Senioren Kurier - Landesseniorenbeirat MV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
S enioren Kurier
Mitteilungsblatt des Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Beteiligung und Teilhabe älterer
26. Jahrgang | Nr. 2 / 2021
Liebe Vereinsmitglieder,
verehrte Leser des
Menschen – auch in Zeiten der Pandemie „Seniorenkuriers“,
nach nunmehr unzähligen Videokon-
Es ist viel über die Schulen gespro-
ferenzen freuen wir uns auf baldigst
chen worden in den vergangenen Wo- wieder mögliche persönliche Kontak-
chen und Monaten, viel über die Be- te. Ich glaube, allen ehrenamtlich Tä-
wohnerinnen und Bewohner von Pfle- tigen ist es ein Bedürfnis, wieder mit
geheimen, viel über medizinisches Gleichgesinnten von Angesicht zu An-
Personal, viel über Kulturschaffende, gesicht kommunizieren zu können.
Unternehmerinnen und Selbststän- Zur Vorbereitung auf die nächsten
Landtagswahlen haben wir diesmal auf
dige. Die Härten, die die Corona-Pan-
Wahlprüfsteine verzichtet. Wir sind der
demie inklusive der Maßnahmen, um Meinung, dass Aussagen der Fraktionen
sie zu bekämpfen, mit sich gebracht im Landtag zu kommenden Schwer-
haben, treffen einige Gruppen unse- punkten ihrer Seniorenpolitik im Land
rer Gesellschaft heftiger als andere. Da mehr Gewicht haben werden. Deshalb
ist es nicht nur verständlich, sondern finden Sie auf den nächsten Seiten die
auch wichtig, dass wir unser Augen- Ausführungen der Fraktionen, die auf
unser Schreiben geantwortet haben.
merk darauf richten.
Für die Bundestagswahl empfehlen
Die Auswirkungen und Einschnitte, wir die Wahlprüfsteine der BAGSO.
die das Virus seit mehr als einem Jahr Birgit Hesse, Präsidentin des Landtags M-V Im Herbst haben wir im Landesseni-
mit sich bringt, treffen gleichwohl uns orenbeirat Vorstandswahlen. In einer
alle. Unser Alltag und unser Zusam- mer wieder zurückstehen, was bitter Videokonferenz mit den Vorsitzenden
menleben haben sich verändert. Wer war für die Freiwilligen selbst, erst recht der Kreisseniorenbeiräte haben wir die
aktiv sein will, wer sich einbringen aber für diejenigen, die von solchen Anforderungen an die Kandidaten dis-
kutiert. Inzwischen sind diese Anfor-
möchte, wer den Austausch mit ande- Angeboten profitieren. Generationen-
derungen an den Landesseniorenbei-
ren sucht, der oder die stand und steht übergreifend gibt es in unserem Land rat ständig gestiegen. Deshalb erfor-
vor der Frage: Was nun? Inzwischen viele Menschen, für die die Initiative, dert dies Kandidaten, die aktiv auf be-
nähern wir uns aus vielerlei Gründen die Ideen und die investierte Zeit ande- stimmten Fachgebieten eigenständig
dem lang ersehnten Licht am Ende rer Begegnungen, Bildung oder Bewe- Aufgaben übernehmen und auch den
des Tunnels. Nichtsdestotrotz werden gung überhaupt erst möglich machen. Landesseniorenbeirat in zahlreichen
Gremien sach- und fachkundig vertre-
uns einige Einschränkungen noch ei- Auch diejenigen, die sich politisch en-
ten können. Die Bewerber für ein Vor-
ne ganze Weile begleiten. gagieren oder die Interessen bestimm- standsamt wollen wir im nächsten Se-
Gremienarbeit, Vereinsleben, Nachbar ter gesellschaftlicher Gruppen vertre- niorenkurier bereits allen Mitgliedern
schaftshilfe, Sport: Was früher Nähe ten, standen vor der Herausforderung, vorstellen. Gegenwärtig erarbeiten
schuf, war in jüngster Vergangenheit Diskussionen und Auseinanderset- wir eine Übersicht der durch uns ab-
lediglich auf Distanz möglich. Bürger- zusichernden Aufgabenfelder, um die-
schaftliches Engagement musste im- Fortsetzung auf Seite 3 se den Vorsitzenden der Kreissenio-
renbeiräte für die Auswahl geeigneter
Kandidaten zu übergeben.
Aus dem Inhalt Ich verbleibe mit den besten Grüßen,
bleiben Sie gesund.
Seite 4 Politische Positionen für MV
Bernd Rosenheinrich
Seite 6 BAGSO-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Vorsitzender des
Seite 30 Aus Landkreisen und Städten Landesseniorenbeirats M-V e. V.
LIEBEVOLLE UND
QUALIFIZIERTE PFLEGE
Wir bieten: Stationäre sowie Kurzzeitpflege in allen Pflegegraden
Spezieller, zertifizierter, Wohnbereich für Menschen mit Demenz | Wir kochen
täglich frisch und abwechslungsreich | Reinigungsservice für die persönliche
Wäsche | Kostenfreie Bettwäsche und Handtücher | Hauseigener Friseur
Fußpflege kommt ins Haus | Zahlreiche Therapie-, Tätigkeits- und Freizeit-
angebote | Hübscher Garten mit vielen Sitzgelegenheiten
Mitnahme der eigenen Möbel gerne möglich | Haustiere H
ER EIT
H
sind herzlich willkommen | Regelmäßige Veranstaltungen
IN
MIT SIC
GUTEN
RUFEN SIE AN ODER KOMMEN SIE VORBEI.
∙
WIR BERATEN SIE GERNE PERSÖNLICH.
HÄ
NDEN
Vitanas Senioren Centrum Am Schlossgarten Vitanas Senioren Centrum Im Casino
Adam-Scharrer-Weg 12 | 19053 Schwerin Pfaffenstraße 3 | 19055 Schwerin
( (0385) 51 19 – 0 | vitanas.de/amschlossgarten ( (0385) 575 66 - 0 | vitanas.de/imcasino
Thema Ausgabe 2 / 2021 | 26. Jahrgang | Seite 3
Fortsetzung von Seite 1 Haben die anhaltenden Kontaktbe- mit digitaler Technik zumindest abfe-
schränkungen im privaten Bereich dern. Im Landtag spielen diese The-
zungen plötzlich kontaktfrei führen zu für ein Gefühl von unfreiwilligem Ver- men deshalb immer wieder eine Rol-
müssen. Dabei lebt Demokratie doch zicht, Einsamkeit und bisweilen sogar le, und die – mitunter ja auch älteren
nicht zuletzt von der Präsenz ihrer Ak- Isolation gesorgt, so bedeuteten sie – Abgeordneten debattieren sie in-
teure und Akteurinnen. Das gilt auf für die Politik die wachsende Gefahr, tensiv: vom flächendeckenden Inter-
Landesebene, und das gilt vor Ort in das Gespür für die Menschen zu ver- netzugang über treffsichere Bildungs-
den Kommunen und Gemeinden. lieren, Nöte und Sorgen nur noch ab- angebote bis hin zu überregionalen
Die demografische Entwicklung schrei- strakt wahrzunehmen und Statistiken Netzwerken, von der Enquetekommis-
tet hier in Mecklenburg-Vorpommern mit Schicksalen gleichzusetzen. sion „Älter werden in Mecklenburg-
schneller voran als in den meisten an- Umso beeindruckender, wie viele En- Vorpommern“ bis hin zur Landtagssit-
deren Ländern. Die Älteren prägen un- gagierte sich von den Regeln und Be- zung im gerade vergangenen April.
sere Gesellschaft, sie prägen unser Zu- schränkungen nicht haben lähmen las- Wir profitieren alle miteinander, wenn
sammenleben und den politischen sen, sondern nach Lösungen gesucht sich die älteren Generationen weiter-
Diskurs. So wie wir beim Schutz vor Co- haben, um Kontakte, Projekte und hin und verstärkt einbringen können.
rona und bei der Impf-Reihenfolge die Netzwerke aufrecht zu erhalten. Zu er- Sie haben Erfahrung, Fähigkeiten und
älteren Menschen besonders in den leben, wie immer mehr Menschen, für Wissen, die sie weitergeben können.
