Anwalt aktuell Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen
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anwalt 04/21
aktuell
September
Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen
Foto: michaelaobermair.com
www.anwaltaktuell.at
www.facebook.com/anwaltaktuell
P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg 15Z040584 M
„Man muss die Emotionen
herunterfahren!“
RA Mag. Kathrin Schuhmeister,
Schwechat
VOLKSBEGEHREN ANWÄLTE POLEN/UNGARN
Gegen Korruption & Medienkauf Ende eines Standes? EU verhängt Geld-Strafe
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EDITORIAL – September
TITEL
21
Betrifft:
Korruptions-Jagd, Inhalt 04/21
September
Anwalts-Ende?,
EU-Geld-Strafe
KORRUPTIONSJAGD. Wenn einer weiß, wie man TITEL
Korruption aufspürt, dann der geborene Tiro-
» COVER STORY 6/7
ler Martin Kreutner. Einen großen Teil seines RA MAG. KATHRIN SCHUHMEISTER
Berufslebens hat er mit der Verfolgung illega- „Man muss schauen, wie man die Emotionen
ler Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft herunterfährt“
zugebracht, auch in internationalen Positionen.
Seit Frühjahr 2021 gehört er zu den Initiatoren ANWÄLTE
Mag. Martin Kreutner
des Anti-Korruptions-Begehrens (www.antikor-
» HOT SPOTS 8/14
ruptionsbegehren.at), das der österreichi-
schen Bevölkerung die Möglichkeit bieten will, » DR. ALIX FRANK-THOMASSER
ihren Unmut zu seltsamen Postenbesetzungen, „Heute hat mich der Mut verlassen…!“ 16
merkwürdigen Vorgängen in der Justiz und ei- »M
AG. DANIEL LEISSER
nem käuflichen Medienmarkt zu äußern. Die „Eine Anrede für alle Geschlechter“ 20
„kleine Korruption“ sei zwar weitgehend aus-
» DR.
IUR. PETER KURER, LL.M.
gerottet, doch „die großen Defizite“, die gebe
„Das Ende der Anwaltschaft?“ 22/23
es noch „dort, wo es zu illegitimen Absprachen
zwischen politischen Entscheidungsträgern »M
AG. ELISABETH MOSER-MARZI,
und Entscheidern der Wirtschaft sowie – leider FH-LEKTORIN
„Österreich wird zubetoniert Teil II“ –
auch – Entscheidungsträgern der Medien
Leserbrief 36
kommt.“ (S. 10 – 12)
ÖRAK
ENDE DER ANWÄLTE? In der Schweiz gehört
P eter Kurer zur Premium-Klasse des Wirt- » MARIANNE BETH PREIS 2021
schaftslebens. Der promovierte Jurist und An- „Preis zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
walt arbeitete anfänglich in großen nationalen in Österreich “ 9
Dr. Peter Kurer
und internationalen Kanzleien, wurde Mitglied
GROSSES INTERVIEW
in zahlreichen Aufsichtsräten und stand am Hö-
hepunkt seiner Karriere an der Spitze der UBS, » MAG. IUR. MARTIN KREUTNER
der größten Bank des Landes. Aufgrund seiner „Politik darf sich nicht nur am Strafrecht
beruflichen Erfahrung und seiner internatio- orientieren“ 10–12
nalen Perspektive gelangt er bei unserem Ge-
spräch in Zürich zur Einsicht, dass die Anwalt- RAK WIEN
schaft in ihrer derzeitigen Form ein Auslaufmo-
» PRÄS.-STV. DR. ERIC HEINKE
dell sei: „Anwälte werden sich extrem „NUR DER ÜBERZEUGTE ÜBERZEUGT oder
spezialisieren, sie verlieren das Monopol und Wie wirbt man als Rechtsanwalt
vieles, was Anwälte heute machen, wird in Zu- heute richtig?“ 15
kunft maschinell gemacht werden.“ (S.22/23)
BRIEF AUS NEW YORK
EU: GELD-STRAFE FÜR RECHTS-SÜNDER. Bei un-
» STEPHEN M. HARNIK
serem Interview Anfang August in München
„California on My Mind“ 18/19
meinte der Ostrechts-Experte Herbert Küpper
Univ. Prof. Dr. zur Frage, wie man Ungarn irgendwann auf einen PANORAMA
Herbert Küpper
gemeinsamen Rechtspfad mit der EU bringen
könne: „OLAF hat Regalmeter von Beweisen, wie » OGH-URTEILE 26
in Ungarn EU-Gelder zweckwidrig verwendet » UNIV.-PROF. DR. DR. H.C HERBERT KÜPPER
werden. Man müsste diesen OLAF-Berichten nur „Ich würde das System Orban als klepto
nachgehen und die Konsequenzen ziehen. Dann kratischen Neofeudalismus bezeichnen“ 30/31
würde man solchen Regimen ganz schnell den
»P
ETER PILZ
Geldhahn zudrehen.“ Gesagt, getan: Am 6. Sep-
Kurz – ein Regime 28
tember gab die EU-Kommission bekannt, dass die
zugesagten Covid-Hilfsgelder so lange nicht an » BÜCHER NEWS 38
Ungarn und Polen ausgezahlt würden, bis man » IMPRESSUM 38
sich dort auf die Grundsätze des europäischen
Rechts besinne. (S.30/31) Die nächste Ausgabe von Anwalt Aktuell erscheint
am 29. Oktober 2021
anwalt aktuell 04/21 3
GLOSSE
DIETMAR DWORSCHAK
Herausgeber & Chefredakteur
dd@anwaltaktuell.at
Selbstbild
und Fremdbild
RANKING. Was die Qualität des österreichischen Rechtsstaates betrifft sind
wir Europameister. Jedenfalls im Urteil der eigenen Bevölkerung. Dieser Jubel
wird von außen nicht unbedingt geteilt.
83 Prozent der Österreicherinnen und Österrei- laut Umfrage aus der Bevölkerung zuteil wird, ist
cher „vertrauen“ auf unseren Rechtsstaat, sagt jedoch noch kein Anlass für institutionelles Schul-
eine aktuelle Umfrage. Damit sind wir Spitzenrei- terklopfen. Es mag gut klingen, in Sachen Unab-
ter in Europa. In keinem anderen Mitgliedsland hängigkeit der Gerichte „Europameister“ zu sein,
verzeichnet man einen ähnlich hohen Respekt vor doch sollte in dieser großen Freude über die Aner-
der Justiz und ihren Organen. kennung nicht die Gefahr übersehen werden, die
Aus der Psychologie kennen wir die Unterschei- derzeit von politischer Seite droht. Die Tendenz
dung zwischen „Selbstbild“ und „Fremdbild“, also: lautet: Aufspaltung in „gute Gerichte“ und „böse
wie sehe ich mich bzw. wie werde ich von den an- Anklagebehörden“. Diese Unterscheidung wird
deren gesehen… interessanterweise von politischen Kreisen forciert,
Wer sich außerhalb Österreichs umhört, bekommt die selbst im Fokus der Aufklärung von Ermitt-
das tolle österreichische Justiz-Selbstbild nur zum lungsbehörden stehen. Der „Blick von außen“ kann
Teil bestätigt. Ein Unternehmer in London sagte hier hilfreich sein: „Im jüngsten Rechtsstaatlich-
mir beispielsweise: „Die Wirtschaft sieht das ös- keitsbericht der Europäischen Kommission wer-
terreichische Rechtssystem ziemlich kritisch. Man den einige sehr klar formulierte Missstände aufge-
spricht zwar von funktionierenden Gerichten, zeigt: dort, wo es insbesondere um die fehlende
allerdings mit einer starken ‚italienischen Kompo- Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die
nente‘“. Übersetzt heißt das: Gerichtsverfahren politische Einflussnahme auf laufende gerichtliche
sind für ausländische Beteiligte nicht selten un- Verfahren geht. Hier hat Österreich definitiv Hand-
durchschaubar, was ihre zeitliche Länge und den lungsbedarf, um nicht weiter zu den europäischen
Ausgang betrifft. Man bezweifelt zwar nicht, dass Schlusslichtern abzurutschen“ sagt Martin Kreut-
es in Österreich ein festes Fundament der Rechts- ner, einer der Initiatoren des Anti-Korruptions-
staatlichkeit gibt, doch steht dem ein gewisser Begehrens (siehe Seite 10 – 12).
