VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Interview - GÖD
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◆ Österreichische Post AG – MZ 03Z035300 M – GÖD, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien ◆ nicht retournieren
Der Öffentliche Dienst aktuell Ausgabe 1 / Februar 2020 € 4,50
VERANTWORTUNG
FÜR ÖSTERREICH Bundeskanzler Sebastian Kurz und
Vizekanzler Werner Kogler im Interview.
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2 · GÖD 1-20
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EDITORIAL
GESCHÄTZTE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!
NEUES JAHR, NEUE HERAUSFORDERUNGEN Ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Neben einem
sehr guten Gehaltsabschluss konnten wir 2019 für unsere Kolleginnen und Kollegen wieder zahlreiche
Verbesserungen erreichen. Vor und während der Weihnachtsfeiertage fanden Regierungsverhandlungen
statt, die positiv abgeschlossen werden konnten. Die neue Regierung startete unter dem Titel „Aus
Verantwortung für Österreich“ mit einem durchaus ambitionierten Programm. Was kommt konkret
auf den Öffentlichen Dienst zu? Von einer Modernisierung „in enger Kooperation mit den öffentlich
Bediensteten“ ist wörtlich die Rede. Sie soll die „hohe Qualität der erbrachten Leistungen“ auch in Zukunft
sicherstellen. So weit, so positiv. Ebenso begrüßenswert sind die geplante Modernisierung des Dienst-
und Besoldungsrechts, die vorgesehene Entlastung der Gerichte oder Verbesserungen in den Bereichen
Justizverwaltung, Justizwache, Polizei oder Bundesheer, um nur einige zu nennen. Erfreulicherweise
wurden viele unserer Forderungen übernommen, wie insbesondere die Berücksichtigung der
bevorstehenden Pensionierungswelle beziehungsweise der Altersstruktur im Bundesdienst in Form einer
„demografiesensiblen Personalpolitik zur Gewährleistung des notwendigen Wissenstransfers“ oder die
„aufgabenorientierte Sicherstellung von ausreichend Personal- und Sachressourcen“. Summa summarum
enthält das Regierungsprogramm viele positive Ansätze für den Öffentlichen Dienst. Gemeinsam – das
heißt im Schulterschluss mit Expertinnen und Experten aus dem Öffentlichen Dienst sowie Gewerkschaft
und Personalvertretung – wird eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu bewältigen sein.
GUTES ERGEBNIS Ein sehr gutes Zeugnis stellte ein kürzlich publizierter
IMAS-Report dem Öffentlichen Dienst aus. Aus der Studie geht hervor, dass
sich Österreichs Bevölkerung der großen Bedeutung des Öffentlichen Dienstes für
die hohe Lebensqualität in Österreich durchaus bewusst ist. Öffentlich Bedienstete
werden als verantwortungsvoll, hilfsbereit und verlässlich wahrgenommen, die
steigende Belastung – verursacht durch Personalmangel, aggressives Verhalten
gegen Bedienstete oder die hohe Komplexität in Gesetzen und Richtlinien
– wurde als große Herausforderung identifiziert. Genau dieses Bewusstsein
braucht es, um die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen im Öffentlichen
Dienst zu verbessern und damit die Lebensqualität in unserem Land auch
weiterhin auf höchstem Niveau halten zu können.
FOLLOW US!
NORBERT SCHNEDL
Vorsitzender
3 · GÖD 1-20
KOLUMNE������������������������������������������������������������������ 17
GÖD-CARD ��������������������������������������������������������������� 33
RECHT �������������������������������������������������������������������������� 34
STARK. WEIBLICH���������������������������������������������� 40
BVAEB �������������������������������������������������������������������������� 41
BV 22 PENSIONISTEN������������������������������������ 42
GÖD-HOTELS �������������������������������������������������������� 46
BV 2 WIRTSCHAFTSVERWALTUNG ���� 48
PANORAMA�������������������������������������������������������������� 50
6
Die GÖD-Leistungen
Titelgeschichte
Gehaltserhöhung 2020
FOTOS: KHM-MUSEUMSVERBAND, ANDREAS RIEDMANN, ANDI BRUCKNER, ROLAND SCHLAGER, RONALD ZAK (COVERFOTO) / APA / PICTUREDESK.COM
für rund 527.000 Aus Verantwortung
öffentlich Bedienstete von für Österreich
3,05 bis 2,25 Prozent Eine detaillierte Analyse des Regierungs
programms im Hinblick auf den
Öffentlichen Dienst.
Im Interview mit „GÖD aktuell“ dazu
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler
und Bundesminister für Öffentlichen
Dienst und Sport, Werner Kogler, sowie
Bundesministerin für Landesverteidigung
Klaudia Tanner.
Impressum
„GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffent OFFENLEGUNG GEMÄSS MEDIENGESETZ § 25
licher Dienst und erscheint im 75. Jahrgang. H erausgeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, A-1010 Wien, Teinfalt
Dr. Norbert Schnedl. Medieninhaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, A-1010 Wien, Teinfalt straße 7. Unternehmens gegenstand: Führung der
straße 7. Chefredakteur: Otto Aiglsperger, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, wirtschaftlichen Tätigkeiten, insbesondere der Wirt-
Internet: www.goed.at, E-Mail: presse@goed.at. Konzeption, Redaktion und Grafik: Modern schaftsbetriebe der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Times Me dia Verlags
gesmbH, A-1030 Wien, Lagergasse 6. Verlags leitung: Dr. Michaela Geschäftsführung: Otto Aiglsperger. Einziger Gesellschaf-
Baumgartner. Chefin vom Dienst: Mag. Laura Ari, Art-Direktion: Thomas Frik. Grafik: Marion ter: Bildungs- und Presseverein der Gewerkschaft Öffent-
Leodolter. Hersteller: Druckerei Berger, A-3580 Horn, Wiener Straße 80. Verlagsort: Wien. licher Dienst. Sitz: Wien. Betriebsgegenstand: Herstellung
Herstellungsort: Horn. DVR-Nr.: 0046655. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die und Verarbeitung sowie Verlag literarischer W erke aller
Meinung der Autorin bzw. des Autors dar, die sich nicht mit der Meinung der GÖD decken Art. Die Blattlinie entspricht jenen Grundsätzen, die in
muss. Das GÖD-Magazin ist Teil der APA DeFacto-Medien- und Fachdatenbank. Die Artikel den Statuten des Österreichischen Gewerkschafts
sind digital im APA Medienarchiv mit derzeit mehr als 900 Medien und rund bundes und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft
140 Millionen Dokumenten für JournalistInnen, ManagerInnen, PolitikerIn- Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den
nen und ExpertInnen abrufbar. 17. Bundeskongress der GÖD) festgehalten sind.
4 · GÖD 1-20
REPORTAGE18
Objektive Informationsmanager
In Zeiten von Fake News sind fundierte
Zahlen und Fakten wichtiger denn je.
In Österreich steht die Statistik Austria
als neutrale Institution zur Verfügung.
IM FOKUS 22
Laut. Mutig. Solidarisch.
Am 30. November 2019 tagte der
36. Bundesjugendkongress des ÖGB.
Die Junge GÖD berichtet.
SPITZENLEISTUNG 24
Historisches Gedächtnis
Ein Lokalaugenschein im
Langzeitgedächtnis Österreichs,
30
dem Staatsarchiv.
AKTUELL 30
20 Jahre KHM-Kollektivvertrag
Ein Rückblick auf die Entwicklung
eines gewerkschaftlichen Erfolgs – der
Kollektivvertrag für die MitarbeiterInnen
des Kunsthistorischen Museums.
