AMTLICHES BULLETIN - BULLETIN OFFICIEL - Parlament.ch

Die Seite wird erstellt Edith Hinrichs

Essen und Trinken

Deutsch

Like
Teilen
Einbetten
Vollbild
Folien
HTML Herunterladen
PDF Herunterladen
Missbrauch

←

WEITER LESEN

→

Transkription von Seiteninhalten

Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten

AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                  Nationalrat • Herbstsession 2013 • Neunte Sitzung • 18.09.13 • 15h00 • 12.020
             Conseil national • Session d’automne 2013 • Neuvième séance • 18.09.13 • 15h00 • 12.020

12.020

Alkoholgesetz.
Totalrevision

Loi sur l'alcool.
Révision totale
Zweitrat – Deuxième Conseil

CHRONOLOGIE

STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.03.13 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 20.03.13 (FORTSETZUNG - SUITE)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 18.09.13 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 19.09.13 (FORTSETZUNG - SUITE)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 24.11.14 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 03.06.15 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 16.12.15 (ABSCHREIBUNG - CLASSEMENT)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 17.12.15 (ABSCHREIBUNG - CLASSEMENT)

Antrag Ingold
Rückweisung der Vorlagen 1 und 2 an den Bundesrat
mit dem Auftrag, die Widersprüche und Inkohärenzen aus der Vorlage zu entfernen und Massnahmen vorzu-
sehen, die dem Zweckartikel entsprechen.
Schriftliche Begründung
Der Revisionsentwurf erfüllt den vorgesehenen Zweck nicht: Als zentraler Grund für die Totalrevision wird im
Bundesratsbericht die ungenügende Marktregulierung genannt, welche den missbräuchlichen Alkoholkonsum
begünstigt. Folgerichtig werden im Zweckartikel, Artikel 1, die Reduktion des problematischen Konsums und
der damit verbundenen Schäden sowie der Jugendschutz als Ziele der Gesetzgebung definiert. Die Vorlage
erfüllt diesen Zweck in keiner Weise, indem abgesehen von Alkoholtestkäufen keinerlei Massnahmen mehr
vorgesehen sind, welche den Jugendschutz gewährleisten. Prävention und Jugendschutz: Mit der vorgeschla-
genen Ausbeutebesteuerung werden die erfolgreichen bestehenden Suchthilfe- und Präventionsangebote ge-
fährdet; der Alkoholzehntel, dessen Mittel zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen
eingesetzt werden, würde um bis zu 60 Prozent reduziert. Auf die erwiesenermassen wirksamsten präventi-
ven Massnahmen über den Preis wird mit Blick auf steuerliche Entlastungen und Förderung des einheimischen
Schaffens verzichtet; keine Einführung eines Mindestpreises für alkoholische Getränke. Auch betreffend Ein-
schränkung der Zugänglichkeit von Alkohol sowie auf Werbebeschränkungen wird verzichtet. Das neue Ge-
setz bedeutet eine klare Abwendung von der Suchthilfe als wichtiger Säule unseres Gesundheitssystems.
Eine Zunahme des problematischen Alkoholkonsums ist zu erwarten, der grosses persönliches Leid und hohe
volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Ein neuer Entwurf soll dem ursprünglich vorgesehenen Zweck gerecht
werden, effektive Instrumente zum Jugend- und Gesundheitsschutz enthalten und die Interessen der Wirt-
schaft und der Prävention in Balance bringen.

Antrag Hess Lorenz
Rückweisung der Vorlagen 1 und 2 an den Bundesrat
mit dem Auftrag:
– eine verfassungskonforme Regulierung der Spirituosen sowie
– eine wirksame Prävention des Handels mit Alkohol auszuarbeiten, die dem verfassungsmässigen Auftrag
Rechnung trägt.

Antrag Rutz Gregor
Rückweisung der Vorlage 2 an den Bundesrat

    27.09.2021                                                                                         1/45

AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Nationalrat • Herbstsession 2013 • Neunte Sitzung • 18.09.13 • 15h00 • 12.020
Conseil national • Session d’automne 2013 • Neuvième séance • 18.09.13 • 15h00 • 12.020

mit dem Auftrag, dem Parlament zuerst eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Regelung von Bier und
Wein zu unterbreiten.
Schriftliche Begründung
Laut Artikel 105 der Bundesverfassung ist die "Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Ver-
kauf gebrannter Wasser" Sache des Bundes. Der Bund hat zudem "den schädlichen Wirkungen des Alko-
holkonsums" Rechnung zu tragen. Die Bundesverfassung nennt lediglich die gebrannten Wasser; für eine
Unterstellung vergorener Erzeugnisse wie Bier, Wein oder Apfelwein unter ein Bundesgesetz besteht kei-
ne Verfassungsgrundlage. Entsprechende Regelungen im Vorschlag für ein Alkoholhandelsgesetz laufen der
Verfassung zuwider und sind abzulehnen. Die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen sind in Artikel 3 der
Bundesverfassung klar geregelt: Alle Rechte, "die nicht dem Bund übertragen sind", werden durch die Kanto-
ne ausgeübt. Bevor National- und Ständerat einen Bereich regeln dürfen, muss hierfür eine explizite Verfas-
sungskompetenz bestehen. Das geltende Alkoholgesetz (Bundesgesetz über die gebrannten Wasser) regelt
die Herstellung gebrannter Wasser, ihre Reinigung, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, ihren Verkauf und ih-
re fiskalische Belastung. Ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse jedoch sind
diesem Gesetz nicht unterworfen, sofern ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozent, bei Naturweinen aus frischen
Weintrauben 18 Volumenprozent, nicht übersteigt (Art. 2 Abs. 2 AlkG). Durch Vergärung gewonnene Erzeug-
nisse fallen nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 105 der Bundesverfassung – so ergab es auch
die parlamentarische Debatte zur Totalrevision der Bundesverfassung. Auch der nun beigezogene Artikel 118
der Bundesverfassung bietet keine Grundlage für entsprechende Regelungen; er lässt überdies keine Verlet-
zung des Prinzips der Wirtschaftsfreiheit und somit keine Handelsbeschränkungen zu. Aus diesen Gründen
ist der Teil 2 der Vorlage 12.020 an den Bundesrat zurückzuweisen. Bevor das Parlament über entsprechende
Regelungen debattiert, müssen Volk und Stände darüber befinden, ob überhaupt eine entsprechende Verfas-
sungskompetenz geschaffen werden soll.

Proposition Ingold
Renvoyer les projets 1 et 2 au Conseil fédéral
avec mandat d'éliminer les contradictions et les incohérences qu'ils contiennent et de prévoir des mesures
permettant d'atteindre les buts explicitement définis à l'article premier.

Proposition Hess Lorenz
Renvoyer les projets 1 et 2 au Conseil fédéral
avec mandat d'élaborer:
– une réglementation concernant les boissons spiritueuses qui soit conforme à la Constitution;
– une prévention efficace relative au commerce des boissons alcooliques, qui tienne compte du mandat con-
stitutionnel.

