Musik. Fest. 27 - Juli - Amtsblatt Steinenbronn
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Diese Ausgabe erscheint auch online
www.Steinenbronn.de Amtsblatt der Gemeinde Steinenbronn Nummer 30 Donnerstag, 25. Juli 2019
Musikverein Steinenbronn e.V.
Musik.
Fest.
27. - 29. Juli Samstag, 27. Juli
16:00 Uhr Tischkickerturnier
19:00 Uhr Dreamsound Live
Sonntag, 28. Juli
12:00 Uhr Musikverein Rötenberg
15:00 Uhr Lührles Bros.
19:00 Uhr Musikverein Waldenbuch
Montag, 29. Juli
14:00 Uhr Seniorennachmittag mit dem MV Steinenbronn
19:00 Uhr Schoabach Musikanten
2 Nr 30 · 25. Juli 2019
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 8 – 12 Uhr,
Dienstag 15 - 18 Uhr, Mittwoch geschlossen
Weitere Termine jederzeit auch nach Vereinbarung möglich.
Notdienste Apothekennotdienst
Polizei Notruf 110 Die Notdienstbereitschaft beginnt am angegebenen Tag
Polizeiposten Waldenbuch/Steinenbronn 526990 um 8.30 Uhr morgens und endet um 8.30 Uhr am folgenden
Feuerwehr Notruf (auch Notruftelefax) 112 Tag.
Rettungsdienst/Notarzt/Notruf 112
Allgemeiner Notfalldienst 116117 Freitag, 26.07.2019
Krankentransport (im Mobilfunk mit Vorwahl 07031) 19222 Apotheke Hulb, 71034 Böblingen (Hulb),
Otto-Lilienthal-Str. 24, Tel. 07031-469317
Ärztlicher Notdienst Uhland-Apotheke Waldenbuch, 71111 Waldenbuch,
Gartenstr. 1, Tel. 07157-3837
Wochenende/Feiertage: Freitag, 16 - 23 Uhr, Vorfeiertag Spitzweg-Apotheke Degerloch, 70597 Stuttgart (Degerloch),
von 19 - 23 Uhr, Samstag/Sonntag/Feiertag von 08 - 23 Felix-Dahn-Str. 11, Tel.: 0711 - 76 64 65
Uhr ist die Notfallpraxis an der Filderklinik besetzt. Begeben Apotheke am Rathaus Sielmingen, 70794 Filderstadt
Sie sich bitte ohne Voranmeldung dorthin: Im Haberschlai 7, (Sielmingen), Sielminger Hauptstr. 29, Tel. 07158-8644
Filderstadt-Bonlanden. Sie benötigen für den Notdienst Ihre
Samstag, 27.07.2019
Krankenversicherungskarte.
Apotheke am Marktplatz Sindelfingen, 71063 Sindelfingen
Montag bis Donnerstag gilt für alle Notfälle ab 19 Uhr die
(Mitte), Marktplatz 4, Tel. 07031-814537
Vermittlung über die Leitstelle unter Tel. 116 117.
Fortuna-Apotheke Dettenhausen, 72135 Dettenhausen,
Für dringende Hausbesuche erreichen Sie zur Vermittlung
Störrenstr. 35, Tel. 07157-61015
des Hausbesuches die Leitstelle des DRK ebenfalls unter
der Telefonnummer 116 117. Forum-Apotheke Sillenbuch, 70619 Stuttgart (Sillenbuch),
In lebensbedrohlichen Fällen alarmieren Sie bitte den Ret- Kirchheimer Str. 128, Tel.: 0711 - 47 91 91 0
tungsdienst unter der Notrufnummer 112. Sonntag, 28.07.2019
Montag bis Freitag 9 - 19 Uhr: docdirekt - Onlinesprech- Sonnen-Apotheke, 71063 Sindelfingen (Mitte), Mercedesstr.
stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, für 11/1, Tel. 07031-794999
gesetzlich Versicherte unter Tel. 0711 – 96589700 Central-Apotheke Schönaich, 71101 Schönaich,
oder docdirekt.de. Wettgasse 45, Tel. 07031-651388
Garben-Apotheke Plieningen, 70599 Stuttgart (Plieningen),
Kinderärztlicher Notdienst Wollgrasweg 17, Tel.: 0711 - 4 56 00 20
Hubertus-Apotheke, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Kinderklinik Böblingen, Bunsenstr. 120, Telefon 07031 6680 (Musberg), Filderstr. 55, Tel. 0711-6997690
Werktags: 19 - 22.30 Uhr
Sa., So., Feiertage: 8.30 - 22 Uhr Montag, 29.07.2019
Telefonische Anmeldung nicht erforderlich. Apotheke Diezenhalde, 71034 Böblingen (West),
Freiburger Allee 57, Tel. 07031-273889
Zahnärztlicher Notdienst Laurentius-Apotheke Maichingen, 71069 Sindelfingen
(Maichingen), Laurentiusstr. 24, Tel. 07031-382365
Der zahnärztliche Notdienst ist zu erfragen unter der Tele- Laralex-Apotheke Fasanenhof, 70565 Stuttgart
fonnummer 0711 7877722. (Fasanenhof), Eichäcker 6 ,Tel.: 0711 - 28 04 00 60
Augenärztlicher Notdienst Dienstag, 30.07.2019
Die Apotheke im Breuningerland, 71065 Sindelfingen (Ost),
Patienten wenden sich an die zentrale augenärztliche Not- Tilsiter Str. 15, Tel. 07031-95790
fallpraxis am Katharinenhospital in der Augenklinik, Kriegs- Park-Apotheke Vaihingen, 70563 Stuttgart (Vaihingen),
bergstr. 60, Haus K, 70174 Stuttgart. Die Notfallpraxis hat Waldburgstr. 23, Tel.: 0711 - 73 58 63 30
geöffnet von Freitag, 16 - 22 Uhr, und an den Wochenen- Zeppelin-Apotheke, 70771 Leinfelden-Echterdingen
den und Feiertagen von 9 - 22 Uhr. Zu den übrigen Zeiten im (Echterdingen), Hauptstr. 87, Tel. 0711-793520
Notfalldienst ist die Notaufnahme der Augenklinik zuständig. Mittwoch, 31.07.2019
Zentrale Notrufnummer: 0180 6071122 Apotheke an der Stuttgarter Straße, 71032 Böblingen (Ost),
Stuttgarter Str. 17, Tel. 07031-227011
Störungsdienste: Liliencron Apotheke Mache Sillenbuch, 70619 Stuttgart
Diakonie- und Sozialstation Schönbuch (Sillenbuch), Kirchheimer Str. 69, Tel.: 0711 - 47 83 47
Im Hasenbühl 16, 71101 Schönaich 07031 70204-50 Kristall-Apotheke Leinfelden, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle für hilfe- und (Leinfelden), Hohenheimer Str. 11, Tel. 0711-755309
pflegebedürftige Menschen, Schönbuch 07031 70204-56 Donnerstag, 01.08.2019
Hospizgruppe 07031 3049402 Apotheke im Spitzholz, 71067 Sindelfingen (Nord),
Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst 07031 6596401 Feldbergstr. 61, Tel. 07031-805577
Störungsdienste: Apotheke Dr. Beranek, 71101 Schönaich, Bahnhofstr. 12,
Tel 07031-657373
Strom/Gas: EnBW 0800 3629477 Schwabenland-Apotheke Vaihingen, 70563 Stuttgart
Wasser: Zweckverband Ammertal-Schönbuchgruppe (Vaihingen), Hauptstr. 5, Tel.: 0711 - 73 16 26
Entstörungsdienst (24-Std.-Service, gebührenfrei) 0800 8151815 Apotheke Kemnat, 73760 Ostfildern (Kemnat),
Bauhof 07157 668980 Heumadener Str. 11, Tel.: 0711 - 4 58 61 28
25. Juli 2019 · Nr 30 3
VERAN TALTUNGEN
Steinenbronn
Sa, 27.07.2019 ab 17:00 Uhr bis So, 28.07.2019, Evangelische Kirchengemeinde, Vater-Kind-Übernachtung,
Aktivspielplatz
Sa, 27.07.2019 bis Mo, 29.09.2019, Musikverein, Musikfest, Schulhof der Klingenbachschule
So, 28.07.2019, 10:00 Uhr Schwäbischer Albverein, Wanderung „Zum Schönbuchturm und auf
den Schlossberg in Herrenberg“, Infos siehe „Sonstige Organisationen“
unter „Schwäbischer Albverein e.V.“
Waldenbuch
Mi. 24.07.- 28.07.2019 TSV Tennis Tennisturnier Waldenbuch Open, Tennisanlage Hasenhof
lern, deutlich höher war. Hinzu kam, dass viele Bürgerinnen
Amtliche Bekanntmachungen und Bürger vergessen hatten, ihre Wahlbenachrichtigung zur
S Wahl mitzubringen, sodass im Wahllokal neue ausgestellt
werden mussten. Dies führte wiederum zu Verzögerungen.
