Was wollen wir wählen? - Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. 17. JG. Nr. 65, III / 2021
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17. JG. Nr. 65, III / 2021 Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. Was wollen wir wählen?
::: Internes Mieterforum III / 2021
Einladung zur
3 5 Mitgliederversammlung
Nach fast zwei Jahren erzwungener Corona-Pause lädt der Vorstand des Mie-
tervereins alle Mitglieder recht herzlich zu einer Mitgliederversammlung ein
am Donnerstag, den 18. November, um 18.00 Uhr,
im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80.
Selbstverständlich werden die dann geltenden Corona-Regeln eingehalten. Das
13 bedeutet aus heutiger Sicht: GGG + AHA.
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Rat beschließt Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
Vorrang für Erbbaurecht ...........S. 3 1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
Bebauungsdichte 3. Feststellung der Tagesordnung und der ordnungsgemäßen Einladung sowie Bestim-
Aufgelockert in Bärendorf? ........S. 4
mung von zwei Anwesenden zur Unterzeichnung des Protokolls
Neu auf unserer Homepage 4. Bericht des Vorstandes über die Geschäftsjahre 2019/2020
Mietspiegel-Rechner...................S. 5 5. Bericht der Kontrollkommission über die Geschäftsjahre 2019/2020
6. Aussprache über die Berichte
Mieterbund 7. Entlastung des Vorstandes
Keine Vereinbarung 8. Satzungsänderungen:
mit Vonovia & Co. .....................S. 6
§ 2 – Zweck und Ziel
Wohnungspolitik § 4 – Aufnahme, Austritt, Ausschluss
Mietspiegelreform beschlossen / § 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
Wohnraumstärkungsgesetz § 7 – Der Vorstand
in NRW ......................................S. 7 § 9 – Die Kontrollkommission
9. Wahlen: Wahl des/der 1., 2. und 3. Vorsitzenden
Wahl des/der 1. und 2. Beisitzers/in
Wahl des 3. Mitglieds der Kontrollkommission
10. Verschiedenes
11. Mitgliederehrungen
Titel
Was wollen wir wählen?............S. 8
Fragen & Antworten
Mieterrechte bei Starkregen.....S. 10
Mietrecht
Urteile......................................S. 11
Bochum
Koalitionskrach um
Wohnungsbau .........................S. 12
Bochum
Hohe Mietbelastung ................S. 13
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Mieterforum III / 2021
::: Bochum
Rat beschließt
Vorrang für Erbbaurecht
Baureife städtische Grundstücke werden künftig öfter im Wege des Erbbaurechts vergeben. Das beschloss der Rat der
Stadt Bochum am 26. August und folgte damit einem Vorschlag, den der Mieterverein vor der Kommunalwahl gemacht
hatte. „Es macht einfach Sinn, wenn Grundstücke im Eigentum der Kommune verbleiben, sodass nach Ablauf der Pacht-
zeit neu über die Nutzung entschieden werden kann“, freut sich Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. Der Mie-
terverein ist seit langem der Meinung, dass öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert werden soll. Allerdings
ist er nicht in allen Punkten mit dem Beschluss zufrieden.
Beschlossen ist nun, dass Grundstücke Nun geht es hier ja um städtische Grund- Ein Anfang
für den Geschosswohnungsbau vorran- stücke. Für die gilt bekanntlich eine So- Der Beschluss des Rates zum Erbbau-
gig, Grundstücke für gemeinnützige, zialwohnungsquote von 30 %, sodass ei- recht ist ein Schritt in die richtige Rich-
soziale und sportliche Zwecke immer gentlich auf allen diesen Grundstücken tung – wenn auch nur ein kleiner. Es
und Grundstücke für gewerbliche Nut- anteilig geförderter Wohnungsbau ent- wird jetzt darauf ankommen, sich die
zung nach Wahl des Erwerbers im Wege steht. Aber von der Sozialwohnungs- Umsetzung genau anzusehen. „Vor-
des Erbbaurechts vergeben werden. Die quote gibt es Ausnahmen, zum Beispiel, rangig“ ist eine weiche Formulierung,
Laufzeiten sollen bei 75 Jahren liegen, wenn das geplante Bauprojekt weniger die nicht für jeden Einzelfall festlegt,
der Erbbauzins für Wohnraum bei 2 %, als 2.000 qm Wohnfläche umfasst. Die was genau passieren soll. Wenn sich
für die Dauer einer eventuellen Sozial- Formulierung in der Beschlussvorlage die Stadt am Ende auf Grundstücke
bindung bei 1 % und für Gewerbeflä- überträgt diese Ausnahmen auf die Erb- mit „strategischem Wert“ – etwa in der
chen bei 4 %. bauregel. Der Mieterverein hatte deshalb Nähe von Denkmälern – beschränkt, ist
vorgeschlagen, diese Passage zu streichen nicht viel gewonnen.
Änderungsanträge der CDU und der Lin- – vergeblich. aha
ken wurden im Rat mit den Stimmen der
rot-grünen Koalition abgelehnt. Die CDU
hatte den Beschluss abschwächen wol-
len, indem sie den Vorrang für das Erb-
baurecht durch eine gleichrangige Mög-
lichkeit ersetzen wollte. Die Linken hatten
eine Verschärfung beantragt, u. a. da-
durch, dass es statt „vorrangig“ „grund-
sätzlich“ heißen sollte.
Ausnahmen übertragen
Der Mieterverein hatte vor der Ratssit-
zung Vorschläge gemacht, die ebenfalls
nicht aufgenommen wurden. Er sah ei-
nen Nachteil darin, dass der Vorrang für
das Erbbaurecht nur bei „Grundstücken
für den (anteiligen) öffentlich geförder-
ten Wohnungsbau“ gelten soll. Heißt im
Klartext: Wenn auf einem Grundstück
ausschließlich freifinanzierte Wohnungen
entstehen sollen, kann weiterhin verkauft Grundstücke für den Wohnungsbau sollen künftig vorrangig im Wege des Erbbaurechts verge-
werden. ben werden. Das hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen.
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::: Bochum Mieterforum III / 2021
Bebauungsdichte im neuen Mietspiegel
Aufgelockert in Bärendorf?
Ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des
neuen Mietspiegels liegen erste Erfah-
rungen mit Mieterhöhungen vor, die
mit ihm begründet werden. Und wie
immer kommt es dabei zu Interpreta-
tionen, die man durchaus als eigen-
willig bezeichnen kann. Besonders
eigenwillig ist das, was die Vonovia
unter „aufgelockerter Bebauung“
versteht.
Weitmarer Straße, Bärendorfer Straße,
Kaulbachstraße, Knoopstraße, Lange Mal-
terse – in Weitmar-Bärendorf befindet sich
die größte Vonovia-Siedlung in Bochum.
Sie ist geprägt von viergeschossigen, lan-
Aufgelockert ist in Bärendorf höchstens die Bewölkung. Beispiel Kaulbachstraße: viergeschossige
gen Wohnblocks mit drei Eingängen, gut Wohnblocks, über 50 Meter Front zur Straße, dann knapp 15 Meter Abstand zum nächsten Block.
50 Meter Front zur Straße. Zwischendurch
stehen auch mal Häuser mit nur zwei Ge- Beim Mieterverein sind etliche Mieterinnen terverein. Er sagt: „Nach der Definition
schossen und zwei Eingängen. Aber es und Mieter aus Weitmar-Bärendorf vorstel- des Mietspiegels bedeutet ‚aufgelockerte
gibt auch Gebäude, die die Mieter hier lig geworden, die Mieterhöhungsverlangen Bebauung‘ maximal drei Geschosse und
„Hochhäuser“ nennen, mit fünf bis sieben bekommen haben, in denen die ortsübli- Abstandsflächen zwischen den Häusern.
Geschossen. Dazwischen finden sich aller- che Vergleichsmiete anhand des Mietspie- Es kommt auch nicht nur auf das einzelne
dings oft größere Rasenflächen und eini- gels ausgerechnet wird, wobei in jedem Gebäude an, sondern auch auf das, was
ges an Baumbestand. Einzelfall der Zuschlag für „aufgelockerte in der Umgebung überwiegt. Unter die-
Bebauung“ verlangt wird. Eine von ihnen sen Umständen hier von ‚aufgelockert‘ zu
Rund 1.500 Wohnungen besitzt Vono- ist Angelika Ziegler. Sie wohnt in der Weit- sprechen, erscheint mir sehr gewagt.“
via hier, und gleich im Mai hat sie ange- marer Straße 123, einem dieser hier typi-
fangen, die nach Inkrafttreten des neuen schen Viergeschosser mit drei Eingängen: Marian Totzek hat bereits etlichen Miet-
Mietspiegels fälligen „Mietanpassungen“ „Gegen eine normale Mieterhöhung habe erhöhungsverlangen im Namen der Mie-
vorzunehmen. Das Thema „Wohnlage“ ich nichts, aber das hier als ‚aufgelocker- ter widersprochen, doch Vonovia gibt
wird in diesem neuen Mietspiegel anders te Bebauung‘ zu bezeichnen, ist ein Witz!“ nicht nach. Ein Zuschlag von 25 Cent in
behandelt als bisher. Das Bochumer Stadt- Vor elf Jahren ist sie für 400 Euro Miete 1.500 Wohnungen bei durchschnittlich
gebiet ist unterteilt in 17 Wohngebiete, die hier eingezogen, jetzt ist sie bei fast 500. 70 qm Wohnfläche addiert sich auf über
jeweils ihren eigenen Preis haben. Andere „Ich schaue direkt auf das Hochhaus an 300.000 € im Jahr. Dafür lohnt der Ein-
Kriterien wie Infrastruktur, Verkehrsverbin- der Bärendorfer Straße. Auf dem ehema- satz. Gut möglich, dass erst die Gerichte
dungen oder Grünflächenversorgung ha- ligen Garagenhof wird ein weiteres Hoch- das Streitthema beenden werden.
ben sich als nicht preisbildend entpuppt. haus gebaut und weitere Häuser werden
Einzige Ausnahme: die Bebauungsdich- aufgestockt. Früher hatte ich Rasen vor der Bis dahin rät der Mieterverein allen Be-
te. „Aufgelockerte Bebauung“ bringt ei- Tür, jetzt eine Blechlawine.“ troffenen, keinen Mieterhöhungsver-
nen Zuschlag von 25 Cent. Und Vonovia langen zuzustimmen, die den Zuschlag
scheint wild entschlossen, diesen Zuschlag Marian Totzek ist der für Weitmar-Bären- „aufgelockerte Bebauung“ enthalten.
in Weitmar-Bärendorf durchzusetzen. dorf zuständige Rechtsberater beim Mie- Kommen Sie zur Beratung!
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Mieterforum III / 2021
::: Bochum
In der Vogelsiedlung der VBW in Bochum-Grumme sind die Modernisierungsarbeiten im Gang. Doch es geht nur langsam voran. Oft sind nur
wenige Handwerker vor Ort, und nach dem Eindruck der Mieter gibt es Lieferengpässe bei Dachpfannen und Holz. Das Loch im Dach des Hauses
Lerchenweg 20, das im Bild zu erkennen ist, besteht seit über 12 Wochen. Kollateralschäden gibt es natürlich auch. Beim Absägen von Balkonen
am Amselweg wurden Keller geflutet mit Wasser und Schlamm. Die Häuser an der Heckertstraße, die abgerissen werden sollen, stehen allerdings
noch, auch wenn die meisten Mieter bereits umgezogen sind.
Neu auf unserer Homepage Vor der Bundestagswahl
Mietspiegel-Rechner Mietenstopp-Demo
Die Geschichte auf Seite 4 zeigt, wie wichtig es ist, bei Erstmalig versammeln sich am 11. September Mieterinitia-
einer Mieterhöhung nachzurechnen. Ist die Wohnung tiven und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaf-
richtig in den Mietspiegel eingeordnet worden? Stimmen ten und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in
die einzelnen Beträge? Sind Abschläge oder unzutreffende Berlin, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und
Zuschläge gemacht worden? Dazu kann man zu Mietspie- Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung
gel und Taschenrechner greifen. Doch seit Ende August einzufordern. Nähere Infos: mietendemo.org
gibt es noch eine andere Möglichkeit.
