1/2011
thüringen 2020
Zukunftsdialog über den
freistaat von morgen
Von der leyen: nie war hirte: energiefragen Lieberknecht: stark
mehr arbeit neu bewerten durch unsere Mitglieder
I editorial zur ersten ausgabe
Sie halten das neue Mitglie- scher Dr. Joachim Ragnitz legt in einem In-
dermagazin der CDU Thüringen terview dar, welche wirtschaftspolitischen
in den Händen, oder aber sie Rahmenbedingungen zukünftig notwendig
blättern sich gerade virtuell durch die erste sind. Es erwarten Sie ebenfalls Gastbeiträge
Online-Ausgabe der „Thüringer Union“. Ein von Ursula von der Leyen über die Zukunft
Widerspruch? Nein. Denn die CDU Thürin- der Arbeit in Deutschland und von Bernhard
gen stellt sich den neuen Aufgaben, die der Vogel über die Grundwerte in der Union. In
veränderte Medienkonsum der Thüringer an der Rubrik „Pro und Contra“ diskutieren der
Sie richtet. Wir wollen online und offline mit CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann
den Menschen breit kommunizieren. Wir und unser Schatzmeister Michael Schneider
wollen alle Mitglieder und Bürger mit der über den Mindestlohn. Unser früherer In-
jeweils passenden Ansprache erreichen. Wir nenminister, Verfassungsrichter Peter Huber
wollen sowohl diejenigen mitnehmen, die gibt in „10 Fragen an…“ einen sehr persön-
bereits im Internet leben als auch diejeni- lichen Einblick. Auch die schönsten Seiten
gen, die sich das Internet ausdrucken. Thüringens kommen nicht zu kurz. Die frisch
Mit der ersten Ausgabe unseres neuen gebackene Miss Germany aus Weimar steht
Magazins bietet die Thüringer Union ein Fo- uns in einem Interview Rede und Antwort.
rum, gemeinsam über Politik und Ideen von Als Mitgliederpartei geben wir natürlich
morgen zu diskutieren. Das Heft steht des- auch denjenigen das Wort, die jeden Tag für
halb ganz im Zeichen unseres Diskussions- die Belange der Thüringer Union kämpfen,
prozesses „Zukunftsdialog Thüringen 2020“. den Kreisverbänden, Vereinigungen und den
In dieser Publikation erfahren Sie, wie Abgeordneten in Europa, Bund und Land.
Sie sich beteiligen und wie Sie mitmachen Ich lade Sie ein, gemeinsam ein lebendiges
können, um an der Zukunft des Freistaates Mitgliedermagazin zu entwickeln. Ideen,
mitzuwirken. Ebenso wird beschrieben, wel- Vorschläge und Ihre Mitarbeit sind herzlich
Fotos: Frank Ossenbrink, missgermany.de, Chrstian Zinke
che politischen Herausforderungen vor uns willkommen. Ich bin mir sicher, dass in die-
liegen. Unser Finanzminister Dr. Wolfgang ser ersten Ausgabe für jeden etwas
Voß beschreibt die haushaltspolitischen Interessantes steckt. Ich wünsche
Herausforderungen und der Wirtschaftsfor- Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Ihre Christine Lieberknecht
2|
inhalt I
Mitmachpartei
Generalsekretär Dr. Mario Voigt stellt das 04
neue Mitgliedermagazin vor
Titel
Thüringen2020: So funktioniert der Prozess 06
Mitmachen wirkt 08
Faktencheck Haushalt 09
Dr. Joachim Ragnitz gibt im Gespräch seine 10
Prognose für Thüringen im Jahr 2020 ab
Standpunkte
Christian Hirte äußert sich zur aktuellen 11
Energiedebatte
Der Thüringer Finanzminister 12
Dr. Wolfgang Voß über die Konsolidierung im
Freistaat
„Chancen schaffen, Potenziale nutzen“, 14
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der
Leyen meint, dass so viel Arbeit noch nie war
Im Gespräch
Mit Ministerpräsidentin 16
Christine Lieberknecht
Pro und Contra
Karl-Josef Laumann und Michael Schneider 18
diskutieren über den Mindestlohn
Grundwerte der CDU
Bernhard Vogel gibt einen Überblick über 20
die Grundströmungen in der Union
berichte
Aus Fraktion, Landesgruppe, den 22
Kreisverbänden und den Vereinigungen
mein thüringen
Die frisch gebackene Miss Germany 32
über ihren Erfolg und ihre Heimat
Rubriken
Termine 33
Rätsel 34
Impressum
10 Fragen an: Peter Huber 35
Faktencheck 20 x Thüringen 36
|3
I mitmachpartei
Thüringer Union – das neue
Mitgliedermagazin der CDU Thüringen
Von Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der Thüringer Union
D
ie CDU Thüringen als moderne Volkspartei setzt auf das breite Engage-
ment der Mitglieder und Bürger. Bei vielen Besuchen in den Kreis- und
Ortsverbänden haben die Mitglieder für ein eigenes Mitgliedermagazin
bei mir geworben. Nun halten sie die erste Ausgabe in Ihren Händen. Das neue
Magazin „Thüringer Union“ soll die Möglichkeit bieten, politische Vorschläge
zu diskutieren, neue Ideen zu besprechen oder über die konkrete Arbeit vor
Ort zu informieren. Als moderne Mitmachpartei gibt es in der CDU Thüringen
unterschiedliche Kommunikationsangebote. Unser Anspruch ist klar: Wir wol-
len für jedes Mitglied den geeigneten Informations- und Dialogkanal anbieten
und so das Engagement politisch interessierter Bürger aktiv befördern. Wenn
wir mit guten Informationen unsere Mitglieder und Interessierte begeistern
können, wird auch die Kommunikation über den Gartenzaun gelingen.
Viele verstehen heute unter moderner politischer Kommunikation die An-
sprache im Internet, da vor allem in den sozialen Netzen Twitter und Facebook.
Doch Kommunikation ist mehr als Kurznachrichten und Statusmeldungen. Das
sich das Medienverhalten hin zum Internet verändert hat, steht außer Frage.
Die technologische Revolution zwischen IPhone, Facebook und Internet än-
dert in immenser Geschwindigkeit den individuellen Lebensrhythmus und
beschleunigt den gesellschaftlichen Pulsschlag. Das Leben wird schneller.
Kommunikation läuft immer mehr in Echtzeit ab. Genauso gehört aber zur
Wahrheit, dass ein Großteil der Menschen nicht vor dem Aufstehen mit ihrem
IPhone ihre Facebook-Nachrichten überprüft, um sich politisch zu informieren,
sondern weiterhin auf gutem alten Papier ihre Informationen beziehen.
Jeder Mensch hat seine eigenen Lieblingsformate. Dem tragen wir in-
nerhalb der Thüringer Union Rechung und bieten unterschiedliche Kommu-
nikationsformen an. Von der neugestalteten Homepage, über den Aufritten
in Facebook und Twitter erreichen sie uns im Internet. In den „politischen
Ansichtskarten“, dem „Fraktionskurier“ und dem „Brief aus Erfurt“ an die
4|
Kreisvorsitzenden informieren wir über die wichtigsten formular für die Printausgabe.
