Vorfreude auf den Frühling - Stadt Gaggenau
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Nr. 8/2021 25. Februar 2021
47. Jahrgang mit amtlichen Bekanntmachungen
Foto: Jorma/pixelio.de
Doppelhaushalt 2021/2022
verabschiedet
Foto: fotogestoeber/shutterstock.com
Vorfreude auf den Frühling
Landesfamilienpass,
Gutscheinkarten und
Familien- und Sozialpass
im Bürgerbüro erhältlich
2 | GaGGenauer WOCHe · 25. Februar 2021 · nr. 8
Wichtige Telefonnummern im Notfall Beratungsstellen
Notrufe Psychologische Beratungsstelle
Feuerwehr/ Rettungsdienst 112 für Eltern, Kinder und Jugendliche sowie Fachdienst Frühe
DRK-Krankentransport 07222 19222 Hilfen für Kinder bis drei Jahren des Lkr. Rastatt.
Polizei 110 Gaggenau, Hauptstr. 36 b, Tel.: 07225 98899-2255,
Giftnotruf 0761 19240 Online-Beratung: www.landkreis-rastatt.de
Ärztlicher Notdienst Sozialpsychiatrischer Dienst des Caritasverbandes
Der ärztliche Bereitschaftsdienst steht den Patienten in Not- Sprechstunde: Di., 9 bis 12 Uhr, Gemeindehaus St. Josef,
fällen von Mo. bis Fr. 19 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr, sowie am August-Schneider-Str. 17, Udo Süßner, Tel. 07222 78371-13,
Wochenende/Feiertagen, 8 bis 8 Uhr unter der Telefonnum- u.suessner@caritas-rastatt.de
mer 116117 zur Verfügung.
An Wochenenden/Feiertagen wird die Patientenversorgung Pflegestützpunkt Landkreis Rastatt
in den Räumen der Notfallpraxis Baden-Baden, Balger Str. 50, Außenstelle Gaggenau, Beratung für Betroffene und Ange-
8 bis 22 Uhr, erfolgen. hörige (im Rathaus). Terminvereinbarungen von Montag bis
In lebensbedrohlichen Situationen muss der Rettungsdienst Freitag unter Tel. 07225 6898034.
unter der Europarufnummer 112 benachrichtigt werden.
Frauenselbsthilfe nach Krebs
Mo. bis Fr. 9 - 19 Uhr: docdirekt - kostenfreie Onlinesprech-
stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten nur für Selbsthilfe für Frauen und Männer, Gruppentreffen Murgtal
gesetzlich Versicherte 0711 96589700 oder docdirect.de im Helmut-Dahringer-Haus, Bismarckstr. 6. Informationen
unter Tel.: 07224 50141.
Allgemeinärztlicher Bereitschafts- und Notfalldienst 116117
Augenärztlicher Bereitschafts- und Selbsthilfegruppe „Lebenslicht“
Notfalldienst 116117 nach Depressionen und Angstzuständen, Mo. 18 Uhr, wöchentl.
Bereitschaftsdienste siehe oben, Treff in Gaggenau. Info über E-Mail lebenslicht.shg@web.de,
zusätzlich mittwochs von 13 bis 8 Uhr am Folgetag. Tel.: Monika 07224 67977
Kinderärztlicher Notfalldienst 116117 Hospizgruppe Gaggenau
Klinikum Mittelbaden, Mo. bis Do. 19 bis 22 Uhr Auskunft und Vermittlung, www.hospizgruppe-gaggenau.de,
Klinik Baden-Baden Balg, Kinder-Notfallpraxis Baden-Baden, 8 bis 16 Uhr, Tel.: 6850, Bismarckstr. 6 in Gaggenau
Balger Str. 50, Fr. 18 bis 22 Uhr, Sa., So. FT. 8 bis 22 Uhr
IBB – Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle
Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst 0621 38000810
oder: www.kzbw.de/site/praxis/meine-praxis/notdienste- Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle für psychisch
download-fuer-praxen erkrankte Menschen und deren Angehörigen, des Lkr. Rastatt
und Stadtkreises Baden-Baden, Scherer Kinder- und Familien-
Tierärztlicher Bereitschaftsdienst
zentrum, Breisgaustr. 23, Baden-Baden
Rufbereitschaft von Samstag 12 bis Montag 8 Uhr
E-Mail: fragen@ibb-bad-ra.de, 17 bis 19 Uhr, Tel.: 07221 9699555
27./28. Februar
Dr. Adam, Buchtunger Hof 1, Sinzheim, 07221 81213 Kreisseniorenrat für den Landkreis Rastatt
Kliniken Kostenlose mobile Wohnberatung für ältere Menschen.
Ansprechpartner: Sebastian Elter, Tel.: 07225 983514.
Klinik Forbach 07228 9130
Klinikum Mittelbaden Balg 07221 910 Selbsthilfegruppe pflegende Angehörige
Klinikum Mittelbaden Rastatt 07222 3890 In der St. Laurentius Kirche Bad Rotenfels, Murgtalstr. 21,
Notdienste der Apotheken Informationen unter Tel.: 07225 1344.
www.lak-bw.de Der Dienst dauert von 8.30 bis 8.30 Uhr Selbsthilfegruppe COPD und Lungenemphysem
Samstag, 27. Februar Die Selbsthilfegruppe COPD und Lungenemphysem Achern-
Eberstein-Apotheke, Beethovenstr. 30, Ottenau 07225 70304 Rastatt trifft sich nach Absprache. Info bei Heinz Vollmer,
Tel.: 07223 900928.
Sonntag, 28. Februar
Murgtal-Apotheke, Gottlieb-Klumpp-Straße 12, Gernsbach Freundeskreis LOS Murgtal
07224 3806 Selbsthilfegruppe für Betroffene und Angehörige aller
Störungsdienste der Stadtwerke Gaggenau Suchtarten – kostenlose Gruppenabende, Mi. von 18.45 bis
für Strom, Gas, Wasser, Wärme und Netze 1001 21 Uhr. Kontakte: Telefon 07222 9058950 oder www.freun-
deskreis-los-murgtal.de
Zentrale Behörden Rufnummer 115
Kompass
Zentraler Sperr-Notruf für EC-Karten 116116
Freundeskreis für Menschen mit Alkohol- und Medikamen-
Weitere hilfreiche Nummern tenproblemen. Di. Motivationsgruppe, Mi. 14-täglich Frauen-
Frauen- und Kinderschutzhaus 07222 774140 gruppe, Do.: Nachsorgegruppe. Jeden 1. Samstag im Monat
Kinder- und Jugendtelefon des dt. Kinderschutzbundes Großgruppe. Telefon 970165 oder 07224 68324. Auch unter
Montag bis Freitag 15 bis 19 Uhr, kostenlos 0800 1110333 www.kompass-gruppe.de
Mobbing-Hotline Baden-Württemberg, Beratung Betreuungsgruppe Demenzpatienten
bei Konflikten am Arbeitsplatz, 8 bis 22 Uhr 0180 26622464 Treffen Mo. von 14 bis 17 Uhr im Helmut-Dahringer-Haus,
Alle Angaben ohne Gewähr! Tel. 07225 685-0 und 07225 2979.
GaGGenauer WOCHe · 25. Februar 2021 · nr. 8 | 3
Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre steht
Ausgedruckt ist der Gaggenau- wobei ein klarer Schwerpunkt
er Doppelhaushalt immer noch die Sulzbachverdolung im Be-
ein schweres Buch, ein Wälzer reich des Festplatzes sein wird.
mit hunderten von Seiten und Sie ist mit insgesamt 3,2 Millio-
unzähligen Zahlen sowie Er- nen Euro veranschlagt.
läuterungen. Immerhin sind in
Stadtwerke:
dem umfangreichen Zahlen-
Bei den Stadtwerken Gaggenau
werk alle Aufgaben und Maß-
sind für den Bereich der Strom-
nahmen beschrieben, die von
versorgung im Vermögensplan
der Verwaltung in den kom-
allein 2,8 Millionen Euro für die
menden beiden Jahren umge-
Erweiterung der 110 KV Statio-
setzt werden sollen.
nen Kniebisstraße (Trafo 104)
vorgesehen. Über 900.000
Nachdem der Haushalt sowie
Euro sollen zudem im Bereich
die Wirtschaftspläne der Eigen-
Umspannstationen investiert
betriebe im Januar vorgestellt
werden. Bei der Wasserversor-
worden waren, folgten Bera-
gung dominieren Auszahlun-
tungen in den Ausschüssen, die
Das neue Kinderbecken mit neuem Sanitärgebäude. gen für die Hauptzuleitungen
noch zu kleineren Änderungen
Foto: Planungsbüro Gutmann mit über 1,8 Millionen Euro. Im
führten. Am Montagabend er-
Bereich Telekommunikation
teilte der Gemeinderat seine Zu-
sind Investitionen von weite-
stimmung. Die Vorsitzenden der
ren 3,0 Millionen Euro vorge-
Fraktionen und Gruppierungen
sehen. Hier steht insbesondere
nahmen dazu Stellung. Diese
der weitere Ausbau der digita-
Haushaltsreden werden auf den
len Infrastruktur im Fokus. Die
nächsten Seiten veröffentlicht.
