Wahrnehmungsbericht 2014 der Ärztekammer für Wien
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Wahrnehmungsbericht 2014 Wir vertreten dynamisch die Interessen
aller Ärztinnen und Ärzte und sichern
Ärztinnen und Ärzte und deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Ärztekammer für Wien ihre Zukunft.
Wir nutzen alle Herausforderungen
wirken dabei entschlossen zusammen.
Die ärztliche Ethik ist Basis
zur Gestaltung der Zukunft und unserer Arbeit.
übernehmen die Themenführerschaft
im Gesundheitsbereich. Leitbild der Ärztekammer für Wien
Im Überblick
Die wichtigsten Erfolge im Überblick
Gesetze:
gesetzliche Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
neues Ärzteausbildungsgesetz
verpflichtende Lehrpraxis in der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin
Anerkennung der Ordinationshilfekurse für die Ausbildung zu Medizinischen
Assistenzberufen
führende Rolle der Hausärzte in Primary-Health-Care-Einrichtungen gesichert
Ordinationen:
Tarifsteigerung bzw. Erhöhung des Wahlarztkostenrückersatzes um bis zu 5,75 %
Wohlfahrtsfonds:
Senkung der Beiträge und Akontierungen
Serviceverbesserungen:
Ordinationsevaluierung und Hygiene
Wohlfahrtsfonds und Kammerumlage
Die im Wahrnehmungsbericht
verwendeten personenbezogenen
Ausdrücke gelten ausdrücklich für
Personen beiderlei Geschlechts.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 2
Vorwort
ao. Univ.-Prof. Dr. Eva Raunig Dr. Hermann Leitner Dir. Dr. Johannes Steinhart
Dr. Thomas Szekeres Vizepräsidentin Vizepräsident Vizepräsident
Präsident
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege!
Als Standesvertretung ist die Ärztekammer Jahr für Jahr darum bemüht, die politischen,
wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Interessen der Wiener Ärzte bestmöglich zu vertreten
und die Rahmenbedingungen der ärztlichen Arbeit in ihrer Gesamtheit laufend zu verbessern.
Auch wenn die Forderungen und Standpunkte der Ärztekammer in der medialen Berichter-
stattung eine nicht unwesentliche Rolle einnehmen, ist nach außen hin lange nicht alles sicht-
bar, was die Funktionäre und Mitarbeiter der Wiener Ärztekammer für ihre Mitglieder leisten.
In der Standespolitik ist es nicht immer leicht, es allen recht zu machen. Manche Verhand-
lungsergebnisse sind Kompromisse, manchmal erfordert es die Situation, dass sich zwei
Parteien in der Mitte treffen. Unter Umständen kann es auch vorkommen, dass man erst
beobachten muss, wie sich bestimmte Dinge – vor allem, wenn es dabei um Veränderungen
und Neuerungen für die Ärzteschaft geht – entwickeln, um eine Situation besser beurteilen
zu können, entsprechend zu evaluieren und zu reagieren. Alles in allem können wir jedoch
auch 2014 viele zufriedenstellende Resultate vorweisen, die gute Lösungen und Verbesse-
rungen für die Ärzteschaft bringen. Dazu zählen beispielsweise das neue Ärzteausbildungs-
gesetz, die verpflichtende Lehrpraxis in der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder
auch die Senkung der Wohlfahrtsfondsbeiträge und Akontierungen.
Neben unserer zentralen Aufgabe als Interessenvertretung ist es uns ein wichtiges Anliegen,
den Wiener Ärzten umfangreiche und qualitativ hochwertige Serviceleistungen zu bieten.
Das beginnt mit Leistungen, die direkt im Haus geboten werden, von Hilfestellung und
Beratung für Kollegen in der Standesführung, über organisierte Informationsveranstaltungen
zu unterschiedlichsten berufsrelevanten Themen bis hin zur Umsetzung von spannenden und
oftmals unkonventionellen Fortbildungsveranstaltungen. Auch Events abseits des ärztlichen
Berufsalltags sollen dabei nicht zu kurz kommen. Deshalb organisiert die Ärztekammer neben
dem jährlichen Großereignis des Wiener Ärzteballs auch zahlreiche kleinere Veranstaltungen
im Kunst- und Kulturbereich, seien es Ausstellungen, Kinoabende, Kunstführungen, und
seit Kurzem auch Stadtführungen. Neu hinzugekommen ist 2014 das von der Ärztekammer
initiierte Dialogforum „Perspektiven & Impulse“, im Zuge dessen sozial- und gesellschafts-
politische Themen, über den Tellerrand der ausschließlichen Standes- und Gesundheitspolitik
hinaus, durch prominente und kompetente Referenten präsentiert und diskutiert werden.
In unserem neu aufgelegten Wahrnehmungsbericht können Sie sich wiederum ein Bild davon
machen, was die Ärztekammer im vergangenen Jahr 2014 für Sie umgesetzt, verhandelt
und erreicht hat. Sie erhalten Informationen zum Geschäftsgebaren genauso wie Antworten
darauf, wie die Gremien der Ärztekammer funktionieren und wofür Ihre Kammerumlage ver-
wendet wird. Wie jedes Jahr ist der Wahrnehmungsbericht unser Nachweis für Leistung und
Transparenz – weil es uns wichtig ist, dass Sie umfangreich darüber informiert sind, was wir
mithilfe Ihrer Umlagen für Sie bewerkstelligen konnten.
3 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014
Topthema 6 Interna 10 Gesundheitspolitik 26 Standespolitik 34
Kulturrevolution Organisation der Wiener 12 Ärztegesetznovelle 28 Kassenplanstellen 36
in den Spitälern? Ärztekammer
Elektronische Gesundheitsakte 29 Kassenverhandlungen 37
Statistische Daten 15
Primary-Health-Care-Center 31 Medizinische Assistenzberufe 38
Geschäftsgebaren 18
Sterbehilfe 32 Sonderklasserichtlinie KAV Wien 41
Gremien 20
Telefonisches Auskunftservice 33 Studie Großstadtfaktor 41
Wohlfahrtsfonds 20
Veranstaltungsreihe 42
Forschungsprojekt 23 „Perspektiven & Impulse“
„Ärzte und Ärztinnen
in Österreich 1938-1945“
Veranstaltungszentrum 25
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 4
Qualitätssicherung 44 Service 58 Patienten 70 Gesellschaft 80
Arztprüfung 46 Clearingstelle 60 Ärztefunkdienst 72 Ärzteball 82
Ausbildungsordnung 46 Elektronische Informationen 61 „Gesund in Wien“ 73 Ausstellungen 84
Filme 85
Ausschuss für ärztliche 50 Evidence-based-Medicine 62 Kinderärztlicher Wochenend- 73
Ausbildung notdienst KiND Kunstführungen 86
Jungmedizinier 63
Diplom-Fortbildungsprogramm 50 Mammascreening 74 Stadtführungen 87
Mahn- und Inkassostelle 64
Fortbildungsveranstaltungen 52 Patientenombudsmann 75
Ordinationsbildschirme / 64
Hygieneverordnung und 52 Wartezimmer TV Patientenschiedsstelle 76
Qualitätssicherung
Pressearbeit 65 Praxisplan 76
Lehrpraxisförderung 53
Schlichtungsausschuss Privat- 66 Teddybär-Krankenhaus 78
Ordinationsevaluierung 2015 54 krankenversicherungen
gemäß Qualitätssicherungs- Vorsorgekampagne 79
verordnung 2012 Schutzverband gegen 67 „Gesagt.Getan.Vorgesorgt.“
unlauteren Wettbewerb
Turnusevaluierung 56
Sonderklasseverrechnungsstelle 68
KAV Wien (inkl. AKH)
Sonderklasse AUVA 69
5 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014
Topthema
Kulturrevolution in
den Spitälern?
