Akzente Ausgabe 05/2021 Zeitschrift des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e. V - VLB Bayern
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Ausgabe 05/2021 Zeitschrift des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e. V. akzente Weichenstellung: Personalratswahlen und Kongress – VLB
In dieser Ausgabe
Thema des VLB-Berufsbildungskongress
Tages 2021
Thema des Tages VLB-Berufsbildungs-
ASTRID GEIGER
Unsere Themen Astrid Geiger
kongress
03 VLB-Berufsbildungskongress 2021 Dr. Maike Tholen, Klaus Hlawatsch
■ Berufsbildungskongress 2021
10 Die gastgebenden Schulen stellen
Astrid Geiger, Vorsitzende des Im März 2020 hatte das Kongress- als duale Partner, der Hochschulen, des
sich vor
BV Schwaben, blickt voraus auf Bildungspolitik Vorbereitungsteam in Schwaben bereits ISB, der Akademie für Lehrerfortbildung
den Berufsbildungskongress
VLB
mehrfach getagt, Ideen gesammelt, Kon- und Personalführung sowie Kolleginnen VLB-
in Ulm/Neu-Ulm und skizziert
04 Berufliche Schulen brauchen
Lehrerbildung zeptvorschläge und Ablaufpläne erstellt. und Kollegen befreundeter Verbände aus Berufsbildungs-
die Planungen in Zeiten von Der Termin zur Absprache der nächsten dem In- und Ausland zentrale Fragen be-
Covid-19.
Testpflicht! Prof. Dr. Karl Wilbers
Schritte war vereinbart, das Konferenz- ruflicher Bildung und zeitgemäßen sowie
kongress
abl
12 Gutachten des Aktionsrats Bildung
zimmer in der Geschäftsstelle gebucht. zukunftsorientierten Unterrichts. Wie 19. und 20.
■ Bildungspolitik 05 Schluss mit der Verantwortungs- Unser Zeitplan stand. können digitale Werkzeuge und Kommu- November 2021
Die Redaktion der VLB akzente verschiebung Schulentwicklung Plötzlich wurde der Alltag hektisch nikationsplattformen sinnvoll und effek-
hat für Sie die wichtigsten und dann ganz still – die Pandemie hatte tiv in den Präsenzunterricht eingebun-
Pressemitteilungen der letzten Christian Kral Deutschland erreicht. den werden? Welche Möglichkeiten gibt
Zeit zusammengefasst.
Dienstrecht 15 Medienkompetenz vermitteln ist Der Hauptvorstand musste handeln es, die Bedürfnisse und Persönlichkeits-
wichtiger denn je – Lehrermedientag und eine Entscheidung treffen. Der 15. rechte der Lernenden und unserer Kol-
Rudolf Keil, Astrid Geiger
■ Dienstrecht kompakt 06 Ohne Wahlvorschlag kein Martin Ruf VLB-Berufsbildungskongress wurde um leginnen und Kollegen bestmöglich um-
Die Hauptpersonalräte Rudolf Personalrat 16 Zeitungsprojekt und Interview ein Jahr verschoben, auf den 19. und 20. zusetzen? Der Berufsbildungskongress birgt neue Chancen und innovative Ideen.
Keil und Astrid Geiger beschäfti- November 2021 verlegt. bietet die Plattform, die dafür nötigen Alle Beteiligten lassen sich in der Vorbe-
gen sich im Hinblick auf die Rudolf Keil, Astrid Geiger Inzwischen sind die Vorbereitungen und teils neu zu schaffenden Rahmenbe- reitung auf die veränderten Rahmenbe-
Personalratswahlen 2021, mit 08 Beihilfeänderung, Urlaubsplanung VLB akzente-Spezial für den Bildungsbildungskongress wie- dingungen für Unterricht, Personalfüh- dingungen ein, entwickeln neue Konzep-
der Thematik des Wahlvor- und Schöffendienst der angelaufen und wir freuen uns dar- rung und die Gesunderhaltung unserer te und freuen sich über die vielfältigen
Lisa Ruf
schlags. Maik Heitmann 18 Wie der Corona-Lockdown mein auf, Sie im November 2021 in Schwaben Lehrkräfte zu durchdenken, gemeinsam Möglichkeiten, die sich bieten. Sie dürfen
09 Elterngeld wird flexibler Leben veränderte begrüßen zu dürfen. zu erörtern und weiterzuentwickeln. gespannt sein, wir sind es auch.
■ Stärkung der Führung Die Begegnungen und der gegensei- Bitte merken Sie sich den 19. und 20.
beruflicher Schulen Markus Hergesell Kongress in den Städten tige Austausch vieler an der beruflichen November 2021 in Ihrem Terminkalen-
Professor Karl Wilbers, Mitglied 21 Das Corona- Dilemma Ulm und Neu-Ulm Bildung Interessierter haben unsere Be- der vor, wir freuen uns auf Sie.
des Expertengremiums, stellt Die modernen Zwei-Länder-Städte und rufsbildungskongresse schon früher zu
das Gutachten des Aktionsrates der Bildungskongress wollen begeis- Orten der Inspiration und der Innovation Es grüßt Sie herzlich
Aus dem Verbandsleben
Bildung vor. tern. gemacht.
22 Landesverband In Ulm, wo wir wohnen werden, er- Wären wir nicht noch immer in der Ihre Astrid Geiger
■ Offene Briefe an die Poltik 24 Referate und Fachgruppen leben wir Kultur pur. Auf der baden- Corona-Pandemie gefangen, könnten wir Vorsitzende des BV Schwaben
Gleich zwei offene Briefe er- 24 Junger VLB württembergischen Seite befinden sich Ihnen an dieser Stelle das Programm
reichten die Redaktion, die an Dr. 25 Personalien das historische Münster, ein ehrwürdiges des Bildungskongresses 2021 präsen-
Markus Söder, Prof. Dr. Michael Rathaus und der alte Marktplatz – unmit- tieren und Sie zu einer Gedankenreise in
Piazolo und Franz Josef Pschie- telbar gegenüber, die modernen Bauten den November 2021 einladen.
rer gerichtet sind.
Umschau der Neuen Straße. Das von der Ulmer
27 Lehrergesundheit Bürgerschaft finanzierte Münster lädt zu Doch es ist und wird anders …
■ Corona-Spezial 28 Leser schreiben einer Besichtigung ein. Als Lohn für den
Lisa Ruf und Markus Hergesell 30 Bücher/Medien Aufstieg auf den höchsten Kirchturm der Berufsbildungskongress
widmen sich in unserem 31 Nachrichtliches Welt (768 Stufen) bietet sich ein beein- in Zeiten von Corona
VLB akzente-Spezial den Dilem- druckender Ausblick auf Ulm, Neu-Ulm Heute sind Kongresse, durch die derzeit
mata der Coronakrise. und das Umland. Wem dies zu anstren- gültige Bayerische Infektionsschutz-
gend erscheint, der kann als Alternative maßnahmenverordnung noch untersagt.
■ Bleiben Sie gesund! das schiefste Hotel der Welt bestaunen Zurzeit ist schwer planbar, wie viele
Diesen Satz hört man derzeit oft. oder sich von einem Nachtwächter durch Menschen sich unter welchen Bedin-
Burnout-Berater Andreas Büttner die Stadt führen lassen. gungen im November 2021 im Rahmen
erklärt, wie dies mit dem eigenen Titelbild: Auf bayerischer Seite widmen wir uns eines Kongresses versammeln dürfen.
Denken zusammenhängt. Adobe Stock an der Staatlichen Berufsschule Neu- Dennoch wird der 15. VLB-Berufsbil-
Ulm und der Staatlichen FOSBOS Neu- dungskongress vom 19. bis 20. Novem-
Redaktionsschluss Ulm der beruflichen Bildung. Wir disku- ber 2021 stattfinden.