Themen und die wesentlichen Argumente für Entschei- Als Freund der Printausgabe, teilen Sie uns einfach
dungen. Angebote wie die erste telefonische Mitglie- Ihre Adresse mit und das Magazin kommt dann be-
derkonferenz und „Auf ein Wort – Bürger reden Klar- quem per Post zu Ihnen nach Hause. Zudem erhalten
text“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag geben die Sie die Printausgabe in der Landesgeschäftsstelle und
Gelegenheit zum intensiven Dialog. Wir wollen errei- in den Kreisgeschäftsstellen.
chen, dass unser Magazin „Thüringer Union“ zur Lieb-
Die Redaktion
lingslektüre unserer Mitglieder wird und ein lebendiges
Magazin einer modernen Volkspartei ist. Die redaktionelle Arbeit des Mitgliedermagazins
Bei der thematischen Ausrichtung des Magazins machen freiwillige Helfer aus ganz Thüringen. Das
stellen wir uns bewusst breit auf. Es werden sowohl Aufgabenspektrum reicht dabei von der Planung der
Thüringer als auch Bundespolitiker, aber auch gesell- nächsten Ausgabe, über das Schreiben von Artikeln,
das Vorbereiten der Interviews, bis hin zur Endredakti-
Inhalte aus Thüringen, für Thürin- on mit dem Korrigieren von Rechtschreib- oder Gram-
matikfehlern. Da das Redaktionsteam immer wieder
gen und über Thüringen auf kluge Ideen angewiesen ist, freuen wir uns natür-
lich, wenn sich engagierte und interessierte Mitglieder
schaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Ak- in die Arbeit des Magazins einbringen.
teure zu Wort kommen. Das Ziel ist es, ein attraktives
Mitmachen!
Magazin über Thüringen, die Thüringer Union und die
wichtigen Fragen unserer Zeit zu machen. An zentra- Wer also Lust hat, sich journalistisch zu betätigen,
ler Stelle werden sich die Kreisverbände und Vereini- Spaß an der Planung und Konzep-
gungen der CDU Thüringen sowie die CDU-Fraktion im tion eines Magazins und
Thüringer Landtag und die Landesgruppe Thüringen zudem noch Freude am
der CDU-Bundestagsabgeordneten präsentieren. Da- Schreiben hat, ist herz-
Lust
mit wird das Magazin nicht nur für, sondern auch von lich eingeladen, in
m
Unionsmitgliedern im Freistaat gemacht. So gehen wir unserem Redakti-
Ema itzuma
sicher, dass im Magazin auch das enthalten ist, was Sie onsteam mitzu-
il an
wirklich interessiert. machen. Mitma-
Wo bekomme ich das Magazin? chen kann im thue
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Ganz an die oben beschriebenen Anforderungen
Grunde jeder,
der Spaß am
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der neuen Mediengesellschaft angepasst, erscheint Journalismus hat CDU thue
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das Magazin sowohl für den und bereit ist, Thür en.d
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Iphone-Nutzer als auch für den Freund der klassi- sich ehrenamtlich 5 01 n
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schen Printausgaben. Dabei ist die Online-Ausgabe auf mit seinen klugen 1 Er 5
furt
den Internetseiten der CDU Thüringen abrufbar. So Ideen für die Arbeit
können Sie sich problemlos durch die Seiten des On- am Magazin einzubrin-
line-Magazins klicken. gen.
Auf der Homepage befindet sich auch das Bestell-
|5
I titel
Thüringen 2020: Über das Thüringen
von morgen diskutieren
So funktioniert der ZukunftsDIALOG der Thüringer Union
20
Jahre lang haben wir Thüringe- en Weg einschlagen. Notfalls müssen wir Wir wissen, die Menschen im Freistaat
rinnen und Thüringer viel inves- mit Althergebrachtem brechen, wenn es messen unsere Politik nicht nur an den
tiert, um unser Land nach vorn uns auf dem Weg in die Zukunft zum Ballast Erfolgen der Vergangenheit, sondern vor
zu bringen. Mit Erfolg! Gemeinsam mit wird. Wo nötig, müssen wir auch Verroste- allem daran, ob wir eine klare Zukunftsa-
Sachsen stehen wir heute an der Spitze der tes, Verkrustetes aufbrechen, um voran zu genda mit Perspektiven für jeden vorwei-
neuen Länder. kommen. Das erfordert von uns Entschlos- sen können. Unser Ziel ist klar: Wir kämp-
Nun aber liegen neue Herausforderun- senheit, Mut, Ideen und Kraft. Wer aber fen dafür, dass Thüringen bis 2020 zu den
gen vor uns. Wir spüren es täglich in unse- könnte das besser, als die Thüringerinnen Top 5 aller Länder aufsteigt. Einen Platz,
ren Gemeinden: Das Leben verändert sich, und Thüringer, die diese Fähigkeiten schon den wir ohne Mauer und Stacheldraht oh-
neue Herausforderungen kommen auf uns oft in ihrer Geschichte unter Beweis gestellt nehin eingenommen hätten. Deshalb hat
zu. Unsere Heimat wandelt sich, Dörfer haben. Und wer könnte dies besser, als die die CDU Thüringen einen breit angelegten
und Städte ändern ihr Gesicht. Die gesell- Thüringer Union, die 20 Jahre lang das Land Diskussionsprozess um Thüringen 2020 be-
schaftlichen Veränderungen, hervorgeru- geprägt hat. Ein zweiter Aufbruch ist mög- gonnen. Die Thüringer Union soll der Platz
fen durch den demografischen Wandel, die lich. sein, wo die Ideen von morgen als erstes
Globalisierung oder knapper werdende öf-
Thüringen in die Top 5 aller diskutiert werden. Mit der Jenaer Rede der
fentliche Kassen, gehen auch an Thüringen Ministerpräsidentin im Juni 2010 und dem
nicht vorbei. In all diesen Herausforderun- Länder führen ZukunftsDIALOG Thüringen 2020 im Okto-
gen liegt jedoch zugleich eine Chance. Es ber 2010 in Jena wurde der Startschuss für
ist die Chance, unseren Freistaat zu einem diese Zukunftsdebatte gegeben.
der innovativsten und fittesten Länder in Der ZukunftsDIALOG 2020 war der Be-
Deutschland zu machen. Mehr als 20 Jahre
nach der friedlichen Revolution ist klar: Um
Unsere größten ginn eines Diskussionsprozesses, den wir
in den nächsten 2 Jahren intensiv gestal-
die Erfolgsgeschichte Thüringens weiter Experten haben ten wollen. Die nächste Wegmarke ist, in
Grafiken: Chrstian Zinke
zu schreiben, brauchen wir einen zweiten Fortsetzung des ZukunftsDIALOGS, der
Aufbruch. So wie einst 1990 brauchen wir ihr Zuhause zwi- ZukunftsKONGRESS am 2. April im ERFURT
Mut, Ideen und den Glauben an unsere Bildungszentrum, auf dem wir mit den Mit-
Zukunft. Aufbruch bedeutet: Die eigene schen Südharz gliedern und Experten aus Wirtschaft, Wis-
Situation auf den Prüfstand stellen, ehrlich senschaft, Politik und Gesellschaft über das
analysieren und wo es nötig ist, einen neu- und Rennsteig. Thüringen von morgen sprechen.
6|
WERKSTATT WERKSTATT
FAMILIE. GEMEINSCHAFT. MODERNE. ARBEIT. GERECHTIGKEIT.
GENERATIONENZUSAMMENHALT.
WERKSTATT
DIE CDU IM WERTEWANDEL.
WERKSTATT
NACHHALTIGE
WIRTSCHAFTSPOLITIK.
WERKSTATT
AUFSTIEG DURCH BILDUNG.
WERKSTATT
ZENTRALE ORTE UND WERKSTATT
LÄNDLICHER RAUM. SOLIDE FINANZEN.
Die Ideen der Mitglieder
gen: „Moderne. Arbeit. Gerechtigkeit“,
sind gefragt „Aufstieg durch Bildung“, „Zentrale Orte-
Bereits jetzt sind jedoch die Ideen der ländlicher Raum“, „Familie. Gemeinschaft.