Ein weiterer Grund war die Vielzahl an Unterlagen, die bei
Gemeinderat vier Wahlen beim ein oder anderen zur Überforderung geführt
hat. Wenn Stimmzettel nicht vorab daheim ausgefüllt wurden,
hielten sich die Wähler minutenlang in der Wahlkabine auf.
Aus der Sitzung Dazu kam, dass die Stimmzettel gefaltet und in Umschläge
des Gemeinderates vom 04.06.2019 gelegt werden mussten. Herr Bohn bedankte sich bei allen
Wahlhelfern, die am Wahlsonntag fünf Stunden im Wahllokal
TOP 3 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüs- Wahldienst hatten und abends ab 18 Uhr noch drei Stunden
se und sonstige Bekanntgaben bei der Auszählung der Europa- und Regionalwahl mitgehol-
fen haben. Am Montag wurde von circa 8 Uhr bis 17 Uhr
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.05.2019, dann die Gemeinde- und Kreistagswahl ausgezählt. Herr Bohn
nichtöffentlich bedankte sich noch bei Ordnungsamtsleiter Lukas Lang für
BM Singer gab bekannt, dass in der Sitzung des Gemeinde- die gute Organisation.
rats vom 21.05.2019 eine Beamtin in der Finanzverwaltung
befördert wurde. Tag des Friedhofs
Sonstige Bekanntgaben Hauptamtsleiter Bohn gab bekannt, dass am Samstag, den
28. September 2019 von 13.00 bis 17.00 Uhr der Tag des
53. Bazar für Kindersachen
Friedhofs stattfinden wird. Es gibt keine zeitliche Verschie-
BM Singer gab bekannt, dass beim diesjährigen Kinderbazar
bung, trotz eines Personalwechsels in der Friedhofsverwal-
ein Umsatz von rund 21.000 € erzielt wurde. Insgesamt hat
tung.
das Team um Organisatorin Frau Ute Stucky rund 12.900
Artikel verkauft. 10 % der Umsatzsumme und somit 2.100,15 Eichenprozessionsspinner
€ werden unter den örtlichen Kindergärten, der Kernzeitbe- Hauptamtsleiter Bohn gab bekannt, dass an der Eiche am
treuung und dem Pfandfinderbund verteilt. BM Singer sprach Schulhaus-Parkplatz und am Kindergarten Goldäcker trotz
Frau Stucky mit ihrem Team im Namen von Gemeinderat und prophylaktischen Maßnahmen durch Bespritzen der Bäume
Gemeindeverwaltung den Dank für dieses soziale Projekt aus. vor einigen Wochen der Eichenprozessionsspinner zurückge-
Busbucht kehrt ist. Eine Schädlingsbekämpfungsfirma ist bereits beauf-
BM Singer gab bekannt, dass der Kontakt zum Regierungs- tragt worden, die Bäume entsprechend „abzusaugen“.
präsidium Stuttgart nach längeren Personalengpässen sei- Öffentlicher WLAN-Hotspot
tens des Regierungspräsidiums wieder hergestellt ist und es Stellvertretende Kämmerin Kohler gab bekannt, dass die
demnächst einen Ortstermin für das weitere Vorgehen beim Gemeinde einen Zuschuss von der EU in Höhe von 15.000
Thema Bau einer Busbucht auf der westlichen Seite der € für die Erweiterung des öffentlichen WLAN´s erhalten hat.
L 1208 (Bereich Goldäcker) geben wird. Damit ist es möglich, vier bis fünf neue Standorte auf dem
Gehweg Ende Tübinger Straße Gemeindegebiet zu errichten. Über die Standorte soll im Juli
BM Singer gab bekannt, dass es demnächst einen Ortstermin zusammen mit dem neuen Gemeinderat beraten werden.
geben wird, um das Thema „Tausch einer öffentlichen Fläche Digitalisierungspakt Schulen
mit einer privaten Fläche“ näher zu besprechen. Stellvertretende Kämmerin Kohler gab bekannt, dass die
Wahlnachlese Gemeinde eine Pauschalzahlung vom Land in Höhe von rund
Hauptamtsleiter Bohn gab bekannt, dass der Superwahl- 15.200 € für die Digitalisierung der Grundschule erhalten hat.
Sonntag insgesamt gut verlaufen ist. Laut Presse gibt es Weitere Zuweisungen sind möglich.
aber Zweifel bei Experten, ob zukünftig ein Wahltag mit vier TOP 4 Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für
Wahlen stattfinden sollte. Die Wahlvorbereitung lief hervorra- 10 Jahre kommunale Tätigkeit
gend. Dank der guten Organisation und der Unterstützung von
Auszubildenden, Praktikanten und Ehrenamtlichen sowie den • Frau Gemeinderätin Barbara Winkler
Mitarbeiterinnen aus dem Bürgerbüro und unserem eigenen BM Singer bedankte sich bei Frau Gemeinderätin Barbara
Amtsboten konnten alle Briefwahl- und Urnenwahlunterlagen Winkler für 10 Jahre kommunale Tätigkeit. Als Dank über-
rechtzeitig an die Wahlberechtigten zugestellt werden. Am reichte Bürgermeister Singer ihr eine Stehle samt Ansteck-
Wahltag selber kam es zu keinem Chaos in den Wahllokalen. nadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Dazu gab es
Dennoch gab es längere Schlangen, weil in diesem Jahr die einen Blumenstrauß sowie für ihren Mann als Dank für dessen
Wahlbeteiligung, trotz der gestiegenen Anzahl an Briefwäh- Unterstützung einen Gutschein.
4 Nr 30 · 25. Juli 2019
Von der gesamten Vereinsförderung von ca. 26.000 € werden
2.400 € als Sockelbetrag, rund 15.350 € als Jugendförderung
und 8.250 € als flexible Förderung ausbezahlt; die Mittel ste-
hen im Haushalt zur Verfügung.
Kämmerer Bär merkte an, dass sich der CVJM Steinenbronn
e.V. zum 31.12.2018 aufgelöst hat und deshalb keine Förde-
rung mehr erhält. Außerdem führte er aus, dass der Reitclub
Steinenbronn e.V. sich derzeit neu formiert und deshalb auf
die diesjährige Förderung verzichtet.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
1. Die Vereinsförderung 2019 wird entsprechend der Ge-
meinderatsdrucksache Nr. 2019/055 gewährt.
2. Der Förderverein Aktivspielplatz Steinenbronn e.V. erhält
einen Vereinszuschuss i.H.v. 1.072,50 €.
Nach diesem Tagesordnungspunkt übernahm Bürgermeister
Foto: Gemeinde Steinenbronn Singer wieder die Sitzungsleitung.
