Audit Committee Quarterly - VERGÜTUNG, TR ANSPARENZ UND UNABHÄNGIGKEIT NACH ARUG II UND DCGK
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Audit Committee
Quarterly I / 2020
DAS MAGAZIN FÜR CORPORATE GOVERNANCE
Gefördert durch
Audit Committee
Institute e.V.
V ERGÜ T UNG,
T R A NSPA RENZ
UN D
UN A BH Ä NGIGK EI T
N ACH A RUG II
UN D DCGK
ARUG II, Kodex © 2020 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative (»KPMG International«), einer juristi schen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.
EDITORIAL
und Aufsichtsrat
Die vorliegende Ausgabe ist den Neuerungen gewid Der DCGK ist umfassend überarbeitet worden; die
met, die das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsricht Neufassung ist kürzlich in Kraft getreten. Wesentliche
linie (ARUG II) und der neu gefasste Deutsche Corpo Neuerungen betreffen ebenfalls die Vorstandsvergü
rate Governance Kodex (DCGK) für die Aufsichtsräte tung sowie die Unabhängigkeit von Anteilseignern im
der börsennotierten Gesellschaften bringen. Folgende Aufsichtsrat.
Schwerpunkte seien hervorgehoben:
Künftig soll der Aufsichtsrat für jedes Vorstandsmitglied
Das ARUG II sieht erneut Änderungen für die Vergü dessen Ziel-Gesamtvergütung festlegen. Die variable
tungen der Vorstände vor. Künftig hat der Aufsichtsrat Vergütung, die an langfristig orientierte Ziele anknüpft,
ein Vergütungssystem zu beschließen; das Gesetz soll den Anteil aus kurzfristig orientierten Zielen über
enthält hierfür detaillierte Vorgaben. Die Anstellungs steigen. Die dem Vorstandsmitglied gewährten varia
verträge der Vorstände müssen sich im Rahmen des blen Vergütungsbeträge sollen von ihm überwiegend
Vergütungssystems bewegen. Die Hauptversamm in Aktien der Gesellschaft angelegt oder aktienbasiert
lung b
eschließt mindestens alle vier Jahre über das Ver gewährt werden. In begründeten Fällen soll eine varia
gütungssystem. Bei Missbilligung ist ein neues Vergü ble Vergütung einbehalten oder zurückgefordert wer
tungssystem auszuarbeiten. Die Hauptversammlung den können (»claw back«).
kann auch die im Vergütungssystem festzulegende
Maximalvergütung herabsetzen. Außerdem werden die Vorgaben zur Unabhängigkeit
von Aufsichtsratsmitgliedern konkretisiert. Der Kodex
An die Stelle der bisher im Anhang zum Jahresab unterscheidet deutlich zwischen Unabhängigkeit von
schluss zu veröffentlichenden Angaben zu den Organ Vorstand und Gesellschaft und Unabhängigkeit von
vergütungen tritt künftig ein selbstständiger Vergü einem kontrollierenden Aktionär. Für beide Situationen
tungsbericht, für dessen Inhalt das Aktiengesetz gibt der Kodex (unterschiedliche) Kriterien vor, die hel
gleichfalls detaillierte Vorgaben enthält. Die Hauptver fen sollen, zu beurteilen, wann Unabhängigkeit anzu
sammlung beschließt auch über diesen Vergütungs nehmen ist.
bericht. Neu ist ferner, dass die Hauptversammlung
mindestens alle vier Jahre über die Vergütung der Auf Über die vorstehenden Hinweise hinaus bringen
sichtsratsmitglieder Beschluss zu fassen hat. ARUG II und Kodex zahlreiche weitere Neuerungen,
mit denen sich jedes Aufsichtsratsmitglied vertraut
Die neuen Vorschriften zu Geschäften mit nahe machen muss. Ich hoffe, dass Sie, die Leser, die vorlie
stehenden Personen (»related parties transactions«) gende Ausgabe des Audit Committee Quarterly hier
bringen Aufgaben auch für den Aufsichtsrat mit sich. bei als hilfreich empfinden.
Wenn der wirtschaftliche Wert solcher Geschäfte
einzeln oder zusammengerechnet pro Geschäftsjahr
1,5 Prozent der Summe aus Anlage- und Umlaufver
mögen der Gesellschaft übersteigt, bedürfen sie der
vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats oder eines
hierfür bestellten Ausschusses und sind zu veröffent Prof. Dr. Dres. h. c. Theodor Baums
lichen. Hier muss im Vorfeld dafür Sorge getragen Mitglied der Regierungskommission Deutscher
werden, dass in Betracht kommende Geschäfte ver Corporate Governance Kodex (2009 – 2020);
lässlich identifiziert und bewertet werden. Of Counsel und Beiratsvorsitzender der
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts
gesellschaft mbH
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I N H A LT
3 EDITORIAL 34
Geschäfte mit nahestehenden Personen nach
Prof. Dr. Dres. h. c. Theodor Baums ARUG II – Neue Organisationspflichten im Blick
des Aufsichtsrats
Dr. Jan-Hendrik Gnändiger und Katharina Gädeke
S C H W E R P U N K T 36
Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 –
ARUG II UND DCGK Chancen verpasst, Chancen erfasst?
Anke Sänger-Zschorn
6 ARUG II – was ist neu?
Prof. Dr. Ulrich Noack 38 ARUG II – Folgen für Aufsichtsräte
Georg Lanfermann, Astrid Gundel und Ralf Gerdes
9 Neuerungen in der Vergütung nach ARUG II
Dr. Stefan Wilhelm Suchan, LL.M. (Cornell), 48 DCGK – Folgen für Aufsichtsräte
und Ralf Gerdes Astrid Gundel und Georg Lanfermann
12
ARUG II – Konsequenzen der Neuerungen in der
Vorstandsvergütung für die Rechnungslegung
Ingo Rahe K O L U M N E Z U K U N F T
15 Steinige Wege brauchen klare Navigation. 54 Vergütung der Zukunft
Prof. Dr. habil. Heiko von der Gracht
16 Vorstandsvergütung – Back to Basics!
Dr. Hans-Christoph Hirt und Lisa Katarina Lange
55 IN E IGENER SACHE
18I nvestorenerwartungen an die Vorstands- Übersicht der Pläne der EU zu Sustainable
vergütung nach ARUG II Finance
Hendrik Schmidt
20 ortschritt für die Nachhaltigkeit oder
F
Geschenk an Investoren?