24 18
Haben sich Name oder
Adresse geändert?
Auf der GÖD-Website www.goed.at
im Mitgliederbereich bitte unter
„Daten ändern“ die zu ändernden Daten
bekanntgeben. Gerne nimmt auch die
GÖD-Mitgliederverwaltung die Änderungen
vor. Bitte entweder telefonisch unter
01/534 54 DW 139 oder per E-Mail an:
mitgliederverwaltung@goed.at
5 · GÖD 1-20
TITEL
GESCHICHTE
AUS VERANTWORTUNG
FÜR ÖSTERREICH
Die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms für den Öffentlichen Dienst.
Angelobung der neuen Bundes
regierung am 7. Jänner 2020
im Maria-Theresien-Zimmer
der Präsidentschaftskanzlei
durch Bundespräsident
Dr. Alexander Van der Bellen.
6 · GÖD 1-20
D
ie Worte „Überprüfung“, „Prüfung“, „prü- grundsätzlich für positiv, wenn statt politischer
fen“ etc. findet man rund 300-mal im neu- Schnellschüsse Dinge vor politischen Entschei-
en 326-seitigen Regierungsprogramm, dungen überprüft und evaluiert werden. Ich
„Evaluierung“, „evaluieren“ etc. rund 150-mal. kenne leider einige sogenannte Vordenker, die
Das wurde in den Medien teilweise kritisiert und vor dem Sprechen mehr nachdenken sollten …
damit erklärt, dass sich die so unterschiedlichen Hier möchte ich meinen Blick auf die wichtigsten
Verhandlungspartner oftmals nicht auf Maßnah- Punkte im Regierungsprogramm richten, die den
men einigen konnten. Ich persönlich halte es Öffentlichen Dienst betreffen.
„Verwaltung in die Zukunft führen“
FOTO: HANS KLAUS TECHT / APA / PICTUREDESK.COM
Unter dieser Überschrift liest man, abgesehen von
der „Einrichtung einer interministeriellen Arbeits-
gruppe, die Deregulierungspotentiale erhebt und
für die Umsetzung verantwortlich ist“, von der
„Einführung einer Bürokratiebremse“ und einer
Evaluierung der „Informations-, Melde- und Aus-
hangpflichten“ mit dem Ziel, sie zu reduzieren.1
Shared Services vor allem im Bereich IT, Beteili-
gungs-, Gebäude-, Fördermanagement etc. sollen
weiter ausgebaut werden, gepaart mit einer wei-
teren „Bündelung und Koordinierung“ des opera-
tiven Personaleinsatzes.
Eine Entlastung der Gerichte soll unter anderem
dadurch erreicht werden, dass bei einer Säumnis
beschwerde der säumigen Verwal-
tungsbehörde eine Nachfrist zur
Entscheidung gesetzt wird, bevor die
Entscheidungspflicht an das Verwal-
tungsgericht übergeht.2
Im Öffentlichen Dienst will man die
„Modernisierung des Dienstrechts“
fortsetzen „mit dem Ziel eines ein-
heitlichen, modernen und durchläs-
sigen Dienstrechts für alle neu ein-
Mag. Dr. Eckehard
tretenden Bediensteten in Bund und
Quin: Der Autor ist
Präsidiumsmitglied in allen Ländern“3. Ich persönlich
und Leiter des Be habe es immer für einen schweren
reichs Dienstrecht Fehler gehalten, vom Harmonisie-
und Kollektivverträge rungsgebot abzugehen, weshalb ich
in der GÖD. diese Zielsetzung sehr begrüße. Al-
lerdings gehört die Harmonisierung
von Bundes- und Landesrecht wohl zu den Vorha-
ben im Regierungsprogramm, deren Umsetzung
ich nicht mehr erleben werde. Bereits im Öster-
reich-Konvent, der vom Juni 2003 bis Jänner 2005
über Vorschläge für eine grundlegende Staats-
und Verfassungsreform beriet, kam seitens des
1
Aus Verantwortung für Öster- 2
Regierungsprogramm, S. 15.
reich. Regierungsprogramm
2020–2024 (Jänner 2020), S. 14. 3
A. a. O.
7 · GÖD 1-20
TITEL
GESCHICHTE
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Regierungsteam, das erste mehrheitlich weibliche in der Geschichte Österreichs.
Bundes die Forderung, das Dienstrecht wieder zu im Rahmen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes“
harmonisieren, was aber schon damals von Län- Berücksichtigung finden sollen. Grundaus- und
der- und GemeindevertreterInnen sehr kritisch Weiterbildung im Öffentlichen Dienst sollen wei-
gesehen wurde, weil die Länder und Gemeinden terentwickelt und intensiviert werden.5
„unterschiedliche und sehr fortschrittliche Wege Eigens erwähnt wird in diesem Zusammenhang
gegangen sind. Eine ‚Reharmonisierung‘ würde die „Evaluierung und Prüfung des Lehrerdienst-
daher einen Rückschritt bedeuten“4. Als gelern- rechts [sic!]“6. Ob das als gefährliche Drohung
ter Österreicher kenne ich die Umsetzungschan- oder begrüßenswerter Wille zur Beseitigung der
ce von Maßnahmen, die auf den geballten Wider- enormen Schwächen vor allem im neuen Lehrer-
stand von Ländern und Gemeinden treffen. dienstrecht verstanden werden muss, wird wohl
Weitere aus meiner Sicht positive Vorhaben im erst die Zukunft zeigen. Angekündigt wird auch
Bereich des Dienst- und Besoldungsrechts sind die „Bereitstellung von Supportpersonal“. Admi-
die Einführung abgeflachter Gehaltskurven, also nistratives und psychosoziales Unterstützungs-
höherer Einstiegsbezüge bei gleichbleibendem personal sollen „bedarfsgerecht“ aufgestockt
Lebenseinkommen, eine bessere Durchlässigkeit werden, „damit sich Pädagoginnen und Pädago-
zwischen den Gebietskörperschaften und zur Pri- gen auf bestmöglichen Unterricht konzentrieren
vatwirtschaft oder die „Prüfung eines Modelles können“7. „Kinder mit speziellem Förderbedarf
für die Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte“. bzw. Behinderungen werden bestmöglich in den
Auch offiziell hat man erkannt, dass die „ad- Regelunterricht einbezogen und qualitativ hoch-
FOTO: ROBERT JAEGER / APA / PICTUREDESK.COM
äquate Miteinbeziehung der bevorstehenden wertige (Sonder-)Pädagogik wird sichergestellt,
Pensionierungswelle und damit der Altersstruk- wo immer sie nötig ist.“8 Angekündigt werden
tur im Bundesdienst in strategische Planungen“ auch eine „Flexibilisierungsmöglichkeit der Ar-
dringend geboten ist, was unter anderem durch beitszeit für Lehrerinnen und Lehrer auf freiwil-
eine „demografiesensible Personalpolitik zur Ge- liger Basis“ sowie die „Erarbeitung eines Jahres-
währleistung des notwendigen Wissenstransfers“ arbeitszeitmodells für Erzieherinnen und Erzieher
umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist weiters die zur Ermöglichung der Ferienbetreuung“9.