Proposition Rutz Gregor
Renvoyer le projet 2 au Conseil fédéral
avec mandat de présenter d'abord au Parlement une base constitutionnelle réglementant le commerce de la
bière et du vin.

Walter Hansjörg (V, TG), für die Kommission: Der Ständerat hat die Totalrevision des Alkoholgesetzes in der
Frühjahrssession 2013 beraten. Die WAK des Nationalrates hat die Revision im Mai, Juni und August in drei
Sitzungsblöcken vorberaten. Namens der Kommission danke ich für die kompetenten Auskünfte der Departe-
mentsvorsteherin und der
AB 2013 N 1483 / BO 2013 N 1483
Verwaltung. Ein Gutachten über die Auswirkungen der Ausbeutebesteuerung stand uns erst nach der Detail-
beratung zur Verfügung, und nach Verabschiedung der Vorlage in der Kommission wurde uns noch neues
Zahlenmaterial von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zugestellt, welches wir zur Kenntnis genommen
haben.
Das Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932. Es besteht Bedarf nach Reformen und Anpassungen an die
heutigen Bedürfnisse. Das Gesetz wird aufgeteilt in ein Spirituosensteuergesetz, Vorlage 1, und in ein Alko-
holhandelsgesetz, Vorlage 2. Diese Aufteilung ist sinnvoll und war in der Kommission unbestritten. Mit einem
revidierten Gesetz soll auf drei Bundesmonopole verzichtet und sollen 41 von 43 Bewilligungen abgeschafft
werden. Parallel zum Verzicht auf das Importmonopol auf Ethanol zieht sich der Bund als Akteur aus dem

27.09.2021 2/45

Ethanolmarkt zurück. Alcosuisse, das Profitcenter der Alkoholverwaltung, soll deshalb privatisiert werden. In
einem nächsten Schritt ist vorgesehen, dass die Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung überführt wird. Die
Alkoholverwaltung generiert heute noch Steuereinnahmen von rund 280 Millionen Franken; davon profitieren
auch die Kantone.
Die Erwartungen an diese Gesetzesrevision sind sehr hoch, aber auch sehr unterschiedlich. Beim Spirituo-
sengesetz betrifft es das Gewerbe, die Obst- und Landwirtschaft, die gewerblichen und die Lohnbrennereien.
Beim Alkoholhandelsgesetz geht es vor allem um die Fragen der Prävention, des Jugendschutzes. Kantone,
Städte und Gemeinden sind betroffen, nicht zuletzt mit dem Vollzug, aber auch das Verkaufspersonal ist betrof-
fen. Diese notwendige Revision kann kaum allen Anspruchsgruppen gerecht werden. Es muss ein Mittelweg
gefunden werden.
Ich komme nun zum Spirituosengesetz; das ist die Vorlage 1. Das Hauptelement in der Vorlage 1 ist das
Modell der Besteuerung. Der Ständerat hat sich bei den im Inland produzierten Destillaten für eine sogenannte
Ausbeutebesteuerung ausgesprochen, im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage, die einen gleichbleibenden
Einheitssatz für die inländische Produktion sowie für die Importe vorsieht.
Bei einer sogenannten Ausbeutebesteuerung wird je nach Verwertungsprodukt eine Grundausbeute der ge-
wonnenen Alkoholmenge definiert und besteuert. Die Grundausbeute wird mit 70 Prozent des Normaltarifs be-
steuert. Die Überausbeute ist steuerbefreit, soweit sie 30 Prozent der Grundausbeute nicht übersteigt. Wenn
die Überausbeute die Quote von 30 Prozent übertrifft, wird sie zum vollen Satz besteuert. Die Effekte sind,
dass bei überdurchschnittlicher Qualität der inländischen Rohstoffe und hoher Ausbeute eine günstigere Be-
steuerung resultiert. Man erhofft sich dabei wieder eine zunehmende, grössere Nachfrage nach inländischen
Brennprodukten, die zurzeit fast nicht verkauft werden können.
Wegen des Einheitssatzes auf inländischen und importierten Erzeugnissen ist der Marktanteil inländischer
Spirituosen gemäss neuer Erhebung zwischen 1980 und 2011 von 83 Prozent auf 27 Prozent gesunken. In
der gleichen Periode stieg der Anteil der importierten Spirituosen von 17 Prozent auf 73 Prozent.
Die Mehrheit der Kommission hat sich für diesen Systemwechsel und damit für die Version des Ständerates
ausgesprochen und ihr zugestimmt. Die Minderheit argumentiert vor allem damit, dass eine unterschiedliche
Besteuerung von Inlandproduktion und Importen nicht den Vorgaben der WTO entspricht.
Vor der Beratung der Vorlage 2 wurde die Kommission mit neuen Argumenten gegen eine Ausbeutebesteue-
rung konfrontiert. Ein Rechtsgutachten von Professor Matteotti kommt zum Ergebnis, dass die Ausbeutebe-
steuerung die Bundesverfassung verletzt – dies in Bezug auf das Völkerrecht, die Ungleichbehandlung der In-
landproduktion gegenüber den Importprodukten, die Nichterfüllung der gesundheitspolitischen Zielsetzungen,
nämlich wegen degressiver Steuertarife, und den Verstoss gegen das Legalitätsprinzip. Das Gutachten lässt
aber auch durchblicken, dass bei übergeordneten Interessen – in diesem Fall Landschaftsschutz, Ökologie,
Hochstamm-Obstbäume, raumplanerisch geschützte Rebberge – andere verfassungsrechtliche Grundlagen
herbeigezogen werden können. Nach geführter Diskussion über eine Sistierung dieses Artikels und Prüfung
von Alternativen wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen am früheren Entscheid festgehalten. Die
Kommissionsmehrheit hat sich somit für die Weiterführung einer Steuerbefreiung auf einer begrenzten Menge
selbstproduzierter Spirituosen aus Eigengewächsen und für den Eigenverbrauch in der Landwirtschaft ausge-
sprochen. Weiteres dazu folgt dann in der Detailberatung.
Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage 1 und dann auch auf die Vorlage 2 eingetreten. Die Kommission
hat über eine Rückweisung an den Bundesrat diskutiert, mit der Forderung, Auswirkungen und verschiedene
Szenarien, auch über die Förderung einheimischer Erzeugnisse, vorzulegen. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 6
Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Auf einen Minderheitsantrag wurde verzichtet.
Ich komme zur Vorlage 2, zum Alkoholhandelsgesetz: Im Alkoholhandelsgesetz werden der Verkauf und
die Präventionsmassnahmen wie Verkaufseinschränkungen, Werbebeschränkungen und Alterslimiten für den
Konsum geregelt. Die für Bier und Wein geltenden Beschränkungen im Lebensmittelrecht sollen ins Alkohol-
handelsgesetz überführt werden. Dieser Vorgang ist verfassungskonform. Es geht hier um die Auslegung von
Artikel 118 der Bundesverfassung. Einzig Bestimmungen zum Konsum wären ausgeschlossen. Solche Be-
stimmungen sind im Gesetz aber nicht enthalten. Damit kann der Verkauf von alkoholischen Getränken mit
weitgehend einheitlichen Bestimmungen im gleichen Gesetz geregelt werden.
Mit dem Gesetz sollen präventiv unerwünschte Missbräuche und Exzesse beim Konsumieren von Alkohol
eingedämmt oder noch besser verhindert werden. Der Ständerat ist hier in den wesentlichen Punkten den Vor-
gaben des Bundesrates gefolgt und wird von Stadt- und Gemeindebehörden unterstützt. Die Suchtproblematik
wird nicht in allen Teilen unseres Landes gleich wahrgenommen. Kantone und Städte bekommen auch mit
diesem Gesetz die Möglichkeit, wie bisher weiter gehende Regelungen zu erlassen.
Die nationalrätliche Kommission hat eine Interessenabwägung vorgenommen, mehrheitlich zugunsten von