Gesamtinvestitionen von über
22,18 Millionen Euro sollen
In den nächsten beiden Jahren
etwa zur Hälfte durch eine Kre-
will die Stadt insgesamt rund
ditaufnahme der Werke finan-
35 Millionen Euro im Kernhaus-
ziert werden.
halt investieren. Im Mittelpunkt
stehen dabei unter anderem die Abwasserbeseitigung
Schulen. Beim Goethe-Gymna- Hier werden wichtige In-
sium ist für 2,7 Millionen Euro vestitionen für den Um-
die Sanierung des Pavillons 2 weltschutz auf lokaler Ebe-
geplant. Für die Realschule sind An der Merkurschule wird weiter saniert. Foto: StVw ne, insbesondere für die
für den Biologiebereich, die Gewässerreinhaltung, getä-
Schulküche und die Klassen- 40 Prozent des Investitionsvo- Auch zahlreiche Brückenbau- tigt. Großes Projekt für die
zimmersanierung Ausgaben lumens im Jahr 2021, nämlich werke müssen saniert werden. nächsten zwei Jahre ist der
von 2,2 Millionen Euro vorge- etwas mehr als 8,1 Millionen Unter anderem beispielsweise Neubau des Regenüberlauf-
sehen und auf die Merkurschu- Euro, fließt in die Fertigstellung die Brücke in der Bernsteinstra- beckens Bäumbachallee, für
le entfallen für das Projekt des Waldseebades. Besonders ße 57 in Michelbach oder die das 1,1 Millionen Euro veran-
Generalsanierung 1,7 Millionen am Herzen liegt der Stadt auch Konrad-Adenauer-Brücke. Ein schlagt sind. Hinzu kommen
Euro. Weitere Mittel sind für die Sanierung der Sporthalle im weiterer Investitionsschwer- weitere 650.000 Euro für die
die Grundschulen Hörden und Traischbachtal sowie weitere punkt bildet der Hochwasser- Kanalbaumaßnahme in der
Oberweier eingeplant. Nahezu Sportanlagen im Stadtgebiet. schutz mit 3,5 Millionen Euro, Landstraße in Hörden.
Aus Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden wird eingetragener Verein
Im Juli 2012 haben sich der acht Jahren zu einem aktiven - Beteiligung der WRM als Pro- Aktuell gehören ihr 85 Mitglieder
Landkreis Rastatt mit seinen Netzwerk in der Region entwi- jektpartner am Mobilitäts- an. Nun soll ein Verein gegründet
Städten und Gemeinden, der ckelt. Der Landkreis Rastatt und pakt Rastatt und Region (In- werden, um die Kräfte aus Wirt-
Stadtkreis Baden-Baden sowie die Stadt Baden-Baden sorgen tegration von Maßnahmen schaft und öffentlicher Hand
16 Unternehmen und Kredit- gemeinsam für den Betrieb der aus dem Mobilitätskonzept) noch stärker zu bündeln, um
institute zur Interessenge- Geschäftsstelle. Die Mitglieder, - Durchführung der Veran- gemeinsam Aktivitäten zur wei-
meinschaft Wirtschaftsregion Partner und Mitwirkenden tau- staltungsreihe „Kampf um teren Stärkung der Wirtschafts-
Mittelbaden (IG WRM) zusam- schen sich im WRM-Netzwerk die Köpfe“ zur Förderung des region Mittelbaden zu entfalten.
mengeschlossen. Zielsetzung aus und konnten gemeinsam Dialogs zu aktuellen Themen Zudem sollen damit Haftungs-
war und ist es, die Wirtschafts- wichtige Projekte umsetzen - Durchführung der Veranstal- risiken ausgeschlossen werden.
kraft zu stärken und die Zu- und anstoßen, insbesondere: tungsreihe „Energietisch“ in Die Gründung der Wirtschaftsre-
kunftsfähigkeit zu sichern. - Aufbau einer gemeinsamen Kooperation mit der Energie- gion Mittelbaden e.V. ist für das
Internetseite für die Wirt- agentur Mittelbaden erste Halbjahr 2021 vorgesehen.
Trotz schlanker Organisation schaftsregion Mittelbaden - Konzeption und Umsetzung Für die Stadt Gaggenau ändert
ohne eigenes Personal und be- - Erstellung eines Regionalen der Kampagne „7 gute Gründe sich wenig. Der Mitgliedsbeitrag
grenzter finanzieller Mittel hat Mobilitätskonzepts für die für die WRM“ und Veröffentli- bleibt mit 2.000 Euro pro Jahr
sich die WRM innerhalb von WRM (Weißbuch) chung in Social-Media-Kanälen unverändert.
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Gemeinderat kann nun auch per Videokonferenz Entscheidungen treffen
Der Gaggenauer Gemeinderat Der Beschluss gilt nicht nur für es die Inhalte zulassen, auch recht – per Videokonferenz
stimmte am Montagabend der Sitzungen des Gemeinderats, digital getagt werden. zugeschaltet. Auch hier
Änderung der Hauptsatzung zu, sondern auch für Sitzungen kommt es auf die Bedeutung
so dass nunmehr auch Sitzun- von Ausschüssen und sonsti- Bei so genannten Hybridsit- des Beschlussinhaltes an.
gen ohne persönliche Anwesen- gen kommunalen Gremien so- zungen ist ein Teil der Räte Wichtig ist, dass zudem die
heit der Mitglieder im Sitzungs- wie Sitzungen der Ortschafts- anwesend und ein Teil der Öffentlichkeit gewährleistet
raum stattfinden können. räte. Somit kann nun, wenn Räte – ebenfalls mit Stimm- wird.
Regelung der Betreuungsentgelte noch unklar
Nachdem Schulen und Kinder- Schulkindbetreuung im Mo- stattung von Elternbeiträgen ungseinrichtungen absehbar
gärten seit 22. Februar wieder nat März 2021 wieder regulär während der pandemiebe- ist, wird die Verwaltung dem
im Regelbetrieb unter Pande- einzuziehen. Für den Monat dingten Schließung von Be- Gemeinderat noch im ersten
miebedingungen arbeiten, hat Februar 2021 war der Einzug treuungseinrichtungen noch Halbjahr 2021 einen Vorschlag
die Verwaltung entschieden, zunächst ausgesetzt worden. nicht vor. Sobald diese vorlie- zum weiteren Vorgehen hin-
die Kindergartenbeiträge und Bislang liegen detaillierte Re- gen und die weitere Entwick- sichtlich der Betreuungsentgel-
Betreuungsentgelte für die gelungen des Landes zur Er- lung zur Öffnung der Betreu- te (Erstattungen etc.) vorlegen.
Haushaltsreden der Fraktionen und
Gruppierungen zum Doppelhaushalt der Stadt Gaggenau 2021/2022
Die Stadtverwaltung veröf- Haushaltsreden der Fraktio- neuen Doppelhaushalt der das begonnene Jahr 2021 und
fentlicht an dieser Stelle die nen und Gruppierungen zum Stadt Gaggenau. Dieser gilt für das kommenden Jahr 2022.
Haushaltsrede der terhin eine kinder- und fami- Pavillon 2, die Erneuerung
CDU-Fraktion lienfreundliche Stadt bleiben. des Physiksaals sowie Brand-
Wir legen Wert darauf, dass schutzmaßnahmen zu Verfü-
Andreas Paul:
Gaggenau ein großes Spek- gung stellen. Eine Generalsa-
Sehr geehrter Herr Oberbür-
trum an unterschiedlichen nierung des Hauptgebäudes,
germeister Florus,
Schultypen und Betreuungs- energetisch wie technisch,
sehr geehrter Herr Bürger-
angeboten, von Gymnasium, steht dann im Folgehaushalt
meister Pfeiffer,
Realschule, Gemeinschafts- an. Im Mai 2017 hat der Ge-
meine sehr geehrten Damen
schule, Ganztagesschulen bis meinderat den Neubau des
und Herren,
zu den Grundschulen in den Waldseebades beschlossen.