Dr. Sebastian Sick, LL.M. Eur. S TA N D P U N K T
22 elten die Neuregelungen des ARUG II
G 56 Nachhaltigkeit: Auswirkungen der neuen
auch für die KGaA? Regulatorik auf die Wertschöpfungskette
Prof. Dr. Christoph Teichmann von Versicherungsunternehmen
Dr. Roman Schulze
26 timmrechtsberater: ein erster Regulierungs
S
versuch 60 Internetmissbrauch – ein unternehmerisches Risiko
Dr. jur. Ulrich Keunecke und Eva Berberich, LL.M. Dr. Jan-Hendrik Gnändiger und Timo Herold
29 RUG II – neue Offenlegungs- und Berichtspflichten
A 62
Informationsaustausch zwischen Vorstand und
für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mittels
Dr. Bettina Hammers virtuellen Datenraums
Dr. Jan-Henric M. Punte, LL.M. (Hull), und
32Ad-hoc-Zustimmung durch den Aufsichtsrat – Dr. Richard Stefanink
ein neuer Schutzmechanismus bei Geschäften
mit nahestehenden Personen
Georg Lanfermann
4 Audit Committee Quarterly I/2020
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F A M I L I E N U N T E R N E H M E N
F I N A N C I A L R E P O R T I N G U P D AT E | TA X
64 Nachhaltig wachsen durch Werte und Vertrauen 86 DPR-Tätigkeitsbericht 2019 – Fehlerquote deutlich
Dr. Vera-Carina Elter angestiegen
Renata Paul
66Deutsche Familienunternehmer blicken weniger
optimistisch in die Zukunft als vor einem Jahr. 88
eue Gesetzgebung zur Forschungs- und
N
Dr. Vera-Carina Elter
Innovationsförderung: Unternehmen sollten jetzt
zügig handeln
Dr. Jan Wendland
A K T U E L L E R E C H T S P R E C H U N G
69 Objektiver Fehlerbegriff im deutschen 90 P U B L I K AT I O N E N
Enforcement-Verfahren?
Olaf Haegler
91 A U S G E W Ä H LT E Z E I T S C H R I F T E N A R T I K E L
C O R P O R AT E G O V E R N A N C E A K T U E L L
92 A K T U E L L E V E R A N S TA LT U N G
72 Was Aufsichtsräte über das Geldwäschegesetz Praktische und strategische Implikationen
wissen sollten der Covid-19-Krise für den Aufsichtsrat –
Barbara Scheben Webinar des Audit Committee Institute
74 Auswirkungen der Berichterstattung über Key
Audit Matters auf das Entscheidungsverhalten
des Prüfungsausschusses – Erhöhte Transparenz
93 Impressum
Michelle Höfmann und Prof. Dr. Christiane Pott
77 IDW-Positionspapier zur Zusammenarbeit
zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer 94 Bestellformular
Georg Lanfermann
78 Kurzmeldungen
Zusammengestellt von Astrid Gundel
80 IN E IGENER SACHE
Financial Reporting Update 2020–
Aktuelles für Aufsichtsräte
82 D I E W E LT D E R C O R P O R AT E G OV E R N A N C E :
S I N G A PU R E R F I N D E T S I C H N E U
Thomas Schalow
Audit Committee Quarterly I/2020 5
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§
S C H W E R P U N K T A RUG II
ARUG II – was ist neu?
Autor: Prof. Dr. Ulrich Noack
6 Audit Committee Quarterly I/2020
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Prof. Dr. Ulrich Noack (geb. 1956) ist seit 1994 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-
und Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Geschäfts-
führender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht an der Juristischen Fakultät. Er lehrt und
forscht im deutschen und europäischen Privat- und Unternehmensrecht, insbesondere im Kapital
gesellschaftsrecht. Prof. Dr. Noack ist Mitherausgeber und Autor des Kölner Kommentars zum Aktien-
gesetz sowie des Baumbach/Hueck, GmbHG-Kommentar. Ferner berät er in Fragen der deutschen
und europäischen Rechtssetzung, u. a. Anhörungen in Parlamentsausschüssen; er war Mitglied der
BMJV-Expertenkommission zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie.
Seit Jahresanfang 2020 ist es in Kraft, das
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktio
närsrechterichtlinie (ARUG II). Der Name
des Gesetzes ist Programm. Eine EU-
Richtlinie über Aktionärsrechte war in deut
sches Recht umzusetzen – und das zum
zweiten Mal. Denn schon vor elf Jahren
gab es einen Anpassungsakt (ARUG I), der
z. B. für die Hauptversammlung eine Im Gefolge der Finanzkrise und wegen einiger Cor
porate Governance-Defizite hat sich die EU zu einer
Fernteilnahme via Onlinezuschaltung und Weiterentwicklung der Aktionärsrechte-RL veranlasst
gesehen. So kam es im Jahr 2017 zu einer Ergänzung
die Briefwahl brachte. Das Ziel der euro der europäischen Richtlinie und infolgedessen zum
ARUG II, das am 19.12.2019 das Bundesgesetzblatt
päischen Aktionärsrechte-Richtlinie (2007) zierte.
war und ist, die aktive Beteiligung der Die Umsetzung kam um ein halbes Jahr zu spät, nach
den Vorgaben der Richtlinie hätte sie schon im Juni
Aktionäre über die Grenzen des Binnen 2019 erfolgen müssen. Der Gesetzentwurf wurde
zwar rechtzeitig dem Bundestag vorgelegt, aber des
markts hinweg zu fördern. Denn das Aktio sen Rechtsausschuss hat ungewöhnlich lange darü
ber beraten. Der Grund dafür waren Unstimmigkeiten
nariat ist zunehmend international struk zwischen den Koalitionsparteien, wie man es mit der
Vorstandsvergütung halten sollte. Das europäische
turiert, während die Aktiengesetze von den Recht sieht im Grundsatz vor, dass die Hauptversamm
lung über die Vergütung befindet. Allerdings besteht
Mitgliedstaaten gemacht werden. Daher ein Wahlrecht der Mitgliedstaaten, ob dieses Votum
bindend sein soll oder nicht. Der Entwurf der Bundes
will der europäische Gesetzgeber die Mit regierung wollte eine nur beratende Beschlussfassung
über die Vergütung, während die letztgültige Entschei
wirkung der Aktionäre bei börsennotierten dung beim Aufsichtsrat bliebe. Dieser sei »aufgrund
seiner institutionellen Verfasstheit hierzu besonders
Gesellschaften verbessern sowie die geeignet. Durch die Besetzung des Aufsichtsrats ent
sprechend den Mitbestimmungsvorschriften ist ins
grenzüberschreitende Information und Aus besondere der Einfluss der Arbeitnehmervertreter auf
die Vorstandsvergütung gewährleistet«, so die Regie
übung von Aktionärsrechten erleichtern. rungsbegründung. Dieser Grundlinie hat schließlich
das Parlament zugestimmt, allerdings mit einer interes
Diese hehren Ziele sind gewiss zu begrü santen Modifikation. Es wurde am Ende ein Passus
aufgenommen, wonach der Aufsichtsrat eine »Maxi
ßen, doch wie sollen sie erreicht werden? malvergütung« für den Vorstand zu bestimmen hat –
und die Hauptversammlung dieses Maximum herab
setzen kann (§§ 87, 87a, 120a AktG).