TOP 5 Vorstellung Kriminalitätsstatistik 2017 und 2018 TOP 7 Vereinsförderung 2019 – Besondere Unterstützung
Polizeioberkommissar Dennis Gallinat präsentierte in seiner • Beschluss
Funktion als Polizeipostenführer in Waldenbuch anhand einer Kämmerer Bär stellte ausführlich die Sitzungsvorlage vor.
Präsentation die Kriminalitätsstatistik für die Jahre 2017 und Demnach können Vereine, die keine jährliche Barleistung er-
2018. Insgesamt sind die Fallzahlen um 16,3 % gestiegen. halten, für besondere Leistungen zu Gunsten der Gemein-
Dies ist allerdings nicht auf eine Zunahme der Kriminalität de honoriert werden. Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsgruppe
zurückzuführen, sondern auf ein gestiegenes Anzeigeverhal- Steinenbronn, engagiert sich in besonderer Form im Bereich
ten der Bevölkerung. Die aktuelle Aufklärungsquote liegt bei der Seniorenarbeit bzw. im sozialen Bereich der Gemeinde
59,5 %. Die derzeitige Kriminalitätsbelastung beläuft sich in Steinenbronn. Aus diesem Grund soll die Ortsgruppe im Jahr
Steinenbronn im Schnitt auf 3013 Straftaten pro 100.000 2019 einen Sonderzuschuss erhalten; Die Mittel stehen im
Einwohner. Dieser Durchschnitt liegt weit unter dem Landes- Haushalt zur Verfügung.
durchschnitt. Besondere Delikte, wie Brandstiftung konnten Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
zu 100 % aufgeklärt werden. Herr Gallinat betonte aber, dass Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsgruppe Steinenbronn, erhält
eine Aufklärung nicht automatisch zu einer Verurteilung führt, im Jahr 2019 einen Sonderzuschuss i.H.v. 2.000 €.
da viele Verfahren auch eingestellt werden. Deutlich zugenom- TOP 8 Turn- und Sportverein Steinenbronn 1900 e.V.
men haben die Betrugsdelikte. Die Polizei erhält nahezu jede Investitionskostenzuschüsse 2019
Wochen Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die einen so- • Beschluss
genannten „Enkeltrick“ oder „falsche Polizeibeamten“ melden.
Herr Gallinat bittet hier die Bevölkerung weiterhin um Vorsicht Kämmerer Bär stellte dem Gemeinderat ausführlich die Sit-
und das umgehend die Polizei darüber informiert werden soll- zungsvorlage vor. Der Turn- und Sportverein Steinenbronn
te. Die Rauschgiftkriminalität in Steinenbronn beläuft sich auf 1900 e.V. hat in seinen Anträgen vom 09.04.2019 und
22 Fälle und umfasst den klassischen Drogenhandel sowie 07.05.2019 an die Gemeinde für den Austausch der Kältean-
Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Es ist nicht lage (ca. 5.000 €) und für die Anschaffung von Sportgeräten
zwingend der Fall, dass die Tatverdächtigen in Steinenbronn und – ausstattung um Investitionskostenzuschüsse gebeten.
wohnen, sondern nur während ihres Aufenthalts in Steinen- Kämmerer Bär merkte an, dass es in Rücksprache mit dem
bronn erwischt worden sind. In der Regel handelte es sich um Vereinsvorstand in diesem Jahr noch einen weiteren Zuschus-
Kleinstmengen. Größere Funde waren nicht zu verzeichnen. santrag für die Anschaffung von Sportgeräten geben wird und
Herr Gallinat berichtete, dass die Anzahl der Jugendlichen deshalb aus Vereinfachungsgründen zum heutigen Zeitpunkt
Tatverdächtigen im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist. auch gleich über diesen Antrag mitentschieden werden soll
Dies kann auf eine gute Jugendarbeit der Gemeinde zu- (insges. im Jahr 2019 somit ca. 11.000 €). Haushaltsmittel
rückzuführen sein. Im Bereich Verkehr war es erfreulich, dass stehen zur Verfügung.
2018 keine Todesopfer zu verzeichnen waren. Auch gibt es Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
auf dem Gemeindegebiet keinen klassischen Unfallschwer- 1. Der Turn- und Sportverein Steinenbronn 1900 e.V.
punkt, allerdings eine Unfallhäufigkeit auf der Serpentine Rich- erhält für den Austausch der Kälteanlage einen In-
tung Leinfelden-Echterdingen. Häufigste Unfallursache waren vestitionskostenzuschuss i.H.v. 15 %, max. 750 €,
Fahrfehler ohne Fremdverschulden. die Abrechnungssumme ist auf volle Hundert € auf-
BM Singer bedankte sich bei Herrn Gallinat und seinen Kol- zurunden.
leginnen und Kollegen des Polizeipostens Waldenbuch für
die hervorragende Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei
einer Postenstärke von drei Personen. Herr Singer betonte, Impressum
dass die Arbeit mehr und nicht einfacher wird, die Polizei aber Herausgeber: Gemeinde Steinenbronn
dennoch einen wichtigen und notwendigen Dienst an der Be- Druck und Verlag: NUSSBAUM Medien Weil der Stadt GmbH &
völkerung leistet. Besonders hob Herr Singer den Rückgang Co. KG, Merklinger Str. 20, 71263 Weil der Stadt, Tel. 07033 525-0,
im Bereich „Jugendliche Tatverdächtige“ hervor und lobte die Fax 07033 2048, www.nussbaum-medien.de.
Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarun-
gemeindeeigene Jugendarbeit. gen und Mitteilungen: Bürgermeister Johann Singer, Stuttgarter
Straße 5, 71144 Steinenbronn - für „Was sonst noch interessiert“
TOP 6 Vereinsförderung 2019 und den Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, Merklinger Straße 20,
71263 Weil der Stadt.
• Beschluss Anzeigenannahme: Nussbaum Medien, Büro Echterdingen, Ka-
Bürgermeister Singer, die Gemeinderätinnen Hagen und nalstraße 17, 70771 L.-Echterdingen, Tel. 0711 99076-0, Telefax
Obst und die Gemeinderäte Hauser und Sena nahmen wegen 07033 3209 458, echterdingen@nussbaum-medien.de. Das Amts-
Befangenheit im Zuschauerbereich Platz und beteiligten sich blatt erscheint in der Regel am Donnerstag einer jeden Woche und
nicht bei der anschließenden Abstimmung. wird kostenlos an alle Haushalte verteilt.
Einzelversand nur gegen Bezahlung der vierteljährlich zu entrichten-
GR Elsässer übernahm beim vorliegenden Tagesordnungs- den Abonnementgebühr.
punkt die Sitzungsleitung, Vertrieb: G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Straße 2, 71263
Weil der Stadt, Tel. 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de,
Kämmerer Bär stellte dem Gremium ausführlich die Sitzungs- Internet: www.gsvertrieb.de
vorlage vor.
25. Juli 2019 · Nr 30 5
2. Der Turn- und Sportverein Steinenbronn 1900 e.V. BM Singer bespricht dies mit dem Ortsbauamt.
erhält für die Anschaffung von Sportgeräten und GR Schweizer möchte wissen, warum die Stimmzettelum-
– ausstattung einen Investitionskostenzuschuss schläge an der Wahl nicht zusammen mit den Stimmzetteln
i.H.v. 15 %, max. 1.650 €, die Abrechnungssumme verschickt wurden.
ist auf volle Hundert € aufzurunden.
Hauptamtsleiter Bohn kennt die offizielle Begründung nicht,
TOP 9 Deutsches Rotes Kreuz – Ortsverein Steinenbronn e.V. aber schließt darauf, dass womöglich dann die Umschläge
Investitionszuschuss für 2020 samt Stimmzettel schon vor dem eigentlichen Wahltag in den
• Beschluss Briefkasten der Gemeinde geworfen werden. Dadurch kann
die Stimmabgabe nicht gewertet werden.