Mitglieder und interessierter Thüringer ge- Generationenzusammenhalt“, „Nachhalti-
fragt. Denn unsere größten Experten haben ge Wirtschaftspolitik“, „Solide Finanzen“,
ihr Zuhause zwischen Südharz und Renn- „Die CDU im Wertwandel“. Unter www.
steig. Ab sofort hat jeder die Möglichkeit thüringen2020.de oder mit eigens ge-
,in eigens eingerichteten ZukunftsWERK- druckten Postkarten, die die CDU Kreis-
STÄTTEN Perspektiven für Thüringen 2020 verbände erhalten haben und in der
zu diskutieren, Herausforderungen zu be- Landesgeschäftsstelle verfügbar sind,
schreiben und Lösungsansätze zu erarbei- können sich alle Mitglieder für die
ten. Die ZukunftsWERKSTÄTTEN sollen den Zukunftswerkstätten anmelden.
Mitgliedern die Möglichkeit bieten, sich en- Die Zukunftswerkstätten sol-
gagiert und breit in den Diskussionsprozess len bis ins Jahr 2012 Raum für
um Thüringens Zukunft einzubringen. Hier Diskussionen und Ideen ge-
ist jeder gefragt. Mitglieder und Interessier- ben. Im Anschluss werden
te können für unser Land vordenken. Hier auf einem Kongress und dem
sollen Perspektiven, Ideen und Konzepte in Parteitag die Ergebnisse zu ei-
einzelnen Politikfeldern für das Jahr 2020 nem Gesamtkonzept für Thüringen
entwickelt werden. Dabei soll nicht nach 2020 zusammengeführt. Mehr Infor-
der Struktur von Ministerien gearbeitet mationen und eine ausführliche Bro-
werden, sondern an den konkreten Heraus- schüre zum Thema ZukunftsDIALOG fin-
forderungen, die vor uns liegen. den Sie auf unserer Homepage unter:
Insgesamt sieben Zukunftswerkstätten
bieten die Möglichkeit, sich einzubrin- www.thüringen2020.de
|7
I titel
mitmachen wirkt:
so bringen sie sich ein
Ein Überblick über die Möglichkeiten sich beim ZukunftsDIALOG
Thüringen2020 aktiv zu beteiligen
Thüringen2020 lebt vom Mitmachen. Ihre Ideen und Visionen sind unsere größte Ressource bei der Aufgabe eine
Leitlinie für die Zukunft unseres Freistaats zu entwickeln. Folgen Sie unserer Einladung sich aktiv in den Zukunfts-
werkstätten einzubringen, vor Ort eigene Ideen zu entwickeln oder auch im Internet mitdiskutieren. Hier sind 8
Vorschläge sich zu beteiligen:
THÜRINGENWEIT
1. Melden Sie sich für unsere Zukunftswerkstätten an - per Postkarte oder
unter thüringen2020.de
2. Schicken Sie uns Ihre Ideen und Themenvorschläge per Postkarte oder
per Email an: mitmachen@cdu-thueringen.de, denn unsere größten
Experten haben ihr Zuhause zwischen Südharz und Rennsteig.
IM INTERNET 3. Diskutieren Sie mit unserer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
in der Online-Bürgersprechstunde - per Video oder als kurzen Text. Die
Antworten werden dann regelmäßig auf thüringen2020.de veröffent-
licht.
4. Schicken Sie eine elektronische Karte an Freunde und Bekannte und
zeigen Sie ihnen die Möglichkeiten, wie Sie heute schon über morgen
nachdenken und aktiv gestalten können.
5. Machen Sie online Vorschläge für unsere Zukunftswerkstätten und
stimmen Sie über die Ideen anderer Teilnehmer ab.
vor ort
6. Diskutieren Sie vor Ort mit Freunden und Bekannten über Zukunfts-
themen unseres Freistaates und die Anliegen Ihrer Heimat. Dabei hilft
Ihnen unser Aktionsleitfaden.
7. Tragen Sie die Debatten in Ihre Ortsverbände und veranstalten Sie ei-
nen Zukunftswettbewerb „Wie sieht unsere Region im Jahre 2020 aus?“.
Die besten Ideen werden ausgezeichnet.
8. Werben Sie Interessierte für unseren Zukunftsdialog Thüringen 2020.
Material zur Sie erhalten alle Materialien wie Postkarten, Infobroschüren und vor allem
Hilfe bei der Unterstützung und Durchführung eigener Veranstaltungen bei
Kampagne der Landesgeschäftsstelle der CDU Thüringen, sowie in allen Kreisgeschäfts-
stellen. Eine Übersicht über unsere Kreisverbände finden Sie unter
cdu-thueringen.de.
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Telefon: 0361 9225
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fakten zu thüringen2020:
Der haushalt
Eine der größten Herausforderungen bis zum Jahr 2020 ist es, den Freistaat auf
solide finanzielle Füße zu stellen
F
ür den Staat muss der gleiche Grund- gen an die Kommunen, um deren geringe Millionen Euro. Im Jahr 2011 stehen dem
satz wie im Privaten gelten: man kann eigene Steuereinnahmen abzufedern. Hin- Freistaat aus diesem Topf noch 1,148 Mil-
nur das Geld ausgeben, das vorher er- zu kommen Lasten, die mit den Erbschaften liarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2012
wirtschaftet wurde. der ehemaligen DDR zu tun haben, wie die werden es 1,039 Milliarden Euro sein – im
Steht dem Freistaat Thü- Kosten für die Zusatzrentenversorgung und Jahr 2020 wird es diese Mittel nicht mehr
für die Regelung offener Vermögensfragen. geben. Im Jahr 2013 läuft zudem die aktuel-
ringen im Vergleich viel
Die Haushaltsentwicklung le Förderperiode der EU-Strukturfonds aus.
oder wenig Geld zur Zudem schlägt der Bevölkerungsrück-
bis zum Jahr 2020 gang zu Buche. Laut einer Prognose werden
Verfügung? Die derzeitige Situation ist kein Dauer- 2020 nur noch etwas mehr als 2 Millionen
Um diese Frage zu beantworten, können zustand. Deshalb ist der Blick in die Zukunft Menschen in Thüringen leben. Das sind
die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanz- wichtig und muss auch zu einer Neuorien- etwa 250.000 weniger als zurzeit. Durch
ausgleich und den Bundesergänzungszu- tierung führen. Das Jahr 2020 eignet sich den einwohnerbezogenen Länderfinanz-
weisungen mit anderen Ländern verglichen ausgleich summieren
werden. sich die Einnahmerück-
Pro Kopf erhält Thüringen im Jahr 2011 gänge auf eine Höhe
Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzaus- von rund 50 Millionen
gleich und Bundesergänzungszuweisungen Euro jährlich. Damit
in Höhe von 2.845 Euro. Auf diesem Niveau verliert Thüringen je
befinden sich nahezu alle neuen Länder. verlorenem Einwohner
Der Durchschnitt der Flächenländer West zwischen 2.500 und
erhält hingegen nur 2.069 Euro je Einwoh- 3.000 Euro pro Jahr.
ner. Diese – im Vergleich zu den westlichen Bis zum Jahr 2020
Ländern – positive Einnahmesituation, er- wird Thüringen schritt-
klärt sich vor allem durch die enormen Zu- weise ein Land, das
weisungen vom Bund beispielsweise durch nicht mehr den tei-
den Solidarpakt II. lungsbedingten Son-
Zinsausgaben von 1992-2011, in EUR derstatus hat und nicht
als Fixpunkt für diesen Ausblick, weil ab auf Mehreinnahmen zurück greifen kann.
dann das im Grundgesetz verankerte Neu- Thüringen wird im Vergleich zu heute nur
verschuldungsverbot für die Länder gilt. noch über knapp 80 Prozent der Mittel ver-
Darüber hinaus werden die Mittel aus dem fügen. Deshalb kann der Weg bis 2020 nur
Solidarpakt – also die Mittel für den Aufbau mit einem konsequenten Konsolidierungs-
Ost – in 2020 auf Null zurück gefahren. kurs beschritten werden.