Unter www.mieterverein-bochum.de/mietspiegel-rechner finden
Sie eine kleine Maschine, die Ihnen das Rechnen abnimmt. Die
Bedienung ist denkbar einfach. In einem Aufklapp-Menü wählen
Sie zunächst die richtige Baujahr- und Wohnflächen-Kategorie.
Ein weiteres Menü dient der Festlegung des Wohngebiets. Wel-
ches das richtige ist, verraten Ihnen Links zu einer interaktiven
Karte und zum amtlichen Straßenverzeichnis. Darunter brau-
chen Sie nur noch an alle zutreffenden Eigenschaften mit Maus
oder Finger ein Häkchen zu setzen. Anschließend können Sie
ganz unten die korrekte Quadratmeter-Miete ablesen.
Verlangt Ihr Vermieter mehr, sollten Sie der Mieterhöhung nicht
zustimmen, sondern einen Beratungstermin im Mieterverein ver-
einbaren!
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::: Aktuell Mieterforum III/2021
Immobilienriesen
Selbstverpflichtung und Fusion
Im Juni titelten mehrere überregionale Mietervereine erhalten
Foto: aha
Zeitungen NRWs größte Wohnungsun- jetzt Schreiben, in denen
ternehmen Vonovia, LEG und Vivawest Härtefälle entweder mit
hätten sich mit dem Deutschen Mieter- Bezug auf vermeintliche
bund auf einen Umgang mit wirtschaft- „Vorgaben“ des Paritä-
lichen Härtefällen bei Modernisierungen tischen Wohlfahrtsver-
geeinigt. Tatsächlich handelt es sich um bandes oder aufgrund
eine Selbstverpflichtung der Unterneh- von Absprachen mit dem
men. Worum geht es hierbei? Mieterbund nicht mög-
lich seien.
Modernisierungen der genannten Wichtig: Protest vor der Vonovia-Zentrale in Bochum.
Unternehmen sind häufig teuer für die Mieterinnen und Mieter
betroffenen MieterInnen. Das Gesetz müssen sich hierdurch nicht verunsichern bei der Vonovia vorgesehen ist? Oder
schützt allerdings all diejenigen, für die lassen. Der Mieterverein berät selbst- wollen die Unternehmen der Initiative
die Mieterhöhung eine „wirtschaftliche verständlich weiter und vertritt auch im „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in
Härte“ bedeutet. In diesem Fall muss die Falle eines berechtigten Härteeinwandes Berlin das Feindbild nehmen?
Mieterhöhung nicht oder nicht im vollen weiterhin die Interessen der Mitglieder.
Umfang bezahlt werden. Doch wann eine Wichtig: Nach einer Ankündigung haben Ein erstes Übernahmeangebot lief bis
wirtschaftliche Härte vorliegt, ist gesetz- Mieter hierfür nur einen Monat Zeit. zum Juli und scheiterte knapp. Vonovia
lich nicht geregelt und muss im Zweifel erreichte die notwendigen 50% der
vor Gericht im Einzelfall geprüft werden. Fusion jetzt doch? Anteile knapp nicht. Ein leicht verbesser-
Für MieterInnen st dies eine Unsicherheit, Bereits 2015 versuchte die Vonovia die tes, laut Vonovia „letztes Angebot“, läuft
da vor der Modernisierung nicht klar ist, Deutsche Wohnen zu übernehmen. jetzt noch bis zum 20. September. Wenn
ob der Härtefall vom Vermieter anerkannt Damals noch als feindliche Übernahme, die Übernahme gelingt, wächst Vonovia
wird oder nicht. gegen den Willen des dortigen Vorstan- um weitere 150.000 Wohnungen,
des. Die Übernahme scheiterte. In diesem hauptsächlich in Berlin. Im Ruhrgebiet
Die vorliegende Selbstverpflichtung der Jahr möchte es Vonovia erneut wissen. ist die Deutsche Wohnen nicht vertreten.
Unternehmen definiert einen Härtefall Diesmal ist auch der Deutsche Wohnen- Allerdings werden auch hier die Vonovia-
anhand des absoluten Existenzmini Vorstand im Boot und unterstützt die MieterInnen die Übernahme über ihre
mums, das der Paritätische Wohlfahrts Fusion. Ob es daran liegt, dass der bishe- Miete bezahlen müssen. Ob sie von den
verband in der Diskussion um zu nie- rige Deutsche Wohnen-Vorstand Michael vermeintlichen Größeneffekten profitieren,
drige Hartz-IV-Sätze ermittelt hatte. Zahn auch als stellvertretender Vorstand bleibt mehr als fraglich. (mar)
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Mieterforum III / 2021
::: Wohnungspolitik
Mietspiegelreform beschlossen
Mietspiegel sind eine unglaublich nützliche Sache. Vermieter nutzen sie zur rechtssicheren Begründung von Mieterhö-
hungen. Mietern geben sie die Sicherheit, nicht zu viel zu zahlen. Doch nicht selten gibt es Streit um die Frage, ob sie
korrekt sind. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat eine Reform beschlossen, die Mietspiegeln mehr Rechtssicherheit
beschert und Ihre Bedeutung stärkt.
Zunächst einmal: Es bleibt beim Neben- diese Standards eingehalten, können Ge- die Höhe der Miete und die Eigenschaften
einander von einfachen und qualifizierten richte den Mietspiegel nicht mehr kippen. der Wohnung erteilen. Verbessert wurde
Mietspiegeln und auch dabei, dass Miet- Gleiches gilt, wenn sowohl die Interessen- auch der Zugriff der Behörden auf die Da-
spiegel nach zwei Jahren fortzuschreiben verbände der Mieter und Vermieter als ten der Melderegister, der Grundsteuer
sind und qualifizierte Mietspiegel nach auch die zuständigen Behörden den Miet- und des Mikrozensus.
vier Jahren neu zu erstellen sind. spiegel als qualifiziert anerkannt haben.
Der Deutsche Mieterbund lobt die Verbes-
Neu ist, das Städte mit mehr als 50.000 Bessere Datengrundlage serungen, bemängelt aber, dass immer
Einwohnern künftig Mietspiegel erstel- Neu ist auch die Auskunftspflicht bei der noch nur die Vertragsabschlüsse der letz-
len müssen. Entscheidet man sich für ei- Datenerhebung. Früher war die Teilnah- ten Jahre in die Datenerhebung einfließen
nen qualifizierten Mietspiegel, so müssen me an der Stichprobe freiwillig. Das konn- und nicht alle Mieten. Immerhin sind das
bestimmte Mindeststandards eingehal- te die Ergebnisse verzerren. Künftig müs- inzwischen die letzten sechs und nicht
ten werden, die das Gesetz definiert. Sind sen Mieter und Vermieter Auskunft über mehr nur die letzten vier Jahre.
