Amtsblatt der Gemeinde Ran gen din gen - mit Ortsteilen Rangendingen, Bietenhausen, Hö fen dorf - Gemeinde Rangendingen
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Amtsblatt der Gemeinde Rangendingen mit Ortsteilen Rangendingen, Bietenhausen, Höfendorf 61. Jahrgang Freitag, 20. September 2019 Nr. 38 Auf Ihr Kommen freuen sich die Ortschaftsverwaltung Höfendorf, der Elternbeirat und das Kita-Team
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 2 Freitag, 20. September 2019 MEIN JOB BEI JOTEC: MIT NADELSTICHEN MEIN JOB BEI JOTEC: AKZENTE SETZEN. DIE FORM VOLLENDEN. Als stetig wachsender, international agierender Hersteller Als stetig wachsender, international agierender Hersteller hochwertiger Gefäßimplantate unterstützen wir Chirurgen hochwertiger Gefäßimplantate unterstützen wir Chirurgen dabei, Leben zu retten. Dafür suchen wir engagierte Mit- dabei, Leben zu retten. Dafür suchen wir engagierte Mit- arbeiter (m/w), die mit Freude und Ehrgeiz an der best- arbeiter (m/w), die mit Freude und Ehrgeiz an der best- möglichen Lösung für Patient und Anwender arbeiten. möglichen Lösung für Patient und Anwender arbeiten. Wir suchen einen Wir suchen einen PRODUKTIONSMITARBEITER m/w PRODUKTIONSMITARBEITER m/w in Wechselschicht in Wechselschicht (Frühschicht: 6:00–14:30 Uhr, Spätschicht: 14:30–23:00 Uhr) (Frühschicht: 6:00–14:30 Uhr, Spätschicht: 14:00–22:30 Uhr) Damit starten Sie: Damit starten Sie: {{Schneiderausbildung oder Freude an Handarbeit {{Fingerfertigkeit {{Fingerfertigkeit {{Selbstständige und gewissenhafte Arbeitsweise {{Selbstständige und gewissenhafte Arbeitsweise {{Teamfähigkeit und Flexibilität {{Teamfähigkeit und Flexibilität {{Berufserfahrung in der Reinraumproduktion von Vorteil {{Berufserfahrung in der Reinraumproduktion von Vorteil Daran arbeiten Sie: Daran arbeiten Sie: {{Herstellung von hochwertigen Medizinprodukten {{Nähen von Medizinprodukten in Handarbeit {{Bedienung von Produktionsmaschinen Das erwartet Sie: Das erwartet Sie: {{Spannendes und stetig wachsendes Produktportfolio {{Spannendes Produktportfolio für die Gefäßtherapie für die Gefäßtherapie {{Besonderer Teamgeist und motivierte Kollegen {{Besonderer Teamgeist und motivierte Kollegen m/w {{Aktive Mitgestaltung in einem expandierenden Unter- {{Aktive Mitgestaltung in einem expandierenden Unternehmen nehmen Bewerben Sie sich noch heute: Belinda Nestler Bewerben Sie sich noch heute: Belinda Nestler jobs.europe@cryolife.com, T +49 (0)7471 922123 jobs.europe@cryolife.com, T +49 (0)7471 922123 JOTEC GmbH, Lotzenäcker 23, 72379 Hechingen JOTEC GmbH, Lotzenäcker 23, 72379 Hechingen www.jotec.com www.jotec.com WIR BRINGEN LEISTUNGSTRÄGER AUF DEN WEG WIR BRINGEN LEISTUNGSTRÄGER AUF DEN WEG Zusammen Kindern Zukunft schenken. Seit mehr als 30 Jahren engagiert sich ChildFund Deutschland für Not leidende Kinder weltweit. Wir helfen – mit Ihrem Einsatz: als persönlicher Pate oder durch Ihre Spende. Vielen Dank! s unter Jeder Tag zählt! Weitere Info nd.de www.childfu
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 3 Freitag, 20. September 2019 Mi., 25. 09.: Löwen-Apotheke Hechingen Wichtiges auf einen Blick Bahnhofstr. 7, Tel. 0 74 71 / 9 84 08 00 Obere Apotheke Haigerloch Feuerwehr und Rettungsleitstelle Zollernalb Meinradstr. 2, Tel. 0 74 74 / 9 59 60 Do., 26. 09.: Bahnhof-Apotheke Balingen Feuerwehr, Notarzt, Notfall 112 Bahnhofstr. 21, Tel. 0 74 33 / 2 14 18 Krankentransport 19 222 Die Dienstbereitschaft kann auch über das Festnetz kostenfrei unter Tel. 0800 00 22 8 33 ggf. auf der von allen Mobilnetzten erreichbaren Ruf- Ärztlicher Bereitschaftsdienst nummer 22 8 33 (Kosten max. 69 Cent/Min.) sowie auf der Homepage Einheitliche Rufnummer für den für Apothekennotdienste www.aponet.de abgerufen werden. Ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 Tierärztlicher Notdienst Die 116 117 ist im ganzen Bundesgebiet für den Ärztlichen Bereitschafts- Die Telefonnummer des jeweiligen tierärztlichen Notdienstes erfahren dienst gültig. Mit der Einführung der 116 117 entfallen alle anderen Sie über den Anrufbeantworter Ihres Tierarztes. gebietsbezogenen Rufnummern für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Dies gilt jedoch nicht für die Notfallnummer 112. Diese Nummer bleibt Gift-Notruf Freiburg 07 61 / 1 92 40 weiterhin bestehen und gilt rund um die Uhr im ganzen Bundesgebiet. Internet www.giftberatung.de Die Nummer 116 117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst gilt unter der Woche von 19.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr des Folgetages sowie am Telefonseelsorge 08 00 / 1 11 01 11 Wochenende und an Feiertagen von 8.00 bis 8.00 Uhr. Krebsinformationsdienst 0800 420 30 40 Die Sprechzeiten der Bereitschaftsdienstpraxen an den Krankenhäusern kostenfrei, täglich von 8 bis 20 Uhr Albstadt und Balingen sind an Wochenenden und Feiertagen von 8.00 bis www.krebsinformationsdienst.de und www.facebook.de/krebsinforma- 22.00 Uhr. Mobile Patienten können jederzeit ohne Anmeldung dorthin E-Mail: Plegedienst-Rangendingen@gmx.de, web: knaeusle-plegedienst.de tionsdienst kommen (auch in der Nacht). Patienten, die aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sind, die Bereitschaftsdienst-Praxen aufzusuchen, werden über die 116 117 an den Fahrdienst vermittelt, der sie dann zu Mobile Dienste Hause aufsucht. Ambulante Pflege an der Starzel 0 74 71 / 9 30 96 07 Unter der Woche ab 19.00 Uhr werden Sie vom Bereitschaftsarzt entweder Kassenverträge mit allen Pflegekassen in dessen Praxis behandelt oder bei Bedarf aufgesucht. Haigerlocher Straße 9, 72414 Rangendingen, E-Mail: ambulante-pflege-An-der-Starzel@web.de Fachärztlicher Bereitschaftsdienst Fachärztliche Notfalldienste sind reine "Bring-Dienste", das bedeutet, Sozialwerk Hechingen und Umgebung e. V. dass seitens der diensthabenden Ärzte keine Hausbesuche durchgeführt Ihr ambulanter Pflegedienst vor Ort! werden. Sie erreichen den diensthabenden Arzt unter den unten aufge- Rufbereitschaft – Rund um die Uhr führten Rufnummern: Augenarzt: 0180/1 92 93 49 Notfall-Telefon 01 71 / 3 10 40 02 Weitere Informationen erhalten Sie über das Sozialwerk Hechingen und Gynäkologischer Notdienst und Geburtshilfe: Umgebung e. V., Weilheimer Straße 31, Hechingen. Telefon 0 74 71 / Klinikum Balingen 07433/9092-0 9 84 86 - 0 Unterstützung im Alltag, Fahrdienste, u. v. m. E-Mail: wild@rangen Kinder- und Jugendärztliche Notfallpraxis Tübingen, s’Pflegewägle 0 74 78 / 93 10 20 Hoppe-Seyler-Str. 1, 72076 Tübingen 0 18 06 07 07 10 Mobile Pflegedienst der Seniorenpension Hirrlingen samstags, sonn- und feiertags 10.00 – 19.00 Uhr Rufbereitschaft für pflegerische Notfälle – auch an Wochenenden und Feiertagen – Vertragspartner aller Krankenkassen – Ansprechpartner HNO-ärztlicher Notfalldienst 0180/6070711 Frau Sabine Weith, Starzelstraße 18, 72145 Hirrlingen HNO-ärztlicher Notfalldienst an Wochenenden und Feiertagen in der „Gegenseitig helfen“ – Seniorennetzwerk Rangendingen HNO-Notfallpraxis am Universitätsklinikum Tübingen, HNO-Klinik, Unterstützung imAlltag, Fahrdienste, u. v. m. E-Mail: wild@rangendingen.de Elfriede-Aulhorn-Straße 5, Gebäude Öfnungszeiten der Notfallpraxis 600, Tübingen, Samstag, Tel. Sonntag und 0180/6070711. Feiertag von 8 bis Ansprechpartner Rathaus: Tel. 07471/9979-0 oder Brigitte Wild, Tel. Öfnungszeiten der Notfallpraxis Samstag, Sonntag und Feiertag von 8 bis 0 74 71 / 99 79 - 29 Elisabeth Baur 0 15 90 / 1 87 51 43 20 Uhr. Patienten können ohne Voranmeldung in die Notfallpraxis kommen. „Guten-Tag-Anruf“: Ansprechpartnerin: Brigitte Wild, Tel. 0 74 71 / Öfnungszeiten der Notfallpraxis Samstag, Sonntag und Feiertag von 8 bis 99 79 - 29 oder Bürgerbüro, Tel. 07471/9979-0. Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst 01805/911 690 Der Bereitschaftsdienst dauert von Samstag 8.00 bis Montag 8.00 Gemeindeverwaltung Uhr. An Feiertagen und Brückentagen dauert der Dienst von 8.00 Rangendingen, Schulstraße 8, 72414 Rangendingen bis 8.00 Uhr des folgenden Tages. (Postfachanschrift: Postfach 26, 72412 Rangendingen) Der zahnärztliche Notfalldienst für den Zollernalbkreis an den Wochen- Telefon 0 74 71 / 99 79 - 0, Telefax 0 74 71 / 8 28 72 enden und an den Feiertagen ist unter folgender einheitlicher Notdienst- eMail: info@rangendingen.de Nummer erreichbar: 01805/911 690 (0,14 €/min) Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr Notdienst der Apotheken Dienstag 13.30 bis 17.30 Uhr Der Notdienst der jeweiligen Apotheke beginnt am angegebenen Tag Donnerstag 13.30 bis 18.00 Uhr um 8.30 Uhr und endet um 8.30 Uhr am nächsten Tag! und nach Vereinbarung Fr., 20 09.: Stadt-Apotheke Balingen Öffnungszeiten des Grüngutsammelplatzes Friedrichstr. 27, Tel. 0 74 33 / 70 71 Freitags von 16.00 bis 18.00 Uhr Sa., 21. 09.: Apotheke Spranger Hechingen Samstags von 13.00 bis 15.00 Uhr Obertorplatz 1, Tel. 0 74 71 / 23 87 So., 22. 09.: Rammert-Apotheke Bodelshausen Öffnungszeiten des Schwimmbads Bahnhofstr. 13, Tel. 0 74 71 / 96 00 21 Montag 7.00 Uhr bis 8.15 Uhr Frühschwimmen Stadt-Apotheke Geislingen Mittwoch 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr Kinder- und Familien- Wangenstr. 4, Tel. 0 74 33 / 86 76 schwimmen, 19.30 Uhr bis 20.30 Uhr Erwachsenenschwimmen Mo., 23. 09.: Apotheke Rangendingen Donnerstag 7.00 Uhr bis 8.15 Uhr Frühschwimmen, Haigerlocher Str. 14, Tel. 0 74 71 / 80 90 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr Erwachsenenschwimmen, Di., 24. 09.: Eichenberg-Apotheke Hirrlingen Marktstr. 5, Tel. 0 74 78 / 9 11 70 Samstag: 8.00 Uhr bis 9.30 Uhr Frühschwimmen 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr Kinder- und Familienschwimmen Sonnen-Apotheke Bisingen Hauptstr. 2, Tel. 0 74 76 / 14 11 Alle Angaben auf dieser Seite sind ohne Gewähr.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 4 Freitag, 20. September 2019 (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung Amtliche Bekanntmachungen anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt Bekanntmachung über die Durchführung werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungs- blattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Ge- des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die setzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht Naturschutzgesetzes und des eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht ei- genhändig unterschrieben sind oder das Datum der In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren Artenschutz Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. - „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landes- Eintragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten kulturgesetzes“ durchgeführt. des Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der un- Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies im terzeichnenden Person selbst spätestens bis Montag, Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun. den 23. März 2020, bei der Gemeinde einzureichen, 1. Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, 24. Sep- in der die Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung tember 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also 7. Eine Eintragung in die bei der Gemeinde ausge- bis Montag, 23. März 2020, in von den Vertrauens- legte Eintragungsliste kann erst erfolgen, wenn die leuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten Gemeinde aufgrund der dort vorhandenen melde- ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des rechtlichen Angaben feststellt, dass die Person ein- Volksbegehrens einzutragen. tragungsberechtigt ist. Eintragungswillige, die der 2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemein- oder dem Gemeindebediensteten nicht bekannt sind, deverwaltungen während der allgemeinen Öffnungs- haben sich auf Verlangen auszuweisen. Eintragungs- zeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volks- willige sollen daher zur Eintragung ihren Personal- begehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert ausweis mitbringen. drei Monate und startet am Freitag, 18. Oktober 2019 8. Die Unterschrift auf dem Eintragungsblatt oder der und endet am Freitag, 17. Januar 2020. Eintragungsliste kann nur persönlich und handschrift- Die Eintragungsliste für die Gemeinde Rangendingen lich geleistet werden. Wer nicht unterschreiben kann, wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Janu- aber das Volksbegehren unterstützen will, muss dies ar 2020 im Rathaus Rangendingen, Schulstr. 8, 72414 bei der Gemeinde zur Niederschrift erklären. Dies Rangendingen im Bürgerbüro, Zimmer 1 zu folgenden ersetzt die Unterschrift. Öffnungszeiten für Eintragungswillige zur Eintragung 9. Gegenstand des Volksbegehrens ist der folgende Ge- bereitgehalten: setzentwurf mit Begründung. Dieser wird von den Vormittags montags bis freitags 8.00 – 12.00 Uhr Vertrauensleuten der Antragsteller oder deren Beauf- nachmittags dienstags 13.30 – 17.30 Uhr tragten bei der Ausgabe der Eintragungsblätter zur donnerstags 13.30 – 18.00 Uhr Einsichtnahme bereitgehalten und bei der Gemeinde im Eintragungsraum zur Einsicht ausgelegt: 3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Ein- tragungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Naturschutz- Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, gesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskultur- die am Tag der Eintragung gesetzes – mindestens 18 Jahre alt sind, A. Zielsetzung – die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Durch das Änderungsgesetz werden im Naturschutzgesetz – seit mindestens drei Monaten in Baden-Württem- (NatSchG) sowie im Landwirtschafts- und Landeskultur- berg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre gesetz (LLG) notwendige Ergänzungen und Anpassungen Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich vorgenommen, mit welchen die Sicherung der Vielfalt an aufhalten, und Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg gewähr- – nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom leistet werden soll. Dazu wird das Ziel, die Vielfalt der Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Arten innerhalb der Landesgrenzen des Landes Baden- Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. Württemberg zu schützen, in Gesetzesform eingeführt. Um 4. Eintragungsberechtigte können bei der amtlichen dieses Ziel zu erreichen, wird der Einsatz von Pestiziden Sammlung ihr Eintragungsrecht nur in der Gemeinde (Pflanzenschutzmittel und Biozide) auf bestimmten Schutz- ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Woh- flächen neu geregelt. Zusätzlich werden Änderungen im nungen ihre Hauptwohnung haben. Eintragungsbe- Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vorgenommen, rechtigte ohne Wohnung können sich in der Gemeinde um sicherzustellen, dass auf land- und forstwirtschaftlich eintragen, in der sie sich gewöhnlich aufhalten. genutzten Flächen das verbindliche Ziel des Artenschutzes nicht durch den Einsatz von Pestiziden konterkariert und 5. Jeder Eintragungsberechtigte darf sein Eintragungs- vermehrt die Artenvielfalt unterstützende ökologische Land- recht nur einmal ausüben, folglich nur eine Unterstüt- wirtschaft betrieben wird. Die Reduktion des Pestizidein- zungsunterschrift leisten. satzes wird als gesetzlich formuliertes Ziel manifestiert. Des 6. Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungs- Weiteren wird die Pflicht des Landes zu einer besseren und berechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familienna- transparenten Dokumentation der erreichten Fortschritte men, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift festgeschrieben.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 5 Freitag, 20. September 2019 B. Wesentlicher Inhalt 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) Der Gesetzentwurf hat zum Ziel die Artenvielfalt zu stärken, wird wie folgt geändert: welches durch folgende Inhalte erreicht werden soll: 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: ● Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in „§ 1a Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen Artenvielfalt entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu befördern als Regelungs- Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich gegenstand (Artikel 1 Nummer 1) das Land im besonderen Maße dem Rückgang der ● Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schüt- Artenvielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von zen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsan- Lebensräumen entgegenzuwirken sowie die Entwick- geboten öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2) lung der Arten und deren Lebensräume zu befördern.” ● Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächen- 2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: deckende planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3) ● Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obst- „(3) Die Träger der land-, forst- und fischerei- baumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsenden wirtschaftlichen Ausbildung und Beratung sollen Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4) die Inhalte und Voraussetzungen einer natur- und ● Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich beson- landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fische- ders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnah- reiwirtschaft, insbesondere mit dem Ziel, die bio- men (Artikel 1 Nummer 5) logische Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen ● Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil Produktion durch ökologische Anbauverfahren zu der ökologischen Landwirtschaft auf der landwirt- erhalten und zu fördern, im Rahmen ihrer Tätigkeit schaftlich genutzten Fläche in Baden-Württemberg vermitteln.“ bis 2035 schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie 3. § 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert: Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe Die Worte „soweit erforderlich und geeignet” werden auf ökologische Landwirtschaft (Artikel 2) gestrichen. ● Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022 zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 4. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: 50 Prozent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2) „§ 33a C. Alternativen Erhalt von Streuobstbeständen Zu den vorgelegten Änderungen bestehen keine Alterna- (1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaum- tiven. weiden oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschät- Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern zung und Nachhaltigkeitsprüfung mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter Bei den vorgelegten Änderungen handelt es sich um notwen- vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäu- dige Ergänzungen und Anpassungen bestehender Gesetze, de entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich um das Artensterben in Baden-Württemberg aufzuhalten geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen und die Artenvielfalt zu stärken. Die Neufassungen von sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Be- § 7, § 22, § 33a und § 34 NatSchG sowie von § 2 LLG schädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen dienen der Erfüllung der im neu gefassten § 1a NatSchG können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die bestim- gestärkten Zielsetzung der Sicherung von Artenvielfalt. Die mungsgemäße Nutzung sowie darüberhinausgehende Reduktion von Pestizideinsätzen und der Ausbau ökolo- Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Ver- gischer Landwirtschaft stehen erwiesenermaßen in direktem kehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch Zusammenhang mit der Verbesserung der Artenvielfalt. Da nicht berührt. deren Sicherstellung und Förderung wiederum Abstim- (2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen mungsgegenstand des beantragten Volksbegehrens ist, ergibt von den Verboten nach Absatz 1 unter den Vorausset- sich der Bedarf der genannten Gesetzesänderungen daraus. zungen des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutz- Die Anpassungen in Aus- und Weiterbildung scheinen als gesetzes erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen der notwendige Voraussetzung, um alle Beteiligten besser auf Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegenden die genannten Änderungen vorzubereiten. Insofern sind öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor, diese wesentlichen Veränderungen als im Sinne der Ziel- wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssi- erreichung angemessen zu bewerten. cherheit zwingend erforderlich sind und die Verkehrs- Die Änderungen führen nicht zu zwangsläufigen finanzi- sicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden kann. ellen Mehrbelastungen für öffentliche oder private Haus- Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus Gründen halte. Die Regelungsfolgen des Änderungsgesetzes werden der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in damit insgesamt als positiv abgeschätzt. Die Änderungen Abstimmung mit der Naturschutzbehörde vorzuneh- sind als nachhaltig einzuordnen. men. Die Befreiung wird mit Nebenbestimmungen Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetz- erteilt, die sicherstellen, dass der Verursacher Eingriffe entwurf seine Zustimmung zu erteilen: in Streuobstbestände unverzüglich durch Pflanzungen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Natur- eines gleichwertigen Streuobstbestandes in räumlicher schutzgesetzes und Landwirtschafts- und Landes- Nähe zum Ort des Eingriffs auszugleichen hat. kulturgesetzes (3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Artikel 1 Verursacher durch die Naturschutzbehörde die Wie- Änderungen des Naturschutzgesetzes derherstellung eines gleichwertigen Zustands durch Das Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. Ersatzpflanzungen aufzuerlegen.“ 585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. § 34 wird wie folgt neu gefasst:
