Ukraine Friedensarbeit in Zeiten des Krieges - Bundesministerin Svenja Schulze Im Gespräch - forumZFD
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Ausgabe 02/22 Thema Ukraine Friedensarbeit in Zeiten des Krieges Im Gespräch Bundesministerin Svenja Schulze Friedenspolitik Alles ist anders?
2 Inhalt und Impressum Editorial 3 Was Sie in diesem Heft erwartet Über das forumZFD Wir im forumZFD unterstützen Menschen Liebe Leserin, lieber Leser, 4 Thema in gewaltsamen Konflikten auf dem Die ukrainische Weg zum Frieden. Unsere Organisation wurde im Jahre 1996 von Friedens- und wie ist Friedensarbeit in Zeiten des Krieges möglich? Zivilgesellschaft lebt Menschenrechtsgruppen gegründet – als Diese Frage steht im Zentrum unseres Themenschwer- Wie forumZFD-Partner in Reaktion auf die Balkankriege. Seitdem Kriegszeiten helfen punkts zum Krieg in der Ukraine. Wir berichten von setzen wir uns für die Überwindung von tatkräftiger Nachbarschaftshilfe und wir haben mit © René Fie tzek Krieg und Gewalt ein. 8 Thema der Historikerin Oksana Dovgopolova gesprochen, die „Wir wollen ein freies Heute arbeiten wir zusammen mit gerade jetzt an die Zukunft nach dem Krieg denkt. Die Friedensberaterinnen und -beratern in und unabhängiges Land“ Deutschland und zwölf weiteren Ländern ukrainische Zivilgesellschaft – das wird sehr deutlich – Im Gespräch mit in Europa, dem Nahen Osten und Südost- Zum Titel ist im Krieg lebendig, und sie wird in der Zeit danach Oksana Dovgopolova asien. Ohne eine gute Ausbildung wäre dringend für den Frieden gebraucht. unsere professionelle Arbeit in Konflik- Das Bild zeigt den Friedensaktivis- 10 Thema ten nicht möglich. Diese bietet unsere ten Dmytro Kovbasyuk. Die von Jeder friedenslogische Akademie für Konflikttransformation für ihm und seiner Initiative „Gute Doch wie kann die aktuelle Spirale der Gewalt durch- Schritt hilft Menschen in der internationalen Frie- Nachbarschaft“ wiederbelebte brochen werden? Welche friedenslogischen Schritte densarbeit an. Mit Kampagnen, Lobby- Tradition der Hofgemeinschaf- aus der Kriegslogik führen können, beschreibt Sabine Wege aus der Kriegslogik und Öffentlichkeitsarbeit setzen wir uns ten bietet den Menschen jetzt, aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein. während des Krieges, ein unver- Jaberg in ihrem Beitrag. zichtbares Netzwerk gegenseitiger 12 Thema Die Bundesregierung hat uns als Träger- Unterstützung. Der russische Angriffskrieg hat Auswirkungen jenseits Der Balkan darf nicht Putins organisation des Zivilen Friedensdienstes der Ukraine. In den Ländern des westlichen Balkan anerkannt. Wir sind Unterzeichner der Das mehrheitlich russisch- nächstes Ziel werden Initiative Transparente Zivilgesellschaft. sprachige Odessa ist eine Art fürchten viele eine Eskalation der jahrzehntealten Die Region braucht eine Unsere Arbeit finanzieren wir über öffent- „Mini-Ukraine“ und Heimat für Konflikte, analysiert unser Kollege Harald Schenker EU-Perspektive liche und private Zuschüsse, Spenden Menschen verschiedener Natio- aus Skopje. und Mitgliedsbeiträge. nen und Religionen. Lange Zeit 14 Im Fokus waren die Innenhöfe zwischen 16 Im Gespräch Das forumZFD erhielt 1997 den den Wohnblocks ein zentraler Ort, Auf die globalen Folgen des Krieges weist auch Ent- Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, 2005 an denen Nachbar*innen tagtäg- wicklungsministerin Svenja Schulze im Interview hin. „Schnelle, unbürokratische den Göttinger Friedenspreis und im Jahr lich Zeit miteinander verbrachten 2014 den Friedenspreis Sievershäuser und Feste feierten. Der Zweite Nie war Entwicklungspolitik wichtiger als heute, sagt Hilfe ist das Gebot der Stunde“ sie, und doch gerät ausgerechnet ihr Etat angesichts der Ermutigung. Weltkrieg und Wellen sowjetischer Bundesministerin Svenja Schulze im forumZFD-Interview Repression veränderten das sozi- Aufrüstungspläne der Koalition unter Druck. Impressum ale Gefüge und trugen zu einem Gefühl der Entfremdung bei. 20 Was uns Hoffnung macht Herausgeber: Wie verändert der Krieg die deutsche Politik, fragen 22 Friedenspolitik Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Seit 2019 bilden Kovbasyuk wir uns in einem Beitrag zur Zeitenwende-Debatte. Am Kölner Brett 8, 50825 Köln und sein Team Menschen in der Alles ist anders? E-Mail: kontakt@forumZFD.de „Schule der Nachbarschaftskultur“ Wie der Krieg die Internet: www.forumZFD.de aus. Dort lernen sie, Konflikte zu Es grüßt Sie herzlich deutsche Politik verändert Telefon: 0221 – 91 27 32-0 moderieren und gemeinsame Projekte voranzubringen. Seitdem Redaktion: Christoph Bongard (V.i.S.d.P.), kommen die Menschen wieder 26 Spenden Petra Gramer, Emilia Ewald, zusammen, verschönern ihre Höfe Hannah Sanders und organisieren Veranstaltungen. Gestaltung: www.sonja-kleffner.de „Es ist manchmal schwierig zu Christoph Bongard Lektorat: www.lektorat.koeln verstehen, was soziale Kohäsion meint“, sagt Kovbasyuk. „Aber hier Leiter Kommunikation & Politik Auflage: 5.500 Stück in den Innenhöfen kann man den Redaktionsschluss für diese Ausgabe war der 26. April 2022. Mit finanzieller Unterstützung durch das Programm Ziviler Friedensdienst des Fotos ohne Angaben: © forumZFD Zusammenhalt fühlen.“ Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gedruckt auf Recyclingpapier
4 Thema Thema 5 „Wir richten hier gerade eine Spiel- seine Arbeit. Ein Privileg, wie er viele Menschen hilflos fühlen. Dabei ecke für die Kinder ein“, sagt Dmytro findet, denn eine riesige private entstehen auch ganz neue Kooperati- Kovbasyuk. Hier, das bedeutet im Sorge wurde ihm genommen: Im onen, zum Beispiel mit der Initiative Keller eines Wohnblocks inmitten Gegensatz zu vielen anderen seiner Kidfriendly (dt. „Kinderfreundlich“). der Hafenstadt Odessa, der nun bei Landsleute weiß der Aktivist seine Raketenangriffen als behelfsmäßiger Familie in Sicherheit. Sie konnten Aktive Nachbarschaftshilfe und Schutzraum fungiert. Eigentlich hat nach Deutschland fliehen. Selbstorganisation stärken der 40-Jährige es sich zur Aufgabe gemacht, die in Vergessenheit Kovbasyuk selbst wiederum hat die Die Soziologin Olga Khil war vor geratene Tradition der Innenhof- Möglichkeit, mit geschulten Psycho- rund zehn Jahren zu dem Schluss ge- gemeinschaften wiederzubeleben log*innen über seine Erlebnisse und kommen, dass es eine Menge Themen © freepik.com und die tiefen Gräben, die sich im Erfahrungen zu sprechen – so wie gibt, die Eltern beschäftigen, die ein multiethnischen Odessa zwischen sämtliche Aktivist*innen, die sich Kind (in der Großstadt) großziehen. den verschiedenen Bevölkerungs- bei den Partnerorganisationen des Und dass es hilft, sich untereinander gruppen aufgetan haben, zumin- forumZFD engagieren. Gleiches auszutauschen. „Damals war mei- dest im