Unsicherheitsfaktor gegenüber, was die „Laune“
der jeweiligen Gerichte betrifft.
Urteil der Bevölkerung
Schiedsgerichte bevorzugt Erstaunlich ist jedenfalls, mit welcher Vehemenz
Kein Wunder, dass auch viele österreichische Fir- speziell die ÖVP auf für sie unbequeme Staatsan-
men ab einer bestimmten Größe keine Lust mehr wälte hindrischt. Hier wird so getan, als stünde am
haben, sich auf die Unwägbarkeiten der österrei- Ende der Ermittlungsarbeiten in den Räumen der
chischen Gerichte einzulassen. Ob große Energie- Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Galgen, an dem
firmen oder führende Zeitungskonzerne – wenn die jeweils Beschuldigten in kurzem Prozess auf-
es um richtig viel geht, dann verlassen sich solche gehängt werden. Es spricht für die Intelligenz und
Streitparteien zunehmend lieber auf internatio- Entspanntheit der Österreicherinnen und Öster-
nale Schiedsgerichte. Dazu kommt, dass man sich reicher, dass sie trotz dieser durchsichtigen Atta-
bei Auseinandersetzungen mit großen Streitwer- cken der bekannten Abfolge von Ermittlung – An-
ten umfassende richterliche Expertise erwartet, klage – Gerichtsverfahren vertrauen. Vermutlich
und nicht nur Sattelfestigkeit im Paragrafen sind die politischen Angriffe auf die Justiz im aktu-
dschungel. ellen Zufriedenheitsurteil der Bevölkerung noch
nicht „eingepreist“. Es wäre spannend zu erfahren,
Politisch betriebene Aufspaltung wem die Österreicherinnen und Österreicher mehr
Österreichs Gerichte in allen Instanzen werden es vertrauen. Denen, die „Verfehlungen“ aufdecken,
leicht verschmerzen, von großen internationalen anklagen und verurteilen oder jenen, die schon im
Verfahren verschont zu bleiben. Das Lob, das ihnen Stadium der Ermittlung „Haltet den Dieb“ rufen.
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TITELSTORY
„Man muss schauen,
wie man die Emotionen
herunterfährt“
GRÜNDUNGSPHASE ERFOLGREICH. Nach den ersten fünf Kanzleijahren
„über Plan“ baut Rechtsanwältin Kathrin Schuhmeister ihre Kanzlei in Schwechat
aus. In der Lockdown-Zeit sind Familien- und Erbrecht die markanten Schwer-
punkte des engagierten Teams geworden.
ANWALT AKTUELL: Frau Mag. Schuhmeister, die Aufbauphase. Teilweise ist mein Gründungs-
wie war die Corona-Zeit? Haben Sie’s im Kanzlei plan sogar übertroffen worden. Ich habe ein
geschäft gespürt? gutes, stabiles Team in der Kanzlei. Im Septem-
ber erweitern wir die Kanzlei um eine zweite
Mag. Kathrin Schuhmeister: Beim ersten Lock- Konzipientin. Ich freue mich, dass alles so gut
down, März bis Juni 2020, habe ich’s schon ge- aufgegangen ist.
spürt. Da waren merkbare Umsatzeinbußen. Im
zweiten Halbjahr konnten wir das aber glück ANWALT AKTUELL: Als ich Sie vor drei Jahren für
licherweise gänzlich ausbügeln. die Titelgeschichte besucht habe, war von Lauf-
kundschaft die Rede. Ist daraus mittlerweile
ANWALT AKTUELL: Hat es in dieser Corona-Zeit Stammklientel geworden?
Themenverschiebungen gegeben?
Mag. Kathrin Schuhmeister: In manchen Fällen
Mag. Kathrin Schuhmeister: Im ersten Jahr eher schon. Es ist mir immer wieder untergekommen,
nicht. Erst ab Anfang 2021 habe ich gesehen, dass Leute vor zwei drei Jahren sehr zufrieden
dass diese vermehrten Lockdowns zu einer Ver- waren und dann auch wieder mit einem recht
schiebung in Richtung Familienrecht geführt lichen Problem zu mir gekommen sind, was
haben, weil nicht nur die Scheidungen, sondern mich natürlich sehr gefreut hat, weil es eine Refe-
auch die Beratungen zum Thema „was kann ich renz für unsere Arbeit ist. Man lobt insbesonde-
tun?“ deutlich verstärkt aufgetreten sind. Ich re, dass wir sehr flott in der Umsetzung sind.
wurde viel öfter als davor gefragt, welche gesetz-
lichen Voraussetzungen im Zusammenhang mit ANWALT AKTUELL: Stichwort „schöne neue
einer möglichen Trennung gegeben sind. Im Rechtswelt“. Hand aufs Herz: Nehmen Sie die im-
laufenden Jahr beträgt der Zuwachs im Famili- mer intensiver werdende Konkurrenz – Stichwort
enrecht bereits mindestens 20 Prozent an Akten- Internet – wahr, speziell was Verträge oder online-
zahlen. Das Problem ist auch, dass die Tren Beratung betrifft?
nungen brutaler sind, weil die Emotionen
zwischen den Beteiligten schon so angespannt Mag. Kathrin Schuhmeister: Ich merke davon
sind, dass man am Anfang einmal schauen nichts. Ich bin der Meinung, dass eine individu-
muss, wie man die Emotionen herunterfährt, elle Beratung durch den Anwalt im Einzelfall
um auf eine vernünftige einvernehmliche Lö- unersetzlich ist. Ich nehme schon wahr, dass
sung zu kommen. Die Klienten kommen auf ei- Leute teilweise mit ausgedruckten Vorlagen aus
nem emotionalen High-Level daher, wie ich ihn dem Internet kommen. Da hat man dann das
vor Corona noch nicht gesehen habe. Die zu Gefühl, man befindet sich in der Anwaltsprü-
Hause aufgestaute Emotion hat mehrere Grün- fung. Interessant sind dann auch Leute, die mit
de: Der Ehepartner ist (möglicherweise) nicht deutschen Homepages auftauchen. Denen muss
mehr so viel auf Geschäftsreise und man sieht man dann klarmachen, dass das BGB nicht
sich jetzt permanent. Dazu kommt vielleicht das österreichische ABGB ist… Ich finde es ehr
noch Homeschooling mit den Kindern. Und: Es licherweise bei manchen Beratungen auch von
gibt keinen Urlaub, sondern nur Alltag. Vorteil, weil sich die Leute schon einiges durch-
gelesen haben und man dann relativ konkret in
ANWALT AKTUELL: Im Jänner hat Ihre Kanzlei die Beratung einsteigen kann. Ich finde es nicht
das 5-Jahre-Jubiläum gefeiert. Hat sich der Sprung schlecht, wenn Vorinformation mitgebracht
in die Selbständigkeit bestätigt? wird.