Wohnraumstärkungsgesetz in NRW
Mehr Mittel gegen Wildwuchs
In NRW ist am 1. Juli das Wohnraumstärkungsgesetz in Kraft getreten. Es löst
das bisherige Wohnungsaufsichtsgesetz ab und gibt den Kommunen bessere
Möglichkeiten, um gegen Schrottimmobilien, Leerstände oder Umnutzung von
Mietwohnungen als Ferienwohnung vorzugehen.
Für Kommunen, die sich selbst eine Zweck- Auch aus dem Tönnies-Skandal in der
entfremdungssatzung gegeben haben Fleischindustrie hat die Landesregierung
oder noch geben, gelten künftig einheitli- gelernt. Künftig müssen Arbeitgeber Sam-
che Regeln bei Kurzzeit-Vermietungen: Nur melunterkünfte für ihre Arbeiter anmelden
noch drei Monate im Jahr sind erlaubt, ab und bestimmte Standards in Wohn- und
dem nächsten Sommer braucht es eine Sanitärbereichen einhalten.
Identifikationsnummer, um den Behör-
den die Kontrolle zu erleichtern. So will das Das neue Gesetz stellt klar, dass Ver-
Land den zunehmenden Missbrauch von mieter von Schrottimmobilien die Er-
normalen Mietwohnungen als Ferienwoh- satzunterkunft bezahlen müssen, wenn
nung eindämmen – beispielsweise durch Kommunen ihr Haus für unbewohnbar
Internetportale wie airbnb.de. In solchen erklären. Verstöße gegen das Gesetz
Kommunen darf Wohnraum auch nicht können künftig mit bis zu 500.000 € Unter ihrer Federführung entstand das neue
mehr länger als sechs Monate ohne trifti- Bußgeld geahndet werden statt bisher Gesetz: Landesbauministerin Ina Scharren-
bach (CDU).
gen Grund leer stehen. mit bis zu 50.000 €.
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::: Wohnungspolitik Mieterforum III / 2021
Was wollen wir wählen?
Man braucht sich da gar keinen Illusionen hinzugeben: Wohl nicht sehr viele Wählerinnen und Wähler werden ihre
Wahlentscheidung am 19. September allein von der Wohnungspolitik abhängig machen, auch wenn sie DIE soziale Frage
der Gegenwart ist. Aber gerade weil das Thema Wohnen im Wahlkampf häufig untergeht, fühlen wir uns verpflichtet zu
informieren, was die Parteien planen. Deshalb haben wir uns die wohnungspolitischen Kapitel in den Wahlprogrammen
näher angesehen – in der Reihenfolge des letzten Wahlergebnisses.
CDU tel „bezahlbares Wohnen“ ein. Dort aber 9 dürre Zeilen. Für die steigende Zahl
„Der beste Mieterschutz ist und bleibt geht es Schlag auf Schlag: 100.000 neue der Obdachlosen macht die AfD die
ausreichender Wohnraum“, lautet das Sozialwohnungen jährlich, neue Woh- „mangelhafte Planung im Sozialen Woh-
Credo der CDU. Statt „ungeeigneter Ein- nungsgemeinnützigkeit, befristetes Mie- nungsbau“ verantwortlich, was wieder-
griffe wie den Mietendeckel“ will sie das tenmoratorium, Mietpreisbremse unbefris- um an der „fehlenden konkreten Bedarfs-
Wohnungsangebot steigern. 1,5 Mio. tet, Mietwucher wieder verbieten – so listet ermittlung“ liege. Deshalb fordert sie eine
neue Wohnungen sollen in der nächsten die SPD Forderungen auf, die sie bisher in zentrale bundesweite Statistik zur Erfas-
Legislaturperiode entstehen. Dazu sol- der GroKo nicht durchsetzen konnte. sung der Obdachlosigkeit.
len die Abschreibungsmöglichkeiten beim
Mietwohnungsbau um 5 % erhöht, Pla- Mit einem Bodenfonds unter Einbeziehung FDP
nungs- und Genehmigungsverfahren be- bundeseigener Grundstücke will die SPD Auch die FDP beklagt, dass Bauland und
schleunigt und wegen des Platzmangels ein Instrument für nachhaltige Stadtent- Wohnraum in den Städten knapper wird
in den Städten das Umland durch eine wicklung und bezahlbaren Wohnungs- und die Mieten immer weiter steigen.
bessere Anbindung mit Bus und Bahn ge- bau schaffen. Um die Spekulation mit Enteignung, Mietpreisbremse oder Mie-
stärkt werden. Wohnraum einzudämmen, will sie die Ei- tendeckel lehnt sie aber ab. Stattdessen
gentümerstrukturen über ein zentrales will sie „mehr Flächen mobilisieren und
Baustoffe sollen umweltverträglicher wer- Immobilienregister transparent machen. mehr bauen“. Dabei sorgt sie sich vor al-
den (Holz, Recyclingmaterial), der Flächen- lem um die Bezahlbarkeit des „Traums
verbrauch durch Nachverdichtung und Auf- Auch die SPD will Eigentum fördern, nicht vom Eigenheim“.
stockung gering gehalten und barrierefrei nur zur Wohnraumversorgung, sondern
gebaut und umgebaut werden. Die CDU be- auch als Altersvorsorge. Allerdings denkt Deshalb will sie bei der Grunderwerbssteuer
kennt sich zum Sozialen Wohnungsbau und sie dabei weniger an Einzeleigentum, einen Freibetrag von bis zu 500.000 € pro
verspricht eine Wohngelderhöhung für 2022. sondern will den Erwerb von Genossen- Personen einführen. Immerhin: Das Unwe-
schaftsanteilen fördern sowie Mietkauf- sen von Investoren, die Grunderwerbssteuer
Um eine finanzielle Überlastung von Mie- modelle für den Erwerb von Bestandsim- mittels Share-Deals zu umgehen, möchte
tern zu vermeiden, will die CDU beim The- mobilien insbesondere in vom Leerstand auch die FDP beenden.