Mikrokosmos Wohnblock gilt selbstverständlich auch für ne Tochter drei Monate alt, meine zuzuschütten. Zatsikavleni (dt. „Gute die Friedensfachkräfte, die direkt Mutter war im Jahr zuvor gestorben. Nachbarschaft“) hat Kovbasyuk seine beim forumZFD angestellt sind – Ich fühlte mich einsam und war Initiative genannt und in den letzten ein Team aus internationalen und in Erziehungsfragen unerfahren“, drei Jahren gemeinsam mit weiteren ukrainischen Mitarbeitenden, die berichtet Khil. „Also habe ich eine Aktivist*innen ein rund 40 Gemein- die Partnerorganisationen in ihrer Facebook-Gruppe gegründet, 30 schaften starkes Netzwerk aufgebaut. Arbeit beraten und unterstützen. Freund*innen hinzugefügt und Jetzt, wo Odessa immer wieder unter Beschuss steht, ist dieses Netzwerk überlebenswichtig. „Niemand von uns hatte zuvor Erfahrung darin, Nothilfe für mehrere Tausend Friedensarbeit im Krieg Menschen zu leisten“, bemerkt Kovbasyuk. „Aber wir wissen, wo Das forumZFD unterstützt in der Ukraine derzeit fünf langjährige die Menschen wohnen, die auf Partnerorganisationen und zwei neue Kooperationen. Es sichert Medikamente angewiesen sind. Wir Arbeitsplätze ab und übernimmt Kosten, die den Partnerorganisationen wissen, wo wir Lebensmittelvorräte bei ihrer Arbeit entstehen. Die ukrainische herbekommen können. Und wir wissen, an welche Türen wir klopfen dürfen, um jemanden zu finden, der aus einem Keller einen Schutzraum Der Fokus der Arbeit der Partnerorganisationen liegt auf (1) aktiver Nachbarschafts- hilfe: humanitäre Hilfe, psychosoziale Begleitung, Vernetzung und Bereitstellung Zivilgesellschaft lebt von Informationen; sowie auf (2) Oral History („mündlich überlieferte Geschichte“): machen kann.“ Aufzeichnen der Erlebnisse und Erfahrungen der Menschen im Krieg, um Resilienzen zu stärken und gemeinsame Zukunftsnarrative zu schaffen. Hilfe für die Helfenden Über unsere Arbeit in der Ukraine informieren wir Sie in unserem Online-Dossier, das Wie forumZFD-Partner in Kriegszeiten helfen Diese Schutzräume sind längst wir laufend aktualisieren: www.forumZFD.de/die-ukrainische-zivilgesellschaft-lebt mehr als bloße Zufluchtsorte bei Luftalarm. Sie bieten die Möglich- keit für Austausch und Gespräche, ein Gefühl von Gemeinschaft und Von Petra Gramer Geborgenheit. Oft singen die Men- schen zusammen Lieder, erzählt Außerhalb der vertraulichen Ge- begonnen, über kinderfreundliche Kovbasyuk, und wenn der Angriff spräche, während der regelmäßigen Cafés, stylishe Babytragen und neu- Der Angriffskrieg auf die Ukraine macht vor niemandem Halt. Auch für die Mitarbeitenden des forumZFD vorbei ist, wollen sie den Schutz- Videokonferenzen des Teams, ist die este Erkenntnisse der Psychologie zu und die Friedensaktivist*innen in unseren Partnerorganisationen hat sich das Leben von einem Tag auf raum gar nicht mehr verlassen. Und Frage „Wie geht es euch?“ derzeit hin- schreiben.“ den anderen radikal verändert. Derzeit wissen wir alle innerhalb und außerhalb des Landes in – relativer – nun gibt es auch für die Jüngsten gegen keine, die oft gestellt wird. Der Sicherheit. Doch die große Sorge um diejenigen, die weiterhin vor Ort arbeiten, begleitet uns jeden Tag. einen eigenen Bereich, in dem sie Krieg hat Spuren hinterlassen und alle Die Facebook-Gruppe wuchs konti- Auf beeindruckende Weise passen sie bestehende Projekte daran an, was die Menschen in der Ukraine spielen und sich vom Kriegsgesche- sind froh, arbeiten und sich ablenken nuierlich, wie auch das Netzwerk aus nun dringend brauchen. Die Arbeit hilft gegen die Angst, hören wir oft. Und sie bedeutet eine finanzielle hen ablenken können. Kovbasyuk zu können. Die Friedensarbeit ist Expert*innen zu allen möglichen Absicherung in einem Land, in dem immer mehr Verdienstmöglichkeiten wegfallen. wiederum ist ganz fokussiert auf sinnstiftend in einer Zeit, in der sich Fragen rund um Erziehung, Bildung
6 Thema Thema 7 und Gesundheit der Kinder und das in finanzielle Not geraten sind. Es stützt die Hilfsleistungen und sichert „Wir erleben die Ukraine derzeit ist so mächtig, dass es unmöglich kunft zu haben, bedeutet, Macht zu Wohlergehen der gesamten Familie. kommen aber auch Fragen wie die somit nicht nur das wichtige Engage- als eine solidarische Einheit. Nach sein wird, dass sie nach dem Krieg haben. Es kann Resilienzen schaffen Irgendwann hatte die Gruppe über nach Paketsendungen ins Ausland, ment, sondern auch die Arbeitsplätze dem Krieg werden einige der großen einfach so verschwindet.“ und uns befähigen, dem Angriff zu 30.000 Mitglieder und die vormals mit denen die Menschen ihre Flucht der Frauen und Männer ab. Herausforderungen, vor denen widerstehen.“ Zusammen mit ihrem kleine Initiative wurde zu einer Ar- vorbereiten möchten, so gut das eben wir bisher standen, wiederkom- Dovgopolova ist mit ihrem Projekt Team sammelt die Historikerin beitgeberin für zwei Frauen in Voll- möglich ist.“ Jetzt Weichen für die Zukunft men. Aber dann werden wir eine Past / Future / Art (dt. „Vergangen- derzeit Berichte von Zeitzeug*innen, zeit und neun Frauen und Männer stellen andere Argumentationsgrundla- heit / Zukunft / Kunst“) langjährige um die Erlebnisse der Menschen zu in Teilzeit. Gelder kamen vor allem Die Anfragen an die Gruppe sind ge haben“, sagt die Historikerin Partnerin des forumZFD. Bisher dokumentieren, und veröffentlicht von ukrainischen Unternehmen, für so zahlreich wie nie, gleichzeitig ist Die Gedanken vieler Menschen Oksana Dovgopolova. „Bisher haben hatten sie und ihr Team daran Bildungsmaterialien, zum Beispiel die die Gruppe eine ideale Werbe- jedoch die Finanzierung größtenteils in der Ukraine kreisen derzeit vor manche Politiker*innen behauptet, gearbeitet, dass die Sichtweisen zur strafrechtlichen Verfolgung von plattform bot. zusammengebrochen. Kaum ein uk- allem um eines: irgendwie überleben. die Menschen in den mehrheit- aller Bevölkerungsgruppen auf die Kriegsverbrechen. So möchte sie rainisches Unternehmen kann es sich Und doch müssen in dieser Ausnah- lich russischsprachigen Gebieten Vergangenheit in das kollektive ihren Landsleuten Hoffnung geben, Mit dem Angriffskrieg wurde das noch leisten, Werbung zu schalten. mesituation auch die Weichen für warteten nur auf Putin. Von den Gedächtnis des Landes aufgenom- dass Gräueltaten wie die Ermordung funktionierende System vor enorme In dieser extrem schwierigen Zeit die Zukunft gestellt werden. Vergan- ‚zwei Ukrainen‘ war die Rede, vom men werden, als Voraussetzung für von Zivilist*innen in Butscha und Herausforderungen gestellt. Die kam schließlich die Verbindung zum gene Kriege lehren: Erlebnisse und ‚pro-ukrainischen Westen‘ und dem Aussöhnung und eine gemeinsame anderen Orten eines Tages gesühnt Gruppe wurde noch größer, Fragen forumZFD zustande. Dank der