Kämmerer Bär stellte dem Gemeinderat ausführlich die Sit-
zungsvorlage vor. Der DRK Ortsverein hat in seinem An- GR Obst möchte über den aktuellen Stand der Untersuchung
trag vom 11.03.2019 für die Anschaffung eines neuen Mann- bezüglich der Kindergartenerweiterung informiert werden.
schaftstransportwagens einen Investitionskostenzuschuss bei Hauptamtsleiter Bohn berichtet, dass ein schriftlicher Vor-
der Gemeinde beantragt. Die voraussichtlichen Gesamtkos- schlag mit Grundrissplan beim Kommunalverband für Jugend
ten für die Anschaffung belaufen sich schätzungsweise auf und Soziales (KVJS) liegt und noch keine Rückmeldung erfolgt
65.085 €. Der Ortsverein kann 30.000 € durch Eigenmittel ist.
zur Verfügung stellen. Die daraus resultierende Deckungs- GR Obst regt an, dass die Gemeinde im Zuge von ökologi-
lücke i.H.v. 35.085 € soll die Gemeinde schließen. Einen schen Aufwertungen die Flächen „Sommer-/Blumenwiesen“
Zuschuss vom Landkreis bzw. vom Land erhält laut Aussa- ausweiten soll. Hierbei leistet die stellvertretende Bauhofslei-
ge des DRK der Verein nicht. Eine Spendenanfrage bei der terin Daniela Rippler bereits hervorragende Arbeit.
Kreissparkasse Böblingen verlief ins Leere; aufgrund einer Hauptamtsleiter Bohn berichtet, dass dies im Bereich der
Vielzahl vergleichbarer Anfragen hat sich die Kreissparkasse Friedhofserweiterungsfläche angedacht ist. Die Verwaltung
entschieden, grundsätzlich die Anschaffung von Fahrzeugen wird zusammen mit dem Bauhof das Thema aufgreifen.
mit Spenden nicht zu unterstützen. Das Deutsche Rote Kreuz-
Ortsverein Steinenbronn e.V., wird jetzt noch einen Antrag bei
der Volksbank-Stiftung stellen. Die Verwaltung schlägt daher Aus der Sitzung
vor, die Deckungslücke abzgl. eventl. Spendengelder durch des Gemeinderates vom 09.07.2019
Haushaltsmittel der Gemeinde zu schließen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der Antrag gestellt, TOP 3 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
den Investitionskostenzuschuss auf volle 36.000 € zu erhöhen und sonstige Bekanntgaben
sowie dem DRK mögliche zufließende Spenden als Bonus zu Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 04.06.2019,
belassen. nichtöffentlich
BM Singer lässt über diesen weitergehenden Antrag abstimmen. BM Singer gab die Reduzierung einer Stelle in der Kämmerei
Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit elf Ja-Stimmen um 20 % vom 01.07.2019 bis 30.06.2021 bekannt.
sowie zwei Enthaltungen wie folgt: Aus der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses
1. Das DRK-Ortsverein Steinenbronn e.V. erhält für die vom 25.06.2019, nichtöffentlich
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens
einen Investitionskostenzuschuss i.H.v. 36.000 € BM Singer gab bekannt, dass die Gemeindeverwaltung ab
(Festbetrag). Eventuelle Spendengelder werden 01.10.2019 eine Ausbildungsstelle „Soziale Arbeit“ im Dualen
dem Ortsverein belassen. Studiengang einrichten wird. Dieser wird an eine derzeitige
2. Der Betrag i.H.v. 36.000 € ist in den Haushaltsplan Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) vergeben.
2020 einzuplanen. BM Singer gab bekannt, dass eine Stelle in der Finanzver-
waltung ab 01.07.2019 befristet bis 31.12.2019 auf 80 %
TOP 10 Zuschüsse an Vereine anlässlich Jubiläen 2019
aufgestockt wird. Bei der Beratung des Stellenplans für den
• Beschluss Haushalt 2020 soll die Aufstockung dann unbefristet über-
Kämmerer Bär stellte ausführlich die Sitzungsvorlage vor. Der nommen werden.
Gemeinderat hat im Jahre 2014 beschlossen im Zuge von
Jubiläen (10-, 25-, 50-, 75-, 100-, 125-jähriges Bestehen) orts- Bekanntgabe einer Eilentscheidung und Beschlussfassung
ansässiger Vereine und Organisationen eine Jubiläumsgabe in zur Beauftragung des Geländers
Höhe von 40 € pro Jahr des Bestehens zu bewilligen. Im Jahr BM Singer stellte die Sitzungsvorlage vor. In der Gemeinde-
2019 feiert der Förderverein Aktivspielplatz Steinenbronn e.V. ratssitzung vom 09.04.2019 wurden die Sanierungsarbeiten
25-jähriges Bestehen. Die Jubiläumsgabe i.H.v. 1.000 € steht am Flachdach des TSV Umkleidegebäudes an der Sandäcker-
zur Beschlussfassung. Die Mittel sind im Haushalt eingeplant. halle beschlossen. Im Zuge des Flachdachrückbaus musste
man feststellen, dass hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt: wurde. Um das offene Dach schnellstmöglich zu schließen,
Der Förderverein Aktivspielplatz e.V. erhält eine Jubiläums- wurde der notwendige Nachtrag durch einen Eilentscheidung
gabe i.H.v. 1.000 €. des Bürgermeisters vergeben. Der Gemeinderat wurde darü-
TOP 11 Anfragen Gemeinderäte ber in der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
GR Menzel fragt an, warum die Bekanntgabe der „After- Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
wahlparty“ unzureichend war und in der Bevölkerung kaum 1. Der Gemeinderat nimmt die Nachtragsvergabe zur
kommuniziert wurde. Kenntnis und stimmt dieser nachträglich zu. Die
Vergabesumme zur Durchführung der Dachsanie-
BM Singer antwortet, die Organisation hat sich an der Wahl rung wird somit auf max. 54.300 € brutto (Beschluss
von 2014 orientiert. Eine öffentliche Einladung war nicht vor- 45.500 € + 8.800 € Nachtrag) erhöht.
gesehen. 2. Die Firma Harald Wenger, Kringstraße 9, 71144 Stei-
GR Lindemeyer bittet die Verwaltung darum, die Aktion „Stei- nenbronn wird beauftragt, das Geländer auf dem
nenbronn radelt“ mehr zu bewerben. Ein Aufruf im Mittei- TSV Umkleidegebäude an der Sandäcker zum An-
lungsblatt wäre von Vorteil. gebotspreis vom 8.844,08 € brutto anzubringen.