Blick genommen haben, so sollten wir die digitale Medien und Kommunika- Sie haben Zeit, die sie sinnvoll nutzen
es auch bei den gesellschaftlichen Aus- tionskanäle zuvor eine riesige Heraus- wollen. Sie haben Interessen, für die
wirkungen dieser uns alle fordernden forderung darstellten, diese plötzlich sie eintreten und Meinungen, die sie
Zeit tun. als Chance sahen und ergriffen, war gehört wissen wollen. Die vergange-
Gerade deshalb fand ich es besonders erstaunlich. Gespräche, Beratungen, nen Monate haben all dem ein nach-
bitter, dass das Altenparlament im Feiern, Preisverleihungen, Aufführun- hallendes Kapitel hinzugefügt. Ich
vergangenen Jahr nicht in gewohn- gen und Konzerte. Nicht alles funkti- bin mir sicher, die Seniorinnen und
ter Manier im Schweriner Schloss ta- onierte, aber manches doch so gut, Senioren haben viel zu sagen. Und
gen konnte, zum ersten Mal seit sei- dass die Verlagerung ins Digitale zu ei- ich bin mir sicher, wir werden viel von
ner Premiere im Jahr 1999. Ohne Zu- ner echten Alternative geworden ist – ihnen hören. Gut so.
sammenkunft, ohne persönliche Ge- und das über Corona hinaus.
spräche geht Entscheidendes ver- Eingeschränkte Mobilität, drohende Herzliche Grüße
loren. Anliegen schriftlich einzurei- Vereinsamung, begrenzter Zugang zu
chen, transportiert sicherlich Inhalte, Informationen, Dienstleistungen und
nicht aber Stimmungen. medizinischem Rat – all das lässt sich
Armut und Reichtum
Stellungnahme der LAK zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts
Seit dem Jahr 2001 geht die Bundes- on, die Gesundheit und das Wohnen für Abgesehen von einer Aufzählung so-
regierung in den Armuts- und Reich- Menschen in unterschiedlichen Lebens- zialpolitischer Maßnahmen der Bun-
tumsberichten (ARB) der Frage nach, phasen. Die soziale Lage in Deutsch- desregierung enthält der Bericht na-
welche Ursachen für Armut und land wird dafür auf Basis vorliegender hezu keine konzeptionellen Hinwei-
Reichtum bestehen und wo wir bei se zur Bekämpfung von Armut, etwa
der Bekämpfung großer sozialer Un- zum Umgang mit steigenden Ener-
gerechtigkeiten stehen. Damit liefern giekosten, steigenden Mietkosten
die Berichte eine wichtige Orientie- und der Vermeidung und Bekämp-
rung für das politische Handeln. Denn fung von Überschuldung. Auch geht
nur, wenn wir die Lage genau kennen, Statistiken und eigens in Auftrag gege- der Bericht an keiner Stelle auf das
können wir sie verändern. bener Forschungsvorhaben ausführlich Problem der „verdeckten Armut“ ein
Der Entwurf des 6. Armuts- und Reich- beschrieben. Das Werk heißt „Lebensla- und die Perspektive von Armut be-
tumsberichts analysiert Lebenslagen in gen in Deutschland“, ist bislang fast 500 troffener Menschen wird nicht aus-
Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, Seiten stark und im Bundestagswahl-
die Einkommens- und Bildungssituati- jahr von großer Brisanz. Fortsetzung auf Seite 4
Seite 4 | 26. Jahrgang | Ausgabe 2 / 2021 Thema
Fortsetzung von Seite 3 um ökonomische und soziale Unge- bedürfen. Die betroffenen Menschen
rechtigkeiten nicht weiter zu vergrö- müssen angehört werden und die
reichend berücksichtigt. Darüber hi- ßern. Möglichkeit zur Mitbestimmung er-
naus wird insbesondere das aktuelle Die Landesarmutskonferenz (LAK) halten.
Ausmaß der Vermögensungleichheit M-V und der Erwerbslosenbeirat M-V Lange war das Problem der Langzeit-
in Deutschland nur völlig unzurei- bekräftigen die Forderungen, Coro- arbeitslosigkeit in MV vorherrschend.
chend abgebildet. na-bedingte Mehrbelastungen ar- Die Auswirkungen sind bis heute er-
Angesichts der immer weiteren Sprei- mer Menschen nicht nur durch eine kennbar. Die sogenannte „Vererbbar-
zung der Einkommen und Vermö- Einmalzahlung auszugleichen. Men- keit“ von Armut ist in unserem Land
gen ist vor allem eine Anhebung des schen mit geringem Einkommen kein Einzelphänomen.
Grundsicherungsbetrages sowie die und in prekären Lebensverhältnis- Die LAK und der Erwerbslosenbeirat
Einführung einer Kindergrundsiche- sen müssen in der aktuellen Situati- M-V fordern Parlament und Landesre-
rung unerlässlich. on besonders bedacht werden, da sie gierung auf, endlich eine eigenstän-
Die Auswirkungen von COVID 19 wir- durch Kurzarbeit, höhere Ausgaben dige, nachhaltige Gesamtkonzeption
ken wie ein Brennglas auf schon vor- im Bereich der Lebenshaltungs- und zur Bekämpfung der Langzeitarbeits-
her bestehende Ungleichheiten in Energiekosten und Ausgaben für Hy- losigkeit und Armut zu erarbeiten
der Gesellschaft. Daher muss sozi- gienemaßnahmen sowie in sozialer und einen unabhängigen Sozialbe-
alpolitisch gegengesteuert werden, Isolation besonderer Unterstützung richt in Auftrag zu geben. n
Politische Positionen für MV
Welche Vorhaben für die ältere Generation sind von den Fraktionen zu erwarten?
Der Landesseniorenbeirat hat die Landtagsfraktionen eingeladen, mit Blick auf die am 26. September dieses Jahres
anstehenden Landtagswahlen Ausführungen zu ihren Vorstellungen einer künftigen Seniorenpolitik in der nächsten
Wahlperiode gemäß Wahlprogramm zu machen. Verschaffen Sie sich als Leser ein eigenes Bild über zu erwartende Ak-
tivitäten und Initiativen der Fraktionen für die Senioren des Landes. Drei Fraktionen haben diese Möglichkeit genutzt
und uns ihre Standpunkte bis Redaktionsschluss zugesendet. Wir veröffentlichen die Schreiben in der Reihenfolge ihres
postalischen Eingangs in der Geschäftsstelle des LSB.
Gutes Leben im Alter in MV Wänden wohnen bleiben zu können, sere Wohnsituation sorgen. Dazu sol-
macht es notwendig, die Unterstüt- len u.a. durch Landesförderung mehr
Mecklenburg-Vorpommern ist das zungsstrukturen für Ältere sowie für barrierefreie Wohnungen geschaf-
am dünnsten besiedelte Bundesland ihre Angehörigen auszubauen. fen und das Wohnumfeld senioren-
Deutschlands und gleichzeitig jenes Die Pflegestützpunkte im Land als ei- freundlich gestaltet werden.
mit der ältesten Bevölkerung. Auch ne unabhängige Anlaufstelle zu Fra- Jenseits des Wohnens sind Senioren-
gen rund um die Pflege haben sich politische Gesamtkonzepte integrier-
dazu seit vielen Jahren bewährt. te kommunale Planungsinstrumen-
Gutes Leben im Alter ist aber mehr te für eine moderne Seniorenpolitik.
als gute Pflege. Deswegen wollen Sie gehen über die Pflegebedarfspla-
wir das Beratungsangebot aus- nung hinaus, sehen ältere Menschen
bauen. Bereits die Enquetekom- nicht nur als Empfänger von Hilfe
mission „Älter werden in Meck- und Pflegeleistungen, sondern rü-
lenburg-Vorpommern“ stellte in cken die gesamte Lebenswelt älterer
in den nächsten Jahren wird die Zahl ihrem Abschlussbericht fest, dass es Menschen in den Blick. Wir wollen da-
der älteren und hochbetagten Men- einer „passgenauen und flächende- her die zuständigen Landkreise und
schen in unserem Bundesland grö- ckenden Wohnberatung für die An- kreisfreien Städte bei der Erarbei-
ßer werden. Für ein gutes Leben im passung des Wohnungsbestandes“ tung und Umsetzung seniorenpoliti-
Alter in MV bedarf es daher verfüg- bedarf. Wir bleiben dran und wollen scher Gesamtkonzepte unterstützen.
barer Teilhabe- und Unterstützungs- das Angebot daher um eine erweiter- Das Land hat mit einem Fachtag und
strukturen. Auch der Wunsch vieler, te Wohnberatung ergänzen. Gleich- Handreichungen schon erste Schrit-
möglichst lange in den eigenen vier zeitig werden wir auch für eine bes- te gemacht. Daran anknüpfend wol-
Thema Ausgabe 2 / 2021 | 26. Jahrgang | Seite 5
len wir die kommunale Ebene wei- zeigt und auf viele bereits bekannte lagen entwickelt werden. In den Leit-
ter unterstützen, ihre passgenauen Probleme wie ein Brennglas gewirkt. anträgen und der Resolution des 11.