Ortsteilen anbietet. Moderne Mittlerweile ist der Bau fast
als wir den letzten Doppel-
und ansprechende Schulge- abgeschlossen, wir befinden
haushalt vor fast genau zwei
bäude mit adäquater tech- uns sozusagen auf der Zielge-
Jahren beschlossen haben,
nischer Ausstattung sind ein raden. Im Haushalt sind nun
da war die Welt sozusagen
Andreas Paul Aushängeschild für eine Stadt. abschließend 7,7 Mio. € vorge-
noch in Ordnung. Dann kam
Das Thema Digitalisierung sehen.
der Einbruch bei der Gewer-
Entscheidung und Investition beherrscht aktuell die Schlag-
besteuer der uns zu zwei
immer auch die langfristigen zeilen. Und energetisch sind Nun freuen wir uns alle auf
Nachtragshaushalten zwang
Folgekosten zu berücksich- viele Schulen und öffentliche einen hoffentlich erfolgrei-
und dann folgte die leidige
tigen. So konnten wir in den Gebäude klimapolitisch ka- chen Start im Sommer, der
Corona-Pandemie, die unsere
letzten Jahren entsprechende tastrophal. Hier möchten wir Gaggenaus Attraktivität wei-
Welt nun schon fast ein Jahr
Rücklagen bilden, von denen investiv einen Schwerpunkt ter steigert. An diesem Punkt
in ihrem Bann hält und unser
wir nun zehren können. Dies setzen. möchten wir das von uns
Leben in einem nie gekann-
verschafft uns nun die not- stets geforderte Kostenma-
ten Ausmaß einschränkt. Der
wendigen Spielräume, auch in In den letzten Jahren haben nagement loben. Nach der-
Schaden für die Wirtschaft
schwierigen Zeiten einen ver- wir u.a. sehr viel Geld in den zeitigem Stand können die
wird immens sein. Keiner von
nünftigen Haushalt aufzustel- Ausbau der Merkurschule in Plankosten weitgehend ein-
uns kann wirklich abschätzen,
len. Und ich glaube, das ist uns eine Gemeinschaftsschule in gehalten werden. Wie immer
wie wir nach Bewältigung
auch dieses Mal gemeinsam Ottenau investiert. Mit der nimmt das Thema Straßen
dieser Krise dastehen werden.
gelungen. Generalsanierung der Real- im Haushalt eine bedeuten-
schule haben wir im letzten de Stelle ein. Auch in diesem
Aber wie sagte der griechische
Aus Gründen der Pandemie Haushalt begonnen. Im aktu- Haushalt sind u.a. für Bau-
Staatsmann Perikles schon
haben wir im Gemeinderat ellen Haushalt sind nun wei- und Sanierungsmaßnahmen
vor knapp 2.500 Jahren: „Es
vereinbart, unsere Haushalts- tere 5,9 Mio. € bis 2024 dafür Mittel von ca. 5 Mio. € vorge-
ist nicht unsere Aufgabe, die
reden kurz zu halten. Daher vorgesehen. Die Sanierung sehen. Darunter fallen auch
Zukunft vorherzusagen, son-
kommen wir in medias res von bestehenden Schulge- Sanierungsmaßnahmen, die
dern gut auf sie vorbereitet zu
gleich zu unseren Kernpunk- bäuden werden wir nun mit der Gemeinderat in einer Pri-
sein. Und hier zeigt sich wie
ten: Weiterhin werden wir dem Goethe-Gymnasium oritätenliste festgelegt hat
wichtig es ist, auch in guten
in den Bereich Erziehung, kontinuierlich fortsetzen. Wir und nun nach und nach abge-
Zeiten umsichtig zu wirtschaf-
Bildung und Betreuung in- werden Mittel i.H.v. ca. 3 Mio. arbeitet werden. Das Thema
ten. Es ist wichtig, bei jeder
vestieren. Gaggenau soll wei- € für die Außensanierung des „Wirtschaftsförderung“ ist
GaGGenauer WOCHe · 25. Februar 2021 · nr. 8 | 5
für Gaggenau sehr wichtig. che Wüste uns Corona viel- werden, welche wir verschie- tere Themen anführen. An
Der Standort Gaggenau muss leicht hinterlässt. Auch für ben können und auf welche dieser Stelle einen Dank an
für Unternehmen interessant die Umsetzung des ange- wir u.U. verzichten müssen. die Verwaltung für die gute
bleiben. Hier gilt es, auf die dachten Verkehrskonzepts Hier sind dann sowohl unse- Vorbereitung der Haushalts-
Bedürfnisse der Betriebe ein- (Stichwort:Stadtbus) wer- re Pflichtaufgaben als auch beratungen und an die Kol-
zugehen und entsprechen- den in den nächsten Jahren strategische Entscheidungen leginnen und Kollegen im
de Infrastrukturmaßnahmen nicht unwesentlich Gelder für die Zukunft unserer Stadt Gemeinderat, für die vertrau-
wenn möglich umzusetzen. benötigt. Aber hier ist die zu berücksichtigen. Wir müs- ensvolle und konstruktive
Diskussion noch voll im Gan- sen dafür sorgen, dass wir für Zusammenarbeit.
Ferner müssen wir auch die ge. Parallel dazu werden wir kontinuierliche Entscheidun-
Entwicklung und Attraktivi- gemeinsam die Entwicklung gen eine Weiterentwicklung Die CDU Fraktion stimmt
tät der Innenstadt im Auge unserer Einnahmen in der im Haushalt erreichen, die der Haushaltsatzung, dem
behalten. Dies gilt sowohl „Nach-Corona-Zeit“ im Auge uns auch in Zukunft Hand- Haushaltsplan für die Jahre
bezüglich einer Sanierung behalten müssen und dann, lungsspielräume lässt. Ich 2021/2022, sowie den Wirt-
der Fußgängerzone als auch wenn notwendig, durchaus bin sicher, dass es uns ge- schaftsplänen der Eigenbe-
einer Unterstützung von Ausgaben auf den Prüfstein meinsam gelingt. Soviel in triebe „Abwasserbeseitigung
Gastronomie und Einzelhan- stellen, priorisieren und fest- aller Kürze zu uns wichtigen der Stadt Gaggenau“, „Stadt-
del. Wir wissen wie schon legen, welche Ausgabe nach Kernpunkten im Haushalt. wohnung Gaggenau“ und
anfangs erwähnt nicht, wel- wie vor planmäßig getätigt Man könnte ohne Mühe wei- „Stadtwerke Gaggenau“ zu.
Haushaltsrede Freie Wähler- schwerpunkte dieses Doppel- Thema Hochwasserschutz
vereinigung Gaggenau haushaltes sind aus unserer die die Sulzbachverdolung.
Perspektiveaus als absolut Die Investitionen von über 22
Jan Stenger:
notwendig anzusehen, da es Millionen Euro im Eigenbe-
Sehr geehrter Herr Oberbür-
sich überwiegend um die Fer- trieb Stadtwerke Gaggenau
germeister Florus,
tigstellung von bereits lau- in den Bereichen gesicherte
geehrter Herr Bürgermeister
fenden Großprojekten, wie Stromversorgung und Aus-
Pfeiffer,
beispielsweise Waldseebad, bau der digitalen Infrastruk-
liebe Kolleginnen und Kolle-
Kindergarten St. Antonius tur sind unseres Erachtens
gen des Gemeinderates,
und Generalsanierung der nach zukunftsorientiert und
sehr geehrte Damen und Her-
Merkurschule oder bereits notwendig, genauso wie die
ren,
fest eingeplante Projekte Maßnahmen des Neubaus des
nachdem im letzten Jahr ein handelt, wie die dringend er- Regenüberlaufbeckens Bäum-
zweiter Nachtragshaushalt forderliche umfangreichere bachallee im Eigenbetrieb Ab-
auf Grund der weggebroche- Jan Stenger Sanierungen des Pavillons 2 wasserbeseitigung.
