Arbeit gerecht teilen! Klima schützen! Überfluss besteuern! - zivilgesellschaftliches - Global 2000
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Arbeit gerecht teilen!
Klima schützen!
Überfluss besteuern!
zivilgesellschaftliches
www.wege-aus-der-krise.at
erstellt von:„Wege aus der Krise“: die Allianz
Die zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus für eine sozial gerechte und ökologisch
der Krise“ ist ein Zusammenschluss von
elf verschiedenen Gewerkschaften und
nachhaltige Steuerstrukturreform und
Zukunftsinvestitionen. Wir stellen damit Zivilgesellschaftliches
Zukunftsbudget
Nichtregierungsorganisationen (NGOs). solidarische, ökologisch nachhaltige und
Sie entwickelt seit 2010 das „Zivilgesell- demokratische „Wege aus der Krise“ vor.
schaftliche Zukunftsbudget“. Dazu lädt sie Unsere Vision ist ein gutes Leben für alle
2016
auch weitere AkteurInnen ein. Das Zivil- Menschen – in Österreich, in Europa und
gesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 ist weltweit. Das erfordert ein Wirtschafts-
nicht nur der Vorschlag für alternative system, das die natürlichen Grenzen
„Wege aus der Krise“ für das Jahr 2016. Es anerkennt und respektiert und sich an
sind von einem breiten zivilgesellschaft- folgenden Zielen orientiert:
lichen Bündnis getragene Empfehlungen
Ziele von „Wege aus der Krise“
die Befriedigung von Grund- globale Solidarität
bedürfnissen
ökologische Nachhaltigkeit,
die gerechte Verteilung und Ressourcen- und Klimagerech-
Bewertung von Arbeit tigkeit
Arbeit gerecht teilen!
die gerechte Verteilung von eine Demokratie, die allen Klima schützen!
Einkommen und Vermögen gleiche Teilhabechancen
und Mitbestimmungsrechte Überfluss besteuern!
garantiert
Die Allianz besteht aus:
Die Armutskonferenz; Attac Österreich; GdG-KMSfB; GLOBAL 2000; GPA-djp;
Greenpeace; Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich;
ÖH - Österreichische HochschülerInnenschaft Bundesvertretung;
PRO-GE: die Produktionsgewerkschaft; SOS Mitmensch; VIDA - die Lebensgewerkschaft
Sie finden uns online unter www.wege-aus-der-krise.at
sowie auf facebook: http://www.facebook.com/wege.aus.der.krise
Kontakt: infos@wege-aus-der-krise.at
2 3das Vorantreiben der Energiewende, systems möglich.
mehr Geld für Pflege, Bildung, Kultur Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget
oder den Menschenschutz, die Förderung macht auch gesamtwirtschaftlich Sinn.
Vorwort ökologischer Landwirtschaft und eine Unsere Berechnungen zeigen: mit dem
gerechtere Verteilung von Arbeit u.a.
durch Arbeitszeitverkürzung und weni-
Zukunftsbud-
get steigen die
„ Zukunftsbudget: die
ger Überstunden schaffen rasch mehr als öf fent lichen öffentlichen Einnahmen
steigen, Ausgaben sinken
“
160.000 Arbeitsplätze. All diese Investi- Einnahmen
tionen sind Teil einer ökologisch orien- und sinken die
Seit 2010 legt die Allianz „Wege aus der unklar sind. Damit steigt die Gefahr wei- tierten Arbeitsmarktpolitik. Das alles ist Ausgaben, weil wieder mehr Menschen
Krise“ in Kooperation mit der Gewerk- terer Kürzungen bei den Ausgaben. An mit Steuern auf große Vermögen, der Ab- Arbeit haben. Das ermöglicht eine gerin-
schaft Bau Holz, der Plattform 20.000
Frauen, der Arbeitsgemeinschaft Globale
den vielen Grundproblemen des öster-
reichischen Budgets hat sich letztlich nur
„ Investitionen in eine
schaffung von
Steuerpri-
gere Neuverschuldung.
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbud-
Verantwortung, dem Neunerhaus, der marginal etwas verändert. ökologisch orientierte vilegien für get ist also eine konkrete Alternative zur
Arbeitsmarktpolitik
“
Interessensgemeinschaft Kultur und dem Mehr denn je ist es notwendig, das ös- Kapitalein- EU-weit konzertierten Kürzungspolitik,
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und terreichische Steuersystem umfassend kommen und die immer mehr EU-Länder in die Rezes-
umweltpolitische Alternativen (BEI- zu reformieren und zugleich öffentliche Konzerne, der Bekämpfung und Beendi- sion und damit Menschen in die Arbeits-
GEWUM) das Zivilgesellschaftliche Ausgaben zur Schaffung von Arbeits- gung von Steuerflucht und -vermeidung losigkeit treibt und den viel beklagten
Zukunftsbudget vor. 2015 ist die öster- plätzen und zur Lösung der Klimakrise sowie einer Ökologisierung des Steuer- „Schuldenberg“ so erst recht erhöht.
reichische Berg- und Kleinbäuer_Innen zu erhöhen. Das Motto des Zivilgesell-
Vereinigung ÖBV-Via Campesina Austria schaftlichen Zukunftsbudgets 2016 ist
„ Eine Steuerstruktur-
neu dazu ge-
kommen.
„Arbeit gerecht teilen, Klima schützen,
Überfluß besteuern“. Mit unserem Ge-
reform ist notwendiger Fünf Jahre samtkonzept machen wir sichtbar, dass es
denn je.
“
nachdem wir solidarische „Wege aus der Krise“ und in
das erste die Zukunft gibt. Wir zeigen Alternativen
Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget zur Kürzungspolitik auf. Wir zeigen, dass
vorgelegt haben, gab es eine Chance für Antworten auf die steigende Arbeitslo-
eine ernsthafte Steuerstrukturreform,
bei der die Einnahmenseite des österrei-
sigkeit nicht
im Wider-
„ Arbeitslosigkeit
reduzieren und Klima
chischen Budgets sozial gerechter und spruch zu
schützen müssen Hand in
ökologisch nachhaltiger gemacht hätte Antworten auf
werden können und zugleich Spielraum die Klimakrise
Hand gehen.
“
für dringend benötigte öffentliche Inves-
titionen möglich gewesen wären. Statt
stehen. Im Gegenteil - Klima schützen
und Jobs schaffen gehen Hand in Hand.
Überfluss besteuern,
einer Steuerstrukturreform, die Arbeit Ende November 2015 findet der nächste in die Zukunft investieren!
steuerlich ent- und zugleich Vermögen UN-Klimagipfel in Paris statt. Mit unse-
steuerlich belastet und das österreichische rem Budget zeigen wir sozial gerechte und Ein Gutes Leben für alle!