ma energetische Sanierung „die Woh- betroffenen Ortskernen auflegen. Die
nungsbaugesellschaften in die Pflicht SPD will ein Mietenmoratorium und ei- Den Wohnungsbau möchte die FDP
nehmen“ und die öffentliche Förderung nen Mieterschutz im Gewerbeimmobili- durch digitale Bauanträge, Beschleuni-
auch für kleinere Maßnahmen verbessern. enbereich. gung von Baugenehmigungen, verbes-
Hemmnisse beim „Mieterstrom“ sollen ab- serte Abschreibungsmöglichkeiten für
gebaut werden, damit Mieter von der Ener- AfD Wohnungsbauinvestitionen und einen
giewende genauso profitieren wie Eigen- Die Wohnungspolitik der AfD zu beschrei- Baukosten-TÜV ankurbeln: Vorschriften,
heimbesitzer. Das Kapitel Wohnen umfasst ben, ist nicht möglich – jedenfalls nicht die das Bauen teurer machen, sollen er-
2 von 139 Seiten des CDU-Programms. anhand ihres 204 Seiten starken Wahl- mittelt und gegebenenfalls angepasst
programms. Denn darin findet sich zum werden. Außerdem fordert sie flächende-
SPD Thema Wohnen kein einziges Wort. Le- ckende Baulückenkataster und die konse-
Die SPD fasst sich kurz. Nur 1 von 66 Sei- diglich zum Nicht-Wohnen – sprich: quente Beseitigung aller Hindernisse bei
ten des Wahlprogramms nimmt das Kapi- zum Thema Obdachlosigkeit – gibt es der Wiedernutzung von Brachflächen.
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Mieterforum III / 2021
::: Wohnungspolitik
Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
Die FDP fordert ein breites Bündnis für die Die Linken wollen den Kündigungs- Modernisierungsmieterhöhungen sollen
Verbesserung des selbstbestimmten Woh- schutz wiederherstellen. Eigenbedarf maximal bei 1,50 € pro qm liegen dürfen
nens im Alter und freie Wahl beim Wohnen soll nur noch für engste Familienange- und bei energetischen Modernisierungen
für Menschen mit Behinderung. Sozial- hörige des Vermieters ausgesprochen warmmietenneutral sein. Die Grundsteuer
wohnungen soll nur noch beziehen dürfen, werden können und gar nicht mehr bei soll nicht mehr auf Mieter umgelegt wer-
wer vorher trotz Wohngeld auf dem frei- sozialer Härte für den Mieter. Kündigun- den können.
en Wohnungsmarkt erfolglos gesucht hat. gen wegen Mietrückständen sollen ge-
Dem Thema Wohnen widmet die FDP in genstandslos werden, wenn die Schul- Mieter sollen ein Recht auf Wohnungs-
ihrem Wahlprogramm 2 von 68 Seiten. den bezahlt sind. tausch bekommen. Mietwucher soll wie-
der geahndet, Eigenbedarfskündigungen
Die Linke Die Modernisierungsumlage will die Linke auf nahe Verwandte beschränkt, Um-
Die Linke hat am meisten zum Thema abschaffen, energetische Modernisierungen wandlung in Eigentumswohnungen er-
Wohnen zu sagen. Auf 6 von 186 Seiten sollen warmmietenneutral sein. Ins Wohn- schwert werden.
Wahlprogramm geht es um das Thema geld soll eine Klimakomponente, damit auch
„keine Profite mit Miete und Boden“. Die Arme in energetisch sanierten Wohnun- Wie die Linke sagen auch die Grünen der
Forderungen können hier nur auszugswei- gen leben können. Außerdem soll u. a. die Immobilienspekulation und Geldwäsche
se wiedergegeben werden. Die Linke will Spekulation mit Wohnraum gestoppt, die den Kampf an. Ein Eigentümerregister soll
einen bundesweiten Mietendeckel, auch Zweckentfremdung verboten, das Wohngeld geschaffen, die Grundbucheinsicht auch
für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Ein- erhöht und die Angemessenheitsgrenze bei für Journalisten, NGOs und Mieter ge-
richtungen sowie für soziale und gemein- Hartz IV angehoben werden. öffnet werden. Bargeld beim Immobili-
nützige Träger. Mit 15 Mrd. € pro Jahr will enkauf soll ebenso verboten werden wie
sie den Sozialen Wohnungsbau retten, den B 90/Die Grünen Share-Deals. Verkaufsgewinne sollen an-
kommunalen und genossenschaftlichen Auch die Grünen machen viele Worte. gemessen versteuert, die Spekulation mit
Wohnungsbau ankurbeln und den vorhan- Zum Thema Wohnen gibt es 5 von 272 Bauland unterbunden und spekulativer
denen Wohnungsbestand energetisch und Seiten Wahlprogramm. Die Grünen wollen Leerstand verhindert werden.
„demografiefest“ umbauen. ein „Sicher-Wohnen-Programm“, das über
die KfW-Bank läuft, um Mieter und selbst- Ändern wollen die Grünen auch die Bo-
Die Linke will eine neue Wohnungsge- nutzende Eigentümer vor Wohnungsver- denpolitik. Sie wollen die Bundesanstalt
meinnützigkeit einführen. 50 % des Woh- lust zu schützen. Wie auch SPD und Linke für Immobilienaufgaben umwandeln
nungsbestandes sollen in öffentliche und wollen sie die vom Mieterbund geforderte in einen gemeinnützigen Bodenfonds,
gemeinnützige Hand. Umwandlung von neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Auch sie der Boden nicht mehr meistbietend ver-
Miet- in Eigentumswohnungen soll weit- wollen die unbefristete Mietpreisbremse, kauft, sondern gezielt für bezahlbaren
gehend verboten werden, ebenso die Um- Mietobergrenzen im Bestand und eine Be- Wohnraum und gemeinwohlorientierte
nutzung als Ferienwohnungen. grenzung für Mieterhöhungen bei 2,5 %. Zwecke einsetzt.