Stellvertretende Kämmerin Kohler antwortet, dass noch ein Sonstige Bekanntgaben
Aufruf sowie eine Anleitung zur Online-Registration im Amts- Busbucht
blatt veröffentlicht werden. BM Singer gab bekannt, dass der Ortstermin für die Busbucht
GR Elsäßer fragt an, ob die LED-Leuchten im Bereich Möhrin- entlang der L 1208 (Goldäcker) zusammen mit Vertretern
ger Str./Jakobstr. im Vergleich zur Gartenstraße heller sind. des Regierungspräsidiums Stuttgart stattgefunden hat. Die-
Er bittet um Überprüfung und Mitteilung an die Bevölkerung. se sehen die Verlegung positiv und befürworten die Minde-
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rung des stockenden Verkehrs während der Rushhour durch TOP 6 Anschaffung von drei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
den wartenden Bus auf der Straße. Das Regierungspräsidium • Beschluss über Standorte und Vergabe an ein Unterneh-
übernimmt als Straßenbaulastträger die finanziellen Aufwen- men
dungen. Einen weiteren Ortstermin wird es nach der Som- Stellvertretende Kämmerin Kohler stellte ausführlich die Sit-
merpause geben. zungsvorlage vor. Die Verwaltung schlägt folgende Standorte
Wasserversorgung Ammertal Schönbuchgruppe (ASG) vor:
Kämmerer Bär gab bekannt, dass der bisherige Betriebsfüh- Bereich Süd: Standort Nr. 3 Weiler Weg
rungsvertrag seitens der ASG zum 31.12.2019 gekündigt wur- (Parkplatz Tübinger Straße)
de, damit der neue Betriebsführungsvertrag zum 01.01.2020 Bereich Mitte: Standort Nr. 4 Stuttgarter Straße 5
in Kraft treten kann. Diskussion und Beschlussfassung im (Beerlesklopferbrunnen)
Gemeinderat sollen im Herbst 2019 stattfinden. Bereich Nord: Standort Nr. 2 Goldäckerstraße 64
(Parkplatz neben Kiga)
TOP 4 Stellenumwandlung Ortsbauamt von befristet auf
unbefristet Insgesamt liegen der Verwaltung drei Angebote von unter-
• Beschluss schiedlichen Bietern vor. In die Entscheidungsfindung sind
BM Singer stellte ausführlich die Sitzungsvorlage vor. Dem- jeweils die Gesamtkosten (Anschaffung, Installation, Inbetrieb-
nach hat der Gemeinderat am 21.02.2017 entschieden, dass nahme), die Kosten pro kWh für den Endnutzer und die Betei-
das Ortsbauamt um eine befristete Stelle bis zum 31.12.2019 ligung der Gemeinde an den Erträgen eingeflossen. Betrachtet
aufgestockt wird, um die Aufgabenfülle zu bewältigen. Auf- man alle drei Kriterien unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit
grund der weiterhin anhaltenden hohen Aufgabendichte im und Sparsamkeit, empfiehlt die Verwaltung, den Auftrag an
Ortsbauamt wäre ein Wegfall der Stelle Ende 2019 nicht Bieter 3 zu vergeben. Die einmaligen Anschaffungskosten und
ratsam. Die dadurch von Kolleginnen und Kollegen zu kom- die laufenden Unterhaltungskosten sind günstiger als bei den
pensierende Mehrheit kann nicht gestemmt werden. beiden anderen Anbietern. Auf sechs Jahre gerechnet sind
die Kosten sogar nur halb so hoch wie beim nächstgünstige-
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt: ren Bieter 2. Die Gemeinde wird dafür bei Bieter 3 nicht an
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss empfiehlt dem Ge- den Erträgen beteiligt, da diese die Kosten für Abrechnung,
meinderat wie folgt zu beschließen: Anbindung und Betrieb der Software decken sollen und die
Die befristete Vollzeit-Stelle im Ortsbauamt-Sekretariat wird Gemeinde im Gegenzug nichts für diese Services bezahlt.
zu einer unbefristeten Planstelle umgewandelt. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass die Erträge, die
TOP 5 Beschaffung eines Elektroautos mit Ladeinfrastruk- sie bei Bieter 2 bekommen würde, den Unterschiedsbetrag
tur für den Amtsboten zu den Gesamtkosten auffangen würden. Als Vergleichswert:
• Beschluss In Waldenbuch wurde im Juli 2018 eine Ladesäule installiert.
Im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 wurden dort insgesamt
Stellvertretende Kämmerin Kohler stellte ausführlich die Sit-
147 kWh geladen. Bei einem Preis von 0,35 Cent/kWh würde
zungsvorlage vor. Die Gemeindeverwaltung möchte für ihren
dies der Gemeinde im halben Jahr bei Bieter 2 Erträge von
Amtsboten einen Renault ZOE bestellen. In der Sitzungsvorla-
51,45 € bringen.
ge werden Angebote von drei Bietern hinsichtlich der einma-
ligen Anschaffungskosten und der Lieferzeit verglichen. Dazu Aus der Mitte des Gemeinderats findet das Vorhaben Zu-
kommen die bieterunabhängigen laufenden Folgekosten in spruch. Es wird angeregt sogar eine vierte Ladesäule zu
Form von Batteriemiete, KfZ-Steuer und Versicherung. Es ist installieren. Allerdings ist es schade, dass aufgrund der an-
zu erwähnen, dass Elektroautos 10 Jahre von der KfZ-Steuer gespannten Parkplatzsituation während des Wochenmarktes
befreit sind und somit Einsparungen in diesem Bereich mög- eine Parkmöglichkeit am Beerlesklopferbrunnen wegfällt.
lich sind. Im Haushaltsplan sind für die Anschaffung 25.000 € Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit zwölf Ja- und ei-
eingeplant. Ein Zuschussantrag in Höhe von 5.769 € aus der ner Nein-Stimme wie folgt:
Projektförderung Elektromobilität des Bundesministeriums für 1. Es werden folgende drei Standorte für die Ladesäulen
Verkehr und digitale Infrastruktur liegt zur Bewilligung vor. Für festgelegt:
laufende Unterhaltskosten kann nach Bestellung ein BW-e- • Weiler Weg 3 (Parkplatz Tübinger Straße) (s. Anlage 3)
Gutschein beim Land Baden-Württemberg in Höhe von 3.000 • Stuttgarter Straße 5 (Beerlesklopferbrunnen) (s. Anlage 4)
€ beantragt werden. • Goldäckerstraße 64 (Parkplatz neben Kiga) (s. Anlage 2)
Für das Auto wird in eine Wallbox in der Tiefgarage des Rat- 2. Der Auftrag für die Beschaffung der Ladesäulen inkl. Fun-
hauses gebaut. Für die Box und die Ladestation fallen Kosten dament, Installation und Inbetriebnahme wird an Bieter 3
in Höhe von 1.200 € an. Die Kosten für den Anschluss durch zum Preis von insgesamt 13.690,95 € (brutto) vergeben.
einen Elektriker sind noch nicht bekannt. Dafür wurde eben-
falls ein Zuschuss von 963,90 € beantragt. Die Verwaltung TOP 7 Feuerwehrgarage neben dem Rathaus / Feuerwehr
empfiehlt dem Gemeinderat den Renault ZOE bei Bieter 2 zu Flst. Nr. 99/1
einem Preis von 17.123,99 € in der Farbe weiß zu bestellen. • Beschluss
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angefragt, ob es mög- Bürgermeister Singer begrüßt den Feuerwehrkommandanten
lich ist, das Fahrzeug mit entsprechender Außenwerbung der Herrn Stefan Turata und bittet diesen am Sitzungstisch Platz
Gemeinde Steinenbronn zu bekleben. Des Weiteren ergeht zu nehmen.
der Hinweis, dass es womöglich gemäß der Garagenordnung Kämmerer Bär stellt ausführlich die Sitzungsvorlage vor.
nicht möglich ist, eine E-Ladestation in einer Tiefgarage zu Nach der letzten Beratung im Technischen Ausschuss (TA) am
installieren. 04.06.2019 und anschließender Bekanntgabe im Gemeinderat
Kämmerer Bär verweist darauf, dass das Fahrzeug so wie am gleichen Tag hat man sich dazu entschlossen, dass eine
die Fahrzeuge des Bauhofs beklebt wird. Weiteres wird dann andere Firma den Garagenaufbau erstellen soll. Hierfür liegen
gegebenenfalls veranlasst. zwei Angebote vor. Beim Angebot des Bieter 1 handelt es
BM Singer nimmt den Hinweis hinsichtlich der Garagenver- sich um ein komplettes Angebot (schlüsselfertig) ohne Eigen-
ordnung auf und wird diesen Punkt klären. leistungen mit Bruttokosten von circa 70.000 €. Bei Bieter 2
handelt es sich um ein Rohbauangebot ohne Dachfenster mit
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angefragt, was mit dem
Bruttokosten von circa 56.000 €. Hier sind Eigenleistungen
alten Dienstfahrzeug des Amtsboten passiert.
bzw. Fremdvergaben notwendig. Die Gemeinde hat bislang
Kämmerer Bär antwortet, dass dieses verkauft werde. keine Erfahrung mit Bieter 2, Herr Turata kann diesen aber
Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit zwölf Ja- und ei- nur empfehlen.
ner Nein-Stimme wie folgt: Im Vorfeld der Angebotserstellung hat sich Bieter 2 mit der
Der Renault ZOE wird bei Bieter 2 zu einem Preis von Baufirma für die Bodenplatte schon kurzgeschlossen und die
17.123,99 € bestellt. Ausführung besprochen.
