Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! - DSTG BW
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LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 1 März 2014
Wes Brot ich ess,
des Lied ich sing!
Bild: Günter Havlena / pixelio.de
Herr Ministerpräsident, Herr Minister, Sie müssen nicht singen,
aber vergessen Sie nicht:
Wir sind die Einnahmeverwaltung des Landes.
Ohne uns kann die Politik kein Geld vervespern.
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Zukunft gestalten
gewinnen, bei Politik und Verwaltung Darunter verstehen wir, dass Arbeit
gegen eine Wand anzurennen. Immer- von Ämtern mit Personalgewinnungs-
hin zeigt der jahrelange Einsatz der problemen dorthin gebracht wird, wo
DSTG bei der Politik und parallel in Personal – noch – akquiriert werden
BPR und HPR bei der Verwaltung in kann. Dagegen stehen oft Partikula-
Sachen Telearbeit erste Ergebnisse, rinteressen, mangelnde Flexibilität,
es wird pilotiert. Vielen scheint aber Angst vor Kontrollverlust und ähnliche
in unserer Verwaltung noch nicht klar Befürchtungen. Andererseits zeichnet
zu sein, wie es um unsere Personalsi- sich heute schon ab, dass nicht einmal
tuation bestellt ist. Denn mit der Ver- die Nachbesetzung der Altersabgänge
fügung zur Telearbeit wurden Hürden gewährleistet werden kann, wenn sich
aufgebaut wie in keinem anderen Bun- Politik, Verwaltung und Hochschule
desland. Auf allen Ebenen scheint es nicht zu einem Gewaltakt durchringen
Vorgesetzte zu geben, die sich nicht können; von Stellenzugängen brauchen
mit Telearbeit abgeben wollen, ja selbst wir dann gar nicht mehr zu reden. Dass
Veranlagungsteams – so wurde berich- das zu Steuerausfällen in jährlicher
tet – wollen Telearbeit von Teamkolle- Milliardenhöhe führt, scheint außer uns
gen verhindern. Wir wollen Telearbeit niemanden zu interessieren.
nicht als Arbeitsmodell auf Lebenszeit.
Telearbeit ermöglicht aber statt Beur- Erstaunlich ist, dass offensichtlich im
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laubung zur Kinderbetreuung oder für Landeskabinett die wenigsten kapieren,
Pflege von Angehörigen und damit ver- dass für alle etwas übrig bleibt, wenn in
der Start ins neue Jahr ist mit dem Aus-
bundenem Ausstieg aus der Arbeit, dass die Steuerverwaltung investiert wird;
fall der Citrix-Server gleich am ersten
die Kolleginnen und Kollegen auf dem von Verfassungsauftrag und Gesetzes-
Arbeitstag nur mäßig gelungen. Das
Laufenden bleiben, sich und allen an- vollzug wollen wir gar nicht erst reden.
Gute an der Sache, wir sind noch – im
deren Wiedereinsteigerschulungen und Das war schon bei der Vorgängerregie-
positiven Sinne – steigerungsfähig.
Einarbeitung ersparen. rung so und scheint ein bundesweites
Uns jeden Tag zu verbessern, das versu- Phänomen zu sein. Auch Gemeinde- und
chen wir auch in unserer DSTG – auch Die Hauptforderung der DSTG ist und Städtetag, die keine Gelegenheit auslas-
wenn wir immer wieder den Eindruck bleibt aber „Arbeit zu den Menschen“. sen über ihre Finanzen zu jammern und
Inhaltsverzeichnis:
Zukunft gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Neues aus dem Bezirksvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Arbeit zu den Menschen … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Kooperationsvertrag mit dem Seniorenverband
Arbeitsbelastung steigt – Steuergerechtigkeit sinkt . . . . . 5 öffentlicher Dienst Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . 24
Die doppelte Null oder Null ist nicht gleich Null . . . . . . 7 Jahresversammlung des DSTG-OV Mannheim Stadt . . . 25
Baustellen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Führungswechsel beim DSTG-Ortsverband bei der
Aus der Arbeit des Fachausschuss gehobener Dienst . . . 9 Oberfinanzdirektion Standort Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . 26
Kein Faschingsscherz aus Leipzig . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Erster Adventskaffee für die Ruheständler
Volltreffer – Aus der Arbeit des Hauptpersonalrats . . . . . 13 des OV Bruchsal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
DSTG-Empfehlung für 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Titelstory oder die Story zum Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Neujahrsempfang der DSTG Württemberg . . . . . . . . . . . 28
DSTG-Poster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Ehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Die Hochschule berichtet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
3. Baden-Württembergischen Meisterschaften . . . . . . . . 30
Partner für Pensionäre, Rentner und Hinterbliebene . . . . 19
Fußball – Bezirksturniere. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Lebe lieber ungewöhnlich –
lachen ist gesund und hilft doppelt . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Deutschlandturnier der Finanzämter . . . . . . . . . . . . . . . . 31
i-pad für neues Mitglied. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Expedititionen ins …
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Eine Studie über den gemeinen Finanzbeamten . . . . . . . 32
Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen . . . . . . . . . . . . . 21 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
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mehr Geld zu fordern, haben auf die oder weniger geprüft wird, ob ein Mit- halte gewählt werden. Wofür die DSTG
Schreiben der DSTG nicht reagiert. telbetrieb alle 17 oder alle 20 Jahre ge- steht, beweist sie tagtäglich, auch wenn
prüft wird, das spielt bei dem bescheide- unser Vorschläge oft nur sehr zögerlich
Das lässt nur einen Schluss zu, die wol-
nen Niveau der Steuergerechtigkeit auch aufgegriffen und unsere Forderungen
len gar nicht mehr Geld – und ein verfas-
keine Rolle mehr, mit einem Zufallsge- meist nur in kleinen Schritten umgesetzt
sungsgemäßer Vollzug der Steuergesetze
nerator lässt sich ja immer noch der An- werden. Mit nahezu all ihren Progno-
ist denen sowieso wurscht. Die wollen
schein einer „Prüfungsgefahr“ wecken. sen, was z.B. die Entwicklung in unse-
sparen statt investieren und der Minister-
Wenigstens könnte so der Haushalt des rer Verwaltung aber auch die Gesetzge-
präsident kann seinen Schwaben-Spar-
Landes in Ordnung gebracht werden – bung bzw. deren Verfassungswidrigkeit
Genen frönen und gleichzeitig seinem
und das überlagert doch derzeit jegliche (Stichwort Pendlerpauschale) lag die
Beamtenfrust vollen Lauf lassen. Denn
politische Argumentation. DSTG (man muss sagen leider) richtig.
die Beamten sind doch die erste Spar-
Die Politik tut sich schwer damit, daraus
adresse dieser Landesregierung. Warum lassen die uns dann nicht ein-
zu lernen und die Vertreter aus der Pra-
fach das Geld holen?
Wir haben der Politik immer wieder xis nicht nur frühzeitig ins Boot sondern
aufgezeigt, wie sie ihren Schuldenabbau Am 02. Oktober schließt unser Steuer- auch ernst zu nehmen. Das neue Perso-
finanzieren, die Schuldenbremse ein- Gewerkschaftstag mit der obligatori- nalvertretungsgesetz stärkt die Perso-
halten, notwendige Investitionen (z.B. schen Öffentlichkeitsveranstaltung, bei nalvertretungen, mehr Rechte heißt aber
beim Straßenbau) vornehmen kann – der wir die maßgeblichen Politiker aus auch mehr Pflichten und mehr Verant-
ohne Sondersparrunden bei den Beam- Landtag und Regierung erwarten. Bis wortung.
ten. Wir werden das auch weiterhin tun. dahin wollen wir unsere Vorschläge und
Forderungen mit Nachdruck weiterver- Die DSTG und BBW schulen derzeit
In der Zeitschrift „markt-intern“ wurde folgen. Vertreter der amtierenden Personalräte,
vor kurzem dargestellt, die Mehrergeb- denn das neue Recht gilt ja bereits, eine
nisse der Prüfungsdienst seien maßlos Vor unserem Gewerkschaftstag stehen Schulung aller Personalräte ist jedoch
übertrieben, da in vielen Fällen das aber zunächst die Personalratswahlen aus zeitlichen Gründen vor den Wahlen
Geld gar nicht mehr geholt werden an. Es zeigt sich ständig, wie wichtig einfach nicht mehr möglich.