Ausgabe 07/2021: tieren mit Vertreterinnen und Vertretern Der VLB-Berufsbildungskongress Automatische Info erhalten, wenn eine
18.05.2021 des Kultusministeriums, der Bezirks- 2021 wird sich sicher in einer ganz an- neue VLB akzente erscheint und gleich
Ausgabe 08-09/2021: regierungen, der Sachaufwandsträger, deren als der bisher gewohnten Form online lesen.
27.07.2021 der Parteien, der Kammern, der Betriebe präsentieren. Doch jede Veränderung www.vlbbayern.de/service/vlb-akzente
2 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 3
Bildungspolitik
Berufliche Schulen brauchen Testpflicht! Brände löschen, nicht beschleunigen!
VLB-Pressemitteilung vom 22.03.2021 abl-Pressemitteilung vom 26.03.2021
„Zu wenige Selbsttests für Lehrkräfte dass Staatsregierung und Landtag aus „Das einzige probate Mittel gegen Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer antwortung zu übernehmen. So sind wir Und selbstverständlich muss es das Ziel
sind angekommen und das Durcheinan- Sicht des Berufsschullehrerverbands diese Pandemie ist neben dem baldigen Lehrerverbände besteht aus vier Ver- aber nicht. sein, zügig Impfangebote für alle Lehr-
der nimmt sogar noch zu“. Damit fasst ganz offensichtlich die Einsicht in die Impfen, eine gesetzlich verankerte Test- bänden, mit rund 60 000 Mitgliedern an Stattdessen sollte bei allen Beteilig- kräfte im Präsenzunterricht zu machen.
der VLB-Landesvorsitzende Pankraz Notwendigkeit fehlt, wirklich geeig- pflicht für alle Schülerinnen und Schüler, allen Schularten in Bayern. Zur Debatte ten, bei der Politik, den Medien und nicht Wir in der abl stehen für praxisnahe,
Männlein die aktuellen Entwicklungen zur nete Regelungen als Gesetz zu be- alle Kolleginnen und Kollegen sowie für um einen Brandbrief und die Reaktionen zuletzt allen Interessensvertretern, die zielführende und umsetzbare Lösungen
Durchführung freiwilliger Corona-Selbst- schließen. alle weiteren an der Schule Beschäf- aus Politik und Medien stellen die Vor- Energie zur gemeinsamen Lösung der für den Gesundheitsschutz, nicht für Ma-
tests an den beruflichen Schulen in Bay- Das derzeitige System für Selbst- tigten, wobei das Testen außerhalb des sitzenden Pankraz Männlein (vlb), Wal- Krise und damit zum Löschen des Bran- ximalforderungen – auch nicht verbaler
ern zusammen. tests in Klassenzimmern schießt laut Schulhauses zu erfolgen hat. Dieses burga Krefting (KEG), Michael Schwägerl des verwendet werden. Art. Wir müssen zu einem konstruktiven
Während bei Masern eine „Zwangs- Männlein völlig am Ziel vorbei, da es zu liegt übrigens auch im Interesse der (bpv) und Jürgen Böhm (brlv) gemein- Ja, es gibt gesundheitliche Sorgen Miteinander zurückkehren – zum Woh-
impfung“ als Voraussetzung für den Lasten der knappen (Präsenz-)Unter- häufig systemrelevanten Ausbildungs- sam fest: und Ängste bei Lehrern, Schülern und le der Schüler, Eltern und Lehrer. Nach
Schulbesuch per Gesetz vorgeschrie- richtszeit geht, im Falle eines positiven betriebe“, so Männlein. „Unsere Mitglieder fühlen sich zu- Eltern, aber auch in allen anderen Berei- elf langen Wochen bieten die Ferien und
ben ist und von oberster Stelle mit Tests in der Klasse den gesundheitsbe- Es muss doch in unserem so gut recht in einem falschen Bild dargestellt. chen der Gesellschaft, die berechtigt und insbesondere die Karwoche Gelegenheit,
Schulausschlüssen auch konsequent zogenen Datenschutz der Schüler mas- durchorganisierten Land nach einem Der Brief des bllv, der vor allem Lehr- ernst zu nehmen sind. Ja, die bisherigen innezuhalten und kluge Entscheidungen
durchgesetzt wird, sind die Pande- siv verletzt und mit potentiell infizierten langen Pandemiejahr auch für Schulen kräfte an Grund- und Mittelschulen ver- Maßnahmen sind definitiv noch steige- zu treffen.“ //
miemaßnahmen aus Sicht von Schul- Schülern in Schulbus und Schulhaus endlich möglich werden, dass wie in tritt, hat – wie es der Begriff ‚Brandbrief‘ rungsfähig, auch wenn die gestern ver-
leitern und Lehrkräften eher zur Ein- eher zur Verbreitung der Pandemie bei- Krankenhäusern und Altenheimen Me- schon suggeriert – in einer ohnehin auf- kündeten 2,6 Millionen FFP2-Masken für
dämmung eines leichten Schnupfens trägt. Die Freiwilligkeit des Tests, mit der dizin- und Hygieneexperten geeignete geheizten Atmosphäre weiter Öl ins Feu- Lehrkräfte ein sehr guter Schritt in diese
geeignet. Mit dem kritischen Blick auf dann nur ein Teil der Schüler- und Leh- Maßnahmen und Vorgehensweisen fest- er gegossen und den gesellschaftlichen Richtung sind. Nach den Ferien müssen
Deutschland als den Organisations- rerschaft erfasst wird und die Tatsache, legen, die den Schulbesuch und die Ar- Brand beschleunigt. Es ist dadurch in genügend Tests für die Schüler vorhan-
weltmeister und Bayern als den dass die Ungetesteten das Virus weiter- beit der Lehrkräfte endlich wieder sicher der Öffentlichkeit der Eindruck entstan- den sein, sodass nur negativ Getestete in
Musterschüler ist es gesellschaft- verbreiten, ist laut Männlein nur schwer machen. Die Staatsregierung steht hier den, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht die Schulen kommen. Die Teststrategie
lich insgesamt nicht nachvollziehbar, verantwortbar. weiter in der Pflicht. // bereit sind, in der Krise zusätzlich Ver- muss noch deutlich verbessert werden.
Schluss mit der Verantwortungsverschiebung
Wir
abl-Pressemitteilung vom 22.03.2021
Die Schulen ohne entsprechend kontrol-
lierbare Teststrategien oder ausreichende
den Schulen“, so die Vertreter der vier
Lehrerverbände.
sonal und eine Beaufsichtigung ohne
Hilfestellung ist bei den jüngsten Schü-
kämpfen
Impfangebote als „Versuchslabore“ mitten
in der beginnenden dritten Welle und mit
Werten jenseits der 100 zu öffnen, kommt
„Was wir endlich brauchen, sind ver-
bindliche und vernünftige Teststrate-
gien, bei denen die Gesundheit sowohl
lerinnen und Schülern ohnehin nicht um-
setzbar. Die Vorsitzenden der abl-Ver-
bände appellieren deshalb dringend an
für Sie
einem Offenbarungseid gleich. „Es muss der Lehrkräfte als auch der Schüler die Vernunft der Ministerpräsidenten,
endlich seitens des Staates Verantwor- maximal geschützt werden. Dazu gehört die Kultusminister mit praktikablen und
tung übernommen werden“, so die Vor- es nicht, die Schüler in vollen Bussen sicheren Strategien zu unterstützen: Wir
sitzenden der in der Arbeitsgemeinschaft bis zum Klassenzimmer zu karren, um brauchen klare, praktikable, sichere und
Bayerischer Lehrerverbände zusammen- sie dort unter fragwürdigen Bedingun- kontrollierbare Teststrategien, schnelle
geschlossenen Verbände Männlein (VLB), gen zu testen und dann mit einem po- und unbürokratische Impfangebote für
Böhm (brlv), Krefting (KEG) und Schwä- sitiven Testergebnis wieder nach Hause alle Lehrkräfte und die strikte Umset-
gerl (bpv). zu schicken!“, so die Lehrervertreter. zung von Hygiene- und Stufenplänen.