Bis zum Jahr 2020 reduzieren sich somit Quelle: Thüringer Finanzministerium
die Solidarpaktmittel jährlich um rund 100
Die CDU Thüringen will deshalb:
Gesamtausgaben 2010, in EUR
• Eine kritische Überprüfung der staatlichen Ausgaben und Aufgaben.
je Einwohner
• Das längere gemeinsame Sparen.
Aber auch bei den Ausgaben gibt es in • Die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Thüringer Landesver-
Thüringen derzeit noch andere Lasten zu fassung.
schultern, als das in den meisten alten Län- • Es soll eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen über den kommu-
dern der Fall ist. Neben den notwendigen nalen Finanzausgleich sichergestellt werden.
Investitionen in Infrastruktur, leistet das
Land vergleichsweise auch höhere Zahlun-
|9
I titel
ragnitz: thüringen auf dem weg zur
vollbeschäftigung
Der Zukunftsforscher des ifo-Instituts im Gespräch mit der Thüringer Union
Herr Ragnitz, vor welchen Herausforderungen steht lem gehört, die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht-
Thüringen bis zum Jahr 2020? zuerhalten, also: Schulen, Krankenhäuser, den öffentli-
Die größte Herausforderung ist sicherlich die Be- chen Personennahverkehr usw. Es gibt da ja eine Reihe
wältigung des demographischen Wandels, der zu einer von innovativen Ideen, wie so etwas gelingen kann…
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach dabei eine so-
lide Finanzpolitik?
Das ist ein ganz wichtiges Thema. Schon heute
weist der Freistaat Thüringen eine Zins-Steuer-Quote
oberhalb des Durchschnittsniveaus aller Bundesländer
auf. Da die Zinsen in Zukunft ja wohl wieder steigen
werden und auch die Einnahmesituation sich wegen
der Degression des Solidarpaktes II immer weiter ver-
schlechtert, wird die Handlungsfähigkeit des Staates
immer mehr eingeschränkt. Natürlich: Einsparungen
sind nicht leicht, aber sie sind angesichts dieser Situ-
ation unvermeidbar. Eine neuerliche Kreditaufnahme
ist hingegen keine Lösung, sondern würde die Situation
nur verschlimmern.
Wie sehen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Thürin-
gens und welche Impulse sollte die Landesregierung
geben?
Thüringen hat sich in der Vergangenheit ja gut ent-
wickelt, vor allem im industriellen Bereich. Man kann
davon ausgehen, dass das so weitergeht, auch wenn
die Bevölkerungsentwicklung die wirtschaftliche Dyna-
mik dämpft, sei es weil Fachkräfte fehlen, sei es weil
mit sinkender Bevölkerungszahl auch die Binnennach-
frage in der Tendenz zurückgeht. Der Einfluss der Lan-
despolitik ist leider begrenzt. Sinnvoll ist es aber, an ei-
ner wachstumsfreundlichen Politik festzuhalten. Also:
Verringerung verbleibender Defizite bei der Infrastruk-
tur, Förderung von Investitionen und – ganz besonders
wichtig – von Forschung und Entwicklung, Verbesse-
Dr. Joachim Ragnitz vom Dresdner ifo-Institut rung von Bildung und Weiterbildung. Das ganze sollte
aber besser branchenübergreifend geschehen; eine
Schrumpfung der Bevölkerung im Land um rund ein Konzentration auf vermeintliche „Zukunftsbranchen“
Zehntel führen wird. Da dies sich nicht flächendeckend klingt zwar modern, kann aber auch leicht scheitern.
in gleicher Weise vollzieht, werden die regionalen Un- Wo wird Thüringen im Jahr 2020 im Vergleich zu den
terschiede zunehmen – was aus Sicht der Landesregie- anderen Ländern stehen?
rung sicherlich nicht gewünscht sein kann. Dass Thüringen zusammen mit Sachsen dann auch
Welche Maßnahmen sollte die Landesregierung er- weiterhin an der Spitze der ostdeutschen Länder ste-
greifen um mit diesen Herausforderungen umzuge- hen wird, ist wohl sicher. Ich kann mir schon vorstellen,
hen? dass Thüringen dann hinsichtlich seiner Wirtschafts-
Wünschenswert wäre es natürlich, wenn es ge- kraft einzelne strukturschwache westdeutsche Länder
länge, diese negativen Bevölkerungsprognosen nicht wie Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein
Wirklichkeit werden zu lassen, also mehr Zuwanderer oder auch Niedersachsen überholt haben wird. Und bei
nach Thüringen zu holen. Wenn das aber nicht gelingt, der Arbeitslosigkeit bin ich ohnehin optimistisch – hier
muss man vor allem versuchen, die Auswirkungen des wird man vermutlich in der zweiten Hälfte des Jahr-
demographischen Wandels abzumildern, wozu vor al- zehnts so etwas wie Vollbeschäftigung erreichen.
10|standpunkte I
Energiefragen müssen neu
bewertet werden
Von Christian Hirte, Mitglied des Deutschen Bundestags
D
ie Frage der Energieversorgung hat essen zu erkennen, sie abzuwägen, zu kon- höhere Gewalt oder Notstromausfälle? Ge-
unser Land und insbesondere auch textualisieren und am Ende Ziele und Wege klärt wird zudem die generelle Auslegung
Thüringen in den vergangenen Mo- zu definieren. Und genau dieses Abwä- der Werke gegen terroristische Anschläge
naten immer wieder bewegt. Die Zukunft gen und Kontextualisieren verändert sich. aller Art, wie etwa Cyberangriffe oder aber
der Solarförderung, die Stromtrasse durch Wenn es einen schweren Zugunfall gibt, auch Flugzeugabstürze.
den Thüringer Wald oder der Bau neuer wie etwa vor Jahren in Eschede, werden Es soll keine Kehrtwende unserer Po-
Windräder haben zu großen Debatten ge- die Sicherheitsanforderungen überprüft, litik der letzten Monate sein, sondern ein
führt. An diesen Beispielen ist die Energie- neu bewertet und es folgen Änderungen Besinnen, ein Prüfen, ein Abwägen. Dass
frage konkret fassbar geworden für tausen- am bisherigen Ablauf. Das muss auch nach die Kernkraft nur eine Brückentechnologie
de Menschen im Freistaat. dem Reaktorunfall in Japan passieren. – wie übrigens die Kohlekraft auch – ist,
Mit der Katastrophe des Nuklearunfalls Dabei darf Aktionismus aber nicht alle bleibt richtig. Aber möglicherweise wird
von Japan ist das Thema Energie nochmals Rationalität verdrängen. Die Bundesre- die Brücke nun kürzer und schmaler. Die
stärker in den Blickpunkt gerückt. Dieses gierung hat daher ein Atommoratorium Kernkraftwerke sind nicht unsicherer ge-
Unglück hat die Welt ein Stück aus den An- beschlossen – eine Pause für den bisheri- worden, als sie es vor Wochen waren. Aber
geln gehoben. Deshalb darf nicht alles, was gen Weg. Das Moratorium bedeutet die die Risiken, die mit dem Betrieb verbunden
bisher als richtig angesehen wurde, plötz- dreimonatige Betriebseinstellung der sie- sind, müssen wir möglicherweise anders
lich falsch sein. Aber umgekehrt gilt auch, ben ältesten Meiler in ganz Deutschland. bewerten. Auch das muss in der Politik
dass nicht alles, was bisher richtig war, nun Wichtige Fragestellungen für die künftige möglich sein, ohne unter Generalverdacht
auch weiter uneingeschränkt richtig sein Nutzung der Kraftwerke werden in dieser zu geraten. Wir wissen an vielen Stellen um
muss. Es ist die Aufgabe von Politik, Inter- Zeit untersucht. Wie reagiert man z.B. auf die Gefahren etwa im Straßenverkehr. Aber
in der Regel werden erst nach Unfällen
thüringen ist spitze bei erneuerbarer Geschwindigkeitsbegrenzungen verschärft
oder Warnschilder aufgestellt. Deshalb dür-
energie fen aus meiner Sicht die Antworten auf die
• Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Thürin- Energieversorgung und –erzeugung nach
gen beträgt heute mehr als 15 Prozent. Damit nehmen wir bundesweit eine dem Reaktorunglück nicht die gleichen sein
Spitzenstellung ein. wie vorher.