zahl- Erfahrungen der Menschen müssen ‚pro-russischen Osten‘. Aber schauen Erinnerungskultur. Jetzt blickt das werden. und Bedarfe änderten sich. „Am reichen Spenden, die wir in den Wo- dokumentiert werden. Zum einen, Sie jetzt auf Charkiw, schauen Sie Team nach vorn: „Die Situation hat wichtigsten für die Familien ist der- chen nach Ausbruch des Krieges auf um Kriegsverbrechen nachweisen zu auf Cherson, und Sie sehen: Die sich dramatisch geändert. Die Fra- An die Zukunft denkt auch Dmytro zeit das Gefühl, nicht allein zu sein“, unsere Aufrufe hin erhalten hatten, können. Aber auch, um eine gemein- Menschen protestieren mit ukraini- gen der Vergangenheit sind derzeit Kovbasyuk. In den Innenhöfen des erklärt Khil. „Wir bieten psycholo- konnten wir schnell und unbürokra- same Geschichte zu schaffen, die schen Flaggen, direkt vor den Augen nicht relevant“, sagt Dovgopolova. Netzwerks „Gute Nachbarschaft“ gische Unterstützung an, ebenso wie tisch reagieren: Das forumZFD fängt Grundlage ist für eine gemeinsame, der russischen Soldat*innen. Das ist „Für uns steht jetzt die Zukunft im pflanzen die Menschen schon wieder humanitäre Hilfe für diejenigen, die die Einnahmeeinbußen auf, unter- friedliche Zukunft. die eine Ukraine. Diese Erfahrung Vordergrund. Ein Bild von der Zu- Bäume. Partnerorganisation links: © Stefania Amamdjian rechts: © NGO Zatsikavleni Partnerorganisation Regional Analytical Centre (RAC) AC) C) Zatsikavleni („Gute Nachbarschaft“) Bisher: Förderung des interkulturellen Dialogs, Bürger*- innenbeteiligung und Demokratieförderung, © sevryukovaphoto.com Bisher: Wiederbelebung der Innenhofgemeinschaften vorrangig im ländlichen Raum der Region Odessa mit Begegnung und Austausch, gemeinsamen Aktuell: Humanitäre Hilfe für Menschen im ländlichen Raum © ROSTOVIKOVA Aktionen und Ausbildung von Leiter*innen der der Region Odessa, Waisenkinder, Menschen mit Gemeinschaften Behinderung und weitere Gruppen mit besonderen Aktuell: Humanitäre Hilfe und gegenseitiger Beistand Bedürfnissen auf Nachbarschaftsebene Neue Kooperation Kidfriendly („Kinderfreundlich”) © IT Babushki Partnerorganisation Beratung, Sach- und Geldspenden, vor allem für innerhalb der Ukraine geflüchtete Familien über eine fast 40.000 Past / Future / Art Mitglieder starke Facebook-Gruppe samt Expert*innen- („Vergangenheit / Zukunft / Kunst“) Netzwerk für Eltern in Odessa Partnerorganisation Partnerorganisation Bisher: Künstlerische Aufarbeitung der ukrainischen Geschichte sowie Bildungsprojekte und Dialogforen für Gespräche War Childhood Museum (WCM) Ukraine IT-Babushki („IT-Omas“) über unterschiedliche Sichtweisen auf die Vergangen- („Kindheit-im-Krieg-Museum Ukraine“) Neue Kooperation heit als Beitrag zu Versöhnung und dem Aufbau einer Bisher: Förderung sozialer Teilhabe älterer Menschen, inklusiven Erinnerungskultur Bisher: seit 2018 Ausstellungen und Kunstaktionen zum Dream and Do: Healing with Art Wohltätigkeitsaktionen, Erinnerungskultur-Projekte, Aktuell: Dokumentation und Sammlung von Zeitzeug*innen- Krieg in der Ostukraine, auch aufbauend auf Aus- („Träumen und Machen: Heilen durch Kunst”) z. B. zum Thema Zwangsarbeit im 2. Weltkrieg berichten zu den Kriegserfahrungen, Erstellung von stellungen, Forschungs- und Bildungsprojekten Aktuell: Hilfe für ältere Menschen (humanitäre Hilfe, psycho- Bildungsmaterialien zu aktuellen Fragen wie z. B. dem des seit 2010 bestehenden WCM Sarajevo Verarbeiten von eigenen Kriegserlebnissen und Verste- soziale Begleitung und Informationsweitergabe) Schutz von Kulturerbe oder internationaler Strafverfol- Aktuell: Sammeln und Sichern von Erinnerungsstücken hen der Erlebnisse anderer im Rahmen verschiedener und Aufzeichnung/Sicherung ihrer persönlichen gung von Kriegsverbrechen von Kindern in der Ukraine Kunstprojekte und Debattierclubs, auch als unerlässliche Kriegserlebnisse Vorbereitung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft
8 Thema Thema 9 Im Krieg wird nicht nur mit Waffen gekämpft, sondern zeigen, wie wir in dieser Situation stark geblieben sind. Ich „Wir wollen ein freies auch mit Worten. Es werden etliche Falschinformatio- nen über geschichtliche Tatsachen verbreitet. Was ist Ihre Reaktion als Historikerin? bin sicher, dass dies zur Versöhnung beitragen kann. Es können ganz unterschiedliche Aktivitäten sein: Publika- tionen, Projekte mit Zeitzeug*innen, Räume für Dialog, Theateraufführungen … Alle diese Methoden könnten und unabhängiges Land“ Lange Zeit wurde solche Rhetorik als törichtes Gerede abgetan. Als professionelle Historikerin habe ich über- haupt keine Möglichkeit, solch absurden Behauptungen angewandt werden. Welche Botschaft haben Sie für unsere Leser*innen etwas zu entgegnen. Wenn Putin sagt, die Ukraine sei in Deutschland? ein unechter Staat, erfunden von Lenin, dann weiß ich nicht, was ich sagen soll. Meine erste Reaktion ist: Er ist Uns in der Ukraine ist es sehr wichtig, anderen Ländern forumZFD-Partnerin Oksana Dovgopolova a verrückt. Das hat überhaupt keinen Bezug zur Realität. zu zeigen, dass wir ein freies und unabhängiges Land Wir können keine Diskussion über historische Argu- wollen. Und wir wollen sichtbar sein. Um nur ein Beispiel berichtet aus der Ukraine mente führen, wenn es überhaupt keine Argumente gibt. zu geben: Wissenschaftliche Einrichtungen in Europa Deshalb haben sich Historiker*innen lange Zeit über- haben den Bereich der Ukraine-Studien lange ignoriert. haupt nicht mit diesen Theorien beschäftigt. Wir sahen unsere Aufgabe darin, wissenschaftlich zu arbeiten. Für mich persönlich weiß ich heute: Das war mein Problem. Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Als ich 2014 gesehen habe, wie wirksam diese Oksana Dovgopolova (links im Bild) bei einer Diskussions- © Oleg Synkov CC BY-NC 4.0 aus Odessa stammende Historikerin und Philoso- falschen Argumente waren, um Menschen zu runde im Rahmen des Projekts „Vergangenheit / Zukunft / phie-Professorin Oksana Dovgopolova mit Ver- rekrutieren, um sie zu den Waffen greifen zu Kunst“ im Juni 2021 im Pinchuk Art Centre in Kiew. gangenheitsbewältigung und dem Aufbau einer lassen und dazu zu bringen, sich gegenseitig gemeinsamen Erinnerungskultur in der Ukraine. zu töten, da habe ich mich so sehr geschämt, Seit dem 24. Februar ist jedoch die Bewältigung der dass ich den akademischen Elfenbeinturm Gegenwart zum dringlicheren Thema geworden. verlassen habe. Ich habe damit begonnen, Im Gespräch mit dem forumZFD erklärt sie, warum Projekte im öffentlichen Raum zu initiieren, Geschichte eine mächtige Waffe ist und wie die um Menschen zu informieren und Räume für Friedensarbeit in der Ukraine auch in Kriegszeiten Dialog zu schaffen. Denn wenn jemand ohne fortgeführt werden kann. historische Bildung etwas im Fernsehen sieht, dann denkt diese Person vielleicht: „Womög- lich ist das wahr.