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::: Mietrecht Mieterforum III / 2021
Fragen & Antworten
Mieterrechte bei Starkregen
So schlimm wie die Eifel hat es das Ruhrgebiet nicht getroffen, aber auch an der Ruhr gab es reichlich vollgelaufene
Keller. Gut für Mieter, ihre Rechte zu kennen. MieterForum sprach darüber mit York Redeker, Fachanwalt für Mietrecht
und Rechtsberater beim Mieterverein.
? Mein Keller läuft voll Wasser. Was muss z. B. selbst Trockengeräte anmieten und
bzw. darf ich tun? die Kosten dem Vermieter in Rechnung
stellen. Wir empfehlen hierfür eine rechtli-
! Wenn man bemerkt, dass Wasser in che Beratung.
den Keller eindringt, sollte man sofort
den Vermieter informieren. Sollte dieser ? Wer zahlt für meine entstandenen
nicht erreichbar oder die Situation sehr Schäden?
kritisch sein, können Mieter selbstver-
ständlich auch die Feuerwehr rufen. In ! Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter –
jedem Fall sollte man aufpassen, dass oder seine Versicherung – nur für die oben
man sich nicht selbst in Gefahr bringt. beschriebenen Schäden am Gebäude auf-
Vollgelaufene Keller werden schnell zur kommen muss. Mieter müssen damit die
Falle. Mieter sollten daher auch aufpas- entstandenen Schäden an Möbeln und Ge-
sen, wenn sie noch Gegenstände „ret- genständen in Wohnung und Keller selbst
ten“ möchten. bezahlen. Hierbei hilft eine Hausratsversi-
cherung. Die „normale“ Hausratversiche-
York Redeker
? Wie geht es weiter, wenn das Wasser rung“ greift nicht, weil hier als Wasserschä-
abgepumpt ist? den nur Trinkwasserschäden abgedeckt des Kellers nicht gereinigt oder Rückstau-
sind. Es muss der besondere Versicherungs- klappen nicht repariert hat. Ebenso kann
! Der Vermieter ist dafür verantwortlich, baustein für Elementarschäden wie Hoch- aus vorangegangenen Überschwemmun-
das Gebäude selbst wieder fit zu machen. wasser oder Starkregen abgeschlossen gen des Kellers eine Pflicht des Vermieters
Er ist nicht nur verpflichtet, auf seine Kos- sein. Bei gewerblichen Mietverhältnissen ist entstehen, Sicherungsmaßnahmen vor-
ten das Wasser abzupumpen, sondern dies die sogenannte Inhaltsversicherung, zunehmen – z. B. durch den Einbau von
auch möglichen Schlamm oder ähnliche ebenfalls mit dem Zusatzbaustein Elemen- Rückstauklappen.
Überreste zu entfernen und wenn nötig tarschäden. Hierzu berät beispielsweise
auch die Wände wieder zu trocknen, da- auch die Verbraucherzentrale. ? Kann ich die Miete wegen der Über-
mit kein Schimmel entstehen kann. Für schwemmung meines Kellers mindern,
das Entrümpeln des Kellers sind die Mieter ? Ich habe meinen Vermieter mehrfach selbst wenn den Vermieter keine Schuld
zuständig. Sie können sich so auch ein Bild aufgefordert, den Abfluss im Keller zu re- trifft?
machen, welche Schäden entstanden und parieren. Es ist nichts passiert. Muss ich
welche Gegenstände noch zu retten sind. jetzt trotzdem für alles zahlen? ! Grundsätzlich ja, da es auf ein Verschul-
den des Vermieters nicht ankommt. Der
? Und wenn der Vermieter nichts unter- ! Wenn die Schäden durch ein schuldhaf- Höhe richtet sich nach dem Umfang der
nimmt? tes Verhalten verursacht wurden, dann Beeinträchtigung. Ist nur der Keller betrof-
sind Mieter berechtigt, Schadensersatz fen, wird nur eine Mietminderung von bis
! Sollte der Vermieter die Folgen nicht zu verlangen. Dies kann vorkommen, zu 5 % bis zur Mängelbehebung in Frage
oder nur teilweise beseitigen, dann kön- wenn der Vermieter seinen Pflichten nicht kommen. Sind Teile der Wohnung betrof-
nen ihn Mieter unter Fristsetzung hierzu nachgekommen ist, und beispielsweise fen, entsprechend mehr; im Falle der Un-
auffordern. Handelt er nicht, können Sie trotz Hinweisen des Mieters die Abflüsse bewohnbarkeit bis zu 100 %.
10Mieterforum III/2021
::: Mietrecht
BGH
Neues aus Karlsruhe
Kein grenzenloser Kinderlärm
Der Fall
Eine Wohnung in Köln
wurde zunächst von zwei
Erwachsenen bewohnt. Ende
2016 kam noch die Lebensgefährtin
eines der beiden Mieter mit zwei Kindern um ein nicht zu vermeidendes lautes
hinzu. Seitdem kam es zu Beschwerden Trampeln gehandelt, das hinzunehmen das Gericht nochmals, dass Kinderlärm
von Nachbarn wegen Lärm. Die Vermie- wäre. Deswegen hatte das Landgericht die grundsätzlich hinzunehmen ist. Dieser
terin mahnte zunächst die Ruhestörun- Räumungsklage abgewiesen. Lärm muss aber „einem altersgerechten
gen ab. Da sich nichts änderte, kündigte üblichen Verhalten“ des Kindes entspre-
sie schließlich das Mietverhältnis fristlos. Diese Argumentation ließen die Karlsruher chen. Die zu fordernde Toleranz von
In der Folge kam es zu einem Räumungs- Richter nicht gelten. Sie stellten zunächst Nachbarn gegenüber Kinderlärm hat
rechtsstreit, der nun beim Bundesge- klar, dass wegen erheblichen Lärms ein nach der Entscheidung des BGH aller-
richtshof endete. Mietverhältnis grundsätzlich außeror- dings Grenzen, die jeweils im Einzelfall zu
dentlich fristlos gekündigt werden kann. bestimmen sind. Auf der einen Seite sind
Die Entscheidung Dies liegt dann vor, wenn Mieter sich Art, Qualität, Dauer und Zeit der verur-
Die Kündigung war unter anderem auf so verhalten, dass die Nachbarn mehr sachten Geräuschemissionen zu berück-
zwei „Ruhestörungen“ gestützt worden. als unvermeidlich gestört werden. Im sichtigen, auf der anderen Seite das Alter
So war am 02.09.2017 in der Zeit von Prozess muss der Vermieter Angaben der Lärm erzeugenden Kinder sowie deren
20:30 Uhr bis nach Mitternacht aus der zur Intensität, Häufigkeit und Dauer der Gesundheitszustand. Darüber hinaus
Mieterwohnung erheblicher Lärm aus behaupteten Lärmstörungen machen. An ist zu prüfen, inwieweit der Lärm durch
„lautem Schreien, Stampfen, Türen schla- den entsprechenden Vortrag dürfen dabei „objektiv gebotene erzieherische Einwir-
gen und Poltern“ beanstandet worden. keine zu hohen Anforderungen gemacht kungen“ zu unterbinden ist.