27.09.2021 3/45

mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen und zugunsten des Vertrauens, dass die Gesellschaft mit den Risi-
ken des Alkoholkonsums umgehen kann. Auch hierzu folgt Weiteres in der Detailberatung.
Namens der Kommission bitte ich Sie, auch auf die Vorlage 2 einzutreten.
Eine Mitteilung betreffend die Behandlung der Petitionen: Im Rahmen der Beratung hat die Kommission auch
von folgenden Petitionen Kenntnis genommen: Petition Jugendsession 2008, "Jugendliche und Alkoholkon-
sum. Strengere Kontrolle der Verkaufsstellen", Petition Jugendsession 2008, "Jugendliche und Alkoholkon-
sum. Verbot der Weitergabe alkoholischer Getränke an nicht zum Kauf berechtigte Personen" und Petition
Jungfreisinnige Thurgau, "Alkoholgesetz. Abschaffung des 'Happy Hour'-Verbotes" (13.2011). Die Kommissi-
on hat diese Petitionen zur Kenntnis genommen. Sie sind im Wesentlichen in den Artikeln 7, 10 und 13 der
Vorlage 2 aufgenommen worden.
Wie gesagt: Über eine Rückweisung haben wir in der Kommission diskutiert und abgestimmt; Minderheitsan-
träge sind keine eingegangen.
Zum Rückweisungsantrag Ingold: Dazu muss ich einfach sagen, dass es natürlich schwierig ist, eine Vorlage
an den Bundesrat zurückzuweisen, nachdem der Ständerat sie bereits beraten hat. Wo soll der Bundesrat
dann die Beschlüsse des Ständerates berücksichtigen? Das ist relativ schwierig, da sehen wir Probleme. Das
betrifft den Rückweisungsantrag Ingold und auch den Rückweisungsantrag Hess Lorenz.
Zum Rückweisungsantrag Rutz Gregor, zur Rückweisung der Vorlage 2, muss ich Ihnen einfach sagen: Dazu
gibt es tatsächlich ein Rechtsgutachten, das besagt, dass es möglich ist, diese Artikel aus dem Lebensmittel-
gesetz in die Alkoholgesetzgebung zu überführen. Es liegt ein Gutachten
AB 2013 N 1484 / BO 2013 N 1484
von Frau Professor Helen Keller, sie war an der Uni Zürich, und eines von Professor Pascal Mahon, Uni Neuen-
burg, vor. Eine Handels- und Werbebeschränkung ist möglich, nicht möglich wären hingegen Bestimmungen
zum Verkauf. Die Kommission hat das nicht besprochen, aber ich bin der Meinung, dass diese Rechtsgutach-
ten standhalten.

Darbellay Christophe (CE, VS), pour la commission: Je déclare mes liens d'intérêts: je suis président de
Robert Gilliard SA, une entreprise vitivinicole valaisanne, depuis huit ans, et président du Salon suisse des
goûts et terroirs à Bulle, qui expose entre autres des alcools et des spiritueux.
Datant des années 1930, la loi sur l'alcool est l'une des plus anciennes lois en vigueur. En dépit de plusieurs
révisions, elle ne correspond plus – il faut l'admettre – aux besoins de notre société et de notre économie.
Elle devrait donc être remplacée par deux lois distinctes: la loi sur l'imposition des spiritueux et la loi sur le
commerce de l'alcool.
Dans le cadre de la loi sur l'imposition des spiritueux, il est prévu, entre autres choses, de supprimer pas moins
de trois monopoles de la Confédération ainsi que 41 des 43 autorisations. Le nombre des assujettis à l'impôt
sera massivement diminué.
Quant à la deuxième loi, la nouvelle loi sur le commerce de l'alcool, elle contient l'ensemble des règles régis-
sant la vente, la publicité et la remise de boissons alcooliques. L'objectif est de diminuer autant que possible
les effets nocifs liés à la surconsommation d'alcool, en particulier chez les jeunes.
Dans l'ensemble, la commission a suivi la ligne dessinée par le Conseil des Etats, en introduisant un impôt
sur les spiritueux lié au rendement. Dans le domaine du commerce et de la publicité, la commission n'a pas
adhéré aux décisions du Conseil des Etats concernant les prix minimaux par boisson ainsi que les interdictions
de vente de nuit notamment, estimant que ces dispositions étaient peu efficaces et risquaient même d'être
parfois contre-productives. La version qui ressort des travaux de la commission est donc plus proche de la
version du Conseil des Etats que de celle du Conseil fédéral, mais avec un accent plus libéral et, il faut le dire,
plus décomplexé. Une minorité de la commission a plaidé en vain pour des prix plus élevés, des restrictions
publicitaires et commerciales plus fortes ainsi que pour des interdictions afin de mieux protéger les jeunes
contre l'abus d'alcool.
La commission propose, à l'unanimité, à son conseil d'entrer en matière sur ces deux projets. Elle réaffirme
ainsi la nécessité de remplacer la loi sur l'alcool datant de 1932 et d'adapter la législation aux réalités écono-
miques et sociales d'aujourd'hui.
La commission a peu de compréhension pour la proposition Rutz Gregor de renvoyer le projet 2 au Conseil
fédéral. Comment pouvez-vous imaginer qu'on puisse dire qu'aujourd'hui dans la Constitution la base n'est pas
suffisante pour réglementer le commerce de la bière et du vin? Je vous l'ai dit, je suis président d'une entreprise
vitivinicole et je ne vois pas du tout de problème, je ne vois pas la moindre restriction supplémentaire. Nous
avons à l'appui, comme cela a été dit par l'orateur précédent, des avis de droit qui montrent à l'évidence qu'il