nen Gewerbesteuer von über im Goethe-Gymnasium und
9 Millionen Euro notwendig der Klassenzimmer in der Gesamtinvestitionen von ca.
wurde, hätte niemand von uns trotz allem dennoch möglich, Realschule. Die angefangene 35 Millionen Euro im Kern-
gedacht oder erwartet, dass den zu erwartenden Fehlbe- Digitalisierung der Schulen haushalt und etwa 26 Mil-
sich ein solches Krisenszenario trag von knapp 11 Millionen ist ebenfalls ein wichtiges lionen Euro in den Eigenbe-
so schnell wiederholt. Euro im Ergebnishaushalt in Investitionsfeld, wobei ohne trieben machen zusammen
den kommenden zwei Haus- die Zuschüsse von Bund und annähernd 61 Millionen. In
Wir befinden uns in einer Aus- haltsjahren ohne Darlehens- Land eine so schnelle Ent- unserer momentanen Kri-
nahmesituation ausgelöst aufnahme zu überstehen. Wir wicklung und Aufarbeitung sensituation ist das ein sehr
durch die Corona Pandemie von der FWG Fraktion sehen der fehlenden Ausstattung in großer Betrag, doch er leistet
und keiner weiß, wohin die auch den konservativen An- allen Schulen nicht möglich auch seinen Beitrag zur Ankur-
daraus resultierende Wirt- satz der zu erwartenden Ge- gewesen wäre. belung der heimischen Wirt-
schaftskrise noch führt und werbesteuer in den kommen- schaft, steigert die Lebensqua-
wie sich diese Problematik in den Jahren als richtig an und Auch sind die energetische lität und fördert die Zukunft
naher Zukunft auf die öffent- hoffen wie alle, dass sich die Sanierung der Siegfried-Ham- Gaggenaus nachhaltig.
lichen Einnahmen auswirken Lage spätestens ab 2024 deut- mer-Halle und Halle und erste
wird. Den coronabedingten lich verbessert. Maßnahmen in der Traisch- Die Haushaltssitzungen wa-
Mehrausgaben und Minder- bachhalle aus unserer Sicht ren konstruktiv, sehr gut vor-
einnahmen stehen zum Teil Bis dahin ist bei dieser un- nicht weiter aufschiebbar. bereitet und mit Augenmaß
zwar Soforthilfen und Zu- sicheren wirtschaftlichen Im Tiefbau ist der Einschnitt und Weitsicht zusammenge-
schussprogramme des Bundes Gesamtlage ein umsichti- durch die fehlenden Einnah- stellt. Wir bedanken uns dafür
und des Landes gegenüber, ges finanzielles Handeln men deutlich zu spüren, drin- bei allen Mitarbeiterinnen und
um die Fehlbeträge nicht zu unbedingt erforderlich und gende Straßensanierungen Mitarbeitern der Kämmerei
hoch werden zu lassen, ab- notwendige von rein wün- müssen zum Teil nach der Pri- und der Stadtverwaltung, die
hängig von der Dauer der Pan- schenswerten finanzielles orisierungsliste leider weiter an Erstellung dieses Haus-
demie ist es jedoch fraglich, ob Handeln unbedingt erfor- zeitlich hinausgeschoben wer- haltsplanentwurfs mitge-
Bund und Land zukünftig wei- derlich und notwendige von den. Schwerpunkte bilden die wirkt haben und stimmen der
tere Hilfsprogramme auf den rein wünschenswerten Vor- Brückensanierung der Kon- Haushaltssatzung, den Wirt-
Weg bringen werden. Durch haben sind scharf zu tren- rad-Adenauer-Brücke und der schaftsplänen der Eigenbe-
die solide Finanzpolitik in den nen. Vorhaben sind scharf Brücke in der Bernsteinstraße triebe und dem mittelfristigen
vergangenen Jahren ist es uns zu trennen. Die Investitions- 57 in Michelbach und beim Finanzplan zu.
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Haushaltsrede der sett versetzt uns in die Lage, nicht Freiheitsgeschichte wie Rastatt
SPD-Fraktion nur zu reagieren, sondern zu und wir sind kein weltweit be-
agieren, nicht nur zu sparen und kannter Kurort wie Baden-Baden.
Gerd Pfrommer:
zu streichen, sondern zu gestal-
Ich hatte ja das Vergnügen,
ten – diese Chancen müssen wir Wir haben eine andere DNA – un-
schon bei vielen Haushaltsbe-
dann allerdings auch nutzen. So sere Industriegeschichte. Eine Ge-
ratungen mitwirken zu dürfen
wie wir im o.g. Zeitraum unsere schichte von kreativen Unterneh-
und es ist mir deshalb ein Be-
Kostenstrukturen angepasst ha- mern und tollen Produkten. Vor
dürfnis festzuhalten, dass diese
ben, so müssen wir jetzt die 20-er allem aber eine Geschichte von
Beratungen noch nie so effizi-
ent und professionell gelaufen Jahre dazu nutzen, unsere Ein- vielen fleißigen Männern und
sind wie in diesem Jahr. Dafür nahmequellen abzusichern und Frauen, die in den letzten 150 Jah-
möchte ich mich bei der Ver- unsere Stadt noch lebenswerter ren unseren Wohlstand erarbei-
waltung, aber besonders auch und attraktiver zu machen. tet haben. Und nicht zuletzt die
bei meinen Kolleginnen und Geschichte vieler Menschen aus
Kollegen bedanken. Gerd Pfrommer Das bedeutet konkret: unterschiedlichsten Ländern und
Wir müssen den Wirtschafts- Regionen, die zum Arbeiten nach
Nun hat uns allen sicher gehol- gende Strukturreformen durch- standort Gaggenau absichern Gaggenau gekommen sind und
fen, dass die Eckwerte dieses führte. Diese Maßnahmen waren und fördern, sowohl durch ei- die unsere Stadt bunter und le-
Doppel-Haushaltes angesichts damals sehr umstritten – heute gene Aktivitäten, als auch durch benswerter gemacht haben. Mit
der schwierigen Rahmenbedin- helfen sie uns, unsere Zukunfts- ein vernünftiges Zusammen- einem attraktiven Industriemu-
gungen bemerkenswert positiv aufgaben vernünftig zu bewälti- spiel mit unseren Nachbarge- seum haben wir die Chance, die-
sind. Natürlich spüren wir die gen. Wir halten es in dieser Situa- meinden se DNA herauszuarbeiten – lasst
Turbulenzen der Automobilin- tion nicht nur für richtig, sondern uns auch an dieser Herausforde-
Wir müssen den Wohnort Gag-
dustrie bei der Gewerbesteuer auch für notwendig, mit einem rung gemeinsam weiterarbeiten.
genau stärken - dazu brauchen
und natürlich haben die Coro- jährlichen Investitionsvolumen wir sowohl Geschosswoh-
na-Verwerfungen auch nega- von mindestens 13 Millionen Alle diese Aufgaben stellen in
nungsbau im Stadtkern als
tive Auswirkungen auf unsere Euro dafür zu sorgen, dass unsere den nächsten Jahren besondere
auch attraktive Baugebiete in
Finanzen. Dennoch können wir kommunale Infrastruktur saniert Anforderungen an die Verwal-
den Stadtteilen
unter` m Strich recht entspannt und erneuert werden kann. Ein tungsspitze und den Gemein-
auf dieses umfangreiche Zah- Blick auf unsere Schulen, Hallen, Wir müssen unsere Klimaziele derat. Wir müssen über unsere
lenwerk schauen. Sport- und Spielplätze, Straßen weiterverfolgen - im aktuellen Gremien hinaus möglichst viele
und Brücken zeigt, dass dies drin- Focus stehen dabei bei uns die interessierte und kreative Men-
Der Kämmerer hat die Einnah- gend erforderlich ist. Auch der energetischen Sanierungen ei- schen in die Entscheidungsfin-
men sehr vorsichtig geplant Hochwasserschutz und die Stadt- niger Hallen und Schulen dungen einbinden. Wir brauchen
– eine Vorgehensweise, die wir entwicklung werden uns weiter eine Kultur des Zuhörens und
Wir müssen uns nach den dra-
ausdrücklich unterstützen. Trotz finanziell fordern. Die Priorisie- des nachhaltigen, gemeinsamen
matischen Corona- Auswirkun-
dieser vorsichtigen Planung kön- rung von Klimaschutz und Bil- Ringens um gute Lösungen. Wir
gen sehr intensiv um unsere In-
nen wir aufgrund der vorhan- dung halten wir für richtig. Falls müssen unsere Energien noch
nenstadt kümmern – und dabei
denen Rücklagen sowohl das sich die Einnahmen besser ent- besser bündeln, um noch klarer,
wohl auch das Thema „attrak-
Großprojekt Waldseebad, als wickeln als geplant, sollten wir zielgerichteter und ergebniso-
tive Innenstadt“ in Teilen neu
auch alle anderen Investitionen auch die Schlagzahl bei den In- rientierter zu arbeiten. Ein Zitat
denken
ohne Kreditaufnahmen stem- vestitionen erhöhen. Fairerweise von Albert Einstein lautet: „Die
men. Unsere Rücklagen werden müssen wir dann allerdings auch Wir müssen unsere Freizeitan- reinste Form des Wahnsinns ist,
nach diesen Planungen auch im die Kapazitäten in den techni- gebote weiter verbessern und alles beim Alten zu belassen und
mittelfristigen Zeitraum deutlich schen Abteilungen entsprechend die Existenz unserer Vereine gleichzeitig zu hoffen, dass sich
über Mindestliquidität liegen. Für anpassen. Es nützt nichts, Finanz- nach Corona absichern. etwas ändert.“ Lasst uns in die-
diese relativ günstige Lage gibt mittel für Projekte zur Verfügung sem Geist die Herausforderun-
es mehrere Ursachen. Ein wich- zu stellen, die dann mangels Und ja – wir sollten auch an der gen der Zukunft angehen.