25. Juli 2019 · Nr 30 7
Freihändige Vergabe auf Grund der Gesamtsummemöglich(unter 2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2019 wird wie
50.000 € netto), Eigenleistungen oder Fremdausführungen folgt ergänzt:
durch andere Anbieter möglich und notwendig. Der Bürgermeister wird zusätzlich ermächtigt, die not-
wendigen Aufträge alternativ auch an die Fa. Zimmerei
Um keine Zeit zu verlieren, da das neue Feuerwehrauto zeit- Horst Brodbeck, Holz und Steildach, Otto-Hahn-Str. 6 in
nah geliefert wird, hat sich die Verwaltung zusammen mit 71154 Nufringen zu vergeben (für den Garagenaufbau).
dem Feuerwehrkommandanten, Herrn Turata, aus folgenden Der Gemeinderat erhöht die Bewirtschaftungsgrenze
Gründen für die Firma Zimmerei Horst Brodbeck entschieden: des Bürgermeisters für das Projekt der Feuerwehrgara-
Keine Probleme bei einer freihändigen Vergabe ge von 73.000 € auf 110.000 €.
Ökologische Bauweise 3. Der Gemeinderat stimmt einer Vorauszahlung von 35 %
Handwerkliche Anfertigung zu, um weitere 2 % Nachlass zu erhalten.
Firma ist Herrn Turata bekannt und wird empfohlen 4. Die Feuerwehrgarage wird um ca. 2,5 m entsprechend
Eigenleistungen möglich der Anlage 10 verschoben. Die Verwaltung wird beauf-
Beide Bieter sind ungefähr kostengleich durch die kostenneu- tragt, das geänderte Baugesuchsverfahren vorzuberei-
tralen Eigenleistungen der Feuerwehr. ten und einzureichen.
5. Die Sachspenden der Firma TTS Maler- und Trockenbau
Nach nochmaligen Überlegungen im TA und anschließendem GmbH, 71144 Steinenbronn, Max-Eyth-Str. 6 (für Gerüst
Austausch in der Verwaltung mit Aufstellung eines Stangen- und Arbeitslohn für Außenputz und Betonsockelarbeiten)
schnurgerüstes der Garage vor Ort wurde der Entschluss und der Fa. Krasniqi Gartenbau/-pflege, 71144 Steinen-
gefasst, die Garage entgegen der Entscheidung des TA auf bronn, Musberger Str. 12 (für Zufahrt Außenanlage) wer-
jeden Fall nach hinten zu verschieben, auch wenn hierfür ein den angenommen (Anlage 5.1 n.ö. und Anlage 5.2 n.ö.).
geändertes Baugesuchsverfahren benötigt wird. TOP 8 Annahme von Geldspenden
Feuerwehrkommandant Turata befürwortet ausdrücklich die Kämmerer Bär stellt ausführlich die Sitzungsvorlage vor.
Rückverlegung der Garage um 2,50 m. Hierdurch wird die Spender Datum Wert für
Schleppkurve für die Einsatzfahrzeuge hin zur Schafgarten- Geldspenden
straße größer. Vereinigte
Aus der Mitte des Gemeinderats wird betont, dass die Ge- Volksbank eG Zusage 2.050,00 € Wurzel-
Volksbank liegt vor kindergarten/
meinde hierfür einen Zuschuss vom Landratsamt Böblingen
Stiftung Außenspielgerät
i.H.v. 60.000 € erhält. 71045 Sindelfingen
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
Ergänzung: Telegärtner Zusage 3.010,00 € Kindergärten/
Karl Gärtner liegt vor Kinderkrippe
Der TA hat in der Vorberatung einstimmig beschlossen, fol- GmbH (14 Gruppen
gendes dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu emp- Lerchenstr. 35 x 215 €)
fehlen: 71144
Steinenbronn
1. Der Gemeinderat stimmt einer überplanmäßigen Aus-
gabe bis zu einer max. Höhe von 10.000 € zzgl. den Sachspenden
Angeboten der Fa. TTS Maler- und Trockenbau GmbH EDEKA Stiftung 29.04.2019 145,00 € Naturkindergarten
und der Fa. Krasniqi zu. Die Deckung erfolgt hausin- Projekt „
tern durch Mehreinnahmen. Gemüsebeete für Kids“ Spatzennest
Die zur Verfügung stehenden HH-Mittel erhöhen sich New-York-Ring 6 (für Hochbeet: Erde,
somit auf 90.000 €. 22297 Hamburg Setzlinge, Saatgut)
2. Der Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2019 wird wie EDEKA Stiftung 29.04.2019 350,00 € Kindertages-
folgt ergänzt: einrichtung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Auf- Projekt „Gemüsebeete für Kids“ Goldäcker
träge alternativ auch an die Fa. Zimmerei Horst Brodbeck, New-York-Ring 6 (für Hochbeet: Erde,
Holz und Steildach, Otto-Hahn-Str. 6 in 71154 Nufringen zu 22297 Hamburg Setzlinge, Saatgut,
vergeben (für den Garagenaufbau). Der Gemeinderat erhöht Schürzen, Gießkannen, Bücher)
die Bewirtschaftungsgrenze des Bürgermeisters um 20.000 BM Singer bedankte sich ausdrücklich bei allen Spendern.
€ somit auf 90.000 € für dieses Projekt mit der Feuerwehr- Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
garage. Die Geld- und Sachspenden werden angenommen.
3. Der Gemeinderat stimmt einer Vorauszahlung von 35 TOP 9 Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Echter-
% zu, um weitere 2 % Nachlass zu erhalten. dingen Nord-West„ (31-21), Stadtteil Echterdingen gem. § 3
Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Behörden und
4. Der Standort wird um die Größe eines Stellplatzes der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
versetzt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass das Bau- - Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren aus Sicht
rechtsamt keine weitere Behandlung im Technischen der Gemeinde Steinenbronn
Ausschuss vorschreibt. - Beschluss
BM Singer stellt ausführlich die Sitzungsvorlage vor.
Auf Grund der vorgenannten Beschlussvorschläge des TA
Ziff. 1. bis 4. an den GR sowie einem anschließenden verwal- Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf verwiesen, dass
die Stadt Leinfelden-Echterdingen die einzige Kommune war,
tungsinternen Austausch wird dem Gemeinderat nunmehr
die Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan 2030
folgendes vorgeschlagen: (FNP) erhoben hat und nun die Gemeinde Steinenbronn dar-
1. Der Gemeinderat stimmt einer überplanmäßigen Aus- um bittet, keine Einwendungen gegen ihr Bebauungsplanver-
gabe bis zu einer max. Höhe von 15.000 € zu. Die De- fahren zu erheben.
ckung erfolgt über Einsparung bei dem Produktkonto Daraufhin beschloss der Gemeinderat mit neun Ja- und zwei
11.33.0100-78210000.001 „Auszahlung für den Erwerb Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen wie folgt:
von Grundstücken und Gebäuden“. Das Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet
Echterdingen Nord-West“ (31-21), Stadtteil Echter-
Die zur Verfügung stehenden HH-Mittel erhöhen sich dingen, der Stadt Leinfelden-Echterdingen wird zur
somit auf 95.000 €. Kenntnis genommen.
8 Nr 30 · 25. Juli 2019
Auf die Abgabe von Anregungen bzw. einer Stel- TOP 12 Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für
lungnahme wird verzichtet. 10 Jahre kommunale Tätigkeit
Auf die Abgabe von zukünftigen Stellungsnahmen im Be- • Frau Gemeinderätin Hendrikje Ruck
bauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Echterdingen Nord- BM Singer bedankte sich bei Gemeinderätin Ruck für ihr kom-
West“ (31-21) wird verzichtet, wenn sich an den Grundzügen munalpolitisches Engagement in über 12 Jahren und über-
der jetzigen angedachten Planung nichts ändert. reichte ihr im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg
TOP 10 Anfragen von Gemeinderäten eine Ehrenurkunde, Ehrennadel und Stele sowie im Namen
GR Menzel spricht sein Lob an das Organisationsteam des der Gemeinde Steinenbronn einen Blumenstrauß.