27.09.2021 4/45

est possible de prendre ce genre de mesures dans le cadre de la loi que nous traitons aujourd'hui.
La majorité de la commission a retenu un taux d'impôt de 32 francs par litre d'alcool pur, contre 29 francs
dans la décision du Conseil des Etats. Ce faisant, elle tient compte de la compensation du renchérissement
intervenu depuis quatorze ans, date de la dernière augmentation de l'impôt sur l'alcool. Cette augmentation
rapporterait 30 millions de francs de plus par rapport au projet du Conseil fédéral ou de la décision du Conseil
des Etats. Si l'on tient compte de la hausse du tourisme d'achat induit par cette augmentation de prix, soit
environ 9,5 millions de francs, et de la réintroduction du privilège paysan, soit 5,5 millions de francs, la version
de la commission rapporte un bénéfice net estimé à entre 209 et 212 millions de francs.
Il en résulte donc une dîme de l'alcool à disposition des cantons pour des tâches de prévention de 21 millions
de francs, soit 1 petit million de moins que selon le projet du Conseil fédéral et 1 à 3 millions de francs de
plus que selon la version du Conseil des Etats. Dès lors, le courrier qui vous a été adressé récemment par les
cantons romands et par diverses organisations de prévention contient de grossières erreurs. Je vous prierai
de ne pas en tenir compte.
La commission a soutenu le principe d'un impôt sur l'alcool lié au rendement, fixé officiellement et dépendant
du type de matière première, par exemple les abricots, les framboises ou les poires Williams. Cette disposition
a été adoptée par 14 voix contre 10 et 1 abstention.
A la différence du Conseil des Etats, la commission a toutefois limité l'imposition basée sur le rendement aux
spiritueux obtenus à base de fruits rouges, de fruits à pépins et à noyaux et produits à partir de baies. Il n'est
donc pas question d'étendre l'impôt sur le rendement à tous les spiritueux, notamment pas à ceux obtenus à
base de produits riches en amidon comme le blé ou la pomme de terre. Ce faisant, la commission a corrigé
la décision du Conseil des Etats pour tenir compte de l'avis de droit du professeur Matteotti. En effet, celui-
ci estimait que l'imposition au rendement pour tous les produits était anticonstitutionnelle. Impossible donc
d'introduire ce type d'imposition préférentielle sans que l'on puisse faire valoir un intérêt public prépondérant,
dans le cas d'espèce la protection du paysage ou le maintien des arbres de haute tige, la mise en valeur de
vignobles en terrasses ou le maintien de la diversité variétale. C'est la raison pour laquelle la commission a
limité les produits pouvant bénéficier de l'allègement fiscal accordés aux fruits à noyau, aux baies et aux fruits
à pépins.
J'aimerais ajouter à l'intention de tous ceux qui estiment qu'en Helvétie l'imposition à des fins de prévention est
insuffisante et qui rêvent d'imposer les alcools comme on impose le tabac à 11 francs le paquet de cigarettes
la chose suivante: la comparaison du taux d'impôt entre la Suisse et les pays qui nous entourent montre que,
avec un taux de 1,23 franc pour 1 euro et 32 francs par litre d'alcool pur, la Suisse est de 28 pour cent plus
chère que la France, de 65 pour cent plus chère que l'Italie, de 45 pour cent plus chère que l'Allemagne et de
57 pour cent plus chère que l'Autriche. A l'heure où les achats transfrontaliers avoisinent les 8 à 9 milliards de
francs, il me paraissait important de le signaler.
La réintroduction du privilège paysan consiste à exempter d'impôt les boissons spiritueuses produites par
les agriculteurs avec leurs propres fruits et qui sont destinées à la consommation personnelle du ménage.
Cette disposition existe dans le droit en vigueur. Mais ni le Conseil fédéral, ni le Conseil des Etats ne l'avaient
prévue. Cela représente, pour 50 000 exploitations, 200 000 litres d'alcool pur, soit à peu près 500 000 litres de
spiritueux par année ou un pousse-café par exploitation et par jour. La proposition de la commission envisage
donc le statu quo pour un système qui a fait ses preuves et auquel les agriculteurs tiennent à juste titre. En
outre, il permet de protéger le paysage et de maintenir la diversité variétale.
Le projet 1 a été approuvé lors du vote sur l'ensemble, par 16 voix contre 3 et 3 abstentions. Dans ce contexte,
si les chiffres qui vous avaient été présentés lors de l'examen de la loi en commission ont été massivement
corrigés, cela ne devrait en principe pas remettre en question la décision de la commission.
Lors de la discussion par article de la loi sur le commerce d'alcool, la commission a rejeté des restrictions
supplémentaires pour la publicité. Une proposition défendue par la minorité Marra a pour but d'étendre les
restrictions touchant les spiritueux à l'ensemble des boissons alcooliques, vin et bière compris. La commission
a donc rejeté toutes les propositions visant tant à restreindre qu'à étendre la publicité. Nous vous proposons
en l'occurrence de suivre la ligne raisonnable du Conseil fédéral.
La commission s'oppose à l'introduction de prix minimaux, par 17 voix contre 4 et 3 abstentions, estimant qu'ils
pourrait
AB 2013 N 1485 / BO 2013 N 1485
même conduire à une augmentation substantielle de la vente d'alcool à très bas prix, vu les marges très éle-
vées qu'ils permettent. Une telle mesure pourrait en outre accentuer encore les achats transfrontaliers. La
commission s'oppose à l'interdiction de la vente la nuit entre 22 heures et 6 heures du matin, par 17 voix