Steuersystem auch ökologisch nachhalti- solidarische Lösungen für die Klimakrise
ger macht, einigten sich die Regierungs- auf. Der Kern dieser Antworten ist eine
parteien letztlich „nur“ auf eine Reform gerechtere Verteilung von Einkommen,
der Lohn- und Einkommenssteuer, bei Vermögen und Arbeit.
der große Teile der Gegenfinanzierung Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
4 55. Arbeit entlasten, Überfluss besteuern 81
Inhaltsverzeichnis Vermögen besteuern................................................................83
Finanztransaktionen besteuern................................................90
Arbeit entlasten - Spitzeneinkommen gerecht beteiligen..........92
Steuerprivilegien abschaffen, Steuerflucht beenden.................97
Ökosteuern, die der Umwelt nützen......................................... 102
1. Das Budget geht uns alle an 8 Abkürzungsverzeichnis 110
Das öffentliche Budget ist in Zahlen gegossene Politik................9
Ein anderes Budget ist nötig.....................................................10
Ein Zukunftsbudget braucht Demokratie...................................14
Budgetpolitik ist Frauen- und Gleichstellungspolitik................. 20
2. Unsere Erfolgsbilanz 23
3. Das Zukunftsbudget 2016 im Überblick 28
4. Investitionen in die Zukunft 31
Sozial gerecht und solidarisch aus der Energiekrise.................. 33
Leistbare und umweltschonende Mobilität für alle.................... 35
Gesund leben - in Würde altern................................................. 39
Armutsprävention statt Almosen.............................................. 43
Arbeit gerecht verteilen............................................................ 46
Freie Bildung für alle................................................................. 54
Familienförderung erhöhen und vereinfachen.......................... 59
Leistbares Wohnen für alle...................................................... 61
Ein ökologisch nachhaltiges Lebensmittelsysten....................... 67
Ein Budget für den Menschenschutz........................................... 72
Kunst und Kultur für alle.......................................................... 75
EZA, humanitäre Hilfe und Klimafinanzierung............................ 79
6 7Das öffentliche Budget ist in
1
Zahlen gegossene Politik
Das öffentliche Budget gehört uns allen. andersetzung, wo unterschiedliche Grup-
Es ist die Konkretisierung der geplanten pen um die Durchsetzung ihrer Interessen
Aktivitäten einer Regierung und somit in kämpfen. Ob Vermögen besteuert werden
Zahlen gegossene Politik. Wofür öffentli- oder die Mehrwertsteuer erhöht wird, ob
che Gelder ausgegeben werden und wer in es mehr Geld für Bildung und Pflege, für
welchem Ausmaß besteuert wird, bestimmt öffentlichen Wohnbau und öffentlichen
Das Budget geht
letztlich, wie sozial gerecht, wie umvertei- Verkehr oder für den Ausbau von Stra-
lend und ökologisch nachhaltig Budgetpo- ßen gibt – all das sind Fragen, die für alle
litik ist. Auf der Einnahmenseite geht es um Menschen einer Gesellschaft relevant sind,
Steuergerechtigkeit. Die Steuerlast muss nicht nur für „
uns alle an
angemessen auf die verschiedenen Gesell- jene, die über Das Budget ist ein Feld
schaftsgruppen verteilt werden: Jene, die das öffentliche gesellschaftspolitischer
Auseinandersetzung.
“
weitaus mehr besitzen, sollen auch weitaus Budget formal
mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher e nt s c h e i d e n .
Aufgaben beitragen. Die Ausgestaltung der Die Auseinandersetzung mit dem öf-
Steuern ist auch Gesellschaftspolitik, da fentlichen Budget ist daher eine Ausei-
sie bestimmte Lebensmodelle mehr oder nandersetzung mit Gerechtigkeits- und
weniger unterstützt. Auf der Ausgabenseite Zukunftsfragen. Die Trägerorganisationen
wiederum geht es um die Frage, welche der zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus
Gesellschaft wir wollen, denn Finanzmittel der Krise“ und jene Organisationen, die
sind notwendig um z. B. Maßnahmen der mit uns gemeinsam das Zivilgesellschaftli-
Gleichstellungspolitik wie etwa flächende- che Zukunftsbudget erstellt haben, meinen,
ckende Betreuungseinrichtungen für Kin- dass ein Budget viel zu wichtig ist, um es
der zu finanzieren. Welche Investitionen in allein der Regierung und den National-
die Zukunft erachten wir also für wichtig? ratsabgeordneten zu überlassen. Mit dem
Wie wollen wir vor dem Hintergrund von Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget zei-
Klimawandel und steigenden Erdölpreisen gen wir solidarische „Wege aus der Krise“
leistbare Mobilität für alle sicherstellen? auf – nicht als Utopie, sondern mit ganz
Welches Gesundheitssystem und welche konkreten Vorschlägen, die im Hier und
Bildung wollen wir? Wie können wir Jetzt umgesetzt werden können. Unter dem
leistbares Wohnen für alle Menschen orga- Motto „Ein gutes Leben für alle! Überfluss
nisieren? Es geht also um politische Priori- besteuern – in die Zukunft investieren“
tätensetzungen und um Weichenstellungen präsentieren wir Lösungen, die sozial- und
für die Zukunft. Das öffentliche Budget ist geschlechtergerecht, ökologisch nachhaltig
ein wichtiges Feld der politischen Ausein- und demokratiefördernd sind.
8 9Das österreichische Budget ist ökologisch
nicht nachhaltig
Ein anderes Budget ist nötig Es gibt eine Reihe von Steuerbefreiungen die umweltfreundlich mobil sind, oft leer
und öffentlichen Ausgaben, die umwelt- ausgehen. Darüber hinaus sind Steuern
schädlich sind bzw. umweltschädliches auf Energie und Ressourcen im EU-Ver-
Verhalten fördern. Die aktuelle Form der gleich geringer, jene auf Arbeit höher. In
Besteuerung von Firmenwagen z. B. hat Zeiten des Klimawandels und steigender
zur Folge, dass das Autofahren „belohnt“ Erdölpreise ist das keine zukunftsfähige
Aus unserer Sicht entspricht das österreichische Budget an vielen Stellen nicht den bzw. gefördert wird, wogegen Menschen, Strategie.
Kriterien sozial gerecht, ökologisch nachhaltig, geschlechtergerecht, demokratieför-
dernd und zukunftsfähig. Das österreichische Budget ist nicht
geschlechtergerecht
Das österreichische Budget sieht zu wenige Obwohl die Bundesregierung seit 2009 heits- und Pflegesektor. Die Folge davon:
Investitionen für die Zukunft vor verpflichtet ist, mittels der Budgetpolitik Frauen – vor allem Alleinerzieherinnen
Was wir jetzt mehr denn je brauchen, gen kommunalen Grundversorgung, Kul-
„die tatsächliche Gleichstellung von Frau-
en und Männern“ anzustreben, ist seitdem
und Pensionis-
tinnen – zäh-
„
Frauen zählen zu den
sind Zukunftsinvestitionen – vor allem in tur sowie in die Stärkung von Demokratie nicht viel geschehen. Es sind kaum merkli- len zu den am am stärksten von Armut
„ Kapitaleinkommen
Bildung, Ge-
sundheit und
und Menschenrechten. Derzeit sind die
dafür vorhandenen Mittel zu gering bzw.
che Fortschritte zur Verbesserung der tat-
sächlichen Gleichstellung von Frauen und
stärksten von
Armut betrof-
betroffenen Gruppen.
“
sind steuerlich deutlich Pflege, nach- wurden sie seit dem Ausbruch der Finanz- Männern vom Budget ausgegangen. Noch fenen Gruppen. Fehlende Kinderbetreu-
begünstigt.
“
haltige Ener- und Wirtschaftskrise zum Teil gekürzt. immer verdienen Frauen im Schnitt 40% ungsmöglichkeiten, fehlende öffentliche
gieformen, Wir stehen vor der Herausforderung, die weniger als Männer, sie arbeiten häufiger Verkehrsverbindungen im ländlichen
thermische Sanierung, den Ausbau des öf- Mittel für diese gesellschaftlich wichtigen in Teilzeit und oft in Niedriglohnberei- Raum oder auch fehlende Pflegeeinrich-
fentlichen Verkehrs, in die Erhaltung und Bereiche aufzustocken. chen bzw. im Bereich der sozialen Dienste, tungen – all das befördert diese Situation.