„Schaffung einer einheitlichen Basis des Dienst- Eine Art Personalpool wird in Aussicht gestellt,
rechts für vertragliche wie auch öffentlich-recht- konkret die „Schaffung von Rahmenbedingungen
liche Dienstverhältnisse“, wobei „Berufsspezifika für die (temporäre) Verfügbarkeit von projektbe-
8 · GÖD 1-20
zogenen Spezialistinnen und Spezialisten (IT, Der wirklich hohe Verwaltungsaufwand entsteht
Technik, Wirtschaft etc.)“. Die Vorfälle der jünge- durch die – inhaltlich natürlich sinnvolle – Ein-
ren Vergangenheit bewegen die Dienstgeberseite schränkung dieses Informationsrechts, „soweit
auch dazu, sich zu einer „umfassende[n] Gewähr- und solange die Geheimhaltung erforderlich und
leistung der Sicherheit der öffentlich Bedienste- verhältnismäßig ist:
ten im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit“ zu • aufgrund der Vertraulichkeit personenbezoge-
bekennen.10 Die „bessere Ausstattung von öster- ner Daten im Sinne der DSGVO,
reichischen Vertretungsbehörden in besonders • aufgrund außen- und integrationspolitischer
gefährdeten Krisenregionen“ steht ebenfalls auf Gründe,
dem Programm.11 • im Interesse der nationalen Sicherheit, der um-
Besonders erfreulich wäre die Umsetzung fol- fassenden Landesverteidigung oder der Auf-
gender Ankündigung: „aufgabenorientierte Si- rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
cherstellung von ausreichend Personal- und Sicherheit,
Sachressourcen“12. Die Leistungen des Öffentli- • zur Vorbereitung einer behördlichen Entschei-
chen Dienstes sollen mehr ins Bewusstsein ge- dung,
rückt werden – nach dem Motto: „Wer sind wir, • sofern ein erheblicher wirtschaftlicher oder
was macht der Staat, wofür wird unser Steuergeld finanzieller Schaden einer Gebietskörperschaft
verwendet“. Dafür soll ein Projekt beim BMÖDS […] droht […],
„unter Einbindung aller Ressorts und der GÖD“ • wegen der Vertraulichkeit von Beratungen von
eingerichtet werden.13 Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit
Äußerst vernünftig ist die „Prüfung der Zweckmä- gesetzlich vorgesehen ist,
ßigkeit von ausgelagerten Stellen“. Insbesondere • zum Schutz laufender Ermittlungs-, Gerichts-
wird auch die „Schaffung klarer Zielvorgaben für und Disziplinarverfahren“16.
ausgegliederte Rechtsträger durch die öffentliche In der Praxis bedeutet das wohl in vielen Fällen
Hand“ ebenso angekündigt wie eine Kosten-Nut- die genaue Durchsicht der Dokumente, verbun-
zen-Analyse und eine „eingehende Prüfung der den mit der Schwärzung von Passagen.
budgetären Auswirkungen“14. Die Übermittlung der angeforderten Informatio-
nen bzw. Dokumente hat „unverzüglich, jeden-
„Informationsfreiheit“ falls binnen 4 Wochen“ zu erfolgen, „in begrün-
Die geplanten Maßnahmen sind aus staatsbür- deten Fällen ist die Frist auf insgesamt 8 Wochen
gerlicher Sicht zu begrüßen, werden aber einen zu verlängern“17.
hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand her-
vorrufen. Geplant sind die „Abschaffung des „Justizverwaltung“
Amtsgeheimnisses / der Amtsverschwiegenheit“ Erfreulich ist das Bekenntnis zur „Ausstattung
und ein „einklagbares Recht auf Informationsfrei- der Justiz mit erforderlichen Ressourcen, um
heit“, das sich unter anderem an „die Organe der Verfahren rasch und qualitätsvoll durchführen zu
Gesetzgebung“, „die mit der Besorgung von Ge- können, nicht nur zur Aufrechterhaltung des Be-
schäften der Bundesverwaltung und der Landes- triebs, sondern auch zur Verbesserung und für an-
verwaltung betrauten Organe“ und die „Organe stehende Reformen“18. Zum „zügigen Abbau der
der Justizverwaltung“ richtet. Beinhaltet ist das anhängigen Verfahren im Bereich der Asyl- und
gebührenfreie „Recht auf Zugang zu Informatio- Fremdenverfahren“ werden „mehr wissenschaft-
nen (unabhängig von der Form der Speicherung) liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ sowie die
einschließlich Zugang zu (bereits angelegten) „Prüfung zusätzlicher Planstellen“ angekündigt.19
Dokumenten“15. Auch im Bereich des Strafvollzugs soll der exeku-
4
Ulrike Schebach-Huemer, 7
Regierungsprogramm, S. 236 und 11
Regierungsprogramm, S. 186. 16
Regierungsprogramm, S. 20.
Österreich-Konvent – Position des S. 294. 12
Regierungsprogramm, S. 16. 17
A. a. O.
Österreichischen Städtebundes
(2004), S. 20.
8
Regierungsprogramm, S. 278f. 13
A. a. O. 18
Regierungsprogramm, S. 27.
5
Regierungsprogramm, S. 15f.
9
Regierungsprogramm, S. 295. 14
Regierungsprogramm, S. 16f. 19
Siehe dazu auch Regierungs
6
Regierungsprogramm, S. 16. 10
Regierungsprogramm, S. 16. 15
Regierungsprogramm, S. 19f. programm, S. 197.
9 · GÖD 1-20
TITEL
GESCHICHTE
tive und nichtexekutive Personalstand „nachhal- Der „Ausbau der Projekte Videodolmetsch und
tig“ gesichert werden. Die „behördeneigene Ex- Telemedizin (zur Senkung der Ausführungen zur
pertenstruktur, insbesondere im strafrechtlichen Behandlung)“ soll den Arbeitsdruck auf die Be-
Ermittlungsverfahren“ soll weiter ausgebaut und diensteten senken. Weiters werden „bedarfsge-
auch die Datenschutzbehörde mit „ausreichen- rechte Ressourcen für Justizwachebeamte und
den Ressourcen“ versehen werden. Weiters findet Attraktivierung des Berufsbildes“, „bedarfsge-
man ein klares „Bekenntnis zum Erhalt der der rechte Ressourcen für psychologische, psychiatri-
zeitigen Gerichtsstruktur“20. sche und sozialarbeiterische Betreuung“ und die
Mittelfristig werden die „Digitalisierung der Ak- „Neubewertung von Karrierewegen für Justizwa-
tenführung“ und der „Einsatz von künstlicher chebeamte in Justizanstalten“ angekündigt.25
Intelligenz zur Unterstützung gerichtlicher Ent-
scheidungen durch automatisierte Literatur „Gute Rahmenbedingungen für eine
recherche und Aufbereitung von digitalen Akten“ moderne Polizei“
wohl zu einer Arbeitsvereinfachung führen.21 Auch Die schon unter der türkis-blauen Regierung be-
die Staatsanwaltschaft soll durch den „Einsatz gonnene Personaloffensive – „2.300 zusätzliche
von KI zur Durchsuchung von Beweismitteln (ge- Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungs-
meinsames System für StA und Polizei)“ entlastet planstellen für die Polizei“ – soll fortgeführt wer-
werden.22 „Moderne Protokollierungsbestimmun- den. Angekündigt wird weiters die „Evaluierung
gen unter Ausweitung des Einsatzes geeigneter und Neukodifizierung der exekutivspezifischen
und benutzerfreundlicher Spracherkennungspro- Belange im Beamtendienstrecht“ ebenso wie
gramme“ sind ebenfalls vorgesehen.23 die „Entwicklung eines modernen, den sicher-
Die „Durchlässigkeit zwischen der ordentlichen heitspolizeilichen Herausforderungen entspre-
und der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ und die chenden Dienst- und Besoldungssystems“. Und
„Zugangsmöglichkeit verwandter Berufsgruppen wieder einmal wird die Einführung eines „Zeit-
zum Richter-/Staatsanwaltsberuf und umgekehrt“ wertkonto-Modells bei der Exekutive“ geprüft.