27.09.2021 5/45

contre 4, ainsi qu'à l'interdiction des "happy hours" ou autres offres d'appel, par 16 voix contre 6. Une proposi-
tion défendue par la minorité Marra sonnerait le glas des "happy hours" et interdirait à tous les patrons de tous
les bistros du pays de payer la tournée de pousse-café. Fini donc la damassine et l'abricotine. Une proposition
défendue par la minorité Schelbert croit aux vertus de la prohibition entre 22 heures et 6 heures du matin.
Persuadée des vertus du fédéralisme, la majorité de la commission souligne que les cantons ont tout loisir
d'introduire des restrictions qui vont plus loin que la loi fédérale. Nous pensons notamment à l'interdiction des
"happy hours" ou à l'interdiction de la vente la nuit, introduite dans de nombreux cantons suisses. Il n'y a donc
pas lieu d'introduire des dispositions uniformes, les problèmes rencontrés pouvant fortement différer entre
Saint-Gall, Chiasso, Delémont ou Genève. A leur tour les cantons peuvent déléguer ce type de compétence
aux villes qui auront tout loisir d'adopter une disposition en fonction de leurs besoins et de leurs expériences.
La majorité de la commission s'élève contre ceux qui estiment que la nouvelle loi sur le commerce de l'alcool
est totalement lacunaire sur le plan de la prévention. Par 12 voix contre 7, la commission estime que des achats
tests sont un excellent moyen de contrôler l'application des limites d'âge prescrites pour la vente d'alcool. Une
minorité Flückiger Sylvia juge cette méthode inacceptable, car par trop intrusive.
Enfin, une minorité Flückiger Sylvia voudrait faire payer les frais d'hôpitaux, de nettoyage, la réparation des
dégâts et déprédations aux personnes qui consomment de l'alcool de manière excessive. La majorité estime,
soit qu'il ne s'agit pas d'une mesure appropriée pour enrayer le phénomène, soit que la loi sur le commerce de
l'alcool n'est pas l'endroit pour régler cette question qui relève plutôt de la LAMal. A ce sujet, une intervention
Bortoluzzi est actuellement examinée par la CSSS.
Je vous demande donc d'entrer en matière et de suivre la commission lors de la discussion par article et de
rejeter les propositions de renvoi Ingold et Hess Lorenz. Il n'est pas possible de renvoyer un objet au Conseil
fédéral alors que le premier conseil l'a déjà traité.
Quant à la proposition de renvoi Rutz Gregor, je n'ai aucune compréhension pour elle puisque la commission
est entrée en matière, à l'unanimité, sur le projet.
On nous a dit que les dispositions constitutionnelles étaient insuffisantes pour le vin et la bière. En tant que
président d'un commerce de vin, je ne vois pas où est le problème. Il y a suffisamment d'avis de droit qui
prouvent qu'il est possible de transférer cet article de la loi sur les denrées alimentaires dans la loi sur l'alcool.
Je ne vois pas l'intérêt d'avoir une voiture sans ceinture de sécurité ou sans airbag. Si vous avez l'imposition
des spiritueux d'un côté et pas de mesures de prévention de l'autre, ce n'est pas très responsable. L'alcool
oui, mais avec modération.

Marra Ada (S, VD): La révision de la loi sur l'alcool a ceci de particulier qu'elle sépare la loi actuelle en deux
lois: la loi sur l'imposition des spiritueux et la loi sur le commerce de l'alcool.
La première a pour but de fixer l'imposition des boissons, alors que la deuxième a pour but de réduire la
consommation problématique de l'alcool et de protéger la jeunesse. Mais, bien sûr, l'une ne va pas sans l'autre.
On ne peut pas séparer la discussion du prix et de l'imposition de l'alcool de la consommation problématique
d'alcool; on ne peut pas séparer l'effet du prix sur la consommation, on ne peut pas parler de prévention sans
parler de moyens alloués. Or cette équation évidente a complètement échappé à la majorité de droite. Au
contraire, cette dernière s'est empressée de faire parler ses lobbies, tels que celui des producteurs d'alcool. Il
faut choisir: on ne peut pas dire qu'il faut prévenir la consommation problématique d'alcool et en même temps
libéraliser encore plus sa consommation – à toute heure et à n'importe quel prix.
Cette révision, qui devait prendre en compte les nouvelles façons problématiques de consommer, et j'insiste
sur le terme "problématiques", a servi à octroyer encore plus d'exonérations fiscales aux producteurs. Comme
si c'était là l'unique problème! La version qui vous est présentée aujourd'hui a perdu toutes les mesures régu-
latrices et non pas prohibitives pour prévenir les comportements à risque. Car faire de la prévention passe par
une régulation relative aux horaires des commerces, par une régulation des ventes.
Le plus accablant, c'est que la majorité de la commission va vous présenter des propositions qui sont anti-
constitutionnelles, telles que l'imposition sur le rendement, et surtout qui auront comme effet de tirer encore
plus les prix vers le bas. En effet, en 1999, la Suisse a été forcée, en raison de ses engagements interna-
tionaux, d'annuler une disposition fiscale qui favorisait les alcools indigènes. Il s'en était suivi une baisse de
l'imposition des produits importés et une augmentation des comportements à risque. Il est fort à craindre que
ce mécanisme se renouvelle avec l'imposition sur le rendement qui favorise les producteurs locaux.
Nous avons reçu des lettres d'organismes qui luttent contre les dépendances. Nous avons reçu des lettres
de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé, de la Conférence des directrices
et directeurs des départements cantonaux de justice et police, de l'Union des villes suisses, de responsables
politiques tant de gauche que de droite, dont certains sont dans la salle.

27.09.2021 6/45

Tous s'étonnent de la direction qu'a prise cette loi non seulement en matière de prévention, mais aussi en
matière fiscale: dans la version actuelle, cette loi va faire perdre au minimum entre 60 et 90 millions de francs
aux cantons et à l'AVS!
Au moment des votes, il faudra penser au 40 pour cent de femmes battues qui reçoivent des coups de poing
et des coups de pied parce que leur compagnon est en état d'ébriété, aux parents des six jeunes par jour qui
vont chercher leur enfant à l'hôpital à cause d'une intoxication ou dépendance à l'alcool, aux 3500 familles par
an touchées par un décès de leur proche à cause de l'alcool. Il y a un moment où la responsabilité individuelle
et la liberté économique doivent céder le pas à la lutte contre la souffrance collective.
C'est pourquoi le groupe socialiste entrera en matière et soutiendra les propositions de renvoi au Conseil
fédéral Ingold et Hess Lorenz, estimant que de nouvelles solutions concertées doivent être trouvées, surtout
des solutions qui tiennent compte de l'équilibre entre liberté économique et prévention. Contrairement à ce
qu'a dit le président des eaux minérales, il est possible de renvoyer le projet au Conseil fédéral, même si le
Conseil des Etats s'est déjà prononcé.