Gesamtkonzepte zu erarbeiten bzw. Sie hat uns verdeutlicht, wie wichtig Altenparlaments werden bereits eini-
weiterzuentwickeln. insbesondere ein intaktes Gesund- ge wichtige Punkte angesprochen. Wie
Gesellschaftliche Teilhabe bedeutet heitssystem ist. Die Corona-Pandemie kann in Mecklenburg-Vorpommern
neben einer strategisch-konzeptionel- hat aber auch andere Prozesse, wie Wohnen im Alter im ländlichen Raum
len Förderung des Ehrenamtes heu- der Digitalisierung, einen deutlichen ermöglicht werden? Wie kann analo-
te auch digitale Teilhabe. Wir wollen Schwung verliehen. Gleichwohl be- ge Teilhabe in einer zunehmend digi-
uns daher für mehr digitale Lehr- und schäftigen uns Fragen und Herausfor- talisierteren Gesellschaft sichergestellt
Lernangebote einsetzen. Zudem wol- derungen, die sich bereits vor der Co- werden und zugleich die digitale Teil-
len wir, dass die digitalen Möglichkei- rona-Pandemie aufgedrängt haben: habe für Seniorinnen und Senioren
ten für Ältere noch besser genutzt wer- die Entwicklung des Rentenniveaus, verbessert werden? Wie kann Altersar-
den können. Dazu gehören u.a. techni- Mobilität im ländlichen Raum, dras- mut vor dem Hintergrund der durch-
sche Alltagshilfen und Servicerobotik, tisch steigende Eigenanteile in statio- schnittlich geringeren Einkommen in
digitale Dokumentations- und Infor- nären Pflegeeinrichtungen und letzt- unserem Land vermieden werden?
mationssysteme und nicht zuletzt Be- lich auch der demographische Wan- Wie kann Pflege in einer älter werden-
ratungsangebote zum Thema „smart del insgesamt. den Gesellschaft gewährleistet und be-
home“. zahlbar bleiben? Auf diese und weite-
Wir werden uns darüber hinaus ge- re Fragen möchten wir im Austausch
gen Altersarmut einsetzen. Seit meh- mit dem Landesseniorenbeirat und
reren Jahren steigen die Pflegekosten den Seniorinnen und Senioren im Land
stärker als die Leistungen der Pflege- nachhaltige Maßnahmen auf den Weg
versicherung. Pflegebedürftige Men- Als Koalitionspartner und Teil der bringen.
schen müssen damit zunehmend ei- Landesregierung haben wir in den Abschließend möchte ich noch auf
genes Geld aufbringen, um die Kos- vergangenen Jahren wichtige Vor- einen weiteren wichtigen Aspekt
tensteigerungen aufzufangen. haben in der Seniorenpolitik um- eingehen, der vom Landessenioren-
Bei vielen Älteren ist das mit der ei- gesetzt, wie z.B. die Einrichtung der beirat oft thematisiert wird. Es geht
genen Rente nicht möglich. Die Kos- Pflegestützpunkte, das Landarztge- um Generationengerechtigkeit. Ein
ten in der Pflege müssen deshalb ge- setz, die Einführung des Seniorenmit- Punkt, der auch für die CDU stets ein
deckelt werden. Wir werden uns auf wirkungsgesetzes oder auch die Un- wichtiges Anliegen ist. Ich weiß, dass
Bundesebene daher für eine umfas- terstützung der Kommunen bei der viele Seniorinnen und Senioren im
sende Reform der Pflegeversiche- Erstellung seniorenpolitischer Ge- Land sich Gedanken um die Zukunft
rung einsetzen. samtkonzepte. Eine wichtige Leitlinie ihrer Kinder, Enkel und Urenkel ma-
Thomas Krüger in der Seniorenpolitik stellten in die- chen und ein starkes Bewusstsein da-
Vorsitzender der SPD-Fraktion ser Wahlperiode die Leitlinien der En- für entwickelt haben.
im Landtag MV quete-Kommission „Älter werden in Ich kann Ihnen versichern, dass wir
Mecklenburg-Vorpommern“ dar, das uns als CDU dafür einsetzen werden,
* das gleichnamige Landesprogramm dass der Aspekt der Generationenge-
An dieser Stelle möchte ich Ihnen aus den Vorjahren ersetzte. Für die rechtigkeit bei allen politischen Ent-
gern einige Vorstellungen der CDU kommende Wahlperiode können scheidungen gewahrt bleibt. Gera-
für die Seniorenpolitik der kommen- wir uns als CDU vorstellen, auf Ba- de vor dem Hintergrund des demo-
den Jahre in Mecklenburg-Vorpom- sis der Leitlinien die Fortschreibung graphischen Wandels wird dies eine
mern darlegen. Bitte haben Sie da- und Neuauflage eines seniorenpoli- große Herausforderung sein, der wir
für Verständnis, dass es sich dabei tischen Landesprogramms auf den uns stellen werden. Schließlich kön-
zunächst einmal um erste Gedanken Weg zu bringen. Ich nehme damit nen auch seniorenpolitische Aufga-
handelt, da sich das Wahlprogramm auch Bezug auf die Resolution des 10. ben nur gesamtgesellschaftlich ge-
der CDU bei Verfassen dieses Beitra- Altenparlamentes. löst werden.
ges noch in der Erarbeitung befun- Die Neuauflage des Landesprogramms Wolfgang Waldmüller
den hat. kann dann als Grundlage für die zu- Vorsitzender der CDU-Fraktion
Lassen Sie mich aufgrund der aktuel- künftige Ausrichtung der Seniorenpo- im Landtag MV
len Situation zudem Folgendes vor- litik in Mecklenburg-Vorpommern die-
weg stellen: Die Corona-Pandemie hat nen und darauf aufbauend Lösungen
uns neue Herausforderungen aufge- für aktuelle und zukünftige Problem- Fortsetzung auf Seite 6
Seite 6 | 26. Jahrgang | Ausgabe 2 / 2021 Thema
Für einen progressiven Neustart tern. Will das jemand? Da kenne ich lebt. Das Gesundheitswesen gehört
zumindest niemanden, der das wollte. in die öffentliche Hand. Die Re-Kom-
Die seit Ende 2019 grassierende Co- Was es braucht, ist ein progressiver munalisierung und damit die Rettung
rona-Pandemie hat unser Leben ein- Neustart. Unter einem solchen ver- des Krankenhauses Crivitz ist ein ers-
schneidend verändert. In dem Maße, stehe ich drei zentrale Punkte: ter hoffungsvoller Schritt.
wie das Impfen gegen das Virus Wir- Ein Erster: Dem Lockdown für uns Men- Ein dritter Punkt: Wir brauchen soli-
kung zeigt, wird die Frage drängen- schen muss ein Lockdown für Profit- darischen Zusammenhalt und soziale
der, wie wir zukünftig leben wollen. gier folgen! Wenn die Aktionärsgewin- Gerechtigkeit! Genau dadurch zeich-
Allein aus Gründen der Vernunft muss ne höher ausfallen als der Wertanstieg net sich eine menschenfreundliche
die Antwort lauten: Jedenfalls nicht aller produzierten Waren und Dienst- Gesellschaft aus. So braucht es eine
leistungen, verzehren einzelne Profi- gesetzliche Rente, die den Lebens-
teure die Existenzgrundlagen aller. Weil standard wieder sichert und vor Ar-
es vor der Corona-Krise bereits seit den mut schützt. Hierzu muss als Sofort-
90er Jahren genau so läuft, müssen die- maßnahme das Rentenniveau auf 53
jenigen, die vor der Krise und erst recht Prozent angehoben, die gesetzliche
jetzt in der Pandemie den großen Rei- Rentenversicherung zu einer Alterssi-
so, wie wir in die Krise hineingeraten bach gemacht haben, der Allgemein- cherung für alle Erwerbstätigen und
sind! Indem Raubbau an unseren na- heit etwas zurückgeben, eine Vermö- eine solidarische Mindestrente von
türlichen Lebensgrundlagen betrie- gensabgabe. Die träfe 0,1 Prozent der 1.200 Euro garantiert werden.