Audit Committee Quarterly I/2020 7
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SCHWERPUNKT ARUG II
Auf diesem Wege etwas hinten herum kommt also Und schließlich wird ein Auskunftsanspruch der bör
die Hauptversammlung wieder ins Spiel. Sie befindet sennotierten AG gegenüber den Banken begründet.
konsultativ über das Vergütungssystem und lässt sich Diese Intermediäre haben über ihre Depotbestände
darüber eingehend berichten, gegen einen Exzess an die Gesellschaft zu berichten. »Know your share
kann die HV-Mehrheit korrigierend einschreiten. holder« lautet die Devise. Die Idee ist, dass damit die
Gesellschaft in einen besseren Kontakt mit dem Aktio
Ein weiterer Bereich war umstritten und wurde mit nariat findet. In der Sache muss man freilich sehen,
einer neuen Prozentangabe gelöst: Statt 2,5 Prozent dass statt eines Aktionärsrechts (so die Richtlinie)
sind es 1,5 Prozent geworden. Um was geht es? Ge eine indirekte Aktionärspflicht begründet wurde, näm
schäfte mit nahestehenden Unternehmen und Perso lich die Offenbarung durch die Depotbank gegenüber
nen sind gemeint, die von der börsennotierten Gesell dem Vorstand der AG zu dulden. Die mögliche Be
schaft übers Jahr geschlossen werden (§ 111a AktG). grenzung auf eine 0,5-Prozent-Anteilsschwelle hat der
Diese »related parties transactions« (RPT) sind kritisch deutsche (im Gegensatz zum österreichischen) Ge
wegen der Gefahr zu günstiger Konditionen für die setzgeber nicht vorgenommen, weil man technische
Nahestehenden und weil die außenstehenden Aktio Probleme befürchtete. Die Information der Aktionäre
näre dadurch benachteiligt werden. Die EU-Richtlinie seitens der Gesellschaft läuft auch über die Interme
hat sich vorgenommen, hier einen Schutzwall zu er diäre, die ihrer Klientel von »Unternehmensereignis
richten, indem grundsätzlich die Hauptversammlung sen« zu berichten haben (§ 67a AktG). Dazu zählen
unter Ausschluss der befangenen Aktionäre über die etwa Nachrichten über Dividenden und Kapitalmaß
ses Geschäft befindet. Diese Option passt allerdings nahmen sowie über die Einberufung der Hauptver
nicht zum deutschen Aktienrecht, das der Hauptver sammlung. Dieses grenzüberschreitende System der
sammlung nur eine Kompetenz in Satzungs- und Struk zügigen Unterrichtung der Aktionäre muss sich bis
turfragen zubilligt und im Übrigen seit Anbeginn den zum Herbst 2020 einspielen – erst ab September sind
Aufsichtsrat als Überwachungsorgan etabliert hat. Und die neuen Regelungen anzuwenden. Damit kann das
seit dem Aktiengesetz von 1965 gibt es ein Konzern Gros der HV-Saison 2020 noch nach den alten, der
recht, das Transaktionen mit dem Mehrheitsaktionär Praxis vertrauten Regularien abgewickelt werden. Die
durch eine Berichts- und Ausgleichspflicht reguliert. Vorschriften über die Beteiligung der HV an der Vor
Der deutsche Gesetzgeber wollte an diesem Konzern standsvergütung gelten sogar erst ab dem Jahr 2021.
recht festhalten, weshalb die RPT-Regelungen unter
Nutzung der Wahlfreiheiten der Richtlinie eher zahm Der deutsche Gesetzgeber hat eine vorsichtige, die
ausgefallen sind. Der Zustimmung des Aufsichtsrats Wahlmöglichkeiten der Richtlinie weitgehend aus
bedarf es, wenn innerhalb eines Geschäftsjahrs ein nutzende Umsetzung vorgenommen. Die einzelnen
bestimmter Prozentsatz erreicht wird. Die Kritik lau Bereiche (Organvergütung, Geschäfte mit Naheste
tete, dass durch den geplanten hohen Schwellenwert henden, Information und Identifikation der Aktionäre,
von 2,5 Prozent der Bilanzaktiva die gesamte Regelung Inpflichtnahme der institutionellen Anleger) sind für
leerlaufe. Die Politik hat diese Besorgnis aufgenom sich genommen von hoher Relevanz, doch insgesamt
men und den Wert um einen Prozentpunkt abge ist das Aktiengesetz nicht in den Grundfesten erschüt
senkt.1 tert. Für die Aufsichtsräte kommen jedoch weitere
Aufgabenfelder hinzu, zum Teil sofort (RPT!), zum Teil
Ein weiteres Anliegen der Richtlinie und damit auch in der zweiten Jahreshälfte. Gute Vorbereitung tut
des Umsetzungsgesetzes sind die Pflichten institutio not.
neller Anleger und Vermögensverwalter (§§ 134a – d
AktG). Wohlgemerkt: In der Richtlinie über Aktio
närsrechte geht es hier um neue Aktionärspflichten!
Es werden Transparenzpflichten verankert, die eine
Offenlegung verschiedener Informationen vorsehen in
Bezug auf Mitwirkung, Anlageverhalten und Geschäfts
modell der institutionellen Anleger, Vermögensverwal
ter und Stimmrechtsberater. Damit werden größere
Kapitalanleger zu Corporate Governance-Akteuren
gemacht, wie es seit dem Jahr 2010 schon der briti
sche Stewardship-Code vorsah.
1 Tim Florstedt: Der Aktionärsschutz bei Geschäften mit nahestehenden
Personen, Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
(ZHR) 2020, S. 10 – 59
8 Audit Committee Quarterly I/2020
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Neuerungen
in der Vergütung
nach ARUG II
Autoren: Dr. Stefan Wilhelm Suchan, LL.M. (Cornell),
und Ralf Gerdes
ARUG II bietet im Bereich der Vergütung von
Vorstand und Aufsichtsrat zwei wesentliche
Neuheiten: das regelmäßig von der Hauptver
sammlung zu bestätigende Vergütungssystem
(§ 87a AktG) und den jährlich von der Haupt
versammlung zu beschließenden Vergütungs
bericht (§ 162 AktG). Beide Elemente betreffen
den Aufsichtsrat in doppelter Hinsicht: Zum
einen ist er (mit-)verantwortlich für das Vergü
tungssystem des Vorstands und den Ver
gütungsbericht, zum anderen ist er Empfänger
der Aufsichtsratsvergütung. Dementspre
chend ist es für den Aufsichtsrat empfehlens
wert, diesen Themen hinreichende Aufmerk
samkeit zu schenken; nach der maßgeblichen
Übergangsvorschrift1 ist ein Vergütungs I. Vergütungssystem
system erstmals zur ersten ordentlichen Haupt Inhaltlich übersetzt die gesetzliche Neuregelung die
vorwiegend monistisch gedachte Aktionärsrechte
versammlung nach dem 31.12.2020 zu erstel richtlinie in das dualistische System des deutschen
Aktienrechts und gestaltet sie in einigen Aspekten
len und dieser zur Billigung vorzulegen – näher aus. Im Vergütungsbereich betrifft dies vor allem
die Frage nach dem Einfluss der Aktionäre auf die
und ein Vergütungsbericht ist erstmals für das Ausgestaltung der Vergütung von Vorstand und Auf
nach dem 31.12.2020 beginnende Geschäfts sichtsrat.