könne. Schon wenn nur einmal das Geld es ist, dass Personalvertretung und Ge-
tatsächlich nicht mehr da ist, wenn die werkschaft am gleichen Strang ziehen Die Schulung aller neu gewählten Per-
Feststellungen der Bp getroffen werden, – und zwar in die gleiche Richtung. sonalräte und JAV-Mitglieder ist für den
ist das einmal zu oft. Ein Grund mehr, Die Personalvertretung kann sich nur Herbst geplant; evtl. kann auch schon
das Personal in der Prüfung aufzusto- innerhalb der Grenzen des Landesper- während der Sommerferien die eine
cken. Wenn das Finanzamt öfter und in sonalvertretungsgesetzes bewegen. Ihr oder andere Schulung stattfinden.
kürzeren Abständen zu Besuch kommt, Ansprechpartner ist die Verwaltung, der
dann ist auch das Geld noch da, wenn Dienstvorgesetzte, nicht die Politik. Je
der Prüfer da ist. näher die Verwaltung der Politik kommt
(Ministerium/OFD) desto wichtiger ist
Wenn wir aber den Innendienst weiter es, dass auch das Personal bei den politi-
absaufen lassen, dann können unsere schen Entscheidungsträgern präsent ist.
Prüfungsdienste feststellen so viel sie Das leistet die DSTG – genauso die Öf-
wollen, es wird niemand mehr die Prü- fentlichkeitsarbeit, die der Personalver-
fungsberichte auswerten können. tretung als dienstlichem Organ verboten
ist. Ein duales Erfolgssystem, das die
Stärke der DSTG genauso fördert wie Wenn wir aber den Innendienst weiter
die der DSTG-geführten Personalräte. absaufen lassen, dann können unsere
Wie gut das Zusammenwirken und die Prüfungsdienste feststellen so viel sie
Ergänzung von Personalrat und Ge- wollen, es wird niemand mehr die Prü-
werkschaft funktionieren, zeigt auch fungsberichte auswerten können.
der Beitrag „Volltreffer“ in diesem Heft.
Die aktuelle Amtsperiode der Personal-
Hier konnte die Personalvertretung unter
räte endet am 27.04.2014. Bis zur Wahl
Ausschöpfung des kompletten Stufen-
am 01.07.2014 sind die Personalvertre-
verfahrens nicht helfen, aber die DSTG
tungen jedoch noch geschäftsführend
mit ihrem Rechtsschutz hat es geschafft.
im Amt. Zwischen Wahl und konstitu-
Bild: H.D.Volz / pixelio.de
Sind die Personalratswahlen vor Ort ierender Sitzung gibt es keine Personal-
Deshalb muss der Innendienst endlich meistens Persönlichkeitswahlen, man vertretung. Das hätte man auch anders
entlastet werden. Stattdessen sollten kennt sich, man hat den persönlichen regeln können, nämlich Geschäftsfüh-
Prüfer verstärkt und schwerpunktmäßig Zugang zum Personalratsmitglied, so rung durch den alten Personalrat bis zur
dort eingesetzt werden, wo erfahrungs- geht es bei den Wahlen zum Bezirks- Konstituierung des neuen. Aber wie mit
gemäß auch am meisten zu holen ist. Ob und Hauptpersonalrat vor allem darum, anderen praxisorientierten Vorschlä-
nun ein Klein- oder Kleinstbetrieb mehr dass unabhängig von der Person die In- gen sind Gewerkschaften auch mit dem
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diesbezüglichen Vorschlag im Innen- Deshalb heute schon die Bitte: Gehen wahl teilnehmen; dann hat sich ihr Ein-
ministerium gescheitert. Im örtlichen Sie am 01.07. zur Personalratswahl; satz richtig gelohnt.
Personalrat erfolgt die Konstituierung holen Sie sich rechtzeitig die Briefwah-
Die DSTG wird ausgewogene Kandida-
regelmäßig zeitnah nach der Wahl, aber lunterlagen, wenn Sie verhindert sind.
tenliste für Haupt- und Bezirkspersonal-
bei den Stufenvertretungen hat das in Bedenken Sie, ein Personalrat ohne
rat vorschlagen; erstmals begleiten wir
der Vergangenheit auch schon mal drei Gewerkschaftsmitglieder ist einzig und
eine PR-Wahl auch auf unserer Internet-
Wochen gedauert. allein auf die Informationen auf dem
seite, wo wir Informationen über jede
Dienstweg, vom Dienstvorgesetzten,
Die Aufgaben für Gewerkschaft und Bewerberin, jeden Bewerber bereitstel-
angewiesen. Gewerkschaftsmitglieder
Personalrat werden in den nächsten fünf len.
im Personalrat sind besser informiert
Jahren sicher nicht geringer werden, und damit auch handlungsfähiger. Und in den örtlichen Personalräten? En-
insbesondere wenn die Politik sich nicht gagieren Sie sich, machen Sie mit, ge-
für eine Stärkung der Steuerverwaltung stalten Sie mit, kandidieren Sie.
Herzlichen Dank richte ich an alle Kol-
einsetzt und die Verwaltung ihre oft sta-
leginnen und Kollegen, die als Wahl- Wählen Sie, stärken Sie ihren Personal-
tische Haltung nicht zugunsten größerer
vorstände die verantwortungsvolle Auf- räten den Rücken. Unsere Verwaltung
Flexibilität aufgibt.
gabe, die Wahlen zu leiten, übernehmen. hat Praktiker dringend nötig, die die
Deshalb brauchen wir neben einer star- Das ist zusätzliche Arbeit, wir wissen Aufgaben ohne Scheuklappen angehen.
ken Fachgewerkschaft, deren Vertreter das zu schätzen.
In diesem Sinne „Zukunft gestalten“
aus den Reihen der Beschäftigten kom-
men, auch starke Personalvertreter, die Wir können diesen Kolleginnen und Ihr/Euer
auf das Know-how, auf die rechtliche Kollegen unsere Wertschätzung zeigen,
Beratung und auf zeitnahe Informatio- wenn wir alle unser demokratisches
nen der DSTG zurückgreifen können. Recht wahr- und an der Personalrats-
Arbeit zu den Menschen …
…statt Menschen zur Arbeit. Diese Ziele Chance dar, Kolleginnen und Kollegen
verfolgen die DSTG und ihre Vertreter im Arbeitsprozess zu halten und damit
in den Stufenvertretungen (BPR/HPR) spätere langwierige und auch kostspie-
nun schon ein rundes jahrzehntlang. lige Wiedereinarbeitung nach Beurlau-
Bereits im ersten Gespräch mit Minister bungen (für Kinderbetreuung oder An-
Dr. Schmid kurz nach seiner Wahl, hat gehörigenpflege) zu vermeiden.
dieser verdeutlicht, dass die DSTG mit
dieser Forderung bei der Landesregie-
rung, der die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ein wichtiges Anliegen sei,
offene Türen einrenne. Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Aus Rückmeldungen aus den Ämtern
Nun gibt es auch Türen, die ins Leere
ist aber auch zu ersehen, dass nicht
führen – so hat es auch hier lange Zeit
alle Vorsteher dieser Möglichkeit Po-
ausgesehen. Rechtliche und organi-
sitives abgewinnen können, auch man-
satorische Bedenken der Verwaltung
che Sachgebietsleiter stehen der Sache
blockierten lange eine Einführung voll-
skeptisch gegenüber. Bild: Petra Bork / pixelio.de
ständig. Obwohl in anderen Konsens-
ländern Telearbeit schon lange existiert Selbst Teamkollegen sollen schon ver- Offensichtlich ist die Not in den Augen
bzw. unmittelbar nach der Konsensmi- sucht haben, das Herauslösen eines Te- mancher noch nicht groß genug. Das
gration eingeführt wurde, hat Baden- learbeitsplatzes zu verhindern. Da stellt wird wohl erst dann der Fall sein, wenn
Württemberg, das Rad nochmals neu sich die Frage, warum soll Telearbeit die Arbeitslast durch Qualitätsminde-
erfunden. Herausgekommen ist nun ein nicht teamunabhängig oder mehrere Te- rung gar nicht mehr abzufedern ist,
Pilotversuch für Telearbeit, der so hohe learbeiter zusammengefasst im Telear- wenn also nur noch abgeschrieben wird,
Hürden aufbaut, dass man daraus nun beits-Team gestaltet werden? denn noch weniger geht nicht.