ben wird, verdrängen wir mikrosko- Bevölkerung, auf den statistischen In der Pflege gilt es, die Eigenanteile der
pisch kleine Lebewesen aus ihrer an- Durchschnitt berechnet und auf Meck- zu Pflegenden viel drastischer zu redu-
gestammten Umwelt, die sich neue lenburg-Vorpommern übertragen, et- zieren, als es Bundesminister Spahn von
Existenzen suchen, vorzugsweise uns was mehr als 1.000 Menschen. Dass der CDU derzeit anpeilt. Pflegebedürf-
Menschen, mit den allseits bekann- sich 1.000 Superreiche gegenüber 1,6 tigkeit darf nicht länger eine Armutsfal-
ten verheerenden Folgen. Indem Pro- Millionen Menschen solidarisch verhal- le sein. Gebraucht wird hierzu eine Pfle-
fite vor Menschen rangieren, zählt der ten, ist das zu viel verlangt? Wohl kaum, gevollversicherung und die Übernah-
unmittelbare Gewinn, wird danach wenn man bedenkt, dass sie bei einem me von Pflegekosten durch das Land.
gegiert, jede menschliche Regung in Freibetrag von 2 Millionen Euro Vermö- In Mecklenburg-Vorpommern bedürfte
nackte, bare Zahlung zu verwandeln. gen lediglich einmal 10 Prozent von es zu Letzterem 95 Millionen Euro. Hier
Auch dies hat Konsequenzen, etwa dem abgeben, was sie darüber haben. gilt, wie überall: Was politisch gewollt
die Vernachlässigung erforderlicher Ein zweiter Punkt: Wir brauchen die ist, wird auch bezahlt!
Schutzvorkehrungen. Kein Wunder Stärkung des Öffentlichen. Gemein- Was hindert eigentlich an einem sol-
also, dass es zu Beginn der Corona- nutz vor Eigennutz! Die Corona-Pan- chen progressiven Neustart? Eigent-
Pandemie an Intensivbetten mit Beat- demie hat uns allen vor Augen ge- lich nichts, außer, man geht nicht
mungsfunktion, an Schutzausrüstun- führt, wie im wahrsten Sinne des Wor- wählen und überlässt anderen die
gen und Desinfektionsmitteln fehlte. tes lebenswichtig ein gut funktionie- Entscheidung über das eigene Leben
Wenn Rückkehr in die Normalität be- rendes Gesundheitswesen ist. Es muss oder man wählt wider die eigenen In-
deuten würde, wieder dort hinzuge- für die Patienten da sein und nicht der teressen. Das wiederum wäre dumm.
langen, wo wir vor der aktuellen Krise Geschäftemacherei dienen. Wo wir Und wer ist das schon?
waren, würden wir geradewegs in ei- hinkommen, wenn alles auf Effizienz Torsten Koplin (DIE LINKE)
ne neue, weitaus drastischere schlit- gebürstet wird, haben wir gerade er- Mitglied des Landtags MV
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Welche Parteien kommen den Interessen Älterer am nächsten?
Die BAGSO – Bundesar- gesundes Älterwerden in sozialer Si- gleichgewicht wird
beitsgemeinschaft der Se- cherheit ein. dadurch weiter ver-
niorenorganisa- Demografische und gesellschaftli- stärkt. Deutschland
tionen – vertritt che Entwicklungen verändern die ist durch Vielfalt ge-
die Interessen der älteren Generati- Lebensweisen und -bedingungen kennzeichnet. Mehr
onen in Deutschland. Sie setzt sich in Deutschland tiefgreifend. Das als jede und jeder Fünfte hat eine
für ein aktives, selbstbestimmtes und bereits vorhandene regionale Un- Zuwanderungsgeschichte. Die fort-
Thema Ausgabe 2 / 2021 | 26. Jahrgang | Seite 7
schreitende Globalisierung und tech- lichst lange erhalten werden kann. Die BAGSO wendet sich gegen die
nologische Entwicklungen werden Notwendig dafür sind eine verbind- Vorstellung, man könne bestimmte
den Wandel zusätzlich beschleuni- liche seniorenpolitische Strategie, die Aufgaben nur bis zu einem gewis-
gen. Die Digitalisierung von Arbeit Bereitstellung ausreichender Mittel sen Alter übernehmen. Es gibt aber
und Alltag, die wachsenden ökologi- zu ihrer Umsetzung und die langfris- auch Lebensphasen, meist am Ende
schen und sozialen Herausforderun- tige Sicherung wirksamer Strukturen. des Lebens, in denen Menschen
gen sowie die Attacken, die sich welt- stärker auf Hilfe und Unterstützung
weit und auch in Deutschland gegen 1.1 Kommunale Seniorenpolitik anderer angewiesen sind. Vor allem
eine offene Gesellschaft, Multilatera- stärken für dieses verletzliche Alter braucht
lismus und Demokratie richten, be- In ihrer Stellungnahme zum Siebten es einen angemessenen rechtlichen
treffen alle Generationen – auch die Altenbericht schreibt die Bundesre- Schutz.
Älteren und Alten. gierung, dass starke, handlungsfähi-
Insgesamt ist unser Land leistungs- ge Kommunen von zentraler Bedeu- 2.1 Schutz vor Altersdiskriminie-
fähig und die Menschen im Land tung sind, um im demografischen rung verbessern
dürfen zuversichtlich sein. Doch die Wandel die Politik für ältere Men- „Alle Menschen sind vor dem Ge-
Aufgaben, die in den kommenden schen und mit ihnen vor Ort wir- setz gleich“, heißt es in Artikel 3 Ab-
Jahren anstehen, sind mehr als Rou- kungsvoll weiterzuentwickeln. satz 1 des Grundgesetzes (GG). Um
tine. Hinzu kommt, dass der Verlauf • Inwieweit wird sich Ihre Partei im die Gleichberechtigung zu gewähr-
und die Konsequenzen der Corona- Sinne der Empfehlungen des Sieb- leisten, sieht dieser Artikel den be-
Pandemie zusätzliche Belastungen ten Altenberichts der Bundesregie- sonderen Schutz für bestimmte Per-
mit sich bringen, für alle Generatio- rung für eine moderne, zukunfts- sonengruppen vor, nicht jedoch
nen. Doch gemeinsam können wir es fähige und verlässlich finanzierte aufgrund des Lebensalters. Auch
schaffen. Die Älteren und Alten wer- Seniorenpolitik einsetzen und wie das Allgemeine Gleichbehandlungs-
den ihren Teil zur Bewältigung der soll die Handlungsfähigkeit von gesetz verhindert bislang nicht Be-
zukünftigen Herausforderung beitra- Kommunen sichergestellt werden? nachteiligungen, die an Altersgren-
gen. Wichtig ist allerdings auch, die • Welche weiteren Maßnahmen sind zen festgemacht sind.
richtigen Lehren aus den Pandemie- aus Sicht Ihrer Partei geboten, um die • Wie stehen Sie zu einer Aufnah-
Erfahrungen zu ziehen. Gleichwertigkeit der Lebensverhält- me des Merkmals „Lebensalter“ in Ar-
Die Bundespolitik ist dabei nicht für nisse in allen Landesteilen gerade mit tikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundge-
alles und nicht allein verantwortlich, Blick auf ältere Menschen sicherzu- setzes und zu einer Erweiterung des
aber doch von großer Bedeutung. stellen? Schutzes vor Altersdiskriminierung
In diesen Wahlprüfsteinen stellt die im Allgemeinen Gleichbehandlungs-
BAGSO gemeinsam mit ihren Mit- 1.2 Seniorenorganisationen fördern gesetz (AGG) für den Bereich von Pri-
gliedsverbänden Fragen an diejeni- Die Seniorenarbeit wird in Deutsch- vatgeschäften (z.B. Kfz-Versicherun-
gen im Bundestag vertretenen Par- land im Wesentlichen von Verbänden, gen, Darlehensvergabe)?
teien, die ihr Verständnis von einer Vereinen, Initiativen, Einrichtungen
solidarischen und vielfältigen Gesell- und ihren überörtlichen Zusammen- 2.2 Mitsprache in der stationären
schaft als Grundlage unserer Demo- schlüssen getragen. Sie sind die Basis Pflege sicherstellen
kratie teilen, wie es in den Leitsätzen für das freiwillige Engagement von In der Corona-Pandemie wurden spe-
der BAGSO formuliert ist. Die Fragen Millionen älterer Menschen. ziell im Bereich stationärer Wohnfor-
beschränken sich dabei im Wesentli- • Wie werden Sie sicherstellen, dass men Grundrechte teilweise in unzu-
chen auf Themen, die die speziellen die für die Seniorenpolitik zur Verfü- lässiger Weise eingeschränkt. Eine
Interessenlagen älterer Menschen in gung stehenden Mittel für die origi- Mitsprache der Betroffenen war nur
unserem Land berühren. nären Ziele des Bundesaltenplans, in Ausnahmefällen gewünscht.
insbesondere für die seniorenpoliti- • Wie können und sollen solche
1. STELLENWERT UND STRUKTUR sche Verbands- und Organisations- Rechtsverletzungen künftig verhin-
DER SENIORENPOLITIK förderung, verwendet werden? dert werden und wie kann, auch in
Begleitet u.a. von den Altenberich- Krisenzeiten, Mitbestimmung der Be-
ten der Bundesregierung wird seit 2. RECHTE ÄLTERER MENSCHEN troffenen sichergestellt werden?