Stadtradelns für die vergangene Tour am Samstag, den
06.07.2019 aus.
GR Obst verweist auf die regelmäßigen Verwüstungen und
Müllablagerungen an der Wildsaubar sowie dem Holzhäusle
am Parkplatz der Sandäckerhalle.
Ordnungsamtsleiter Lang verweist darauf, dass derartige Fäl-
le der Polizei gemeldet werden, mit der Bitte verstärkt am
Wochenende diese Örtlichkeiten in den Abendstunden aufzu-
suchen, um Verursacher festzustellen.
GR Obst bittet, dass in der nächsten Verkehrsschau der
Bereich „Überweg am Ende der Böblinger Str. über die Wie-
senstr.“ aufgenommen werden soll, um zu prüfen, ob eine
Querung für Fußgänger auf dem Überweg in Form eines Zeb-
rastreifen oder die Aufstellung eines Hinweisschildes möglich
ist.
Ordnungsamtsleiter Lang wird dies für die nächste Verkehrs-
schau mit aufnehmen.
GR Obst macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass das
Klettergerüst an der Sandäckerhalle zu große Abstände be- Foto: Gemeinde Steinenbronn
züglich der Kletterstufen hat. Kleine Kinder können nur er-
schwert diese Spielmöglichkeit nutzen. Sie frägt an, ob der TOP 13 Verabschiedung von ausscheidenden Gemeinderä-
Bauhof nicht Abhilfe schaffen könnte. Zusätzlich könnte das tinnen und Gemeinderäten
Häusle auf dem Spielplatz einen neuen Anstrich vertragen.
Bürgermeister Singer verabschiedete Frau Hendrikje Ruck
BM Singer antwortet, dass die Verwaltung sich der Sache (über 12 Jahre Gemeinderätin), Frau Barbara Winkler (10
annehmen wird. Jahre Gemeinderätin), Herrn Dr. Rainer Reddehase (3 Jahre
GR Kißling möchte wissen, wie der aktuelle Stand des Berich- Gemeinderat) und Herrn Karlheinz Weber (über 5 Jahre Ge-
tes der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg ist. meinderat) als Gremienmitglieder und dankte ihnen für den
geleisteten engagierten Einsatz.
BM Singer wird nach der Sommerpause darüber berichten.
Bürgermeister Singer zog Bilanz, dass zwischen dem
GR Dr. Reddehase macht auf den schlechten Mobiltelefon-
16. September 2014 und dem 09. Juli 2019 insgesamt 231
empfang auf der Strecke zwischen Steinenbronn und Leinfel-
Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen stattgefunden ha-
den-Echterdingen (LE) aufmerksam und bittet die Verwaltung,
ben, in deren Verlauf rund 1.300 Tagesordnungspunkte in 850
ob es möglich wäre in Zusammenarbeit mit der Stadt LE diese
Sitzungsvorlagen behandelt wurden. Hinzu kommen noch 6
Problematik zu beheben.
Klausurtagungen.
BM Singer wird sich mit LE in Verbindung setzen.
Im Rahmen dieser Sitzungen wurden zahlreiche weichenstel-
TOP 11 Prüfung von Hinderungsgründen für die neu ge- lende Entscheidungen für die Gemeinde getroffen, so unter
wählten Gemeinderäte anderem Brandschutzmaßnahmen in der Klingenbachschule,
- Feststellung, ob Hinderungsründe vorliegen Umbau der Schulküche zur Mensa, Weiterbearbeitung der
- Beschluss Ortskernsanierung „Ortsmitte II“, Aufnahme von Flüchtlingen
Hauptamtsleiter Bohn stellt ausführlich die Sitzungsvorlage und Asylsuchenden, Umrüstung der Straßenbeleuchtung im
vor. Gemäß § 29 Abs. 5 hat der Gemeinderat vor der Einberu- großen Umfang auf LED, Baubeginn Neubau Jugendtreff und
fung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates festzustel- Circolo, Vorbereitung Digitale Gremienarbeit und weit fortge-
len, ob bei den gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe schritten die Einführung des Ratsinformationssystems „Sessi-
vorliegen. Damit ist klar, dass dieser Beschluss noch durch on“, Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans, Beitritt zum
den „alten“ Gemeinderat zu erfolgen hat. Zweckverband Breitbandausbau im Landkreis Böblingen, An-
Die 14 neu gewählten Gemeinderäte wurden durch Schreiben schaffung von Ladesäulen für Elektroautos, Beschaffung eines
der Gemeindeverwaltung über das Wahlergebnis informiert Elektroautos und Abschluss der Gesamtfortschreibung des
und auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, insbe- Flächennutzungsplans 2030 im Gemeindeverwaltungsverband
sondere § 29 GemO Hinderungsgründe, hingewiesen (siehe Waldenbuch/Steinenbronn.
Anlage, mit abgedrucktem Text zu § 29 GemO). Bürgermeister Singer wies darauf hin, dass sich die ausschei-
Die Gemeindeverwaltung hat keine Rückmeldung erhalten, denden Gemeinderatsmitglieder mit den jeweiligen Stärken an
wonach Hinderungsgründe vorliegen würden. Auch der Ver- der Bearbeitung und Lösung dieser Projekte beteiligt haben
waltung sind keine Erkenntnisse bekannt, die auf Hinderungs- und dankte auch deren Lebensgefährtinnen und Lebensge-
gründe hinweisen. fährten für das große Verständnis und die Unterstützung für
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der frühere Hin- die Tätigkeit ihrer Partnerin/ ihres Partners. Zum Dank erhiel-
derungsgrund wegen Verwandtschaft aufgehoben wurde. So- ten sowohl die Verabschiedeten als auch deren Partner ein
mit können gewählte Familienmitglieder gleichzeitig in den Präsent bzw. einen Blumenstrauß von Bürgermeister Singer
Gemeinderat eintreten, dieser Hinderungsgrund ist durch die überreicht.
Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2015 entfallen. Die Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden, Frank Schweizer und
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt: Stefan Hauser, würdigten im Anschluss ihre zu verabschieden-
Der Gemeinderat stellt fest, dass für die neu gewählten Ge- den Fraktionsmitglieder, Frau Hendrikje Ruck, Herrn Dr. Rainer
meinderäte keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeinde- Reddehase und Herrn Karlheinz Weber sowie Frau Barbara
ordnung (GemO) vorliegen. Winkler für die Gemeinderatsfraktionen.
25. Juli 2019 · Nr 30 9
Bürgerschaft an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes
Böblingen hinsichtlich des rechtmäßigen Zustandekommens
der Beschlussfassungen des Gemeinderats Steinenbronn am
31.01.2019 und am 21.05.2019 zum Flächennutzungsplan
2030 übermittelt wurden. Die Kommunalaufsicht prüft die
Anträge aktuell, eine Entscheidung steht noch aus.
Weiterhin informierte er darüber, dass der Stadt Waldenbuch
der Wahlprüfungsbescheid über die Gemeinderatswahl in
Waldenbuch am 26.05.2019 vorliegt. Nach der Kommunalwahl
war für die Stadt Waldenbuch am Dienstag, 25.06.2019 der
frühestmögliche Termin, um über die Feststellung von even-
tuellen Hinderungsgründen für den Eintritt der neugewählten
Stadträtinnen und Stadträte in den Gemeinderat zu beraten.
Damit ist klargestellt, dass der Interims-Gemeinderat aufgrund
von Weisungsgebundenheit handlungsfähig ist und rechtmä-
Foto: Gemeinde Steinenbronn
ßig zur Sitzung der Verbandsversammlung einberufen wurde.