sollen gefördert werden. Ganz konkret wird es Die bestehenden Dienstschemata sollen „auf ihre
hinsichtlich der „Attraktivierung des Familienrich- Familienfreundlichkeit und die dienstlichen Not-
ters“: „Erfahrene Richterinnen bzw. Richter und wendigkeiten“ hin bewertet und Einzelsupervisi-
Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte aus den on gefördert werden. Ob die „Flexibilisierung von
Instanzen sollen künftig ihre erreichte „Gehalts- Dienstzuteilungen und Versetzung“ für die Be-
position“ in eine funktional niedriger entlohnte diensteten von Vor- oder Nachteil sein wird, bleibt
Position, z. B. die der Familienrichterin bzw. des abzuwarten. Zur Ermöglichung eines durchgängi-
Familienrichters, mitnehmen können“. Was unter gen Laufbahnmodells soll die Sicherheitsakade-
der „Flexibilisierung des starren Gehaltsschemas mie weiterentwickelt werden. Eine „Fachhoch-
von Richterinnen bzw. Richtern und Staatsan- schulausbildung“ soll „künftig akademischer Min-
wältinnen bzw. Staatanwälten“ zu verstehen ist, deststandard für dienstführende Beamtinnen und
bleibt abzuwarten. Die Gerichtspraxis soll auf Beamten (Verwendungsgruppe E2a)“ werden, ein
neun Monate verlängert werden.24 „Masterstudium für leitende Beamte (E1)“.
Neue Wege möchte man bei Misshandlungsvor-
„Reformen im Strafvollzug“ würfen gegen PolizistInnen beschreiten. Vorgese-
Angekündigt sind „notwendige Sanierungs- und hen sind Ermittlungen „in einer eigenen Behörde
Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstal- in multiprofessioneller Zusammensetzung, die
ten“, die „bedarfsorientierte Einrichtung von Si- sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als
cherheitsabteilungen für besonders gefährliche Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und
Insassen“ und die „bestmögliche Sicherheits- mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist“.
ausstattung aller Justizwachebediensteter (u. a. „Body-Worn-Cameras“ sollen verstärkt zum Ein-
Kombi- und Stichschutzwesten)“. Die Regierung satz kommen. Angekündigt ist eine „Sanierungs-
möchte die „Nachtdienstkapazitäten verstärken“, offensive der Polizeiinspektionen“ unter anderem
um „sicherheitsrelevanten Vorfällen zu jeder Ta- auch, um „klimataugliche Arbeitsbedingungen“
ges- und Nachtzeit effektiv begegnen“ zu können. zu schaffen.26
10 · GÖD 1-20„Eine zukunftsfähige Struktur für das Die Behörden selbst sollen mit gutem digitalem
Bundesheer“ Beispiel vorangehen. „Um die Digitalisierung
Erfreulich ist das Bekenntnis zur „Ausstattung des der Verwaltung voranzutreiben, wird eine Ver-
Bundesheers mit den erforderlichen Ressourcen pflichtung zur digitalen Kommunikation der
zur Erfüllung seines Auftrags“, obwohl das ja ei- Verwaltungsorgane des Bundes untereinander
gentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. eingeführt. […] Wo immer möglich, sollen Ver-
Ebenso angekündigt sind die „ausreichende per- waltungsprozesse, die aus neuen Gesetzen ent-
sonelle und materielle Ausstattung der Miliz“, die stehen, digital – wenn möglich auch automatisiert
„Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationa- – vollzogen werden können. Bereits bestehende
ler Ebene“ oder das „Beseitigen von sozialversi- Verwaltungsprozesse sollen hinsichtlich der
cherungsrechtlichen Benachteiligungen von Mi- Möglichkeiten zur Digitalisierung durchforstet
lizsoldaten“. Um Personalmangel entgegenzuwir- werden.“30
ken, ist die „Schaffung eines neuen Berufsbildes Digitalisierung hat aber auch ihre ethischen Gren-
Soldat“ und die „Umsetzung der Attraktivierung zen. Rote Linien in der Anwendung von künstli-
des Soldatenberufs durch geeignete Maßnahmen cher Intelligenz durch den österreichischen Staat
im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht“ vor- sollen definiert werden. Klar ist: „Entscheidun-
gesehen.27 gen in der Verwaltung, die unmittelbare Auswir-
kungen auf Menschen haben, dürfen maschinell
„Karriereentwicklung für den unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen
wissenschaftlichen Nachwuchs“ werden.“31
Die europarechtlich gebotene „Reform der Ketten-
vertragsregelung an den Hochschulen“ wird in Aus- Fazit
sicht gestellt, konkret eine „Reformierung des § 109 Das Regierungsprogramm enthält viel Positives
UG unter Berücksichtigung der Karriereentwicklung für den Öffentlichen Dienst, aber auch viele He-
und der sozialen Lage der Betroffenen sowie der rausforderungen. Es ist zu hoffen, dass sich die
Einbindung der Hochschulen“. „Attraktive und leis- neue Regierung zu Herzen nimmt, was Konrad
tungsorientierte Karrierewege (Laufbahnstellen) für Paul Liessmann am letzten GÖD-Bundeskongress
Nachwuchswissenschafterinnen und -wissenschaf- formuliert hat: „Am Staat, seinen Intentionen, sei-
ter“ sollen verankert und die „im UG geschaffenen nen Tendenzen und seinem Personal, am Öffent-
dienstrechtlichen Kategorien (z. B. Senior Lecturer, lichen Dienst und seinen Leistungen, aber auch
Senior Scientists)“ evaluiert werden. Gleichzeitig an der Aufmerksamkeit und Wertschätzung, die
soll „eine Studie zur Karriereentwicklung von Senior diesem entgegengebracht wird, kann man […]
Lecturer“ durchgeführt werden.28 tatsächlich beobachten, in welchem Zustand die
Sittlichkeit sich in der Wirklichkeit gerade befin-
„Eine staatliche Verwaltung für das det. Man kann es auch weniger hochtrabend for-
21. Jahrhundert“ mulieren: Eine funktionierende Verwaltung, ein
Vorgesehen ist der Ausbau der „Digitalen Verwal- unbestechliches rechtsstaatliches Justizwesen,
tung“: „Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unter- eine vernünftige und ausgewogene Sicherheits-
nehmen sollen nach Möglichkeit Amtsgeschäfte politik, ein funktionierendes und den Prinzipien
digital abwickeln können. Unabhängig vom digi- der europäischen Aufklärung verpflichtetes Bil-
talen Angebot muss ein Behördenweg auch wei- dungswesen machen diese Gesellschaft noch
terhin analog möglich sein. Ziel ist eine durchgän- nicht zu einem Paradies – aber sie sind eine
gige digitale Abwicklung (von der Einbringung bis unverzichtbare Voraussetzung für ein besseres
zum Bescheid).“29 Leben.“32 l
20
Regierungsprogramm, S. 27f. 25
Regierungsprogramm, S. 36f. 30
Regierungsprogramm, S. 319. gehalten zum Abschluss des Bun-
deskongresses der Gewerkschaft
21
Regierungsprogramm, S. 28f. 26
Regierungsprogramm, S. 211–214. 31
Regierungsprogramm, S. 325.
Öffentlicher Dienst am 13. Oktober
22
Regierungsprogramm, S. 33. 27
Regierungsprogramm, S. 225f. 32
Konrad Paul Liessmann, Die Wirk- 2016 in Wien.
lichkeit des Staates. Der Öffent-
23
Regierungsprogramm, S. 35. 28
Regierungsprogramm, S. 305.
liche Dienst im Kontext aktueller
24
Regierungsprogramm, S. 29. 29
Regierungsprogramm, S. 318. Herausforderungen (Vortrag).