• Thüringen zählt mit seiner hochinnovativen Solarindustrie zu den bedeu- Dass die Energiepreise dabei die Brot-
tendsten Standorten der Branche in Deutschland. Am Standort Thüringen er- preise des 21. Jahrhunderts sind, wird vie-
wirtschaften derzeit 50 Firmen mit knapp 5.000 Beschäftigten einen Umsatz len beim Blick auf Tank- oder Stromrech-
von mehr als 1 Mrd €. nungen klar. Auch wenn Antworten nun
• Im gesamten Markt „Umweltfreundliche Energie und Energiespeicherung“ neu ausfallen, muss die große Klammer
arbeiten in Thüringen knapp 10.000 Menschen. unserer Energiepolitik daher weiter sein:
sauber, sicher und bezahlbar.
|11I Standpunkte
Ein stabiles finanzielles Fundament
sichert Thüringens Zukunft
Von Dr. Wolfgang Voß, Thüringer Finanzminister
D
er Blick ins Jahr 2020 ist für Thüringen aus fi- net mit etwa 2 Milliarden Euro weniger Geld im Lan-
nanzpolitischer Sicht mit einem umfassenden deshaushalt auskommen müssen.
Perspektivwechsel verbunden. Die neue Pers- Das heißt auch, dass wir die schon vorhandenen
pektive am Beginn der neuen Dekade ist mit dem Ziel Zinslasten von derzeit 670 Millionen Euro im Jahr in
versehen, auch in zehn Jahren ein moderner prosper- sinkende Haushaltsvolumina wieder finden.
ierender Freistaat zu sein, der anerkannt ist in der Deshalb muss unser erstes wichtiges Ziel sein, so
Gemeinschaft der Länder und der auf einem soliden schnell wie nur möglich, einen Haushalt aufzustellen,
finanziellen Fundament steht. Um dieses Ziel zu errei- der ohne neue Schulden auskommt. Das ist der erste
chen, müssen wir uns die finanziellen Koordinaten für notwendige Schritt, der Voraussetzung für den weite-
die kommenden Jahre bewusst machen und akzeptie- ren Konsolidierungspfad ist.
Grafik: Christian Zinke
ren. Parallel dazu müssen wir von nun an die längerfris-
Die Einnahmen für den Landeshaushalt werden tige Perspektive mitdenken und bei jeder kommenden
schrittweise zurückgehen, vor allem weil die Ostförde- Haushaltsaufstellung entsprechende Akzente setzen,
rung degressiv gestaltet ist und die EU-Förderperiode denn im Jahr 2020 tritt die grundgesetzliche Schulden-
ausläuft. Wir werden 2020 in heutigen Preisen gerech- bremse in Kraft, die uns untersagt, auf Grundlage neu-
12|er Kredite gesetzte Standards zu finanzieren. Wenn wir zu setzen und vor allem solche Bereiche zu stärken, die
noch einige Jahre warten, ehe wir uns entschlossen auf ausschlaggebend für die Zukunft des Landes sind.
den Konsolidierungsweg machen, wird es einen finan- Abgesehen vom Personal werden auch andere
ziellen Bruch geben, den der Freistaat Thüringen nicht Maßnahmen notwendig sein, denn es gibt nicht die
verkraften kann. eine Lösung, um einen Haushalt langfristig zu stabili-
Mit einem großen Tanker kann man nicht von einem sieren. Es wird ein Mosaik von Entscheidungen entste-
Jahr aufs andere um die Ecke biegen, deshalb muss es hen, das sicherlich nicht durchgängig auf Zustimmung
treffen wird.
So werden wir auch bei einigen landesbezogenen
Standards nachjustieren müssen, denn letztlich können
Wir müssen in den wir uns nur das leisten, was wir auch bezahlen können,
wenn wir so schnell als möglich neue Kreditaufnahmen
kleiner werdenden zum Tabu erheben.
Als Christdemokraten haben wir längst erkannt,
Mantel hineinwachsen. dass die Finanzpolitik in dieser neuen Dekade den
Kern des politischen Handelns bedeutet. Politik gestal-
uns jetzt gelingen, den richtigen Kurs aufzunehmen ten, heißt eben nicht nur, immer mit neuen finanziel-
und auch zu halten. len Mitteln Ideen umzusetzen und neue Standards zu
Bis zum Jahr 2020 werden die Solidarpaktmittel schaffen. Politik verantwortungsvoll zu gestalten, heißt
schrittweise auslaufen. Für Thüringen bedeutet es, dass gegenwärtig vor allem kompetent und nachhaltig zu
wir jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro weniger handeln, um das Land langfristig zu stärken und gute
im Haushalt zur Verfügung haben, um Investitionen Perspektiven zu sichern. Es muss letztlich auch darum
in Infrastruktur oder auch Forschung zu ermöglichen. gehen, aus den vorhandenen finanziellen Mittel ein
Mit dem Jahr 2013 wird auch die Hochphase der euro- noch besseres Ergebnis zu erzielen. Es geht also nicht
päischen Förderung zu Ende gehen. Die europäischen um mehr Finanzen, sondern um mehr Qualität.
Gelder werden danach nicht mehr in diesen großen
D
Dimensionen ins Land fließen. Durch den prognosti- ieser Perspektivwechsel hin zum Jahr 2020 geht
zierten Bevölkerungsrückgang wird Thüringen weitere aber nicht allein durch Regierungshandeln, son-
Einnahmen verlieren, da im Finanzausgleichsystem vie- dern er ist nur gemeinsam mit den Menschen
le Zuweisungen pro Kopf erfolgen. Das alles ist bekannt umsetzbar. Gerade auch vor dem Hintergrund der
und deshalb können und müssen wir mit diesen Tatsa-
chen auch klug umgehen.
W
ir müssen den Freistaat so gestalten, dass
er mit dieser sinkenden finanziellen Aus-
stattung gut zurechtkommt und das positi-
ve Image eines Landes, in dem es sich gut leben lässt,
behält. Wir müssen in den kleiner werdenden Mantel
hineinwachsen.
Das kann nur bedeuten, dass die Ausgaben im Frei-
staat konsequent und klug zurück gefahren werden.
Auch wenn sich eine positive Entwicklung der Steuer-
einnahmen derzeit abzeichnet, ist die Anpassung der
Ausgaben ein Muss. Unsere Richtschnur dabei kann
nur die Finanzausstattung der westdeutschen Flächen-
länder sein, die schon heute pro Kopf mit weniger Fi-
nanzen leben.