Die Vorsitzenden verweisen auf die Am besten wäre es nach wie vor, die Und dazu gehört selbstverständlich die
Warnungen von Wissenschaftlern und Kinder würden zu Hause unter Aufsicht Einhaltung der Inzidenzwerte! //
Epidemiologen zu den massiv zuneh- der eigenen Eltern getestet und kämen
menden Infektionszahlen unter Jugend- so gar nicht erst in Kontakt mit weite-
lichen seit der Schulöffnung Ende Febru- ren Mitschülern. Selbst, wenn exter- Im vergangenen Monat waren der VLB und seine abl- weitere finden Sie auf der VLB-Homepage. Dort sind auch
ar und besonders seit dem Auftreten der ne Expertenteams diese Testungen an Partnerverbände wieder sehr aktiv im Dienste der Mitglieder. sämtliche Pressemitteilungen des Verbandes veröffentlicht.
Mutationen. den Schulen übernehmen, bleiben zu Glücklicherweise wurde ein Teil dieser Arbeit auch über eini- In der VLB akzente können wir immer nur eine kleine Auswahl
„Wer Tests nicht kontrolliert und kei- viele Kontaktmöglichkeiten, um die ge Medien transportiert. Das Bild zeigt unseren Landesvor- der Ergebnisse des VLB-Arbeitskreises Öffentlichkeitarbeit
ne Konsequenzen daraus ableitet, der hochansteckenden Mutanten zu ver- sitzenden Pankraz Männlein im Interview für das Bayerische präsentieren. Ein weiteres finden Sie auf der Rückseite dieser
braucht auch keine Tests anzubieten! breiten. Fernsehen. Einen Link zum TV-Beitrag sowie ausgewählte Ausgabe. -ck-
Hier versagt gerade die staatliche Kon- Klassenzimmer sind keine Testzent-
trolle auf ganzer Linie und nicht nur in ren, Lehrkräfte kein medizinisches Per-
4 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 5Dienstrecht
Ohne Wahlvorschlag Ihre
kein Personalrat Stimme Personalratswahlen 2021
Dienstrecht kompakt
zählt!
RUDOLF KEIL, ASTRID GEIGER
Ein Wahlvorschlag zur Personalratswahl Namens (VGH BW 10.07.1984, PersV Ob und unter welchen Voraussetzungen vorschlagsberechtigt, ebenso wenig Bis wann und bei wem müssen Wahl- per Post zugesandt, ist er zu dem Zeit-
besteht aus zwei Teilen: der Bewerber- 1987, 477). Vor Einreichung des Wahlvor- die Unterschrift des Kandidaten auf dem solche Beschäftigte, die zu selbststän- vorschläge eingereicht werden? punkt zugegangen, in dem er frühestens
liste und der Unterschriftenliste. Die schlags beim Wahlvorstand (WV) können Wahlvorschlag zugleich auch als Stüt- digen Entscheidungen in Personalange- Die Einreichungsfrist beträgt nach § 7 in den Verfügungsbereich des Wahlvor-
Unterzeichner in der Unterschriftenliste demgegenüber in der Unterschriftenlis- zunterschrift gilt, ist aber schwer vor- legenheiten der Dienststelle befugt sind Abs. 2 BayPVG stets volle 25 Kalender- stand gelangt sein kann (Postfach des
fordern die Wahlberechtigten auf, einen te Änderungen vorgenommen werden hersehbar und einzelfallabhängig. (Art. 14 Abs. 2 und 3 BayPVG). Dennoch tage. Samstage, Sonntage und Feierta- Wahlvorstand oder der Dienststelle).
oder mehrere Bewerber (Personenwahl) (Streichung einer Unterschrift mit Ein- geleistete Unterschriften zählen schlicht ge zählen also mit. Bis dahin muss der
oder die gesamte Liste (Verhältniswahl) verständnis des Unterzeichners), denn Wer darf einen Wahlvorschlag der nicht mit; der Wahlvorschlag wird aber Zugang beim Wahlvorstand erfolgt, d. h. Wie ist der Wahlvorschlag „in Form“
zu wählen. Ein Wahlvorschlag kann nur der Wahlvorschlag wird erst mit Einrei- Beschäftigten unterschreiben? nur und erst dann ungültig, wenn es in diesem die Kenntnisnahme unter ge- zu bringen?
entweder über die wahlberechtigten Be- chung beim Wahlvorstand verbindlich. Nur wahlberechtigte Beschäftigte der der Folge an der erforderlichen Anzahl wöhnlichen Verhältnissen möglich sein Selbstverständlich muss der Wahlvor-
schäftigten oder die in der Dienststelle Dienststelle/des Geschäftsbereichs, für von Unterschriften fehlt. und nach der Lebenserfahrung erwar- schlag schriftlich eingereicht werden
vertretenen Gewerkschaften eingereicht Wie viele Unterschriften muss ein die/den die Personalvertretung gewählt tet werden können (BVerwG 03.03.1969, und zwar in Urschrift (Original) (BVerwG
werden. Wahlvorschlag der Beschäftigten werden soll; Wählbarkeit ist nicht erfor- Was gilt bei Unterzeichnung eines PersV 1970, 37). Es handelt sich um eine 11.03.2014). Erfolgt die Einreichung per
aufweisen? derlich. Weiterhin auch Wahlbewerber gewerkschaftlichen Wahlvorschlags? Ausschlussfrist, d. h. Versäumen der Telefax oder als Scan via E-Mail, muss
Welchen Inhalt muss ein Wahl- Art. 19 Abs. 4 und 5 BayPVG will nur (BAG 06.11.2013, a. a. O.) und Wahlvor- Hier genügen zwei Unterschriften von Frist führt zum unwiderruflichen Aus- die Urschrift nachgereicht werden, und
vorschlag haben? ernsthafte Bewerber zulassen und einer standsmitglieder. Jeder darf nur einen Beauftragten einer Gewerkschaft. Bei schluss des Wahlvorschlags aus dem zwar innerhalb der Einreichungsfrist!
Das gibt § 8 WO-BayPVG eindeutig vor. Stimmenzersplitterung vorbeugen. Wahlvorschlag unterzeichnen (§ 9 Abs. einem gemeinsamen Wahlvorschlag Wahlverfahren. Eine „Wiedereinsetzung“ Der Wahlvorstand muss den Wahlvor-
Der Wahlvorschlag soll mindestens Bei Gruppenwahl müssen mindes- 3 WO-BayPVG), und zwar eigenhändig von zwei Gewerkschaften sind aller- bei unverschuldetem Versäumen gibt schlag zur Nachbesserung (§ 10 Abs. 5
doppelt so viele Bewerber aufweisen tens ein Zwanzigstel, also 5 Prozent – Vertretung ist unzulässig. Bei Mehr- dings zwei Unterschriften von jeder es nicht. Der Wahlvorstand darf auch WO-BayPVG) zurückgeben. Einreichung
wie Personalratsmitglieder zu wählen der wahlberechtigten Gruppenangehö- fachunterzeichnung wird der Wahlvor- Gewerkschaft erforderlich, ansonsten nicht „Gnade vor Recht“ walten lassen. per Telefax soll (nur) nach VG Hamburg
sind. Der Wahlvorschlag ist aber auch rigen unterzeichnen, bei gemeinsamer stand den Beschäftigten auffordern zu ist der Wahlvorschlag ungültig (OVG SA Die Frist beginnt am Tag nach dem Aus- (11.12.1992 – 1 VG FB 30/92, juris) und
mit weniger Bewerbern gültig – letzt- Wahl mindestens ein Zwanzigstel aller erklären, auf welchem Wahlvorschlag er 06.03.2002). hang (= Erlass) des Wahlausschreibens: Vertretern der Literatur dann zulässig
lich sogar mit nur einem einzigen; al- wahlberechtigten Beschäftigten. Aber seine Unterschrift aufrechterhalten will Die Beauftragten müssen in der Der Tag des Aushangs selbst (bei Aus- sein, wenn der Wahlvorstand auf dem
lerdings fehlt es dann bei Verhinderung wie klein die Dienststelle auch ist: Drei (§ 10 Abs. 4 WO-BayPVG). Wird in diesem Dienststelle beschäftigt sein, für die die hang an verschiedenen Orten an unter- Wahlausschreiben seine Faxnummer
oder Ausscheiden von Personalratsmit- Unterschriften sind das Minimum. 50 Zusammenhang vom Wahlvorstand eine Personalvertretung gewählt werden soll schiedlichen Tagen: der Tag des letzten angibt.