nicht gerade große Überzeugung der
Verwaltung für dieses Projekt herausle- Telearbeit ist sicher nicht überall und für Telearbeit war aber zu keiner Zeit das
sen kann. jeden geeignet, sie stellt aber die große Hauptziel der DSTG. Unser Ziel war und
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ist es, die Arbeit dorthin zu bringen, wo z.B. im Innenministerium sollte endlich Die technischen Voraussetzungen zu
wir noch Arbeitskräfte gewinnen und überall installiert und zu bezahlbaren schaffen, sollte in einem Land wie
halten können. Dafür brauchen wir die Konditionen angeboten werden; mit Baden-Württemberg nicht einmal ei-
Arbeit in wohnortnahen Finanzämtern. stundenlangen täglichen Pendelfahrten nes Nachdenkens bedürfen. Von be-
Sinnvolle (Klein-) Kinderbetreuung wie ist dies aber nicht machbar. Deshalb muss triebswirtschaftlicher Denkweise und
beides kommen, die Arbeitsverlagerung wirtschaftlichem Handeln scheinen die
an wohnortnahe Ämter und die Kinder- Verantwortlichen vor allem in der Poli-
betreuung. tik außer Sprechblasen wenig zu beherr-
Die fixe Auslagerung von Tätigkei- schen. Und da sind natürlich auch die
ten (wie z.B. der ANV der Stuttgarter rechtlichen Bedenken. Selbstverständ-
Ämter und aus Leonberg) ist zwar eine lich kann hier nicht einfach hemdsär-
Möglichkeit aber alles andere als opti- melig gehandelt werden. Die Regierung
mal, wie wir aus Erfahrung wissen. Wir kann z.B. Zuständigkeiten im Verord-
stellen uns hier eine wesentlich flexib- nungswege regeln, und wenn nötig gibt
lere Arbeitsweise vor. Natürlich muss es auch noch einen Landtag für (sinn-
die Funktionsfähigkeit eines Finanz- volle) gesetzliche Regelungen.
amts bestehen bleiben; es geht darum, Es ist ja schön, wenn ständig von Ver-
Arbeitsspitzen bei Bedarf zu verlagern. einbarkeit von Beruf und Familie gere-
Das muss aus der aktuellen Situation he- det wird, nun sollte endlich eine entspre-
raus zu organisieren sein und nicht nach chende Umsetzung erfolgen und zwar
einem starren Prinzip, das aufgrund ir- nach dem Motto „klotzen nicht kle-
gendwelcher statistischen Erhebungen ckern“ – sonst gibt’s bald nichts mehr
zu einem bestimmten Stichtag festge- zu „glotzen“, auch wenn unser Chef der
legt wird. Finanzminister ist.
Arbeitsbelastung steigt –
Steuergerechtigkeit sinkt
Die DSTG hat es oft genug betont, wir tung als „Nulllinie“ dargestellt! Oha! 17.000 Selbstanzeigen heißt 17.000 Mal
schätzen den Beschluss der Koalition, in 200.000=0 (in Worten „Null“). Diese strafrechtliche Begutachtung, ob die
der laufenden Legislaturperiode 500 zu- Zahlen sind nicht vom ADAC, das Strafbefreiung greift oder nicht – wer
sätzliche Stellen zu schaffen. Wir schät- können wir selbst! „Die Rückstände will schon ein Verfahren wegen Straf-
zen dies alleine schon deshalb, weil wir aus Konsens sind aufgeholt“ lt. OFD. vereitelung im Amt riskieren? 17.000
uns darüber im Klaren sind, dass wir Wahrscheinlich hat jede der 400.000 auf Selbstanzeigen heißt aber auch Ände-
unter Schwarz-Gelb trotz der immensen Halde liegenden Erklärungen den Auf- rung von 20.000 (oder mehr) Steuer-
Mehrarbeit, die in den zurückliegenden kleber `wir liegen nicht wegen Konsens bescheiden (es geht ja nicht immer nur
drei Jahren zugewachsen ist, diese Stel- hier`. Tatsache ist, die Erklärungen lie- um eine Steuerart) – und das jedes Mal
len nicht bekommen hätten. gen auf Halde und verarbeiten sich nicht für bis zu 10 Jahren, wobei in keinem
von alleine. Aber man könnte die neue Jahr dasselbe Steuerrecht gilt wie im
Es kann aber auch nicht unter den Tisch
Nulllinie ja bei 400.000 ziehen, dann anderen – also über 200.000 zusätzliche
gekehrt werden, dass die Mehrarbeit
sind wir wirklich wieder auf dem Lau- Bescheide, die auch die Beitreibungs-
(Konsens, ELStAM, RBM, Selbstan-
fenden – oder?1 stellen beschäftigen und die wiederum
zeigenflut) diese 500 Stellen (von denen
in bestimmtem Umfang zu Rechtsbehel-
wir erst die Hälfte realisiert haben) lo-
fen führen. Die politische Schiene meint
cker auffrisst. 1 Wahrheit und Klarheit fordern wir in der Steu-
erbilanz – Wäre das nicht schön oder müsste wohl, mit der Abgabe der Selbstanzeige
„Wir sind mit der Veranlagung wieder es nicht gar selbstverständlich sein, dass liefe dann alles ohne Personaleinsatz.
auf dem Laufenden“ lt. OFD. Sind wir diesen Grundsätze auch in unseren Arbeitsbi-
das? Beim Jahreswechsel lagen mehr lanzen Rechnung getragen wird? Auf Erfolgs- Das geht ja alles nebenher (meint der
als 400.000 Erklärungen auf Halde, bilanzen, deren Grundlagen ADAC-würdige Politiker und auch mancher in der Ver-
Auslegungen statistischer Erhebungen sind,
mehr als doppelt so viele wie zu Vor- sollten wir verzichten. Mit solchen Basiszah- waltungshierarchie), genauso wie die
Konsens-Zeiten! Aha! Rund 200.000 len können wir selbst vom besten Politiker Überprüfung von Millionen Renten-
waren es vor Konsens, von der Verwal- keine guten Entscheidungen erwarten. bezugsmitteilungen, die in der Folge
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bislang zu rund 80.000 zusätzlichen hält unter dem unsinnigen Vorwand, in nicht mehr geholt werden könne. Das
Steuerfällen geführt haben. Jedes Jahr der ertragsträchtigsten Verwaltung Per- wäre sicher anders, wenn die Prüfungen
werden weitere dazu kommen, steigt sonalkosten sparen zu müssen. zeitnaher erfolgen könnten. Das wie-
doch der Ertragsanteil bis zur vollstän- Während Arbeitnehmer, die in der Regel derum ist personell nicht möglich und
digen Besteuerung der Renten Jahr für Steuererstattungen zu erwarten haben, würde – selbst wenn sich die Politik zu
Jahr – aktuell sind wir bei 68 %. Das jedes Jahr damit rechnen müssen, dass einer gewaltigen Personalverstärkung
heißt, immer weniger Arbeitnehmer fal- ihre Steuerbelege gründlich geprüft wer- durchringen könnte – auch auf viele
len mit der Verrentung aus der Einkom- den, dürfen Gewerbetreibende und Frei- Jahre noch so bleiben – das ist aber kein
mensbesteuerung heraus. berufler je nach Betriebsgrößenklasse, Grund, den Kopf in den Sand zu stecken
in die sie sich per Steuererklärung selbst und alles so zu lassen wie bisher.