Mag. Kathrin Schuhmeister: Ja, hat sich bestä- ANWALT AKTUELL: Welche Bedeutung haben
tigt. Die ersten fünf Jahre waren – wie geplant – für Sie institutionelle Rechtsberatungen wie bei-
6 anwalt aktuell 04/21
TITELSTORY
Foto: michaelaobermair.com
Rechtsanwältin Mag. Kathrin Schuhmeister
bereitet ihre Klientinnen und Klienten
durch umfassende Information vor:
„Durch welche Tür sie gehen ist ihre
Entscheidung, ich kann nur die
Möglichkeiten aufweisen.“
spielsweise jene der Arbeiterkammer oder der Wirt Mag. Kathrin Schuhmeister: Natürlich. Grund-
schaftskammer? sätzlich haben Mandanten gewisse Vorstellun-
gen, was ihr Ziel ist bzw. sie haben auch keine
Mag. Kathrin Schuhmeister: Ich glaube, das ist Vorstellungen. Dann ist es meine Aufgabe, ihnen
ganz wichtig für die Arbeitnehmer- und für die die möglichen Wege aufzuzeigen. Ich pflege zu
Arbeitgeberseite. Da wir aber keine Vertragspart- meinen Klienten zu sagen: Durch welche Tür
ner der beiden Kammern sind spielen diese Sie gehen ist Ihre Entscheidung, ich kann nur
Rechtsgebiete keine besondere Rolle in unserer die Möglichkeiten aufweisen. Auf jeden Fall
Kanzlei. Grundsätzlich halte ich diese Institutio- muss man aber sehr lösungsorientiert arbeiten.
nen aber für sehr wichtig, weil die jeweiligen Be-
ratungseinrichtungen eine wichtige Funktion ANWALT AKTUELL: Ich habe Sie des Öfteren bei
bei Erstgesprächen haben. Veranstaltungen gesehen, wo es um das Thema
„Frau in der Anwaltschaft“ gegangen ist. Welchen
ANWALT AKTUELL: In einem Interview haben Sie Standpunkt vertreten Sie hier?
darauf hingewiesen, dass Sie als Rechtsanwältin
oft auch Therapeutin für Ihre Klientinnen und Mag. Kathrin Schuhmeister: Ich denke, dass
Klienten sind. Einerseits bei der Übersetzung der Frauen wie Männer im Anwaltsberuf Vor- und
Rechtssprache ins Verständliche, andererseits beim Nachteile haben. Ich glaube, dass gerade in mei-
Herunterfahren der Emotionen. Ist es der „mensch- nen Schwerpunktgebieten Familien- und Erb
liche Faktor“, mit dem man hier gegenüber der recht die Frauen möglicherweise durch ein em-
Konkurrenz punktet? pathischeres Verhältnis Vorteile haben. Ich selbst
habe im Schnitt bei Scheidungen mehr männ
Mag. Kathrin Schuhmeister: Mit Blick in die Zu- liche Mandanten, weil möglicherweise die Mei-
kunft ist das der einzige wesentliche Faktor. Auf- nung herrscht, dass eine Frau als Anwältin für
grund der Ausbildung setze ich voraus, dass auch einen Mann stärker kämpft. Das mag aus der per-
alle anderen gut sind. Empathie und Verständnis sönlichen Erfahrung stammen, dass Frauen lie-
für den anderen sind die wesentlichen Unterschei ber streiten als Männer. (lacht)
dungspunkte zum Mitbewerb. Speziell im Fami
lien- und Erbrecht sind die Emotionen sehr hoch ANWALT AKTUELL: Wenn jetzt die Fee herein
gelagert und die Aufgabe besteht darin, zum einen käme und Ihnen die Möglichkeit böte, Sängerin
bewusst eine gewisse Ruhe herzustellen, um in die zu werden, wie Sie das ursprünglich wollten –
rechtliche Problematik einzutreten. Gleichzeitig blieben Sie dann dem Rechtsberuf verbunden?
muss man aber auch signalisieren, dass man Ver-
ständnis für diese emotionale Situation hat. Mag. Kathrin Schuhmeister: Ich bliebe meinem Rechtsanwältin
Entgeltliche Einschaltung
Rechtsberuf treu, würde von der Fee aber die Lie- Mag. Kathrin Schuhmeister
Bruck-Hainburgerstraße 2/1/3
ANWALT AKTUELL: Das wird ja auch für den Ge- be zum Gesang ins Privatleben umlagern lassen.
2320 Schwechat
schäftsbereich ähnlich sein. Denn, wenn jemand Telefon: 01 388 00 18
zu Ihnen kommt, will er mit Ihrer Hilfe ja etwas Frau Mag. Schuhmeister, danke für das Ge- www.ra-schuhmeister.at
durchsetzen? spräch.
anwalt aktuell 04/21 7
HOT SPOTS – Juristen und Kanzleien
Neue Anwaltskanzlei mit AFFiRiS AG erwirbt gemeinsam
Schwerpunkten im Arbeits- mit E+H Aktien an der börsen
und Unternehmensrecht notierten AC Immune SA
Die AFFiRiS AG, ein österreichisches Biotechnologieunternehmen
zur Entwicklung von Impfstoffen zur Behandlung von neurodegene-
rativen und kardiometabolischen Erkrankungen wie z.B. Parkinson
oder Hypercholesterinämie. Gemeinsam mit E+H hat AFFiRiS AG ihr
gesamtes Portfolio an Anti-Alpha-Synuclein-Immuntherapien an AC
Immune SA (NASDAQ: ACIU), einem Schweizer Biopharma-Unter-
nehmen, veräußert und im Gegenzug Aktien an der AC Immune SA
erworben.
Der Gesamtwert der aktienbasierten Über-
Foto: E+H
nahme beläuft sich auf 58,7 Millionen
Tanja Lang und Alexander Weber www.langweber.at
US-Dollar.
Die Gründer Tanja Lang und Alexander Weber von „Lang Weber Auch bei diesem Deal setzte die AFFiRiS AG
Rechtsanwälte“ haben an der Wirtschaftsuniversität promoviert und wiederum auf die Unterstützung von E+H.
waren als Rechtsanwälte in der Wirtschaftssozietät Herbst Kinsky Als Local Counsel von E+H mit an Bord wa-
tätig. ren Ashurst (Lloyd Harmetz, US-Recht) und
Mag. Arndt Blaschka, MSc (29) ist seit 20. Jänner 2021 als selbständi- MLL Meyerlustenberger L achenal (Andrea
ger Rechtsanwalt eingetragen und Substitut im Wiener Büro von E+H. Sieber, schweizerische Aspekte).
Seine Karriere bei E+H startete er bereits im Sommer 2013 als stu- Marco Steiner Die Beratung umfasste die Strukturierung
dentischer Mitarbeiter am Standort Graz. 2014 wechselte er an den der Übertragung der Assets von der AFFiRiS
Wiener Standort und setzte in seiner gesamten Zeit als Konzipient AG an die AC Immune SA im Wege eines Asset-Deals, die Zeichnung
seinen Fokus in den Praxisgruppen Immobilienwirtschaftsrecht und der Aktien an der börsennotierten AC Immune SA sowie die Finanzie-
Unternehmensrecht/M&A. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen rung der AFFiRiS AG durch ihre Aktionäre.
in der Begleitung von komplexen Immobilien- und Liegenschafts In dem von der AFFiRiS AG übergebenen Portfolio ist unter anderem
transaktionen sowie Bauträger-, PPP- und Infrastrukturprojekten. der Impfstoff PD01 gegen die Parkinson-Erkrankung enthalten, der
Während seiner Zeit als Rechtsanwaltsanwärter studierte er „Immo- zuletzt vielversprechende Ergebnisse in einer Phase 1 Studie gezeigt
bilienmanagement und Bewertung“ an der Technischen Universität hat.