gliedern während der Amtsperiode u. U. Unterschriften genügen dagegen immer, Unterschrift auf einem Wahlvorschlag (bei Wahl der Stufenvertretung dem je- Aushangs) wird nicht mitgezählt. Das Der Wahlvorschlag muss eine einheit-
an Ersatzmitgliedern. Angegeben wer- bei Gruppenwahl ebenso wie bei ge- gestrichen (weil der Unterzeichner sei- weiligen Geschäftsbereich), und der je- Fristende kann nur auf einem Arbeitstag liche Urkunde darstellen. Das setzt nicht
den müssen zwecks Identifizierung der meinsamer Wahl. Eine Besonderheit gilt, ne dort geleistete Unterschrift zurück- weiligen Gewerkschaft angehören (Art. (nicht auf einem Samstag, Sonn- oder zwingend eine körperlich feste Verbin-
Kandidaten Name, Vorname, Geburtsda- wenn für eine Gruppe ein gruppenfrem- zieht oder sich trotz Aufforderung nicht 19 Abs. 7 BayPVG); sie brauchen aber Feiertag) liegen. dung von Bewerber- und Unterschriften-
tum, Amts- oder Funktionsbezeichnung der Bewerber, also für die Beamtengrup- erklärt), wird der Wahlvorschlag, wenn weder der Gruppe anzugehören, für die Der Wahlvorschlag darf eingereicht liste voraus (VGH 23.03.2017, ZfPR 2017,
im dienstlichen Sinne (also keinesfalls pe ein Arbeitnehmer oder umgekehrt, er nun zu wenig Unterschriften auf- der Wahlvorschlag eingereicht wird, werden bis 24.00 Uhr am letzten Tag der 102). Besteht er im Zeitpunkt der Leis-
„Personalrat“!), Gruppenzugehörigkeit, vorgeschlagen werden soll. Dann müs- weist, zwar ungültig; aber der Mangel ist noch überhaupt wahlberechtigt zu sein. Frist (BVerwG 17.07.1980, PersV 1981, tung der Stützunterschriften aus mehre-
Beschäftigungsstelle (bei gemeinsamer sen sogar 10 Prozent, höchstens aber 50 heilbar, d. h. die Einreicher können den Wer als Beauftragter der Gewerkschaft 498). Zur fristwahrenden Entgegennah- ren Blättern, so muss aber jedes Blatt die
Wahl Zusammenfassung der Bewerber der wahlberechtigten Gruppenangehöri- Wahlvorschlag innerhalb der vom Wahl- auftreten soll, entscheidet die jeweilige me berechtigt sind alle, aber auch nur vollständige Liste der vorzuschlagenden
nach Gruppen). Stets muss eine Reihen- gen unterzeichnen (§ 19 Abs. 6 BayPVG). vorstand gesetzten Frist mit einer aus- Gewerkschaft selbst. Die Beauftragung die ordentlichen Mitglieder des Wahlvor- Wahlbewerber und einen Teil der notwen-
folge (am besten durch Nummerierung) Die Unterschriften der Bewerber auf reichenden Anzahl neuer Unterschriften kann sich aus der Satzung ergeben oder standes. Deshalb muss sich mindestens digen Unterschriften enthalten, die Zu-
erkennbar sein. einer separaten Zustimmungserklärung gültig machen. durch die satzungsmäßigen Organe ord- ein Mitglied während der im Wahlaus- sammengehörigkeit der einzelnen Blät-
Die vorgeschlagenen Kandidaten zählen nicht als Stützunterschrift. Der Können hingegen nicht genügend „Er- nungsgemäß ausgesprochen worden schreiben angegebenen Dienststunden ter ohne weiteres zu erkennen sein und
müssen auch wählbar sein. Ist nur einer Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) selbst satz“-Unterzeichner gefunden werden, sein (VG Düsseldorf 12.11.2010). Der unter der angegebenen Dienstanschrift alle Einzelblätter gleichzeitig eingereicht
nicht wählbar, ist der gesamte Wahlvor- muss erkennen lassen, wer Wahlbe- wird der Wahlvorschlag nun definitiv un- Wahlvorstand kann in Zweifelsfällen ver- bereithalten (BVerwG 17.12.1957, ZBR werden, also aus dem Inhalt der Urkunde
schlag ungültig. Auch Streichungen oder werber sein will und wer mit seiner gültig. langen, dass die Gewerkschaft die Be- 1958, 187); es muss den Eingang auf selbst die Zusammengehörigkeit hervor-
Änderungen in der Bewerberliste (Hin- Unterschrift nicht nur seine Kandidatur Die leitenden Beschäftigten – dazu auftragung und/oder die Mitgliedschaft dem Wahlvorschlag mit Datum und Uhr- gehen (VG Hamburg 11.12.1992, a. a. O.).
zufügung/Streichung von Kandidaten) erklären, sondern zugleich auch die ei- gehört die Dienststellenleitung, ihre schriftlich bestätigt. Auch Unterorganisa- zeit vermerken. Einreicher sollten sich Es genügt nicht, wenn die Stützunter-
durch den Listeneinreicher oder sons- gene Liste stützen will (zum BetrVG: BAG ständige Vertretung, bei obersten Dienst- tionen von Gewerkschaften können einen eine Eingangsbestätigung geben las- schriften auf einzelnen Blättern geleistet
tige Dritte machen den Wahlvorschlag 06.11.2013, a. a. O.; zur Doppelgeltung behörden die Leitung der Abteilung für Wahlvorschlag einreichen, wenn sie die sen. Der Eingang eines Wahlvorschlags werden und diese nachträglich, nämlich
ungültig (§ 10 Abs. 2 WO-BayPVG), da bei Verwendung der Rubrikbezeichnung Personal- und Verwaltungsangelegen- entsprechenden Voraussetzungen erfül- bei einer anderen Stelle wahrt nicht die vor der Einreichung beim Wahlvorstand,
sie den Erklärungswert der geleisteten „Zustimmung des Kandidaten, zugleich heiten, bei Bundesoberbehörden ohne len (korporative Verfassung, eigenes Ver- Frist! Eine Aushändigung an Personalrat, mit dem Wahlvorschlag durch Heftklam-
Stützunterschriften verändern. Zulässig Stützunterschrift zur Liste“ vgl. zum Be- nachgeordnete Dienststellen und bei Be- mögen, Legitimation zur selbstständigen Dienststellenleitung oder eine sonstige mern und/oder Klebestreifen verbunden
ist allenfalls die Berichtigung offensicht- trVG: BAG 12.02.1960, DB 1960, 471; LAG hörden der Mittelstufe die entsprechen- Gestaltung dienstrechtlicher Verhältnis- Person hat nur die Wirkung des Einsat- werden (VG Arnsberg 16.09.1992 – 21
licher Fehler, wie Schreibweise eines Hessen 28.01.2002, NZA-RR 2002, 424). de Abteilungsleitung – sind nicht wahl- se, BVerwG 27.11.1981, PersV 1983, 408). zes eines Boten. Wird der Wahlvorschlag K 1474/92.PVB, juris). Die einzelnen
6 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 7Dienstrecht
Elterngeld wird flexibler
Blätter der Unterschriftenliste dürfen Listenvertreter. Die Angabe, am besten verpflichtet noch berechtigt zu prüfen,
also nicht getrennt von der Bewerber- mit allen Kontaktdaten, ist aber wichtig, ob eine Telefaxerklärung nach den Um-
liste umlaufen. Es ist aber zulässig, die damit der Wahlvorstand bei Beanstan- ständen des Einzelfalls als echt gewer-
Vorschlagsliste zu fotokopieren und auf dungen den Wahlvorschlag schnellst- tet werden könnte (BVerwG 11.03.2014, Dienstrecht kompakt
mehreren Wahlvorschlagsexemplaren möglich an die Stelle zurückgeben kann, a.a.O.). Fehlt bei Einreichung des Wahl-
Stützunterschriften zu sammeln, sofern die für fristgerechte Mängelbeseitigung vorschlags beim Wahlvorstand die gül-
diese jeweils sämtliche Bewerberinnen/ bzw. Neueinreichung sorgen kann. tige Zustimmungserklärung auch nur Elterngeld hilft Paaren, Beruf und Kinder- Stundenkorridor, in dem Eltern neben dem handhabt, wenn das Gewerbe vor der Ge-