Jans Beat (S, BS): Die Kommission hat einen Scherbenhaufen produziert: Sie hat das Anliegen der Reform
in das Gegenteil verkehrt. Statt die Besteuerung zu vereinfachen, hat sie mit der Ausbeutesteuer ein Monster
kreiert, das den Verwaltungsaufwand aufbläht. Statt den Städten und Gemeinden, die sich täglich mit dem
Jugendalkoholismus herumschlagen, Instrumente in die Hand zu geben, um die Probleme zu lösen, hat sie
keine einzige brauchbare Massnahme beschlossen.
Diese Gesetzesreform sollte eigentlich die Jugendlichen schützen. Diese Vorlage schützt nur Alkoholhersteller
und Alkoholhändler. Schnapsbrenner werden bevorzugt. Zur Lösung der Probleme gibt es überhaupt keine
Rezepte. Es kommt dazu, dass die Alkoholprävention sogar noch geschwächt wird, weil die Gelder gekürzt
werden, und es fliesst erst noch weniger Geld in die AHV. So geht das nicht, die SP protestiert!
Warum braucht es denn eine vernünftige Besteuerung von Alkohol? Warum braucht es Massnahmen gegen
den
AB 2013 N 1486 / BO 2013 N 1486
Alkoholmissbrauch? Warum ist die SP für das Nachtverkaufsverbot, für das Verbot von Happy Hours und für
Mindestpreise? Doch nicht, weil es uns leichtfällt, den Menschen ihre Freiheit zu beschneiden! Nein, wir sind
für diese Massnahmen, weil die Leute an der Front, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, uns
darum bitten, solche Instrumente einzuführen und weil dort, wo diese Instrumente eingeführt wurden, in den
Städten, die sie handhaben, Erfolge erzielt wurden und die Probleme messbar zurückgegangen sind. Deshalb
wollen wir diese Instrumente! Zudem sagen alle Suchtexperten, dass diese Instrumente wirksam sind und
dass es sie braucht, um die grossen Probleme, die wir haben, zu lösen.
Alkohol ist die Droge Nummer eins. In der Schweiz sterben jedes Jahr 2000 Menschen an Alkohol. Verkehrs-
unfälle, Gewalttaten, eine steigende Zahl von hospitalisierten Jugendlichen – das sind grosse Probleme, die
wir nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen.
Wir müssen eine sorgfältige Güterabwägung machen zwischen dem Recht auf die Freiheit, jederzeit mög-
lichst günstigen Alkohol kaufen und damit handeln zu dürfen, und dem Schutz vor Missbrauch, vor Sucht, vor
Verkehrsunfällen, vor Verunsicherung im öffentlichen Raum, vor Gewalt. Das ist die Güterabwägung. Diese
Güterabwägung wurde von der Kommission nicht sorgfältig gemacht. Die Vorlage ist in der Kommission völ-
lig gekippt. Es wird keine Rücksicht genommen auf die Institutionen, die mit dem Problem zu tun haben. Die
Gemeinden, die Städte waren für die Vorlage, als der Bundesrat sie in die Vernehmlassung geschickt hat. Die
Mehrheit der Kantone hat sie begrüsst. Jetzt bekommen wir von genau denselben Kreisen reihenweise Briefe,
die kein gutes Haar mehr an der Vorlage lassen. Gesundheitsdirektoren, Stadtpräsidenten, Suchtexperten,
Rechtsgutachter – alle lassen kein gutes Haar an dieser Vorlage. So können wir das nicht beschliessen.
Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, weil sie Handlungsbedarf sieht. Sie wird aber die Rückweisungs-
anträge Hess Lorenz und Ingold unterstützen. Wir finden zwar auch, dass die Rückweisung an den Bundesrat
eigentlich nicht das ideale Vorgehen ist, als wir aber heute Morgen gesehen haben, dass aus der Kommission
vier Einzelanträge gekommen sind, haben wir realisiert: Die Bastelei geht beliebig weiter, wir müssen einen
Schritt zurückgehen, um das ganze Paket mit seinen Folgen anschauen zu können. Deshalb unterstützen wir
diese Rückweisungsanträge.
Die Delegation der SP-Fraktion hat übrigens schon in der Kommission diesen Antrag gestellt und gefragt:
Sollten wir das Paket nicht nochmals anschauen, wenigstens diese Steuergeschichte; müssen wir uns nicht
einen Überblick verschaffen, was für ein Monster wir da kreieren; hat der Bundesrat vielleicht bessere Ideen,
wenn wir das Geschäft zurückweisen? Das wurde abgelehnt, und zwar massiv. In diesem Sinne meine ich,

27.09.2021 7/45

dass es höchste Zeit ist, dass wir eine Differenz zum Ständerat schaffen und es dem Bundesrat ermöglichen,
nochmals über die Bücher zu gehen.
Wir unterstützen deshalb diese Rückweisungsanträge. Den Rückweisungsantrag Rutz Gregor lehnen wir hin-
gegen ab.

Schelbert Louis (G, LU): Die grüne Fraktion beantragt, auf die Totalrevision des Alkoholgesetzes einzutre-
ten. Es ist richtig, das veraltete Gesetz neu zu fassen. Wichtig ist, dass die zwei neuen Gesetze in einer
guten Balance sind. Das sind sie unseres Erachtens in der Version der vorberatenden Kommission nicht: Den
Steuervergünstigungen im Spirituosensteuergesetz steht die Streichung von Massnahmen zur Prävention im
Alkoholhandelsgesetz gegenüber. Offensichtlich will die Kommissionsmehrheit die 24-Stunden-Gesellschaft
ermöglichen, dasselbe Ziel verfolgt sie ja auch mit der Vorlage über die Tankstellenshops. Wir Grünen teilen
diese Haltung nicht.
Zum Spirituosensteuergesetz: Die Mehrheit der grünen Fraktion ist damit einverstanden, das Konzept der
Ausbeutebesteuerung neben die ordentliche Besteuerung zu setzen; dies deshalb, weil so die Früchte der
einheimischen Hochstammbäume verwertet werden. Die Zahl der Bäume ist in den letzten Jahrzehnten mas-
siv gesunken, und vielen Hundert oder Tausend weiteren droht die Abholzung. Das ist schlecht, denn diese
Bäume sind für die Ökologie und für das Landschaftsbild bedeutend. Zudem verspricht dieses Steuersystem
inländischen Brennereien eine bessere Zukunft.
Das Spirituosensteuergesetz verträgt sich zum Teil nicht mit der Bundesverfassung, wie ein Rechtsgutachten
zeigt. So verläuft der Steuertarif gemäss Entwurf zum Teil degressiv. Das verletzt den Grundsatz rechtsglei-
cher Besteuerung. Wir wollen das mit einem Antrag korrigieren. Weiter müssen die Ausbeutesteuersätze ins
Gesetz. Das kann in der zweiten Runde in der ständerätlichen WAK erfolgen. Es ist daher wichtig, dass der
Nationalrat hier eine Differenz zum Ständerat schafft. Völkerrechtliche Vorbehalte hingegen haben wir nur
bedingt: Das gleiche Besteuerungsprinzip ist in Deutschland und Österreich rechtens.
Eine wichtige Bedingung ist im Entwurf erfüllt: Die Kommission folgte unserem Antrag und lässt das Privileg der
Ausbeutebesteuerung nur für Beerenobst, Kern- und Steinobst zu. Das ist wichtig, damit erstens der Schutz
der Hochstammbäume berücksichtigt wird, damit zweitens Lebensmittel wie Getreide oder Kartoffeln nicht zu
Billigschnaps verarbeitet und damit drittens die gesundheitspolitischen Ziele nicht torpediert werden. Was fehlt,
ist die Beschränkung auf in der Schweiz produzierte Früchte; importiertes Obst muss ausgenommen sein. Wir
haben dazu einen Antrag eingereicht. Allerdings führt die Ausbeutebesteuerung zu einer Verminderung des
Steuerertrags. Das ist mit einer Änderung des Steuersatzes zu korrigieren.
Was an dieser Stelle klar gesagt werden muss: Manche Gegner der Ausbeutesteuer operieren mit falschen
Zahlen. Nach Angaben der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wäre infolge des Beschlusses des Ständerates
mit Ausfällen von 15 bis 22 Millionen Franken zu rechnen. Höhere Zahlen – es ist von 80 bis 130 Millionen
Franken die Rede – sind nicht korrekt.
Die Höhe der Spirituosensteuer stellt die zentrale Verbindung zwischen dem Spirituosensteuergesetz und dem
Alkoholhandelsgesetz dar, denn die für die Alkoholprävention zur Verfügung stehenden Mittel bemessen sich
am Steuereingang. Wir Grünen beantragen eine Steuer von 35 Franken je Liter reinen Alkohols. Der Steuersatz
wurde seit Jahren nicht der Teuerung angepasst, und die Ausbeutebesteuerung führt zu Steuereinbussen. Das
würde die Mittel für die Alkoholprävention vermindern, was gesundheitspolitisch unerwünscht ist.
Den Grünen ist der Kampf gegen Alkoholmissbrauch wichtig. Ein entscheidender Faktor ist dabei der Preis; das
belegen viele Studien, aber auch die Praxis. Je billiger der Alkohol ist, umso grössere Mengen werden davon
konsumiert – und umgekehrt. Das gilt insbesondere bei jungen Leuten. Bei den sogenannten Alcopops haben
die behördlichen Steuererhöhungen genützt. Auf problematische Alkoholprodukte, zum Beispiel auf Billigalko-
hol, soll deshalb eine Lenkungsabgabe erhoben werden können. Eine Lenkungsabgabe ist dem Mindestpreis,
wie ihn der Ständerat vorsieht, bei Weitem vorzuziehen, denn beim Mindestpreis bleibt eine grössere Marge in
den Kassen der Detailhändler. Das wollen wir nicht. Die Mittel aus Lenkungsabgaben fliessen wieder zurück
an die Bevölkerung, zum Beispiel via Krankenkassenprämien.
Zum Alkoholhandelsgesetz: Wir Grünen möchten die Alkoholprävention sinnvoll weiterentwickeln. Der Bundes-
rat ist neu für ein Nachtregime im Detailhandel und will Happy-Hour-Vergünstigungen einschränken. Insbeson-
dere die Städte wollen diese Neuerungen auch. In der Version der WAK-NR ist fast alles gestrichen, nur die
bestehenden Werbeeinschränkungen und die neue Rechtsgrundlage für Testkäufe haben noch Bestand. Das
reicht nicht. Präventionspolitik muss auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren können. In Genf hat das
Nachtverkaufsverbot positiv gewirkt. Die Einweisungen von jungen Betrunkenen in die Spitäler gingen massiv
zurück. Ohne wirksame