Wien und kann damit – insbesondere im Immobilienbereich – auf Die AFFiRiS AG wurde federführend von den E+H Corporate-Experten
ein umfassendes zusätzliches Fachwissen zurückgreifen. RA Mag. Marco Steiner, LL.M. und RA Johannes Feilmair, LL.M. beraten.
Jarolim Partner berät fairesLeben beim Einstieg weiterer Investoren
Ein Jahr nach der Gründung der fairesLeben ABC GmbH konnte das Startup mit KK Incube Invest Management GmbH
und Wolfgang Rigler GmbH zwei namhafte Investoren gewinnen.
Durch das frische Kapital kann die Gesellschaft weiter wachsen und das Angebot ausgebaut werden. Die Bewertung
der Finanzierungsrunde lag im einstelligen Millionenbereich. fairesLeben unterstützt ihre Kunden bei der Durchsetzung
ihrer Rechte gegenüber vermeintlich stärkeren Vertragspartnern, wie etwa mit dem Angebot faireMiete, bei der die Gel-
tendmachung von Ansprüchen gegen Vermieter im Vordergrund steht. Vor Kurzem wurde das Angebot mit fairesSpiel
erweitert. Hier werden die Kunden bei der Rückforderung von Glücksspielverlusten bei Online-Casinos unterstützt. Jarolim
Partner berät das erfolgreiche Start-up schon seit der Gründung.
„Das junge Team von fairesLeben ist smart und zielorientiert. Wir freuen uns über das rasche Wachstum der Gesellschaft
Martin Kollar und auf die weitere Zusammenarbeit“, so Martin Kollar (Partner) und Christiane Feichter (Rechtsanwaltsanwärterin).
8 anwalt aktuell 04/21
Marianne
PREIS ZUR Beth
2021
Preis
WAHRUNG DER
RECHTSSTAATLICHKEIT
IN ÖSTERREICH
NOMINIEREN SIE JETZT! ÜBERBLICK
Die Preisträgerin bzw. der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwalts- Preisträger ist berechtigt, den Titel
anwärterinnen und Rechtsanwaltsanwärter tragen Tag für Tag „Träger/in des Marianne Beth Preises
entscheidend zum Schutz und Ausbau der Rechtsstaatlichkeit in 2021“ und das Logo „Marianne Beth
Preis 2021“ zu führen.
Österreich bei. Um dieses Engagement
sichtbar zu machen, zu honorieren und Der Marianne Beth Preis ist mit einem
Preisgeld in Höhe von EUR 20.000,00
eine Vorbildwirkung zu schaffen, stiftet
dotiert, das nach freier Entscheidung
der Österreichische Rechtsanwalts- der Preisträgerin bzw. des Preisträgers
kammertag (ÖRAK) im Gedenken an die vom ÖRAK an eine gemeinnützige
Organisation gespendet wird, die
erste in Österreich eingetragene Rechts-
sich für die Förderung der Rechtsstaat-
anwältin, Marianne Beth (geb. von Weisl, lichkeit im nationalen und/oder inter-
1890-1984), den Marianne Beth Preis. nationalen Raum einsetzt.
Bewerben Sie sich oder nominieren
Mit dem Marianne Beth Preis sollen Sie eine Kollegin bzw. einen Kollegen
besondere, über den beruflichen Kern- unter Angabe Ihrer Kontaktdaten
und jener der bzw. des Nominierten.
bereich hinausgehende Leistungen von Beschreiben Sie das außerordentliche
Kolleginnen und Kollegen zum Wohle Engagement der bzw. des Nominierten
der Gesellschaft sowie zur Weiterent- für die Rechtsstaatlichkeit oder den
Berufsstand in 3.000 bis 6.000 Zeichen.
wicklung des Berufsstandes gewürdigt
werden. Über die Preisträgerin bzw. den Preisträger entscheidet Senden Sie Ihre Bewerbung bzw.
eine hochkarätige Jury. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen des Nominierung unter Angabe der
begünstigten Organisation an
Grundrechtetages der österreichischen Rechtsanwältinnen und marianne-beth-preis@oerak.at
Rechtsanwälte.
Die Bewerbungs- bzw.
Nominierungsfrist endet am
Alle Informationen zum Marianne Beth Preis finden Sie unter 30. September 2021.
www.marianne-beth-preis.at
ANTIKORRUPTIONSBEGEHREN
„Politik darf sich nicht nur
am Strafrecht orientieren“
ZIVILGESELLSCHAFT. Voraussichtlich im Frühjahr 2022 wird man sich zur
Unterstützung des Antikorruptions-Volksbegehrens eintragen können: für
eine starke Demokratie, einen soliden Rechtsstaat und gegen Korruption und
Mauschelei auf Kosten anderer. Ein Gespräch mit Martin Kreutner, der diese
Initiative wesentlich mitbegründet hat.
Interview: Dietmar Dworschak
ANWALT AKTUELL: Herr Kreutner, was ist Kor- orie, wonach – zusätzlich zu den vorigen Argu-
ruption? menten – protestantische Länder tendenziell
etwas korruptionsfreier sind als katholische, or-
Martin Kreutner: Korruption ist der Missbrauch thodoxe oder islamische Staaten. Man interpre-
eines überantworteten Mandats zur eigenen, il- tiert und argumentiert dabei, dass der Protestan-
legitimen Vorteilsnahme. Und zwar generell – tismus im Vergleich tendenziell partizipativer,
im Gegensatz zu alten Konzeptionen, wo das freier und weniger hörigkeitsorientiert sei.
nur für den öffentlichen Bereich gegolten hat.
Seit zirka 25 Jahren ist anerkannt, dass es Kor- ANWALT AKTUELL: Warum sollten sich die Kor-
ruption auch zwischen Privatbeteiligten geben ruptionsgewohnheiten eines Landes eigentlich
kann, wenn etwa ein CEO sein Mandat miss- ändern? Österreich steht im vorhin genannten
braucht, wenn ein Einkäufer Kickback-Zahlun- Ranking seit Jahren auf den Plätzen zwischen 14
gen entgegennimmt usw. und 16, es bewegt sich nichts. Muss man da nicht
von einer Art Gewohnheitsrecht sprechen, wenn
ANWALT AKTUELL: Sie waren acht Jahre lang man von Korruption redet. Ist es nicht einfach ein
Dekan und Geschäftsführer der internationalen Schmierstoff, der unsere Wirtschaft im Gang hält?