Bewerber inhaltlich übereinstimmend eines von mehreren Kandidaten, so ist erziehung besser zu meistern. Nach 15 Bezug von Elterngeld arbeiten können, burt oder im Jahr davor abgemeldet oder
aufführen (zum BetrVG: LAG Hessen Welche Bedeutung hat die Einverständ- der Wahlvorschlag insgesamt ungültig. Jahren wird das Elterngeld nun reformiert. wird ab September von bisher 25 bis 30 die selbstständige Tätigkeit eingestellt wur-
25.04.2018, ZBVR online 7-8/2018, S. 15). niserklärung? Er ist aber heilbar: Der Wahlvorstand Das betrifft Kinder, die nach dem 1. Sep- auf dann 24 bis 32 Stunden erweitert. El- de – und auch dann, wenn in diesem Bemes-
Die Aufnahme eines Beschäftigten in hat ihn zurückzugeben mit der Auffor- tember 2021 geboren werden. tern können demnach im Schnitt eine Wo- sungszeitraum ein wesentlich geringeres
Muss der Wahlvorschlag Kennwort und einen Wahlvorschlag ist nur dann zuläs- derung, den Mangel binnen drei Arbeits- Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Es chenstunde weniger oder auch bis zu zwei Einkommen als im Jahr zuvor oder in den
Listenvertreter haben? sig, wenn der Beschäftigte damit einver- tagen zu beseitigen. Der Wahlvorschlag wurde seinerzeit als Ersatz für das anti- Wochenstunden mehr arbeiten als bisher. Monaten direkt vor der Geburt des Kindes
Nein. Der Wahlvorschlag ist auch ohne standen ist. Das Einverständnis kann ab wird gültig, wenn dem Wahlvorstand quierte Erziehungsgeld ins Leben geru- Die größere Flexibilität soll für mehr Eltern erzielt wurde. Bei diesem Zusammentref-
diese Angaben gültig. Ein Kennwort dient Zugang beim Einreicher nicht mehr wi- die fehlenden Zustimmungserklärun- fen. Für Eltern, deren Kinder nach dem Anreiz sein, den Partnerschaftsbonus in fen von Einkünften spricht der Gesetzgeber
aber der besseren Unterscheidung der derrufen werden (BVerwG 30.10.1964, gen in dieser Frist zugehen; andernfalls 1. September 2021 geboren werden, wird Anspruch zu nehmen. von Mischeinkünften. Hier wird – bei nur ge-
Wahlvorschläge und Erleichterung der PersV 1965, 59). Zum Nachweis des wird der Wahlvorschlag endgültig ungül- der Anspruch nun in bestimmten Fällen er- ringen Einkünften aus selbstständiger Tä-
Stimmabgabe. Wird ein Kennwort aufge- Einverständnisses ist eine schriftliche, tig (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 WO-BayPVG). weitert und flexibler gestaltet. Das müssen Frühgeborene tigkeit – künftig der Bemessungszeitraum
führt, darf es nicht irreführend sein. Un- eigenhändig unterschriebene Erklärung Quelle: dbb Eltern „in spe“ wissen. Und auch für Eltern besonders früh gebo- wie bei Arbeitnehmern angeschaut; sprich
zulässig ist ein Kennwort, wenn es den (mit Namen, nicht Paraphe) erforder- rener Kinder gibt es mehr Rückhalt. Aktu- die letzten zwölf Monate vor der Geburt
wahren Urheber des Wahlvorschlags lich, die beim Wahlvorstand zwingend Was heute gilt ell erhalten Eltern einen zusätzlichen Mo- des Kindes.
nicht erkennen lässt. im Original eingereicht werden muss Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmerinnen nat Elterngeld, wenn ein Kind mindestens
Ist in dem Wahlvorschlag kein Lis- (BVerwG 11.03.2014). Die Einreichung und Arbeitnehmer sowie Selbstständige sechs Wochen vor dem errechneten Termin Topverdiener
tenvertreter angegeben, gilt der an ers- per Fax oder E-Mail ist unbeachtlich, weil Elterngeld nach der Geburt eines Kindes, geboren wird. Künftig gilt zusätzlich: Wird Paare, die ein Jahreseinkommen von mehr
ter Stelle stehende Unterzeichner als formwidrig. Der Wahlvorstand ist weder wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu- das Kind acht Wochen zu früh geboren, als 300.000 Euro haben und deren Kinder
nächst gar nicht oder deutlich weniger gibt es zwei zusätzliche Elterngeldmonate, nach dem 1. September 2021 geboren wer-
arbeiten. Derzeit gibt es laut Bundeseltern- bei zwölf Wochen drei Monate und bei 16 den, erhalten künftig kein Elterngeld mehr.
geld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mindes- Wochen vier. So erhalten Eltern mehr Zeit, Bisher war das für Topverdiener erst bei
Beihilfeänderungen, Urlaubsplanung und Schöffendienst
tens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro, Ruhe und Sicherheit, die diese besondere 500.000 Euro der Fall. Für Alleinerziehen-
je nachdem wie hoch das Nettoeinkom- Situation bedarf. de gilt im Übrigen weiterhin die Grenze von
men war. Diese Beträge gelten im Übrigen 250.000 Euro.
Dienstrecht kompakt bereits seit der Einführung vor mehr als Mischeinkünfte
15 Jahren. Machen beide Elternteile bei der Bisher gilt der Bemessungszeitraum für Mehr Informationen
Kinderbetreuung mit, so erhalten sie für Selbstständige, wenn Eltern zwar als Ar- Das Bundesfamilienministerium hat unter
im Rahmen der geltenden Höchst- Genauere Hinweise zu Aufenthalten maximal 14 Monate Elterngeld. beitnehmer tätig sind, aber zusätzlich Ne- www.elterngeld-digital.de ein Portal einge-
RUDOLF KEIL, ASTRID GEIGER
altersgrenzen bereits vor dem 1. Janu- im Ausland finden Sie den im – zum Zeit- beneinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit richtet, das Mütter und Väter bei dem An-
ar 2021 ein Studium im Vereinigten Kö- punkt der Drucklegung geltenden – FMS Was ab September gilt haben. Das bedeutet, es wird für die Be- trag auf Elterngeld Schritt für Schritt durch
Seit dem 1. Februar 2020 ist der Brexit nigreich aufgenommen haben, bis zum P 1400-1/130 vom 02.10.2020, welches Mit der nun anstehenden Reform sollen El- rechnung des Elterngeldes stets das letzte das Formular führt.
gültig, das heißt das Vereinigte König- Abschluss des Studiums / des Studie- Sie auf der Homepage des VLB unter tern dabei unterstützt werden, ihren Beruf Wirtschaftsjahr (also in der Regel das letz- Dieser Text erscheint mit freundlicher
reich ist formal nicht mehr Mitglied der nabschnitts (z. B. laufende Auslands- „Service -KMS“ nachlesen können. Bitte und Familienalltag noch flexibler zu orga- te Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes) Genehmigung von
Europäischen Union. Im Austrittsab- semester), maximal bis zur Vollendung beachten Sie hierfür den Punkt 7. „Pri- nisieren. Das wird jedenfalls für Eltern gel- zugrunde gelegt. Das wird auch dann so ge- Maik Heitmann, Redaktionsbüro Büser
kommen wurde allerdings eine Über- des 25. Lebensjahrs. vater Aufenthalt im Ausland“ auf S. 6 ff. ten, deren Kinder nach dem 1. September
gangsphase bis zum 31. Dezember 2020 ■ Abschluss von laufenden Behandlun- Sollte das FMS aktualisiert werden, so 2021 geboren werden. Für Eltern, deren
verankert, in der das EU-Recht für das gen, das heißt die vor dem 1. Januar werden wir die Aktualisierung auf der Kinder davor geboren wurden und werden,
Vereinigte Königreich grundsätzlich wei- 2021 begonnen, aber erst nach dem Homepage des VLB unter „Service – gilt altes Recht.
terhin gültig war. 31. Dezember 2020 abgeschlossen KMS“ veröffentlichen.