tiger Grund ist sicher, dass der Man- bzw. Woman-Power in der DNA unserer Stadt arbeiten. Wir
Gemeinderat Ende der 90-er und Verwaltung gar nicht umgesetzt haben nun mal keine historische Wir stimmen dem Haushalts-
Anfang der 00-er einige grundle- werden können. Unser Finanzkor- Altstadt wie Gernsbach, keine plan zu.
Haushaltsrede – vestitionen für die Zukunft. Die Die anhaltende Coronakrise,
Bündnis 90/Die Grünen Herausforderung liegt hierbei die durch das Aufkommen der
darin, notwendige von weniger Mutationen uns noch über
Eric Peplau:
dringenden Ausgaben zu un- einen geraumen Zeitraum be-
Liebe Mitbürgerinnen und
terscheiden und zu guter Letzt schäftigen wird, kann nicht
Mitbürger,
dann zu vernünftigen Abwä- nur sondern MUSS als Chance
der Doppelhaushalt 2021/22 gungen zu kommen. Die Grüne für einen tatsächlichen Neu-
ist unter sehr schweren Um- Fraktion im Gemeinderat ist beginn verstanden werden.
ständen gestrickt worden. Die zum Schluss gekommen, dass Als Chance, Gaggenau als
Corona-Krise zwingt nicht nur dies im Wesentlichen funkti- Kommune für die Zukunft zu
Gaggenau zu Einschränkungen, oniert hat und wird der Haus- rüsten. Wir kommen nicht he-
sondern auch zu besonderen haltsverabschiedung zustim- rum, Kommunalpolitik unter
Abwägungen hinsichtlich mög- men. Trotzdem haben wir - was anderen Perspektiven als ehe-
licher aber nicht desto trotz in der Natur der Sache liegt - ei- dem zu betrachten. Zu einem
wichtiger Ausgaben und In- Eric Peplau nige wichtige Anmerkungen: zeigt die Coronakrise, dass der
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Glaube, der Markt könnte alles Sicherlich können wir in Gag- Die Investitionen für Kli- ist, Familien finanziell zu ent-
richten - auch infrastrukturel- genau die Welt nicht retten, wir maneutralität und Umwelt- lasten, wird es kaum zu verhin-
le Sachverhalte - eine Irrlehre können aber - gerade als nach schutz (hierzu gehört auch dern sein, dass die Stadt diese
ist. Corona bedroht mehr und wie vor wohlhabende Kommu- Biodiversität und dazu wieder Entlastung zu tragen hat.
mehr die Substanz des Einzel- ne - einen wichtigen Teil hierzu entsprechende Ausgaben für
handels und der Gastronomie beitragen. Die Stadt Gaggenau die Schaffung und Pflege von Schließlich bleibt ein Punkt
der Innenstädte. Und somit hat - und dafür gebührt der Ausgleichsflächen) werden zu- zu benennen, diesen anzu-
die Substanz des Stadtlebens Verwaltung Dank - bereits da- künftig in jedem Haushalt stei- sprechen womöglich in einem
überhaupt. Fallen uns keine mit begonnen, Schritte in die gen (siehe z.B. die anfallenden Gemeinderat als unorthodox
Möglichkeiten ein, das Ge- richtige Richtung zu unterneh- Kosten für den Hochwasser- gelten könnte, jedoch unserer
schäftsleben der Gaggenauer men. Siehe hierzu die energe- schutz). Sie müssen steigen, da Ansicht nach, für ein prakti-
Innenstadt nachhaltig gegen tischen Sanierungen und Sa- sonst die Ziele, die auch durch ziertes demokratisches Han-
drohende Insolvenzen und nierungsvorhaben der Schulen die Gaggenauer Klimaresoluti- deln unumgänglich ist: Auch
ansteigende Geschäftsauf- und der Stadthallen. Das aber on in der städtischen Agenda wenn Sachverhalte NICHT im
gaben zu schützen, wie aber reicht nicht aus. Städtische Ge- gefordert und legitimiert sind, Gremium Gemeinderat ent-
auch nach der Bewältigung bäude und Einrichtungen müs- nicht zu erreichen sind. schieden werden können, da
der Krise dafür zu sorgen, dem sen mittelfristig konsequent die Entscheidungen entwe-
Geschäftsleben durch entspre- auf Klimaneutralität umgerüs- Es ist hierbei nach wie vor nicht der eine Verwaltungsinstanz
chende Hilfestellungen einen tet werden. Auch müssen neue besonders hilfreich, dass diese (Kreisrat) höher oder gar in
guten Start aus der Krise zu Konzepte in der Bebauungspo- Kosten im Haushalt nicht als einer der Öffentlichkeit entzo-
ermöglichen, ist das Leben der litik entwickelt werden. Noch gesonderte Kosten aufgeführt genen Instanz (Vorstand und
Innenstadt bezogen auf alle vorhandene Naturflächen in sondern in verschiedenen Res- Aufsichtsrat der Sparkassen)
gesellschaftlichen Belange der Peripherie der Stadt und in sorts verrechnet sind. In der verabschiedet werden, aber die
nachhaltig gestört. Dies wie- den Teilorten können nur noch Wirtschaft werden diese Kos- dort vollzogenen Entscheidun-
derum mindert empfindlich - wenn überhaupt - als Ausnah- ten inzwischen oft in der Buch- gen die Bürgerinnen und Bür-
die Lebensqualität der großen me Neubauflächen weichen. haltung zu einer Übersicht ger einer Stadt unmittelbar be-
Kreisstadt Gaggenau insge- Bauflächen müssen innerhalb zusammengefasst, so dass es treffen, sollten die jeweiligen
samt. Die öffentliche Hand der bereits bebauten Flächen, mit einem Blick möglich ist, Gemeinderäte der Kommunen
muss sich hier ihrer Verantwor- also innerhalb des Stadtgebie- tatsächlich zu erkennen, was 1) über diese Sachverhalte früh-
tung jenseits marktwirtschaft- tes konsequent für Neubauten ein Unternehmen zur nachhal- zeitig informiert werden und
lich orientierter Handlungs- erschlossen werden (Katas- tigen Sicherung ökologischer 2) die Möglichkeit vorhanden
rezepte der letzten 30 Jahre ter). Außerdem muss der Bau Ziele unternimmt. Wäre es sein, diese Sachverhalte zu dis-
bewusst werden und politisch für Mehrfamilienhäuser in die nicht ratsam, dass eine Kom- kutieren und schließlich 3) eine
wie wirtschaftlich das eigene Höhe gefördert werden und mune eine solche Auflistung Stellungsnahme in der Öffent-
Handeln neu ausrichten. Die nicht mehr nur in die Fläche. in die zukünftigen Haushalte lichkeit präsentieren können.
aktuelle wie zukünftige Krisen Und dies ist keine Geschmacks- als Orientierungsmöglichkeit Ist dies Dank dem Druck aller
können nur durch eine starke frage mehr, sondern wird zuse- übernimmt? Fraktionen im Falle der PFC-
öffentliche Hand und nicht hends eine Frage der Notwen- Entsorgung in Oberweier nun
durch Einzelinteressen gemeis- digkeit. Schließlich - aber auch Ein weiterer Zukunftsaspekt gelungen, so bleibt nach wie
tert werden. hier ist die Stadt auf einem erledigt die Stadt mit großem vor die Entscheidung zu ei-
guten Wege - muss das bereits Engagement: die Digitalisie- nem Zentralklinikum und die
Zum anderen - wenn auch mo- angedachte neue Verkehrs- rungsoffensive an Schulen und Entscheidung, übergeordnete
mentan durch Corona ins Ab- konzept, das den öffentlichen in der Verwaltung ist lobens- Verwaltungseinrichtungen der
seits gerückt - bleibt der Klima- Transport von Menschen, die wert und zu unterstützen. Da- Sparkasse Baden-Baden (und
wandel und seine Folgen die Möglichkeit von Car-Sharing gegen sind wir gespannt, was noch Gaggenau) aus Gagge-
größte Herausforderung der und den sicheren Gebrauch die Verhandlungen um eine nau abzuziehen, demokratisch
Zukunft - dies natürlich welt- von Fahrrädern umsetzen will, neue, familienfreundlichere hinsichtlich ausreichender
weit, aber auch für jede einzel- beschleunigt umgesetzt wer- Kindergartengebührenord- Transparenzverpflichtungen
ne Kommune in Deutschland. den. nung bringt. Da hier das Ziel fragwürdig.