“ Ich habe verstanden, dass Professorin Dovgopolova, Sie halten sich zurzeit in all diese Probleme, die ich für akademische Odessa auf. Heute früh haben uns neue Berichte über Probleme gehalten hatte, gar nicht akade- russische Raketenangriffe auf die Stadt in der vergan- misch sind. Geschichte ist eine mächtige genen Nacht erreicht. Deshalb ist unsere erste Frage Waffe für Manipulation und von Jahr zu Jahr natürlich: Wie geht es Ihnen und sind Sie an einem hat sich das Level der Manipulation durch sicheren Ort? Russland erhöht. © ROSTOVIKOVA Im Moment ist kein Ort in der Ukraine wirklich sicher, Oksana Dovgopolova lehrt an der Odesa National Uni- Wie kann die Friedensarbeit in diesen aber in Odessa ist es vergleichsweise ruhig. Unsere Armee versity und ist eine langjährige Partnerin des forumZFD. Zeiten des Krieges weitergehen? hat den Vormarsch der russischen Truppen in der benach- Seit 2014 setzt sie sich in der Ukraine für gesellschaftli- barten Stadt Mykolajiw gestoppt. Allerdings droht uns chen Dialog ein. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Kateryna Ich halte es für sehr wichtig, sich über die Gefahr vom Meer aus und es gibt jeden Tag Raketenan- Semenyuk hat sie die Plattform „Vergangenheit / Zukunft unterschiedlichen Erfahrungen auszutauschen, die die Oft bieten sie Russland-Studien an und dann noch etwas griffe. Einige Geschosse werden von unserer Luftabwehr / Kunst“ aufgebaut, die unter anderem Bildungs- und Menschen jetzt machen. Dies wird die Grundlage für Vages zu Osteuropa, als ob das irgendwie in der russischen zerstört, andere treffen ihr Ziel. Aber glücklicherweise Forschungsprojekte zur Erinnerungskultur ermöglicht. gegenseitiges Verständnis bilden. Im Moment ist jeder und Einflusssphäre aufgelöst wäre. Es ist wichtig, dieses Bild zu haben wir bislang noch keine Todesopfer in unserer Stadt jede von uns an einem bestimmten Punkt oder Ort und erneuern, denn die Ukraine ist ganz anders als Russland – zu beklagen (Anmerkung d. Redaktion: Das Gespräch abgesehen von der persönlichen Ebene haben wir keine und das schon seit vielen Jahrhunderten, nicht erst seit fand am 8. April statt; Ende April starben bei russischen Möglichkeit, unsere Erlebnisse zu teilen. Nach dem Krieg dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Wir haben unsere Raketenangriffen auf Odessa mehrere Menschen). ler*innen unseres Theaters bereiten neue Stücke vor, die brauchen wir Methoden und Instrumente, um an den eigene, wunderbare Kultur. Ich hoffe, dass die Ukraine sich mit dem Krieg auseinandersetzen, und Musiker*innen Erfahrungen anderer teilhaben zu können – zum Beispiel nach dem Krieg ihren Platz auf der Landkarte der europä- Wie unterstützen sich die Menschen in Odessa geben improvisierte Konzerte von Balkonen und in den von Menschen, die Besatzung erlebt haben, die während ischen Kultur und Politik finden wird. gegenseitig? Straßen. Das ist wirklich großartig, denn natürlich wissen der Belagerung in Mariupol waren, die in der Verteidigung wir um all die furchtbaren Dinge, die in Mariupol, Butscha von Kiew gekämpft haben oder die in den westlichen Teil Es gibt ein großes Gefühl der Einheit und Solidarität. Es und in anderen Städten der Ukraine geschehen, und wir der Ukraine oder andere Länder geflohen sind. Alle diese Das Interview führte Hannah Sanders (forumZFD) am ist überall zu sehen: Unsere lokalen Restaurants kochen stehen permanent unter einer enormen Anspannung. Des- Erfahrungen sind wichtig und müssen nach dem Krieg ge- 8. April 2022. Das vollständige Gespräch finden Sie online: Mahlzeiten für die Territorialverteidigung, die Schauspie- halb ist es sehr wichtig, dass wir einander unterstützen. teilt werden. Wir werden sie sammeln und anhand dessen www.forumZFD.de/dovgopolova
10 Thema Thema 11 Jeder friedenslogische Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Sie orientiert sich primär an univer- sellen Normen wie dem Völkerrecht und den Menschenrechten. Im Falle militärische Gegenwehr, desto mehr dürften die russischen Streitkräfte die Wucht und die Rücksichtslosig- keit ihrer Angriffe erhöhen. Schon Nicht nur die Politik ist gefragt Jede*r von uns kann im Rahmen der eigenen Möglichkeiten friedenslo- Schritt hilft von Misserfolgen ist sie zur Selbstre- flexion und Selbstkorrektur dispo- niert, bleibt aber dem Prinzip der jetzt sind die Kriegsfolgen katastro- phal. Am Ende aber dürfte all das vernichtet sein, was es eigentlich zu gisch handeln: sich im öffentlichen Raum wie im privaten Umfeld gegen den Militarisierungskurs Wege aus der Kriegslogik Gewaltfreiheit verpflichtet. schützen gälte. positionieren, Verharmlosungen des Angriffskriegs widersprechen, Wege zu friedenslogischem Denken Dass sich in Deutschland der Recht- Sanktionsexzesse gegenüber russi- und Handeln gibt es viele. Ein fertigungsdruck im öffentlichen schen Menschen nicht hinnehmen, religiöser oder säkular begründeter Diskurs zusehends von den Anhän- Kirchen und religiöse Oberhäupter Von Sabine Jaberg Pazifismus ist da bestimmt hilfreich. ger*innen militärischer Unterstüt- zu mehr friedenslogischem Engage- Es kann aber auch die pragmatische zung hin zu deren Kritiker*innen ment auffordern sowie Geflüchteten Einsicht in die Aussichtslosigkeit verlagert, konterkariert das Friedens- beim Fußfassen hierzulande helfen. gewaltsamer Maßnahmen oder – wie gebot unserer Verfassung. Wer möchte, kann auch Kontakte zu im Falle des Ukraine-Kriegs – die Organisationen der zivilen Kon- Angst vor der Eskalation in einen Auf den ersten Blick könnten die fliktbearbeitung und der humani- Atomkrieg ausschlaggebend sein. bereits eingeleiteten ökonomischen tären Hilfe aufnehmen oder deren und finanziellen Sanktionen eine Arbeit finanziell unterstützen. Wie die Bundesregierung friedenslogische Alternative zur mi- friedenslogisch handeln kann litärischen Aufrüstung der Ukraine Wir dürfen uns nur nicht von den darstellen. Aber auch sie führen täglichen Horrormeldungen und der Angesichts der anhaltenden mili- nicht aus dem Krieg heraus, sondern Monstrosität der Aufgabe lähmen tärischen Eskalation und Gewalt in weiter in die Eskalation hinein – lassen, sondern müssen sie als An- der Ukraine müssen wir zunächst auch mental: Wirtschaftsminister sporn begreifen. Jeder friedenslogi- einräumen, dass die Optionen der Robert Habeck sieht Deutschland sche Schritt hilft. Bundesregierung zur schnellen Be- mittlerweile als „Wirtschaftskriegs- endigung des Krieges gering sind. Es partei“. Und zum demokratischen ist einfacher zu sagen, was wir nicht Wandel haben Sanktionen in der machen sollten: Wir sollten alles un- Vergangenheit ohnehin kaum beige- terlassen, was die Gefahr erhöht, dass tragen, sondern eher diktatorische