Das heißt dann auch: Wir werden mit deutlich weni-
ger öffentlich Beschäftigten unsere Verwaltung organi- Eine der größten Herausforderungen für den Thüringer
sieren und in den kommenden Jahren rund 9000 Stellen Haushalt: Das Abschmelzen der Solidarpaktmittel bis
abbauen müssen. Die gegenwärtige Situation gibt uns zum Jahr 2020.
die Chance, einen solchen Stellenabbau sozial verträg- europäischen Finanzkrise muss es gelingen, dass Be-
lich zu gestalten, denn in den nächsten Jahren werden wusstsein der Menschen zu schärfen, dass ein gutes
bis zu 17 000 Bedienstete aus Altersgründen aus dem finanzielles Fundament ein Wert an sich darstellt, der
öffentlichen Landesdienst ausscheiden. Dieser Abbau langfristigen Wohlstand einer Gesellschaft sichert. Es
wird aber auch einhergehen müssen mit einem gene- müsste – so meine Vision – die Menschen mit einem
rellen Umbau der Verwaltung, denn weniger Personal gewissen Stolz erfüllen, sagen zu können, dass das
muss auch bedeuten, dass weniger Aufgaben erledigt Fundament auf dem ihr Land steht, nicht ins Wanken
werden können. Dabei gilt es die richtigen Prioritäten kommen kann.
|13I standpunkte
So viel Arbeit war noch nie:
Chancen schaffen, Potenziale nutzen
Von Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
I
nnovationsfreude und Qualität sind Mar- hat auch der Arbeitsmarkt wieder Fahrt voller. In einzelnen Branchen und Regionen
kenzeichen der deutschen Wirtschaft. aufgenommen. Der befürchtete krisen- ist bereits jetzt ein Mangel an Fachkräften
Wir sind fit für die Märkte dieser Welt. bedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit ist spürbar, etwa bei Maschinen- und Fahr-
Nicht nur der Export stützt das Wachstum, ausgeblieben. Im letzten Quartal 2010 gab zeugbauingenieuren, Elektroingenieuren,
sondern auch die Investitionen. Jahrelang es mehr als 41 Millionen Erwerbstätige in Ärzten und Pflegekräften.
wurde hauptsächlich in die Modernisierung Deutschland: So viel Arbeit war noch nie.
des Bestandes investiert, heute dienen die Für 2011 rechnen wir mit einem weite-
Investitionen mehr und mehr der Auswei- ren Sinken der Arbeitslosigkeit unter die 3
tung des Geschäfts. Die Kauflaune kehrt Millionen-Schwelle. Das wären gut 400.000 Nicht die Arbeit
ebenfalls zurück: Die Menschen haben
mehr Geld in der Tasche.
Arbeitslose weniger als im Jahr 2009. Auch
für Thüringen stimmen die Zahlen: 117.000 geht uns aus,
Der Schlüssel zum Erfolg war, dass die
Unternehmen in schlechteren Zeiten an
Arbeitslose im Jahr 2010 sind der niedrig-
ste Wert für den Freistaat seit der Wen-
sondern die
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
festgehalten haben, obwohl sie zeitweise
dezeit. Mit 10,9 Prozent hat Thüringen die
niedrigste Arbeitslosenquote aller ostdeut-
Arbeitskräfte.
nicht voll ausgelastet waren. Hier haben schen Länder.
flexible Vereinbarungen in den Betrieben Die Türen zum Arbeitsmarkt stehen jetzt Der demografische Wandel lässt den
und auch das Kurzarbeitergeld die richtigen offen. Es gibt Chancen für viele – Frauen Fachkräftebedarf weiter steigen. Wir wer-
Optionen eröffnet. und Männer, Menschen in Ost und West, den älter und wir werden weniger. In 15
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzzeit- wie Langzeitarbeitslose. In Thürin- Jahren werden uns deutschlandweit 5 Mil-
sind jetzt ein großes Plus. Sie müssen nicht gen zum Beispiel ist die Zahl der Langzeitar- lionen Arbeitskräfte fehlen. In Thüringen
mühsam erst wieder angeworben und ein- beitslosen im letzten Jahr um ermutigende werden es rund 400.000 sein - doppelt so
Foto: Laurence Chaperon
gearbeitet werden, sondern sie sind schon 16 Prozent gesunken. viel wie Erfurt Einwohner hat. Nicht die
da. Das gibt den Unternehmen die Chance, Besonders gefragt sind qualifizierte Arbeit geht uns aus, sondern die Arbeits-
schnell aus den Startlöchern zu kommen, Arbeitskräfte. Die Arbeit verlagert sich kräfte.
neue Produkte zu entwickeln und die vollen von der einfachen Massenproduktion zur Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns
Auftragsbücher zügig abzuarbeiten. Produktion wissensintensiver Güter. Auch um die Menschen kümmern, die die Arbeit
Mit dem Rückenwind des Aufschwungs Dienstleistungen werden immer anspruchs- machen können. Nutzen wir die vorhand-
14|enen Potenziale. Das fängt damit an, dass jeder junge den die Lücke bei den gut qualifizierten Fachkräften
Mensch eine vernünftige Ausbildung bekommen muss. nicht allein mit Arbeitssuchenden im Inland schließen
Geben wir ihm oder ihr eine erste Chance und wenn es können. Deswegen brauchen wir in Mangelberufen
sein muss auch eine zweite. auch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, um in-
Schulen wir Menschen mit geringer Qualifikation ternational konkurrenzfähig zu bleiben. Zuwanderung
nach und bilden wir sie weiter. Natürlich sind auch ist dann kein Problem, wenn die Richtigen kommen,
Fachkräfte auf eine kontinuierliche Weiterbildung in das heißt qualifizierte junge Menschen, die auf dem
den Betrieben angewiesen. Arbeitsmarkt händeringend gesucht werden. Bahnen
Bauen wir Hürden ab für Menschen, die arbeiten wir diesen Menschen einfache Wege in unser Land und
wollen, aber bisher nicht können. Darunter sind viele heißen wir sie willkommen.
Frauen mit Kindern, erst recht die Alleinerziehenden, Gehen wir den Fachkräftemangel breit an und nut-
die gerne arbeiten würden, wenn es die Kinderbetreu- zen wir Fakten: Wir müssen wissen, in welchen Beru-
ung zulässt. Verbessern wir dafür die Vereinbarkeit von fen, in welchen Branchen und in welchen Regionen
Beruf und Familie. ein konkreter Bedarf an Fachkräften aktuell schon be-
W
ir brauchen mehr Frauen in der Breite, aber steht oder in Zukunft entstehen wird. Dazu lasse ich bis
auch an der Spitze. Frauen bringen hervor- Herbst dieses Jahres einen Jobmonitor aufbauen. Die-
ragende Qualifikationen mit. Dennoch stag- ser liefert anhand von detaillierten Daten regelmäßig
niert ihr Anteil an den Führungspositionen seit zehn ein Bild darüber, wo sich Fachkräftebedarfe oder Eng-
Jahren auf niedrigem Niveau, vor allem bei den großen pässe entwickeln.
Unternehmen. Daran muss sich schnell etwas ändern. Ein solches Gesamtbild hilft nicht nur der Politik bei
Sonst geraten wir im globalen Wettbewerb um die konkreten Maßnahmen, sondern auch den Unterneh-
weibliche Hälfte unserer Talente weit ins Hintertreffen. men. Sie können dann besser abschätzen, wo es sich
Nutzen wir auch die Potenziale Älterer, die jede lohnt, bei der Aus- und Weiterbildung neue Schwer-
Menge Erfahrung und Wissen haben. Bringen wir sie, punkte zu setzen.
halten wir sie in Arbeit, damit sie bis zur Rente fit blei- Die Erfolge der letzten Jahre können uns Zuversicht
ben. Schaffen wir die Basis für ein erfülltes Arbeiten für geben. Es ist Zeit für mutige, nach vorne gerichtete Ide-
Ältere. en. Wir haben uns eine günstige Ausgangsposition er-
Wie wir es aber auch drehen und wenden: Wir wer- arbeitet. Machen wir gemeinsam etwas daraus.
|15editorial
lieberknecht: DIE mitglieder
sind unsere gröSSte stärke.