Dass Konsens die Arbeit erleichtert, hat
noch niemand behauptet. Auch wenn einordnen, davon ausgehen, dass sie gar So aber stellt sich die Frage – und ganz
die Handhabung inzwischen routinierter nie oder nur alle 20, 30 Jahre (so lange besonders für einen Finanzminister, der
verläuft, bleiben die vielen umständli- existieren viele Unternehmen gar nicht) nicht nur wie alle seine Vorgänger mehr
chen, zeit- und oft nervenaufreibenden geprüft werden. Großbetriebe und Kon- Haushalts- als Einnahmeminister son-
(Umgehungslösungen!!) Bedienungs- zerne dürfen davon ausgehen, dass sie dern gleichzeitig auch noch Geld im gro-
schritte. inhaltlich nur bruchstückhaft geprüft ßen Stil verteilender Wirtschaftsminister
werden. ist – ob nicht die fiskalisch opportunste
Der Datenabgleich mit Versicherern und
anderen Zulieferern läuft auf dem Rü- Man mag trefflich darüber streiten, was Methode angewandt werden sollte, näm-
cken und zu Lasten unseres Personals, – ausgehend von niedrigstem Niveau – lich verstärkt dort zu prüfen, wo auch
das wird mit der unsäglichen vorausge- die Steuergerechtigkeit verbessert: Wenn das meiste Geld sitzt (und zu holen ist),
füllten (was für ein Witz!) Steuererklä- man den Prüfungsabstand bei Mittelbe- also bei Konzern- und Großbetrieben.
rung nicht anders. trieben von 17 auf 15 Jahre, bei Kleinbe- Oder setzt jetzt Grün-Rot die Stand-
trieben von 27 auf 20 oder bei Kleinst- ort- und Wirtschaftsförderungspolitik
Nein, es ist kein Trost, dass es in an-
betrieben von 100 auf 50 drückt, oder der Vorgängerregierungen mittels laxen
deren Bundesländern auch nicht besser
die Konzernbetriebe statt inhaltlich nur Steuervollzugs fort? Ist es das, was das
geht, zumal – außer Bayern – alle durch-
zu 25 vielleicht zu 50 oder 60 % prüft? ehemalige Mitglied der Föderalismus-
weg personell besser aufgestellt sind als
die baden-württembergische Steuerver- Natürlich mahnt der Bund als größter kommission, Winfried Kretschmann,
waltung. stiller Teilhaber an den Steuereinnah- unter Föderalismus versteht? Vielleicht
men die Verkürzung langer Prüfungs- sollte er darüber mal nachdenken, dass
Man mag es ja kaum glauben, aber hier ein wichtigerer Ansatz für föderale
turni an. Und schon versucht man diese
der rheinlandpfälzische Finanzminis- Politik wäre als die von ihm angestrebte
zu drücken und dafür andere (ganz große
ter (SPD) hat einen Personalabbau von Abschaffung des Berufsbeamtentums.
Nachzahlungspotentiale) weniger inten-
1000 Stellen ins Gespräch gebracht. Da
siv zu prüfen. Nur die Komplexität des Immerhin gibt es mit der SPD und der
darf man schon mal nach Vernunft und
Steuerrechts und des Steuervollzugs CSU zwei Parteien in deutschen Parla-
gesunden Menschenverstand fragen.
verschont seit Jahrzehnten die Politik menten mit der Bezeichnung „sozial“
Leider ist diese Denke weit verbreitet,
vom (Volks-) Zorn der durchschnittlich in ihrem Namen. Ist sich dort irgendje-
sozusagen ein bundesweites Phänomen.
verdienenden 40 Millionen Lohnsteuer- mand bewusst, dass Steuergerechtigkeit
Auch im Landeskabinett scheint die An-
zahler. ein ganz entscheidender Pfeiler der sozi-
zahl derer, die verstehen, dass Steuer-
beamte Überschüsse erwirtschaften für In einer Wirtschaftszeitschrift wurde alen Gerechtigkeit darstellt? Die Praxis
die Haushalte des Landes und der Kom- dieser Tage veröffentlicht, dass die gibt eine andere Antwort.
munen – und noch mehr Steuerbeamte Mehrergebnisse der Prüfungsdienste ge- Steuergerechtigkeit oder Steuerverein-
noch mehr Überschüsse produzieren, schönt seien, weil das Geld vielfach gar fachung sind in der Politik gebräuchli-
mehr als überschaubar zu sein. che Vokabeln – aber nur Vokabeln! Ihr
Gebrauch sollte in der Politik gesetzlich
Dabei geht es um mehr als ein abstrak-
untersagt werden.
tes Gut „Steuergerechtigkeit“. Es geht
um die finanziellen Grundlagen und die Über Steuervereinfachung brauchen wir
Leistungsfähigkeit unseres Staates. Auf nicht zu reden, denn „Deutschland hat
der einen Seite will die Politik Leistung derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und
und Service für die Bürger eher aus- wettbewerbsfähiges Steuerrecht“ (Koa-
weiten als einschränken und nebenbei litionsvertrag CDU/CSU-SPD – Verweis
noch Wohltaten verteilen, aber auf der auf DSTG-Magazin 1/2 2014). Bleibt
anderen Seite dürfen die dem Staat nicht noch die Personalausstattung. Wahr-
nur zustehenden sondern von ihm auch scheinlich stellen sich viele Politiker vor,
dringend benötigten Steuergelder nicht der Betriebsprüfer schickt seinen Laptop
geholt werden. Und letzteres steuert in die Firma und holt ihn eine Woche
man ganz elegant dadurch, dass man der später mit dem fertigen Prüfungsbericht
Steuerverwaltung das Personal vorent- ab, der Innendienst muss sowieso nur
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noch Papier sortieren, weil die Veran- gen können, aber das funktioniert schon nicht nur Steuergerechtigkeit eine Illu-
lagungen ja vollautomatisch durchflut- lange nicht mehr, und ist in den letzten sion, die Steuereinnahmen werden auch
schen. In Wirklichkeit haben wir mit der drei Jahren total aus dem Ruder gelaufen. nicht ausreichen, um die Haushaltsziele
EDV über Jahrzehnte nur die ständige zu erreichen. 2020 wird man dann sehen
Verkomplizierung und die permanente Wenn die Steuerverwaltung weiterhin können, dass die DSTG einmal mehr
Mehrarbeit noch einigermaßen abfan- personell so kurz gehalten wird, bleibt Recht gehabt hat.
Die doppelte Null oder Null
ist nicht gleich Null
Im letzten FORUM und auch in dieser einiges an Schweiß sondern auch 100 Zähneknirschend zahlt Robert die hun-
Ausgabe haben wir darüber berichtet, Euro. Und das kam so: Im Gipfelhaus dert Euro.
wie es die OFD Karlsruhe im Herbst saß er neben Anton Gasteiger, einem ös-
Warum? Weil Null eben nicht gleich
2013 durch eine gedachte Nulllinie ge- terreichischen Bergsteiger aus Landeck,
Null ist.
schafft hat, bei MFW und Politik den der sich offenbar gut (wie jeder Tiroler)
Eindruck zu erwecken, dass die Veran- in der Bergwelt auskannte und unserem Das „Normalnull“, der Niveau des Mee-
lagung Ende 2013 wieder auf dem Lau- armen Robert eine Wette anbot: resspiegels wird unterschiedlich ermit-
fenden sei. „He, Robert i wett mit Dir um 100 Euro, telt. In Deutschland gilt der sogenannte
dass die Zugschpitz fir uns Tiroler höher Amsterdamer Pegel, das rechnerische
Dies wurde dem Finanzminister durch
ischt wie für Euch Deitsche.“ Mittelwasser der Nordsee. Wenn Öster-
Schreiben der DSTG auch eindrücklich
reicher die Höhe der Zugspitze messen,
widerlegt. Robert kann nur lachen: „Anton aus Ti- gehen sie aber nicht vom deutschen NN
Dass nicht nur die OFD Karlsruhe mit rol, verarscha koa i mi alloi. I schlag ei. aus, sondern vom Triester Pegel, dem
dem Nullpunkt ein Problem hat, son- So ond jetzt gib mr die hondert Eiro!“ mittleren Wasserstand der Adria. Und
dern auch die Zugspitze sei hier mit ei- Daraufhin holt Anton einen kopierten der liegt um jene 27 Zentimeter unter
ner kurzen Geschichte erläutert. Artikel einer Fachzeitschrift aus seinem dem deutschen Normalnull, die unserem
Rucksack, und tatsächlich: arme Robert den Verlust von 100 Euro
Robert Kohler aus Ludwigsburg ist pas-
brachten.
sionierter Bergsteiger. Mit seinem Auto Nach österreichischen Messungen ist
düst er gen Garmisch um die Zugspitze die Zugspitze um 27cm höher als nach Also liebe Leser, seien Sie auf der Hut
zu erklimmen. Dies kostet ihn nicht nur deutschen. vor statistischen Angaben.
Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de
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Baustellen
Einheitliche ben durch die Rechtspre-
Urlaubsdauer chung versucht das IM,
nun möglichst schnell neue
Die neue AZuVo … kommt
Beurteilungsrichtlinien auf
… noch 2014 … vielleicht
den Weg zu bringen nach
…
einem Jahrzehnt Dornrös-
Eigentlich ist seit länge- chenschlaf. Hätte man mal
rem unstrittig, dass es für nur auf die Personalvertre-
alle Altersklassen 30 Tage tungen und Gewerkschaf-
Urlaub gibt und zwar ab ten gehört in der Vergan-
2011. Das zuständige In- genheit. Aber wer nicht
nenministerium ist jedoch hören will, muss fühlen –
nicht bereit, in einer Vor- manchmal treffen auch alte
griffsregelung bereits jetzt Sprichwörter noch zu.
die Inanspruchnahme des
In der ARGE-HPR hat sich
zusätzlichen Urlaubs zu
schnell gezeigt, dass jedes
genehmigen, obwohl alle
Ressort eigene Vorstellun-
Betroffenen, die aus dem
gen und Wünsche hat und
Landesdienst ausscheiden,
diese zum Teil auch heute
diesen Urlaub bekom-
Bild: I. Rasche / pixelio.de schon einfach praktiziert.
men.
Deshalb ist die Hauptfor-
Das Argument, eine Vorgriffsregelung Reformierung des Beurteilungswesens derung dieses Gremiums, innerhalb
mache keinen Sinn, wenn die neue von Rahmen-Richtlinien den Ressorts
Vor rund 10 Jahren wurde ein dickes
AZuVO ohnehin in 2014 Kraft trete, ist größtmögliche Gestaltungsfreiheit ein-
Buch ad acta gelegt, das eine Kommis-
nicht ganz von der Hand zu weisen – zuräumen, damit neue Entwicklungen,
sion zur Beurteilungsreform erarbeitet
wenn die AZuVO-neu tatsächlich noch Änderungen von Organisation und von
hatte. Die DSTG war damals mit ihrem
dieses Jahr in Kraft tritt. Die Vorgriffs- Prozessabläufen, haushalterische Aus-
HPR-Mitglied Markus Scholl in dieser
regelung hätte – wie von uns gefordert wirkungen (Beförderungsstau) u.a. zeit-
Arbeitsgruppe vertreten.
ja auch viel früher kommen müssen – in nah im Beurteilungsverfahren berück-
2012, spätestens aber 2013. In der Steu- Nun greift die Politik die Gewerk- sichtigt werden können.
erverwaltung ist eine vierstellige Zahl schaftsforderungen auf. Zunächst wurde
von Beamten betroffen, überwiegend das 10 Jahre alte Werk durchforstet. Da- Sieht man sich nur den Veranlagungsbe-
im Veranlagungsbereich. Bei allen, die nach hatten die Verbände und Personal- reich an, jahrzehntelang wurden Sach-
den Erhöhungsanspruch seit 2011 ha- vertretungen (ARGE-HPR) Gelegenheit und Mitarbeiter darauf getrimmt, einen
ben, sind es jetzt schon zusätzliche 16 in einer Informationsveranstaltung des abgesteckten Zuständigkeitsbereich in
Tage. Da könnte die Veranlagung doch Innenministeriums zu grundsätzlichen eigener Verantwortung zu bearbeiten.
glatt landesweit einen dreiwöchigen Be- Statements. Bis Mitte Februar konnten Dann sollten auf einmal alle Teamplayer
triebsurlaub einlegen. Vorschläge eingereicht werden. Getrie- sein. Teamfähigkeit, Sozialkompetenz
sind Beurteilungskriterien geworden.
Wir hatten zwischenzeitlich nicht nur die
gewohnt langen sondern irrsinnig lange
Beförderungszeiten (z.B. rd. 12 Jahre
jeweils nach A 7 und A 8) auszuhalten.
Wenn dann ein 55-jähriger nach fast 40
Dienstjahren nach A 9 wollte, war letzt-
lich nur die Leistung der letzten drei Jahre
maßgeblich, alles was vorher gearbeitet
wurde, blieb unberücksichtigt. Hier muss
auch die Lebensarbeitsleistung in der
Beurteilung gewürdigt werden. Solche
und ähnliche Punkte wollen wir künftig
bei den Beurteilungen berücksichtigt se-
hen. Und wir wollen eine Öffnung, um
zeitgemäße Anpassungen vornehmen zu
können. Wir sind gespannt auf den Richt-
Bild: GG-Berlin / pixelio.de linien-Entwurf des IM.
9
Aus der Arbeit des
Fachausschuss
gehobener Dienst
Fachreferent
Andreas Hey
Kaum ist das vergangene Jahr 2013 riktiv. Da werden schon einmal Ziele wiesen, dass in der „gelebten Praxis“
vorbei, so nimmt 2014 schon wieder definiert, die als „sportlich“ bezeichnet keinesfalls von einer Vereinbarung,
gewaltig an Fahrt auf. Die Wunden der werden. Ein Erledigungsgrad von sondern von Vorgaben auszugehen
Beurteilungsrunde 2013, die durch eine 65 % bei den Einkommensteuer-Fällen ist.
Absenkung des allgemeinen Beurtei- für den vorangegangenen Veranlagungs-
Ebenso unmöglich sind unrealistische
lungsniveaus verursacht wurden, sind zeitraum wurde vorgegeben, um wie-
Zielvorgaben. Diese führen zu Frust-
bei unseren Kolleginnen und Kollegen der das Niveau vor KONSENS (2009:
ration und Demotivation derjenigen,
noch längst nicht verheilt und verges- 65,64%) zu erreichen. Es ist schon er-
die sie nicht erreichen können! Be-
sen. staunlich, wenn man die Vorjahreszah-
standteil der Zielvereinbarung 2014
len zugrunde legt: 2011: 58,21 %, 2012:
Eine Menge dieser Kolleginnen und zwischen Bund und Land sind 61%
59,50 % und 2013?
Kollegen haben dazu beigetragen, dass Erledigungsquote für den vorange-
die gewaltigen Herausforderungen von Einer Steigerung von 1,29 % in 2012 gangenen Veranlagungszeitraum bei
KONSENS und ELSTAM nicht gemeis- sollte nun eine Steigerung von 5,5 % den Einkommensteuer-Fällen. Der
tert, aber immerhin so angenommen und folgen? Selbst bei erreichen der Ziel- Bund scheint somit mit der Lage vor
gelöst wurden, dass die tägliche Arbeit vorgabe müsste man sich bei gesundem Ort in den Finanzämtern besser ver-
erledigt werden konnte. Statt einer an- Menschenverstand doch die Frage stel- traut, als manch einer im Land!
gemessenen Würdigung, zumindest in len: Zu welchem Preis? Hierbei muss Eine Kaskadierung der Vorgabe 61%
Form einer zutreffenden Beurteilung bei verantwortungsvollem Handeln für 2014 findet allerdings nicht statt,
oder aber einer Leistungsprämie, erhiel- stets an erster Stelle die Gesundheit un- da als neue Zielvereinbarungskennzahl
ten viele eine schlechtere Beurteilung! serer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die „Erledigungsquote für die vergange-
Das wirkt nach! stehen. Hinzu kommt die Mitarbeiter- nen drei Veranlagungszeiträume („Er-
Der Fachausschuss gehobener Dienst zufriedenheit. Neben der Vernachlässi- ledigungsquote 3 VZ“ – im Bereich
weist schon seit Jahren darauf hin, gung der Qualität bei der Veranlagung Einkommensteuer einschließlich der
dass unser gesamtes Beurteilungs- kann dabei nur ebenfalls eine Vernach- Arbeitnehmerveranlagung) bestimmt
system nicht mehr zeitgemäß und lässigung der veranlagungsbegleitenden wurde. Als Landeszielwert sind 102 %
überholt ist. Die ARGE HPR hat nun Arbeiten einhergehen, verbunden mit vorgegeben, um Arbeitsrückstände ab-
konkret die Forderung nach neuen der völligen Ignoranz latent vorhande- zubauen.