jahr zu erstellen. 1 § 26j EGAktG
Audit Committee Quarterly I/2020 9
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SCHWERPUNKT ARUG II
Bei börsennotierten Gesellschaften ist künftig zwin
gend erforderlich, der Hauptversammlung in regel
mäßigen Abständen – maximal vier Jahre – das Ver
gütungssystem für Vorstand und Aufsichtsrat zur
Dr. Stefan Wilhelm Suchan, LL.M. (Cornell), ist
Billigung vorzulegen. Unmittelbare Bedeutung
seit 2007 Partner der KPMG Law Rechtsanwalts-
kommt dieser Billigung jedoch lediglich bei der gesellschaft mbH und dort verantwortlich für die
Aufsichtsratsvergütung zu2; bei der Vorstandsver Practice Group Handels- und Gesellschaftsrecht.
gütung sind die Aktionäre hingegen auf die Möglich Er besitzt langjährige Erfahrung in der rechtlichen,
keit beschränkt, den Aufsichtsrat durch eine Versa steuerlichen und bilanziellen Beratung großer
und mittlerer Unternehmen. Sein Beratungs-
gung der Billigung zur Vorlage eines überprüften
schwerpunkt liegt in der Begleitung von Umstruk-
Vergütungssystems in der nächsten Hauptversamm turierungsvorgängen sowie in der umfassenden
lung zu verpflichten.3 gesellschaftsrechtlichen Betreuung, insbesondere
von Management und Aufsichtsrat.
(1) Vorstandsvergütung
Hinsichtlich der konkreten Vorstandsvergütung bleibt
es bei der unmittelbaren Verantwortlichkeit des
ggf. mitbestimmten Aufsichtsrats.4 Dem vom Auf
sichtsrat zu erarbeitenden und der Hauptversamm Betreffend das Vergütungssystem enthält die gesetz
lung zur Billigung vorzulegenden Vergütungssystem liche Neuregelung konkrete Vorgaben dazu, welche
kommt dabei die Funktion einer (Selbst-)Beschrän Aspekte ggf. zu adressieren sind.6 Über die Vorgaben
kung zu: Der Aufsichtsrat muss bei seiner Entschei von ARUG II hinaus wurde im deutschen Gesetz
dung über die konkrete Vergütung künftig nicht nur die gebungsverfahren als nationale Besonderheit eine
materiellen Vorgaben des § 87 AktG, sondern grund Angabe zur Maximalvergütung der Vorstandsmitglie
sätzlich auch die Vorgaben des Vergütungssystems der ergänzt.7 Nach der Gesetzesbegründung steht es
beachten, das er der Hauptversammlung zur Billigung dem Aufsichtsrat frei, hier einen Maximalbetrag für
vorgelegt hat (§ 87a Abs. 2 AktG). Auf die Billigung alle Vorstandsmitglieder oder gesonderte Maximal
des Vergütungssystems durch die Hauptversammlung beträge für jedes Vorstandsmitglied anzugeben. Es ist
kommt es rechtlich hingegen nicht an. zu erwarten, dass in der Praxis weit überwiegend
individuelle Maximalbeträge festgelegt werden;
Im Bereich der materiellen Vorgaben bringt ARUG II andernfalls ergeben sich nicht nur Schwierigkeiten bei
keine wesentlichen Neuerungen; insbesondere gibt der Bestellung zusätzlicher Vorstandsmitglieder, son
es weiterhin keine allgemeingültigen Obergren dern ist in der Erklärung zum Corporate Governance
zen für die Vorstandsvergütung. Allerdings hat der Kodex 8 auch eine Abweichung von dessen entspre
deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der zweiten chenden Empfehlungen zu erklären.9
Aktionärsrechterichtlinie zum Anlass genommen, den
Wortlaut der maßgeblichen Norm5 anzupassen. Nach Nicht klar geregelt ist, wie detailliert und konkret die
der Gesetzesbegründung soll der Aufsichtsrat durch Regelungen zu den einzelnen Aspekten des Vergü
den neuen Wortlaut (»nachhaltige und langfristige tungssystems ggf. getroffen werden müssen. Mit
Entwicklung der Gesellschaft«) dazu angehalten wer Blick auf den selbstbeschränkenden Charakter des
den, bei seiner Vergütungsentscheidung neben der Vergütungssystems mag es daher aus Sicht des Auf
langfristigen Entwicklung der Gesellschaft auch sichtsrats vernünftig erscheinen, die Vorgaben so zu
soziale und ökologische Aspekte zu berücksich wählen, dass ihm möglichst viel Spielraum verbleibt.
tigen. Ob dies zwingend eine Einbeziehung von nicht Allerdings droht die entsprechende Regelung10 dann
finanziellen Leistungsindikatoren erfordert, bleibt ab ins Leere zu laufen. Mit ersten Stimmen im juristi
zuwarten. schen Schrifttum wird man daher davon ausgehen
müssen, dass unabhängig von den Erwartungen der
Aktionäre eine gewisse Konkretisierung erforder
lich ist.
6 Vgl. dazu den neuen § 87a Abs. 1 AktG
7 § 87a Abs. 1 Nr. 1 AktG
2 § 113 AktG
8 § 161 AktG
3 § 120a Abs. 3 AktG
9 Vgl. Empfehlung G.1 Deutscher Corporate Governance Kodex
4 Vgl. dazu auch § 116 Satz 3 AktG (DCGK 2020)
5 § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG 10 § 87a Abs. 2 AktG
10 Audit Committee Quarterly I/2020
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KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative (»KPMG International«), einer juristi
schen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.II. Vergütungsbericht
Veränderte Aufgaben ergeben sich für den Aufsichts
rat auch im Zusammenhang mit dem künftig zu erstel
Ralf Gerdes ist seit 2010 als Rechtsanwalt in der
lenden Vergütungsbericht.14 Dieser ersetzt und erwei
Frankfurter N iederlassung der KPMG Law Rechts-
anwaltsgesellschaft mbH tätig. Er berät nationale
tert die bislang vom Vorstand im (Konzern-)Anhang
und internationale Unternehmen und deren und (Konzern-)Lagebericht zu machenden Angaben
Organe umfassend zu gesellschafts- und konzern- zur Vergütung und zum Vergütungssystem. Während
rechtlichen Fragestellungen, Corporate Gover der Aufsichtsrat bislang für eine Prüfung der Anga
nance-Themen sowie zur Ausgestaltung und Imple-
ben in den vom Vorstand aufgestellten Rechnungs
mentierung von Vergütungsprogrammen.
legungsunterlagen zuständig war, trifft ihn nunmehr –
ebenso wie bei der Entsprechenserklärung – eine
originäre Mitverantwortung für die Berichterstat
tung.