Frau Lieberknecht, Sie stehen seit dem 30. Oktober kunftsherausforderungen anzupacken. Ich möchte ei-
2009 als Ministerpräsidentin an der Spitze des Frei- nen zweiten Aufbruch in unserem Land. Deshalb habe
staats. Was hat sich in dieser Zeit getan? ich in den Mittelpunkt des Regierungshandelns die
Ich bin der Überzeugung, dass es als Regierung zu- Zukunftsfähigkeit des Freistaates mit Blick auf das Jahr
nächst unsere wichtigste Aufgabe war, dafür zu sorgen, 2020 gestellt. Es ist ein Erfolg, dass es mit meiner Je-
Foto: TSK; Fotograf: Marcus Scheidel, Sebastian Lenk, CDU-Ilmkreis
dass der Freistaat gestärkt aus der Wirtschaftskrise naer Rede gelungen ist, eine Zukunftsdebatte im Land
hervorgeht. Wenn ich daran denke, dass wir 2009 noch anzustoßen.
Mitten in der Wirtschaftskrise waren, wir aber heute Seit 2009 regiert die Union erstmals nach 10 Jahren
im Jahr 2011 eine positive Wirtschaftsentwicklung ver- wieder mit einem Koalitionspartner. Wie sieht die
zeichnen, dann haben wir diese Aufgabe gut gemeis- Handschrift der Union in dieser Regierung aus?
tert. Thüringen geht gestärkt aus der Krise hervor. Noch Ich bin mir sicher, es geht den Menschen nicht da-
rum, kleinlich aufzuwiegen, welche Partei in der Koa-
lition, was durchgesetzt hat. Es geht darum, dass die
Regierungskoalition insgesamt das Land erfolgreich
Wir wollen Thüringen gestaltet. Ein Land zu regieren ist ein Langstreckenlauf,
entscheidend ist, was am Ende raus kommt. Wenn die
in die Top 5 der Regierung erfolgreich ist, geht das mit dem nach Hau-
se, der die Regierung anführt. Gemessen an unserem
Bundesländer bringen. CDU-Regierungsprogramm von 2009 kann sich unsere
bisherige Bilanz sehen lassen. Die Union hat viele ihrer
nie seit 1991 war unsere Arbeitslosigkeit so niedrig wie Wahlversprechen umgesetzt. Bei uns gilt: versprochen
gegenwärtig. Den Schwung der konjunkturellen Er- und gehalten. Wir haben die Garantie auf einen Kita-
holung müssen wir jetzt nutzen, um die zentralen Zu- Platz ab dem 1. Geburtstag durchgesetzt, das Thüringer
16|im gespräch I
Elterngeld flexibler gestaltet, eine Polizeire- ein modernes und weltoffenes Land in der und streben an, eine Schuldenbremse in
form auf den Weg gebracht und wir sorgen Tradition und Zukunft zusammen gehören. der Landesverfassung zu verankern. Wir
für gerechte Straßenausbaubeiträge. Vor Welche konkreten Schritte müssen bis da- werden den demographischen Wandel ak-
allem machen wir Tempo bei den drängen- hin gegangen werden? tiv gestalten und uns für einen Demogra-
den Zukunftsfragen wie Haushaltskonsoli- Die beiden größten Herausforderungen phiefaktor bei der Gesetzgebung einsetzen.
dierung und demographischer Wandel. sind der demographische Wandel und im- Es geht aber auch um die Umsetzung der
Sie sind seit 2009 ebenfalls die Chefin der mer knapper werdende öffentliche Kassen. Polizeireform und Stärkung der Bürgerbe-
Thüringer Union. Wo stand die CDU Ende Thüringen verliert momentan jährlich ins- teiligung. Wir müssen in diesem Jahr zen-
2009, wo steht sie heute und wo soll die gesamt 10.000 Einwohner. Dennoch sind trale Weichenstellungen für die Zukunfts-
Reise hingehen? die regionalen Entwicklungen sehr unter- fähigkeit des Landes vornehmen. Dazu
Auf meiner Sommertour im vergange- schiedlich. Während Städte wie Erfurt, gehören keine „Monsterkreise“ wie sie
nen Jahr hat sich erneut gezeigt, dass un- Weimar oder Jena wachsen, ist besonders andere wollen, sondern ein stufenweises
sere Mitglieder unsere größte Stärke sind. der ländliche Raum stark von der Bevöl- und kluges Vorgehen. Die Verankerung der
Ich erlebe in den Kreis- und Ortsverbänden kerungsabnahme betroffen. Wir brauchen Schuldenbremse in der Landesverfassung,
viele engagierte Mitglieder. Jeder 160. Thü- deshalb regional unterschiedliche Strate- die Reform des Kommunalen Finanzaus-
ringer ist Mitglied der Thüringer Union. gien, um den demographischen Wandel gleichs, Personalabbau in der Landesver-
Diese feste Verwurzelung im Land gibt uns zu gestalten. Mit Blick auf die Staatsver- waltung und eine Analyse der staatlichen
die Möglichkeit, nah dran zu sein. Unsere schuldung wird es darum gehen müssen, Aufgaben. Die Thüringer Union wird weiter
Mitglieder sind die besten Botschafter und sich auf wesentliche Aufgaben und auf Ideengeber für den Freistaat sein.
können Politik über den Gartenzaun mit Zukunftsinvestitionen zu beschränken. Wir
dem Nachbarn besprechen – deswegen dürfen nur noch das ausgeben, was wir tat-
werden wir sie stärken. Wir wollen den sächlich einnehmen. Wir müssen also das
Weg zur Mitmachpartei weiter gehen. Des- tun, was in jeder Familie zum Normalsten
halb haben wir zahlreiche neue Kommu- der Welt gehört.
nikationsformen, wie Telefonkonferenzen, Wie ist das mit der SPD möglich, die ja die
Argumentationskarten oder regelmäßige Notwendigkeit des Sparens nicht in dieser
Rundbriefe eingeführt und wollen in die- Dringlichkeit sieht?
sem Jahr darüber diskutieren, wie wir die Ich bin davon überzeugt, dass auch un-
Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder ser Koalitionspartner an der Realität nicht
weiter verbessern können. Im Rahmen die- vorbeikommt. Die Frage der Haushaltskon-
ses Diskussionsprozesses wird es eine Orts-
verbandstour des Landesvorstandes ge-
ben, um vor Ort Stimmungen aufzugreifen
und Meinungen zu hören. Auf einer Orts-
vorsitzendenkonferenz im Herbst werden
Wir setzen uns
wir diese Meinungen bündeln. Besonders mit Nachdruck
wichtig ist mir als Parteivorsitzende unser
Zukunftsdialog Thüringen 2020, weil er Ge- für solide
legenheit gibt unter breiter Einbindung von
Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Finanzen ein.
des Freistaates nachzudenken.
Sie sprechen den Zukunftsdialog Thürin- solidierung ist keine parteipolitische, sie
gen 2020 an. Wie wird denn Thüringen im ist eine Frage der Vernunft. Eine Frage der
Jahr 2020 aussehen? Verantwortung gegenüber unserem Land.
Heute stehen wir mit Blick auf die nied- Jedem in der Regierung muss klar sein,
rige Arbeitslosenquote, hohe innere Si- dass wir eine gemeinsame Verantwortung
cherheit, familienfreundliche Infrastruktur für das Land haben. Als Ministerpräsidentin
und beste Bildungseinrichtungen an der erwarte ich, dass dieser Verantwortung je-
Spitze der jungen Länder. In zehn Jahren der nachkommt und dass er seinen Beitrag
wollen wir in wesentlichen Kernbereichen nach besten Kräften leistet.