Verbesserung einer qualitativ hochwerti- in der Kinderbetreuung oder im Gesund-
Das österreichische Budget
ist sozial ungerecht Abgabenlast unfair verteilt
1% 2%
Trotz der Lohn- und Einkommenssteu- nur wenig bis gar nicht besteuert. Das
Die stärkste Steuerlast tragen die Ar- 5%
erreform kommen weiterhin rund zwei hat zur Folge, dass Menschen mit niedri- 9%
beitnehmerInnen. Unternehmens-
Drittel der Steuereinnahmen aus der gem Einkommen einen verhältnismäßig steuern und vermögensbezogene
Lohn- und Mehrwertsteuer. Dagegen sind größeren Anteil an Steuern zahlen als Steuern rangieren unter „ferner lie- 55%
Steuereinnahmen aus Kapitaleinkommen, Menschen mit hohem Einkommen und fen“. Daher: Arbeit entlasten, Steu- 28%
Vermögen oder der Nutzung von Res- Vermögen. Durch die Abschaffung oder ern auf Kapital und Vermögen rauf!
sourcen gering. Kapitaleinkommen wer- Verringerung von Steuern auf Vermögen
den – trotz einiger Reformen – gegenüber oder Unternehmensgewinne fehlen dem
Steuern und SV-Beiträge von ArbeitnehmerInnen* ) Unternehmenssteuern (5%)
den Arbeitseinkommen steuerlich noch Staat Einnahmen, die er für die Bereit- Vermögenssteuern (1%)
Konsumsteuern (28%)
immer deutlich begünstigt, Vermögen im stellung von wichtigen Leistungen der Steuern und SV-Beiträge von Selbstständigen (9%) Sonstige (2%)
Vergleich zum europäischen Durchschnitt Daseinsvorsorge dringend benötigt. *inkl. Lohnnebenkosten Grafik: Abgabenstruktur in Österreich 2012; Quelle: OECD Revenue Statistics 2014
10 11EU-weite Kürzungspolitik erzeugt
Arbeitslosigkeit und noch mehr Schulden Ein sozial gerechtes, ökologisch
nachhaltiges und zukunftsfähiges Budget ist
Am Anfang der Finanzkrise milderten Großbritannien – werden die öffentlichen mehr als nötig!
noch viele EU-Länder mit Konjunktur- Schulden dadurch nicht verringert. Im
paketen und Rettungsmaßnahmen die Gegenteil: Lohn- und Pensionskürzungen, Wir zeigen, dass dies möglich ist. Das
Wirtschaftskrise ab, seit 2009 wird jedoch Kürzungen bei öffentlichen Investitio- Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget hat
seitens der EU-Institutionen (Europäische nen (etwa in Bildung, Gesundheit oder sieben Absichten:
Kommission und Europäischer Rat) eine Infrastrukturmaßnahmen) vertiefen die
EU-weite Kürzungspolitik vorangetrie- wirtschaftliche und soziale Krise in diesen
ben. Obwohl die öffentlichen Schulden Ländern. Das bedeutet letztlich steigende
ab 2007 in allen Ländern als Folge von
Wirtschaftskrise, Bankenrettungen und
Konjunkturmaßnahmen angestiegen
öffentliche Schulden durch geringere Steu-
ereinnahmen und höhere Staatsausgaben
u. a. für Arbeitslose. Die Schuldenspirale
1. Es sorgt für eine gerechtere Ver-
teilung von Arbeit und schafft
mehr als 160.000 neue Arbeitsplätze, die
5. Es stellt sicher, dass neben einer
Vielzahl von Zukunftsinvestitionen
auch das Steuersystem zur Ökologisierung
sind, wird heute behauptet, dass zu hohe dreht sich weiter. Statt Kürzungspolitik gesellschaftlich wichtig sind – von Pflege unserer Wirtschaft beiträgt.
Sozialausgaben die Ursache dafür wären. und -maßnahmen braucht es ein Ende der und Kinderbetreuung über den Bildungs-
Gerade in den EU-Ländern, die drastische
Kürzungsmaßnahmen umsetzen – Grie-
Unterfinanzierung von Staatsausgaben
und öffentlichen Investitionen.
bereich bis hin zur öffentlichen Mobilität.
6. Es stärkt den demokratischen Cha-
rakter unserer Gesellschaft und
chenland, Spanien, Portugal, Italien oder
2. Es leistet einen Beitrag zur Ver-
ringerung der Einkommensschere
zwischen Männern und Frauen und
stellt sicher, dass Menschen, die Schutz
und Förderung brauchen, diese Unterstüt-
zung auch erhalten.
verbessert u. a. durch den Ausbau von öf-
Kürzungen verschärfen Krise fentlicher Mobilität, Pflegeeinrichtungen,
Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen
die Lebensbedingungen und Zukunfts-
7. Es reduziert das Budgetdefizit
durch die Restrukturierung der
Staatseinnahmen bei gleichzeitigem
Staatsver- chancen von Frauen. Ausbau sozialer Dienstleistungen und
Arbeitslosigkeit
schuldung%/BIP Förderung des ökologischen Umbaus der
Griechenland
2008
112,9
2014
177,1
2008
7,7
2014
26,5 3. Es sichert die Bereitstellung öffent-
licher Güter und Dienstleistungen
in hoher Qualität, die leistbar sind und
österreichischen Wirtschaft.
Spanien 40,2 97,7 11,3 24,5
flächendeckend angeboten werden.
Italien 106,1 132,1 6,7 12,7
Großbritannien
Österreich
51,9
63,8
89,4
84,5
5,6
3,8
6,1
5,6 4. Es sorgt für mehr Steuer- und
Verteilungsgerechtigkeit und leis-
Quelle: EU Kommission und OECD tet damit einen Beitrag zur Verringerung
und langfristigen Beseitigung der Kluft
zwischen Arm und Reich – in Österreich
und international (Entwicklungszusam-
menarbeit).
12 13Im Oktober muss seit neuestem auch ein Linie der Abbau von Schulden und das
Dokument mit den vorläufigen Eckpunk- Erreichen niedriger Neuverschuldungs-
Ein Zukunftsbudget ten der Budgetplanung für das kommende quoten steht. Dieses Korsett soll sicher-
Jahr zur Prüfung an die Europäische stellen, dass BürgerInnen immer weniger
braucht Demokratie Kommission gesandt werden. Je nach- Möglichkeiten haben, ihnen wichtige
dem, wie weit das Budget von den euro-
päischen Vorgaben abweicht, kann die
gesellschaftli-
che Anliegen
„ In Schweden oder
Deutschland hat
Europäische Kommission bzw. der Rat der durchzusetzen das Parlament eine
“
FinanzministerInnen in den nationalen und die Politik aktivere Rolle.