2014 war ein Jahr, an das sich die Ärztearbeitszeit/Gehaltsreform
Wiener Spitalslandschaft noch lange 2014 war es die EU, die die – längst überfällige –
Einhaltung der European Working Time Directive (EWTD,
erinnern wird – nicht, weil es 2014 selbst
Europäische Arbeitszeitrichtlinie) in Österreichs Spitälern
die großen Veränderungen gegeben einmahnte; längst überfällig deshalb, weil die Ärzte-
hätte, sondern weil in diesem Jahr grund- kammer immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die
sätzliche Änderungen beschlossen europäischen Arbeitszeitvorschriften in Österreich durch
wurden, die sich in den nächsten Jahren das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) rechts-
widrigerweise nicht umgesetzt wurden.
massiv auf die Tätigkeit der Spitalsärzte
auswirken werden.
Im Mai 2014 war es dann nach jahrelangem Warten so-
Wie immer bei massiven Eingriffen weit: Die EU kündigte in einem Brief massive Strafen für
bedurfte es eines Anstoßes von außen, Österreich an, wenn nicht endlich die EU-Arbeitszeitgren-
damit lang aufgeschobene Reformen zen für Spitalsärzte gemäß den Vorgaben der EU-Richtlinie
beschlossen werden konnten. auch in Österreich umgesetzt und eingehalten werden.
Daraufhin fanden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern
und der Ärztekammer statt, die am 23. Oktober 2014 in
einem Gesetzesentwurf mündeten, der im Wesentlichen
die Einhaltung einer wöchentlichen 48-Stunden-Höchst-
arbeitszeit spätestens ab 2021 vorsieht.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 6
Bis dahin können Spitalsärzte einzeln individuell zustim- Vor allem aufgrund des zweiten Punkts liegen die realen
men, bis 2018 höchstens 60 Stunden und ab 2018 höchs- Auswirkungen der Novelle damit nicht nur im Arbeitszeit-
tens 55 Stunden innerhalb eines Durchrechnungszeitraums bereich, sondern auch beim Gehalt. Massive Arbeitszeit-
wöchentlich zu arbeiten (sogenanntes individuelles reduktionen bringen naturgemäß massive Gehaltsredukti-
Opt-out). Das Opt-out ist aber nur möglich, wenn es auch onen mit sich, da die überwiegende Zahl der Spitalsärzte
entsprechende Betriebsvereinbarungen gibt, die ein länge- auch in Wien ihre vergleichsweise geringen Grundgehälter
res Durcharbeiten als wöchentlich 48 Stunden im Durch- durch längeres Arbeiten oder vermehrte Dienste entspre-
rechnungszeitraum erlauben. Ärzten, die nicht hinaus- chend aufgebessert haben.
optieren, darf dadurch kein Nachteil entstehen. Nach der KA-AZG-Beschlussfassung im Parlament kam es
Ruhezeiten müssen unmittelbar im Anschluss an einen daher zu massiven Forderungen der Ärztekammer nach
Dienst (und nicht mehr binnen 17 Kalenderwochen) Anhebung der Grundgehälter um bis zu 30 %, damit die
verbraucht werden. Ruhezeiten dürfen nicht abgegolten Gehaltsreduktionen durch Arbeitszeitverkürzungen wett-
werden. Unverändert, weil mit dem EU-Rechtsbestand gemacht werden können.
vereinbar, bleibt die Höchstarbeitszeit von 72 Stunden in Parallel dazu empfahl die Ärztekammer den Spitalsärzten,
einzelnen Arbeitswochen. die individuellen Opt-out-Erklärungen nicht zu unterfer-
tigen, bevor es nicht auch im Gehaltsbereich zu einer
Damit werden wesentliche Systemänderungen vor allem deutlichen Systemanpassung gekommen ist. Im November/
von folgenden Punkten ausgehen: Dezember 2014 kam es deshalb zu massiven Spannungen
zwischen den Spitalsträgern und der Ärzteschaft, die bei
> Durch die Vorgabe, dass Ruhezeiten künftig in
voller Höhe unmittelbar im Anschluss an einen
Journaldienst verbraucht werden müssen, stehen lang
keinem Rechtsträger von Krankenanstalten befriedigend
gelöst werden konnten.
arbeitende Ärzte ihren Dienstgebern in bestehenden Die Situation in Wien ist, im Gegensatz zu anderen Bundes-
Dienstzeitsystemen auch am Folgetag nicht mehr zur Ver- ländern, sehr differenziert und diffizil, da die Verhandlungs-
fügung. Verbunden mit einem zeitgleich immer deutlicher und Rechtskonstruktionen in den einzelnen Spitälern sehr
werdenden Ärztemangel auch in den Ballungszentren kann unterschiedlich sind:
dieser Umstand dazu führen, dass Diensträder nicht mehr
aufrechterhalten werden können oder Leistungen mangels Im AKH sind die Ärzte überwiegend an der MedUni Wien
ausreichender Personalkapazitäten zurückgefahren oder angestellt, sodass Verhandlungspartner der Ärzte der
ganz gestrichen werden müssen. Dadurch gewinnt letzten Rektor ist, der aber seinerseits von Zahlungen des Wissen-
Endes auch die Diskussion der Verlagerung von Leistungen schaftsministeriums abhängig ist. Noch im Dezember 2014
in den extramuralen Bereich neuen Auftrieb. fanden daher mehrere Verhandlungsrunden zwischen
Nicht zufällig wurden mit Jahreswechsel zwei Pilotprojekte Wissenschaftsministerium, Rektorat, Betriebsrat, Gewerk-
für eine Primärversorgung durch Gruppenpraxen angekün- schaft und Ärztekammer statt, die jedoch allesamt kein
digt, die am Ende des Weges auch zu einer Entlastung von Ergebnis brachten.
Spitalsambulanzen führen sollen. In den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds
(KAV) ist die Stadt Wien der Dienstgeber. Hier gab es kurz
> Durch die schrittweise Reduktion der Höchstdauer
von Journaldiensten sowie durch die Beschränkung
der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit in den Durch-
vor Weihnachten 2014 eine erste Anpassung der bestehen-
den KA-AZG-Betriebsvereinbarung, die zwar die Durch-
rechnungszeiträume verschob, aber die Gehaltsproblematik
rechnungszeiträumen auf 48 Stunden kommt es sukzessive nicht lösen konnte. Gemeinsam mit der Gewerkschaft
zu einem Wegfall der zumeist gut bezahlten Nacht- und und der Stadt Wien wurde vereinbart, dass in den ersten
Wochenenddienste. Monaten 2015 umgehend Gehaltsverhandlungen aufge-
7 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014
Topthema
Kulturrevolution in den Spitälern?
nommen werden, bei denen es auch um neue Arbeitszeit-
modelle im KAV gehen soll.
In den Ordensspitälern wurde intensiv auf Betriebsverein-
barungsebene verhandelt und dabei in Aussicht genom-
men, 2015 im bestehenden Kollektivvertrag erstmals auch
Gehaltsansätze für die Ordensspitäler zu verhandeln.
Auch auf der Ebene der Sozialversicherung gab es für die
bei der Wiener Gebietskrankenkasse angestellten Ärzte Jahrelange Versäumnisse müssen nun innerhalb einer
Verhandlungen, die jedoch ebenfalls nicht abgeschlossen vergleichbar kurzen Zeit aufgearbeitet werden – was umso
werden konnten. bedauerlicher ist, wenn man bedenkt, dass die EU-Vor-
schriften seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt sind.