die NATO zur Kriegspartei wird. Regime gestärkt. In Russland sehen Das Bündnis hat zwar erklärt, dass wir bereits Anzeichen dafür, dass es das nicht will. Allerdings balan- sich die Bevölkerung um die russi- ciert es schon längst auf einem ganz sche Fahne schart. Die Zustimmung schmalen Grat. Dazu gehören nicht für Putin ist auf über achtzig Prozent nur die Lieferungen immer leis- gestiegen. tungsfähigerer Waffen, sondern auch die Initiativen osteuropäischer Mit- Folglich bleibt der Bundesregierung glieder für eine NATO-„Friedens- nur der politische Königsweg zur mission“ und einzelne Sympathiebe- Gewaltbeendigung: Diplomatie auf kundungen für eine militärisch zu allen Ebenen und Kanälen. Solange gewährleistende Flugverbotszone, der Krieg fortdauert, kommt eine die die Allianz bislang noch ablehnt. weitere Aufgabe hinzu: die friedens- Und vor allem: Die Entscheidung logische Bearbeitung seiner Begleit- darüber, ob die Maßnahmen der erscheinungen. Dazu gehört, sich NATO als Kriegseintritt gelten, fällt dafür einzusetzen, dass Menschen nicht Brüssel, sondern Moskau. Das freien und ungehinderten Zugang Was bedeutet es angesichts Friedenslogik bedeutet, vom Ziel will sie konstruktiv transformie- Austesten von Putins Schmerzgrenze zu humanitärer Hilfe erhalten, des russischen Angriffs auf die des Friedens her zu denken und sich ren, wobei sie eigene Anteile an der gleichsam im Feldversuch grenzt aber auch dass alle, die das wollen, Ukraine, aus einer Perspektive in Analyse und Praxis von dessen Problemgenese einbezieht. Friedens- an Russisch Roulette. Waffenliefe- Kampfregionen und gegebenenfalls der Friedenslogik über Wege Prinzipien leiten zu lassen. Sie zielt logik setzt daher auf kooperative, rungen beenden den Krieg nicht, das Land sicher verlassen können – Dr. Sabine Jaberg ist Politologin und aus dem Krieg nachzudenken? auf Verhinderung und Abbau von deeskalierende und gewaltfreie sondern drohen ihn zu verlängern das schließt Kriegsdienstverweigerer Friedensforscherin. Sie ist Mitglied der Antworten darauf gibt Friedens- Gewalt, die sie als Folge komplexer Konfliktbearbeitung, die das Leid und zu brutalisieren. Sie wären daher und Deserteur*innen sämtlicher Arbeitsgemeinschaft Friedenslogik der forscherin Dr. Sabine Jaberg. Konflikte begreift. Diese Konflikte der Menschen und die Folgen für die einzustellen: Denn je heftiger die Parteien ein. Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.
12 Thema Thema 13 bombardierte. Seitdem hat die serbi- Populismus, zum anderen die Bevölkerung wie die Niederlande Der Balkan sche nationalistische Elite sehr erfolg- reich das Opfer-Narrativ ausgebaut und Abneigung gegen die NATO in Verquickung linker Befreiungsideo- logeme (Antikolonialismus, Antiim- perialismus) mit faschistischen Ele- haben, in einem mutigen Schritt integrieren würde. Die geostrategi- sche Tatsache, dass die Länder des darf nicht Putins eine anti-westliche und zunehmend pro-russische Haltung ausgebaut. Der Anspruch Russlands als Schutz- menten. Demnach ist immer nur die eigene, überlegene Nation es wert, befreit zu werden. Das kann aber nur auf Kosten aller anderen passie- sogenannten Westbalkans von allen Seiten von EU und NATO-Staaten umgeben sind, kann nicht ignoriert werden. Russische Einflussgebiete nächstes Ziel werden macht wird auch in der serbischen Teilrepublik Bosniens und Herzego- winas immer deutlicher. Der dortige ren. Zu den Vernichtungsideologien, wie sie derzeit von Kreml-Theore- tikern wie Aleksandr Dugin oder wären hier sehr riskant. In diesem gesamten Kontext müssen Die Region braucht eine EU-Perspektive Provinzautokrat, Milorad Dodik, Timofei Sergeitsev vertreten werden, wir Friedensarbeit einmal mehr als droht seit Jahren mit seinem Austritt ist es dann nicht mehr weit. Vor Konfliktprävention verstehen. aus dem gemeinsamen Staatsverband. allem der kürzlich von der russi- Wir müssen uns weiterhin und Bislang ist es Rhetorik, doch die poli- schen staatlichen Nachrichtenagen- intensiver darauf konzentrieren, die tische Unterstützung durch Moskau tur RIA Novosti verbreitete Text des Teile der Zivilgesellschaft zu stärken, Von Harald Schenker ist unverkennbar. Die Drohung mit Letzteren wurde als „Blaupause für die sich dem nationalistischen und Eskalation ist Dodiks täglich Brot, einen Genozid“ bezeichnet. implizit pro-russischen Diskurs ent- und Putin der Brotaufstrich. gegenstemmen. Das passiert, wenn Derzeit ist ein starker Schub vor die Zivilgesellschaft auf grenzüber- Dieser Tage saß ich eines warmen, sonnigen Morgens in einem auf die Länder des sogenannten Kosovo ist der einzige jugoslawische allem über soziale Netzwerke zu ver- greifende Zusammenarbeit setzt, auf Straßencafé in Skopje, wo ich mit einer Mitarbeiterin ein Treffen Westbalkans schleppt sich nun über Folgestaat, in dem Russland so gut zeichnen, genau diese Elemente des dringlichere Erziehung zu kriti- vorbereitete. Plötzlich, mitten im Satz, erstarrte ihr Gesichtsaus- zwei Jahrzehnte hin. Während der wie keine Sympathien zumindest bei Cocktails im Balkan zu aktivieren. schem Denken und auf den Aufbau druck. Ich folgte ihrem Blick: Da fuhr eine schwarze Limousine Unwillen einiger Mitgliedsstaaten der Mehrheitsbevölkerung genießt. Es ist wohl nicht so, dass Russland einer kritischen Gegenöffentlichkeit. der russischen Botschaft an uns vorbei, mit sechs unübersehba- gerne euphemistisch mit „Erweite- Allerdings mischt Russland im einen Masterplan hätte, sondern ren, aus grauem Klebeband gefertigten „Z“-Markierungen verse- rungsmüdigkeit“ umschrieben wird, Hintergrund mit, wenn es um die es setzt auf die Destabilisierung Das kann aber nur funktionieren, hen, jeweils auf der Motorhaube, auf dem Heck und auf jeder der werden periodisch neue Kriterien Dynamik der Gespräche mit Serbien der Region und scheint Konflikte wenn die traumatische Vergangen- vier Türen. Es ist das Zeichen, dass derzeit auch von russischen eingeführt, um die angeblich geht, deren Ergebnis dereinst die gezielt ausnutzen zu wollen, um heit aufgearbeitet wird, wenn ein ge- Militärfahrzeugen im Krieg gegen die Ukraine verwendet wird. mangelnde Reformbereitschaft der Anerkennung des Kosovo sein soll. den Einfluss der EU und der USA meinsames Geschichtsbild geschaf- Länder der Region zur Schau zu in der Region einzudämmen. Die fen wird, wenn Geschichtsklitterung Am nächsten Tag erreichten die Bilder aus dem ukrainischen stellen. Im Gegenzug werfen Politik Russland setzt mittelfristig auf entsprechenden Subkulturen gibt es und deren Instrumentalisierung Butscha unsere nicht ganz so heile balkanische Welt. Bei und Zivilgesellschaft der EU dop- diese Vorposten, um den Westen schon, als Beispiel sei hier nur die in massiv bekämpft werden. Die Vision Abertausenden Menschen in