Dies bedeutet, dass für alle Aufwen- wurden oder werden, insbesondere Teilzeit
dungen, die seit dem 1. Januar 2021 für stationäre Krankenhausbehandlungen. Schöffendienst bei Gericht Während der Elternzeit besteht Anspruch
Leistungen im Vereinigten Königreich Quelle: FMS vom 19.03.2021, Das Schöffenamt ist ein staatsbürgerli- auf eine Teilzeittätigkeit. Dabei gilt aktuell
entstanden sind oder entstehen, Bei- 25-P 1820-1/249 ches Ehrenamt, zu dessen Übernahme eine maximal zulässige Arbeitszeit von 30
hilfen unter Beachtung des in § 45 Abs. und Ausübung jeder Deutsche, der die Stunden pro Woche. Diese Grenze wird auf
1 Satz 1 BayBhV zu gewähren sind. Sie Urlaubsplanung in Zeiten von Corona Voraussetzungen erfüllt, verpflichtet ist. 32 Wochenstunden angehoben. Das soll
sind damit grundsätzlich nur bis zu der Die Möglichkeit der Planung von Urlaubs- Ein Schöffe ist während seiner Amtszeit den Eltern mehr Teilzeitarbeit bei gleich-
Höhe beihilfefähig, in der sie im Inland reisen ins Ausland richtet sich nach der einem Richter gleichgestellt. Sofern die zeitigem Elterngeldbezug ermöglichen.
entstanden und beihilfefähig wären. Die Einstufung eines konkreten Gebietes als Anwesenheit des ehrenamtlichen Rich-
bekannten Ausnahmetatbestände für Risikogebiet. Ist ein Ziel als Risikogebiet ters während einer Verhandlung oder Partnerschaftsbonus
Notfallbehandlungen gelten weiterhin mit der Folge einer Quarantäneverpflich- einem Ortstermin notwendig ist, wird Mehr Möglichkeiten wird es auch beim so-
(§ 45 Abs. 1 Satz 5 BayBhV). tung bei Rückkehr ausgewiesen, muss Dienstbefreiung erteilt. Versäumte Un- genannten Partnerschaftsbonus geben.
Aus Fürsorgegründen ist eine zeitlich der Aufenthalt so geplant werden, dass terrichtsstunden sind nicht nachzuholen. Dieser Bonus sieht für solche Paare ein zu-
befristete weitere Anwendung des bis- dieser plus die Ableistung der Quarantä- Sofern Unterricht anerkennenswerter- sätzliches Elterngeld vor, bei denen beide
herigen Rechts bei den folgenden Sach- ne vollständig in der unterrichtsfreien weise nachgeholt wird, sind diese Stun- Partner eine gewisse Anzahl von Stunden
verhalten geboten: Zeit liegen. Ansonsten unterliegen Rei- den dem UZK gutzuschreiben. in Teilzeit beschäftigt sind und die Kinder-
■ Berücksichtigungsfähige Kinder, die sen keiner Beschränkung. Quelle: KM, Referat VI.7 betreuung gemeinsam übernehmen. Der
8 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 9VLB-Berufsbildungskongress
Chancen ergreifen – Zukunft bauen – Mensch sein Jährlich starten 1000 junge Menschen ihre Ausbildung
FOSBOS Neu-Ulm ist ein Gastgeber des VLB-Berufsbildungskongresses 2021 Die Ausbildungssituation im Landkreis Neu-Ulm
technische Bedingungen. Lichtdurchflutete Markenzeichen der FOS ist die halbjäh- der bayerischen. Auch aus einer solchen unserer Auszubildenden erlernt kauf-
Räume und eine warme Atmosphäre laden rige fachpraktische Ausbildung der Schü- Besonderheit kann die Verflochtenheit männische Berufe. Alle weiteren Schü-
zum Lernen ein. Mit dem Profil Inklusion, lerinnen und Schüler in der 11. Klasse, der Wirtschafts- und Schulstruktur der lerinnen und Schüler verteilen sich auf
dem dauerhaft verankerten Projekt „Schu- die sie an zwei unterschiedlichen Prakti- beiden Bundesländer in der Region der medizinische und gewerbliche Berufe
le mit Courage“ und einer besonderen kumsstellen absolvieren. Die Schüler der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm abgelei- und die BFSen für Kinderpflege und für
Schwerpunksetzung auf nachhaltige und BOS – viele kommen von der benachbar- tet werden. Und wenn demnächst das Sozialpflege. Über einen erfolgreichen
umfassende Berufs- und Studienorientie- ten Berufsschule Neu-Ulm (bsnu) – stre- Großprojekt Stuttgart 21 abgeschlossen Modellversuch erwarben wir das „Schul-
DR. MAIKE rung im Rahmen des Berufswahlsiegels ben im Anschluss an ihre Berufsausbil- KLAUS und die Bahntrasse gänzlich in Betrieb profil Inklusion“. Seit beinahe zwei Jahr-
THOLEN „Schule Wirtschaft Bayern“ arbeitet die dung einen höheren Schulabschluss über HLAWATSCH ist, dann liegt unsere Region weniger als zehnten ist die bsnu eine „Schule ohne
FOSBOS Neu-Ulm täglich daran, junge Er- die BOS an und bringen bereits berufliche eine Stunde von Stuttgart entfernt; und Rassismus und mit Courage“. Jüngst
wachsene auf die Welt von morgen vorzu- Erfahrungen mit. Beide Schultypen, FOS zum dortigen Flughafen ist es gerade zeigte uns eine hausinterne Befragung,
… so lässt sich das Motto der FOSBOS bereiten. Hier ist auch die gute Vernetzung und BOS, bauen Zukunft, stets nahe an mal eine gute halbe Stunde. dass unsere etwa 2 000 Schülerinnen
Neu-Ulm formulieren. Unter einem Dach der Schule mit den umgebenden Bildungs- Arbeitswelt und aktuellen Entwicklungen Der Landkreis Neu-Ulm ist Teil eines und Schülern insgesamt 67 verschie-
vereinigen sich die Fachoberschule (FOS) einrichtungen ein wichtiger Faktor, insbe- der Gesellschaft. prosperierenden Wirtschaftsraums am Die Gebäude der bsnu liegen auf ei- dene Muttersprachen beherrschen. Da-
und die Berufsoberschule (BOS) mit den sondere die Kooperation mit der Hochschu- Zusammenfluss von Donau und Iller. Die- nem parkähnlichen weitläufigen Grund- rin erkennen wir auch, dass sich in der
vier Ausbildungsrichtungen Gesundheit, le Neu-Ulm, die mit dem Frühstudium erste Landkreis Neu-Ulm als Bildungsregion se zwei Flüsse sind bekanntlich gleich- stück, sind sehr gut ausgestattet, mo- bsnu die Vielfalt unserer Gesellschaft
Sozialwesen, Technik und Wirtschaft. Auf Studienerfahrungen möglich macht. der ersten Stunde zeitig die Landesgrenze von Bayern und dere Technik unterstützt den Unterricht, abbildet.