Für alle Bereiche koordiniert die Ärztekammer die Verhand-
lungen. Die Stimmung unter den Spitalsärzten war Ende Ausbildungsreform
2014 denkbar schlecht, da durch die drohenden Gehalts- Das zweite Topthema, welches den Spitalsalltag und die
einbußen die bereits vorhandene negative Stimmung durch Spitalsstruktur massiv verändern wird, war 2014 eine
grundsätzlich schlechtere Einkommen sowie eine enorme umfassende Ausbildungsreform. Auch hier hat die Entwick-
Arbeitsverdichtung noch verstärkt wurde. Die Drohungen, lung mehrere Jahrzehnte gedauert und wurde massiv auf
sollte es nicht zu einer vernünftigen Einigung kommen, europäische Vorbilder gestützt.
gingen daher bis zu Streiks im Folgejahr.
Schon 2014 gab es daher zahlreiche mediale Aktivitäten, In der gesamten EU ist es üblich, dass Ärzte für Allge-
die allesamt darauf abzielten, die Anliegen der Spitalsärzte meinmedizin eine Ausbildung in einer allgemeinmedizi-
öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. nischen Praxis absolvieren müssen, um ein ius practicandi
zu erhalten. Seit Jahrzehnten fordert die Ärztekammer die
Die grundsätzlichen Botschaften dabei lauteten: Etablierung von Lehrpraxen in ausreichender Zahl sowie
deren öffentliche Finanzierung. Über viele Jahre hinweg
1 Die Gehälter der Spitalsärzte liegen ohne die Verluste
aus der Arbeitszeitreduktion gemäß internationaler
Studien ca. um ein Drittel hinter vergleichbaren europäi-
wurde dieser Wunsch von der Politik ignoriert. Jedoch
war die Kritik der Jungärzte hinsichtlich ihrer Ausbildung
zum Allgemeinmediziner, die in den Grundzügen aus den
schen Ländern, wie z.B. Deutschland.
1950er-Jahren stammte, und verbunden mit der verstärk-
2 Jungärzte wandern massiv aus Österreich ab: Trotz
der gemäß OECD-Studien höchsten Medizinstuden-
tendichte pro Einwohner verlassen Medizinabsolventen
ten Abwanderung junger Ärzte ins Ausbildung doch zu
stark, um sich auf Dauer der internationalen Entwicklung
zu verschließen.
Österreich in Scharen, um in anderen EU-Ländern zu arbei- Die Reform der Ausbildung war im Mai 2014 „auf Schie-
ten. Weitere Gehaltsreduktionen würden diesen Trend noch ne“, sodass man nach dem Brief Brüssels zur ärztlichen Ar-
massiv verstärken. beitszeit beschloss, beide Reformprojekte politisch zu ver-
knüpfen – was auch geschah: Am 23. Oktober 2014 wurde
3 Österreich hat noch immer eine enorm hohe Anzahl
an Spitälern (was insbesondere auf Wien zutrifft).
Weltweit werden aber immer mehr Leistungen im am-
auch die Ärzteausbildungsreform im Parlament beschlossen.
Die Reform selbst tritt erst mit 1. Juni 2015 in Kraft, da
wesentliche Themen noch in der Ärzteausbildungsordnung
bulanten Bereich erbracht. Dieser gehört daher massiv
sowie durch Festlegung neuer Ausbildungsinhalte abschlie-
gestärkt. In Wien passiert durch die Streichung von Kassen-
ßend zu gestalten sind. Die gesetzlichen Eckpunkte stehen
arztstellen aber genau das Gegenteil.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 8
aber fest. Die Grundzüge lauten (hinsichtlich der Details Die Einhaltung einer entsprechenden Qualitätssicherung ist
wird auf das Kapitel „Ausbildungsordnung“ auf Seite 46 entscheidend für die Anerkennung von Spitälern als Aus-
verwiesen): bildungsstätten durch die Ärztekammer, wobei künftig alle
Spitäler um Ausbildungsstellen neu ansuchen müssen und
> Die Ausbildung zum Allgemeinmediziner wird auf
42 Monate verlängert und durch Pflichtausbil-
dungen in Neurologie, Psychiatrie sowie Orthopädie und
die Berechtigung auf sieben Jahre befristet wird. Danach
muss ein neuerliches Verfahren durchlaufen werden. Auf
diese Art soll sichergestellt werden, dass sich die Rechts-
Unfallchirurgie) erweitert und durch eine verpflichtende träger der Krankenanstalten auch wirklich intensiv um die
sechsmonatige Lehrpraxis bei einem Arzt für Allgemein- ärztliche Ausbildung kümmern, da sie sonst Gefahr laufen,
medizin ergänzt. ihre Ausbildungsberechtigung wieder zu verlieren.
Ob diese Reform erfolgreich sein wird, hängt sicher viel
> Die Facharztausbildung bleibt hinsichtlich der Länge
gleich, aber Gegen- und Wahlfächer werden von
einer neunmonatigen Basisausbildung mit sechs Monaten
von der Umsetzung in den einzelnen Krankenanstalten ab.
Ausbildungsverbünde, wo Krankenanstalten versuchen
werden, mit vereinten Kräften den Ärzten möglichst die
in konservativen und drei Monaten chirurgische Fächer gesamte Ausbildung und damit ein attraktives Angebot
abgelöst. Zudem sollen im Zuge der Ärzteausbildungs- anzubieten, sowie Kooperationen mit extramuralen Ein-
ordnung – ebenfalls entsprechend dem europäischen richtungen (Lehr[gruppen]praxen) sollten letztlich für die
Kontext – neue Sonderfächer für Innere Medizin entstehen, in Ausbildung stehenden Kollegen ein optimales Ergebnis
indem die bisherigen Additivfächer für Innere Medizin mit bringen. Ob dies gelingen wird, wird sich, wie bei der Ge-
einer ausführlichen Ausbildung in Innerer Medizin zu eige- haltsreform, erst 2015 zeigen, wenn die Ärzteausbildungs-
nen Sonderfächern werden sollen. ordnung finalisiert und die Lehrpraxisfinanzierung paktiert
wird.
> Sequenzielle Form der Ausbildung: Während man
früher wahllos alle Ausbildungsschritte absolvieren
konnte, muss man in Zukunft die einzelnen Schritte der
Zusammenfassung
Die Spitalsärzteschaft hat 2014 massiv von internationalen
Ausbildung in einer bestimmten Reihenfolge absolvieren Entwicklungen profitiert. Es wurden Veränderungen in die
(Allgemeinmedizin: neun Monate Basisausbildung, Wege geleitet, deren positive Auswirkungen die Ärzte-
27 Monate Spitalsturnus, sechs Monate Lehrpraxis; schaft erst in den nächsten Jahren sichtbar spüren wird. Bei
Facharzt: neun Monate Basisausbildung, mindestens aller – nachvollziehbarer – Kritik an europäischen Prozes-
27 Monate Sonderfach-Grundausbildung (chirurgische sen aus Sicht der Ärzteschaft in den letzten Jahren muss
Fächer mindestens 15 Monate), mindestens 27 Monate daher an dieser Stelle auch ein Dankeschön in Richtung EU
Sonderfach-Schwerpunktausbildung). gerichtet werden. Denn es war die EU, die als einzige Ein-
richtung die Reformresistenz der österreichischen Bundes-
Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Ausbildung länder als größte Rechtsträger von Krankanstalten in ihren
kein „lästiges Anhängsel“ in den Spitälern mehr ist, das Grundfesten erschüttern konnte.