Beurteilungs-richtlinien gestellt. Den ner Mehrbelastungen im Veranlagungs-
bereich, wie z.B. die enorme Anzahl von Ging man noch vor nicht allzu langer
einzelnen Ministerien (Finanzen,
Selbstanzeigen, ELSTAM-Anfragen Zeit davon aus, dass die Arbeit eines
Polizei, Lehrer usw.) soll genügend
etc.. In 2013 wurde bei den Einkom- Veranlagungszeitraums = 100 % in ei-
Spielraum für deren Besonderheiten
mensteuer-Fällen 2012 letztendlich ein nem Arbeitsjahr zu erledigen ist, so be-
gelassen werden. So ist es zukünftig
Erledigungsgrad von 61,38 % erzielt, deutet die neue Ansage mit 102 %, dass
vielleicht möglich, u.a. Teamfähigkeit
was einer Steigerung von 1,88 % in jeder Beschäftigte mehr als 100 % brin-
und soziale Kompetenzen explizit in
2013 entspricht. gen soll. Da jeder weiß, dass 100 Pro-
die Beurteilung mit einfließen zu las-
zent das Maximum ist, wird so schnell
sen.
Der Fachausschuss gehobener Dienst zum Ausdruck gebracht, dass sich die
Geht es darum, Leistungen abzuverlan- hat bereits bei Einführung des Ziel- Kolleginnen und Kollegen vor Ort in
gen, ist unser Dienstherr weniger rest- vereinbarungsprozess darauf hinge- den Finanzämtern besonders anstrengen
10
müssen, um die Zielvorgabe zu errei- heit für das gesamte Amt ausschließlich setzen, müssten im Jahr 2019 sage und
chen. den ELOST, die Neuaufnahmen, Akten- schreibe 568 Auszubildende für diese
abgaben- und -übernahmen bearbeiten Laufbahn eingestellt werden.
Der Fachausschuss gehobener Dienst
und ESt4B-Mitteilungen erfassen, ist
begleitet den Entwicklungsgrad die- Im gehobenen Dienst werden für die in
aus Sicht des Fachausschuss zumindest
ser Zielvorgabe ebenso aufmerksam 2021 ausscheidenden Arbeitskräfte be-
problematisch, ganz zu schweigen von
wie das Pilotprojekt „Qualitätsma- reits im Jahr 2018 (3jährige Ausbildung)
einer in diesem Zusammenhang sicher-
nagement“, das über ein „Zentrali- 473 Einstellungen benötigt.
lich auftretenden Frage einer „Neuen
sierungskonzept“ zum Ziel hat, „Zeit
Dienstpostenbewertung“. Zum Vergleich: In 2014 werden voraus-
für die Bearbeitung der Hinweise“ zu
gewinnen und damit die Qualität zu Aus Sicht des Fachausschuss geho- sichtlich 161 Einstellungen für den mitt-
erhöhen. bener Dienst ist dieses Modell ein leren Dienst und neu 470 (statt bisher
„Kümmerer-Modell“, das wir bislang 370!) Einstellungen für den gehobenen
Dies soll dadurch erreicht werden, in
auf Ebene der Großbezirke einge- Dienst erfolgen. Die Anzahl der in den
dem man die veranlagungsbegleitenden
führt haben. Offensichtlich gehen uns Ausbildungseinrichtungen vorhandenen
Tätigkeiten durch den gezielten Einsatz
die Kümmerer auf den Großbezirken Anwärterinnen und Anwärter wird sich
des Personals nach individuellen Kennt-
aus, weil es aufgrund der vielfältigen bis 2020 mehr als verdoppeln!
nissen optimiert und dadurch die Mitar-
beiterzufriedenheit erhöht. anfallenden Aufgaben gar nicht genü-
Die demografische Entwicklung in
gend Personal auf den Großbezirken
Hierzu wurde von Seiten der Verwaltung der Steuerverwaltung ist und war für
gibt, um alle Kümmereraufgaben zu
endlich ein Aufgabenkatalog, der 38 den Fachausschuss gehobener Dienst
übernehmen. Ob dies bei gleichem
veranlagungsbegleitende Tätigkeiten ständig ein Brennpunkt-Thema. Seit
bzw. eher weniger Personal zukünftig
in der Hauptüberschrift mit weiteren Jahren steht die Forderung nach ei-
in Form eines Kümmerer-Modells für
ca. 180 Unterpunkten, die wiederum nem „Runden Tisch“ zu konkreten
das gesamte Amt gelingt, darf zumin-
teilweise eine erhebliche Anzahl weite- Fragen und Entwicklungen, sowohl
dest skeptisch betrachtet werden.
rer Unterpunkte aufweisen, erstellt! Das zur Ausbildung als auch zur Nach-
Ganze garniert mit Checklisten, Ab- Auch hier liegt die eigentliche Lösung wuchsgewinnung in Baden-Württem-
laufplänen z.B. zu den Themen „Nicht auf der Hand: völlig egal, mit welchem berg. Der Fachausschuss gehobener
veranlagungsbereite ESt-Erklärungen“, „Optimierungsmodell“ wir die Arbeit Dienst fordert die Entscheidungsträ-
„Erfassung von ESt4B Mitteilungen“ strukturieren: die Arbeit wird bestimmt ger in der Politik auf, endlich verant-
oder die „Behandlung von Veräuße- nicht weniger! In diesem Zusammen- wortungsbewusst und umsichtig zu
rungs- und Erwerbsmitteilungen in den hang sei nur beispielhaft auf die Ver- handeln!
FnD“, und einem „Vorschlag zum pa- dreifachung der Selbstanzeigen in 2013
im Vergleich zu 2012 verwiesen. Was Auch wenn mit der Erhöhung der Ein-
piernen Erklärungslauf“.
wir dringender denn je brauchen, ist stellungszahlen um 100 im gehobe-
Diese Sachverhaltsdarstellungen und mehr Personal und zwar auch und ge- nen Dienst für 2014 ein erstes Zeichen
Anleitungen verdienen wirklich un- rade im Innendienst. Vor diesem Hin- gesetzt wurde, so sind weitere, damit
seren Respekt! Schon immer hat der tergrund wird sich der Fachausschuss zusammen-hängende Fragen nicht be-
Fachausschuss gehobener Dienst die gehobener Dienst mit Sicherheit jeder antwortet.
Problematik der veranlagungsbe- arbeitsvereinfachenden Maßnahme ge-
gleitenden Arbeiten thematisiert und Wie sollen die Finanzämter, deren Aus-
genüber offen zeigen, wenn sie denn bildungskapazitäten bereits erschöpft
vorgetragen, dass im Verlauf der ver- wirklich der Vereinfachung dient, wenn
gangenen Jahre diese immer weiter sind, weitere Anwärterinnen und An-
sie tatsächlich der Optimierung dient wärter ausbilden? Das ist ganz offen-
angestiegen sind. Dieser Teil der täg- und vor allem dazu führt, dass die Auto-
lichen Arbeit in den Veranlagungs- sichtlich ein Problem, das vor Ort zu
fallquote markant erhöht wird. lösen ist, wie, das sagt keiner!
Großbezirken macht schon längst
mehr als 2/3 der gesamten Arbeitszeit Zum Stichwort Personalentwicklung:
Wie sollen die Finanzämter qualifi-
aus – wir behaupten sogar mindestens Die OFD Karlsruhe hat nunmehr eine
zierten Nachwuchs gewinnen und den
70 %! aus Sicht des Fachausschuss gehobe-
Kampf mit der freien Wirtschaft aufneh-
ner Dienst bemerkenswerte Schrift zum
Wie man allerdings unter Aufgabe der men? Mit einem banalen Werbefilmchen
Thema „Demografische Entwicklung in
bisherigen Struktur eines funktionie- ist das bestimmt nicht zu machen. Selbst
der Steuerverwaltung“ in FAIR unter
renden Veranlagungsgroßbezirk Be- ein Inserat, das anlässlich einer lokalen
der Rubrik Personal veröffentlicht. End-
schäftigte gewinnen möchte, die für das Ausbildungsmesse in der Tagespresse
lich liegen konkrete Zahlen, Daten und
gesamte Amt ausschließlich Steuererklä- veröffentlicht werden soll, ist zu teuer!!