Öffentliche Budgets brauchen transparente und demokratische Budgeterstellungs- Budgetprozess eingreifen und Änderun- immer weniger
und Steuerreformprozesse. Die Einführung des europäischen Semesters und die gen verlangen. Die formale Abstimmung Möglichkeiten haben soll, auf Forderun-
europäischen Fiskalregeln haben den Budgeterstellungsprozess maßgeblich ver- über das Bundesbudget erfolgt durch die gen von BürgerInnen einzugehen. Das
ändert. So beschließen die Abgeordneten nationaler Parlamente die Budgets ihrer Abgeordneten zum Nationalrat und kann macht Bemühungen Budgetprozesse
Länder formal zwar noch immer, jedoch erst nachdem die Europäische Kommission von europäischer Seite auch dann nicht partizipativer bzw. demokratischer zu ge-
ihre Reformvorschläge eingebracht hat. Das Mitsprache- und Mitwirkungsrecht der verhindert werden, wenn auf das europä- stalten schwieriger. Menschen mit großen
Europäischen Kommission – einer nicht-demokratisch legitimierten Institution – ische Verlangen nicht eingegangen wird. Vermögen und einflussreiche Gruppierun-
über die Frage der Sanierung von Budgets bzw. über die Ausgabenschwerpunkte für Um gesamtstaatlich die europäischen Er- gen können weiterhin mittels Lobbyismus
öffentliche Gelder ist stark gewachsen. Dagegen kommt dem Europäischen Parlament fordernisse zu erfüllen, wurden im Öster- auf den komplexen und intransparenten
in diesem Prozess überhaupt keine Rolle zu. reichischen Stabilitätspakt Zielvorgaben Prozess Einfluss nehmen. Gruppierungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit geringen oder keinen finanziellen Mit-
Wer erstellt und entscheidet über vereinbart. Die starke Fokussierung auf teln oder gesellschaftliche Randgruppen
das österreichische Budget? Budgetdisziplin durch die europäischen können ihre Anliegen (die sie auch bisher
Fiskalregeln (Six Pack, Two Pack, Stabili- schwer einbringen konnten) nicht mehr
Der jährliche Budgetprozess besteht auf oder der Finanzministerin (üblicherweise täts- und Wachstumspakt, Schuldenbrem- vor Ort adressieren. Damit entsteht ein
Bundesebene aus zwei Teilen. Im Frühjahr im Oktober) folgt ein Diskussionsprozess se) und auf Kontrollmechanismen durch Machtgefälle innerhalb der Gesellschaft,
wird ein mehrjähriger Finanzrahmen für über das Budget in den parlamentarischen das „Europäische Semester“ hat massive das dem Wesen und der Idee der Demo-
vier Jahre im Voraus beschlossen, der Ausschüssen. Im Budgetausschuss laden gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. kratie widerspricht. Nicht umsonst gilt das
„ die Ausga-
benobergren-
die verschiedenen Parteien ExpertInnen
zur Bewertung des vorgelegten Budgets
Die Erstellung von öffentlichen Budgets
ist heute in ein enges neoliberales Korsett
Budget als „Königsrecht des Parlaments“,
also der VolksvertreterInnen.
Der Budgetausschuss ist
generell nicht öffentlich. zen festlegt. vor. VertreterInnen der Zivilgesellschaft eingebunden, in dessen Zentrum in erster
“
Ein dement- werden kaum eingeladen. Das Budget-
s pre c h e n d e s hearing an sich ist öffentlich, der Budge- Das „Europäische Semester“ und
Papier (das Stabilitätsprogramm) wird tausschuss selbst generell aber nicht. Nach die europäischen Fiskalregeln
auch zur Europäischen Kommission nach zwei weiteren Debatten im gesamten
Brüssel gesandt und dort auf die Verein- Nationalrat wird über den Budgetentwurf Das „Europäische Semester für die Koor- Kommission der Jahreswachstumsbericht
barkeit mit den europäischen Regeln ge- abgestimmt. Die Nationalratsabgeordne- dinierung der Wirtschaftspolitik“ wurde vorgestellt. Dieser analysiert die wirt-
prüft (siehe Europäisches Semester). Für ten der jeweiligen Regierungsmehrheit 2011 eingeführt, damit effektiver in die schaftliche Lage der gesamten EU sowie
gewöhnlich wird im Herbst von dem oder stimmen dem Bundesvoranschlag meist nationale Wirtschaftspolitik inklusive der einzelnen Mitgliedsstaaten und be-
der FinanzministerIn nach Verhandlun- mit kleinen Änderungen zu. Das ist in Budgeterstellungsprozess eingegriffen inhaltet Vorschläge für die wirtschafts-
gen mit allen BereichsministerInnen zu- vielen anderen Staaten keineswegs so. In werden kann. Es entstand auf Vorschlag politischen Prioritäten des kommenden
erst dem MinisterInnenrat und dann dem Schweden, Deutschland oder den USA der Europäischen Kommission und Jahres. Parallel dazu wird ein „Alarm-
Parlament ein Budgetentwurf vorgelegt. hat das Parlament bei der Erstellung des besteht aus einer festen Abfolge. Im mechanismusbericht“ erstellt, der mak-
Auf die Budgetrede des Finanzministers Budgets eine viel aktivere Rolle. November wird von der Europäischen roökonomische Ungleichgewichte in den
14 15Mitgliedsstaaten aufspüren soll. In einem Rat Anfang Juli beschlossen. Sollte es im in ihrem Kompetenzbereich liegen (u.a. (z.B. Prioritäten im Rahmen des Jahres-
weiteren Bericht werden die Budgetpläne vergangenen Jahr zu Abweichung bei den Reformen im Bereich der sozialen Siche- wachstumsberichtes) abgeben, und zwar
der Mitglieder der Eurozone analysiert Budgetvorgaben gekommen sein, eröffnet rungssysteme, Pensionssysteme oder die nur dort, wo sie auch Kompetenzen hat.
und bewertet. (oder verschärft) die Kommission gleich- Gestaltung der Arbeitsmärkte wie z.B. die Die Empfehlungen der Europäischen
Im März einigt sich der Europäische Rat zeitig (laufende) Defizitverfahren. Wenn Erhöhung des Pensionsalters von Frauen, Kommission müssen viel stärker die Un-
auf die wichtigsten wirtschaftspolitischen gegen Eurozone-Staaten Defizitverfahren Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, gleichgewichte in Form von Importdefizi-
Prioritäten, wobei bisher stets dem Vor- eröffnet (oder geändert) werden, müssen längere Arbeitszeiten, Kürzungen im Sozi- ten (= Exportüberschüssen) in den Blick
schlag der Kommission gefolgt wurde. Bis
April müssen die Mitgliedsstaaten ihre
sie relativ rasch
sogenannte
„ Mitgliedsstaaten müssen
al- und Gesundheitsbereich etc.). Darüber
hinaus gibt es keine Kohärenz zwischen
nehmen und Vorschläge zu deren Abbau
machen. Die Empfehlungen müssen auch
sogenannten nationalen Reform- sowie Wi r t s ch af t s - Stabilitätsprogramme den in „Europa 2020“ vereinbarten Zie- im Einklang mit den in „Europa 2020“
vorlegen.
“
Stabilitätsprogramme vorlegen. Erstere partnerschafts- len z.B. im Hinblick auf die Reduktion definierten Zielen sein.
dienen der allgemeinen Wirtschaftspo- programme der Arbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung Derzeit darf die EK bei Empfehlungen,
litik, letztere ihren mittelfristigen Haus- mit detaillierten Umsetzungsmaßnahmen oder auch umweltrelevante Themen und die nicht in ihren Kompetenzbereich fal-
haltsplänen. Diese dienen als Grundlage vorlegen. Letztlich kann die Europäische den Strukturreformmaßnahmen, welche len, keine Sanktionen androhen oder um-
für die länderspezifischen Empfehlungen, Kommission Sanktionen und Geldstrafen die EK vorschlägt und die im Falle der setzen. Allerdings gibt es Pläne das mittels
welche von der Kommission im Mai für je-
den einzelnen Mitgliedstaat erarbeitet und
gegen Mitgliedsstaaten erlassen, wenn die
Budgetwerte und Maßnahmen weiterhin
„ Strukturreformen
Nichteinhalt-
ung von jenen
der sogenannten Wettbewerbspakte zu
verändern. Diese sind daher strikt abzu-
vorgestellt werden. Sie werden im ECO- nicht den Regeln entsprechen. Soweit der ignorieren soziale und Mitgliedslän- lehnen.