Langem darüber diskutiert, wie ein Die meisten älteren Menschen le-
gesundes, aktives und engagier- ben selbstständig und bringen ihre 2.3 Schutz vor Gewalt verbessern
tes Älterwerden gefördert und eine Kompetenzen in unterschiedlicher Gewalt in Pflegebeziehungen ist ein
selbstständige Lebensführung mög- Art und Weise in die Gesellschaft ein. tabuisiertes und wenig erforschtes
Seite 8 | 26. Jahrgang | Ausgabe 2 / 2021 Thema
Thema. Fachleute fordern daher ne- biografie. Unterbrochene Erwerbs- steuerung von Alterseinkünften ver-
ben Beratungs- und Entlastungsan- biografien, Teilzeitarbeit, häufig be- mieden wird?
geboten auch präventive Interventi- dingt durch unbezahlte Sorgearbeit,
onsmöglichkeiten von Behörden und Tätigkeiten auf Minijob-Basis sowie 3.5 Direktversicherte entlasten
Gerichten. niedrige Löhne führen – neben ei- Auf der Grundlage des Gesund-
• Was plant Ihre Partei zum Schutz nem sinkenden Rentenniveau – zu heitsmodernisierungsgesetzes von
von Menschen in verletzlichen Le- niedrigen Renten. 2004 werden Renten aus Direktver-
benssituationen? • Welche Maßnahmen wird Ihre Par- sicherungen derzeit – von kleineren
tei ergreifen, um Altersarmut zu be- Freibeträgen abgesehen – mit dem
2.4 Rechte älterer Menschen kämpfen? vollen Beitrag für die Kranken- und
in der EU stärken • Wie können flexiblere Lebensar- Pflegeversicherung belastet.
Um die Rechte älterer Menschen zu beitszeitmodelle entstehen, ohne • Welche alternative Lösung bietet
stärken, hat die Europäische Union das soziale Ungleichgewicht in der Ihre Partei, um die Beitragsbelastung
im Herbst 2020 die Ratsschlussfolge- Alterssicherung zu vergrößern? für die Kranken- und Pflegeversiche-
rungen „Menschenrechte, Teilhabe rung aus den Einkünften von Direkt-
und Wohlergehen älterer Menschen 3.2 Einnahmesituation der versicherungen zu senken?
im Zeitalter der Digitalisierung“ ver- Gesetzlichen Rentenversicherung
abschiedet. verbessern 4. FREIWILLIGES ENGAGEMENT
• Welche Maßnahmen plant Ihre Die Alterung der Gesellschaft führt UND PARTIZIPATION
Partei, um die EU-Ratsschlussfolge- dazu, dass die Zahl der Rentenbezie- Das freiwillige und ehrenamtliche En-
rungen umzusetzen? herinnen und -bezieher in den kom- gagement älterer Menschen ist für
menden Jahren weiter steigt und die Gesellschaft unverzichtbar. Mit
2.5 Sich für eine UN-Altenrechts damit auch die Ausgaben der Gesetz- der Übernahme von Verantwortung
konvention stark machen lichen Rentenversicherung. tragen die älteren Generationen ak-
Weltweit gibt es erhebliche Rechts- • Mit welchen konkreten Maßnah- tiv zu einem guten Leben in der Stadt
lücken beim Schutz Älterer. In vielen men will Ihre Partei die Einnahmesi- und auf dem Land bei. Aus Sicht der
Ländern mangelt es an sozialer Si- tuation der gesetzlichen Rentenversi- BAGSO bedarf es auch bundespoliti-
cherheit für ältere Menschen, an der cherung verbessern? scher Maßnahmen, um das Engage-
Versorgung Pflegebedürftiger und • Welchen Standpunkt vertritt Ihre ment und die Partizipation Älterer zu
am Schutz alter Menschen vor Ge- Partei hinsichtlich einer Anhebung unterstützen und zu befördern.
walt und Missbrauch. des Renteneintrittsalters?
• Unterstützt Ihre Partei die Forde- 4.1 Freiwilliges Engagement
rung nach einer UN-Altenrechtskon- 3.3 Betriebliche und private Älterer fördern
vention und wie setzt sie sich darüber Altersvorsorge stärken Ältere Menschen wollen sich enga-
hinaus dafür ein, die Menschenrechte Die mit der Rentenreform verbunde- gieren und am gesellschaftlichen Le-
Älterer weltweit zu stärken? ne Absicht der Stärkung der betrieb- ben teilhaben.
lichen und privaten Altersvorsorge ist • Welche bundespolitischen Maß-
3. ALTERSSICHERUNG nach wie vor unbefriedigend und be- nahmen wird Ihre Partei umsetzen,
Auch im Fall des Ausbaus und der darf neuer politischer Impulse. um das freiwillige Engagement und
Weiterentwicklung der betrieblichen • Wie steht Ihre Partei zur Einfüh- die Partizipation Älterer gezielt zu för-
und privaten Altersvorsorge müssen rung einer staatlich geförderten und dern und „krisenfest“ zu machen?
sich die Rentnerinnen und Rentner öffentlich-rechtlich organisierten zu-
auf die umlagefinanzierte gesetzli- sätzlichen privaten Altersvorsorge? 4.2 Flächendeckend hauptamtliche
che Rentenversicherung (GRV) ver- Anlaufstellen schaffen
lassen können. Deshalb kommt aus 3.4 Doppelbesteuerung vermeiden Eine Engagement unterstützende
Sicht der BAGSO der Stabilität und Si- Derzeit wird darüber diskutiert, in- Infrastruktur muss über hauptamt-
cherung der GRV auch für die künf- wieweit der Übergang zur nachge- lich besetzte Anlaufstellen nachhal-
tigen Generationen eine wachsende lagerten Besteuerung von Alters- tig aufgebaut und gesichert werden
Bedeutung zu. einkünften zu einer unzulässigen – flächendeckend, wohnortnah und
Doppelbesteuerung führt. verlässlich.
3.1 Altersarmut bekämpfen • Wird sich Ihre Partei, beispielswei- • Welche bundespolitischen Maß-
Über die persönliche Rentenhöhe se durch eine Umkehr der Beweislast, nahmen plant Ihre Partei, um ent-
entscheidet die Lebens- und Berufs- dafür einsetzen, dass eine Doppelbe- sprechende Strukturen zu befördern?
Thema Ausgabe 2 / 2021 | 26. Jahrgang | Seite 9
4.3 Teilhabe für alle ermöglichen rung und Prävention auch einer be- von Menschen mit demenziellen Er-
Gesellschaftliche Teilhabe muss auch darfsgerechten medizinischen und krankungen bei der gesundheitli-
Älteren ermöglicht werden, die auf- pflegerischen Versorgung. chen und pflegerischen Versorgung
grund von Armut, gesundheitlichen gerecht zu werden, auch im Kran-
Einschränkungen, Migrationserfah- 5.1 Gesundheitsförderung, Präven- kenhaus?
rung oder sozialer Isolation benach- tion und Rehabilitation stärken • Werden Sie sich für eine Delegati-
teiligt sind. Durch Gesundheitsförderung und on und Substitution bestimmter ärzt-
• Wie wollen Sie Menschen in be- Prävention können bestimmte Er- licher Leistungen an Pflegefachkräfte
nachteiligten Lebenslagen Zugang krankungen sowie Pflegebedürftig- und die Einführung von Communi-
zu Engagement und Partizipation er- keit verhindert oder das Fortschrei- ty Health Nurses (Gemeindeschwes-
möglichen? ten von Erkrankungen verlangsamt tern) einsetzen?
werden.
4.4 Generationenübergreifendes • Welche Maßnahmen planen Sie, 5.4 Rolle der Kommunen stärken
Engagement fördern um Gesundheitsförderung, Präven- Gesundheit wird in erheblichem
Die BAGSO bestärkt Menschen aller tion und Rehabilitation speziell für Maße vor Ort, durch die Lebens-, Ar-
Generationen darin, sich zu enga- Ältere zu stärken und wie sollen da- beits- und Umweltbedingungen so-
gieren und sich am Austausch der bei vulnerable Zielgruppen erreicht wie die gegebenen Strukturen in
Generationen zu beteiligen. werden? den Kommunen, bestimmt.