Haushaltsrede 2021 der tur, Gesundheitswesen. Auch on immer noch an und obwohl
FDP-Gruppierung in unserer Stadt gab es viele bereits einige positive Anzei-
Infizierte und leider auch Men- chen erkennbar sind werden
Alexander Haitz:
schen, die verstorben sind. wir erst richtig durchatmen
Sehr geehrter Herr Oberbür-
können, wenn ein Großteil
germeister, sehr geehrter Herr Der Einzelhandel und die Gas- der Bevölkerung geimpft ist.
Bürgermeister, tronomie führen einen Kampf Der vorliegende Haushalt der
liebe Kolleginnen und Kolle- um ihre Existenz, das Vereins- Stadt Gaggenau für die Jahre
gen, und Kulturleben steht still, 2021/2022 ist aus unserer Sicht
die Pädagogen und Erzieher ein Werk der Zuversicht und
Seit ca. 1 Jahr befindet sich die unserer Schulen und Kitas eine Investition in die Zukunft.
Welt durch Corona in einem versuchen unter erschwerten
Ausnahmezustand und auch Bedingungen qualitativ gute Wir müssen zwar unsere Rück-
bei uns hat die Pandemie tiefe Bildung und Betreuung zu leis- lagen angreifen, aber positiv
Spuren in unserem Alltag hin- Alexander Haitz ten und im Gesundheitswesen ist: die Stadt wird sich nicht
terlassen. Alle Lebensbereiche dung, Wirtschaft, Einzelhandel, wird Übermenschliches geleis-
sind betroffen – Familie, Bil- Gastronomie, Vereinsleben, Kul- tet. Leider dauert diese Situati- (Fortsetzung auf Seite 8)
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(Fortsetzung von Seite 7) Sanierungen anderer Schule, die wir alle heute schmerzlich Situation einen Haushalt für
z.B. des Goethe Gymnasiums vermissen und die vor allem 1 Jahr als geeigneter ansehen
verschulden. Wir haben in den und die dringend erforderliche für Kinder und Jugendliche - Stichwort „Fahren auf Sicht“
fetten Jahren umsichtig gewirt- Erneuerung der Toilettenanla- unheimlich wichtig sind, denn – tragen wir diesen Haushalt
schaftet, so dass nun Rücklagen gen in der Grundschule Hörden auch nach Corona brauchen mit. Er ist solide geplant – na-
vorhanden sind auf die wir zu- sind wichtig – hier sind wir ins- wir ein funktionierendes Ver- türlich unter der Annahme,
greifen können und müssen – gesamt auf einem guten Weg. einsleben. Die Pflege unserer dass die Steuereinnahmen
und das ist auch richtig so! Der Neubau des Waldseebads Infrastruktur, von Straßen, und Erträge so fließen wer-
befindet sich auf der Zielgera- Brücken und Kanälen ist unter den wie prognostiziert. Er ist,
Die großen Positionen wie den und für viele lebt die Hoff- Sicherheitsaspekten wichtig wie bereits gesagt, ein Werk
Gebäudesanierungen von nung, dass es in 2021 geöffnet und richtig. Die Investitionen der Zuversicht, das die not-
Schulen und die Digitalisie- werden kann. Hier sind die in den Hochwasserschutz sind wendigen Investitionen für
rung aller Gaggenauer Schu- meisten Gewerke vergeben, in Anbetracht von Klimawan- die Zukunft unserer Stadt be-
len ist notwendig und unauf- es sind allerdings noch große del und den damit verbunde- inhaltet. Ohne als Schwarzse-
schiebbar – hier sind wir mit Investitionen zu leisten. Eine nen Gefahren eine notwendi- her zu gelten: nicht vergessen
unseren Planungen auf dem strikte Prüfung der Angebote ge Vorsorge für Hab und Gut, werden darf aber der Hinweis,
richtigen Weg. Gerade beim und Vergaben war und ist eine aber auch Leib und Leben un- dass falls die positiven Prog-
Thema Digitalisierung in un- der Hauptaufgaben des Ge- serer Bürger. nosen so nicht eintreffen wir
seren Bildungseinrichtungen meinderates – leider konnten uns dann Gedanken machen
wurde auch bei uns in den hier nicht immer die Planungs- Bei all diesen Investitionen in müssen, wo wir den Rotstift
letzten Jahren viel Zeit vergeu- kosten eingehalten werden. Gebäude, Technik, Freizeit- ansetzen!
det – das haben uns die Prob- anlagen, Straßen und Infra-
leme während der Pandemie Wir begrüßen, dass die Sa- struktur sollten wir aber auch Unser Dank gilt dem Kämme-
deutlich vor Augen geführt. Ein nierung verschiedener Hallen nicht vergessen, dass ein Teil rer mit seiner Mannschaft für
Beispiel hierfür ist die geplan- und Sportstätten in die Pla- unserer Bürgerschaft unter die saubere Vorbereitung und
te Grundsanierung der sehr nungen mit aufgenommen Zukunftsängsten leidet und die bei Bedarf notwendigen
nachgefragten Realschule – die wurden, da diese Gebäude sich teilweise bereits in wirt- Erläuterungen.
technische Neuausstattung ist und Anlagen gepflegt werden schaftlicher Not befindet. Wir
hier dringend geboten, um sich müssen, um in hoffentlich werden vielleicht in naher Wie bereits gesagt: Wir stim-
in der heutigen Zeit endgültig naher Zukunft wieder Orte zu Zukunft auch Ideen kreieren men zu und ebenso den
von Overheadprojektor und sein, an denen Training, Sport- müssen, um diese Menschen Wirtschaftsplänen der drei Ei-
Medienwagen zu verabschie- und Kulturveranstaltungen zu entlasten. Obwohl unsere genbetriebe und dem mittel-
den. Aber auch energetische stattfinden können – Dinge, Gruppierung in der jetzigen fristigen Finanzplan.
Haushaltsrede 2021/2022 nanzwirtschaft aus und werden Stadtwerke, Abwasserbeseiti-
AfD-Gruppierung diesen Kurs auch in Zukunft un- gung und Stadtwohnung hin-
terstützen. zu, werden in dieser Doppel-
Armin Kellert: haushaltsperiode sogar 61 Mio.
Die Tatsache, dass der Haushalts- Ebenfalls erfreulich ist die trotz Euro investiert.
entwurf für die Jahre 2021 u. 2022 des Gewerbesteuerrückgangs
einen Fehlbetrag von fast 11 Mio. hohe Summe von 35 Mio. Euro, Zwar werden die finanziellen
Euro ausweist (2,9 Mio. 2021 u. die in Investitionen fließt. Hier Reserven der Stadt Gaggenau
8,9 Mio. 2022), ist alles andere als ist an erster Stelle der Neubau von 41 Mio. Euro dadurch auf
ein Grund zum Jubeln. Die Grün- des Waldseebades zu nennen, ca. 30 Mio. Euro und bis Ende
de für diesen Fehlbetrag sind be- das im Mai dieses Jahres zum 2024 sogar auf 9 Mio. Euro
kannt – der starke Rückgang der Beginn der Freibadsaison er- abschmelzen, aber wir hal-
Gewerbesteuereinnahmen seit öffnet werden soll. Die Finan- ten es für richtig und wichtig,
2019. Vor diesem Hintergrund zierung des Baus ist gesichert gerade in Zeiten einer Rezes-
wurde der Haushaltsentwurf auf Armin Kellert – Sorge bereiten uns die zu- sion Investitionen zu tätigen.