Anti-Korruptions-Akademie (IACA), Sie kennen
also die Korruptionsunterschiede zwischen den Martin Kreutner: Ich möchte den Terminus „Ge-
Ländern. Warum sind Dänemark und Neusee- wohnheitsrecht“ kategorisch zurückweisen, da
land fast korruptionsfrei und Österreich erst auf illegitimes und illegales Verhalten nicht wirklich
Platz 15 des Korruptions-Rankings von Trans zu einem Recht werden kann. Das Zweite ist: Ös-
parency International? terreich rangiert international gesehen sogar re-
lativ gut. Das Land hat auch in den letzten Jahr-
Martin Kreutner: Da gibt es mehrere Gründe. zehnten durchaus positive Fortschritte gemacht,
Den einen monokausalen Parameter wird man wenn es um sogenannte Alltags- oder Kleinkor-
schwer herausdestillieren können, auch weil ruption geht. Wo Sie vor 30 Jahren zur schnelle-
komplexe soziologische Phänomene nie eindi- ren Bearbeitung eines Typenscheines oder Reise-
mensional sind. Vielmehr muss man die Situa passes 50 Schilling in den Antrag gelegt und
tion vor dem jeweiligen sozio-historischen und gehofft haben, dass Sie vorgereiht werden; oder
-kulturellen Hintergrund betrachten. Wir sehen wo Sie, von der Polizei aufgehalten, ein, zwei
Ansätze in der Anti-Korruptions-Wissenschaft, Achtel zu viel hatten, und sich dachten, Sie könn-
die darauf abstellen, wie lange es Staaten mög- ten sich mit einem Hunderter unter der Hand
lich war, demokratische Strukturen zu entwi- aus der Affäre ziehen – solche Dinge würden
ckeln und wie lange diese Institutionen schon heute in 99,99 Prozent der Fälle nicht mehr ge-
entsprechende Freiheitsrechte haben bzw. auch, hen und eher vor dem Strafrichter enden.
wie gut die Gewaltenteilung funktioniert. Aber es gibt sie, die großen Defizite in Österreich:
Nachdem Sie etwa Dänemark explizit angespro- dort, wo es zu illegitimen Absprachen zwischen
chen haben, gibt es auch eine interessante The- politischen Entscheidungsträgern und Entschei-
10 anwalt aktuell 04/21ANTIKORRUPTIONSBEGEHREN
dungsträgern der Wirtschaft sowie – leider auch –
Entscheidungsträgern der Medien kommt. Hier
manifestiert sich nachweislich großer Hand-
lungsbedarf. Das ist jetzt keine exklusive Dia
gnose von mir, sondern eine Analyse, die uns
etwa der Europarat erst kürzlich wieder nach-
drücklich bescheinigt hat. Wir haben im März
dieses Jahres im Rahmen eines Compliance-Re-
ports von der Staatengruppe des Europarates
GRECO – im Schulnotensystem – einen „Fünfer“,
ein „globally unsatisfactory“ bekommen. Auch
werden im jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht
MARTIN KREUTNER
der Europäischen Kommission einige sehr klar Mag. Iur., MSc, ausgebildeter
formulierte Missstände aufgezeigt: dort, wo es Jurist und Sozialwissenschaftler;
insbesondere um die fehlende Unabhängigkeit 8 Jahre Dekan und GF der
International Anti-Corruption-
der Staatsanwaltschaften und die politische Ein-
Academy (IACA);
flussnahme auf laufende gerichtliche Verfahren von 2001 bis 2010 Leiter der
geht. Hier hat Österreich definitiv Handlungs österreichischen Anti-Korruptions
bedarf, um nicht weiter zu den europäischen behörde und 9 Jahre Präsident
des europäischen Dienststellen-
Schlusslichtern abzurutschen. netzwerkes European Partners
against Corruption (EPAC/EACN).
ANWALT AKTUELL: Sehe ich das richtig, dass Mag. Kreutner berät UN,
der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss im Parla- Europarat, Europäische Union,
OSCE, Transparency International
ment der Auslöser für das Rechtsstaat & Anti und Weltbank in Antikorruptions-
korruptions-Volksbegehren war? und Compliance-Fragen.
Martin Kreutner: Der „Ibiza“-Ausschuss per se
war es nicht. Der Untersuchungsausschuss hat ANWALT AKTUELL: Der „Ibiza“-Ausschuss hat
sicherlich einige Dinge für die Öffentlichkeit eine ganze Menge problematischer Verhaltens-
sichtbar gemacht, die viele Experten bereits da- weisen in der Politik zutage gefördert. Dann ha-
vor gewusst bzw. angenommen haben. Der ben speziell die Türkisen gesagt: Deckel drauf, es
U-Ausschuss hat somit sicher einiges bewegt, reicht. Ist nicht bereits dies ein deutliches Zei-
indem er Mechanismen offengelegt, indem er chen, dass man die Diskussion über Korruption
sogenannte „modi operandi“ aufgezeigt, und in Österreich vom Tisch haben will?
indem er die bestehende Strafrechtslücke der
sogenannten „Kandidatenbestechung“ deutlich Martin Kreutner: Ich möchte das nicht spezi-
gemacht hat. fisch auf eine Partei beziehen. Wenn Sie die letz-
Die letzten beiden Anlässe, das Rechtsstaat & ten Jahrzehnte anschauen, fällt auf, dass die
Antikorruptions-Volksbegehren zu starten, wa- jeweiligen Oppositionsparteien eine höhere Be-
ren einerseits die relativ versteckt versuchte Än- reitschaft haben, sich diesem Thema zu wid-
derung der Strafprozessordnung hin zu einer de men. Grundsätzlich muss man sagen, dass der
facto Verunmöglichung strafprozessualer Maß- ehrliche Wille hier etwas zu verbessern, vor-
nahmen im öffentlichen Sektor, der ominöse nehm gesagt, verbesserungswürdig ist. Ich erin-
Paragraf 112a StPO, den man auf Seite 10 eines nere daran, dass seitens der Regierung für Früh-
Gesetzesvorschlages zur Reform des BVT ver- jahr 2020 ein Transparenzpaket versprochen
steckt hat und der Hausdurchsuchungen, Sicher- worden ist. Für Herbst 2020 wurde der Bevölke-
stellungen und Beschlagnahmungen im öffent- rung ein umfassendes Antikorruptionspaket in
lichen Sektor de facto verunmöglicht hätte. Aussicht gestellt. Jetzt, im Herbst 2021, sind bei-
Verfassungsexperte Heinz Mayer hat dieses Vor- de Projekte weit entfernt von einer fertigen Prä-
haben in einem vielbeachteten Kommentar als sentation, geschweige denn einer nachhaltigen
„Kopfschuss für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Ich Umsetzung.
kann und will ihm hier nicht widersprechen.
Der zweite Auslöser war, dass in Österreich ANWALT AKTUELL: Das Rechtsstaat & Antikor-
höchste Organe des Staates ohne Intervention ruptions-Volksbegehren fordert „Anstand und
des Bundespräsidenten nicht mehr bereit waren, Integrität in der Politik“. Welche Sanktionen stel-
höchstgerichtliche Erkenntnisse umzusetzen. len Sie sich gegen Politiker vor, die dagegen ver-
Überlegen wir doch, was dem Bundespräsidenten stoßen? Und: Wer stellt die Verstöße fest?