ökologische Ziele.
“
FIN-Rat (Rat der FinanzministerInnen) formale Ablauf des europäischen Semes- dern, die sich Die gesamtwirtschaftliche Entwick-
im Juni behandelt und vom Europäischen ters. im Defizit- lung in Verbindung mit der Erreichung
verfahren befinden auch mit Sanktionen von sozialen und ökologischen Zielen
Kritik des aktuellen Budgetprozesses und durchgesetzt werden können. (Verringerung von Arbeitslosigkeit und
Vorschläge zur Demokratisierung Eine zielführende Koordination der Wirt- Armut, Senkung des CO2 Ausstoßes) muss
schafts-, Fiskal- und Währungspolitik auf seitens der EK und des Europäischen Ra-
Ein Wirtschaftsraum, der eine gemeinsa- Der Fokus auf Kürzungspolitik und europäischer Ebene müsste aus unserer tes stärker in den Blick genommen wer-
me Währungspolitik hat, braucht grund- Strukturreformen ist zu ändern Sicht ganz anders aussehen - nämlich fol- den. Diese Ziele sind nur mit entsprechen-
sätzlich eine gemeinsame und koordi- Die mit dem europäischen Semester gendermaßen: den öffentlichen Investitionen in den
nierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik bzw.
Ausgleichsmechanismen, um wirtschaft- politik erweist „
verstärkte Überwachung der Wirtschafts-
Das Mitwirkungsrecht
Es braucht eine echte Koordinierung
der Wirtschaftspolitik, deren Fokus brei-
Aus- und Umbau der sozialen und ökolo-
gischen Infrastruktur bzw. mit einer um-
lichen Ungleichgewichten, die innerhalb sich als sehr der Europäischen Kom- ter angelegt sein muss. Das heißt nicht nur fassenden EU-weiten Reduktion der Ar-
des Wirtschaftsraumes entstehen können, einseitig: im mission bei Budgets ist die Ausgabenseite von öffentlichen Bud- beitszeit bei vollem Lohnausgleich für
entgegen zu steuern. Bei der Einführung
des Euro (2002) wurde darauf im wesent-
Fokus stehen
stark gewachsen.
dabei vorrangig die öffentlichen Haushalte “ gets ist in den Blick zu nehmen, sondern
auch die Einnahmenseite. Auch darf der
niedrige und mittlere Einkommen er-
reichbar. Neben der Mobilisierung zusätz-
lichen verzichtet. Diese fehlende Koordi- und hier in erster Linie die Ausgabensei- Blick nicht nur auf das Exportwachstum licher öffentlicher Gelder über Vermö-
nation der Wirtschafts- und Sozialpolitik te. Dieser eingeschränkte Blick auf die gerichtet sein, sonst geht die ökonomisch genssteuern auf der Ebene der
wurde damals von vielen kritischen Stim- öffentlichen Haushalte schreibt sich in weitaus relevantere europäische Gesamt- Mitgliedsstaaten sollen diese durch die
men angesprochen. Seit dem Ausbruch die EU-weite Erzählung ein, dass zu hohe nachfrage verloren. Einführung EU-weiter Steuern u.a. für Fi-
der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden Sozialausgaben die Ursache für die relativ Das Europäische Parlament als einzi- nanztransaktionen, auf CO2, Kerosin etc.
in erster Linie Kontrollmechanismen hohe Verschuldung öffentlicher Haushalte ges direkt gewähltes Gremium muss auch ergänzt werden.
eingeführt, die im Hinblick auf Inhalte, sei. Dementsprechend empfiehlt die Euro- in der Wirtschaftspolitik tonangebend
Fokus, Prozess und Beteiligte höchst pro- päische Kommission (EK) den Mitglieds- werden. Die Kommission soll Empfehlun-
blematisch sind. ländern vor allem Ausgabenkürzungen, gen auf der Basis eines vom Europäischen
teilweise sogar für Bereiche, die nicht Parlament erarbeiten Kriterienkatalogs
16 17Parlamente müssen über Budgets und prozess eingebunden sein. Die länderspe- „wirkungsorientierten Budgets“ in einer Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
Wirtschaftspolitik entscheiden zifischen Empfehlungen der Mitgliedslän- klaren und transparenten Weise. Gleichstellung obliegt) erfolgen. 50% der
Bei der Erarbeitung der gesamtwirtschaft- der, welche die Europäische Kommission die Einladung von zivilgesellschaftli- Mitglieder sollen zivilgesellschaftliche
lichen Ziele und der wirtschaftspoliti- im Frühjahr erstellt, müssen vor der Be- chen Organisationen zu einem öffentli- bzw. wissenschaftliche AkteurInnen stel-
schen Ausrichtung der Union – die Eu-
ropäische Kommission stellt diese jeweils
handlung im ECOFIN bzw. dem Beschluss
durch den Europäischen Rat im Juni jedes
chen Hearing seitens des Budgetausschus-
ses des Nationalrats (bzw. auch auf
len. Auf Regie-
rungsseite ist
„ Zivilgesellschaft ist
im November des Kalenderjahres für das Jahres in den 28 nationalen Parlamenten Länderebene) und zwar sowohl im Früh- die Institutio- stärker in Budgetprozess
Folgejahr vor – sind weder nationale Par- jeweils diskutiert werden können, so dass jahr, wenn es um die langfristige Budget- nalisierung einzubinden!
lamente noch das Europäische Parlament
eingebunden.
die nationalen RegierungsvertreterInnen
gegebenenfalls eingebunden werden kön-
planung geht, als auch im Herbst, wenn es
um das Budget für das kommende Jahr
von Gender
Budgeting im Bundeskanzleramt (BKA)
“
Diese demokratische Schieflage muss nen. Bei diesen Empfehlungen muss es geht. und im Frauenministerium vorzusehen.
korrigiert werden – u.a. durch folgende aber vor allem auch eine Diskussion und den Beitritt Österreichs zum „Open Diese Stelle soll eng mit der Wirkungscon-
Schritte, die gleichzeitig umzusetzen sind: Abänderungsmöglichkeiten im Europäi- Government Partnership“1 und trollingstelle des BKA zusammenarbeiten.
Das Europäische Parlament und der schen Parlament geben. die Einrichtung eines unabhängigen Zusätzlich dazu soll auch ein Gender-Bud-
Europäische Wirtschafts- und Sozialaus- Beirats zur Umsetzung von Gender-Bud- get Forum mit breiter öffentlicher Beteili-
schuss sollen Vorschläge für die zukünfti- Mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Zi- geting. Um das Ziel eines geschlechterge- gung eingerichtet werden, im Rahmen
ge Ausrichtung der Wirtschaftspolitik er- vilgesellschaft bei der Wirtschafts- und rechten Budgets zu erreichen, ist aus unse- dessen Diskussionen mit den MinisterIn-
stellen. Budgetpolitik rer Sicht die Einsetzung eines solchen nen über die Gleichstellungswirkung des
Auch die 28 nationalen Parlamente Transparente und demokratische Bud- Rates notwendig. Dieses Gremium soll Budgets stattfinden und Vorschläge zur
sind in die Erarbeitung von Vorschlägen get- und Wirtschaftspolitiken erfordern unabhängig agieren, die Erstellung eines Förderung der Gleichstellung von Seiten
für die Ziele der europäischen Wirt- nicht nur eine stärkere Beteiligung der Genderberichts unterstützend begleiten der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung
schaftspolitik einzubinden. Sie sollen bis Parlamente sondern auch eine stärkere und jährlich Empfehlungen an die Regie- eingebracht werden können.