Dies konnten auch zwei Nachbarinnen werden. So besteht beispielsweise keine
bezeugen. Eine weitere Lärmstörung Verpflichtung anzugeben, was genau in Fazit
erfolgte am nächsten Tag während der einer Mietwohnung passiert ist, weil dies Der BGH legt mit seiner Entscheidung
Zeit der Mittagsruhe gegen 13:00 Uhr. Es ein Vermieter aufgrund des nicht vorhan- Spielregeln für lärmbedingte Kündigun-
kam dabei zu einer heftigen Auseinander- denen Einblicks in die Wohnung gar nicht gen fest. Gleichzeitig stellt das Urteil
setzung mit einem Nachbarn. detailliert vortragen kann, so die Richter. eine Handreichung für Mieter dar, die
Lärmprotokolle wegen des Lärms aus
Die Vermieterin hatte im Räumungspro- Es reicht, wenn ausreichende Angaben Nachbarwohnungen führen. Gut beraten
zess ein Lärmprotokoll der Nachbarn nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer wären sie, wenn sie nicht nur den Zeit-
vorgelegt, indem die Vorfälle protokolliert und Häufigkeit der Lärmbeeinträchti- punkt des Lärms angeben, sondern auch
waren. Dem Landgericht reichte das nicht. gungen vorgetragen werden. Mit diesen Angaben über Art, Dauer und Intensität
Es hatte darauf verwiesen, dass dort zwar Angaben kann ein Gericht, gegebenen- im Protokoll machen. Hinsichtlich des
konkrete Ruhestörungen genannt worden falls unter Hinzuziehung von Zeugen, Kinderlärms wird erneut betont, dass
wären, aus dem Protokoll sei allerdings beurteilen, ob eine nachhaltige Störung dieser nicht grenzenlos hinzunehmen
nicht ersichtlich, ob es sich um Lärm der des Hausfriedens durch Lärm vorliegt. ist und je nach Alter vermeidbarer Lärm
in der Wohnung lebenden Erwachsenen zu reduzieren ist. (mag)
gehandelt habe oder um Kinderlärm. Im Auch hinsichtlich des Kinderlärms legten BGH-Urteil vom 22.06.2021
Falle von Kinderlärm habe es sich aber die Richter Grenzen fest. Zwar betonte VIII ZR 134/20
11::: Bochum Mieterforum III / 2021
Koalitionskrach um Wohnungsbau
Zwischen alle Stühle gesetzt haben sich die Bochumer Grünen mit einem Parteitagsbeschluss zum Wohnungsbau Ende
Juni. Der Bebauungsplan „Hinter der Kiste“ in Bochum-Linden sollte das letzte Baugebiet auf der grünen Wiese sein,
dem die Ratsfraktion der Partei zustimmt. Acht weitere Vorhaben im Stadtgebiet, die in Planung sind, sollten ausgesetzt
werden. Der Enttäuschung der Lindener Bürgerinitiative folgte ebenso schnell der Aufschrei der SPD. Nichts weniger als
„Wortbruch“ warfen sie dem Koalitionspartner vor. Denn diese acht Bauvorhaben waren im „Handlungskonzept Woh-
nen“ gemeinsam beschlossen worden.
Auch der Mieterverein reagierte irritiert. „Das ist jetzt schon das Akribisch hatten die Grünen aufgelistet, wie positiv sich der
zweite Mal, dass die Grünen beim Wohnungsbau vorpreschen, Wohnungsbau in Bochum seit 2017 entwickelt habe: 2.000 fer-
ohne das Ergebnis der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen tiggestellte Wohneinheiten, 4.200 weitere im Bau oder in kon-
abzuwarten“, sagte Geschäftsführer Michael Wenzel. Diese Eva- kreter Planung sowie 3.300 Einheiten im frühen Planungssta-
luation solle vorrangig über die neu gegründete „Allianz für Woh- dium. Damit seien die Ziele des Handlungskonzepts Wohnen
nen“ gesteuert werden und habe noch nicht einmal begonnen. erreicht. Bei weiterem Wohnungsbau drohten Leerstände ab
2030, auch, weil die Bevölkerungsentwicklung rückläufig sei.
Hintergrund der Grünen-Kehrtwende: Überall, wo auf bisher
unberührten Freiflächen gebaut werden soll in Bochum, regt Ob sie das wirklich ist, bleibt umstritten. Tatsächlich lag die Be-
sich heftiger Widerstand durch Bürgerinitiativen. Diese pochen völkerungszahl Ende 2020 bei 371.000. Das übertrifft selbst die
auf Vorrang für den Klimaschutz; immerhin habe der Rat der oberste von drei für das Handlungskonzept Wohnen ausgerech-
Stadt Bochum zum Klimanotstandsgebiet erklärt. Und Bochum neten Prognosen. Die unterste sah Bochum 2020 bei 367.000.
liegt bereits auf Platz 9 in der Liste der Großstädte mit der Für Frank Taschner, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, ist das
höchsten Flächenversiegelung in Deutschland. jedoch gar nicht so wichtig: „Entscheidend ist, dass es uns ab-
sehbar gelingt, 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Da muss
man den Zielkonflikt zwischen Flächenschonung und Woh-
nungsbau anders beantworten als 2017.“
Eine Woche nach dem Hauskrach fand die Koalition aus Rot und
Grün im Rathaus einen Kompromiss. Die Grünen rückten von ih-
rem kategorischen Nein ab, die SPD sagte eine erneute Prüfung
aller acht Flächen zu.