dem mittleren Schulabschluss aufbauend 2013 zeichnet Kultusminister Dr. Ludwig Baden-Württemberg und die Menschen die Digitalisierung etabliert sich seit
führt die FOSBOS zum Fachabitur nach MARITA Spaenle den Landkreis Neu-Ulm als Bil- in der Region wählen wie selbstver- vielen Jahren, zahlreiche integrierte Fa- Zielgerichtet und beständig berei-
der Jahrgangsstufe 12 sowie zum Abitur 13. Klasse, Schülersprecherin BOS: dungsregion aus, die erste seinerzeit in ständlich die für sich am besten passen- chunterrichtsräume sind realisiert und ten wir unsere Schülerinnen und Schü-
nach der Jahrgangsstufe 13. Etwa 1 000 „Mir gefällt an der FOSBOS besonders, dass Bayern. den Bildungsangebote, über die Landes- weitere in Planung. ler auf die Berufswelt und die Verant-
Schülerinnen und Schüler auf dem Weg ich hier Leute um mich habe, die sich be- 2020 erhält der Landkreis erneut eine grenze hinweg. Im Landkreises Neu-Ulm wortung für unsere Gesellschaft vor.
zu einem höheren Bildungsabschluss be- wusst dafür entschieden haben, sich wei- Auszeichnung, diesmal als digitale Bil- gibt es zwei selbständige Berufsschulen, Unsere Schule kann sicherlich als Und so sollen am Ende der verschiede-
suchen jährlich die Schule, darunter auch terzuentwickeln und die ein gemeinsames dungsregion durch Kultusminister Pro- im Süden die Berufsschule Illertissen bunt und vielseitig beschrieben werden, nen Ausbildungen auch jährlich 1 000
über 100 aus Baden-Württemberg – von Ziel vor Augen haben.“ fessor Dr. Piazolo. (BS ILL) und im Norden die gastgeben- mit einer großen kulturellen Vielfalt. Seit junge Menschen erfolgreich unsere
der anderen Seite der Donau. de Berufsschule Neu-Ulm (bsnu). Als 2015 führen wir Klassen für Geflüchte- Schulen verlassen und selbstbestimmt
Seit der Gründung der Staatlichen CANA Auf beide Auszeichnungen ist unser Berufsschule haben wir beständig dua- te und Asylbewerber an unserer Schule leben können, in unserem Wirtschafts-
FOSBOS Neu-Ulm 1970 erreichten bereits 12. Klasse, Schülersprecherin FOS: Landkreis mit Recht sehr stolz und wir le Ausbildungsbetriebe als Partner, die und wir verstehen diese Aufgabe als ge- raum auf beiden Seiten der Flüsse Do-
mehr als 20 000 Absolventen mit dem Ab- „Ich finde bemerkenswert, wie souverän die sind es mit ihm. Wir sehen darin eine Be- in diesem Wirtschaftsraum verankert sellschaftspolitische Verantwortung, auf nau und Iller – und vielleicht besuchen
itur oder dem Fachabitur erfolgreich ihr Schulfamilie der FOSBOS Neu-Ulm mit der stätigung unserer gemeinsamen Bildungs- sind, vielfach mit Niederlassungen auf dem Weg des Spracherwerbs, der Vorbe- so manche demnächst auch die FOSBOS
Ziel. Nach Sanierung und Erweiterung ver- aktuellen Ausnahmesituation umgeht und anstrengungen und gleichzeitig sind diese beiden Flussseiten. Zahlreiche unserer reitung und Integration hin zu einem Be- Neu-Ulm. //
fügt die Schule im Landkreis Neu-Ulm seit ihr Bestes dazu beiträgt, dass ein möglichst Auszeichnungen ein beständiger Auftrag Lehrkräfte sind als Prüfer doppelt für die ruf und damit hin zu einer gelingenden
2014 über hervorragende räumliche und normaler Schulalltag gewährleistet ist.“ für Gegenwart und Zukunft. // Kammern tätig, auf Ulmer Seite und auf Integration. Etwas mehr als die Hälfte
Die FOSBOS in Neu-Ulm wurde 2014 saniert und erweitert. Das Gebäude der bsnu liegt auf einem grünen und parkähnlichen Gelände.
10 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 11Lehrerbildung
Stärkung der Führung beruflicher Schulen
Das neue Gutachten des Aktionsrats Bildung
schulen zu vergleichen ist – allerdings talen Kompetenzen der Führungskraft Vereinbarung von „Objectives and Key
ohne dass sich dies in den Führungs- sowie Kompetenzen im Bereich Netz- Results“ (OKR), sollten für die Belange
möglichkeiten widerspiegelt. werkarbeit zu fördern, da Modelle für beruflicher Schulen entwickelt und er-
hybrides Lernen in Zusammenarbeit mit probt werden. In beruflichen Schulen
Empfehlungen zur Stärkung der Betrieben, Hochschulen, Kammern und sollte eine Kultur etabliert werden, die
Führung beruflicher Schulen Verbänden entwickelt werden müssen. es erlaubt, vorhandene Freiräume zu
Berufliche Schulen sind große, komplexe Zur Beseitigung von Hardware-Defizi- nutzen und in Kooperation mit überge-
PROF. DR. Gebilde, die auf eine enge Zusammenar- ten und zur Klärung datenschutzrecht- ordneten Instanzen zu gestalten. Die Ver-
KARL WILBERS beit in der Region angewiesen sind. Dies licher Fragen muss die Führungskraft bindung von „Führung durch Menschen“
führt zu vielfältigen Herausforderungen. über grundlegendes fachliches Wissen und „Führung durch Strukturen“ auf der
Vor diesem Hintergrund empfiehlt das verfügen, um effektiv mit den jeweili- Schulebene sollte gestärkt werden.
Gutachten eine Reihe von Maßnahmen. gen Ansprechpartnern kommunizieren
Der Aktionsrat Bildung ist ein politisch zu können. Darüber hinaus sollten Füh- Führungskapazität erhöhen
unabhängiges Expertengremium, das Rekrutierung und Professionalisierung rungskräfte in Fortbildungen lernen, die Die Führungskapazität muss erhöht
von der Vereinigung der Bayerischen weiterentwickeln Weiterentwicklung ihrer Schule im Sinne werden. Dazu sollten Möglichkeiten und
Wirtschaft initiiert wurde. Er verfolgt Die Karrierewege zur Schulleitung, un- einer digitalen Transformation im Rah- Modelle als Aufgabe der Träger und des
das Ziel, die Lage des Bildungssystems ter anderem unter Berücksichtigung men etablierter Qualitätsmanagement- Bundeslandes entwickelt und evaluiert
zu analysieren, zu bewerten und Hand- von Positionen in der Bereichsleitung systeme voranzutreiben. werden. Unter Berücksichtigung der
lungsempfehlungen zu formulieren, die und in der Ausbildung von Lehrkräften, Größe beruflicher Schulen sollte zum
sich vor allem an die Politik richten. Ein müssen stärker strukturiert werden. Anreize für Führungstätigkeiten einen die Leitungszeit ausgeweitet wer-
wichtiges Aktionsfeld des Aktionsrats Dabei sollten auch Modelle des Talent- vergrößern den. Zum anderen sollte die Schulleitung
Bildung sind die Jahresgutachten, die zu managements verankert werden, ins- Das Gutachten zeigt auf der Grundlage bei nicht pädagogischen Aufgaben durch
einem Brennpunktthema erstellt wer- besondere auf lokaler und regionaler empirischer Studien auf, dass Leitungs- aus Landesmitteln finanzierte Schulre-
den. Das Jahresgutachten 2021 beschäf- Ebene. Modelle des Führens in Teilzeit positionen vor allem aus intrinsischen ferentinnen und -referenten unterstützt
tigt sich mit der Verantwortung, also der sind zu entwickeln und erproben. Quali- Gründen übernommen werden, also um werden. Zusätzliche Entlastung kann Die 9 Punkte zur Stärkung der Führung an beruflichen Schulen im Überblick.