der Einnahmeseite mit Vorsicht künftigen Betriebskosten für Werden Investitionen zu sehr
geplant, was wir sehr begrüßen. Es ist erfreulich, dass der Haus- das neue Bad, die dann Jahr für auf die lange Bank gescho-
Die derzeitige Coronakrise ist haltsentwurf ohne die Aufnahme Jahr den Haushalt belasten. ben, verfällt die Infrastruktur
ein zusätzlicher Faktor, der die neuer Schulden auskommt, da in so sehr, dass die dann fällige
zukünftige Entwicklung der Ge- Gaggenau nach dem Grundsatz Weitere geplante Investitionen Sanierung teurer wird als bei
werbesteuereinnahmen noch „Spare in der Zeit, dann hast du fließen in Schulen und Kinder- rechtzeitigem Handeln. Als
schwerer abschätzbar macht. Wir in der Not“ gewirtschaftet wurde, gärten, in den Hochwasser- positiver Nebeneffekt stärken
bezweifeln, dass sich die Gewer- indem man Rücklagen bildete, schutz sowie in die Sanierung diese Investitionen den Auf-
besteuereinnahmen so schnell die uns nun zugute kommen. Wir von Brücken und Straßen. tragsbestand der in Gaggenau
wieder erholen werden wie das sprechen der Verwaltung unsere Rechnet man die Investitionen ansässigen Baufirmen und
noch Ende 2019 erwartet wurde. Anerkennung für diese solide Fi- der städtischen Eigenbetriebe Handwerksbetriebe.
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Rotherma erhält Finanzspritze über 800.000 Euro
Normalerweise suchen im Ro- Tourismus im Land von großer
therma Menschen die heilende Bedeutung. Sie erwirtschafte-
Wirkung des Thermalwassers ten in Baden-Württemberg bis
– jetzt braucht die Einrichtung 2019 jährlich einen Bruttoumsatz
selbst Heilmittel. Über fünf Mo- von rund 3,5 Milliarden Euro. Die
nate musste das Thermal- und Heilbäder und Kurorte sind in
Mineralbad im vergangenen Jahr besonderem Maße von den Ein-
schließen. Zunächst von Mitte schränkungen durch die Corona-
März bis Mitte Juni und schließ- Pandemie betroffen. Dem will
lich erneut im November und das Tourismusministerium mit
Dezember. Bis heute ist das Ro- einem Investitionsprogramm
therma aufgrund der Pandemie „Heilbäder“ mit einem Volumen
geschlossen. von mehr als 15 Millionen Euro
begegnen: Als eine Maßnahme
Für nahezu alle Mitarbeiter wur- stellt die Landesregierung durch
de Kurzarbeit angemeldet, ledig- das Tourismusministerium 15
lich die Geschäftsführung, ein Millionen Euro als Stabilisie-
Haustechniker und eine Mitar- rungshilfe für die Thermen und
beiterin der Buchhaltung sind Tourismusminister Guido Wolf bei der virtuellen Übergabe des Mineralbäder betreibenden Kom-
noch im Dienst. Während das Förderbescheids an Oberbürgermeister Christof Florus. munen zur Verfügung. Diese sind
Bad beispielsweise im Jahr 2019 Foto: Ministerium der Justiz und für Europa zunächst auf die Verluste im Zeit-
einen Umsatzerlös von 3,8 Millio- raum von März bis September
nen Euro hatte, belief sich dieser richtungen unterstützt. Zudem Zeit nach den Ausgeh- und Rei- 2020 ausgerichtet (da für die Zeit
im vergangenen Jahr auf weniger hofft Florus, dass das Rotherma sebeschränkungen noch stärker ab November der Bund eigene
als die Hälfte, nämlich 1,75 Milli- eine weitere Finanzspritze aus gefragt sein als bisher. Hier spie- Hilfen für die betroffenen Bran-
onen Euro. Umso größer war am dem Bundesprogramm erhält. len die Heilbäder und Kurorte mit chen angekündigt hat). Die Kom-
Freitag die Freude über die Nach- Die Chancen für einen zweiten Wellness und gesundheitstouris- munen können bei Vorliegen der
richt aus Stuttgart. Das Rother- Förderbescheid, so ließ Minister tischen Angeboten eine wichtige entsprechenden Voraussetzun-
ma erhält den Höchstbetrag der Wolf durchklingen, seien gut. Rolle“, erklärte er gegenüber Flo- gen Stabilisierungshilfen von je-
möglichen Förderung in Höhe rus. Gaggenau sei ein wichtiger weils bis zu 800.000 Euro erhal-
von 800.000 Euro aus der Sta- „Baden-Württemberg ist Bäder- Standort für das Land, der in den ten. Es wurden bislang insgesamt
bilisierungshilfe des Landes für land Nummer eins in Deutsch- vergangenen Jahren vorbildlich 23 Anträge von antragsberechtig-
kommunale Thermen und Mine- land, und das wollen wir auch investiert hat. „Umso mehr freut ten Kommunen eingereicht. Es
ralbäder. Tourismusminister Gui- nach der Krise bleiben. 2019 es mich, dass wir dort mit der konnten bislang 15 Anträge mit
do Wolf übergab in einer Video- entfiel noch fast ein Viertel der maximalen Fördersumme helfen einem Bewilligungsvolumen von
konferenz den Förderbescheid an Übernachtungen auf Heilbäder können, durch diese schwierige rund 9 Millionen Euro bewilligt
Oberbürgermeister Christof Flo- und Kurorte im Land. Wellness Zeit zu kommen“, sagt Wolf am werden. Zudem fördert das Tou-
rus. Der Zuschuss dient dem teil- und Gesundheitstourismus sind Freitag. „Wir hoffen sehr, dass wir rismusministerium eine Marke-
weisen Ausgleich der finanziellen ein enormer Wirtschaftsfaktor schon bald wieder öffnen dürfen tingkampagne der Heilbäder und
Schäden durch die Covid-19-be- in Baden-Württemberg. Das soll und die Menschen sich bei uns Kurorte Marketing Baden-Würt-
dingten Einschränkungen für auch nach der Krise so sein. Da- wieder erholen können“, weiß temberg GmbH (HKM) unmit-
die Zeit von März bis September für müssen wir die kommuna- OB Florus wie sehr das Rotherma telbar für die Zeit des Wiederan-
2020. Oberbürgermeister Chri- len Thermen, die bislang durch derzeit bei vielen Stammgästen laufens nach dem Lockdown mit
stof Florus zeigte sich erleichtert, die Raster sämtlicher Hilfspro- schmerzlich vermisst wird. 300.000 Euro. Diese Kampagne
dass das Land die Kommunen mit gramme gefallen sind, in dieser zielt insbesondere auf Gäste aus
Heil- und Mineralbädern nicht im schwierigen Zeit unterstützen. Hintergrundinformationen: den unmittelbaren Nachbar-
Stich lässt, sondern auch diese bei Urlaub im eigenen Land oder im Die Heilbäder und Kurorte in Ba- ländern Schweiz und Frankreich
der Aufrechterhaltung der Ein- grenznahen Bereich wird in der den-Württemberg sind für den (dort insbesondere Elsass) ab.
Schluss mit „Plus“: Neues Energielabel für Haushaltsgeräte ab März
Wie effizient sind Kühlschrän- erreichen. Die neue Skala lässt enz des Gerätes aus einer EU- telefonische Beratung. Der
ke und Waschmaschinen ganz bewusst Luft nach oben Datenbank abfragen können. nächste Termin für Gaggenau
wirklich? Ab März startet ein für weitere technische Verbes- Mehr Informationen zum neu- ist am Mittwoch, 10. März, 14
neues, realistischeres System serungen. en Energielabel gibt es auch bis 17.45 Uhr.
von Kennzeichnungen: Statt beim Umweltbundesamt:
Geräte, die jetzt noch mit den Anmeldungen per Telefon un-
der „A+++“-Kennzeichnung www.umweltbundesamt.de/
Bestnoten ausgezeichnet sind, ter 07222 159080 oder per E-
gibt es dann nur noch Buch- themen/klima-energie/ener-
landen nach den neuen Re- Mail unter kontakt@energie-
staben von A bis G. giesparen/energieverbrauchs-
geln bestenfalls noch bei C. agentur-mittelbaden.de.