zum Sommer jedes Jahres Vorschläge für Beteiligung und Einbindung von zivilge- rung aussprechen. Die Besetzung soll zu
die zukünftige Ausrichtung der Wirt- sellschaftlichen Organisationen. Um echte 50% durch die Frauenministerin (der die
schaftspolitik erarbeiten. Beteiligung zu ermöglichen ist zum einen
Die Europäische Kommission berück- der Zugang zu Daten und Informationen
„ Die demokratische
sichtigt diese
Vorschläge bei
eine zentrale Voraussetzung. Zum ande-
ren braucht es transparente und nachvoll-
Schieflage bei der Budget-
erstellung muss geändert
der Erarbei- ziehbare Beteiligungsprozesse. In einem
“
werden. tung eines ersten Schritt fordern wir:
Vo r s c h l a g e s ein Informationsfreiheitsgesetz, in
für das Folgejahr. dem das Recht auf Zugang zu Informatio-
Der Vorschlag wird dem Europäischen nen über die Verwendung aller öffentli-
Parlament vorgelegt. Dieses entscheidet chen Mittel – auf Gemeinde-, Landes- und
über die Definition der gesamtwirtschaft- Bundesebene – als zentraler Bestandteil
lichen Ziele bzw. die wirtschaftspolitische verankert ist. BürgerInnen müssen die
Ausrichtung mit. In Zukunft darf es keine Möglichkeit haben, nachvollziehbar und
wirtschaftspolitischen Entscheidungen verständlich (z.B. online, gegliedert nach
ohne die Einbindung und Mitentschei- Ausgabenbereichen bzw. Projekten) ein-
dung des Europäischen Parlaments mehr zusehen, für welche Leistungen öffentliche
geben. Gelder ausgegeben werden. 1 Open Government Partnership ist eine Initiative, die 2011 getreten. Die Initiative wird von einer Steuerungsgruppe
von acht Regierungen lanciert wurde mit dem Ziel „Open bestehend aus VertreterInnen von Regierungen und Zivilge-
Die 28 nationalen Parlamente müssen die Einbindung zivilgesellschaftlicher Government“ – also transparentes Regieren - zu fördern. sellschaft geleitet. Mehr Informationen unter:
ebenfalls vorab in den Budgeterstellungs- Organisationen für die Erarbeitung von Seit dem Beginn der Initiative sind 47 weitere Staaten bei- www.opengovpartnership.org
18 19Auf dem Weg zu
geschlechtergerechten öffentlichen Budgets
Budgetpolitik ist Frauen-
Seit dem 1. Jänner 2009 ist das Ziel der eine Öffnung der Budgetprozesse. Im
und Gleichstellungspolitik tatsächlichen Gleichstellung von Frauen Kapitel „Zu-
„
und Männern im öffentlichen Haushalts- kunftsbudget
Es braucht einen unab-
wesen in der Verfassung verankert („Gen- braucht Demo-
hängigen Gender-Beirat.
der-Budgeting“). Sowohl die Einnahmen kratie“ (auf Sei-
Wenn der Nationalrat, ein Landtag oder eine Gemeinde ein Budget beschließt, dann
als auch die Ausgaben sollen einen we-
sentlichen Beitrag zur Geschlechtergleich-
te 14) schlagen
wir hierzu eine Reihe von Maßnahmen
“
werden wichtige Entscheidungen getroffen – z. B. ob mehr oder weniger Geld für stellung leisten. vor, u. a. einen unabhängigen Beirat und
öffentliche Verkehrsmittel, Sozialleistungen oder Wirtschaftsförderungen ausgegeben Die bisherige Umsetzung seitens der Re- die Einführung von Gender-Budgeting
wird. Dabei muss man auch fragen: Ziehen eher Männer oder Frauen Nutzen aus gierung lässt zu wünschen übrig. Damit Foren, wo zwischen MinisterInnen und
diesen Ausgaben? Treffen etwaige Einsparungen eher Männer oder Frauen? Dabei Gender-Budgeting dem verfassungsrecht- Zivilgesellschaft über die Gleichstellungs-
gibt es oft erhebliche Unterschiede. Budgetpolitik ist also letztlich immer auch lichen Auftrag gerecht wird, braucht es wirkung des Budgets diskutiert wird.
Frauen- bzw. Gleichstellungspolitik. neue Formen der Zusammenarbeit und
Unsere Vision eines Vorschläge aus dem zivilgesellschaftlichen
geschlechtergerechten Budgets Zukunftsbudget, die Gleichstellung fördern
Obwohl Männer und Frauen gleichbe- und Frauen verringern. Das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget Ausbau der Ganztagsschule für bessere
rechtigte Mitglieder in der Gesellschaft dazu beitragen die Lohnschere zwi- enthält eine Reihe von Vorschlägen, die Berufschancen für Frauen mit Kindern
sind, werden Frauen weiterhin benachtei- schen Männern und Frauen zu schließen. die Ungleichheit zwischen Männern und und bessere Zukunftschancen für Kinder
ligt. In Österreich verdienen sie um rund die Unabhängigkeit – insbesondere die Frauen reduzieren. Hier ein kurzer Über- aus sozial schwächeren Schichten
ein Drittel weniger als Männer, leisten ökonomische – von Frauen stärken und blick über diese Maßnahmen: Umstellung von Freibeträgen auf Ab-
zwei Drittel der unbezahlten Arbeit, sind Armut vermeiden. Angleichung des Lohnniveaus der im setzbeträge im Steuerbereich. Das öster-
„ Das öffentliche Budget
öfter von Ar-
mut betroffen
Freiheit von Gewalt ermöglichen bzw.
sicherstellen.
Sozialbereich Beschäftigten (Pflege, Kin-
derbetreuung…) an das durchschnittliche
reichische Steuersystem enthält eine Reihe
von Freibeträgen zur steuerlichen Entlas-
muss einen Beitrag zur und in poli- Rahmenbedingungen für die Verein- Einkommen von Angestellten tung (z. B. für Ausgaben für Ausbildung,
Gleichstellung leisten.
“
tischen und barkeit von Beruf und Familie schaffen (u. mehr und bessere Kinderbetreuungs- Gesundheitskosten usw.). Freibeträge
ökonomischen a. durch den Ausbau von Kinderbetreu- einrichtungen und Pflegeangebote für führen aber zu unterschiedlich hoher
Entscheidungspositionen deutlich unter- ungseinrichtungen und von leistbarer, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Fa- Steuerersparnis – die umso höher ist, je
repräsentiert. Die öffentlichen Budgets ökologisch nachhaltiger Mobilität). milie mehr jemand verdient. Geringe Einkom-
müssen daher einen Beitrag zur Förde- die Teilhabe von Frauen an der Gesell- Einführung eines Taktfahrplanes bei men – das betrifft v. a. Frauen – gehen
rung der Gleichstellung von Männern und schaft, der Politik und dem öffentlichen öffentlichen Verkehrsmitteln mit kurzen hingegen fast leer aus. Die durchgängige
Frauen leisten. Sie müssen: Leben stärken. Intervallen für eine bessere Mobilität Umstellung auf Absetzbeträge bedeutet,
die ungleiche Verteilung zwischen be- eine Wirtschaft und Gesellschaft för- Verkürzung der Wochenarbeitszeit für dass alle unabhängig vom Einkommen ei-
zahlter und unbezahlter Arbeit (Betreu- dern, die nachhaltig die Lebensqualität für eine bessere work-life-Balance und eine nen gleich hohen Entlastungsbetrag in
ungs- und Hausarbeit) zwischen Männern alle hebt. gerechtere Aufteilung von unbezahlter Anspruch nehmen können.