Inhaltlich neu ist, dass künftig nicht nur die Vergü
tung der Mitglieder des Vorstands, sondern auch
Eine weitere Besonderheit im Zusammenhang mit der jene der Aufsichtsratsmitglieder individualisiert
Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist, angegeben werden muss.15 Anders als bislang16 ist
dass die Hauptversammlung eine Herabsetzung der im eine abweichende Entscheidung der Hauptversamm
Vergütungssystem festgelegten Maximalvergütung lung nicht mehr vorgesehen. Ausnahmen sind nur
beschließen kann.11 Ein Eingriff in bestehende Vor zulässig, soweit sich Angaben auf die individuelle
standsverträge ist damit ebenso wenig verbunden12 Familiensituation beziehen oder wenn der Gesellschaft
wie eine Vorfestlegung für der Hauptversammlung im Falle der Aufnahme nicht unerhebliche Nachteile
künftig vorzulegende Vergütungssysteme. Die prakti drohen.17
sche Bedeutung dürfte daher im Ergebnis gering
sein. Der Vergütungsbericht ist vom Abschlussprüfer in for
meller, aber nicht in materieller Hinsicht zu prüfen.18
(2) Aufsichtsratsvergütung Ein entsprechender Vermerk ist dem Bericht beizufü
Im Bereich der Vergütung des Aufsichtsrats bedurfte gen. Zudem ist der Vergütungsbericht für die Dauer
es der von der zweiten Aktionärsrechterichtlinie beab von zehn Jahren kostenlos auf der Internetseite der
sichtigten stärkeren Einbindung der Aktionäre im Gesellschaft zugänglich zu machen.19
deutschen Recht nicht. Hier war die Hauptversamm
lung bereits bislang für die Festsetzung der konkreten
Vergütung zuständig. Dementsprechend hat sich der
deutsche Gesetzgeber für eine sog. Einheitslösung
entschieden: Die gemeinschaftsrechtlich erforderli
chen Elemente des Vergütungssystems sind in die
konkrete Vergütungsentscheidung zu integrieren und
diese ist auch dann spätestens alle vier Jahre neu zu
fassen, wenn die Aufsichtsratsvergütung unmittelbar
in der Satzung geregelt ist.13
Noch zu klären ist die Frage, ob die gesetzliche Neu
regelung Auswirkung auf die Zulässigkeit sog. Dritt
vergütungen hat. Dafür mag sprechen, dass die
gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Zuständigkeit
der Aktionäre für die Vergütungsentscheidung hier
durch unterlaufen werden kann.
14 Vgl. dazu § 162 AktG
15 § 162 Abs. 1 Satz 2 AktG
16 § 286 Abs. 5 HGB
11 § 87 Abs. 4 AktG 17 § 162 Abs. 5 und Abs. 6 AktG
12 Diese Möglichkeit eröffnet weiterhin § 87 Abs. 2 AktG. 18 § 162 Abs. 3 AktG
13 § 113 Abs. 3 AktG 19 § 162 Abs. 4 AktG
Audit Committee Quarterly I/2020 11
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schen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.SCHWERPUNKT ARUG II
ARUG II – Konsequenzen
der Neuerungen
in der
Vorstandsvergütung
für die Rechnungslegung Autor: Ingo Rahe
ARUG II wird die Praxis der Berichterstattung
über die Organvergütung bei börsennotierten
Gesellschaften erheblich verändern: Der neue
aktienrechtliche Vergütungsbericht gemäß
§ 162 AktG, der gemeinsam von Vorstand und
Aufsichtsrat zu erstellen ist, wird zahlreiche
individualisierte Angaben über die Vergütung
der Mitglieder des Vorstands und der des
Ingo Rahe ist Director in der Grundsatzabteilung der KPMG AG Aufsichtsrats verlangen. Die bisherige Möglich
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und beschäftigt sich dort mit
Fragen der Rechnungslegung nach HGB und IFRS, insbesondere keit, nach der die individualisierten Angaben
für kapitalmarktorientierte Unternehmen. Einer seiner Themen-
schwerpunkte ist die Lageberichterstattung.
zur Vorstandsvergütung durch Hauptversamm
lungsbeschluss unterbleiben, ist gestrichen.
Der Vergütungsbericht ist spätestens für das
Geschäftsjahr zu erstellen, das nach dem
31.12.2020 beginnt. Anlässlich dieser Änderung
der gesetzlichen Vorgaben verzichtet der
neue DCGK 2020 auf das Erstellen der sog.
Mustertabellen.
12 Audit Committee Quarterly I/2020
© 2020 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des
KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative (»KPMG International«), einer juristi
schen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.Gestrichene Regelungen des HGB Der Vergütungsbericht enthält individualisierte Anga
ben zur Vergütung der Vorstands- und der Aufsichts
Die Angaben zur individuellen Vergütung des Vor ratsmitglieder im Geschäftsjahr; zudem stellt er die
stands, nach denen börsennotierte Aktiengesell zukünftigen Leistungen für die Vorstandsmitglieder
schaften bisher im Anhang oder im Lagebericht die individualisiert dar. Die Angaben im Vergütungsbericht
Vergütung der Vorstandsmitglieder individualisiert sind sehr weitgehend:
ausweisen mussten, entfallen künftig an dieser Stelle
(Streichung von § 285 Nr. 9 Buchstabe a) Satz 5 – 8 • Er enthält zum einen Informationen, die in § 285
HGB). Die Gesamt bezüge des Vorstands und des Nr. 9 Buchstabe a) Satz 5 – 8 HGB gestrichen wurden
Aufsichtsrats sind weiterhin nach § 285 Nr. 9 Buch und lediglich in den Vergütungsbericht verschoben
stabe a) Satz 1– 4 HGB im Anhang anzugeben. wurden: Angabe der Bezüge nach festen und varia
blen Komponenten, Angabe der Leistungen bei vor
Im Lagebericht müssen keine Angaben mehr zu den zeitiger und bei regulärer Beendigung, Gewährung
Grundzügen des Vergütungssystems gemacht wer von Dritten.
den (Streichung von § 289a Abs. 2 HGB).