übrig geblieben wäre, wenn die exekutive Anfor-
derung der Unterlagen aus dem Finanzministe- Martin Kreutner: Es kann und darf sich Politik
rium auch noch sabotiert worden wäre… nicht nur am Strafrecht orientieren. Es kann
Haben wir es in einem Rechtsstaat wie Österreich auch nicht sein, dass das, was moralisch illegi-
wirklich notwendig, dass jene, die berufen sind, tim ist, plötzlich politisch opportun sein soll.
die Verfassung zu schützen, diese Verfassung per- Vielmehr geht es hier um Vorbildwirkung und
manent antesten? Vorbildverantwortung. Wenn man vom kleinen
anwalt aktuell 04/21 11ANTIKORRUPTIONSBEGEHREN
Handwerker, von der Bäuerin, von Durch- sich österreichische Medien in der Vergangenheit
schnittsbürgerinnen und -bürgern erwartet, auch schon einmal stark gemacht für ein Volks-
dass sie ihre Steuererklärungen akkurat ausfül- begehren. Spüren Sie für Ihre Sache von dort her
len, dass man im Ortsgebiet 50 fährt und auch einen Rückenwind? Und noch eine Frage: Wo
alle anderen Gesetze beachtet, dann kann es sind eigentlich jene Vertreter der Zivilgesell-
doch nicht sein, dass dort, wo es um das Allge- schaft, die früher einmal ihre Prominenz in die
meinwohl geht und wo der Souverän, die Bevöl- Waagschale geworfen haben – schillernde Künst-
kerung, ein Mandat dazu an die Politik gegeben ler, unangepasste Politiker, kritische Kirchenver-
hat, dass man ebendort in diesen Positionen treter, Wissenschaftler….? Ist da Sendepause?
argumentiert, sich legitimiert und pauschaliert
exkulpiert, ohnedies (gerade noch) nicht straf- Martin Kreutner: Wir haben durchaus namhafte
rechtlich verurteilt zu sein. Eine derartige Maxi- Persönlichkeiten der genannten Gruppen, die
me wäre eine solche des postulierten morali- unser Begehren unterstützen. Ich gebe Ihrer Dia
schen Minimalismus. gnose aber recht, dass es eigentlich doch e inige
zivilgesellschaftliche Institutionen gäbe, die sich
ANWALT AKTUELL: Punkt zwei des Anti-Kor- früher diesem Thema gewidmet hätten und
ruptions-Begehrens lautet „Stärkung der Rechts- heute in dieser wichtigen Sache etwas aktiver
staatlichkeit und des Wirtschaftsstandortes“. Da sein könnten.
heißt es „Ausschreibungen und Bestellungen im Den Medien ist im Rechtsstaat & Antikorrup
öffentlichen Sektor sollen ausschließlich in tions-Volksbegehren ein eigenes Kapitel gewid-
transparenten Verfahren erfolgen“. Die Bundes- met. Hier fordern wir ein Ende der sogenannten
In einem wettbewerbsbehörde hat gerade die Absprachen Inseratenkorruption. Auch kann es nicht sein,
eines riesigen Baukartells aufgedeckt und Milli- dass in manchen Bereichen offensichtlich Chef-
Compliance-Report onenstrafen vorgeschlagen. Das hat dazu ge- redaktionen in der Lage sind, Politiker nach Be-
haben wir
“
führt, dass im Parlament durchaus schmerzhaf- lieben antanzen zu lassen oder Politiker Chefre-
im März te Einschränkungen für die Tätigkeit der BWB
beschlossen worden sind. Ist das ein Zeichen ge-
dakteure zum Tanz auffordern. Das Prinzip der
Gewaltenteilung, auch gegenüber der „vierten“
einen ‚Fünfer‘, gen Korruption? Gewalt, den Medien, ist eine der größten Errun-
ein ‚globally genschaften der westlichen Demokratien, die
unsatisfactory‘
Martin Kreutner: Nein, sicher nicht. Es ist kein zum Teil über Jahrhunderte erarbeitet wurde.
Zufall, dass wir im Volksbegehren unter ande- Freie Medien sind nach dem Diktum des Euro-
bekommen. rem eine Stärkung sämtlicher Kontrollbehör- päischen Gerichtshofes „public watchdogs“ und
den, insbesondere des Rechnungshofes, der haben den Auftrag, als kritisches Korrektiv tätig
Staatsanwaltschaften, der Bundeswettbewerbs- zu sein. Wenn es hier zu einer Vermischung bzw.
behörde, der FMA und anderer Institutionen auch zu einer kuscheligen Klüngelei zwischen
fordern, dass wir transparente Ausschreibungs- Staatsgewalten und Medien kommt, dann ist
prozesse und allenfalls auch entsprechende ein deutliches caveat!, ist Handlungsbedarf ge-
Haftungen einmahnen, sollten Scheinaus- geben.
schreibungen vorgeschoben werden. Ein erstes
positives Zeichen sehen wir auch darin, dass ANWALT AKTUELL: Wie geht es nun weiter mit
sich jüngst namhafte Personalberatungen ge- dem Rechtsstaat & Antikorruptions-Volksbe
weigert haben, bei öffentlichen Stellenausschrei gehren?
bung mitzumachen. Sie wollen sich nicht mehr
als Persilschein instrumentalisieren lassen, um Martin Kreutner: Im September und im Okto-
vorausgesuchte Kandidatinnen und Kandida- ber werden wir eine weitere Mobilisierungspha-
ten zu präsentieren. Ich warte ja auf e inen ers- se haben, um möglichst breit Unterstützungser-
ten zivilrechtlichen Schadenersatzprozess, wo klärungen zu generieren. Wenn diese Phase
sich vielleicht hochquali fizierte ausländische abgeschlossen ist, wird uns die Behörde einen
Kandidaten nach dem Stellenbesetzungsgesetz Eintragungszeitraum mit einer Eintragungswo-
oder nach dem Ausschreibungsgesetz an die ös- che zuordnen, voraussichtlich im Frühjahr
terreichischen Gerichte wenden und sagen, ich 2022. Auch dann werden wir alle Österreiche-
habe mich dort und dort beworben, doch leider rinnen und Österreicher herzlich einladen, ihre
gab es einen Kandidaten, der schon im Vorhin- breite Unterstützung zu diesem wichtigen The-
ein festgestanden ist. Durch meine Bewerbung ma bei jedem Magistrat oder Gemeindeamt
hatte ich einen Sachaufwand sowie einen kon- bzw. gerne auch per digitaler Signatur auszu-
kreten Schaden, den ich jetzt einklage. Das kann drücken. Es geht letztlich um viel: für eine star-
man weiterdenken bis zum Anspruch auf den ke Demokratie, einen soliden Rechtsstaat, und
Job selbst…. gegen Korruption und Mauschelei auf Kosten
aller.
ANWALT AKTUELL: Wenn es um ihre eigenen In-
teressen gegangen ist – Stichwort ORF – haben Herr Kreutner, danke für das Gespräch.
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HOT SPOTS – Juristen und Kanzleien
Eversheds Sutherland ernennt Julia Karl ist neue Partnerin
Rechtsanwältin Karin Köller bei EY Law
zum Legal Director
Julia Karl (37) ist per 1. Juli 2021 in die
Karin Köller, LL.M. (32), die seit April 2021 als Rechtsanwältin einge- Partnerschaft von EY Law Österreich
tragen ist, wurde zum Legal Director bei Eversheds Sutherland er- eingetreten. Die auf Immobil ienrecht
nannt. Sie ist auf Arbeits- und Prozessrecht spezialisiert und seit spezialisierte Rechtsanwältin unter-
September 2018 in der Kanzlei tätig. stützt EY Law – Pelzmann Gall Größ
Sie berät Mandanten in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsanwälte GmbH künftig am Wiener
Angelegenheiten des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Ihre Standort.