Haus- und Familienarbeit
20 21Frauenspezifische Maßnahmen: Ausbau
der Förderung von Fraueninstitutionen
2
Zusätzlich zu geschlechtergerechten es schrittweise reduziert werden. Neben
Budgets braucht es ein Frauenbudget, den bisher geförderten Einrichtungen
das spezifische Maßnahmen im Bereich und Maßnahmen soll aus diesem Budget
Beratung, Gewaltschutz etc. fördert. 2013 folgendes finanziert werden:
verfügte das Frauenministerium über Forschung zu feministischen bzw.
10 Mio. Euro. Dieses Budget wird für die Gender/Gleichstellungsthemen
„ Das Frauenbudget muss
Förderung von
Fr au e nb e r a -
Feministische und gendersensible Bil-
dung an Schulen
substantiell erhöht tungseinrich- Initiativen aus der feministischen Be-
Unsere
werden!
“
tungen und wegung (wie z. B. feministische Bibliothe-
sp e zif is chen ken und feministische bzw. gendersensible
Frauenprojekten (rd. 50%), für die neun Erwachsenenbildung)
Gewaltschutzzentren in den Landeshaupt- Mädchen- und Frauenberatungsstellen
städten (rd. 35%) und Bewusstseinsbil-
dungsmaßnahmen verwendet. Angesichts
der immer noch großen Benachteiligung
(inkl. Berufsberatungsstellen für Mäd-
chen) sowie Austausch und Plattformen
zwischen Wissenschaft, Politik und Frau-
Erfolgsbilanz
von Frauen muss das Frauenbudget sub- en bzw. Frauennetzwerken
stantiell erhöht werden – auf 100 Mio. Unsere bisherige Arbeit zeigt: Die Aus-
Euro. Gibt es weniger Ungleichheit, kann einandersetzung mit dem Budget und
das Kämpfen für konkrete Alternativen
lohnt sich! Einige unserer Vorschläge
wurden bereits umgesetzt. Hier ein kur-
zer Überblick über unsere Erfolge 2015
und die Jahre davor.
22 23Die Erwartungen und Hoffnungen auf die Gegenfinanzierung nur teilweise gesichert men – mit Ausnahme eines Freibetrages Einkommen zu deklarieren, und mit pro-
angekündigte Steuerreform 2015/2016 ist. Die Chance auf eine umfassende für kleine SparerInnen – ganz normal als gressiven Steuersätzen zu besteuern sind.
waren hoch. Letztlich wurde aus der Steuerstrukturreform, bei der nicht nur
Steuerreform in erster Linie eine Reform Arbeitseinkommen steuerlich entlastet
der Lohn- und Einkommenssteuer, deren werden, wurde somit vertan. Maßnahmen zur Reduktion des Umsatzsteu-
erbetrugs und zur Verringerung der Möglich-
Eingangssteuersatz gesenkt und keiten von Steuerflucht und Steuerbetrug
Steuerstufen angepasst
Die Einführung der Registrierkassen- 2016 werden die Finanzbehörden sämt-
Im Frühjahr 2015 hat die Regierung eine grenze, ab welcher der Höchststeuersatz pflicht ist ein positiver Schritt hin zu mehr liche Einkommen von Nichtansässigen
Reform der Lohn- und Einkommensteu- von 50% zu bezahlen ist, von 60.000 Euro Steuergerechtigkeit. Auch die Einführung zu sammeln beginnen und diese ab dem
ersätze beschlossen. Während die Absen- auf 90.000 Euro vor allem eines: ein nicht eines zentralen Kontenregisters, welches Steuerjahr 2017 im Rahmen des automati-
kung des Eingangssteuersatzes ein Erfolg notwendiges Steuergeschenk an Spitzen- den Finanzbehörden bei Verdacht auf schen Informationsaustausches an auslän-
ist, so ist die Anhebung der Einkommens- verdienerInnen. Steuerhinterziehung die Konteneinsicht dische Steuerbehörden übermitteln. Un-
erleichtern soll, sowie die Aufhebung des angetastet bleiben jedoch all jene Schritte,
Niedrige Einkommen etwas entlastet Bankgeheimnisses von Unternehmen ge- welche die legalen Möglichkeiten der
genüber der Finanz sind wichtige Schritte „Steuerminimierung“ von transnational
Erfreulich ist auch, dass im Rahmen der den Genuss der Steuergutschrift. Diese in die richtige Richtung hin zur effektiven agierenden Unternehmen verringern oder
Reform die sogenannte Negativsteuer für Maßnahme kommt insbesondere Frauen Bekämpfung von Steuerhinterziehung. abschaffen würden, wie z.B. die umfassen-
Menschen mit niedrigen Einkommen an- zugute. Auch PensionistInnen kommen Zusätzlich dazu wurde auch die im Vor- de Reform der Gruppenbesteuerung, eine
gehoben wurde. Die Negativsteuer ist eine erstmals in den Genuss einer Negativsteu- jahr beschlossene Teilnahme Österreichs Anpassung der Körperschaftsteuer an das
Steuergutschrift, die jene Menschen erhal- er von 110 Euro jährlich bzw. 55 Euro für am automatischen Informationsaustausch OECD Niveau oder die Einführung einer
ten, die jährlich weniger als 11.000 Euro das vorgezogene Jahr 2015. Die Reform nach den Vorgaben der EU und der OECD Gesamtkonzernbesteuerung.
Brutto-Einkommen haben. Diese Nega- sieht weiters vor, dass statt des bisher ab 2016 gesetzlich festgelegt. Ab Ende
tivsteuer lag bisher bei 10% der Sozialver- gewährten Arbeitnehmerabsetzbetrages
sicherungsbeiträge bzw. max. 110 Euro/ von 54 Euro pro Jahr und des Verkehrsab- Minireförmchen der Steuerbefreiung
Jahr. Sie wird ab 2016 auf 50% bzw. bis zu setzbetrages von 291 Euro pro Jahr (also bei Firmenwagen
400 Euro erhöht, bei PendlerInnen sogar insg. 345 Euro/Jahr) steuerpflichtigen
auf bis zu 500 Euro. 2015 steht Arbeitneh- ArbeitnehmerInnen in Zukunft ein jähr- Die Regierung ist auf dem ökologischen CO2-Ausstoß (mehr als 130 Gramm CO2
merInnen bereits eine Negativsteuer von licher Absetzbetrag von max. 400 Euro/ Auge blind. Einzig ein Reförmchen im pro Kilometer) der Sachbezugswert von
220 Euro zu. Die Negativsteuer wird ab Jahr gewährt wird. Geringverdienenden Bereich der Firmenwagen hat Eingang in 1,5 Prozent auf 2 Prozent des Neupreises
einem Brutto-Einkommen von monatlich PendlerInnen steht künftig ein erhöhter die „Steuerreform“ gefunden. Die Reform erhöht.