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 6 Freitag, 20. September 2019 „§ 34 2022 vollständig gemäß den Vorgaben zum ökolo- Verbot von Pestiziden gischen Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel 834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes in den je- und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richt- weils geltenden Fassungen zu bewirtschaften. linie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und (3) Verpachtete landwirtschaftliche Flächen in Lan- des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktions- deseigentum werden an nach den Grundsätzen des rahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwen- Ökologischen Landbaus gem. Absatz 2 wirtschaf- dung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November tende Betriebe verpachtet. In den Pachtverträgen wird 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Na- zum nächstmöglichen Zeitpunkt festgelegt, dass die turschutzgebieten, in Kern- und Pflegezonen von Bio- Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen sphärengebieten, in gesetzlich geschützten Biotopen, Landbaus zu bewirtschaften sind. In Härtefällen ist in Natura 2000-Gebieten, bei Naturdenkmälern und auch eine naturschutzorientierte Bewirtschaftung un- Landschaftsschutzgebieten, soweit sie der Erhaltung, ter Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden gemäß Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Okto- Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungs- ber 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft fähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils lebender Tier- und Pflanzenarten dienen, verboten. geltenden Fassung und mineralischem Stickstoffdün- Die untere Naturschutzbehörde kann auf Antrag die ger zulässig. Verwendung bestimmter Mittel im Einzelfall zulassen, (4) Einmal jährlich ist dem Landtag durch das zustän- soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz dige Ministerium ein Statusbericht zu den ökologisch 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegen- genutzten Landwirtschaftsflächen zu erstatten. stände nicht zu befürchten ist. Die höhere Naturschutz- behörde kann die Verwendung dieser Mittel für das § 2b jeweilige Gebiet zulassen, soweit eine Gefährdung des Reduktion des Pestizideinsatzes Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete (1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Num- oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. mer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Das zuständige Ministerium berichtet jährlich dem Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Landtag über die erteilten Ausnahmen. Weitergehende einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nach- Vorschriften bleiben unberührt.” haltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 6. § 71 wird wie folgt geändert: 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft Es wird ein neuer Absatz 4 angefügt: sowie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 „(4) In den Grenzen des § 34 in der Fassung des Ge- um mindestens 50 Prozent der jeweiligen Flächen setzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. reduziert werden. 2018, S. 4) darf ein Einsatz von Pestiziden noch bis (2) Hierfür wird die Landesregierung bis zum 1. Januar zum 1. Januar 2021 fortgeführt werden.“ 2022 eine Strategie erarbeiten. Die Entwicklung und 7. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen. Umsetzung der Strategie wird durch einen Fachbeirat Artikel 2 aus zuständigen Behörden und Verbänden (Umwelt-, Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturge- Bauern-, Forst-, Gartenbau- und Kommunalverbände) setzes (LLG) begleitet. Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom (3) Das zuständige Ministerium ermittelt jährlich den 14. März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden nach Flä- Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), che und, wenn möglich, nach Wirkstoffmenge und Be- wird wie folgt geändert: handlungsintensität und veröffentlicht diese Ergebnisse. Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt: (4) Das zuständige Ministerium berichtet dem Landtag jährlich in schriftlicher Form über die Ergebnisse der „§ 2a Pestizidreduktion.“ Ökologischer Landbau Artikel 3 (1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Landschaft vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in der Kraft. jeweils geltenden Fassung verfolgt das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden- Württemberg nach und nach, bis 2025 zu mindestens 25 Begründung Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Prozent, gemäß A. Allgemeiner Teil den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Gegenwärtig wird auch in Baden-Württemberg ein Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemein- von Tieren und Pflanzen festgestellt. Gerade der dra- schaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des stische Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere den ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in Insekten, den Amphibien, den Reptilien, den Fischen, der jeweils geltenden Fassung bewirtschaftet werden. den Vögeln und den Wildkräutern ist durch einschlä- (2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaf- gige Untersuchungen eindeutig nachgewiesen (vgl. tung befinden (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar aktuelle Roten Listen und Artenverzeichnisse Baden-
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 7 Freitag, 20. September 2019 Württembergs). Als wesentliche Ursachen wissen- wiegend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige schaftlich anerkannt sind der übermäßige Einsatz von Rückgang der Biodiversität ist in seiner Dramatik Düngemitteln (Dalton und Brand‐Hardy, 2003; Isbell deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten et al., 2013) und Pestiziden (Meehan et al., 2011; UBA, sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die 2017) sowie die strukturelle Verarmung der Land- gesetzlichen Regelungen zur Schaffung eines Biotop- schaft (Fabian et al., 2013). Jede verlorene Art und verbundes berücksichtigen dies bisher nicht ausrei- jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an chend. Eine wirksame Sicherung des Biotopverbundes Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch erfordert eine flächendeckende planerische Sicherung eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Men- des Biotopverbundes. schen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Zu 4.: § 33a Erhalt von Streuobstbeständen Landeskulturgesetzes leistet durch die Verbesserung Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumä- und Ergänzung des baden-württembergischen Na- cker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum turschutzgesetzes und des baden-württembergischen für besonders geschützte Arten. Sie sind eine beson- Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes einen dere Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres trägt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Artenreichtums in Baden-Württemberg. Da in Baden- europaweite Verantwortung für diese Kulturland- Württemberg das für Landwirtschaft zuständige Mini- schaftslebensräume. Streuobstwiesen befinden sich sterium bereits mit der Ausarbeitung einer Pestizidre- zumeist in Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert duktionsstrategie beauftragt ist und andererseits die daher aus der Inanspruchnahme für Bebauungen. Für Schutzgebiete, in denen der Pestizideinsatz verboten einen wirksamen Schutz wurden vergleichsweise ist, im Naturschutzgesetz aufgeführt sind, ist es erfor- strenge Anforderungen an den Ausgleich und damit derlich, beide Gesetze zu ändern, um einen wirksamen gleichzeitig an die Möglichkeit der Erteilung einer Schutz der Artenvielfalt zu ermöglichen. Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. B. Einzelbegründung Es soll für Streuobstbestände analog zu § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhaltungsgebot gelten. Dies Zu Artikel 1: Änderung des Naturschutzgesetzes wurde bereits 1983 von der Landesanstalt für Umwelt Zu 1.: Einfügung des § 1a (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobst- beständen“ vorgeschlagen. Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes Zu 5.: Neufassung des § 34 ist es, dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine der Insekten, entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem Naturschutzfunktion und sind bedeutsam für den Er- neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt in halt der Artenvielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern. maßgeblich zum Artensterben bei. Auch in Schutzge- Zu 2.: Änderung des § 7 bieten nimmt das Artensterben drastische Ausmaße an. So wurde in der Studie: „More than 75 percent Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungs- decline over 27 years in total flying insect biomass art auf landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der in protected areas“ nachgewiesen, dass zwischen den mittelbaren und unmittelbaren Umgebung vorkom- Jahren 1989 und 2015 die Biomasse von Fluginsekten menden Artenvielfalt sind hinlänglich wissenschaft- in Schutzgebieten in Deutschland um mehr als 75 % lich belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kom- zurückgegangen ist. men auf ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Arten vor. Deswegen scheint es geboten, auch Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht auf Le- unabhängig von der Festlegung auf eine konkrete Be- bensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen wirtschaftungsweise, Landwirte durch Qualifikation sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schäd- darin zu fördern, möglichst nachhaltig und die Ar- linge – aber auch „Kollateralschäden“ an anderen Tie- tenvielfalt fördernd zu wirtschaften, weil ihr Handeln ren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens einen unmittelbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat. einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungs- Geht das Land diesen Weg gesetzlich verbindlich, kette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen folgt daraus zwangsläufig die entsprechende Quali- die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide fizierung der in der Land-, Forst- und Fischereiwirt- Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräu- schaft beschäftigten Menschen. me zerstören: Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte Zu 3.: Änderung des § 22 Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Ein- für die Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger fluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, eu- ökologischer Wechselbeziehungen und für die Ver- ropaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten besserung des Zusammenhangs des europäischen Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die enorme Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermögli- schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. cht zugleich Ausweich- und Wanderungsbewegungen Die Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten von Populationen klimasensibler Arten, die infolge werden, wenn die Verwendung von solchen Mitteln des erwarteten Klimawandels notwendig sind. Die in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Mini- Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Ein- mum beschränkt wird (Geiger u.a. 2010: „Persistent satz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die negative effects of pesticides on biodiversity and bio- strukturelle Verarmung der Landschaft kommen über- logical control potential on European farmland“). Zu
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 8 Freitag, 20. September 2019 den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt eine potential on European farmland”). Zu den gleichen große internationale Überblicksstudie der Vereinten einschlägigen Ergebnissen kommt eine große interna- Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der tionale Überblicksstudie der Vereinten Nationen zur Lebensmittelproduktion (IPBES 2016). Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmittel- Zu 6.: Änderung des § 71 produktion (IPBES 2016). Um den Betroffenen eine Anpassung zu ermöglichen, Zu Artikel 3: Inkrafttreten wird eine Übergangsfrist eingeführt. Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.“ Zu 7.: Aufgrund der Gesetzesänderung ist die Inhalts- Rangendingen, den 10.09.2019 übersicht entsprechend anzupassen. gez. Zu Artikel 2: Änderung des Landwirtschafts- und Lan- Widmaier deskulturgesetzes Bürgermeister Einfügung der §§ 2a und 2b § 2a Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Ge- samtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung Die Gemeindeverwaltung informiert und der Lebensmittelproduktion, die u.a. auf beste umweltschonende Praktiken, ein hohes Maß der Ar- tenvielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr. Geburt im August 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Wir gratulieren… Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betrie- bener ökologischer Landbau ist unter anderem auf- Nadine und Manuel Speidel, Neue Str. 17, zur Geburt ihres grund der strengen Beschränkung des Einsatzes von Sohnes Felix. Pestiziden schonender für die Artenvielfalt (Sanders, Hess (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus Schrottsammlung des Musikvereins für Umwelt und Gesellschaft“). Um dem Insektenster- ben wirksam gegenzusteuern wird das Ziel festgelegt, Rangendingen am Samstag, 19. Oktober 2019 den Anteil der ökologischen Landwirtschaft stetig aus- Der Musikverein Rangendingen führt auch in diesem Jahr zubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 25 %, wieder eine Schrottsammlung im Ortsteil Rangendingen bis 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen zugunsten der Jugendarbeit durch. Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Zur Erinnerung, was gesammelt werden darf, ist nachfol- Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gend eine Liste angefügt. und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Wir möchten diejenigen, die Gegenstände am Straßenrand Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen bereitlegen, bitten, dass sie dies unbedingt erst am Sams- Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus tagvormittag ab 8.00 Uhr tun, da immer auch „Fremd- (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen sammler“ unterwegs sind. Fassung bewirtschaftet werden sollen. Falls jemand für große Gegenstände Hilfe benötigt, können § 2b Sie diese bei Uta Schoder entweder per Telefon unter der Nummer 0 74 71 / 92 04 09 oder per e-Mail unter der Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ Adresse uta@schostro.net anfordern. auf Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte DIESE ABFÄLLE KÖNNEN BEI DER Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch „Kollateralschäden“ an ande- SCHROTTSAMMLUNG BEREITGELEGT WERDEN A Alteisen J Jalousien aus Metall ren Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkom- Altmetalle K Kanister aus Metall (leer) mens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nah- Aluminium-Schrott Kinderwagen - Gestell aus Metall rungskette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen B Badewanne aus Metall Kochtöpfe die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Bettrost nur aus Metall Kotflügel Blechteile Kupfergegenstände Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräu- Blei M Metallschrott me zerstören: Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder Blumenkästen / -töpfe aus Metall Mikrowellenherd nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte Boiler O Ölfass, leer und sauber - Fass muss offen sein Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Bügelmaschine Ölofen (Tank muss ausgebaut sein) D Dachrinnen aus Metall Ofenrohre Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel Rasenmäher benzinbetrieben (ohne Benzin- und Draht, auch mit Kunststoffummantelung R an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Ein- Ölreste) Drahtzaun, auch mit Kunststoffummantelung Rohre, aus Metall fluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, eu- E Eimer aus Metall Rolläden, aus Metall ropaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten Eisenschrott S Schreibmaschine, mechanisch Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte Elektrobackofen Schrott der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die Elektroherd Schüsseln aus Metall F Fässer aus Metall W Waage, mechanisch schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Fahrrad Wäscheschleuder Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten werden, G Gartenstuhl / -liege, nur aus Metall Wäscheständer wenn die Verwendung von Mitteln in großen Teilen Gasherd Wäschetrockner Geschirr aus Metall Wanne aus Metall der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt wird. Geschirrspülmaschine Warmwasserkessel (max. 50 kg) Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert H Heizkörper - nicht elektrisch Waschmaschine werden (Geiger u.a. 2010: “Persistent negative effects Herd of pesticides on biodiversity and biological control Holzherd
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 9 Freitag, 20. September 2019 E-Lade-Station in der Ortsmitte nun im Betrieb Elterntreff Rangendingen Wo: im Mehrgenerationenhaus in Rangendingen Wann: dienstags von 9.00 bis 11.00 Uhr Was: Austausch und Begegnung, vielfältige Informati- onen, fachkundige Referent/innen, Anregungen, Ideen, Unterstützung, Kontakt für Alleinerzie- hende. Spielmöglichkeiten sind vorhanden. Kaffee und Tee sind immer kostenlos Programm September 2019 24.09.2019 Heute findet kein Elterntreff statt. Die E-Lade-Station in der Hechinger Straße vor dem Evan- Oktober 2019 gelischen Gemeindehaus ist nun im Betrieb. Daran können 01.10.2019 Heute findet kein Elterntreff statt. Elektrofahrzeuge, E-Bikes und Pedelecs mit 100 Prozent Ökostrom aufgeladen werden. Die Ladestation wurde durch Elterntreff im Mehrgenerationenhaus das E-Werk Stengle aus Bad Niedernau aufgestellt. Auf in Rangendingen dem Bild zu sehen sind Geschäftsführer Frank Bürkle und Leiterin: Annika Wannenmacher Bürgermeister Johann Widmaier, die die Ladesäule getestet Bei Fragen können Sie sich gerne an die haben. Bezahlt werden kann über eine Handy-App, mit Gemeindeverwaltung, Frau Fournereau, Karte aus dem DE-Verbund, beispielsweise ADAC-Karte Tel. 07471/9979-21 wenden. oder per Payal. Auch auf dem Rathaus können Tankkarten erworben werden. „Voller Energie!“ Energiewendetag Baden-Württemberg in Balingen Die Energieagentur Zollernalb nimmt gemeinsam mit Energieagentur Zollernalb den Stadtwerken Balingen am Energiewendetag Baden- Energieagentur Zollernalb vor Ort in Rangendingen Württemberg teil. Wer sein Haus umweltfreundlich sanieren will, braucht dafür Unter dem Motto „Voller Energie!“ finden in diesem Jahr kompetente, neutrale Unterstützung. Diese bekommen Sie die 13. Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Die regelmäßig an den Infotagen der Energieagentur Zollernalb. Energiewende ist ein großes Gemeinschaftsprojekt, welches Die Erstberatung ist kostenlos. Fachleute geben maßgeschnei- die Energieagentur Zollernalb mit allen Bürgerinnen und derte Tipps zur Wärmedämmung und zum Austausch der Bürgern im Zollernalbkreis angehen möchte. Heizungsanlage. Sie informieren über erneuerbare Energien Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich und nennen Möglichkeiten, den Stromverbrauch im Haushalt am 21. September in der Zeit von 8 bis 13 Uhr am Rande zu senken. Ergänzend schätzen die ausgebildeten Energieberater des Balinger Wochenmarktes zu den unterschiedlichsten Investitionskosten ab und stellen Fördermöglichkeiten vor. Aspekten rund um das Thema Energie zu informieren. Der nächste Termin zur kostenlosen Erstberatung im Was kommt nach der Ölheizung? Gerne beantwortet die Rathaus Rangendingen ist: Energieagentur Zollernalb dabei Fragen wie: Welche Erneu- Donnerstag, 26. September 2019, 15.00 bis 18.00 Uhr erbaren Energien können eingesetzt werden? Wie fördert Bitte melden Sie sich an unter Tel. 07433 / 92-1385 oder der Staat die Umstellung des Heizsystems? per E-Mail: energieagentur@zollernalbkreis.de Neben der Energieagentur Zollernalb stehen auch die Stadt- Weitere Informationen finden Sie im Internet unter werke Balingen mit ihren aktuellen Produktinformationen www.energieagentur-zollernalb.de Rede und Antwort. Am Glücksrad kann jeder sein Glück versuchen und tolle Preise gewinnen. Die Kompetenzstelle Energieef- fizienz Neckar-Alb bietet eine Werden Sie ein Teil der Energiewende und holen Sie sich kostenlose Erstberatung zum Tipps und Informationen. Die Energieagentur Zollernalb Thema Energieeffizienz für und die Stadtwerke Balingen freuen sich auf Ihren Besuch. Unternehmen an. Mehr zu den Energiewendetagen Baden-Württemberg 2019 Ansprechpartner für Unternehmen erfahren Sie unter:https://www.energiewendetage.baden- im Zollernalbkreis: wuerttemberg.de/ Energieagentur Zollernalb, Tel. Auch außerhalb der Energiewendetage beantwortet die 07433 / 92-1387 Energieagentur Zollernalb alle Fragen zum effizienten Einsatz von Energie in privaten Haushalten: telefonisch oder in einem persönlichen Beratungsgespräch. Termine können bei der Energieagentur Zollernalb unter 07433 / Anzeigen – Immer interessant! 92 13 85 gebucht werden.