• Er enthält zum anderen aber auch viele neue Infor
Für die Konzernrechnungslegung werden entsprechen mationen. Von besonderer Bedeutung wird dabei
de Streichungen durch das ARUG II vorgenommen. die vergleichende Darstellung über die letzten fünf
Geschäftsjahre sein, in der die jährliche Verände
rung der individuellen Organvergütung je Vorstand
Neue Regelungen im AktG und und Aufsichtsrat mit der Ertragsentwicklung der
im HGB Gesellschaft und der durchschnittlichen Vergütung
der Arbeitnehmer verglichen wird. Da der Wortlaut
Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesell der Umsetzung in deutsches Recht für diese ver
schaften müssen in Zukunft gemeinsam einen Vergü gleichende Darstellung stark interpretationsbedürf
tungsbericht erstellen, der ein eigenes Element der tig ist (§ 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG), wird hier eine
Rechnungslegung außerhalb von Jahresabschluss Tabelle unter der Annahme richtlinienkonformer Aus
und Lagebericht darstellt. Dieser neue aktienrechtliche legung (EU-Richtlinie 2017 / 828, Artikel 9b Abs. 1b)
Vergütungsbericht gemäß § 162 AktG ist für jedes dargestellt; die weitere Entwicklung diesbezüglich
Geschäftsjahr zu erstellen. bleibt zu beobachten:
Abbildung: Beispiel für eine vergleichende Darstellung der jährlichen Veränderung der Vergü
tung nach § 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG*; **
Veränderung gegenüber Vorjahr in % 2021 2022 2023 2024 2025
Vorstand A +10 +10 +10 +10 +10
Vorstand B +8 +3 +9 +10 +4
Vorstand C +4 –2 +5 +5 +2
Ertragsentwicklung des Unternehmens +8 –5 +9 +10 +4
Durchschnittliche Vergütung der Arbeit
+2 +2 +2 +2 +2
nehmer***
* nter der Annahme richtlinienkonformer Auslegung und der Auslegung im Entwurf der EU-Leitlinien vom 12.7.2019:
u
»Guidelines on the standardised presentation of the remuneration report«, S. 18, da Wortlaut der deutschen Umsetzung
interpretationsbedürftig ist
** hier vereinfachend ohne Darstellung der Aufsichtsräte
*** vollständige 5-Jahresdarstellung für diese Angabe erst ab dem fünften Jahr notwendig, siehe Art. 26j Abs. 2 S. 2 EGAktG
i.V. m. BT-Drs. 19 / 9739, S. 118
Audit Committee Quarterly I/2020 13
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Auf die individualisierte Offenlegung der Vorstands Erstanwendung und Übergangs
vergütung, die nun im neuen Vergütungsbericht er vorschriften
folgt, kann – anders als zuvor – nicht mehr durch die
Hauptversammlung verzichtet werden (Streichung Der neue aktienrechtliche Vergütungsbericht nach
von § 286 Abs. 5 HGB). § 162 AktG ist erstmals verpflichtend für das nach dem
31.12.2020 beginnende Geschäftsjahr zu erstellen.
Aufgrund der Streichung der Beschreibung der Grund Korrespondierend sind die Vorschriften des HGB in
züge des Vergütungssystems im Lagebericht ist statt der Fassung vor ARUG II, d. h. insbesondere die Vor
dessen in der Erklärung zur Unternehmensführung schriften zur Organvergütung nach § 285 Nr. 9 Buch
eine Bezugnahme auf diejenige Internetseite vorzu stabe a) Satz 5 – 8 HGB, letztmals anzuwenden auf
nehmen, auf der der Vergütungsbericht über das letzte Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre,
Geschäftsjahr und der dazugehörige Vermerk des die vor dem 1.1.2021 beginnen.
Abschlussprüfers, das geltende Vergütungssystem
und der letzte Beschluss der Hauptversammlung über Wird der neue aktienrechtliche Vergütungsbericht
die Vergütung des Aufsichtsrats öffentlich zugänglich nach § 162 AktG freiwillig für ein früheres Geschäfts
gemacht sind (§ 289f Abs. 2 Nr. 1a HGB). jahr erstellt, sind für dieses Geschäftsjahr – korres
pondierend – bereits die Vorschriften des HGB in der
Fassung des ARUG II anzuwenden.
Frist zur Erstellung, Prüfung durch
den Abschlussprüfer und
Offenlegung des Vergütungsberichts Wechselwirkung mit dem DCGK
Der neue aktienrechtliche Vergütungsbericht ist vom Am 20.3.2020 wurde der – gegenüber dem zuletzt
Abschlussprüfer formell zu prüfen, also nicht mehr bekannt gemachten »DCGK 2017« – grundlegend
inhaltlich wie bisher. Über die Prüfung wird ein Vermerk überarbeitete neue »DCGK 2020« im Bundesanzeiger
des Abschlussprüfers erteilt, der zusammen mit dem veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten. Die
Vergütungsbericht auf der Internetseite der Gesell wesentliche Änderung mit Bezug auf die Berichterstat
schaft öffentlich zugänglich gemacht wird. Eine weiter tung über die Organvergütung besteht darin, dass der
gehende, inhaltliche Prüfung kann jederzeit von der DCGK 2020 auf die bisherige zusätzliche Erstellung
Gesellschaft beauftragt werden. der Mustertabellen (Gewährungstabelle und Zufluss
tabelle) verzichtet, »weil § 162 AktG nunmehr einen
Die Hauptversammlung beschließt über die Billigung aussagekräftigen Vergütungsbericht vorsieht«.
des erstellten und geprüften Vergütungsberichts für
das vorausgegangene Geschäftsjahr, der Beschluss Wurde der DCGK 2020 noch vor Ende der Aufstellung
ist jedoch nicht bindend. des aktuellen Abschlusses (z. B. des Abschlusses
zum 31.12.2019) bekannt gemacht und erklären der
Die Frist zur Erstellung des Vergütungsberichts ist Vorstand und der Aufsichtsrat in der – turnusmäßigen
nicht gekoppelt an die Fristen zur Aufstellung des Jah oder vorgezogenen – Entsprechenserklärung nach
resabschlusses. Die Frist ergibt sich allein daraus, dass § 161 AktG ebenfalls noch vor Ende der Aufstellung des
die Unterlagen der Einladung zur Hauptversammlung Abschlusses die Befolgung des neuen DCGK 2020,
beizufügen sind. dann brauchen die Mustertabellen nach DCGK 2017 in
diesen Abschluss / Lagebericht nicht mehr aufgenom
men zu werden. Dies gilt unabhängig davon, ob noch
Sanktionen die alten gesetzlichen Vorschriften oder bereits die
neuen gesetzlichen Vorschriften zur Berichterstattung
Die unrichtige Darstellung eines Vergütungsberichts über die Organvergütung angewendet werden. Es
wird durch Aufnahme in den § 400 AktG in die aktien gibt also eine inhaltliche Wechselwirkung zwischen
rechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften überführt. ARUG II und DCGK, die aber zeitlich nicht aufeinander
abgestimmt ist.