11 · GÖD 1-20TITEL
GESCHICHTE
VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH Herr Bundeskanzler, seit wenigen Tagen ist
die neue Bundesregierung im Amt – nach
zähen Verhandlungen und ausgehend von sehr
unterschiedlichen Positionen. Was können wir
uns gerade im Öffentlichen Dienst von dieser
Konstellation erwarten?
Z um einen sind wir mit dem Versprechen in
die Wahl gegangen, unseren Kurs fortzuset-
zen. Das heißt, wir werden die Steuern senken,
die arbeitenden Menschen entlasten und unsere
konsequente Linie im Bereich der Migration und
Integration fortsetzen. Darüber hinaus haben wir
uns auch in den Bereichen der Verwaltung viel
vorgenommen. Wir wollen weiter an einem mo-
„Mein Team und ich dernen Dienstrecht arbeiten und die Republik zu
einem noch attraktiveren Arbeitgeber machen.
werden immer für Mit der neuen Regierung ändern sich auch
Vorschläge seitens wiederum zahlreiche Ressorts. Für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
der Bediensteten Ministerien und nachgelagerten Dienststellen
bedeutet das die nächste Umstrukturierung
offen sein.“ innerhalb kürzester Zeit. Wie wollen Sie sicher
stellen, dass der organisatorische Aufwand
BUND E SK A NZLER SEB A S TI A N KUR Z dabei nicht ausufert?
12 · GÖD 1-20U ns ist durchaus bewusst, dass es durch Ver-
änderungen in der Ressortzusammenset-
zung auch zu Veränderungen für die Bediens-
rückgreifen und sind sehr dankbar für die aktive
Rolle, die hier von den Bediensteten eingenom-
men wird. Sie sind ebenso wie die Gewerkschaft
teten kommt. Ich habe großes Vertrauen in die Öffentlicher Dienst unerlässlich für die Umset-
Ressortleitungen, dass alles gegeben wird, um zung unserer geplanten Reformen.
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesem
Weg mitzunehmen. Ohne den Fleiß und Einsatz Kompetenzbereinigungen und eine Ver
der Bediensteten im Öffentlichen Dienst wäre es einfachung der Abläufe sind ebenfalls geplant.
nicht möglich, die Vorhaben umzusetzen. Vielen Was bedeutet das für unsere Kolleginnen und
Dank an dieser Stelle an alle Mitarbeiterinnen und Kollegen? Kann dadurch auch die vielfach
Mitarbeiter für die hervorragende Arbeit – vor al- massive Belastung reduziert werden?
lem auch in den vergangenen Monaten. Ich freue
mich bereits auf die Zusammenarbeit in den kom-
menden Jahren.
U nser Ziel ist, die vielen derzeit noch bestehen-
den Doppelgleisigkeiten und meist unklaren
Zuständigkeiten zu lösen. Wenn Fälle nicht mehr
doppelt bearbeitet werden, bedeutet das weniger
Das Regierungsprogramm enthält im Kapitel Aufwand für die Verwaltung und somit Entlastung
„Verfassung, Verwaltung & Transparenz“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
ein umfangreiches Bündel an Maßnahmen.
Unter anderem ist auch die Modernisierung Ein Punkt des Regierungsprogramms ist die
des Dienstrechts enthalten. Was bedeutet das „Informationsfreiheit für einen gläsernen
konkret? Staat statt gläsernen Bürgern“. Gibt es
W ir wollen ein einheitliches, modernes und
durchlässiges Dienstrecht für alle öffent-
lich Bediensteten in Bund und Ländern schaffen.
Überlegungen, wie bei aller Transparenz
auf Sach- und Verwaltungsebene die
Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und
Hier stehen wir natürlich im ständigen Austausch Mitarbeiter geschützt werden können?
mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ge-
werkschaft sowie den Personalvertretern vor Ort.
Ich sehe uns als Team, das nur gemeinsam dafür
W ir haben in unserem Regierungsprogramm
das größte Transparenzpaket für Staat und
Parteien vereinbart, das es je in Österreich gegeben
sorgen kann, dass wir eine moderne und bürger- hat. Unser Vorhaben sieht natürlich eine Wahrung
nahe Verwaltung im Sinne unserer Bevölkerung der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen
garantieren können. Die Arbeitswelt wird immer und Mitarbeitern vor. Die Details des umfassenden
schnelllebiger und befindet sich in ständiger Ver- Transparenzpakets werden wir in den nächsten
änderung. Deshalb ist es auch wichtig, die Durch- Wochen und Monaten erarbeiten. Was klar ist, dass
lässigkeit zwischen den Gebietskörperschaften wir mit größtmöglicher Sensibilität im Sinne der
und der Privatwirtschaft zu fördern. Insofern wer- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgehen.
den wir uns anschauen, ob dienstrechtliche Ände-
rungen vorgenommen werden sollten. Außerdem „Eine unbürokratische und leistungsstarke
wollen wir, dass Beamtinnen und Beamte im Be- Verwaltung, die im Dienste der Bürger steht“,
reich der Altersteilzeit besser einbezogen werden. ist eine der Zielsetzungen Ihres Programms.
Mein Team und ich werden auch immer für Vor- Wie lässt sich das gewährleisten, gerade
schläge seitens der Bediensteten offen sein. auch in Hinblick auf die bevorstehende
Pensionierungswelle der kommenden Jahre?
Wie sehen Sie die Rolle des Öffentlichen
Dienstes bei den angekündigten Reform
vorhaben? Inwiefern werden Sie Expertinnen
W ir wollen auch in Zukunft einen schlanken,
effizienten und bürgernahen Staat. Das
können wir durch ziel- und wirkungsorientiertes
und Experten aus dem Öffentlichen Dienst und Arbeiten, eine Modernisierung der Abläufe und
FOTO: JAKOB GLASER
der Gewerkschaft einbinden, gerade auch wenn die Schaffung klarer Zuständigkeiten erreichen.
es um konkrete Inhalte geht? Das alles wird in enger Abstimmung mit den Mit-
W ir werden, wie auch bisher gehandhabt,
auf die Expertise im Öffentlichen Dienst zu-
arbeiterinnen und Mitarbeitern und der Interes-
senvertretung passieren. l
13 · GÖD 1-20TITEL
GESCHICHTE
VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH Herr Vizekanzler, Sie haben das neue
Regierungsprogramm als das größte
Transparenzpaket bezeichnet, das Öster
reich je gesehen hat. „Wir wollen keine
gläsernen Bürgerinnen und Bürger,
sondern einen gläsernen Staat“, heißt es
dazu im Regierungsübereinkommen. Was
„Ich bin ein bedeutet das konkret? Wie wird sich dieses
Regierungsvorhaben auf die Arbeit des
Anhänger der Öffentlichen Dienstes auswirken?
Sichtweise, dass aus K onkret heißt das, dass es kein Verstecken hin-
ter dem Amtsgeheimnis mehr gibt. Die öffent-
liche Verwaltung wird sich ein bisschen mehr bei
einem ehrlichen der Arbeit zuschauen lassen, und sie wird merken,
da gibt es gar nichts zu verstecken. Im Gegenteil:
und konstruktiven Der Öffentliche Dienst leistet eine großartige
Arbeit, und das wollen wir in der breiten Öffent-
Verhandlungs lichkeit stärker sichtbar machen. Ein solches Pro-
jekt über die Leistungen des Öffentlichen Dienstes
prozess das richtige steht auch im Regierungsprogramm (Anm.: siehe
S. 16), und wir haben festgehalten, dass auch die
Ergebnis resultiert.“ GÖD eingebunden sein wird.