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 10 Freitag, 20. September 2019 Die Sicherheit unserer Kinder liegt uns allen gerüberwegen und an ampelgeregelten Furten sowie an besonders am Herzen Mittelinseln zu überqueren. Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württem- Wenn derartige Querungshilfen fehlen, wird empfohlen, berg einen sehr hohen Stellenwert. nahe an Kreuzungen oder Einmündungen zu überqueren und dabei den in Schulwegplänen empfohlenen Wegen Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. So stellt das zu folgen. Verkehrssicherheitskonzept Baden-Württemberg den Schutz von Kindern als schwächere Verkehrsteilneh- Kinder als Mitfahrer in Kraftfahrzeugen mende als einen zentralen Schwerpunkt der Verkehrs- In besonderem Maße wird die Gefahr für Kinder als sicherheitsarbeit heraus. Mitfahrer in Kraftfahrzeugen auch von Eltern unter- Die Aktion „Sicherer Schulweg“ trägt mit ihren teilweise schätzt. Bei einem Aufprall mit Tempo 50 „wiegt“ jeder über das gesamte Schuljahr fortlaufenden Maßnahmen Insasse kurzzeitig das 30-fache seines Körpergewichts. wesentlich dazu bei, dass das Risiko für Kinder, im Stra- Ohne passenden Kindersitz haben Kinder ein siebenfach ßenverkehr zu verunglücken, im bundesweiten Vergleich höheres Risiko tödlicher oder schwerster Unfallverlet- in Baden-Württemberg mit am geringsten ist. zungen. Die korrekte Sicherung im Kindersitz oder mit Sitzkissen – auch auf kurzen Strecken – ist deshalb ein Andererseits ergibt sich angesichts der tatsächlichen Zahl absolutes Muss. der Unfälle auf dem Schulweg – nicht alle Schulwegunfälle gehen in die Verkehrsunfallstatistik ein – sowie der Erkennt- Schulwegpläne nisse aus Wissenschaft und Forschung ein besonderer Hand- Schulwegpläne geben Kindern und Eltern ein großes Maß lungsbedarf für alle Verantwortlichen der Schulwegsicher- an Sicherheit für die empfohlenen Wege. heit. Besonders zum Schulanfang steigt die Unfallgefahr für Kinder, da sich die Verkehrsteilnehmer/-innen und die Sie ersetzen aber nicht die Einübung des Schulweges durch Schüler/-innen erst wieder aufeinander einstellen müssen. die Eltern / Erziehungsberechtigten mit den Kindern. Und Schulwege bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und sie entlassen die Eltern / Erziehungsberechtigten auch nicht sind einer kindgerechten Betrachtungsweise zu unterziehen. aus ihrer Verantwortung für ihr Kind bzw. für das gefahrlose Zurücklegen des Schulweges. Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ werden jeweils zum Beginn des neuen Schuljahres alle Verkehrsteilnehmerinnen Nicht nur auf dem Schulweg lauert die Gefahr: und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Warum Kinder unserer besonderen Obhut bedürfen. Schülerinnen und Schülern aufgefordert. Ob als Fußgänger, als Mitfahrer im Auto, unterwegs auf Der Schwerpunkt der Aktion liegt in der Information und dem Fahrrad oder in öffentlichen Verkehrsmitteln: Immer Sensibilisierung der Bevölkerung. sind Kinder als die schwächsten Teilnehmer im täglichen Straßenverkehr ganz besonderen Risiken ausgesetzt. Oft Mit Straßenbannern, Plakaten und Zeitungsanzeigen wird wissen sie die Folgen eigenen und fremden Verhaltens noch auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam nicht richtig einzuschätzen und geraten deshalb immer gemacht. Begleitend dazu werden aber auch gezielte wieder in heikle Situationen und Gefahr. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch die Polizei durchgeführt. Kontrolliert werden neben der Einhaltung Kinder auf dem Schulweg der Geschwindigkeit an Schulen und auf den Schulwegen Kennen Sie die typischen Gefahren, die auf einem auch die Sicherheit der Schulbusse sowie die Sicherung normalen Schulweg immer wieder lauern? der Kinder im Pkw. ● Kinder haben einen kleineren Blickwinkel als Erwachsene Die Aktion „Sicherer Schulweg“, initiiert durch das Innen- ● Kinder hören Fahrzeuge, erkennen aber spät, aus wel- ministerium, das Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur cher Richtung sie kommen sowie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, wird ● Kinder können die Straße schlechter überblicken durch die Polizei, das Landesinstitut für Schulsport, Schul- ● Kinder können die Entfernung zu fahrenden Autos kunst und Schulmusik, die Verkehrswachten, die Schulen, schlechter einschätzen Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Partner der ● Kinder lassen sich leicht ablenken landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM ● Kinder träumen, trödeln und laufen plötzlich los Kin- VERKEHR unterstützt. der sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und Erwachsene sind zu vorbildlichem Verhalten bei der Fahr- brauchen am meisten Schutz bahnüberquerung, insbesondere an Zebrastreifen und an Kinder lernen durch das Vorbild von Erwachsenen – den Fußgängerfurten von Lichtsignalanlagen, aufgerufen. im positiven wie im negativen Sinne. Das Überqueren der Fahrbahn ist für Kinder besonders Aus diesem Grunde sind sie auf die Fürsorge verant- gefahrenträchtig. Der Vorgang an sich stellt bereits hohe wortungsvoller Verkehrsteilnehmer angewiesen. Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Koordina- tionsleistung der Kinder. Erst durch das anschauliche Beispiel von Eltern, Lehrern oder anderen erwachsenen Begleitern begreifen sie, worauf Verstärkt wird dies, wenn der Sichtkontakt zwischen es bei der Fahrbahnüberquerung, bei Schutzmaßnahmen Autofahrer/-innen und querenden Kindern gestört ist. (Fahrradhelm, Gurt usw.) oder bei der Nutzung öffentlicher Zwischen beiderseits der Straße parkenden Fahrzeugen Verkehrsmittel wirklich ankommt. sind Kinder aufgrund ihrer geringen Körpergröße in ihrem Sichtfeld eingeschränkt und werden zudem von anderen Verkehrsteilnehmern/-innen leicht übersehen. Verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, an Kreu- zungen, Bushaltestellen oder an Fußgängerüberwegen wird Redaktionsschluss dienstags 12.00 Uhr deshalb konsequent geahndet. Grundsätzlich gilt, dass es AMTSBLATT der Gemeinde Rangendingen für Kinder am sichersten ist, die Fahrbahn auf Fußgän-
AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN 11 Freitag, 20. September 2019 Führung zu den Rindern – Feuerwehrhaus im Rangendinger Wald – Brunnenplatz Rangendinger Straße – Rat-/Bürgerhaus „Waldweide als ordnungsgemäße forstliche Nutzung“ ○ Vorhang Bürgerhaus 2. Anfragen und Bekanntgaben Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an. Zur öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Unser Dorf und seine Kindertagesstätte stellen sich vor Zum Tag der offenen „Türen“ in Höfendorf am Sonntag, 22.9.2019 von 14 bis 17 Uhr auf dem Dorfplatz des Franz-von-Sales-Hauses ist die ganze Bevölkerung herzlich Am Sonntag, 22.09.2019 bietet der NABU-Gruppe Haiger- eingeladen. Es können die neusanierten Kita-Räume und loch/Rangendingen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde der neugestaltete Dorfplatz in der Kesslerstraße und der einen Ausflug zur Rinderweide im Rangendinger Wald Brunnenplatz in der Rangendinger Straße besichtigt werden. an. Dabei wird von Forstdirektor Hermann Schmidt und Außerdem kann in die „Bachkuche“ geschaut werden und Nils Reiser aus dem Landratsamt Zollernalbkreis über unsere Dorfbäckerin Anja bietet kleine Grüße aus dem das Thema „Waldweide als ordnungsgemäße forstliche Backofen zum Probieren an. Für Groß und Klein findet Nutzung“ informiert. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Ende eine interessante Dorfrallye statt, bei der alle Kinder eine Lehmgrubenstraße in Rangendingen. schön gestaltete Tasse erhalten. Auf dem Dorfplatz in der Kesslerstraße werden Getränke, Kaffee und Kleingebäck angeboten. Aus den Ortsteilen Sprechstunde des Ortsvorstehers Die nächste Sprechstunde des Ortsvorstehers ist am Mitt- woch, 2.10.2019 von 19.30 bis 20.30 Uhr. Ortschaft Bietenhausen Veranstaltungen und Termine in Höfendorf Sprechstunde des Ortsvorstehers September Die nächste Sprechstunde des Ortsvorstehers ist am Mitt- 19.09.2019 18.30 Uhr Ortschaftsratssitzung – woch, 25. September 2019 von 18 bis 19 Uhr im Rathaus. Ortsrundgang 22.09.2019 14 – 17 Uhr Unser Dorf und seine Kinder Josef Pfister tagesstätte stellen sich vor – Ortsvorsteher Tag der offenen „Türen“ 28.09.2019 10.00 Uhr Backtermin in der Backküche Café am Brechplatz Bietenhausen Gerd Beiter Markthalle geöffnet! Ortsvorsteher Am Sonntag, 22.09.2019 ab 14.00 Uhr laden wir Euch ganz E-Mail: OV-Hoefendorf@Rangendingen.de herzlich zu unserem herbstlichen Café am Brechplatz ein. In einer gemütlichen Jahrmarkt-Atmosphäre freuen wir uns auf Euer Kommen! Euer Café-am-Brechplatz-Team Amtsblatt Ortschaft Höfendorf der Gemeinde Rangendingen mit Ortsteilen Rangendingen, Bietenhausen, Höfendorf Einladung zur öffentlichen erscheint einmal wöchentlich, in der Regel am Freitag, Anzeigen- und Redaktions- schluss dienstags um 12.00 Uhr. Ortschaftsratssitzung am 19.9.2019 Herausgeber: Gemeinde Rangendingen. Verlag: FMT-Regionalverlag GbR Rangen- dingen. Anzeigenannahme und Redaktion: Telefon (07473) 94 45 46, Fax (07473) Am Donnerstag, 19.9.2019, findet eine öffentliche 94 45 45, Zeppelinstraße 19, 72116 Mössingen-Bästenhardt. eMail: satz@amtsblatt- Ortschaftsratssitzung statt. Beginn ist um 18.30 Uhr vor rangendingen.de Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Berichte über Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und anderen Veröfentlichungen dem Rathaus. der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeister Johann Widmaier oder sein Vertreter im Amt. Für den übrigen Teil und die Anzeigen: Gertrud Fritz im FMT-Regionalverlag. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 5 vom 1. Januar 2017. Erfüllungsort ist Rangendin- gen, Gerichtsstand Hechingen. 1. Ortsrundgang Das AMTSBLATT DER GEMEINDE RANGENDINGEN wird allen Haushaltungen – Hochwasserschutz Trillfinger Weg/Seltenbach in Rangendingen, Bietenhausen und Höfendorf durch die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. – Platz vor dem Franz-von-Sales-Haus/Bauplatz Kess- Abonnements nach auswärts (gegen Portoersatz) können beim Verlag bestellt werden.Für lerstraße unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder (auch wenn Rückporto beiliegt) kann keine Haftung übernommen werden. – Fußweg Brühl Satz: FRITZ-DRUCK MÖSSINGEN, Druck: MAUSER & TRÖSTER, MÖSSINGEN. – Spielplatz Der Umwelt zuliebe gedruckt auf Naturpapier mit hohem Altpapieranteil, PEFC-zertiiziert.
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