• Was plant Ihre Partei, um den Dia- • Will Ihre Partei die ambulante und • Welche konkreten Maßnahmen
log der Generationen und das gene- zugehende, mobile Rehabilitation plant Ihre Partei, um Kommunen in
rationsübergreifende Engagement stärken und wenn ja, wie? der Gestaltung gesundheitsförderli-
bundesweit zu befördern? cher Verhältnisse zu unterstützen?
5.2 Präventive Hausbesuche • Wie will Ihre Partei sicherstellen,
4.5 Angebote für lebenslanges bundesweit einführen dass Kommunen zukünftig verstärkt
Lernen ausbauen Im letzten Koalitionsvertrag wurde bei dem Aufbau zukunftssicherer Ver-
Bildung und lebenslanges Lernen die bundesweite Einführung des prä- sorgungs- und Pflegestrukturen im
sind die wichtigsten Türöffner und ventiven Hausbesuches angekün- Rahmen des SGB V und SGB XI mitbe-
Begleiter für Engagement und gesell- digt, um frühzeitig Pflegebedürftig- stimmen können?
schaftliche Teilhabe. keit zu vermeiden.
• Wie wird sich Ihre Partei dafür ein- • Wird Ihre Partei den präventiven 6. PFLEGE
setzen, zeitgemäße Bildungsange- Hausbesuch als Angebot für Senio- Die Corona-Pandemie hat die be-
bote für ältere Menschen bundes- rinnen und Senioren bundesweit ein- reits seit Jahren bestehenden Prob-
weit auszubauen und die politische führen und wenn ja, wie wird er aus- leme in der Pflege deutlich sichtbar
Bildung für ältere Menschen – auch gestaltet? gemacht. Es zeigte sich, dass eine
durch die Bundeszentrale für politi- grundlegende Reform der derzeiti-
sche Bildung – zu stärken? 5.3 Wohnortnahe Versorgungs- gen Pflegestrukturen dringend er-
strukturen ausbauen forderlich ist.
4.6 Politische Mitwirkung von Voraussetzung für gesundes Älter-
Älteren fördern werden ist das Vorhandensein von 6.1 Pflegeversicherung weiter
Die mit den demografischen Verän- flächendeckenden und wohnortna- entwickeln
derungen verbundenen Herausforde- hen gesundheitsförderlichen, prä- Eine bedarfsgerechte Personalaus-
rungen werden ohne die Potenziale ventiven, kurativen, rehabilitativen stattung, die Flexibilisierung von
der Älteren nicht zu bewältigen sein. und pflegerischen Angeboten. Pflegeleistungen sowie die Begren-
• Welche Maßnahmen sind auf bun- • Welche Maßnahmen plant Ihre zung der Eigenanteile sind wesent
despolitischer Ebene geplant, um die Partei zum Ausbau wohnortnaher liche Punkte einer notwendigen
gesellschaftliche und politische Mit- gesundheitlicher, pflegerischer und Pflegereform.
wirkung von Seniorinnen und Senio- palliativer Versorgungsstrukturen • Was wird Ihre Partei unternehmen,
ren zu fördern? für ältere Menschen, insbesondere um die Pflegeversicherung weiterzu-
auch in strukturschwachen ländli- entwickeln und eine flexible Nutzung
5. GESUNDHEIT chen Gebieten und in benachteilig- von Verhinderungspflege und Kurz-
Gesund älter zu werden ist das Ziel al- ten Stadtteilen? zeitpflege zu ermöglichen?
ler Menschen. Dazu braucht es neben • Welche Maßnahmen Ihrer Partei • Welche Maßnahmen werden Sie
Maßnahmen der Gesundheitsförde- zielen darauf, der steigenden Zahl umsetzen, um den Personalmangel
Seite 10 | 26. Jahrgang | Ausgabe 2 / 2021 Thema
in der ambulanten und stationären 7. WOHNEN UND WOHNUMFELD Ärzte, Apotheken, Banken und Einzel-
Pflege zu beheben? Die große Mehrheit älterer Men- handel barrierefreie Zugänge schaf-
• Wird Ihre Partei sich für eine Ver- schen möchte möglichst lange zu fen müssen?
ringerung des von Pflegebedürftigen Hause und in der vertrauten Umge- • Wird Ihre Partei Hersteller von Haus-
zu tragenden Eigenanteils einsetzen bung wohnen bleiben. Um diesen haltsgeräten gesetzlich verpflichten,
und wenn ja, wie? Wunsch Wirklichkeit werden zu las- ihre Geräte so zu gestalten, dass sie
sen, braucht es mehr altengerechte nach dem Zwei-Sinne-Prinzip für alle
6.2 Situation der ambulanten und barrierefreie Wohnungen sowie Personen bedienbar sind?
Pflege verbessern inklusive Quartiere, eine gut erreich-
Die Mehrheit der Pflegebedürftigen bare Nahversorgung und unterstüt- 7.4 Quartiere für alle Generationen
wird in der eigenen Häuslichkeit und zende Nachbarschaften. schaffen
zu einem Großteil fast ausschließlich Lebensqualität im Alter hängt in be-
von Angehörigen versorgt. 7.1 Bezahlbares Wohnen fördern sonderem Maße von den Umstän-
• Durch welche Maßnahmen planen Bezahlbarer Wohnraum ist vor dem den am Wohnort ab. Hier entscheidet
Sie, die Vereinbarkeit von Pflege und Hintergrund der angespannten Lage sich, wie eine gute Versorgung und
Beruf zu verbessern? auf den Wohnungsmärkten nicht soziale Teilhabe realisiert wird.
• Unterstützt Ihre Partei die Einfüh- ausreichend verfügbar. • Welche gesetzlichen Maßnahmen
rung einer Lohnersatzleistung, also • Welche Maßnahmen will Ihre Par- werden Sie auf Bundesebene ergrei-
einer Pflegezeit analog zur Elternzeit? tei – auch in den Bereichen sozialer fen, um die Kommunen flächende-
• Viele Betroffene nehmen eine Wohnungsbau, selbst genutztes ckend in die Lage zu versetzen, le-
24-Stunden-Betreuung durch meist Wohneigentum und genossenschaft- benswerte, die Vielfalt der Gesellschaft
osteuropäische Hilfskräfte in An- liches Wohnen – umsetzen, um be- berücksichtigende Quartiere für alle
spruch, für die es aber bislang keine zahlbares Wohnen, insbesondere Generationen und tragfähige Unter-
spezielle gesetzliche Regelung gibt. auch für ältere Menschen, zu fördern? stützungsstrukturen von älteren und
Welche Gesetzesinitiativen planen für ältere Menschen zu befördern?
Sie zur Verbesserung der Situation in 7.2 Wohnungen barrierefrei und
der 24-Stunden-Betreuung? altersgerecht ausbauen 7.5 Mobilität sicherstellen
Nur ein geringer Teil der Wohnungen Mobilität ist eine entscheidende Vor-
6.3 Mehr Mitspracherechte für in Deutschland ist barrierefrei und al- aussetzung für gesellschaftliche Teil-
Betroffene tersgerecht. habe.
Auf die Gestaltung der Pflege haben • Werden Sie sich für den Erhalt und • Wie wird Ihre Partei eine bezahl-
Betroffene wenig Einfluss, obwohl sie Ausbau des KfW-Programms „Alters- bare, barrierefrei zugängliche Mobi-
einen erheblichen Teil der Pflegeleis- gerecht umbauen“ sowie für die Ver- lität sicherstellen, insbesondere auch
tungen selbst zahlen müssen. stetigung der Zuschussregelung in in dünn besiedelten Regionen und
• Mit welchen Maßnahmen wird sich einem dem Bedarf angemessenen strukturschwachen Gebieten?