Thüringen unter die Top 5 aller Bundeslän- Wir befinden uns noch ziemlich am An-
der führen. Das ist unser Ziel. Wir wollen fang des Jahres. Welche Schwerpunkte
außerdem, dass Thüringen das Vorzeige- setzt die CDU 2011?
land bei der Gestaltung des demographi- Die Landespartei hat am Beginn des
schen Wandels wird. Thüringen 2020 ist Jahres eine Mühlhäuser Erklärung verab-
ein Land mit gesellschaftlichem Zusam- schiedet, in der unsere Arbeitsschwer-
menhalt, gesunden Finanzen und einer in- punkte klar festgelegt wurden. Wir setzen
novativen Wirtschaft. Eine Ideenschmiede, uns mit Nachdruck für solide Finanzen ein
|17I pro&contra
karl-Josef Laumann
bundesvorsitzender cda
Mindestlohn schützt arbeitnehmer!
Das Postulat, allen Menschen ein Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände selbst die Ar-
Leben in Würde zu ermöglichen, ist und beitsbedingungen festlegen. Gerade dieser Zusammen-
bleibt Ziel christlich-sozialer Politik. Der Mensch steht im schluss wirkt ruinöser Lohnkonkurrenz entgegen und bie-
Mittelpunkt aller Politik und darf nie nur Objekt oder Mit- tet die Chance auf Aushandlung gerechter Löhne.
tel zum Zweck sein. Der Mensch ist wichtiger als die Sache Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die neolibera-
heißt: Arbeit ist wichtiger als Kapital. Auch die Wirtschaft le Politik der Deregulierung unter Rot-Grün zur Heraus-
hat eine dienende Funktion gegenüber den Menschen. bildung eines großen Niedriglohnbereichs geführt hat.
Unser Ziel ist, dass Menschen durch Arbeit am gesell- Aufgrund dieser Entwicklungen ist es in einer Reihe von
schaftlichen Leben teilhaben – durch Arbeit in Würde, Ar- Branchen, die jedoch gerade nicht im internationalen
beit, die mit Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung Lohnwettbewerb stehen, zu Verwerfungen zu Lasten der
einhergeht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekommen.
Ein gerechter, ein der Würde der Arbeit entspre- Die CDU-Sozialausschüsse sind davon überzeugt, dass
chender Lohn muss das Ziel der Lohnfindung sein. Ar- der Staat eine grundsätzlich ungeeignete Instanz zur Fest-
beitnehmer bedürfen eines gerechten Lohns für ihren legung von Löhnen ist. Er ist aber die geeignete Instanz
Fotos: CDU Deutschland, Photoexpress, ARI
Lebensunterhalt. In der Höhe des Lohnes kommt die An- für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
erkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit mern.
zum Ausdruck. Die entscheidende Frage ist aber, wie der Mit der Festlegung eines Mindestlohns in der Zeitar-
Lohn festgesetzt wird. Löhne sind nicht nur Einkommen, beitsbranche gibt es einen ersten branchenübergreifen-
sondern auch Kosten. Deshalb müssen sie im Verhältnis den Mindestlohn, der gesetzlich garantiert ist. Zeitar-
zum Erarbeiteten stehen. Durch einen entsprechenden beiter arbeiten in allen Branchen. Daher ist es für mich
Ordnungsrahmen muss dabei sichergestellt werden, dass logisch, diesen Lohn, der von den Tarifvertragsparteien
die Lohnhöhe nicht der entscheidende Wettbewerbspa- festgelegt wurde, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
rameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die nehmer als allgemeine Lohnuntergrenze festzusetzen.
niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am bes- Durch den Mindestlohn schützen wir Arbeitnehmerinnen
ten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und Arbeitnehmer vor ruinöser Konkurrenz. Wir sichern
und die beste Qualität bietet. einen fairen Wettbewerb, der über Qualität, Leistung und
Der richtige Weg der Lohnfindung sind Koalitions- Innovation ausgetragen wird.
freiheit und Tarifautonomie. Tarifautonomie heißt, dass
18|michael schneider
vorstand der thüringer aufbaubank
Mindestlöhne sind sozial ungerecht!
In der Debatte um die Einführung von flächendecken- Die Fakten beweisen das Gegenteil.
den, gesetzlichen Mindestlöhnen wird von Befürwortern In Frankreich zum Beispiel wurde der
immer wieder ins Feld geführt, dass Mindestlöhne für Mindestlohn in den Jahren von 2000 - 2005 um 20 Pro-
mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würden. Mindestlöh- zent erhöht. Allein dadurch fielen 500.000 Arbeitsplätze
ne wären notwendig, damit sich Arbeit lohne und gerade weg. (Quelle: französischer Arbeitgeberverband). Daten
gering Qualifiziertere von ihrer Arbeit auch leben kön- aus anderen Ländern belegen ebenso eindeutig, dass
nen. Betrachtet man jedoch fernab von aller sozialro- Staaten, die über einen gesetzlichen Mindestlohn ver-
mantischen Lyrik die ökonomische Wirklichkeit und die fügen, sich schleichend davon verabschieden (müssen).
Fakten, wird sehr schnell deutlich, dass ein Mindestlohn In dem Paradebeispiel der Mindestlohnbefürworter, den
das exakte Gegenteil bewirkt. Er ist sozial ungerecht, Vereinigten Staaten, wo gerade die Beschäftigung unter
denn er vernichtet Arbeitsplätze. Die Konsequenz der Geringqualifizierten deutlich höher ist als in Deutsch-
Einführung eines Mindestlohns wäre, dass Arbeitsplätze land, ist der Mindestlohn inflationsbereinigt in den ver-
im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht gangenen 40 Jahren um 39 Prozent gesunken ! Obwohl
mehr wirtschaftlich sind. Dementsprechend werden die- er im Juli 2007 erhöht wurde, liegt er gerade einmal bei
se unrentabel gewordenen Stellen abgebaut; die Leistung 3,80 Euro. Allerdings erhielten nur zwei Prozent der Er-
entfällt schlicht oder gleitet in die Schattenwirtschaft ab. werbstätigen in den USA in 2007 diesen Mindestlohn.
Daneben ist der Mindestlohn ein Einstellungshemmnis In der bundesdeutschen Diskussion ist dagegen von
gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. Mindestlöhnen die Rede, die mindestens das doppelte
Das ist keine graue Theorie, das belegt die Praxis. In den Niveau haben sollen, wie die in den USA. Die negativen
letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Erhöhung der Beschäftigungseffekte auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Löhne gerade in den unteren Lohngruppen eine enorm wären höchstwahrscheinlich demnach noch drastischer.
hohe Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten ver- Nicht zuletzt würde ein Mindestlohn auch der politi-
ursacht hat. Das liegt daran, dass die von Geringqualifi- schen Kultur in unserem Land schaden. Das hohe Gut der
zierten erzielte Wertschöpfung rein ökonomisch nicht Tarifautonomie würde durch eine dauerhafte Politisie-
ihre Entlohnung deckt. Im Ergebnis kostet der Arbeit- rung der Lohnfindung ersetzt werden. Dem Populismus
nehmer mehr als er erwirtschaftet. Die Folge: er wird und dem Wettbewerb „Wer fordert den höchsten Min-
entlassen bzw. gar nicht erst eingestellt. Die Konsequenz destlohn?“ wäre auf unverantwortliche Art und Weise
heißt häufig Sozialtransfer und Schwarzarbeit. Ein weite- Tür und Tor geöffnet, zum Schaden der Wirtschaft – und
res Argument, welches immer wieder von Befürwortern letztlich somit zum Schaden der Arbeitnehmer und der
angeführt wird, lautet: Mindestlöhne gibt es auch in Gesellschaft.
anderen Ländern und dort schaden diese ja auch nicht.
|19Sie können auch lesen