Schwerpunkte liegen im Bereich Global Mobility und in der Beratung Julia Karl (geborene Moser) ist als Anwäl-
von Unternehmen bei Betriebsüber- tin in Wien und New York zugelassen. Seit
gängen sowie bei gesellschaftsrechtlich 2006 war sie für führende Wirtschafts-
bezogenen Fragestellungen. kanzleien in Wien und Liechtenstein tätig,
Ihr Wirtschaftsrechtstudium hat sie zuletzt in der Practice Group Real Estate
Julia Karl
2016 an der Wirtschaftsuniversität & Construction im Wiener Büro von Baker
Wien abgeschlossen. Neben ihrem McKenzie. Im März 2019 wechselte sie mit dem gesamten Team
Masterstudium und Auslandssemester der österreichischen Practice Group zu EY Law. Ihr Beratungs-
an der University of Minnesota absol- schwerpunkt liegt neben dem Transaktionsgeschäft auf dem Ge-
vierte sie Praktika in Toronto und Brüs- biet der Stadtentwicklung. Zu Julia Karls Mandanten zählen nam-
sel. Anschließend arbeitete sie in einer hafte nationale und internationale Immobilienunternehmen und
bekannten österreichischen Wirt- Projektentwickler.
schaftskanzlei, in der sie sich bereits „Wir sind überzeugt, mit Julia Karl eine ideale Verstärkung unserer
Karin Köller auf das Arbeitsrecht spezialisierte. Partnerschaft zu haben, um mit EY Österreich den interdiszipli-
nären Beratungsschwerpunkt im Bereich der Immobilienwirtschaft
weiter auszubauen und den insgesamt positiven Wachstumstrend
Zwei neue Rechtsanwälte bei von EY Law national und international gemeinsam voranzu-
Saxinger, Chalupsky & Partner
treiben“, so Stephan Größ, Partner im Immobilienbereich bei EY
Law – Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte und Leiter des Real
Rechtsanwälte GmbH Estate Sektors bei EY Österreich.
Mit dem zweiten Quartal 2021 verstärken Dr. Raphael Höfer und Mag.
FSM Rechtsanwälte setzt ihren
Dominique Schichtle (31) das Team von SCWP Schindhelm als
Rechtsanwälte an den Standorten Graz und Wels.
Dr. Raphael Höfer (29), Graz: Wachstumskurs fort
Raphael Höfer ist bereits seit Juli
2017 im Team von SCWP Schind- Mit Marvin Neuhauser und Felix Augustus Kirkovits bekommt
helm und legte im Februar 2020 FSM Verstärkung in den Bereichen Immobilien-, Unternehmens-
erfolgreich seine Rechtsanwalts- und Gesellschaftsrecht. Hannes Havranek und Benedikt Stockert
prüfung ab. Er berät Unterneh- bauen die Expertise ihrer Bereiche weiter aus.
men, Gebietskörperschaften und Marvin Neuhauser (30) startete 2017 bei FSM als erster Konzipient
Private schwerpunktmäßig in al- im Immobilienrecht, nun steigt er zum Rechtsanwalt auf.
len Bereichen des Gesellschafts-, Bei FSM spezialisiert sich der Junganwalt nunmehr auf Immobilien-
Zivil- und Vertragsrechts sowie und Gesellschaftsrecht. Sein Fokus liegt dabei in der Betreuung und
sowie in Rechtsfragen des Mar- Abwicklung von Immobili-
ken- und Immaterialgüterrechtes. Raphael Höfer entransaktionen und Start-
ups.
Mag. Dominique Schichtle (31), Mit Felix Augustus Kirkovits
Wels: Mag. Dominique Schichtle (32) gewinnt FSM einen wei-
verfügt über umfangreiche Erfah- teren Rechtsanwalt für das
rung und Expertise im streitigen Unternehmens- und Ge-
Verfahrensrecht und in der Pro- sellschaftsrechts-Team von
zessführung. Zudem berät und Hannes Havranek und Dörk
unterstützt er Mandanten im Pätzold. Felix bringt Er
Gründungsstadium sowie in ur- fahrung im Bereich Restruk
heberrechtlichen Fragen. In den turierungen und M&A Trans
genannten Kompetenzbereichen aktionen, sowohl auf natio-
ist er auch regelmäßig als Vor naler als auch auf internati-
tragender tätig. Zuvor war Mag. onaler Ebene, mit.
Schichtle in einer renommierten Nach Studien in Österreich,
Salzburger Rechtsanwaltskanzlei England und Spanien war er
Marvin Neuhauser sitzt oben links, Benedikt
beschäftigt. Stockert (li.), Hannes Havranek (re.) und Felix bis zuletzt als Rechtsanwalt
Dominique Schichtle Kirkovits hat sich unten rechts platziert. bei Fellner Wratzfeld tätig.
14 anwalt aktuell 04/21RAK-Wien
NUR DER ÜBERZEUGTE
ÜBERZEUGT!*)*)
oder
WIE WIRBT MAN ALS RECHTS
ANWALT**) HEUTE RICHTIG?
**) Joseph JOUBERT (1754–1824), französischer Moralist und Essayist. **) (m/w/*)
D
er Rechtsanwalt wirbt vornehmlich durch Selbst Negativwerbung muss nicht standes- oder
die Qualität seiner anwaltlichen Leistung, rechtswidrig sein: Das Tragen auffälliger Anzüge
galt nach § 45 Abs 1 RL-BA 1977 schon bei Gericht ist reine Geschmacksfrage bzw. ein Mit-
1988, als ich Rechtsanwalt wurde, und tel der Selbstdarstellung und mE ebenso zulässig,
wurde gleichlautend in § 47 Abs 1 RL-BA 2015 über- wie die Werbung praeter professionem, indem man
nommen. Die §§ 47 bis 49 RL-BA 2015 regeln, was sich als Rechtsanwalt in Sozialen Medien als Mode-
dem Rechtsanwalt in der Werbung und im Umgang oder Styling-Influencer darstellt. Gegen Ehre und
mit der Öffentlichkeit erlaubt ist und was nicht. Die Ansehen des Standes könnte es aber sein, wenn die
Werbung ist zulässig, sofern sie wahr, sachlich, in Kleidung des Rechtsanwalts gar zu freizügig ist.
Einklang mit Ehre und Ansehen des Standes, den Wenn für Sie als Rechtsanwalt Zweifel bestehen, ob
Berufspflichten sowie der Funktion des Rechtsan- Ihre Werbung zulässig ist oder nicht, stellen Sie eine DR. ERIC HEINKE
walts im Rahmen der Rechtspflege ist. Aufgrund Weisungsanfrage an Ihre zuständige Rechtsan- Präsident-Stellvertreter der RAK Wien
stark geänderter Bedingungen für unsere Berufs- waltskammer. Eine solche Anfrage kann aber im-
ausübung (z.B. Lock Downs) haben sich Art und mer nur in eigener Sache gestellt werden! Werbung
Mittel der Werbung, die Standespolitik und Recht- ist die Kunst, auf den Kopf zu zielen und die Brief-
sprechung als Folge von Digitalisierung (Arbeit, tasche zu treffen. Kommunikation ist die Kunst, auf
Wissen und Kreativität mittels digitaler Technolo- das Herz zu zielen, um den Kopf zu treffen [Vance
gien), Mobilisierung (Smartphone, Tablet, Laptop PACKARD (1914–1996), Publizist, USA]. Im Rahmen
etc.) und durch Soziale Medien (als Plattform für des Standesrechts gilt das auch für Rechtsanwälte,
Kommunikation und interaktiven Informations- denn nur der Überzeugte überzeugt, auch in der
austausch) deutlich gewandelt. Längst arbeiten wir Werbung!
mit digitaler Technik, auch verstärkt in der Kom-
munikation (webERV, Video-Telefonie, SMS usw.).