Führung, Leitung und Governance im fizierungsmaßnahmen müssen die sich Schule zu gestalten. Zur Erhöhung der durch verstärkte Übernahme administ-
Bildungssystem. Als Vertreter der be- im Rahmen solcher Modelle ergebenden intrinsischen Anreize zur Übernahme rativer und organisatorischer Aufgaben Führungskräfte auf der Bereichsebene ding von Lehrkräften sollten entwickelt
ruflichen Bildung im Aktionsrat Bildung Herausforderungen, wie z. B. die Gefahr von Führungsverantwortung in beruf- durch den Sachaufwandsträger sowie (Personalgewinnung, Personaleinsatz, und erprobt werden. Es sollten verstärkt
werde ich das Gutachten in diesem Bei- einer Verantwortungsdiffusion, gezielt lichen Schulen sind die Gestaltungs- eine Verbesserung der Zusammenar- Personalbeurteilung und -honorierung, Alternativen in den Bereichen Arbeits-
trag in Auszügen vorstellen, empfehle adressieren. Die Länder müssen sowohl freiheiten für Schulleitungen (z. B. hin- beit mit diesem erreicht werden. Weitere Personalentwicklung und –freisetzung) zeitmodelle (Teilzeitmodelle, Nutzung
jedoch die Lektüre des Gutachtens, das vorbereitend als auch begleitend um- sichtlich Personalauswahl, Honorierung Effizienzgewinne bietet die verstärkte müssen stärker strukturiert werden. der digitalen Möglichkeiten, z. B. Einsatz
kostenlos auf der Webseite des Aktions- fassende, verpflichtende Fortbildungs- besonderer Leistungen, Mittelveraus- Nutzung der digitalen Möglichkeiten im Auch bei den Bereichsleitungen ist die von Blended Learning) sowie Honorie-
rates heruntergeladen werden kann. angebote bereitstellen. Vor dem Hinter- gabung) zu erhöhen. Außerdem sollte Bereich Schulführung. Verbindung von „Führung durch Men- rung und Fortbildung (z. B. Nutzung von
Dort wird auch detailliert die Literatur grund erweiterter Gestaltungsspielräu- durch die Ausweitung positions- und schen“ und „Führung durch Strukturen“ Netzwerken) erprobt werden. Die Wirk-
ausgewiesen. me sollten Qualifizierungsmaßnahmen leistungsabhängiger Zulagen sicherge- Bereichsleitungen implementieren auf der Schulebene, insbesondere durch samkeit dienstlicher Beurteilungen soll-
insbesondere auch Aspekte der „Füh- stellt werden, dass ein substanzieller Forschung und Praxis sollten die Fixie- die Positionierung der Bereichsleitungen te empirisch überprüft werden.
Führung von Bildungseinrichtungen rung durch Menschen“ berücksichtigen. Gehaltsunterschied zu Lehrkräften ohne rung auf die Person der Schulleiterin in schulischen Qualitätsmanagement-
Der Aktionsrat Bildung versteht die Füh- So trägt z. B. die Steigerung der Selbst- Führungsverantwortung sowie zwischen beziehungsweise des Schulleiters ab- systemen, zu stärken. Qualitätsmanagement stärken
rung einer Bildungseinrichtung über- wirksamkeit von Führungskräften nach- den Führungskräften unterschiedlicher schwächen und vergleichende Analysen Auch auf Steuerungsebenen oberhalb
greifend über alle Bildungsphasen als weislich zu einer höheren Effizienz der Ebenen gegeben ist. Die Zulagen sollten von Schulleitungsteams und erweiterten Personalmanagement der Schulen sollte ein systematisches
Verbesserung der Bildungsqualität, die Führung bei. Die begleitende Professio- außerdem unter Berücksichtigung der Schulleitungen in den einzelnen Bun- professionalisieren Qualitätsmanagement verankert wer-
Führung von Mitarbeiterinnen und Mit- nalisierung, etwa in Form von Coaching im Gutachten genannten Kriterien noch desländern vertiefen. Die Bereichslei- Die Personalautonomie von Schulen den. Die „Führung durch Menschen“ soll-
arbeitern, die Organisationsentwick- und Fortbildung, ist auszubauen und die stärker an konkrete Herausforderungen tungen als Führungspersonal an beruf- sollte ausgebaut werden. Zu der Frage, te im Qualitätsmanagement verstärkt in-
lung sowie die Verwaltung und Organi- Wirksamkeit zu prüfen. Empirische Ana- der jeweiligen Schule und den Leistun- lichen Schulen sollten in Wissenschaft welche Handlungsspielräume auf Schu- tegriert werden, insbesondere sollte das
sation. Gute Führung bedeutet bessere lysen zur gegenwärtigen Praxis und zur gen der Führungskräfte ausgerichtet und Praxis anerkannt und konzeptionell lebene tatsächlich vorhanden sind, soll- Qualitätsmanagement bei der Ausge-
Bildungsergebnisse und ist damit ein Wirksamkeit der Auswahl und Qualifizie- werden. weiterentwickelt werden, und zwar un- te verstärkt empirisch geforscht werden. staltung von Schulleitungsteams, erwei-
zentraler Ansatzpunkt zur Hebung der rung von Schulleiterinnen und Schullei- ter Berücksichtigung von Implementa- Verfahren der Personalauswahl, die den terter Schulleitung und Bereichsleitung
Qualität von Bildungseinrichtungen in tern in der beruflichen Bildung müssen Führungsinstrumente revidieren tionsstrategien, die Ängsten und Vorbe- beruflichen Schulen einen hohen Ge- beachtet werden. Die Bereichsebene und
der Gesellschaft. Die Führung an beruf- ausgeweitet werden. Führungsinstrumente, die auf agile Füh- halten von Lehrkräften gerecht werden. staltungsspielraum vor Ort geben, sind die Führungsstrukturen sollten flächen-
lichen Schulen ist im Vergleich zu ande- rungsvorstellungen und Modelle der Die Forschung zur Führung auf der auszubauen. Alternative Personalgewin- deckend Gegenstand externer Schule-
ren Schularten grundsätzlich weit ent- Transformationale Digitalkompetenz Selbstführung zurückgehen, einschließ- Bereichsebene, insbesondere zu Füh- nungsmodelle unter Nutzung moderner valuation sein. Qualitätsmanagement-
wickelt. Dies ist vor allem eine Folge der ausbauen lich der Arbeit mit agilen Planungstech- rungs- und Verantwortungsprofilen, Verfahren des externen Recruitings, systeme sollten die Qualitätskultur und
relativen Größe und Heterogenität von Notwendig ist eine Weiterentwicklung niken und Konfliktmanagement, sollten Aufgabenprofilen, Selbstverständnis z. B. employer branding und Social-Me- die digitale Transformation verstärkt
beruflichen Schulen. Sie sind in mehr- der transformationalen Kompetenz der an beruflichen Schulen erprobt werden. und Professionalisierung, unter Nutzung dia-Nutzung, sollten implementiert wer- berücksichtigen, die Ressourcen sichern
facher Hinsicht heterogen und haben oft Schulleitung im Sinne einer digitalen Alternative Zielvereinbarungsmodelle der Forschungsbefunde zur distributi- den. Für berufliche Schulen sollte eine und den Spezifika von Schulart und Bil-
eine Größe, die mit mittelständischen Führung („digital leadership“). Zu die- und Alternativen zu klassischen Mit- ven Führung, muss intensiviert werden. zielführende Arbeitgebermarke entwi- dungsbereich im Qualitätsmanagement-
Unternehmen oder kleineren Fachhoch- sem Zweck sind insbesondere die digi- arbeitergesprächen, z. B. mit Hilfe der Die Personalmanagementstrukturen für ckelt werden. Standards für das Onboar- system gerecht werden.
12 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 VLB akzente | Ausgabe 05/2021 13Sie können auch lesen