14 Audit Committee Quarterly I/2020
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update-teil2.htmlSCHWERPUNKT ARUG II
Vorstandsvergütung –
Back to Basics!
Autoren: Dr. Hans-Christoph Hirt und Lisa Katarina Lange
Die öffentliche Diskussion zeigt, dass bei der Vor systemen zu beheben. Die Mehrheit der Bevölkerung
standsvergütung von börsennotierten Unternehmen bezieht ein monatliches Gehalt. Erwartet wird, dass
einiges im Argen liegt. Im Jahr 2018 waren 56 Prozent dies als Motivation reicht. Die intrinsische Motivation
der Vergütungsvorschläge von DAX-Unternehmen für gute Leistung spielt – zumindest auf den Führungs
kontrovers, mit mehr als 10 Prozent Widerspruch bei ebenen – eine zentrale Rolle. Warum hat sich die Ver
den Abstimmungen. Darüber hinaus stieg im DAX / gütungsstruktur bei Top-Managern in den letzten
MDAX die Anzahl der Vergütungssystembeschlüsse, Jahrzehnten ganz anders entwickelt? Verantwortung
die von mehr als 20 Prozent abgelehnt wurden, um und Arbeitsintensität sind natürlich höchst unterschied
71 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.1 lich – dies ist aber schon in der Höhe der Vergütung
reflektiert. Es ist fraglich, ob es auch nach einer ganz
Auch in Deutschland gehen kontinuierlich steigende anderen Struktur verlangt.
Vorstandsvergütungen oft mit mäßiger operativer Leis
tung oder unzureichend langfristig orientierter Unter Die Idee, durch ausgeklügelte variable Vergütung für
nehmensstrategie einher. Die Schere zwischen dem Vorstände über ihre intrinsische Motivation hinaus
Durchschnittseinkommen einer Mitarbeiterin und der externe Anreize zu setzen, ist theoretisch attraktiv –
Vergütung der Vorstandsvorsitzenden klafft immer wei und wurde insbesondere auch von den Investoren ein
ter auseinander.2 Zunehmend sind Pensionsfonds und gefordert. Das Leitbild war hierbei der Vorstand als
institutionelle Investoren, die wir vertreten, darüber »Unternehmer« und nicht als »Angestellter«. In der
besorgt, dass Vergütungssysteme und -praktiken nicht Theorie war die Anreizsetzung durch variable Vergü
zweckmäßig sind. tung sicherlich eine gute Idee; in der Praxis stellen
sich jedoch einige grundsätzliche Fragen:
Die Liste an Kritikpunkten ist lang: extreme Komplexi
tät, unzureichend langfristige Ausrichtung, hohe Aus • Braucht ein guter Vorstand weiter gehende, mone
zahlungen trotz nur mäßigen Erfolgs, unangemessene täre extrinsische Motivation, um einen guten Job zu
Abfindungen – und nicht zuletzt signifikant gestiegene machen?
absolute Vergütungshöhen.
• Kann ein Vergütungssystem überhaupt die Leis
Es ist an der Zeit, zu fragen, was zu tun ist, um die tung des Vorstands widerspiegeln, wo doch der
offensichtlichen Schwächen von Vorstandsvergütungs Unternehmenserfolg oftmals überwiegend von der
gesamtwirtschaftlichen Lage, dem Industriezyklus
1 Georgeson’s 2018 Proxy Season Review, https://www.georgeson.com/
oder der Leistung der Vorgängerin beeinflusst ist 3?
uk/Documents/Georgeson%202018%20Proxy%20Season%20Review.
pdf
2 Die Zeit (2019): Dax-Vorstände verdienen 52-mal so viel wie ihre
Angestellten, https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2019-06/deutsche- 3 https://www.mckinsey.com/business-functions/strategy-and-corporate-
boersenliga-dax-konzerne-vorstaende-gehalt-gehaltsschere finance/our-insights/measuring-long-term-performance
16 Audit Committee Quarterly I/2020
© 2020 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des
KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative (»KPMG International«), einer juristi
schen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.Dr. Hans-Christoph Hirt leitet das EOS-Team von Federated Hermes – im Auftrag Lisa Katarina Lange ist Engagement- und Voting-Spezialistin im
von Pensionsfonds und Vermögensverwaltern aus zwölf Ländern, mit einem gesamten EOS-Team mit Schwerpunkt auf europäische Unternehmen.
Vermögenswert von ca. 781,5 Mrd. EUR (Stand: 31.12.2019). Zuvor war Dr. Hirt bei Nach Abschluss ihres Studiums in Edinburgh und Oxford sammelte
der internationalen Anwaltskanzlei Ashurst und an der London School of Economics sie Erfahrung als Nachhaltigkeitsberaterin in London und wissen-
(LSE) tätig. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zu den Themen Corporate schaftliche Mitarbeiterin am Institut für Nachhaltigkeitsmanage-
Governance, Responsible Investment und Stewardship sowie Gesellschaftsrecht. ment der Wirtschaftsuniversität Wien.
• Versteht das Vorstandsmitglied selbst das Vergü nicht mit den regulatorischen Vorschriften vereinbar oder auf Haupt
tungssystem, motiviert es wirklich wie erwünscht versammlungen mehrheitsfähig. Aber er ist zumindest ein sinnvolles
und kann – in angemessener Zeit – nachvollzogen Gedankenspiel.
werden, wie bestimmte Auszahlungen zustande
kommen? Hier sind unsere direkt umsetzbaren Anregungen für Aufsichtsräte5:
• Haben Aussichten auf bedingte Zahlungen in der 1. Die Komplexität der Vorstandsvergütung sollte drastisch
Zukunft wirklich eine positive Motivationswirkung? reduziert werden, sodass alle Beteiligten die Vergütungssysteme in
Forschungsergebnisse zeigen, dass Manager ihre einer angemessenen Zeit verstehen und ggf. absegnen können.
mehrjährige variable Vergütung als Motivation nur
bedingt zu schätzen wissen – psychologische Fak 2. Eine deutlich höhere fixe Komponente im Vergleich zum varia
toren wie »discounting« machen immer höhere blen Anteil sollte zumindest zur Diskussion stehen.