„halt auch gemacht wird“, sondern ein wesentlicher Wie weit und mit welchem Ergebnis dies passiert ist,
Aspekt der ärztlichen Tätigkeit und Qualitätssicherung. wird sich 2015 und Folgejahre zeigen. Aufgabe der Ärzte-
In diesem Sinne war es nur konsequent, dass man auch kammer wird es sein, den fortlaufenden Prozess mitgestal-
gesetzlich verhindert hat, dass Turnusärzte weiterhin zu tend zu begleiten und damit sicherzustellen, den Interessen
Tätigkeiten des diplomierten Pflegepersonals herangezogen der betroffenen Ärzte ausreichend Gehör zu
werden dürfen. verschaffen und Wien als international kompetitiven
Ärztearbeitsplatz zu sichern.
9 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014
Interna WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 10
Organisation der Wiener Ärztekammer 12
Statistische Daten 15
Geschäftsgebaren 18
Gremien 20
Wohlfahrtsfonds 20
Forschungsprojekt „Ärzte und Ärztinnen 23
in Österreich 1938-1945“
Veranstaltungszentrum 25
11 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Kammeramtsdirektor
Assistenz Stabsstelle Recht
Stabsstelle Gesundheits-
planung und E-Health
Finanzen und interne Kurie angestellte Standesführung Kurie niedergelassene Medien und
Verwaltung Ärzte Ärzte Fortbildung
Rechnungswesen Presse
Interne Verwaltung Neue Medien
Fortbildung
Organisation der Wiener Ärztekammer
Um die Organisation der Ärztekammer weiter zu verbessern, wurden aufbauend auf den
Organisationsprozessen der letzten Jahre zusätzliche wichtige Maßnahmen gesetzt. So wur-
de u.a. beschlossen, das Kammeramt einem ISO-Zertifizierungsprozess zu unterziehen, damit
sichergestellt ist, dass die Beiträge der Mitglieder optimal eingesetzt werden. Dieser Prozess,
der sich über zwei Jahre erstrecken soll, wird voraussichtlich 2016 abgeschlossen sein und aus-
schließlich die Kammermitarbeiter betreffen; er wird extern monitiert.
Ausgenommen von der Zertifizierung ist die Arbeit der Funktionäre, die sich ja alle fünf Jahre
einer Wahl stellen. Zudem sind politische Prozesse grundsätzlich einer Zertifizierung nicht zu-
gänglich.
Um das Kammerfinanzmanagement zu beschreiben, wurde eine Haushaltsordnung erarbei-
tet, beschlossen und auch auf der Homepage der Ärztekammer (www.aekwien.at/index.php/
aerztekammer/kundmachungen#7) kundgemacht. Diese bringt zwar keine Änderungen der
bisherigen Handhabung der Finanzprozesse (Jahresvoranschlag, Bilanzierung [> Geschäftsge-
baren, Seite 18], Beschluss- und Zeichnungserfordernisse etc.), beschreibt diese jedoch umfas-
send, sodass die Prozesse des Finanzmanagements der Ärztekammer transparent sind und alle
Funktionäre und Mitarbeiter, die davon betroffen sind, Bescheid wissen, welche Vorgaben und
Verpflichtungen sie haben.
Auch die Vergaben von einzelnen Leistungen (Dienstleistungen, Bauaufträge und sonstige Ver-
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 12träge) wurde transparent geregelt. Dazu hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die
Ärztekammer nicht dem sonstigen öffentlichen Vergaberecht unterliegt. Ungeachtet dessen
hat die Ärztekammer eine eigene Vergaberichtlinie beschlossen, die mit externen Vergabean-
wälten erarbeitet wurde und sämtliche Vergaben (ausgenommen Wohlfahrtsfonds, folgt 2015)
erfasst. Diese Richtlinie orientiert sich naturgemäß am gesetzlich geregelten Vergaberecht und
legt transparent fest, welche Aufträge, Dienstleistungen etc. bis zu welchen Wertgrenzen nach
welchem Verfahren vergeben werden dürfen. Damit soll jeglichem Missbrauch von Vergaben
von Dienstleistungen vorgebeugt werden.
Auch wurden zahlreiche EDV-Projekte vorangetrieben, die zunehmend im Verbund mit der
Österreichischen Ärztekammer sowie weiteren Landesärztekammern abgewickelt werden, um
so Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Insbesondere im Bereich der Standesführung/
Ärzteliste (> Statistische Daten, Seite 15) soll 2015 ein neues gemeinsames EDV-Programm zur
Anwendung kommen, da das alte aus den 1990er-Jahren stammt und nicht mehr den moder-
nen EDV-Bedürfnissen entspricht.
Weiters wird gemeinsam mit den anderen Landesärztekammern an einem sogenannten
e-Dialog gearbeitet, damit Ärzte künftig mehr Services der Ärztekammer direkt online nutzen
können, so wie dies beim DFP-Programm (> Diplom-Fortbildungsprogramm, Seite 50) bereits
jetzt der Fall ist. Vergleichbar dem e-Banking sollen dann z.B. Ordinationsadressmeldungen
künftig online abgewickelt werden können.
Auch im internen Bereich wurden alle Vorarbeiten gestartet, um künftig Briefe elektronisch
zu signieren und gleichzeitig zu archivieren. Damit sollen Ressourcen der Mitarbeiter für das
unmittelbare Service für Ärzte freigemacht werden.
Im Personalbereich wurde gemäß den politischen Vorgaben versucht, der Servicebereich zu
intensivieren. So wurden durch die gesetzliche Einführung der Landesverwaltungsgerichte per
1. Jänner 2014 der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds (> Wohlfahrtsfonds, Seite 20)
sowie der Vorstand als zweite Instanz bei Kammerumlagenbescheiden (> Geschäftsgebaren,
Kammerumlage, Seite 18) abgeschafft. Stattdessen wurden eigene staatliche Landesverwal-
tungsgerichte eingeführt. Damit war es nicht mehr möglich, die Beschwerden der Ärzte gegen
Kammerumlagen- und Wohlfahrtsfondsbescheide im kammereigenen Bereich abzuhandeln.
Deshalb wurden zwei neue Mitarbeiter (Mag. Stefanie Singer und Christoph Ruprecht) einge-
stellt, die die Ärztekammer einerseits vor diesen neuen Gerichten vertreten und andererseits
bereits vorweg beraten, um so vermeidbare Verfahren (z.B. Höchstbeitragsvorschreibungen)
möglichst nicht mehr führen zu müssen. So konnten Folgekosten im Anwaltsbereich zur Ver-
tretung der Ärztekammer – bei gleichzeitig mehr Service für die Mitglieder – eingespart wer-
den, sodass durch die Einstellung der neuen Mitarbeiter insgesamt keine Zusatzkosten für die
Ärztekammer entstanden sind.
Gleiches gilt für das Controlling des Wohlfahrtsfonds, der Kammerumlage und der Sonder-
klasseverrechnungsstelle (> Sonderklasseverrechnungsstelle KAV Wien [inkl. AKH], Seite 68).
Auch hier wurde der Einlagerungsprozess mit Kosteneinsparungen abgeschlossen, obwohl
13 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
ein zusätzlicher Mitarbeiter, Mag. Harald Marchsteiner, für diese Zwecke eingestellt wurde.