Je digital mobiler die Gesellschaft wird, desto digi-
tal mobiler muss auch der Rechtsanwalt sein, um
seine Zielgruppen weiter erreichen zu können.
Soweit es Klienten betrifft, müssen dabei immer
die berufliche Verschwiegenheit und die Rechte
nach FAGG und KSchG gewahrt bleiben. Websites,
für uns erst seit 1998 zulässig, sind heute fast schon
anachronistisch, müssen aber jedenfalls fit für den
mobilen Markt sein. Wir sind alle Experten auf un-
serem Fachgebiet. Publikationen und Öffentlich-
keitsarbeit (PR) sind zwar geeignet, um sich eine
„Marke“ zu bilden, doch erreiche ich allein damit
meinen Markt? Wohl kaum. Heutzutage wird er-
folgreiche PR und Werbung neben idR teuren Mas-
senmedien auf Plattformen wie Facebook, Twitter,
Instagram, LinkedIn, XING, YouTube, Pinterest,
Snapchat, TikTok u.v.a.m. direkt, zielsicher, leistbar
und vor allem interaktiv betrieben. So kommt Ihre
Zielgruppe interaktiv in Ihre Kanzlei. Bei aller Ex-
pertise sollte unbedingt das KISS-Prinzip (Keep it
short and simple) beachtet werden: Je einfacher die
Botschaft, desto einfacher ist sie zu verstehen. Aber,
sie muss immer wahr und zulässig sein: Die
Werbung mit „Standort Wien“ eines Rechtsanwalts
mit Kanzleisitz in Vorarlberg war rechtswidrig
(30.08.2016, 4 Ob 172/16x), hingegen jene eines
anderen mit einer „schlagkräftigen medialen
Durchsetzung“ zulässig (15.03.2021, 4 Ob 34/21k).
anwalt aktuell 04/21 15WOMEN IN LAW
Die Stimme der Frau in der Anwaltschaft
Heute hat mich der
Mut verlassen…!
Vor der Sommerpause diskutierten beim An- ser, wir alle haben streckenweise in unserem
waltstag im Juni 2021 im Stift Ossiach virtuell Beruf sicher schon einmal das Gefühl gehabt,
und analog drei Kolleginnen, die Rechtsanwäl- von unserem Beruf aufgefressen zu werden. Si-
tinnen MMag. Dr. Elisa Florina Ozegovic LL.M., cher nicht jeder von uns hat das Problem mit
Vizepräsidentin Dr. Marcella Prunbauer und einer Kündigung oder Beendigung des Berufes
die Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Marlene bewältigt, denn spätestens bei der nächsten be-
Foto: Fotostudio Huger
Spenger gemeinsam mit unserem male ally ruflichen Herausforderung hätte uns dieses Ge-
Vizepräsident Dr. Armenak Utudjian und dem fühl sicher irgendwann wieder eingeholt. Was
Publikum unter meiner Moderation in einem aber hat dies mit Frauen in der Anwaltschaft oder
drei Stunden langen Workshop zum Thema deren Zukunft in diesem Berufsstand zu tun?
„Die Zukunft der Frauen in der Anwaltschaft“. Es ist empirisch erwiesen, dass Männer wie Frau-
en unter genau eben diesem Symptom im Beruf
DR. ALIX FRANK-THOMASSER Neben vielen wichtigen Themen und Rahmen- gleichermaßen leiden. Männer verdrängen die-
bedingungen für die Ausübung des Rechtsan- ses Problem oft mit noch mehr Arbeit und landen
waltsberufes durch die Rechtsanwältin hat die im schlechtesten Fall als Kandidat für Zahlungen
Vizepräsidentin des ÖRAK und Rechtsanwältin aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Frauen
Marcella Prunbauer-Glaser sehr treffend zum treten hingegen erwiesenermaßen gerne schnell
Thema formuliert: „Man muss tatsächlich viel am den Rückzug aus dem betroffenen Beruf an. Bei-
Außenbild der Frau in der Anwaltschaft drehen, de Lösungsvarianten sind keine Lösung.
z.B. durch Werbemaßnahmen. Man kann aber Eine Lösung wäre, den Hintergrund dieser Symp
auch das Innenbild, die eigene Selbstwahrneh- tome zu hinterfragen. Es liegt auf der Hand, dass
mung und den Mut, sich darzustellen, stärken. 50 – 60 Wochenstunden anwaltliche Arbeitszeit
Junge Kolleginnen können durchaus sagen: Hier nur fallweise, aber sicher nicht auf Dauer zu ei-
bin ich. Ich bin gut. Ich kann’s genauso gut, wie nem ausgeglichenen Berufs- und Privatleben
jeder Mann. Die Anwaltschaft ist kein Gentlemen’s führen. Im Gegenteil, ein erfülltes Privatleben
Club mehr.“ und da spreche ich vor allem von Zeit, die der
Anwältin oder dem Anwalt ganz allein gehört,
Wie schnell mich dieses Zitat in der Realität ein- erhält nachweislich auf lange Sicht unsere Krea-
holen würde, wusste ich zum damaligen Zeit- tivität und damit auch die berufliche Energie, die
punkt nicht. Vor ein paar Tagen erreichte mich wir dringend brauchen, um unsere Mandate für
der Anruf eines Kollegen: unsere Klienten auch verantwortungsvoll und
Er: Du widmest dich doch auch dem Schicksal erfolgreich führen zu können.
von Frauen in der Anwaltschaft, ich brauche dei- Was habe ich also meinem Kollegen geraten?
nen Rat. Heute Morgen hat mich meine Konzi- Sprich mit deiner Konzipientin noch einmal, gib
pientin besucht. Fachlich wie auch im Kontakt ihr die Möglichkeit, ihren Berufsalltag neu zu
mit Klienten wirklich eine Offenbarung. Sie will strukturieren, sei offen für Vorschläge zur Ar-
kündigen, sagt sie mir, aber nicht, weil es ihr bei beitszeit aber auch zu Arbeitsschwerpunkten.
uns nicht gefällt oder sie irgendwelche negativen Wenn Sie so gut ist, wie du es schilderst und vor
Erfahrungen gemacht hätte, sondern, weil sie mit allem auch so viel Verständnis für die Sorgen dei-
Die Autorin: dem Stress in unserem Beruf nicht zurechtkommt. ner Klienten aufbringt, werdet ihr beide eine gute
Gründerin der Alix Frank Ich: Ist das wirklich der Stress, hast Du nachge- Lösung finden, die ihr wieder Mut für ihre eigene
Rechtsanwälte GmbH in Wien, fragt? Zukunft als Rechtsanwältin gibt. Es wäre doch
spezialisiert auf M&A, Gesell-
schaftsrecht, Restrukturierungen, Er: Na ja, nach einer halben Stunde Gespräch schade, eine so gute Kollegin zu verlieren.
Europäisches Vertragsrecht etc. kam heraus, dass es nicht gerade der Stress ist, Auch die Themen Flexibility and Agility und
diverse Funktionen in der sondern eher der Umstand, dass der Beruf ihr ge- Threats to Physical and Mental Health wird die
Standesvertretung national und
samtes Leben mittlerweile dominiert und sie ein- Zweite Internationale Konferenz der Initiative
international.
Gründerin und Obfrau des fach für die Zukunft der Mut verlässt, jemals wie- Women in Law – Frauen im Recht www.women-
Vereins „Women in Law“ der Zeit für etwas Anderes als den Beruf zu haben. law.info vom 9. – 11. September 2021 beleuchten.
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16 anwalt aktuell 04/21VERSICHERUNG
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