27.09.2021 8/45

AB 2013 N 1487 / BO 2013 N 1487
Präventionsmassnahmen lehnt die Fraktion der Grünen das Alkoholhandelsgesetz ab.
Zu den Rückweisungsanträgen: Wir bitten Sie, die Anträge abzulehnen. Das Anliegen beim Antrag Ingold,
Suchthilfe und Prävention weiterzuführen, teilen wir, aber es lässt sich im normalen Verfahren erfüllen. Dassel-
be gilt für den Antrag Hess Lorenz. Auch der Rückweisungsantrag Rutz Gregor ist abzulehnen. Die verlangte
verfassungsrechtliche Grundlage besteht bereits. Sie findet sich in Artikel 118 der Bundesverfassung.
Wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.

Marra Ada (S, VD): Cher collègue, comment pouvez-vous garantir qu'avec l'impôt sur le rendement, il ne va pas
se passer la même chose qu'en 1999: la Suisse favorisait les alcools indigènes mais, de par ses engagements
au niveau international, elle avait dû revoir sa politique, ce qui avait engendré une forte baisse des prix? On a
pu suivre cela dans les médias. Comment pouvez-vous garantir que la Suisse pourra tranquillement fixer des
prix spéciaux sur son territoire?

Schelbert Louis (G, LU): Gut, Kollegin Marra, es gibt keine Politik ohne Risiko. Es besteht immer, wenn man
ein Gesetz ändert, das Risiko, dass es noch viel schlimmer wird, als es schon war.
Ich vertraue darauf, dass der Nationalrat ein gutes Gesetz machen wird. Sollte er diese ihm anvertraute Auf-
gabe nicht erfüllen, wird unsere Fraktion zum Schluss dem Alkoholhandelsgesetz nicht zustimmen. Aber wir
geben dem Rat eine Chance.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Le groupe des Verts entrera en matière sur la révision totale de la loi sur
l'alcool. Cette révision est nécessaire. Pourtant, c'est vrai, ce projet qui nous est soumis au sortir des travaux de
la commission comporte de très nombreuses lacunes. Les Verts appellent de leurs voeux une loi qui réponde
de manière crédible aux nouveaux défis posés par l'évolution des pratiques de consommation d'alcool dans
notre société. La commission a renoncé à toute une série de propositions du Conseil fédéral en la matière dont
celle portant sur la vente nocturne d'alcool par exemple. Un poids beaucoup plus important doit impérativement
être mis sur les enjeux de santé publique.
Pour ce qui concerne la loi sur l'imposition des spiritueux, la majorité des membres du groupe des Verts
soutiendra la mise en place de l'imposition basée sur le rendement. La commission a en effet suivi notre
proposition visant à la restreindre aux spiritueux obtenus exclusivement par distillation de baies, de fruits à
pépins et à noyaux. L'imposition sur le rendement contribue ainsi à la préservation des arbres de haute tige
dont l'importance écologique et paysagère n'est plus à démontrer. Elle a aussi un effet bénéfique sur les
distilleries locales.
Un point doit cependant encore être amélioré dans le projet. Dans son état actuel, celui-ci ne précise pas la
provenance des fruits concernés. Le groupe des Verts déposera une proposition qui prévoit que seuls les fruits
cultivés en Suisse soient concernés par cette disposition. Nous comptons sur le soutien des défenseurs d'une
agriculture et d'une consommation de proximité pour adopter cette proposition.
L'imposition au rendement a cependant un défaut important, celui de réduire les recettes perçues. Or le groupe
des Verts tient à ce que les moyens nécessaires puissent être investis dans la prévention. Nous demandons
dès lors instamment le prélèvement d'un impôt de 35 francs par litre d'alcool pur, afin de maintenir un finance-
ment suffisant pour la prévention tout en tenant compte du renchérissement.
Trois propositions de renvoi nous sont soumises. Le groupe des Verts les rejettera. Nous soutenons sur le fond
les objectifs défendus par ces propositions, en particulier la proposition de renvoi Ingold et la proposition de
renvoi Hess Lorenz, mais nous pensons que ces objectifs peuvent être atteints dans le cadre de la loi. La pro-
position de renvoi Rutz Gregor nous paraît également infondée dans la mesure où une base constitutionnelle
existe déjà sous la forme de l'article 118 de notre Constitution.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Chère collègue, en ce qui concerne la prévention, vous préconisez la régulation des
horaires de vente. Effectivement, dans les villes, ces horaires peuvent être un problème, mais j'ai l'impression
que vous voulez punir toutes les régions en interdisant cette vente durant la nuit, alors que c'est un problème
spécifique qui doit être réglé par les villes.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Cher collègue, je ne crois pas que ce soit une punition. Il s'agit de réguler le
marché, mais il sera toujours possible de s'approvisionner en bonnes bouteilles le reste du temps. Je ne crois
pas du tout qu'il faille considérer cela comme une punition. Dans le cas des villes – vous l'avez vous-même
reconnu – c'est un problème considérable. Les expériences qui ont été menées dans les villes qui ont imposé

27.09.2021 9/45

une régulation sont très positives. Je pense que, dans ce cas-là, le désagrément à imposer cette mesure est
très faible et que les bénéfices en valent la peine.