Ausgebaut wurde weiters das Serviceangebot der Standesführung, die regelmäßig Meldungen
bzw. Ansuchen zu bearbeiten hat (> Statistische Daten, Seite 15), indem Milca Miric als Teil-
zeitkraft das Team der Standesführung verstärkt.
Im Bereich der Kurie niedergelassene Ärzte wurde auf Empfehlung der Vollversammlung das
Serviceangebot im Bereich der Ordinationsevaluierung (> Ordinationsevaluierung 2015 gemäß
Qualitätssicherungsverordnung 2012, Seite 54) erweitert, indem Melanie Polster, die 2014 ihr
Masterstudium an der Fern FH Wiener Neustadt in Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsycho-
logie erfolgreich abgeschlossen hat, ausnahmslos für diesen Bereich abgestellt wurde. Ihre bis-
lang getätigten Aufgaben wurden durch eine eingestellte Mitarbeitern, Florentine Brandhuber,
übernommen.
Erfreulich ist, dass die Mitarbeiter des Kammeramts auch zusätzliche akademische Qualifika-
tion erwerben: So schloss 2014 Mag. Sabine Schuh ein weiteres Masterstudium an derselben
Universität wie Melanie Polster ab.
In diesem Zusammenhang ist auch fest zu halten, dass im Kammeramt aufgrund von
Schwangerschaften zahlreiche Karenzvertretungen beschlossen wurden, die dazu dienen,
den gewohnten Servicebetrieb aufrechtzuerhalten. Auch wird versucht, die Rückkehr nach
der Karenz im Rahmen von Teilzeitbeschäftigungen zu ermöglichen. So kehrte Mag. Elisa
Cavalieri nach ihrer Karenz auf Teilzeitbasis in die Pressestelle (> Pressearbeit, Seite 65) zurück.
Mag. Susanne Schönmayr, die bis zur Rückkehr von Elisa Cavalieri deren Karenzvertretung
innehatte, wurde mit 1. September 2015 fix in der Ärztekammer aufgenommen und verstärkt
damit das Team der Pressestelle.
Mit Jahresende trat Michaela Wörgötter (Assistenz Pressestelle) ihren Mutterschutz an; ihre
Arbeit wird zukünftig von Alexandra Wolffinger übernommen. Weiters wurde Mag. Petra
Lindermuth als PR-Consultant in der Pressestelle eingestellt, die Mag. Kathrin McEwen wäh-
rend ihres Mutterschutzes/Karenz ab Frühjahr 2015 vertreten wird.
2014 wurde auch die
Insgesamt ist der Personalstand im Kammeramt steigend, was jedoch insbesondere darauf
gesetzlich verpflichtende
psychische Arbeitsplatz- zurückzuführen ist, dass ausgelagerte Bereiche in das Kammeramt wieder eingelagert wurden,
evaluierung durchgeführt. da diese durch eigene Mitarbeiter effektiver und kostengünstiger erbracht werden können,
Die Ergebnisse sollen Anfang
vermehrt teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter aufgrund von Karenzierungen tätig sind und teilwei-
2015 vorliegen.
se ganz bewusst die Servicequalität für die Mitglieder angehoben wurde – was in einem Dienst-
leistungsbetrieb letztlich nur durch mehr und qualifiziertes Personal möglich ist.
Zuletzt sei noch darauf verwiesen, dass der Vorstand beschlossen hat, die Fassade des Hauses
Weihburggasse 10-12 – nach mehr als 40 Jahren – zu sanieren.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 14Statistische Daten
Die Ärzteliste erfasst alle beruflichen und, in geringem Umfang, auch privaten Veränderungen,
die sich im Laufe eines Berufslebens als Arzt ereignen: Erstanmeldung, Anstellung (Arbeitsplatz-/
Dienstgeberwechsel, Dienstzuteilung), Unterbrechung der ärztlichen Tätigkeit (Mutterschutz,
Karenz, Freijahr), Wechsel zu anderen Landesärztekammern, Erlangung bzw. Führung von
Diplomen sowie Amts- und Berufstiteln, freiberufliche Tätigkeiten (Niederlassung, Wohn-
sitzarzt, ärztliche Nebentätigkeiten, Sonderklassegelder), Eintragung und Dokumentation
der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung sowie Berufseinstellung (Altersversorgung,
Invaliditätsversorgung, Ableben).
Für 2014 ergaben sich aus all diesen Änderungen im Schnitt zwischen 600 und 700 sogenann-
te Veränderungsmeldungen pro Woche. Insgesamt wurden 2014 ca. 36.000 Veränderungs-
meldungen in der Ärzteliste der Ärztekammer erfasst.
Exemplarisch angeführt sind:
438 Erstanmeldungen mit einer Fülle von Eintragungsdaten (das ergibt mit Stichtag
31. Dezember 2014: 2.300 Ärzte in Ausbildung) sowie
493 Anmeldungen einer Niederlassung, 253 Verlegungen und 358 Abmeldungen einer
Niederlassung, womit es zum Stichtag 31. Dezember 2014 in Wien ca. 5.520 niedergelas-
sene Ärzte sowie Wohnsitzärzte gab.
Für die mit Stichtag 31. Dezember 2014 knapp 6.800 angestellten Ärzte wurden 2014
knapp 20.000 Veränderungsmeldungen in der Ärzteliste erfasst. Diese bezogen sich vor
allem auf einen Dienstgeberwechsel, auf den Beginn oder das Ende einer unselbstständigen
Tätigkeit, auf Dienstzuteilungen, Karenzen, Zweitkammermeldungen sowie auf Landesärz-
tekammerwechsel.
Bei 188 Mitgliedern erfolgten Eintragungen aufgrund der Gewährung einer Alters- oder
Invaliditätsversorgung. Damit erhielten 2014 2.033 Wiener Ärzte eine Auszahlung in der
Altersversorgung. Daneben gab es 251 invaliditätsversorgte und 86 befristet invaliditätsver-
sorgte Mitglieder der Ärztekammer (> Wohlfahrtsfonds, Seite 20).
Bei 168 Mitgliedern wurden in der Ärzteliste Titelverleihungen und Ernennungen erfasst.
Darüber hinaus versorgte die Ärztekammer ihre Mit-
glieder mit 850 neu ausgestellten Ärzteausweisen
sowie 236 Arzt-im-Dienst-Schildern und half im Zu-
sammenhang mit letzteren 46 Ärzten, Parkstrafen ab-
zuwenden, indem Einsprüche gegen die Verwaltungs-
strafen erhoben wurden.
15 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
2014 verwaltete und betreute die Ärztekammer Die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder
ca. 12.200 ordentliche Mitglieder und ca. 2.700 werden, wie auch die bereits nicht mehr tätigen, alters-
außerordentliche Mitglieder: versorgten und verstorbenen Mitglieder sowie Evidenz-
mitglieder, in der Ärzteliste geführt, wodurch sich ein
Gesamtbestand von ca. 26.200 Mitgliedern ergibt:
18 % Außerordentliche
18 % Außerordentliche 47Mitglieder
47 % Ordentliche % Ordentliche Mitglieder
Mitglieder Mitglieder
30 % Angestellte
30 % Angestellte
berufsberechtigte
berufsberechtigte 12 Mitglieder
12 % Verstorbene % Verstorbene Mitglieder
Ärzte Ärzte
16 % Ärzte in 16 % Ärzte in
Ausbildung Ausbildung
1 % Evidenzmitglieder
1 % Evidenzmitglieder
3 % Wohnsitzärzte
3 % Wohnsitzärzte
29 % Abgemeldete
29 % Abgemeldete
Mitglieder Mitglieder
33 % Niedergelassene
33 % Niedergelassene Ärzte Ärzte 11 % Außerordentliche
11 % Außerordentliche Mitglieder Mitglieder
Im Zusammenhang mit den in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt be-
findlichen Ärzten (> Ausbildungsordnung, Seite 46) sind vor allem fünf wichtige Bereiche
erwähnenswert:
Registrierung aller Ausbildungsstellenmeldungen: Demnach wurden 2014 ca. 2.300 Fach-
arzt-Ausbildungsstellenmeldungen registriert, wobei die Erfassung zweimal pro Jahr er-
folgt. Außerdem werden sowohl die als besetzt gemeldeten als auch die Anzahl der vor-
handenen Ausbildungsstellen administriert, womit sich für 2014 ein Umfang von ca. 5.800
Meldungen ergibt.