Ihre Partei dafür einsetzen, dass An- Umfang einsetzen?
gehörigenvertretungen und Selbst- • Werden Sie sich dafür einsetzen, 8. DIGITALISIERUNG
hilfegruppen bei Entscheidungen zur dass es flächendeckend Beratungsan- Unter dem Einfluss der Digitalisie-
pflegerischen Versorgung mehr Mit- gebote zur Wohnungsanpassung gibt? rung verändern sich die Rahmenbe-
spracherechte erhalten? • In welchem Umfang sollen Rück- dingungen für das Leben und die ge-
baupflichten, die bei Maßnahmen sellschaftliche Teilhabe Älterer. Der
6.4 Katastrophenschutz und zur Herstellung von Barrierefreiheit größte Teil derer, die noch nicht über
Krisenmanagement verbessern entstehen, aufgehoben werden? Kompetenzen zur Nutzung digitaler
Gesundheitliche Krisen, aber auch Angebote und Anforderungen verfü-
Naturkatastrophen und andere Not- 7.3 Barrierefreies Wohnumfeld gen, ist älter als 60 Jahre. Damit nie-
lagen können die nationale Gesund- schaffen mand zurückbleibt, muss dem Er-
heitssicherheit gefährden. Die Coro- Das Wohnumfeld muss so gestaltet werb dieser Kompetenzen das größte
na-Pandemie hat dies eindrücklich sein, dass es im Alter eine selbststän- Augenmerk gelten.
gezeigt. dige Lebensführung erleichtert und
• Wie will Ihre Partei den Katastro- die Vielfalt der Menschen und ihre 8.1 Internet als Teil der Daseins
phenschutz und vor allem das Krisen- Bedürfnisse berücksichtigt. vorsorge anerkennen
management in Gesundheits- und • Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Die Sachverständigenkommission des
Pflegeeinrichtungen verbessern? auch Dienstleister wie Ärztinnen und Achten Altersberichts der Bundesre-Aktivitäten des Landesseniorenbeirats Ausgabe 2 / 2021 | 26. Jahrgang | Seite 11
gierung bezeichnet das Internet zu loge Zugangsmöglichkeiten erhalten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Recht als Basisinfrastruktur. bleiben? für Menschen mit Behinderung nicht
• Setzt sich Ihre Partei dafür ein, gewährleistet werden.
dass die digitale Grundversorgung 8.3 Digitale Teilhabe sozial • Welche Schritte plant Ihre Partei,
mit Netzausbau, WLAN im öffentli- gerechter gestalten um den seit 2019 geltenden Euro-
chen Raum und einer Verankerung Unter den neun Millionen älteren pean Accessibility Act (Europ. Barrie-
von sozialrechtlichen digitalen Hil- „Offlinern“ sind Hochaltrige, Frauen, refreiheitsgesetz) voranzubringen, in
fen im SGB XII Teil der öffentlichen Alleinlebende, Personen mit gerin- nationales Recht umzusetzen und so-
Daseinsvorsorge in ganz Deutsch- gem Einkommen, mit geringer for- mit Menschen mit Behinderung eine
land wird und wie wird das umge- maler Bildung und mit Migrationshin- gleichberechtigte Teilhabe zu ermög-
setzt? tergrund überproportional vertreten. lichen?
• Welche Maßnahmen werden Sie
8.2 Analoge Zugangsmöglichkeiten ergreifen, um die digitale Teilhabe so- 8.5 Datenschutz und Daten
erhalten zial gerechter zu gestalten? sicherheit verbessern
In ihrer Stellungnahme zum Achten • Wie werden Sie sicherstellen, dass Der Achte Altersbericht erläutert die
Altersbericht fordert die BAGSO die die Bewohnerinnen und Bewohner ethische Ambivalenz des Einsatzes
Bundesregierung auf, verbindliche von Alten- und Pflegeheimen Zu- digitaler Technik. Es müssen drin-
Rahmenbedingungen zum Ausbau gang zu WLAN erhalten? gend Anstrengungen unternommen
digitaler Unterstützungsstrukturen werden, die Risiken für Verbrauche-
zu schaffen. Digitale Kompetenzen 8.4 Barrierefreie Teilhabe rinnen und Verbraucher im Zusam-
sind mittlerweile häufig auch Vor- ermöglichen menhang mit Datenschutz und Da-
aussetzung für die Kommunikation Barrierefreiheit bedeutet, dass alle tensicherheit zu minimieren.
mit der öffentlichen Verwaltung. Menschen digitale Angebote nutzen • Wann und wie will Ihre Partei den
• Wie werden Sie sicherstellen, dass können, unabhängig von ihren kör- Verbraucherschutz verbessern und
für Personen, die keinen Zugang zu perlichen und geistigen Fähigkeiten. die europäischen und deutschen Da-
digitaler Kommunikation haben, ana- Ohne sie kann eine gleichberechtigte tenschutzregelungen umsetzen?
37. Kooperationstreffen des LSB
Der LSB kann bei seiner politischen
Arbeit auf die Unterstützung von 28
Kooperationspartnern bauen. Deren
Vertreter von Vereinen, Verbänden,
Parteien und Interessensvertretungen
mit Bezug zu Seniorenthemen werden
alljährlich im Frühjahr zu einem Treffen
eingeladen, um eine Tour d‘Horizon zu
absolvieren, d.h. den Austausch von
Informationen und Sachstandsberich-
ten zu betreiben und Anregungen für
die weitere Arbeit zu geben. In diesem
Jahr musste das Kooperationstreffen
in den virtuellen Raum verlegt wer-
den, mit Kamera und Mikrofon vom
Schreibtisch des Home Office oder
Büros aus mittels Microsoft Teams. Das
tat der Sache jedoch keinen Abbruch,
und so erhielten die Teilnehmer Ers- 17 Teilnehmer zählte die Videokonferenz des LSB, die sich ohne größere technische
te-Hand-Informationen und konnten Behinderungen über zwei Stunden erstreckte.
über wichtige Tagesordnungspunkte Fortsetzung auf Seite 12Seite 12 | 26. Jahrgang | Ausgabe 2 / 2021 Aktivitäten des Landesseniorenbeirats
Fortsetzung von Seite 11 fe der 1. Corona-Welle falsch war. Für Sozialministerin Stefanie Drese lässt
die 2. und 3. Welle habe das Ministe- sich von einem Expertengremium be-
wie die Vorbereitung des 12. Altenpar- rium sich nach Kräften bemüht, un- raten, das Handlungsempfehlungen
laments und dessen inhaltliche Gestal- ter Abwägung von Maßnahmen zum z.B. für die Erstellung von Rahmen-
tung sowie die anstehenden Schwer- Schutz der Heimbewohner einerseits Testkonzepten gibt, wobei ständig ei-
punktaufgaben beraten. und ihrem Schutz gegen Infektion an- ne Orientierung an den RKI-Empfeh-
Mit größtem Interesse verfolgten die dererseits einen Kompromiss zu finden. lungen erfolgt.
17 Teilnehmer einen Impulsvortrag der Frau Mieth berichtete, dass unter In der anschließenden, ausgiebigen
neuen Referatsleiterin im Bereich Pfle- den Pflegekräften zunächst oft gro- Diskussion wurden die sattsam be-
ge des Sozialministeriums M-V, Kerstin ße Skepsis gegenüber den ihnen un- kannten Kritikpunkte Impfstoffman-
Mieth. Durch ihren beruflichen Hinter- terbreiteten Impfangeboten gab. gel und Nicht-Erreichbarkeit der Impf-
grund bei der Volkssolidarität verfügt Wie aber die heutige Situation zeigt, Hotline angesprochen. Inzwischen, so
Frau Mieth über detaillierte Kenntnisse gibt es inzwischen wesentlich weni- Mieth, arbeiteten über 300 Mitarbeiter
zum Thema und konnte zudem aktuel- ger Covid-Ausbrüche in Heimen, die bei der Hotline und es seien gesonder-
le Daten und Fakten zum Impfgesche- Krankheitsverläufe sind milder bis te Rufnummern für bestimmte Bevöl-
hen im Lande liefern. asymptomatisch, Gruppenangebote kerungsgruppen eingerichtet worden,
Sehr sympathisch war ihre offene Ein- sind wieder möglich. was – neben der Erhöhung von Impf-
lassung, dass die hermetische Schlie- Sie erläuterte zudem, wie es zu den stofflieferungen – zu einer Entlastung
ßung von Pflegeeinrichtungen im Lau- ministeriellen Verfügungen kommt: der Situation geführt habe. n
Zwischen den Monaten
Ereignisse von März bis Mai 2021 in unserem Bundesland unter Mitwirkung des LSB
Am 15. April nahm Bernd Rosenhein- reihe des Bundesministeriums für Fa- Laut Aussagen gibt es 9 Millionen Se-
rich per Videokonferenz am 1. Work- milien, Senioren, Frauen und Jugend nioren, die den Umgang mit der di-
shop eines begleitenden Experten- (BMFSFJ) zum Achten Altersbericht. gitalen Technik scheuen. Ihr Stand-
kreises Zukunftsvision für den Schie- Die Veranstaltung zeigte praxis- und punkt: „Ich brauche das nicht mehr“.