Fakten auf dem Tisch!
rungen scannen, erfassen, MÜSten und Hier fordert der Fachausschuss geho-
Fristverlängerungen eingeben sollen, Um im Jahr 2021 im mittleren Dienst bener Dienst von der Politik: „Klot-
oder aber in einer weiteren Arbeitsein- die ausscheidenden Arbeitskräfte zu er- zen und nicht kleckern!“11
Zur Nachwuchsgewinnung gehört na- Beschäftigte in der Privatwirtschaft Deshalb fordert der Fachausschuss
türlich auch die Attraktivität unseres können ab 2014 bei Dienstreisen, die gehobener Dienst die Landesregie-
Berufsbildes. Das Berufsbild der Steu- zwischen acht und vierzehn Stunden rung auf, sämtliche finanziellen Ein-
erbeamtin bzw. des Steuerbeamten bie- lang dauern, einen Verpflegungskosten- schnitte für Auszubildende und junge
tet Vorteile, die man durchaus selbst- mehraufwand von 12 Euro statt 6 Euro Kolleginnen und Kollegen im Be-
bewusst darstellen kann und die auch abrechnen. Unsere Außendienstler, z.B. reich der Besoldung und Versorgung
ausschlaggebend für die Berufswahl Betriebsprüfer, bezahlen die Differenz unverzüglich zurückzunehmen und
sein können wie z.B. die Vereinbarkeit aus der eigenen Tasche. Hier fehlt es das Eingangsamt A 10 im gehobenen
von Familie und Beruf, großzügige nicht nur an der Wertschätzung, Dienst endlich umzusetzen!
Arbeitszeitmodelle, Einarbeitungspro- sondern noch viel schlimmer, an der
Als weiteren Punkt, der auch die At-
gramme für Rückkehrer-/innen etc… Menschschätzung. Es ist nach Auffas-
traktivität unseres Berufsbildes, aber
Der Fachausschuss gehobener Dienst sung des Fachausschusses gehobener
ebenso natürlich auch den chronischen
stellt sich folgende Frage: Wie bret- Dienst eine Schande, wie die Landes-
Personalmangel abmildern kann, ist die
tervernagelt muss das Hirn eines Po- regierung mit ihren Beamtinnen und
Einführung bzw. die Ausweitung der
litikers sein, um diese tollen Pfunde Beamten umspringt.
Telearbeit.
durch das Propagieren von finanziel-
len Einschnitten für Auszubildende Der Fachausschuss gehobener Dienst
Allein die Sonderopfer, die die Beam-
und junge Kolleginnen und Kollegen unterstützt dieses Projekt seit Jahren
ten, und nur die Beamten, in 2013 und
im Bereich der Besoldung und Ver- unter der Einschränkung, dass die
2014 was die Besoldungserhöhung und
sorgung in Frage zu stellen? Kolleginnen und Kollegen vor Ort
Besoldungsverschiebungen angeht, er- in den Finanzämtern dadurch keine
Eine Auflistung der Grausamkeiten, die bracht haben, belaufen sich auf 180 Mil- Nachteile haben, also eine Win-Win-
neu eingestellte Beamtinnen und Be- lionen Euro. Die Brutto-Einkommens- Situation entsteht.
amte treffen, verdeutlicht das Ganze: verluste für beide Jahre reichen in A 7
von 913 € bis hin zu A 13 mit einem Die Politik konnte endlich überzeugt
¾ Besoldungskürzungen bei der Ein- werden, Haushaltsmittel für 100 Telear-
Betrag von 2.892 €. Viele unserer Kol-
gangsbesoldung um 8 %, dies bedeu- beitsplätze zur Verfügung zu stellen.
leginnen und Kollegen sprechen von
tet jährlich eine Kürzung von fast Nach Einbindung der Personalvertre-
einem Gehaltsdiebstahl, den sich nicht
einem Monatsgehalt!! (statt 12 = 11 tung wurde der Pilotversuch „Alternie-
einmal die Vorgänger-Sparregierungen
Monats-gehälter); rende Telearbeit“ ins Leben gerufen.
erlaubt haben!
¾ Absenkung des Beihilfebemessungs- Hierzu hat die Verwaltung zwischen-
satzes bei Eintritt in die Versorgung zeitlich eine 21 Seiten (!) umfassende
von 70 % auf 50 % mit der Folge von Wer glaubt, dass solche Eingriffe bei Verfügung erstellt.
höheren Tarifen ab der Pensionierung den jungen Leuten und potentiellen
bzw. höhere sog Anwartschaftsabsi- Bewerberinnen und Bewerbern un- Hierbei ist zu erkennen, dass derart viele
cherung im Alter zur Ansparung von bemerkt bleiben, der irrt gewaltig! Voraussetzungen und Beschränkungen
Altersrücklagen der Versicherungen;
¾ Absenkung des Beihilfebemessungs-
satzes bei aktiven Beamten/-innen
mit zwei und mehr Kinder von bisher
70 Prozent auf 50 Prozent;
¾ Keine vermögenswirksame Leis-
tungen für Beamte/-innen des geho-
benen und höheren Dienstes;
¾ gleichzeitig Übertragung aller Kür-
zungsmaßnahmen in der Beihilfe,
zum Beispiel die sogenannte Zahnlü-
cke etc.
Der Gipfel der Kurzsichtigkeit, man
könnte aber auch das Wort Unver-
schämtheit gebrauchen, ist das Einfrie-
ren der Tagegelder für kurze Dienst-
reisen auf den jetzigen Stand von 6 Sitzungsteilnehmer in Villingen-Schwenningen von links nach rechts:
Euro, der schon seit Jahrzehnten seine Landesvorsitzender Klaus Becht, Referent Fachausschuss g.D. Andreas Hey, Andrea Nicklas, Uwe
Gültigkeit hat. Schaal, Wolfgang Burgert, Beate Maurer, Joachim Schreiner.12
zur Einrichtung eines Tele-Arbeitsplat- völlig unbefriedigend! Aber vielleicht ausschuss gehobener Dienst ein
zes vorhanden sind, dass beim besten ergibt eine zunächst durchzuführende Poster (Heftmitte) entworfen.
Willen an der Attraktivität eines so aus- Bedarfsabfrage ein ganz anderes Bild.
gestalteten Tele-Arbeitsplatzes gezwei- Schön wäre das allemal! Lassen Sie es einfach mal wir-
felt werden darf.
Zur allgemeinen Lage im In- ken und schreiben Sie uns an
Der Sachstand als solcher ist aus Sicht nendienst, hier: im Veranla- FAgD@dstg-bw.de – Ihre Mei-
des Fachausschuss gehobener Dienst gungsgroßbezirk, hat der Fach- nung ist uns wichtig!