der Region müssen diese Bilder pelte Standards vor. Die EU wird in Konflikte hineinzuziehen. Die Serbien sehr zahlreiche Mitglieder eines vereinten Europa muss auch traumatische Erinnerungen hochgebracht haben. Und dennoch: nicht mehr als politische Regional- ideologische Basis dafür finden zählende Szene offen faschistischer auf dem Balkan wieder Fuß fassen Russlands Kampf um Deutungshoheit auch über diese Bilder macht gesehen, allenfalls einige ihrer rechtsradikale Theoretiker*innen in Fußball-Hooligans genannt. können, wohl wissend, dass wir alle fällt hier auf fruchtbaren Boden. Mitgliedstaaten, wie etwa Deutsch- Russland und deren Gefolge im Bal- All das hätte deutlich weniger davon noch sehr weit entfernt sind. land oder Österreich. Die Rolle der kan im Panslawismus. Das ist jene Aussichten auf Erfolg, wenn die EU Regionalmacht spielen Russland spätromantische Ideologie, die eine es mit der Erweiterung ernst nähme und die Türkei viel besser. Und sie Vereinigung aller slawischen Brüder und den Rest der Länder in der Harald Schenker ist Landesdirektor des Derweil bemühen sich die neuen NATO-Länder werden von Russland spielen sie aus, politisch und wirt- (von Schwestern war da wenig die Region, die zusammen etwa so viel forumZFD in Skopje, Nordmazedonien. Regierungen in Skopje und Sofia, als „unfreundlich“ geführt. schaftlich. Genau jetzt, während die Rede) propagierte. Ihre politischen einen Identitätsstreit beizulegen, was EU um weiterreichende Sanktionen Anhänger*innen fügten dann hinzu, Nordmazedonien die lange über- Anfang April gewann in Serbien gegen Russland und ein Embargo auf dass diese Vereinigung unter der fällige Aufnahme von EU-Beitritts- der autokratisch gesinnte Russ- Gaseinfuhren ringt, unterhalten sich gottgegebenen Führung Russlands, verhandlungen ermöglichen würde. landfreund Aleksandar Vučić die Vučić und Putin über einen Ausbau dem „dritten Rom“, und seiner or- Beide Seiten geben sich optimistisch Präsidentenwahl, in Ungarn siegte der Beziehungen im Energiesektor, thodoxen Kirche stattzufinden habe. und verhandeln rege. Doch in den die Partei seines gleichgesinnten während Orbán im EU-Rat gegen letzten Tagen wurden in beiden Kollegen Orbán bei der Parlaments- Sanktionen mauert. Zwei andere Zutaten machen den Hauptstädten russische Diplo- wahl. Beide könnten noch lange im Cocktail in der Region explosiv. © picture alliance, EPA, FEHIM DEMIR mat*innen des Landes verwiesen. Amt bleiben, wenn es nach ihrem Serbien ist eine Ausnahme in der Zum einen der allenthalben präsente Während in Skopje offiziell über die Willen geht. Region: Der Einfluss der USA ist sehr Gründe geschwiegen wird, spricht eingeschränkt und das Land hat kei- der bulgarische Premier offenher- Gleichzeitig hat die Zugkraft der EU nerlei Absicht, der NATO beizutreten. zig von russischen Versuchen, den in der gesamten Region schleichend, Beides geht auf den Kosovo-Konflikt Frauen demonstrieren in Sarajevo, Annäherungsprozess zu Nordma- aber unaufhaltbar nachgelassen. zurück, als die NATO Ziele in Bel- der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas. zedonien zu torpedieren. Beide Der Erweiterungsprozess der EU grad und anderen serbischen Städten
14 Im Fokus Im Fokus 15 Eine einzelne Schwimmerin mitten in rotgefärbtem Wasser – eine eindrückliche Botschaft sendet die litauische Olympia- siegerin und ehemalige Weltmeisterin im Schwimmen Ruta Meilutyte an Russland und die Welt. Der Teich liegt in einem Park vor der russischen Botschaft in Litauens Hauptstadt Vilnius. Friedensaktivist*innen hatten ihn eingefärbt, für Tiere und Pflanzen unbedenklich, für die Menschen umso beeindruckender. „Wir dürfen nicht taub werden gegenüber den furchtbaren Bildern von Massentötungen von Ukrainer*innen und gegenüber ihrem Schmerz. Der scheinbar nicht enden wollende Horror, den Russland der Ukraine auferlegt, darf keine Norm werden“, schreibt Meilutyte auf dem Kurznach- richtendienst Twitter. „Der blutige Teich unterstreicht die Verantwortung Russlands für die Kriegsverbrechen an den Ukrainer*innen. Das Schwimmen symbolisiert, dass wir uns kontinuierlich für sie anstrengen müssen.“ © picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Andrius Repsys
16 Im Gespräch Im Gespräch 17 In den Tagen dieses Interviews setzt die russische haben erfahrene Partnerorganisationen in der Ukraine, Regierung ihren Angriffskrieg in der Ukraine unver- mobilisieren erfolgreich Mittel, auch über Spenden, und mindert fort. Sie selbst haben in ihrer Haushaltsrede leisten bereits lebenswichtige Unterstützung. Das BMZ im Bundestag von den großen Aufgaben für die Ent- unterstützt diese Arbeit aktiv und beteiligt sich an der wicklungspolitik gesprochen angesichts der Millionen Finanzierung der Projekte. „Schnelle, Kriegsflüchtlinge und der Auswirkungen des Krieges auch auf andere Länder und Krisen. Wie reagiert Ihr Ministerium? Mit Blick auf die syrische oder die afghanische Dias- pora haben wir bereits in den letzten Jahren gelernt, unbürokratische Hilfe Die Folgen dieses Krieges sind immens: Auf unserem Kontinent gibt es eine Fluchtbewegung wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Innerhalb der Ukraine wie wichtig und zugleich prekär die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen für Frieden und Ent- wicklung auch außerhalb des eigenen Landes ist. Das gilt nun auch für Teile der ukrainischen Zivilgesell- ist das Gebot der Stunde“ sind über 7 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 4 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, haben die Ukraine bereits verlassen. Aktuell sind wir schaft, schon jetzt finden Aktivistinnen und Aktivisten in verschiedenen EU-Staaten Zuflucht und setzen ihre Arbeit aus der Ferne fort. Wie kann die Bundesregie- dabei, rund 85 Millionen Euro aus dem Haushalt des rung diese Formen der politischen Selbstorganisation Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenar- flexibler und stärker unterstützen? beit und Entwicklung (BMZ) für die akuten Bedarfe der Bundesministerin Svenja Schulze Ukraine umzuschichten. Damit unterstützen wir unter Migrantinnen, Migranten und Diaspora-Organisationen anderem die Unterbringung von Binnenvertriebenen, sind ein integraler Teil der Zivilgesellschaft in Deutsch- im forumZFD-Interview psychosoziale Betreuung von Frauen und Kindern und land. Sie sind eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Stärkung des ukrainischen Katastrophenschutzes mit die hier ankommen, und für die Bundesregierung, denn technischen Geräten und Feuerlöschfahrzeugen. Weitere sie haben aufgrund ihrer Netzwerke Zugang zu den Unterstützung ist in Vorbereitung. Auch die Hilfe für die Angekommenen und sind somit wichtige Partner für die Republik Moldau, die viele Geflüchtete aufgenommen