Maier Thomas (GL, ZH): Ich mache ja nun schon lange Politik, sicher seit zwanzig Jahren, und ich habe
dabei schon viel Spannendes erlebt. Bei der hier vorliegenden Gesetzesrevision komme ich allerdings aus
dem Staunen nicht mehr heraus. Ich staune noch heute, wie es dem Ständerat und der Kommission gelingt,
eine an sich äusserst sachliche und praktische Vorlage so brutal umzubiegen und – gemessen an ihrem Ziel
– quasi ad absurdum zu führen. So etwas habe ich noch selten erlebt.
Was ist da passiert? Wie Sie gehört haben, setzt sich die Totalrevision des Alkoholgesetzes mit der Auftei-
lung in zwei Gesetze äusserst sinnvolle und der Zeit angemessene Ziele: eine massive Vereinfachung der
Besteuerung und ihrer Administration. Das Konzept des Bundesrates entspricht dieser Zielsetzung vor allem
im Spirituosensteuergesetz weitgehend, etwas weniger im Alkoholhandelsgesetz, das wir aber in der Kom-
mission massvoll in diese Richtung korrigiert haben. So werden beispielsweise auf Bundesebene alte Zöpfe
endlich abgeschnitten. Drei überholte Bundesmonopole werden abgeschafft: das Monopol zur Herstellung von
Spirituosen, das Monopol zur Herstellung von Ethanol sowie das Monopol zur Einfuhr von Ethanol. Zusätzlich
ist der Verzicht auf 41 von 43 Bewilligungen vorgesehen. Die Steuerpflicht wird zudem konsequent an die Her-
stellung und an den Import von Spirituosen geknüpft. Dadurch lässt sich die Zahl der Steuerpflichtigen ohne
Abstriche bei der Steuersicherung von heute rund 48 000 auf 3000 reduzieren. Zudem werden die steuerlichen
Privilegien vereinheitlicht. Dies sind die durchwegs positiven Punkte, wie sie der Bundesrat vorschlägt.
Im Gegensatz dazu führt die Version des Ständerates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu massiv höhe-
ren administrativen Aufwendungen, zu unerwünschten Marktverzerrungen und schlussendlich zu nicht-WTO-
konformen Regelungen. Das Konzept der Ausbeutesteuersätze, das neu eingeführt werden soll, ist nicht nur
kompliziert und ungerecht, sondern es verfehlt sogar die eigene Zielsetzung komplett. Das Ziel wäre es, die
einheimischen Kleinbrenner und die Obstbäume zu schützen, was an sich ja legitim und richtig ist. Faktisch
bestehen bei diesem System aber massive Umsetzungsschwierigkeiten; aufgrund der unbeschränkten Menge
und der Gleichbehandlung der Importe führt es daneben dazu, dass vor allem Grossbrenner bevorzugt wer-
den und die einheimische Produktion weiter marginalisiert wird. Dieses willkürliche und bürokratische Steu-
ersystem führt zu starken Marktverzerrungen; es widerspricht klar der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit.
Für eine Zustimmung zum Gesetz verlangen die Grünliberalen einen stärkeren Fokus auf die Eigenverantwor-
tung, die Beseitigung marktfeindlicher Regelungen und die Verhinderung von Sündenfällen. Ich komme in der
Detailberatung darauf zurück.
AB 2013 N 1488 / BO 2013 N 1488
Beim Alkoholhandelsgesetz verliefen die vorbereitenden Beratungen aus unserer Sicht um einiges sachlicher
und lösungsorientierter. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die heutigen Regelungen zu Werbegeboten
und -verboten sich in der Praxis bewährt haben und im Wesentlichen, wie dies der Bundesrat vorsieht, we-
der weitgehende zusätzliche Verschärfungen noch Aufweichungen, noch anderweitige Korrekturen notwendig
machen.
Zentral ist für die Grünliberalen aus Sicht des Jugendschutzes und der Suchtprävention die mit dieser Revision
vorgesehene Schaffung der rechtlichen Grundlage für Testkäufe. Die Einführung eines Nachtverkaufsverbots
ist hingegen eine unnötige Bevormundung vieler Erwachsener, die eigenverantwortlich mit Alkohol umgehen
können. Zudem werden Jugendliche dieses Verbot problemlos umgehen können, indem sie sich einfach früher
am Abend mit Alkohol eindecken. Auch das schlicht nicht kontrollierbare Weitergabeverbot lehnen die Grün-
liberalen ab. Immerhin gelang es uns in der Kommission, den vom Ständerat verlangten Mindestpreis wieder
zu streichen, welcher einzig den Margen der Detailhändler zugutekäme.
Anders als bei den Beratungen in der Kommission liegen Ihnen nun diverse weitere Anträge vor, unter an-
derem drei Anträge auf Rückweisung der Vorlagen 1 und 2 respektive nur der Vorlage 2. Was sollen wir nun
damit? Zentraler Teil der Antwort auf diese Frage ist für die Grünliberalen die vom Ständerat eingebrachte Aus-
beutebesteuerung. Je mehr ich mich damit befasse, desto abstruser finde ich diese Steuermethode. Es fängt
schon beim ganz Grundsätzlichen an: Sie besteuern mit diesem Verfahren nicht eine echte Tatsache, sondern
eine Annahme. Das wäre in etwa so, wie wenn ich nicht mein reales Einkommen versteuern müsste, sondern
die Steuerverwaltung schätzen würde, dass ein Informatiker im Alter 38 in dieser Position im Wirtschaftsraum
Zürich in etwa dieses Einkommen habe, und so den Steuerbetrag festlegen würde, den ich zu bezahlen hätte.
Was ich darüber hinaus hätte, wäre steuerfrei – aber nur, wenn es nicht zu viel darüber hinaus ist. Ich hoffe,
Sie können sich vorstellen, dass diese absurde Idee einer Ausbeutebesteuerung einen analytisch und logisch

27.09.2021 10/45

Sie können auch lesen