Maximalbeträge notwendig.4
3. Richtlinien für den Aktienbesitz können dazu beitragen, die Inte
• Und schließlich: Ist variable Vergütung wirklich varia ressen von Führungskräften und Aktionären auch langfristig anzu
bel? In der internationalen Praxis ist festzustellen, gleichen.
dass CEOs in der Regel einen Großteil der maximal
erreichbaren variablen Vergütung erhalten. 4. Variable Komponenten sollten an konkrete strategische Ziele
geknüpft sein – als Anreiz für langfristige Wertschöpfung. Falls es
Unsere Erfahrung aus dem Dialog mit Aufsichtsrats überhaupt einen sog. Long-Term Incentive Plan (LTIP) gibt, sollte
vorsitzenden zeigt: Alle Beteiligten wünschen sich dieser neben strategischen und finanziellen KPIs auch materielle,
zweckmäßige Vorschläge für die Vorstandsvergütung, unternehmensspezifische Nachhaltigkeitsparameter einbeziehen.
auch damit Aufsichtsräte und Investoren sich im Total Shareholder Return / Earnings per Share allein sind in der
Dialog auf andere wichtige Themen (wie z. B. den Stra Regel wenig zielführend.6
tegieprozess, das Risikomanagement, die Aufsichts
ratszusammensetzung und Vorstandsbestellungen) Die Implementierung der Aktionärsrechterichtlinie und die damit
konzentrieren können. verbundenen Abstimmungen über Vergütungssysteme auf Haupt
versammlungen sollten Anstoß sein, die Vergütung von Vorständen
Wir befürworten Vorschläge für weitaus einfachere grundlegend zu überdenken. Ein Beispiel für einen Beginn eines kon
Vergütungssysteme, in denen der Großteil der Gesamt struktiven Dialogs sind die Leitlinien für nachhaltige Vorstandsvergü
vergütung auf einem fixen Betrag basiert, der zu einem tung7, die von einer Gruppe wichtiger Stakeholder, darunter Aufsichts
erheblichen Teil in Aktien ausgezahlt wird. Etwaige ratsvorsitzende mehrerer DAX-Unternehmen und Vertreter von
variable Vergütung sollte einen deutlich kleineren Teil deutschen institutionellen Anlegern, 2018 erarbeitet wurde.
des Gesamtbetrags ausmachen, idealerweise als jährli
cher Bonus, basierend auf strategischer Zielerreichung.
Auch ein (fast) rein fixes Modell könnte zumindest eine
Überlegung sein, um den Status quo zu hinterfragen. 5 Weitere Informationen in unseren Prinzipien für Vorstandsvergütung, https://www.hermes-in-
Natürlich ist dieser Ansatz (zu) radikal und im Moment vestment.com/wp-content/uploads/2018/10/remuneration-principles-clarifying-expecta-
tions.pdf
6 https://www.mckinsey.com/business-functions/strategy-and-corporate-finance/our-in-
sights/measuring-long-term-performance
4 https://hbr.org/2016/10/the-case-against-long-term-incentive-plans 7 http://www.leitlinien-vorstandsverguetung.de/
Audit Committee Quarterly I/2020 17
© 2020 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des
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Investorenerwartungen
an die Vorstandsvergütung
nach ARUG II Autor: Hendrik Schmidt
Hintergrund Überblick der Abstimmungen
Mit Inkrafttreten des ARUG II zum 1.1.2020 gilt für bör Betrachtet man den DAX in seiner jetzigen Zusam
sennotierte Unternehmen in Deutschland ab 2021 die mensetzung, so haben seit Inkrafttreten des Geset
Pflicht, ihren Aktionären regelmäßig, mindestens aber zes zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen
alle vier Jahre, das Vorstandsvergütungssystem zur (VorstAG) im August 2009 insgesamt 92 Abstimmun
Billigung vorzulegen. Die hierdurch betonte stärkere gen über Vorstandsvergütungssysteme stattgefunden.
Beteiligung der Eigentümer, der Aktionäre, wird aller Grundsätzlich könnte man hieraus schlussfolgern,
dings durch die Unverbindlichkeit des Abstimmungs dass die Bereitschaft, die Systeme den Aktionären zur
ergebnisses relativiert. Damit hat der deutsche Ge Abstimmung vorzulegen, durchaus vorhanden war.1
setzgeber als einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten
vom diesbezüglich eingeräumten Wahlrecht Gebrauch Die durchschnittliche Zustimmung ist dabei von 90,96
gemacht. Prozent 2010 auf zunächst 96,33 Prozent im Jahr 2014
gestiegen, bis 2017 durchschnittlich nur noch 71 Pro
Die durchaus zahlreichen Hauptversammlungsabstim zent Zustimmung erreicht wurde. Hierbei spielten
mungen der Vergangenheit haben allerdings auch eine sicher auch die mit der Zeit gestiegenen Anforderun
»normative Macht des Faktischen« gezeigt und nie gen der Investoren eine Rolle.
drige Akzeptanzquoten (< 75 Prozent) führen bei Nicht
beachtung quasi automatisch zu entsprechend niedri
gen Entlastungsergebnissen in der darauffolgenden Erwartung zur Abstimmung 2020
Hauptversammlung für den Aufsichtsrat. Diese Logik
speist sich aus den Abstimmungsrichtlinien der Inves Auch wenn der Gesetzgeber den Unternehmen bis
toren, die eine Nichtberücksichtigung ihrer Kritik ent zur Hauptversammlung 2021 Zeit gegeben hat, ent
sprechend sanktionieren. sprechende Systeme vorzulegen, so ist es aus Sicht
vieler Investoren nicht begrüßenswert, wenn diese
Fristen ausgenutzt werden. Vor allem Unternehmen,
bei denen die letzte Abstimmung auf der Hauptver
sammlung 2016 oder davor stattfand, sollten diesen
Spielraum nicht ausnutzen. Die gesetzlichen Anforde
rungen, die häufig angeführt werden, um eine Abstim
mung 2020 zu negieren, haben sich in der inhaltlichen
Ausgestaltung nicht wesentlich geändert. Insofern ist
es Aufsichtsräten sehr empfohlen, rechtzeitig mit ihren
Investoren über diesen Aspekt in Austausch zu treten.
1 Allerdings gibt es einige extreme Beobachtungen: Einige Unternehmen
haben ihren Aktionären seit 2010 vier- bis teils sogar neunmal das System
zur Billigung vorgelegt. Bei fünf Unternehmen ist es seit 2010 nur zweimal,
Hendrik Schmidt ist im Corporate Governance Center der DWS Investment GmbH in drei Fällen sogar bisher nur einmal zur Abstimmung gekommen.
für die Wahrnehmung der Investoreninteressen bei Portfolio-Unternehmen aus der In letzterer Betrachtung ist es sogar in zwei Fällen seit 2010 nicht mehr
der Hauptversammlung vorgelegt worden. Siehe hierzu auch: DSW-Ver
DACH-Region und des Vereinigten Königreichs verantwortlich. Im Austausch mit
gütungsstudie und TU München, abrufbar unter: www.dsw-info.de/
Vorständen und Aufsichtsräten vertritt er in Bezug auf die Gestaltung von Vorstands- fileadmin/Redaktion/Dokumente/PDF/Presse/Tabellen_PK_Vorstands-
vergütungssystemen und der Besetzung von Aufsichtsräten die Erwartungen der DWS. verguetung_2018__final_.pdf
18 Audit Committee Quarterly I/2020
© 2020 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des
KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative (»KPMG International«), einer juristi
schen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.Sie können auch lesen