Zusätzlich wurden in diesem Zeitraum 249 für die Ausbildung besetzte Lehrpraxisstellen
registriert.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 16Die Altersstruktur der ordentlichen Mitglieder 2014:
11,8 % 60 bis 69 18 % Außerorden
Mitglieder
2,9 % 70 bis 79
30 % Angestellte
0,5 % 80 bis 89 berufsberechtigte
Ärzte
0,1 % 90 und älter 16 % Ä
Ausbild
5,7 % unter 30
23,6 % 30 bis 39
23,1 % 40 bis 49
3 % Wohn
32,5 % 50 bis 59
33 % Niedergelassene Ärzte
Einreichungen zum Diplom Arzt für Allgemeinmedizin bzw. Facharztdiplom:
2014 waren dies 161 Einreichungen zum Diplom Arzt für Allgemeinmedizin bzw. 354 Ein-
reichungen zum Facharztdiplom.
Weiters erledigt wurden 199 Vorabbestätigungen der Ärztekammer für bereits ab-
geleistete Ausbildungszeiten mit Überprüfung aller erforderlichen Ausbildungszeugnisse
sowie Ausstellung und Übermittlung der für Ärzte und Dienstgeber notwendigen Bestä-
tigungen.
Darüber hinaus erfolgten über die Ärztekammer die Anmeldungen zur Prüfung zum Arzt
für Allgemeinmedizin bzw. zu den Facharztprüfungen (> Arztprüfung, Seite 46) mit regis-
trierten 173 bzw. 316 Zulassungen.
17 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Geschäftsgebaren
Verhandlungen über
Budget
Konditionsgestaltung
beziehungsweise
Im Rahmen der Budgeterstellung werden aufgrund der getroffenen Zielvereinbarungen mit
Einsparungspotenziale
aufgrund von Kostenanalysen den für den laufenden Betrieb des Unternehmens ständig in Kontakt stehenden Lieferanten
und Budgetvorgaben: bzw. Honorarempfängern Werte für 2015 angesetzt, die dementsprechend die betriebli-
chen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahresbudget reduzieren, sodass ein ausgeglichenes
Jahresergebnis zu erwarten ist.
Ein wesentlicher, wenn nicht sogar der wichtigste Punkt bei einer Senkung von betrieblichen
Aufwandspositionen ist das Verhandlungsergebnis mit jenen Geschäftspartnern, die nicht nur
im eigenen Interesse, sondern für die Interessen der Ärztekammer und deren Mitglieder han-
deln.
Bilanz
Gegenstand der Bilanz ist die Erstellung der Jahresabschlüsse 2013 der Ärztekammer und des
Wohlfahrtsfonds (> Wohlfahrtsfonds, Seite 20).
Nach einem ausgeglichenen Jahresergebnis in der Gewinn- und Verlustrechnung konnte das
Vermögen der Ärztekammer inkl. Rückstellungen, Fonds und Vorsorgen um EUR 3,4 Mio. von
EUR 42,5 Mio. auf EUR 45,9 Mio. per 31. Dezember 2013 gesteigert werden.
Der Überschuss im Rahmen des Umlageverfahrens des Wohlfahrtsfonds beträgt EUR 20,4
Mio., das Gesamtvermögen des Wohlfahrtsfonds inkl. Kapitaldeckungsverfahren in Höhe von
EUR 119,3 Mio. ist um EUR 45 Mio. gegenüber dem Jahr davor angestiegen und beträgt per
31. Dezember 2013 EUR 466,9 Mio.
Die beiden Rechnungsabschlüsse sind in den Gremien der Ärztekammer (> Gremien, Seite 20)
beschlossen worden.
Kammerumlage
Die im Jahresvoranschlag 2014 bereits vorgenommene Senkung von ca. 10 % der Kammer-
umlage Wien (auf 1,7 % der Bemessungsgrundlage) bedeutet, dass die voraussichtliche Kam-
merumlage für 2015 gegenüber dem Jahresabschluss 2013 um ca. 11 % vermindert ange-
setzt wurde.
Durch extrem sparsames Wirtschaften in den letzten Jahren sowie in den zuvor abgelaufenen
Funktionsperioden konnten deutliche Einsparungen erzielt werden, die somit die Einnahmen-
verringerung kompensierten.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 18Jahresvoranschlag 2014 (Ausgaben in %), Gesamtausgaben EUR 12,6 Mio. (inkl. EUR 2,6 Mio. für die ÖÄK)
Jahresvoranschlag 2014 (Ausgaben in %), Gesamtausgaben EUR 12,6 Mio. (inkl. EUR 2,6 Mio. für die ÖÄK)
9 % Medien und Fortbildung
Jahresvoranschlag 2014
9 % Medien und Fortbildung
(Ausgaben in %)
20,5 % Umlagen und Beiträge ÖÄK 49,1 % Funktionäre und Personal Gesamtausgaben EUR 12,6 Mio.
20,5 % Umlagen und Beiträge ÖÄK 49,1 % Funktionäre und Personal (inkl. 2,6 Mio. für die ÖÄK)
18,1 % Infrastruktur und Mitgliederservice 3,3 % Andere
1,2 % Ergebnis Gebäude- und Raumaufwand
18,1 % Infrastruktur und Mitgliederservice 3,3 % Andere
2,1 % Abschreibungen
1,2 % Ergebnis Gebäude- und Raumaufwand
2,1 % Abschreibungen
Jahresvoranschlag 2015 (Ausgaben in %), Gesamtausgaben EUR 13,1 Mio. (inkl. EUR 2,8 Mio. für die ÖÄK)
Jahresvoranschlag 2015 (Ausgaben in %), Gesamtausgaben EUR 13,1 Mio. (inkl. EUR 2,8 Mio. für die ÖÄK) Jahresvoranschlag 2015
8,6 % Medien und Fortbildung (Ausgaben in %)
8,6 % Medien und Fortbildung Gesamtausgaben EUR 13,1 Mio.
(inkl. 2,8 Mio. für die ÖÄK)
21,5 % Umlagen und Beiträge ÖÄK 48,8 % Funktionäre und Personal
21,5 % Umlagen und Beiträge ÖÄK 48,8 % Funktionäre und Personal
18,4 % Infrastruktur und Mitgliederservice 2,7 % Andere
1 % Ergebnis Gebäude- und Raumaufwand
18,4 % Infrastruktur und Mitgliederservice 2,7 % Andere
1,6 % Abschreibungen
1 % Ergebnis Gebäude- und Raumaufwand
1,6 % Abschreibungen
Einsparungen 2013
-0,5 % Bürobedarf, Drucksorten, Fachliteratur etc. Einsparungen 2013
-2,6 % Verwaltung Kammerumlage
-7,3 % Gebäudeaufwand
-25,8 % Fremdleistung Postabfertigung
und Porti
-11,8 % Personalaufwand
inkl. Pensionen/Abfertigungen
-13,9 % Diverse Honorare
(Wirtschaftsprüfer, Arbeitsmedizin,
Gutachter etc.)