Kein Faschingsscherz aus Leipzig
Nun gibt es in Baden-Württemberg Rückenwind“ (Südwest-Presse) oder Wahrscheinlich tun sich andere Länder
viele Menschen und Regionen, die ohne „Beamte erwarten rasche Erhöhung der mit kompletten Nullrunden (also nicht
Fasnet oder Fastnacht auskommen, wo Gehälter“ (Badische Zeitung). „nur“ Verschiebungen) oder mit will-
die tollen Tage eher verpönt sind. Auch kürlich festgesetzten Minierhöhungen
Worum geht es? Das BVerwG hat in ei-
Leipzig ist nicht gerade eine karnevalis- noch schwerer als Baden-Württemberg,
nem Urteil zum Streikrecht der Beamten
tische Hochburg aber immerhin der Sitz mit diesem Urteil leben zu müssen. Aber
ausgeführt, dass den Tarifabschlüssen
des Bundesverwaltungsgerichts. Des- auch für Baden-Württemberg wird sich
für den öffentlichen Dienst eine „maß-
halb sollten sich die Dienstherren der die Frage stellen, ob eine Verschiebung
gebende Bedeutung für die Beamtenbe-
diversen Gebietskörperschaften auch der Gehaltserhöhung um bis zu 12 Mo-
soldung zukommt“.
nicht darauf verlassen, dass das, was in nate – und dies ist vom Finanzminister
einem Urteil des Bundesverwaltungsge- Das Finanzministerium in Stuttgart hat bereits als dauerhafte Einrichtung an-
richts steht, ein Scherz ist, nur weil es dazu erklärt, zunächst müsse die Urtei- gekündigt – noch innerhalb des vom
am „Schmotzigen Donnerstag“ veröf- lungsbegründung abgewartet werden, BVerwG aufgezeigten Rahmens liegt.
fentlicht wurde. um die Auswirkungen des Urteils ein- Daran darf ernsthaft gezweifelt werden.
schätzen zu können. Dem ist nichts ent- Aber nicht nur die Juristen in die Minis-
gegenzusetzen. terien werden das Urteil unter die Lupe
nehmen, auch der Deutsche Beamten-
Das Gericht hat nicht festgestellt, es
bund wird dies tun.
müsse eine 1:1-Umsetzung erfolgen.
Die Frage wird sein, wie groß der Spiel- Der BBW hat die Besoldungsbeschlüsse
raum ist. Ganz sicher werden nicht nur der Landesregierung zwar heftig kriti-
in Baden-Württemberg die Juristen der siert, aber nach vielen Beratungen das
für Beamtenrecht und Finanzen zustän- Risiko einer Niederlage bei einer Klage
digen Ministerien das Urteil nach Inter- vor dem Bundesverfassungsgericht als
pretationsmöglichkeiten durchleuchten, zu hoch eingeschätzt. Denn wir waren
wie trotzdem der politische Wille durch- uns einig, nur dann nach Karlsruhe zu
zusetzen sein wird, die Beamten so oft gehen, wenn hohe Aussichten bestehen,
und so nachhaltig zur Kasse zu bitten, dort auch Recht zu bekommen. Mögli-
wie es nur geht. cherweise – auch wir müssen erst den
genauen Wortlaut der Urteilsbegrün-
dung kennen – wird der Beamtenbund
die Situation neu einschätzen müssen.
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de Wir wollen nicht zu früh frohlocken,
aber eines macht der Urteilsspruch jetzt
Vielleicht ist bei Kolleginnen und Kol- schon deutlich, so locker werden die di-
legen in den Fasnetshochburgen unter- versen bundesdeutschen Dienstherren
gegangen, was da am Rosenmontag und nicht mehr in Gutsherrenart über die
Fastnachtsdienstag durch die Presse Beamtenbesoldung verfügen können
ging: „Ein Urteil mit Sprengkraft“ wie bisher – auch nicht in Baden-Würt-
(Rhein-Neckarzeitung), „Beamte spüren temberg.13
Volltreffer
Aus der Arbeit des Hauptpersonalrats
– Sachgebietsleiter-Konzept des gehobenen Diensts verstößt gegen das Grundgesetz –
Die Personalvertretung war sich sicher
… Nun wurde deren Meinung vom Ver-
waltungsgerichtshof bestätigt: „Der von
der OFD vorgenommene Ausschluss
von Hausbewerbern um eine SGL-Stelle
beim Finanzamt ist vor dem Hintergrund
des Art. 33 Abs. 2 GG rechtswidrig.“
Dieser Satz aus dem Urteil des VGH
zeigt erneut die gängige Rechtspre-
chung auf – und dem Dienstherrn seine
Grenzen. Seit vielen Jahren sollte bei
der erstmaligen Übertragung eines
SGL-Dienstpostens der Bewerber das
eigene Amt verlassen und sich in einem
anderen Amt als Führungskraft verdin-
gen. Zunächst waren vier Ausnahmen
von dieser „Regel“ denkbar: die Beauf-
tragte für Chancengleichheit, der Per-
sonalratsvorsitzende, Schwerbehinderte Bild: Werner David / pixelio.de
oder Fälle von sozialer Härte, konnten
Es ging ein Jahr ins Land, bis sich Kol-
im eigenen Haus in die Rolle der Füh- Wortlaut Art. 33 Abs. 2 GG: Jeder
legen auf einen SGL-Dienstposten im
rungskraft schlüpfen. Den beiden Erst- Deutsche hat nach seiner Eignung,
eigenen Amt bewarben und den in der
genannten traute man ob ihres Amts die Befähigung und fachlichen Leis-
Ausschreibung befindlichen Satz „Der
nötige Sozialkompetenz zu, der letzte- tung gleichen Zugang zu jedem öf-
Ersteinsatz als SGL ist grundsätzlich
ren Gruppe wollte man den Karriereweg fentlichen Amte.
mit einem Wechsel des Finanzamts ver-
nicht verbauen.
bunden“, so verstanden wie ihn die Ju-
Im Jahr 2011 wurde das Sachgebiets- ristenwelt definiert – das Wort „grund- Folglich vertrat die Personalvertretung
leiterkonzept erneuert. Grund: „…in sätzlich“ wird relativierend verwendet die Auffassung, die Kollegen seien in
großen Bereichen im Rahmen der Ver- und bedeutet nichts anderes als „Regel die Bewerberauswahl einzubeziehen
waltungsmodernisierung die Aufgaben mit Ausnahmevorbehalt“. und blieb bei dieser Haltung bis zur Ent-
geändert oder eine andere Akzentuie- scheidung der Einigungsstelle.
Doch die Bewerbungen der Kollegen
rung erfahren. Hieraus resultieren Än- Von diesem Zeitpunkt an nahm das Ver-
wurden als solche vom Dienstherrn
derungen bei den Anforderungen, die fahren – im sprichwörtlichen Sinn – sei-
nicht akzeptiert. Alle Kriterien wie
an die Führungskraft zu stellen sind. nen Lauf. Und es zeigt wieder einmal in
Leistung, Eignung und Befähigung,
So führen insbesondere die Einführung aller Deutlichkeit auf, wo die Grenzen
nebst den Merkmalen zur Arbeitsgüte,
der Teamstrukturen, Zielvereinbarungs- der Personalvertretung gesteckt sind
Arbeitsweise und Arbeitsmenge, die in
prozesse und das Controlling zu einem und weshalb die Mitgliedschaft in der
der Leistungsbeurteilung Niederschlag
weiterentwickelten Verständnis von Deutschen Steuergewerkschaft von im-
gefunden hatten, sowie die Ergebnisse
Führung. Es war daher an der Zeit, das menser Wichtigkeit ist. Das Dienstleis-
der Hospitationen und des Assessment-
Konzept fortzuentwickeln, um den ge- tungszentrum bestritt das Verfahren so-
centers, wurden in die Betrachtung der
änderten Erfordernissen bereits bei der wohl beim Verwaltungsgericht als auch
Bewerber nicht einbezogen, da es für
Auswahl der künftigen SGL Rechnung beim Verwaltungsgerichtshof. Beide
den Dienstherrn keine Bewerbungen
zu tragen.“ Instanzen kamen zum selben Schluss,
gab. Das SGL-Konzept, im rechtlichen
der sich in den Urteilsbegründungen
Die Beteiligung des BPRs, der diese Raum als Anforderungsprofil deklariert,
wiederfindet.
Neuregelung ablehnte, beschränkte sich schloss nach Auffassung der Verwal-
auf Kenntnisnahme und Diskussion im tung die Bewerbung von Hauskandida- So hat der VGH ausgeführt, dass die
Wege der vertrauensvollen Zusammen- ten aus. Dieser Meinung konnten sich Auswahlentscheidung des Dienstherrn
arbeit – und die Personalratsvorsitzenden die Stufenpersonalvertretungen nicht für die Besetzung des SGL-Dienstpos-
und Beauftragten für Chancengleichheit anschließen, sahen sie doch den Bewer- tens den Bewerberverfahrensanspruch
fanden sich in diesem neuen Papier als bungsverfahrensanspruch der Kollegen des Hausbewerbers verletze, da sie nicht
Ausnahmetatbestand nicht mehr wieder. aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. auf einem rechtmäßigen Leistungsver-Sie können auch lesen