kennzeichnung
Die neuen Labels sehen nur Die meisten derzeit modernen
auf den ersten Blick so aus wie Geräte werden in Klasse D zu Die Energieagentur Mittelba- Weitere Beratungsangebote
die alten. Vor allem bei den Ef- finden sein und einige sogar den bietet in Kooperation mit gibt es bei der Energieagentur
fizienzklassen hat sich einiges nur bei E. Zusätzlich enthalten der Verbraucherzentrale Ba- Mittelbaden, dem Ansprech-
getan. So wird wohl keines der die neuen Labels einen QR- den-Württemberg kostenlose partner für Klimaschutz und
derzeit käuflichen Geräte den Code, über den Verbraucher Energieberatung an. Corona- Energieeffizienz, unter www.
neuen Effizienzgrad A oder B mehr Informationen zur Effizi- bedingt gibt es derzeit nur energieagentur-mittelbaden.de
10 | GaGGenauer WOCHe · 25. Februar 2021 · nr. 8
Landesfamilienpass, Gutscheinkarten und Familien- und Sozialpass ab sofort erhältlich
Landesfamilienpässe, Gut- hinderung mit bestimmten
scheinkarten zu den Landes- Merkzeichen betroffen ist.
familienpässen, der Flyer
„Informationen zum Landes- Die auf den Gutscheinkarten
familienpass“ sowie der Fa- enthaltenen Vergünstigungen
milien- und Sozialpass sind sowie die Einrichtungen, bei
ab sofort beim Bürgerbüro denen Wertmarken eingelöst
der Stadt Gaggenau, Rathaus, werden können, sind auf der
Erdgeschoss, während folgen- städtischen Homepage www.
der Öffnungszeiten erhältlich: Im Bürgerbüro erhätlich: Landesfamilienpass, Gutscheinkarten und gaggenau.de/gaggenauer-
Montag und Mittwoch, 8 bis Familien- und Sozialpass. Foto: fotogestoeber/shutterstock.com familien-und-sozialpass.1071.
16 Uhr, Dienstag, 7 bis 12 Uhr, htm aufgeführt. Dort sind
Donnerstag, 8 bis 18 Uhr und Kind, das Anspruch auf Kin- formieren, ob und in welcher auch die Voraussetzungen für
Freitag, 8 bis 12 Uhr. dergeld hat und noch zuhause Form das gewünschte Freizeit- den Erhalt des Familien- und
lebt. Den Landesfamilienpass angebot genutzt werden kann Sozialpasses angegeben.
Landesfamilienpass und und die Vergünstigungen be- und welche Hygienemaßnah-
Gutscheinkarten für 2021 kommen ebenso Familien, men zu beachten sind. Einige Die Voraussetzungen sind
Der Landesfamilienpass mit die Leistungen nach dem SGB Angebote können derzeit auch bei der Antragstellung oder
seinem Gutscheinheft für 2021 II oder Leistungen nach dem nur nach vorheriger Online- Verlängerung durch Geburts-
kann ab sofort wieder von den Asylbewerberleistungsgesetz Buchung besucht werden. urkunde der Kinder, Kinder-
berechtigten Familien und (AsylbLG) beziehen. geldnachweis (bei volljährigen
Alleinerziehenden abgeholt Familien- und Kindern), Schwerbehinderten-
werden. In dem Gutscheinheft Neben den Eltern können Sozialpass neu aufgelegt ausweis, Leistungsbescheid
sind zahlreiche Vergünstigun- auch vier weitere Personen, Die neuen Gutscheinkarten der Wohngeldbehörde, Leis-
gen enthalten. Im vergange- zum Beispiel die Großeltern, in für den Gaggenauer Familien- tungsbescheid des Jobcenters
nen Jahr haben bis zu 120 Fa- den Landesfamilienpass ein- und Sozialpass sind ab sofort oder Leistungsbescheid des
milien und Alleinerziehende getragen werden und diesen im Bürgerbüro erhältlich. Die Sozialamtes nachzuweisen. Bei
aus Gaggenau dieses Angebot so zusammen mit den Kindern mit dem Familienpass ausge- Verlängerung wird um Vorlage
genutzt. Familien aus Gagge- nutzen. Bei Ausflügen können gebenen Wertmarken können des bisherigen Passes gebeten.
nau können den Pass mit sei- aber höchstens jeweils zwei jetzt auch für Leistungen von
nem Gutscheinheft im Bürger- der Begleitpersonen die Ver- verschiedenen öffentlichen Der Landesfamilien- sowie
büro beantragen und abholen. günstigung des Landesfamili- Einrichtungen in Bühl und Gaggenauer Familien- und
enpasses zusammen mit den Rastatt genutzt werden. Der Sozialpass kann persönlich im
Der Landesfamilienpass ist Kindern in Anspruch nehmen. Kreis der Berechtigten lehnt Bürgerbüro während der Öff-
unabhängig vom Einkommen Aufgrund der derzeitigen sich an den Landesfamilien- nungszeiten beantragt oder
für Familien mit mindestens Corona-Lage weist die Stadt- pass an und ermöglicht mit verlängert werden. Rückfra-
drei Kindern mit Kindergeld- verwaltung darauf hin, dass unterschiedlichen Vergünsti- gen zum Gaggenauer Fami-
anspruch erhältlich, ebenso es zu Einschränkungen bei ei- gungen eine abwechslungs- lien- und Sozialpass können
für Familien mit einem kinder- nem Besuch der zahlreichen reiche Freizeitgestaltung. Er an die Abteilung Gesellschaft
geldberechtigten Kind mit Be- Kooperationspartnern kom- wurde zusätzlich im Jahr 2019 und Familie, Jessica Pahl, Tel.
hinderung (mind. 50 Prozent men kann. Vor einem Besuch auf die Gaggenauer Familien 07225 962-508 oder gesell-
Erwerbsminderung) sowie für sollten sich Interessierte auf ausgeweitet, in denen ein El- schaft-familie@gaggenau.de
Alleinerziehende mit einem der Webseite des Anbieters in- ternteil von einer Schwerbe- gerichtet werden.
Umfrage zum Klimaschutz: Bürger sind gefragt
Der Klimaschutz soll auch kosten ermöglicht, informiert 2020 wurden durch das Klima- zu Fördermitteln und Informa-
in Zeiten von Corona weiter das Landratsamt Rastatt in ei- schutzmanagement notwen- tionen soll verbessert werden.
vorangebracht werden. Aus ner Pressemitteilung. dige Daten zur Ermittlung von Die Teilnehmer haben deshalb
diesem Grund lädt Klima- CO2-Einsparpotentialen inner- die Möglichkeit, bis zum 17.
Die Menschen aus Au am
schutzmanager Simon Fried- halb der Städte und Gemein- März ihre persönlichen Vor-
Rhein, Bühlertal, Forbach, Gag-
mann interessierte Bürger zur den gesammelt. In den kom- stellungen zum Klimaschutz
genau, Gernsbach, Hügels-
Teilnahme an einer Online- menden Monaten sollen diese in der Gemeinde einzubrin-
heim, Iffezheim, Lichtenau, Ot-
Umfrage über die Möglichkei- Potentiale in Form eines Wär- gen und Anregungen zu kli-
tersweier, Rheinmünster und
ten klimafreundlicher Wär- meatlas dargestellt werden. mafreundlicher Wärmeerzeu-
Sinzheim sollen hierbei ein-
me- und Kältenutzung ein. Auf dieser Grundlage werden gung zu geben. Auch erste
gebunden werden und an der
Die Umfrage ist Bestandteil in enger Zusammenarbeit mit eigene Maßnahmenvorschlä-
Erstellung des Konzepts und
des Klimaschutzkonzepts, das den jeweiligen Kommunalver- ge können eingereicht werden.
der Erarbeitung von Maßnah-
im Rahmen der Nationalen waltungen, unter Berücksich-
men mitwirken, so die Kreis- Service
Klimaschutzinitiative für elf tigung der Umfrageergebnis-
behörde. Die Umfrage richtet An der Umfrage kann unter
kreisangehörige Städte und se, Maßnahmenvorschläge
sich sowohl an Mieter als auch www.energieagentur-mittel-
Gemeinden entwickelt wird. erarbeitet.
an Haus- oder Wohnungsei- baden.de teilgenommen wer-
Finales Ziel ist die Reduzierung gentümer, die gleichermaßen Den Bürgern vor Ort sollen den. Für Fragen und Anregun-
der Treibhausgasemissionen, von den Ergebnissen des Kli- dabei ökologische und wirt- gen steht Klimaschutzmanager
die den Bürgern gleichzeitig maschutzkonzepts profitieren schaftliche Alternativen gebo- Simon Friedmann unter der
Einsparungen bei den Energie- sollen. Im zweiten Halbjahr ten werden. Auch der Zugang 07222 1590817 zur Verfügung.Sie können auch lesen