V IZEK A NZLER UND BUND E S MINIS TER In der Präambel ist von veränderten
W ER NER KO G LER Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung die Rede. Der Öffentliche Dienst gilt
nicht nur als Garant für die innere Sicherheit
und die Sicherheit unseres Rechtsstaates,
sondern ganz allgemein für die Stabilität des
Staatsganzen. Was bedeutet das für Sie als
zuständiger Bundesminister?
D er Begriff der „Stabilität des Staatsganzen“
ist mir vielleicht etwas zu pathetisch. Aber
Sie haben natürlich Recht, der Öffentliche Dienst
spielt eine zentrale Rolle für die innere Sicher-
heit. Genauso wichtig sind aber Rechtsstaat,
soziale Sicherheit und auch der Kampf gegen
den Klimawandel. Für diese Aufgaben werden
Ministerinnen und Minister der Grünen verant-
wortlich sein. Dabei kommt mir eine besondere
Koordinationsaufgabe in der Bundesregierung
zu. Und hinweisen darf ich noch auf den Bil-
dungsbereich. Unsere Lehrerinnen und Lehrer
sowie unsere Universitäten und Hochschulen
sind ein zentraler Erfolgsfaktor für die Zukunft
unserer Gesellschaft.
In einem Interview erklärten Sie vor kurzem,
Sie würden das Wort „Amt“ kaum über die
Lippen bringen. Gleichzeitig betonten Sie im
14 · GÖD 1-20Gespräch mit „GÖD aktuell“ vor der Wahl,
ohne Öffentlichen Dienst gebe es keine
funktionierende Gesellschaft. Wie passt das
J edenfalls wird vor dem ersten Schritt kein
„Rasenmäher“ überall drüberfahren, weil
das nicht intelligent ist. Trotzdem ist es mir ein
zusammen? Wie sehen Sie persönlich den Anliegen, dass wir die knappen Mittel effizient
Öffentlichen Dienst? einsetzen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bür-
I ch sehe da keinen Widerspruch und habe auch
nichts gegen den Amtsbegriff. Mir persönlich ist
es nie um Ämter gegangen. Aber mir ist die neue
gern schuldig, aber dazu sehe ich mich auch als
Ökonom verpflichtet. Für die nächsten fünf Jahre
haben wir ein Regierungsprogramm erstellt, das
Rolle als Vizekanzler schon lieber als die Zeit in viele Reformen und Maßnahmen enthält. Das
der „außerparlamentarischen Opposition“. Lie- Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung in
ber als „Bürde und Würde des Amtes“ erachte ich Österreich weist auch im internationalen Ver-
den Zugang „Verantwortung für …“. Und auch die gleich einen hohen Standard auf, und da und dort
GÖD heißt ja nicht GöAA (Gewerkschaft für öffent- können wir sicher noch besser werden.
liche Amtsträgerinnen und Amtsträger), sondern
„Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“. Sie sagten auch: „Sozialpartnerschaft ist
wichtig zur Lösung von Konflikten in der
Was können Österreichs öffentlich Bedienstete Arbeitswelt“. Wie haben Sie vor, die Sozial
von ihrem neuen Ressortchef erwarten? Wie partnerschaft in Ihrer Amtszeit mit Leben zu
wird man Ihre Handschrift spüren? erfüllen?
I n meinem eigenen Ressort arbeiten etwa 500
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist mein
Arbeitsteam, auf dessen Erfahrung und Kom-
D ie österreichische Sozialpartnerschaft im All-
gemeinen und insbesondere die im Öffentli-
chen Dienst ist ja sehr lebhaft. Ich bin ein Anhän-
petenz ich zähle und das bei mir auf ein offenes ger der Sichtweise, dass aus einem ehrlichen und
Ohr stoßen wird. Wenn ich dann auch noch die konstruktiven Verhandlungsprozess das richtige
Kunst- und Kultureinrichtungen dazuzähle, die ja Ergebnis resultiert. Nur so funktioniert Demo-
auch zu meinem Verantwortungsbereich zählen, kratie. Der GÖD eilt ja durchaus der Ruf einer
so kommen noch rund 4200 hinzu – darunter vie- Verhandlungskompetenz voraus, die mit einem
le Künstlerinnen und Künstler –, für die ich Ulrike harten Baustoff verglichen wird. Aber Sie dürfen
Lunacek als Staatssekretärin ins Regierungsteam auch unsere Verhandlungskondition nicht unter-
geholt habe. Im gesamten Bundesdienst in der schätzen.
Größenordnung von 134.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern werden das Dienstrecht und Verwaltungsreform ist ja bekanntlich
die steuerungsrelevanten Maßnahmen sowie die ein permanenter Prozess. Werden Sie
Personalentwicklungs-Services meines Ministeri- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
ums spürbar sein. Und für den Öffentlichen Dienst Öffentlichen Dienst in diesen Prozess
in ganz Österreich – unter Einschluss der Landes- einbinden?
und Gemeindedienste mit über 350.000 Personen
– habe ich als Personalminister gemeinsam mit
dem Finanzminister den jährlichen Gehaltsab-
D iese Frage ist leicht zu beantworten: Wer
glaubt, dass ein Veränderungsprozess ohne
Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
schluss mit den Gewerkschaften des Öffentlichen ter erfolgreich sein kann, hat das Grundprinzip
Dienstes auszuhandeln. nicht verstanden. Na selbstverständlich werden
wir alle einbinden. Wir Grünen scheuen ja keine
Im bereits erwähnten Interview mit „GÖD Diskussion.
aktuell“ erklärten Sie, „dass alles geschehen
muss, um das Leistungsniveau des Öffentlichen Eine abschließende Frage: Was wollen Sie am
FOTO: CAJETAN PERWEIN
Dienstes zu erhalten und sogar auszubauen“. Ende Ihrer Amtsperiode über Ihre Arbeit sagen
Was werden Ihre ersten Schritte in diese können?
Richtung sein? Wo sehen Sie den Öffentlichen
Dienst in fünf Jahren? Wohin soll, mittel- und
langfristig betrachtet, die Reise gehen?
I ch hätte gern, dass die Leute so in österrei-
chischer Manier sagen: „Er war gar nicht so
schlecht.“ l
15 · GÖD 1-20TITEL
GESCHICHTE
VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH
„Wir schützen, was wir
brauchen. Und wir helfen,
wo wir gebraucht werden.“
BUND E S MINIS TER IN M AG . A K L AUD I A TA NNER
Frau Bundesministerin, sehen Sie angesichts dafür erforderlichen Strukturen des Bundeshee-
der prekären Budgetlage des Bundesheeres res vorrangig zu verbessern, zweitens den Grund-
den Schutz der österreichischen Bevölkerung wehrdienst und die Miliz attraktiver zu gestalten
noch als gesichert an? und drittens ein gesamtstaatliches Auslandsein-
D as ist nicht nur eine Frage des Geldes: Für
Österreichs Sicherheit braucht es ein effi-
zientes Zusammenwirken aller Institutionen im
satzkonzept unter Einbindung aller relevanten
Ministerien zu erstellen bzw. umzusetzen. Das
Österreichische Bundesheer braucht zukunfts
Land. Daher setzten wir auch einen Fokus auf Ef- fähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne
fizienz – kurze Wege und Abstimmung zwischen Ausrüstung und neues Gerät. Es stehen gewaltige
den Sicherheitsapparaten – und streben ein ge- Entscheidungen bei Beschaffungsvorgängen an.