Information, Versorgung und Integration von Geflüch- hat, haben wir gerade auf 40 Millionen Euro aufgestockt. teten. Es ist mir wichtig, die Expertise der Diaspora für die Entwicklungspolitik zu nutzen und Menschen mit Darüber hinaus sind jetzt schon die globalen Folgen des Migrationsgeschichte stärker einzubeziehen – gerade Krieges sichtbar: Russland und Ukraine sind die Korn- auch in Krisen- und Konfliktsituationen sind wir darauf Svenja Schulze (SPD) ist seit kammern der Welt. Es drohen Hungersnöte in den Län- angewiesen, breite Beratung zu bekommen und lokale Dezember 2021 Bundesministerin dern, die von Weizenimporten abhängen. Wir werden Expertise zu nutzen. Wir richten uns mit einer Reihe von für wirtschaftliche Zusammenar- als Bundesregierung deshalb weitere 430 Millionen Euro Programmen direkt an zivilgesellschaftliche Diaspora- beit und Entwicklung. Dem vorheri- für den Kampf gegen Hunger zur Verfügung stellen. Es Organisationen, auch mit Blick auf die Ukraine. Auf gen Kabinett gehörte sie bereits als ist ein Gebot der Menschlichkeit, mit all unserer Kraft unserem Portal Diaspora2030.de bieten wir Informatio- Umweltministerin an. Im Interview zu helfen. Das wird nur mit einem international abge- nen zu Fördermöglichkeiten. © BPA Steffen Kugler verspricht sie, sich weiterhin für stimmten Herangehen gelingen. Mit unseren internati- eine Stärkung des Zivilen Friedens- onalen Partnern, mit der EU und mit der ukrainischen Nicht nur in der Ukraine oder in Russland, sondern dienstes einzusetzen. Sie erwarte, Regierung sind wir im laufenden Austausch. So werden weltweit geraten Demokratie und Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund des Krieges in der Krieg in der Ukraine und die globalen Folgen auch unter Druck und der Frieden in Gefahr. Der russische der Ukraine und seiner globalen Aus- zentrales Thema der Frühjahrstagung der Weltbank sein. Angriffskrieg führt uns die Verbindung zwischen auto- wirkungen nachträglich mehr Mittel ritären Regimen und kriegerischem Handeln besonders für Entwicklungszusammenarbeit zu Auch das forumZFD setzt seine langjährige Unterstüt- vor Augen. Wäre es nicht an der Zeit, dass das BMZ dar- erhalten. zung für zivilgesellschaftliche Organisationen in der auf reagiert, beispielsweise mit einer neuen Sonderini- Ukraine auch im Krieg bestmöglich fort. Wie wird die tiative „Frieden, Zivilgesellschaft und Demokratie“? Entwicklungszusammenarbeit die ukrainische Zivil- gesellschaft weiter unterstützen? Das BMZ unterstützt zivilgesellschaftliches Handeln in weit größerem Maße, als sich das in einer Sonderiniti- Schnelle, flexible und unbürokratische Hilfe für die be- ative abbilden ließe. Die Förderung privater und kirch- troffenen Menschen ist das Gebot der Stunde. Träger mit licher Träger und des Zivilen Friedensdienstes sind ein laufenden Vorhaben und ihre Partnerorganisationen vor wichtiger Teil davon. Die Festigung demokratischer und Ort werden weiter unterstützt und können ihre Projekte zivilgesellschaftlicher Strukturen unter Beteiligung aller anpassen. Das BMZ wird das so flexibel wie möglich Bevölkerungsgruppen durch die politischen Stiftungen handhaben. Das gilt für die Träger des Zivilen Friedens- ist nun wichtiger denn je und wird gezielt gefördert. dienstes genauso wie für private und kirchliche Träger Aber auch ein sehr signifikanter Anteil der zwischen- sowie die Stiftungen. Deutsche zivilgesellschaftliche Or- staatlich vereinbarten Vorhaben dient der Friedens- ganisationen einschließlich der kirchlichen Zentralstellen und Demokratieförderung.
18 Im Gespräch Im Gespräch 19 Gerade weil Frieden und Demokratie unter Druck gera- nicht – es gibt schließlich eine noch nie dagewesene Häu- und Versöhnung. Das sind wichtige Aufgaben, für deren In Programmen wie dem Zivilen Friedensdienst ist es ten, braucht es einen erweiterten Sicherheitsbegriff, zu fung von Krisen. Nie war Entwicklungspolitik wichtiger Stärkung und Finanzierung ich mich weiterhin einsetze. schon längst klar, dass Krisen, Kriege und Konflikte dem die gesamte menschliche Sicherheit von der Ernäh- als heute. Der russische Angriff auf die Ukraine kommt Frauen und Mädchen hart treffen. Zugleich können rung und der Energieversorgung über die Gesundheit ja zur Corona-Pandemie, zum Artensterben und zum Ihr Ministerium setzt sich für ein besseres Zusammen- sie mit der Beteiligung von Frauen nachhaltiger gelöst bis zu einem stabilen Klima gehört. Das bringen wir mit Klimawandel noch dazu – und all das ist wiederum ver- wirken von humanitärer Hilfe, Entwicklungsarbeit werden. Mein Eindruck ist, dass die feministische Ent- Nachdruck in die nationale Sicherheitsstrategie ein, die bunden mit Ernährungskrisen und Fluchtbewegungen. und Friedensförderung in Krisengebieten ein. Was wicklungspolitik in zivilgesellschaftlichen Programmen derzeit erarbeitet wird. Ich erwarte deshalb, im Ergänzungshaushalt zusätzliche erwarten Sie explizit von Friedensorganisationen in schon Realität ist. Mittlerweile sind mehr als 50 Prozent Mittel für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs diesem Zusammenhang? der nach dem Entwicklungshelfergesetz entsandten In diesen Wochen berät der Deutsche Bundestag den für die Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen. Fachkräfte Frauen. Gratulation dazu! Haushalt für das Jahr 2022. Der Entwurf der Bun- Friedensförderung setzt für uns an den strukturellen desregierung sieht erstmals eine Reduzierung des Mehr als 3.000 Menschen haben in den letzten Ursachen von Konflikten und Fluchtbewegungen an. Der Zivile Friedensdienst wird zum Ende dieser Legis- Entwicklungsetats vor, während die Verteidigungs- Wochen einen Aufruf an den Bundeskanzler, an den Trotzdem muss oft die flexible, schnell wirksame Unter- laturperiode 25 Jahre alt. Welche Zukunft wünschen ausgaben – auch ohne das Sondervermögen Bundes- Finanzminister und an Sie unterzeichnet, wie im stützung in akuten Krisen gewährleistet werden. Sie dem Zivilen Friedensdienst als verantwortliche wehr – weiter steigen. Laut Koalitionsvertrag müss- Koalitionsvertrag vereinbart Deutschlands Rolle bei Ministerin? ten auch der Entwicklungsetat sowie die Mittel für der Entschärfung internationaler Krisen auszubauen Ein gutes Zusammenwirken kann auf vielen Ebenen Krisenprävention und humanitäre Hilfe entsprechend und dazu mehr Mittel für zivile Friedenskräfte bereit- entstehen. Das beginnt in der Bundesregierung, und das Ich wünsche mir, dass die Kriege in der Ukraine, aber © UN Women, Ibrahim Dirani – Dar Al Mussawir anwachsen. Erwarten Sie noch eine Korrektur oder zustellen. Werden Sie sich dafür einsetzen? praktizieren wir. Aber an jeder Stelle ist es nötig, dass die auch im Jemen, Syrien und anderenorts dann lange been- wird die Schere zwischen