nenpersonennahverkehr und den alltagsnah auf, wie ältere Menschen Dabei ist die Digitalisierung eine der
öffentlichen Personenverkehr in Meck- an digitale Technik herangeführt und zentralen Entwicklungen unserer
lenburg-Vorpommern teil. Eingeladen in ihrem Alltag bei deren Nutzung un- Zeit und gehört zur Daseinsvorsorge.
hatte die VMV – Verkehrsgesellschaft terstützt werden können. So wurde in Zur Aufgabe der Kommunen gehört,
Mecklenburg-Vorpommern mbH. einem Expertenvortrag erläutert, wie den Zugang zu Technik, Bildung, Be-
* technische Hilfsmittel dazu beitragen ratung, Begleitung und wohnortna-
Seit Anfang März vertritt Bernd Rosen- können, dass Menschen mit Demenz ihr he sowie kostenlose niederschwelli-
heinrich die Interessen des LSB in der Leben möglichst lange selbstbestimmt ge Angebote flächendeckend für ihre
wöchentlich immer mittwochs statt- gestalten. Durch smarte Techniken kön- Bürger vorzuhalten.
findenden Videokonferenz der Task nen die Aktivierung und Beschäftigung Während der Veranstaltung wurden
Force Corona Soziales des Sozialmi- von Menschen mit Demenz in der eige- positive Beispiele für die Unterstüt-
nisteriums. Im Mittelpunkt stehen ak- nen Häuslichkeit erfolgen. Es gibt An- zung in fünf Bundesländern vorge-
tuelle Informationen zur Coronasitua- wendungen für Tablets, Smartphones stellt. U.a. aus unserem Bundesland
tion in M-V und daraus abgeleitet die oder PCs, die zum Gedächtnistraining, die Digitalkompass-Standorte mit
Inhalte der aktuellen Pflege- und So- Spiele oder Musik hören genutzt wer- Helmut Breitag vom Seniorenbüro
ziales Corona-VO M-V-Änderungsver- den können. Die Veranstaltung wurde Schwerin und der Ausbildung von Sil-
ordnungen des Landes. über You Tube aufgezeichnet und kann verSurfer/Technik-Botschaftern.
* dort auch noch angesehen werden. In anderen Bundesländern gibt es
Als Vorstandsmitglied des LSB nahm * Projekte wie: „Leben im Alter“ von
Brigitte Seifert teil an der Online-Ver- Eine Online-Veranstaltung des Deut- Marina Sorbe, „Helga hilft“ von Hel-
anstaltung „Digitale Kompetenzen älte- schen Zentrums für Altersfragen (DZA) ga Handke aus Rheinland-Pfalz oder
rer Menschen“ am 28. April. Diese Ver- befasste sich am 28.4.2021 mit dem die Stiftung „Digitale Chancen“, die
anstaltung war die 4. im Rahmen der Thema „Alter und Technik“, an wel- kostenlos Leihgeräte zur Verfügung
sechsteiligen Online-Veranstaltungs- cher Monika Schmidt teilnahm. stellt.Aus dem Sozialministerium Ausgabe 2 / 2021 | 26. Jahrgang | Seite 13
Am 5. Mai 2021 fand unter Einhaltung vorbereitet, die auch am Prüfungs- dentlich abgelegt. Die Kontoauszüge
der durch die Coronaverordnung ge- tag zusammen mit dem Vorsitzenden waren bei allen vier Konten vollständig
forderten Bedingungen die Kassen- Bernd Rosenheinrich Auskünfte er- und mit entsprechenden Vermerken
prüfung statt. Laut Satzung wurde teilten. versehen. Die Kontostände sowie das
das Finanzjahr 2020 geprüft. Die Prü- Geprüft wurde stichprobenmäßig und Postausgangsbuch und der Kassen-
fung erfolgte durch die gewählten auf Plausibilität. bestand der Handkasse entsprachen
Kassenprüfer Peter Lundershausen Im Protokoll heißt es, die Eintragungen dem vorgelegten Jahresabschluss. So-
und Dr. Helmut Kreuzer. Die Finanz- in den Abrechnungsunterlagen und mit wird durch die Kassenprüfer der
unterlagen wurden durch die Leiterin im Kassenbuch wurden ordnungsge- Mitgliederversammlung die Empfeh-
der Geschäftsstelle Anett Jepp und mäß und rechnerisch richtig vorge- lung gegeben, den Vorstand für das
den Schatzmeister Jürgen Lorenz nommen. Alle Rechnungen sind or- Geschäftsjahr 2020 zu entlasten. n
Zum Tag der Pflege
Drese für Tarif-Löhne in der Altenpflege
Sozialministerin Stefanie Drese sprach im Osten erhalten deshalb im Durch- nach einem langen Arbeitsleben
sich anlässlich des Internationalen Ta- schnitt noch immer deutlich weniger nicht mehr aus eigenen Mitteln zu
ges der Pflege am 12. Mai für eine bes Lohn als ihre Kolleginnen und Kolle- leisten ist“, so die Ministerin.
sere Bezahlung für Altenpflegekräfte gen in den anderen Bundesländern. Aber auch die Weiterentwicklung der
aus. „Dieses Ziel erreichen wir flächen- Drese betonte gleichzeitig die Not- Pflegeversicherung müsse endlich ent-
deckend nur durch gesetzliche Vorga- wendigkeit einer durchgreifenden schlossen angegangen werden. Drese:
ben und eine Tarifbindung“, sagte Drese. Pflegereform, um höhere Pflege-Löh- „Für mich ist die Reform der Pflegever-
Beschäftigte in der Altenpflege sind ne und die vielen weiteren Maßnah- sicherung der wichtigste Baustein für
zu einem erheblichen Teil nicht mit men für eine bessere Pflege zu finan- eine zukunftsfeste Finanzierung der
Tarifverträgen abgesichert. Vor allem zieren. „Ganz oben steht dabei die Pflege. Die Pflegeversicherung in ihrer
in den ostdeutschen Bundesländern Deckelung der Eigenanteile der Pfle- heutigen Form deckt nur einen Teil der
besteht vielfach keine Tarifbindung. gebedürftigen in den Einrichtungen, rasant steigenden Kosten. Dies muss
Altenpflegerinnen und Altenpfleger der für viele Pflegebedürftige selbst verändert werden.“ n
Medienkompetenzpreise verliehen
Umsetzung von Medienprojekten unter Pandemiebedingungen gewürdigt
Die Kita „kleines ganz groß“ aus Ros- Seit 2020 ist das Ministerium für So- ihr Projekt: „Medien mit allen Sinnen
tock sowie der Seniorenbeirat der ziales, Integration und Gleichstellung erleben“ ausgezeichnet.
Stadt Gadebusch sind die Gewinner Preisstifter in der Kategorie „Kindheit „Gemeinsam haben die Kinder die
des diesjährigen Medienkompetenz- und Alter“. Welt mit Hilfe unterschiedlicher Me-
preises in der Kategorie „Kindheit und Drese betonte in ihrem Grußwort, dien neu entdeckt und wahrgenom-
Alter“. Sozialministerin Stefanie Drese dass die Umsetzung von innovativen men. Egal ob es um einen Ausflug in
würdigte am 29. April beide Sieger für Medienprojekten unter den anhal- die analoge und digitale Welt des Pro-
ihre herausragenden Projekte der Me- tenden Pandemiebedingungen eine grammierens, eine Fotosafari in der
dienarbeit von und mit Kindern und außergewöhnliche Herausforderung Kita oder aber um eine Geräusche-
Senioren und verlieh online die Preise. war. Umso beeindruckender seien jagd mit anschließender Hörspielauf-
Der Medienkompetenzpreis wird seit die Ergebnisse, die von Lebendigkeit, nahme ging, stets standen die vorbe-
2006 jährlich durch die Medienan- Kreativität und Solidarität gekenn- haltlose Neugierde, das Interesse am
stalt Mecklenburg-Vorpommern für zeichnet sind. „Allen Wettbewerbs- Forschen und Experimentieren sowie
vorbildliche Projekte, die nachhalti- teilnehmenden möchte ich meine die Wünsche der Kinder im Vorder-
ge und/oder innovative Medienar- Anerkennung aussprechen.“ grund“, sagte Drese in ihrer Laudatio.
beit mit Kindern, Jugendlichen und Die Rostocker Kita „kleines ganz groß“
Erwachsenen durchführen, verliehen. wurde in der Kategorie Kindheit für Fortsetzung auf Seite 14Sie können auch lesen