samtstaatliches, ressortübergreifendes Zusam- Daher müssen wir seine Kernkompetenzen weiter-
menwirken an, um den Sicherheitsbedrohungen entwickeln und dabei die Wahrscheinlichkeit künf-
begegnen zu können. Wir müssen auf jeden Fall tiger Szenerien genau analysieren. Ich möchte hier
innovativer und effizienter werden. Es liegt ein Cyber-Defense, internationale Friedenseinsätze
schwieriger, steiler Weg vor uns. Die finanziel- und Assistenzleistungen als Beispiele nennen. Wir
le Situation und der Zustand des Bundesheeres werden in dieser Regierung auch die Tauglichkeits-
erfordern neue Konzepte für ein zukunftsträch- kriterien überarbeiten und eine weitere Kategorie,
tiges, modernes Heer. Daher müssen auch die die „Teiltauglichkeit“, einführen. Das ist auch Teil
Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesver- unseres Regierungsprogrammes, genauso wie die
teidigung weiterentwickelt und zeitgemäß neu weitere Attraktivierung des Grundwehrdienstes.
gestaltet werden. Die Militärkommando- und
Brigadestruktur sollen weiterhin die Träger der Sie betreten als erste Verteidigungsministerin
Landesverteidigung sein. Der Logistikbereich, Österreichs quasi Neuland. War es an der Zeit
die verschiedenen Ämter und die Schulen sollen für eine Frau an der Spitze des Heeres?
weiterentwickelt werden. Zivilbedienstete wer-
den auch weiterhin ihre Aufgabenbereiche haben. E s gibt ja auch noch andere Beispiele für Frauen
in Spitzenführungspositionen in Österreich.
Ich bin gerne die erste Frau in Männerdomänen
Welche Reformvorhaben wollen Sie angehen, und scheue die Herausforderung nicht. Das habe
die bisher noch nicht auf der Agenda standen? ich schon im Bauernbund bewiesen. Auf jeden
FOTO: ARNO MELICHAREK
E s geht um die konsequente Umsetzung des
Regierungsprogramms. Meine drei Schwer-
punkte aus dem Bereich der Landesverteidigung
Fall freue ich mich, dass ich jetzt in dieser verant-
wortungsvollen Position als Verteidigungsminis-
terin der Sicherheit Österreichs dienen kann. Ich
sind: erstens die Aufgaben des Bundesheeres nach sage gern: Wir schützen, was wir brauchen. Und
der Einsatzwahrscheinlichkeit zu reihen und die wir helfen, wo wir gebraucht werden. l
16 · GÖD 1-20OLUMNE
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Von der Bedeutung unabhängiger, objektiver Analysen
I
m aktuellen Heft stellen wir eine öffentlichen Auftrag, der die parteipo-
besonders bedeutungsvolle Ins- litische Unabhängigkeit voraussetzt“.
titution mit nahezu 200-jähriger Weiter heißt es: „Die Tätigkeit des WIFO
Geschichte vor. Im Jahr 1829 als Sta- richtet sich demnach weniger an indivi-
tistisches Bureau gegründet erhebt die duelle Auftraggeberinstitutionen als an
Statistik Austria auf Basis des Bundes- die allgemeine Öffentlichkeit. Bestär-
statistikgesetzes 2000 eine Vielzahl an kend weisen die Statuten dem Institut
Daten. Auf Grund gesetzlicher Verpflich- Gemeinnützigkeit zu und schließen Ge-
tung sind insbesondere Objektivität winnerzielungsabsicht aus.“3
und Unparteilichkeit bei der Erstellung Doch nicht alle Institutionen und Perso-
der Statistiken, Anwendung statistischer nen sind der Unabhängigkeit und Ob-
Methoden und Verfahren nach interna- jektivität verpflichtet. Selbsternannte
tional anerkannten wissenschaftlichen Otto Aiglsperger: Experten zu verschiedensten Themen
Grundsätzen und Standards sowie de- Der Autor ist Leiter des wie Pensionen oder Bildung leben ganz
Bereichs Organisation
ren Offenlegung und die Geheimhaltung gut davon, dass sie Bücher schreiben
und Wirtschaft in
vertraulicher Daten zu gewährleisten. oder Vorträge halten. Sie suchen be-
der GÖD.
Die so erhobenen Daten würden Gefahr wusst das Licht der Öffentlichkeit, um
laufen, einen „Zahlenfriedhof“ zu bil- Rückmeldungen zu sich oder ihr Institut im wahrsten Sinn
den, wenn sie nicht in einen Zusammen- diesem Artikel bitte an: des Wortes bestmöglich zu verkaufen.
hang mit weiteren Ergebnissen gestellt otto.aiglsperger@ Eine besondere Form dieser subjektiven
würden – und dadurch Analysen bzw. goed.at Betrachtungsweise ist der Lobbyismus,
Prognosen als Entscheidungsgrundlage im Rahmen dessen versucht wird, durch
für Politik, Verwaltung und Wirtschaft persönliche Kontakte Entscheidungen
ermöglichen. in eine bestimmte Richtung zu beein-
Wirtschaftsforschungsinstitute sind die flussen.
Hauptlieferanten umfassender Analy- Entscheidungen sind (nahezu) immer
sen, Prognosen und Kennzahlen. Die subjektiv und beispielsweise in der
bedeutendsten und unabhängigen Politik vom jeweiligen (Regierungs-)
Wirtschaftsforschungsinstitute Öster- Programm abhängig. Es ist dies das
reichs sind das 1927 gegründete Öster- Wesen unserer Demokratie, und ich
reichische Institut für Wirtschaftsfor- finde das vollkommen richtig. Das Um
schung1 (WIFO) sowie das 1963 gegrün- und Auf ist allerdings die objektive
dete Institut für Höhere Studien und Basis, eine auf sorgfältig erhobenen
wissenschaftliche Forschung2 (IHS). Fakten basierende und nach bestem
Nationale, objektive Studien werden Wissen und Gewissen erstellte Studie.
selbstverständlich auch von anderen Nur so kann auch das gewollte Ergeb-
Organisationen erstellt, insbesondere nis bewusst erreicht werden. l
von Gebietskörperschaften oder aber
der Österreichischen Nationalbank. Die
Statuten des WIFO beispielsweise ent- 1
www.wifo.ac.at
halten, nachzulesen auf der Website des 2
www.ihs.ac.at
Wirtschaftsforschungsinstitutes, „einen 3
www.wifo.ac.at/ueber_das_wifo/unabhaengigkeit
17 · GÖD 1-20REPORTAGE
STATISTIK AUSTRIA
Die objektiven Informationsmanager
VON ANDREA BURCHHART
I
n Zeiten von Fake News sind fundierte Zahlen Auftrag. „Niemand bei uns hier denkt sich aus,
und Fakten wichtiger denn je. In Österreich welche Daten erhoben werden und welche nicht“,
steht Statistik Austria als neutrale Institution erklärt Betriebsratsvorsitzender Walter Amber-
für objektive, auf gesetzlicher Basis beruhende ger, „sämtliche Erhebungen sind durch das Bun-
und damit unabhängige Statistiken zur Verfügung. desstatistikgesetz beziehungsweise EU-Rechts-
Daten, die von der Statistik Austria veröffentlicht grundlagen geregelt. Daher haben die Menschen
werden, geben Aufschluss über gesellschaftliche, uns gegenüber in vielen Fällen auch eine Aus-
wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in un- kunftspflicht.“ Dabei kann sich die Bevölkerung
serem Land. So berechnet die Statistik Austria hundertprozentig sicher sein, dass die Auskünfte
etwa die jährliche Inflationsrate. Darauf basierend immer vollständig anonymisiert werden und nie-
können vielfältige Entscheidungen getroffen wer- mals Rückschlüsse auf Einzelne möglich sind. „Wir
den. Ein Beispiel wäre hier die zuletzt erfolgte Ge- arbeiten unabhängig und nicht gewinnorientiert.