Verteidigungsausgaben und unterschiedlichen Organisationen die Arbeitsweise der an- det sind, und der Zivile Friedensdienst in diesen Ländern den Ausgaben in Krisenprävention und Entwicklung Wir haben die Strukturen, um zivile Friedenskräfte dort deren kennen, dass sich Fachleute persönlich austauschen, dazu beitragen kann, nicht nur einen Waffenstillstand, weiter auseinandergehen? einzusetzen, wo es geht: zur Krisenprävention, Mediation, dass es einen Anreiz gibt zur Kooperation. Es geht um sondern auch den Frieden langfristig zu sichern. traumapsychologischer Betreuung, Erinnerungsarbeit einen umfassenden, von uns allen gelebten Kulturwandel. Der Etatentwurf der Bundesregierung ist nur ein Zwi- Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. schenstand. Zwar wird voraussichtlich das Ziel erreicht, Wir erleben in vielen Ländern, wie Rassismus und 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwick- Kolonialismus die Konflikte prägen. Wie fördern Sie lungszusammenarbeit zu reservieren. Aber das reicht Die Explosion im Beiruter Hafen im August 2020 zerstörte antirassistische, dekoloniale Entwicklungszusammen- Die Fragen stellte Christoph Bongard. auch große Getreidesilos (siehe Bild). Im Libanon ver- arbeit und entwicklungspolitische Bildungsarbeit? schärfen die ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine die humanitäre Krise im Land. Ende April reiste Als Entwicklungsministerin geht es mir um gute Ent- die Ministerin Schulze deshalb dorthin, um Hilfszusagen wicklungsperspektiven, Solidarität und Gerechtigkeit für Bis zum 31. März haben sich fast 3.000 zu machen. alle Menschen weltweit. Unsere Zusammenarbeit ori- Menschen an der Aktion des forumZFD entiert sich – das verstehe ich unter partnerschaftlicher beteiligt und den Appell an Bundes- Zusammenarbeit auf Augenhöhe – an den Interessen und kanzler Olaf Scholz, Finanzminister nationalen Entwicklungsplänen unserer Partner, ebenso Christian Lindner und Entwicklungs- wie an den Sustainable Development Goals (SDG) und ministerin Svenja Schulze unter- wichtigen internationalen Rahmenvereinbarungen, wie zeichnet. dem Pariser Klimaabkommen. Entwicklungsministerin Mein Anspruch an gute Entwicklungspolitik ist, dass wir Svenja Schulze, aus deren Bud- gemeinsam mit unseren Partnerländern Antworten auf get der Zivile Friedensdienst wichtige Zukunftsfragen finden. Das gelingt dann, wenn finanziert wird, antwortete wir offen sind für neue Perspektiven, wenn der Dialog im Interview auf unseren mit unseren Partnern transparent und wertschätzend ist. Appell. Dazu gehört für mich ein offener, respektvoller und kon- struktiver Austausch über Differenzen. Das ist für mich das Gegenteil einer chauvinistischen Haltung, in der nur wir in Europa die fertigen Antworten haben. Sie setzen sich für eine feministische Außen- und Ent- wicklungspolitik ein. Was bedeutet das konkret, auch für Programme wie den Zivilen Friedensdienst? Feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir uns gemeinsam mit vollem Einsatz für gleiche Rechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen einset- zen, Ressourcen zur Verfügung stellen und konkrete Wege finden, Frauen und Mädchen zu stärken.
20 Was uns Hoffnung macht Was uns Hoffnung macht 21 n z ü b e rg reifendes Gre r a u e n n e tzwerk F en für Fried Die Mobile Akademie für Geschlechter-chter demokratie und Friedensförderungg e. V. V (OWEN), Mitgliedsorganisation im m forumZFD, unterstützt seit sechs Jahren im icher Donbass Friedensaktivistinnen dies- und Erfolgre erstand Macht viler Wid jenseits der ukrainisch-russischenen Gren- ze. Derzeit ist die Zusammenarbeitbeit zwi- ziv Was uns schen den Frauen, insbesonderee seitens der Ukrainerinnen, von Skepsis geprägt. eprägt. Der Das russische Militär hatte die Stadt Kontakt bleibt aber stabil. Diee Frauen wissen wissen: Slawutytsch nördlich von Tschernobyl besetzt Endloser Hass ist auf Dauer keine Option. Opt und den Bürgermeis Bürgermeister gefangen genommen. Es folgten friedlich friedliche Massenproteste, sämt- liche Einschüchterungsversuche Einschüchter seitens der Besatzer*innen schlugen sc fehl. Schließlich kam es zu einer Vereinbarung: Verein Der Bürgermeister wurde freigelass freigelassen unter der Voraussetzung, dass sämtliche in der Stadt vorhandene Waf- fen dem Bürgermeister meister ter als Vert Vertrauensperson übergeben würden. en. Die en D russischen russisch Streitkräfte r chule fü konnten so abziehen, ieh ehen h ohne RacheRach ch befürchten Digitale S e Kinder zu müssen. r a in isch uk hland in Deutsc en is ch e A ktivist*inn langen Nach einer oft langen, en, gefährlichen gef Flucht in Russ e Flagge mde Land einem fremden nd zur z Schule gehen – die- s e n n e u sen neuen, n, sc hwi wieri schwierigen Alltag müssen viele his für den F rieden ukrainischeche Kininde irgendwie meistern. Dabei Kinder Hoffnung st statt Ang hilft die „D gita Schule“. Die Kinder „Digitale Ki der b bessu u- besu- chen einene deutsche eut önnen Schule, könnenen sich sic ichh aber ab b D russische Nationalflagge ist eine Trikolore Die lich per zusätzlich p Video dem Unterricht icht in ihrerr in Weiß-Blau-Rot. In der russischen Stadt Weliki Heimat at zuschalten. sc Ebenso können sie ukrai- i Nicht nur aus der Ukraine erreichen erreich uns Nowgorod protestierten Menschen im März N nischee Lernplattformen npl np im Internet nutzen, d ie die kleine Botschaften Botsc des Friedens inmitten des erstmals mit einer Flagge, in der der rote Streifen e erweile mittlerweileile gut g ausgebaut sind. Schüler*innen Schüler*inn nen Krieges. Auch auss andeanderen Lä Ländern, die mit fehlt und durch einen weißen ersetzt wurde. Kein fe tzten Schuljahr im letzten Sch ch sollen so möglichst auch h Konflikten zu kämpfen ämpfe haben, hab gibt es Ge- Blutvergießen mehr durch Russland, forderten B ihren A schl hlu machen können. Abschluss schichten, die uns Hoffnu Hoffnung machen. So steht ssie. Mittlerweile wird die Flagge auch in weiteren jeden Freitag der israelische israelis Aktivist Uri Ashi russischen Städten sowie von Aktivist*innen im ru mit einem Schild und eeiner überlebensgroßen Ausland bei Demonstrationen geschwenkt. A weißen Friedenstaube auf einer Autobahn- Flaggen: © Станислав Шлыков, CC BY 4.0 brücke b rücke in Tel Aviv. Seine Se Botschaft: Frieden mit m it den Palästinense Palästinenser*innen ist möglich. Er bezeichnet b zeichnet sich selb selbst als ehemaligen Rechten, der die meiste Zeit seines Lebens gegen die Zweistaatenlösungsun war. Dann machte er sich Icons: © flaticon.com das „Endlich h Ni Nichtraucher“-Konzept zu eigen: Veränderung ung eentsteht nicht durch Angst, sondern n durch dur Hoffnung auf Gewinn, auf Freiheit Freih heit und u Frieden.
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