19 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Gremien
2014 fanden zwei ordentliche (inkl. erweiterter) Vollversammlungen, fünf ordentliche und
eine außerordentliche Vorstandssitzung, sechs Sitzungen des Präsidialausschusses, sechs or-
dentliche und eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrts-
fonds sowie zwei Klausurtagungen des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds statt.
Weiters gab es 54 Zusammentreffen der einzelnen Fachgruppen sowie 147 Zusammentreffen
der Bezirksärzte.
2014 wurden auch Zusammentreffen der Bezirksärztevertreter sowie der Fachgruppenvertre-
ter durchgeführt.
Wohlfahrtsfonds
Reform 2014
Im Frühjahr 2014 fand eine grundlegende Überarbeitung des Beitragssystems des Wohlfahrts-
fonds ihren Abschluss: Die erweiterte Vollversammlung hat dabei die Einführung eines gestaf-
felten Beitragssystems mit 1. Jänner 2015, das geringere Beitragssätze für niedrigere Einkom-
men vorsieht, beschlossen.
Bemessungsjahr bleibt, so wie auch schon bisher, das Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit des
drittvorangegangenen Jahres.
Die Stufen sind im Einzelnen
wie folgt ausgestaltet: Im Ergebnis bedeutet dies, dass die einkommensschwächste Gruppe mit einem Einkommen
von bis zu EUR 6.000,- ab dem Fondsbeitrag 2015 künftig keinerlei Fondsbeitrag mehr, außer
Einkommenswert in Beitrag
Euro dem Krankenunterstützungsbeitrag, zu bezahlen haben wird. Gleichzeitig bleibt allerdings die
bis 6.000,- 0% Absicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit in vollem Umfang bestehen.
6.001,- bis 10.000,- 2% Gleichzeitig mit der Einführung des gestaffelten Beitragssystems hat die erweiterte Vollver-
10.001,- bis 14.000,- 4% sammlung auch eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,2 % auf 14 % ab dem
14.001,- bis 18.000,- 6% Fondsbeitrag 2015 beschlossen.
18.001,- bis 22.000,- 8%
22.001,- bis 26.000,- 10 % Abgerundet wurde die Reform durch ein Auslaufenlassen der Berufsanfängerermäßigung
26.001,- bis 30.000,- 12 % ab 2020 sowie eine Senkung auch der Akonto-Prozentsätze von 10,6 % auf 10 %, ebenfalls
ab 30.0001,- 14 % mit 1. Jänner 2015.
Ebenfalls wurde neuerlich das Kapitaldeckungsverfahren gestärkt, um die Fondsmitglieder an
der erfolgreichen Veranlagung der letzten Jahre teilnehmen zu lassen.
Ermöglicht wurde diese grundlegende Umgestaltung des Beitragssystems vor allem durch die
vom Rechnungshof festgestellte Sanierung des Wohlfahrtsfonds.
Weitere Änderungen betrafen die neuerliche Anpassung des Richtbeitrags an die gestiege-
ne Lebenserwartung sowie die Überarbeitung des Mahnsystems. Zu diesem Zweck wurde im
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 20Sommer 2014 eine eigene Beschwerdestelle im Kammeramt geschaffen, deren Aufgabe es vor
allem ist, in Härtefällen sachgerechte Lösungen für die Fondsmitglieder zu finden und ein in der
Vergangenheit oft empfundenes Kommunikationsdefizit auszugleichen.
Pensionserhöhung
Ebenfalls beschlossen hat die erweiterte Vollversammlung in ihrer Herbstsitzung eine neuerli-
che moderate Anhebung der Pensionen um 1 %, ausgenommen jener Leistungen, bei denen
ein Pensionssicherungsbeitrag von mehr als 2 % eingehoben wird.
Verwaltungsgericht
Eine besondere Herausforderung stellte 2014 der Übergang des Instanzenzugs vom Beschwer-
deausschuss hin zu den neu geschaffenen Verwaltungsgerichten dar. So fanden 2014 allein
für den Bereich des Wohlfahrtsfonds mehr als 50 mündliche Verhandlungen im Verwaltungs-
gericht – bei insgesamt 201 anhängigen Verfahren – statt, die vom Kammeramt betreut wer-
den mussten.
Vermögen
Das Vermögen des Wohlfahrtsfonds ist weiterhin überwiegend in Investmentfonds (ca. 77 %)
und direkt erworbenen Immobilien (23 %) veranlagt und erzielte in den letzten Jahren eine
durchschnittliche Rendite von 3,7 %.
Die Vermögensbildung im Bereich des Wohlfahrtsfonds dient in erster Linie der langfristigen
Absicherung der Pensionsanwartschaften.
Aufgrund der Alterspyramide der Ärzteschaft ist in den nächsten zehn Jahren mit einer zu-
nehmenden Anzahl von Versorgungsempfängern zu rechnen, für die durch die Vermögens-
entwicklung Vorsorge getroffen wird.
Entwicklung des Vermögens der Jahre 1979 bis 2013 inkl. Budget 2014 und 2015
Euro
600.000
Gesamt 523.569
Umlageverfahren 493.404
500000 466.863
Kapitaldeckungsverfahren
421.824
400.000
357.672
332.171 323.591
300000 277.594
234.976 245.682 305.974 314.031
213.663 285.571
191.754 241.441
200.000
163.443 203.015 155.873
168.908
100000 59.036 154.721 155.104 136.473
129.886 119.273
27.545 33.339 40.080 96.426
5.857 8.021 78.184
57.678 50.169
0
0 5 10 15 20 25
Jahre 1979 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Budgets
21 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Immobilien
Der Verwaltungsausschuss strebt auch in den nächsten Jahren eine kontinuierliche Erhöhung
der Immobilienquote an, wobei Investitionen am Wiener Immobilienmarkt deutlich bevorzugt
werden.
Aktuell sind acht Zinshäuser in den Toplagen Wiens im Besitz des Wohlfahrtsfonds. Die Woh-
nungen werden laufend entwickelt und nach Freiwerden saniert, um die Mietzinseinnahmen
zu steigern.
Die Häuser im 1. Wiener Bezirk befinden sich am Kohlmarkt 12, Franziskanerplatz 6, in der
Rotenturmstraße 19 sowie am Franz-Josefs-Kai 65. Weitere Häuser befinden sich im 2. Be-
zirk in der Halmgasse 4 sowie im 4. Bezirk auf der Rechten Wienzeile 29. Im 6. und 7. Bezirk
befinden sich die Häuser Mariahilferstraße 62 und die Mariahilferstraße 71 in der neuen Fuß-
gängerzone.
Die vermietbare Gesamtfläche der Zinshäuser
beträgt ca. 30.000 m2. Aktuell sind die Häuser
mit ca. EUR 126 Mio. bewertet.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 22Forschungsprojekt „Ärzte und Ärztinnen in Österreich
1938–1945“
Das Projekt „Ärzte und Ärztinnen in Österreich 1938–1945 – Entrechtung, Vertreibung, Er-
mordung“ dient der (vertieften) Erforschung der Geschichte der in der Zeit des Nationalsozia-
lismus verfolgten österreichischen Ärzteschaft, liegen doch einerseits überhaupt nur wenige
Publikationen zu dieser Thematik vor, zum anderen lassen diese viele Fragen unbearbeitet.