Für den Mieterverein standen bei all der Aufregung ohnehin die
falschen Fragen im Vordergrund. Michael Wenzel: „Keine Aussa-
gen darüber, dass der soziale Wohnungsbau nicht funktioniert
und wie das geändert werden könnte. Keine Ideen dazu, wie
man aktuell noch vorhandene bezahlbare Wohnungsbestän-
de sichern will. Das wäre aber Angesicht galoppierender Neu-
vermietungspreise dringend notwendig. Keine Aussage darüber,
wie die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden
könnte, um deren Bestände bezahlbar zu halten. Insbesonde-
re bei der SPD keine Vorstellungen darüber, wie mit Leerständen
umgegangen werden soll.“
Bei den ganzen Diskussionen wurde ein wichtiger Satz in dem
Durch Bilder wie dieses sieht sich die Bürgerinitiative „Am Ruhrort“, die
gegen den gleichnamigen Bebauungsplan in Dahlhausen kämpft, in ihrer Grünen-Beschluss übersehen: „Dabei ist es endlich auch geboten,
Ablehnung weiterer Flächenversiegelung bestätigt. Initiativen wie diese dass man den Wohnungsbestand und die dortigen Sanierungspo-
machen vor allem den Grünen mächtig Druck – viel mehr als der SPD. tenziale untersucht.“ Das fordert der Mieterverein seit Jahren.
12Mieterforum III / 2021
::: Bochum
Hohe Mietbelastung in Bochum
Die Hans-Böckler-Stiftung hat einmal mehr die Wohnungsmärkte in den 77 deutschen Großstädten mit mehr als
100.000 Einwohnern unter die Lupe genommen, diesmal mithilfe der Daten des letzten Mikrozensus von 2018. Das
Ergebnis für Bochum ist so niederschmetternd wie beim letzten Mal: Über 52 % der Mieterhaushalte müssen mehr als
30 % ihres Einkommens – das gilt als die Schmerzgrenze – für das Wohnen ausgeben. Rechnet man diejenigen hinzu,
die zwar unter 30 % liegen, aber nur, weil die Wohnung für die Haushaltsgröße eigentlich zu klein ist, steigt die Quote
der „unangemessen Untergebrachten“ auf 54,3 %.
Fachleute nennen die Zahl „Mietbelas-
tungsquote“. Ein etwas irreführender Be-
griff, denn er erfasst nicht nur die reine
Miete, sondern auch Betriebs- und Heiz-
kosten. Es geht darum, wieviel Prozent
vom Einkommen ein Haushalt für das
Wohnen ausgeben muss – bruttowarm.
In Bochum sind es 52,55 % der Mieter-
haushalte, deren Mietbelastungsquote
über 30 % liegt, 30,06 % über 40 % und
immer noch 13,28 %, die mehr als 50 %
ihres Einkommen fürs Wohnen ausge-
ben müssen. Alle drei Werte liegen deut-
lich über dem Durchschnitt der 77 Groß-
städte.
Das liegt nicht an hohen Mieten. Denn
mit 5,74 €/qm liegt die Durchschnitts- Immer häufiger protestieren Menschen gegen den Mietenwahnsinn – hier auf dem Alternativen
miete in Bochum um exakt einen Euro Mietengipfel 2018 in Berlin (Archivbild).
niedriger als im Durchschnitt der Städte.
Das liegt eher am Einkommen. Bochumer weniger als 60 % des Durchschnittsein-
Durschnittsmiete
sind im Vergleich zum Durchschnitt der kommens zur Verfügung haben. Das sind
Im Mikrozensus 2018 wird die
Großstadtbewohner in Deutschland arm. 5 % mehr als im Gesamtschnitt der Groß-
Durchschnittsmiete in Bochum
Bei 1.575 € liegt das sogenannte „Net- städte.
mit 5,74 €/qm angegeben. Das
toäquivalenzeinkommen“ eines durch-
sind 0,61 € weniger, als wir in der
schnittlichen Bochumer Haushalts. Die- Und genau diese Geringverdiener sind es,
letzten Ausgabe als Ergebnis der
ser Fachbegriff meint ein Einkommen, das die eine besonders hohe Mietbelastungs-
Mietspiegel-Datenerhebung an-
nach Anzahl und Alter der Haushaltsmit- quote haben. Sie zahlen eine Miete von
gegeben haben.
glieder gewichtet ist und deshalb einen durchschnittlich 5,61 €/qm und damit
Der Grund dafür liegt nicht nur da-
Vergleich von Haushalten unterschiedli- nur 13 Cent weniger als der Durchschnitt,
rin, dass die Mietspiegel-Daten-
cher Größe ermöglicht. Es liegt in Bochum obwohl sie viel weniger Geld zur Verfü-
erhebung zwei Jahre später statt-
satte 134 € unter dem Durchschnitt aller gung haben.
fand – nämlich 2020. Sondern
77 deutschen Großstädte.
auch darin, dass der Mikrozensus
2016 hatte die Hans-Böckler-Stiftung
alle Mieten erfasst, während beim
Armes Bochum eine Studie aus den Daten des Mikrozen-
Mietspiegel nur diejenigen Mieten
Das wird besonders deutlich, wenn man sus 2014 vorgestellt, nach der in Bochum
berücksichtigt werden dürfen, die
sich die Einkommensgruppen genauer an- 25.000 Wohnungen fehlen, die für Ge-
sich in den letzten sechs Jahren ver-
sieht. In Bochum sind 22,5 % der Haus- ringverdiener, bezahlbar wären, ohne das
ändert haben – meist nach oben.
halte sogenannte „Geringverdiener“, die 30 %-Limit zu übersteigen.
13::: Service Mieterforum III / 2021
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mieter? Dann werben Sie sie als neue Mitglieder! Wir belohnen jede erfolgreiche
Mitgliederwerbung mit einer Beitragsgutschrift in Höhe von 25 Euro! Redaktion:
Michael Wenzel, Tobias Scholz (ts),
Ich möchte Mitglied im Mieterverein Bo- Ich habe das neue Mitglied geworben Markus Röser, Martin Grebe (mag),
chum, Hattingen u. U. werden: und erhalte die Beitragsgutschrift: Martin Krämer, v. i. S. d. P.: Aichard
Hoffmann (aha)
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14Mieterforum III / 2021
::: Service
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