haltserhöhung im Öffentlichen Dienst. Als Basis Ich denke, es ist wichtig, die Menschen immer wie-
für Gehaltsverhandlungen wird in der Regel die der darüber aufzuklären, dass die Daten, die von
Inflationsrate herangezogen. uns erhoben werden, weder weiterverkauft noch
Daten der Statistik Austria werden unter anderem sonst irgendwie unkontrolliert verarbeitet wer-
von Bundesministerien oder Universitäten, aber den“, berichtet Dr. Petrovic. „Die Erhebungen die-
auch von Privatpersonen genutzt. Beispiele wä- nen der Wirtschaft, Politik und Verwaltung, Wis-
ren etwa die Bevölkerungsstatistik, der Verbrau- senschaft und den Medien – im Grunde allen Bür-
cherpreisindex und die Verkehrsunfallstatistik. gerinnen und Bürgern“, ergänzt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen,
Sichere Daten Brigitte Weninger. Ein Großteil der Hauptergebnis-
Um diesem Informationsauftrag entsprechen zu se sämtlicher Erhebungen steht allen Interessier-
können, ist es natürlich erforderlich, eine Vielzahl ten kostenlos auf der Website der Statistik Austria
an Erhebungen durchzuführen. Diese werden stets (www.statistik-austria.at) zur Verfügung.
so gestaltet, dass die Belastung der Auskunfts-
pflichtigen möglichst gering gehalten wird. Trotz- Wie oft kommt man als Privatperson mit der
dem kann es dazu kommen, dass bei den Sach- Statistik Austria in Kontakt?
bearbeiterinnen und Sachbearbeitern des Hauses Für die meisten Menschen läuft die gesamte
nachgefragt wird, warum diese oder jene Fragen Datenerhebung heutzutage im Hintergrund ab.
beantwortet werden müssen. „Informationen, die
Leute jederzeit über Facebook preisgeben, werden
plötzlich zu einem großen Geheimnis, wenn die
„Informationen, die Leute
Statistik anruft. Oder denken Sie an die Beantra- jederzeit über Facebook
gung eines Bankkredits? Da haben die wenigsten preisgeben, werden plötzlich zu
Menschen ein Problem, alles über sich zu erzäh-
len“, meint die kaufmännische Generaldirektorin
einem großen Geheimnis, wenn
die Statistik anruft.“
FOTOS: ANDI BRUCKNER
der Statistik Austria, Dr. Gabriela Petrovic. Anders
als bei Bankauskünften oder Befragungen, die von
Markt- und Meinungsforschungsinstituten durch- DR. GABRIELA PETROVIC,
geführt werden, basiert die Arbeit der Statistik kaufmännische Generaldirektorin
Austria nämlich zumeist auf einem gesetzlichen der Statistik Austria
18 · GÖD 1-20FOTOS: XXXXXXX 19 · GÖD 1-20
REPORTAGE
„Die Erhebungen dienen der
Wirtschaft, Politik und Verwaltung,
Wissenschaft und den Medien –
im Grunde allen Bürgerinnen und
Bürgern.“
BRIGITTE WENINGER, Vorsitzende der
Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen
F rüher gab es die Großzählungen, dazu gehör- gibt es bereits konkrete Pläne, mit sogenannten
ten die Gebäude- und Wohnungszählung, die Ar- neuen Datenquellen, etwa mittels Satellitendaten
beitsstättenzählung und die Volkszählung. „Viele zu arbeiten. Mehr als neun Millionen Datensätze
erinnern sich bestimmt noch daran, dass dicke wurden bei der Übersiedelung vom alten Stand-
Stapel an Fragebögen abzuarbeiten waren. Diese ort in der Hinteren Zollamtsstraße ins neue Ge-
Informationen bekommen wir heute automatisch bäude nach Wien-Simmering übersiedelt. Das ist
über die Registerdaten aus der Verwaltung, da fünfzehn Jahre her. Neue Datenquellen können
ist niemand mehr zusätzlich belastet“, so Walter trotz der vorhandenen, hohen Speicherkapazität
Amberger. Auch wenn man bei einer Statistik in gar nicht im Haus gespeichert werden. In diesen
eine Stichprobe gerät, ist die Belastung durch Fällen reicht – vereinfacht gesagt – ein gesicherter
die Befragung keinesfalls überbordend. Sämtli- Datenzugriff.
che Daten, die für die Wirtschaftsstatistiken, den
Verbraucherpreisindex, das Wirtschaftswachs- Wer sind die Menschen, die bei der Statistik
tum etc. erforderlich sind, werden direkt bei den Austria arbeiten?
heimischen Unternehmen erfragt. Weninger, die „Ganz ohne Liebe zu Daten und Tabellen wird es
in der Direktion Unternehmen als Projektleiterin wahrscheinlich nicht gehen. Zahlen sollte man
tätig ist, stellt dazu fest: „Hier verläuft die Zusam- schon irgendwie mögen“, beschreibt Walter Am-
menarbeit meist unproblematisch. Die Kollegin- berger das (Arbeits)-Lebensmotto der Statistik-
nen und Kollegen sind in sehr gutem Kontakt mit Austria-Belegschaft. 90 Beamte, 271 Vertragsbe-
den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sach- dienstete, 407 Angestellte, eine Generaldirektorin
bearbeitern in den einzelnen Abteilungen der und ein Generaldirektor, also insgesamt 770 Men-
Unternehmen, sodass die Abläufe in den meisten schen, arbeiten am Standort in Wien-Simmering.
Fällen reibungslos funktionieren.“ Die von der Neben einer Vielzahl von Akademikerinnen und
Statistik Austria ausgewerteten Daten müssen in Akademikern (mit Studienabschlüssen etwa in
aller Regel auch an das Europäische Statistische Statistik, Betriebswirtschaft, Soziologie, Volks-
Amt (Eurostat) gemeldet werden. Mittlerweile wirtschaft oder Rechtswissenschaften) arbeiten
sind 95 Prozent aller Erhebungen auf Anordnun- in der Bundesanstalt auch viele Menschen ohne
gen im EU-Recht zurückzuführen. Die Statistik als akademischen Abschluss. „Es gibt sehr attrakti-
Controlling-Abteilung im „Unternehmen“ Öster- ve Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der
reich und in der EU? „Das wäre zu eng gegriffen. Statistik Austria. Das Aus- und Weiterbildungs-
Wir liefern natürlich wirtschaftliche Kennzahlen, programm steht nicht nur Führungskräften offen,
die Entscheidungsgrundlagen sein können, aber sondern wirklich allen, die sich fachlich und per-
darüber hinaus noch viel mehr, wie z. B. Bevöl- sönlich fortbilden möchten“, weiß Brigitte Wenin-
kerungsdaten, Bildungs- oder Gesundheitsdaten ger, die selbst als Maturantin 1985 hier zu arbeiten
sowie Daten aus dem land- und forstwirtschaft- begann – damals noch beim „Österreichischen
lichen Bereich, Tourismusdaten oder Preisindi- Statistischen Zentralamt“. Vor 20 Jahren, am
zes“, so Dr. Petrovic. Die Digitalisierung macht 1. 1. 2000, wurde die Dienststelle aus dem Bun-
natürlich auch vor der Statistik nicht Halt, und so deskanzleramt ausgegliedert. Gabriela Petrovic
20 · GÖD 1-20Sie können auch lesen