Bislang wurde durch die Forschung nicht einmal die konkrete rechtliche Grundlage der Ent-
rechtung und Verfolgung der als jüdisch definierten bzw. politisch missliebigen Ärzte in Öster-
reich umfassend geklärt. Dementsprechend wird im Rahmen des Projekts untersucht, welche
der zahlreichen reichsdeutschen Vorschriften für Ärzte auch in Österreich eingeführt wurden.
Dies betrifft insbesondere die Regelungen hinsichtlich des Entzugs der Kassenzulassung, und
dabei vor allem die Frage des Kreises der Betroffenen in Österreich. Des Weiteren wird der
Frage nachgegangen, ob sich die Entrechtung der frei schaffenden Ärzte in Österreich nur auf
die Kassenärzte oder, wie in Deutschland, auch auf den Bereich der privaten Versicherungen
erstreckte.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung der vom NS-Regime angeordneten Maßnahmen stehen
die sogenannten „Krankenbehandler“ (jüdische Ärzte, die für die Behandlung von Juden zu-
gelassen wurden) im Fokus der Forschung, ebenso wie die konkrete Abwicklung des Entzugs
der Kassenzulassung in Österreich. Auch soll ermittelt werden, auf welche Weise die national-
sozialistischen Machthaber bestimmten, welche Personen vom Entzug der Approbation bzw.
anderen Repressionsmaßnahmen betroffen waren.
Bevor als jüdisch definierte Ärzte von der Berufsausübung ausgeschlossen werden konnten,
musste nämlich zunächst festgestellt werden, wer eigentlich gemäß der nationalsozialistischen
23 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Auffassung als „jüdisch“ anzusehen war. Analog mussten aus
politischen oder anderen Gründen missliebige Personen er-
fasst werden. Hinsichtlich der Durchführung dieser Maßnah-
men stellt sich auch bei den Beamten die Frage der konkreten
Abwicklungspraxis.
Die Untersuchung der
Betroffenen und ihrer
Es werden alle Ärzte erfasst, denen die Approbation entzo-
Schicksale umfasst erstmals gen wurde, sei es aus „rassischen“, politischen oder sonstigen
ganz Österreich. NS-spezifischen Gründen. Die Bearbeitung und Auswertung
erfolgt sowohl quantitativ als auch qualitativ. Hinsichtlich der
einzelnen Betroffenen werden zu diesen Zwecken biografi-
sche Untersuchungen angestellt, um deren Lebenswege mög-
lichst vollständig nachzeichnen zu können.
Diese fokussieren einerseits auf ihren beruflichen Werde-
gang, andererseits auf ihr persönliches Schicksal nach dem
„Anschluss“, sei es, dass sie im Land überleben konnten, hier
zwischen 1938 und 1945 starben, in die Vernichtungslager
deportiert wurden oder ihnen die Flucht ins Ausland gelang.
Hinsichtlich der Flüchtlinge werden im Einzelnen ihre Emigrationswege nachgezeichnet. Wei-
ters wird ein Hauptaugenmerk auf ihre Aufnahme in den Immigrationsländern gelegt und die
Frage ihrer dortigen beruflichen Neuetablierung sowie allfälligen Rückkehr nach Österreich
untersucht.
Die Ergebnisse des Projekts werden 2017 im Umfang von geplanten 800 Seiten im Verlag
der Ärztekammer veröffentlicht. Die Publikation wird einerseits Aufsätze namhafter Wissen-
schafter enthalten und andererseits die Biografien sämtlicher Betroffener.
Das Forschungsvorhaben wird in Form eines Drittelmittelprojekts am Institut für Rechts- und
Verfassungsgeschichte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien von Ilse
Reiter-Zatloukal (Projektleitung) und Barbara Sauer durchgeführt. Als Fördergeber (in unter-
schiedlichem Ausmaß) konnten bislang der Jubiläumsfonds der Oesterreichischen National-
bank, der Zukunftsfonds der Republik Österreich, der Nationalfonds der Republik Österreich,
die Jewish Claims Conference, die Kultur- bzw. Wissenschaftsförderung der Bundesländer
Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Burgenland, die Wiener
Ärztekammer sowie die Landesärztekammern von Burgenland, Kärnten, Tirol und Vorarlberg
gewonnen werden.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 24Veranstaltungszentrum
2014 fanden 1.161 Sitzungen im Veranstaltungszentrum statt. Davon wurden 878 Sitzungen
von der Wiener Ärztekammer bespielt. Die restlichen Sitzungen betrafen externe Institutionen
(einschließlich der Österreichischen Ärztekammer).
Der stärkste Veranstaltungs-
Anzahl der Sitzungen gesamt 2014 Anzahl der Sitzungen der Wiener monat war der November mit
Ärztekammer 2014 141 Sitzungen (105 davon
Sitzungen der Wiener
Jänner 106 Jänner
Jänner 88
Ärztekammer).
Februar 90 Februar
Februar 69
März 116 März
März 86
April 106 April
April 79
Mai 111 Mai
Mai 76
Juni 107 Juni
Juni 84
Juli 50 Juli
Juli 41
August 30 August
August 24
September 98 September
September 67
Oktober 121 Oktober
Oktober 92
November 141 November
November 105
Dezember 85 Dezember
Dezember 67
0 30 60 90 120 150 0 30 60 90 120 150
25 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Gesundheitspolitik WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 26
Ärztegesetznovelle 28
Elektronische Gesundheitsakte 29
Primary-Health-Care-Center 31
Sterbehilfe 32
Telefonisches Auskunftservice 33
27 WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014Interna Interna
Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik
Standespolitik Standespolitik
Qualitätssicherung Qualitätssicherung
Service Service
Patienten Patienten
Gesellschaft Gesellschaft
Ärztegesetznovelle
Am 23. Oktober 2014 wurde eine Novelle des Ärztegesetzes 1998 beschlossen. Der Schwer-
punkt der Gesetzesänderungen lag im Bereich der postpromotionellen ärztlichen Ausbildung
(> Ausbildungsordnung, Seite 46).
Weitere Änderungen betreffen die folgenden Bereiche:
Die österreichische Staatsbürgerschaft bzw. jene eines anderen EWR-Vertragsstaates oder der
Schweizerischen Eidgenossenschaft ist künftig nicht mehr Voraussetzung zur Ausübung des
ärztlichen Berufs in Österreich. Stattdessen wird auf das Vorliegen eines rechtmäßigen Auf-
enthalts abgestellt, mit dem das Recht auf Ausübung einer selbstständigen oder unselbststän-
digen Erwerbstätigkeit verbunden ist.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine genauere Überprüfung des schon jetzt bestehenden
Kriteriums des Vorliegens von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache als Berufs-
ausübungsvoraussetzung erforderlich ist. Die Österreichische Ärztekammer hat bereits in einer
entsprechenden Verordnung nähere Bestimmungen über die Art des Nachweises entsprechen-
der Deutschkenntnisse sowie über die Durchführung einer institutionalisierten Deutschprüfung
samt Kostenfestsetzung erlassen.
Seit 1. Jänner 2015 ist eine
Eintragung als approbierter
Den Status approbierte Ärzte konnten bis dato jene Personen erlangen, die in einem anderen
Arzt nicht mehr zulässig. Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums einen Studien-
abschluss und mit diesem das Recht zur selbstständigen Berufsausübung erworben haben,
ohne eine weitergehende Allgemeinmedizin- bzw. Facharztausbildung absolviert zu haben.
WAHRNEHMUNGSBERICHT 2014 28Sie können auch lesen