405,98 Euro (2015) gewährt. So kommen Absetzbetrag von bis zu 690 Euro zu, der sieht vor, dass sich bei Autos mit erhöhtem
alle Personen, die über der Geringfü- mit steigendem Einkommen auf 400 Euro
gigkeitsgrenze angestellt sind und daher eingeschliffen wird. Übersicht über unsere Erfolge in den
Sozialversicherungsbeiträge zahlen, in Jahren 2011 bis 2014
Kleine Erhöhung der Kapitalertragssteuer Auch in den vorangegangenen Jahren vorangegangen Budgets. Hier ein kurzer
auf Dividenden und Aktiengewinne gab es eine Reihe von Maßnahmen, die Überblick über die erreichten Reformen.
wir im Zivilgesellschaftlichen Budget
Die Kapitalertragssteuer auf Dividenden für mehr Steuergerechtigkeit, bleibt je- gefordert haben und die bereits gänzlich
und Aktiengewinne wurde von 25% auf doch weit hinter unseren Vorschlägen oder teilweise umgesetzt wurden. Details
27,5% erhöht. Das ist ein kleiner Schritt zurück. Wir fordern, dass Kapitaleinkom- zu diesen Vorschlägen finden sich in den
24 25Einige Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen 2013 Abschaffung der Mineralölsteurrückvergütung
und Konzerne abgeschafft
Zwischen 2011 und 2014 wurden eine tem. In Summe sind es erste Schritte in die Reform der Normverbraucherabgabe (NOVA) -
Reihe von Steuerbefreiungen für Kapital- richtige Richtung, die aber – auch mit den Berechnung der NoVA auf Basis des CO2-Ausstoßes
eikommen abgeschafft und Steuerprivi- Steuerreformen von 2015 – bei weitem & Anhebung des Höchststeuersatzes auf 32%
legien für Konzerne reduziert reformiert. nicht ausreichen, um die soziale Schiefla- Reform der motorbezogenen Versicherungssteuer:
Einzig die Einführung einer Bankenabga- ge im Steuersystem zu beheben. Hier ein 2014
Anhebung und Staffelung derSteuersätze nach PS Stärke
be 2011 ist eine Neuerung im Steuersys- Überblick: Reform der Förderentgelte für bundeseigene fossile
Rohstoffe (Erdöl und Erdgas) - Anhebung des
Einführung einer 25%igen Bankenabgabe Förderzinses auf 15% bis 20% je nach Importpreis
Einführung einer 25%igen Steuer auf Zinserträge
2011 von Geld, das in Stiftungen angelegt ist
Zukunftsinvestitionen
Einführung einer 25%igen Steuer auf realisierte
Bisher wurden erst einige wenige Vor- kunftsinvestitionen umgesetzt, die aller-
Wertzuwächse bei Wertpapieren
schläge und Forderungen unserer Zu- dings nicht ausreichend dotiert wurden.
25% Steuer auf Veräußerungsgewinne, die beim
An- und Verkauf von Immobilien entstehen Pflege und Bildung
2012 Kleine Reform der Gruppenbesteuerung: Einführung
2013 & Verlängerung und Aufstockung der
eines Deckels beim Gegenverrechnen von Gewinnen
2014 Mittel für den Pflegefonds
österreichischer Unternehmen mit Verlusten ihrer
Auslandstöchter Beschluss einer 15a Bund-Länder Vereinbarung
für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
2014 Abschaffung der Firmenwertabschreibung 2014
v.a. für Unter-Dreijährige. 305 Mio. Euro vom
Bund & 135 Mio. Euro von den Ländern
Einige umweltschädliche Steuerbefreiungen abgeschafft und Beschluss 300 Mio. Euro mehr pro Jahr für Schulen
Ökosteuern eingeführt Beschluss 250 Mio. Euro mehr pro
2013
Zwischen 2011 und 2014 wurden eine so kann das Steuersystem einen Beitrag Jahr für Universitäten
Reihe von umweltschädlichen Steuerbe- zu nachhaltigerem Wirtschaften leisten.
Beschluss 100 Mio. Euro mehr pro Jahr
freiungen abgeschafft bzw. reformiert und Nachstehend der Überblick über die Re-
an Forschungsförderung bis 2016
erste Schritte in Richtung einer Ökologi- formen:
sierung des Steuersystems gesetzt. Nur
Beteiligung Österreichs an Resettlement Aktionen
Reform der Energieabgabenrückvergütung
- nur mehr für abwanderungsgefährdete Beteiligung Österreichs an Flüchtlings-Resettlement-
und energieintensive Betriebe möglich 2014 Aktionen in Kooperation mit der UNO - Aufnahme
2011 Einführung der Flugabgabe - 8 Euro für von knapp 500 syrischen Flüchtlingen
Kurz-, 20 Euro für Mittel-, 35 Euro für
Langstreckenflüge (die Höhe der Abgabe wurde
2013 auf 7, 15, und 35 Euro abgesenkt)
Einführung steuerbegünstigtes Jobticket &
2012
Ausdehnung Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte
26 27Zukunftsbudget 2016
3
Mio. Mio.
Einnahmenseite Ausgabenseite
Euro Euro
Zukunftsinvestitionen
Überfluss besteuern in Energiewende, öffent-
5.600 4.850
(vermögensbezogene Steuern) liche Mobilität und den
Sozialstaat
Gerechte Verteilung von
Steuerprivilegien für Kapital-
Arbeit und Stärkung der
einkommen und Konzerne ab- 3.130 3.146
verfügbaren Einkom-
schaffen, Steuerflucht beenden
men
Das Zukunftsbudget Ökosteuern, die
der Umwelt nützen
2.267
Entlastung geringe Ein-
kommen
800
2016 im Überblick und Summe
Makroökonomische Effekte
10.997 Summe 8.796
makroökonomische (geringere Ausgaben, höhere
Steuereinnahmen)
1.415
Beurteilung
Wie ist das möglich? Zum besseren Verständnis der Wirkungsmechanismen kann
das Zukunftsbudget in zwei Pakete unterteilt werden:
Das Zukunftsbudget sieht zusätzliche Annahmen2 – ein positiver BIP-Effekt.
Einnahmen von knapp 11 Mrd. Euro Die daraus resultierenden zusätzlichen
und zusätzliche Ausgaben von knapp Steuereinnahmen lassen sich mit gut Paket 1
8,8 Mrd. Euro vor. Während die höhe- 1,4 Mrd. Euro berechnen. Das laufen-
ren Steuern auf Vermögen, Unterneh- de Defizit verringert sich folgerichtig Paket 1 umfasst ein öffentliches Investi- Investitionen samt Bildungsausgaben 1:1
men und Energie die wirtschaftliche um gut 3,6 Mrd. Euro (11 - 8,8 + 1,4). tionsprogramm in Infrastruktur, soziale in die gesamtwirtschaftliche Nachfrage
Aktivität dämpfen, erhöhen die öffent- Mit anderen Worten: nach Berück- Dienstleistungen und Bildung samt hö- eingehen, ist nicht zu erwarten, dass das
lichen Investitionen sowie die Maß- sichtigung der makroökonomischen heren Investitionsanreizen für Private im oberste Einkommensdrittel, das von den
nahmen zur Stärkung des verfügbaren Zweitrundeneffekte verstärkt sich der Volumen von gut 4,8 Mrd. Euro, finan- vermögensbezogenen Steuern betroffen
Einkommens der privaten Haushalte Überschuss der Einnahmen über die ziert durch vermögensbezogene Steuern sein wird, seinen Konsum reduzieren
das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Netto Ausgaben. im Volumen von 5,6 Mrd. Euro. Daraus wird. Mit anderen Worten, Paket 1 stärkt
ergibt sich – unter den konventionellen erwachsen positive makroökonomische die Investitionstätigkeit ohne den privaten
Effekte, weil der positive Multiplikator Konsum zu schmälern. Es ergänzt damit
der öffentlichen Investitionen größer die Steuerreform 2015/2016, die mit der
ist als der negative Multiplikator von Tarifsenkung und dem Ausbau der Ne-
vermögensbezogenen Steuern (Haavel- gativsteuer den privaten Konsum stärken
2 Gechert (2013) What Fiscal Policy is Most Effective? A Meta Regression Analysis, IMK Working Paper.
mo-Theorem). Während die öffentlichen wird.
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