Steinenbronner Freundeskreis der Partnerschaften Flächennutzungsplan 2030;
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Aufgrund von Mehraufwand beim Flächennutzungsplanverfah-
Bernsdorf Quinsac Steinenbronn Le Roeulx Polla
ren werden gegenüber dem Haushaltplanansatzes 2019 des
Verbandshaushalts Mehrausgaben in Höhe von voraussicht-
lich ca. 35.000 € entstehen.
Internationales Jugendtreffen in Bernsdorf Durch einstimmige Beschlussfassung genehmigte die Ver-
bandsversammlung die voraussichtlichen Mehrausgaben für
Hallo Mädels und Jungs zwischen 14 und 18 Jahren! die Flächennutzungsplanung im Jahr 2019 in Höhe von ca.
Es gibt noch ein paar freie Plätze für Kurzentschlosse- 35.000 €.
ne. Letzter Meldetermin: Montag, 29. Juli 2019, 12:00 Uhr,
Telefon 07157-129111 Flächennutzungsplan 2030 für den Gemeindeverwaltungs-
Folgendes Spitzen-Programm (Kurzfassung) wartet auf verband Waldenbuch-Steinenbronn;
euch: - Abwägung und Beschlussfassung zu den eingegangenen
So, 04.08. Fahrt nach Bernsdorf im Kleinbus. Ankunft und Anregungen zum überarbeiteten Entwurf des Flächennut-
Begrüßung im Waldbad, zungsplans 2030 mit Erläuterungs- und Umweltbericht
wo auch euer Zeltlager für die kommende Woche ist. - Feststellung der genehmigungsfähigen Fassung des Flä-
Mo, 05.08. Willkommensbrunch mit BM Harry Habel chennutzungsplans 2030 mit Planteil, Erläuterungsbericht,
Gemeinsame Aktivitäten im Waldbad Landschaftsplan und Umweltbericht mit Anlagen
Di, 06.08. Ganztagesfahrt in die sächsische Landeshaupt-
stadt Dresden mit - Beauftragung zur Vorlage an die Genehmigungsbehörde
kleiner Stadtführung; nachmittags Freizeit in Dresden Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Be-
Mi, 07.08. Aktivtag im Lausitzer Seenland (größte künstlich hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum über-
angelegte Seenlandschaft Europas) arbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 für den
Do, 08.08. Ganztagesfahrt nach Kliczkow/Polen mit Gemeindeverwaltungsverband Waldenbuch/Steinenbronn
Schlauchbootfahrt auf dem Fluss Queis wurden von der Öffentlichkeit sowie von den Behörden und
Fr, 09.08. Naturtag im Bernsdorfer August-Bebel-Park mit sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftliche Anregun-
Segwayfahren, Baumpflanzung, Picknick und Abschluss- gen abgegeben. Der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch so-
abend im Waldbad
wie der Gemeinderat der Gemeinde Steinenbronn hatten hier-
Sa, 10.08. Rückreise nach Steinenbronn
über in ihren jeweiligen öffentlichen Sitzungen am 21.05.2019
Was ihr noch wissen müsst: Eine erwachsene männliche
und eine weibliche Begleitperson wird mit euch im Wald- beraten und Weisungen für die Beschlussfassung in der
bad zelten. Ihr braucht Schlafsack, Handtuch, Badesachen, Verbandsversammlung erteilt. Prokurist Bertram Roth vom
Sonnenschutz (Creme + Mütze). Es sind auch Rettungs- beauftragten Planungsbüro LBBW Immobilien Kommunalent-
schwimmer vor Ort. wicklung GmbH, Stuttgart, skizzierte das bisherige Verfahren
Verpflegt werdet ihr mit Halbpension (Frühstück + Abend- und ging zusammenfassend auf die Inhalte eingegangenen
essen), um Getränke und Imbiss zwischendurch müsst ihr Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentli-
euch selber kümmern. Die Gemeinde gibt einen Zuschuss cher Belange sowie auf die Inhalte der aus der Öffentlichkeit
zu diesem Aufenthalt. beider Verbandsgemeinden eingegangenen Stellungnahmen
Ihr trefft euch mit Jugendlichen aus den Partnergemeinden ein. Er bescheinigte, dass sich sowohl die beiden Gemein-
aus Polla/Italien, Quinsac/Frankreich, LeRoeulx/Belgien, deratsgremien als auch die Bürgerinnen und Bürger beider
Boleslawiec/Polen und natürlich aus Bernsdorf. Ein echtes Verbandsgemeinden während des Verfahrens inhaltlich inten-
EUROPA-Event! Bitte sofort melden! Tel. 129111 siv mit dem Flächennutzungsplan befasst haben. Herr Tho-
mas Hauptmann vom Büro plan Landschaft, Nürtingen, gab
dem Gremium zusammenfassend einen Überblick zu den
Gemeindeverwaltungsverband eingegangenen Anregungen in beiden Verbandsgemeinden
Waldenbuch / Steinenbronn zum Landschaftsplan und zur Umweltprüfung für den Flä-
chennutzungsplan 2030. Er veranschaulichte im Einzelnen die
Änderungen der Umweltunterlagen zum Flächennutzungsplan
Aus der öffentlichen Sitzung der 2030, welche sich durch die eingegangenen Anregungen er-
Verbandsversammlung vom 27.06.2019 in geben haben.
Steinenbronn Verbandsvorsitzender Bürgermeister Michael Lutz dankte
Herrn Roth und Herrn Hauptmann für die Darstellung der
Bekanntgaben Entwicklungen in beiden Kommunen. Außerdem sprach er
Verbandsvorsitzender Bürgermeister Michael Lutz informier- den Verwaltungen sowie den Mitgliedern der Verbandsver-
te die Sitzungsteilnehmer darüber, dass der Stadtverwaltung sammlung und den Gemeinderatsgremien einen Dank für die
Waldenbuch am Sitzungstag zwei Antragsschreiben aus der intensive Befassung mit dem Flächennutzungsplan 2030 aus.
10 Nr 30 · 25. Juli 2019
Einstimmig fasste die Verbandsversammlung folgenden Be- STADTRADELN in Steinenbronn
schluss:
1. Die Beschlussfassung über die eingegangenen Anregun- Das STADTRADELN in Steinenbronn läuft seit dem 06.07.2019
gen zum Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 erfolgt Wir sind nun in der dritten von drei STADTRADEL-Wochen. Noch
entsprechend Spalte 3 (Beschlussvorschlag) der Anlage 1 bis zum 26.07.2019 können Kilometer gesammelt werden.
und 2 zur Drucksache GVV/004/2019 Bisher sind 92 Radlerinnnen und Radler registriert. Bis zum
2. Die genehmigungsfähige Fassung des Flächennutzungs- Redaktionsschluss am Dienstag wurden schon 13.332 km
plans 2030 mit Erläuterungs- und Umweltbericht sowie gesammelt.
des Landschaftsplans, einschließlich der Änderungen und Das Ranking der einzelnen Gruppen sieht folgendermaßen
Ergänzungen, die sich durch die Beschlussfassung gem. aus:
Ziffer 1 ergeben, wird festgestellt. 1. Offenes Team Steinenbronn 5.421 km
3. Die Verbandsversammlung beauftragt die LBBW Immobi- 2. Heimatverein 3.228 km
lien Kommunalentwicklung GmbH mit der redaktionellen 3. Musikverein 2.413 km
Erstellung der genehmigungsfähigen Fassung des Flä- 4. Rathaus 1.266 km
chennutzungsplans 2030 mit Erläuterungs- und Umwelt- 5. Gemeinderat 1.025 km
bericht sowie des Landschaftsplans und der Erarbeitung 6. AKI 3 km
einer zusammenfassenden Erklärung.
Auch wenn das STADTRADELN bereits begonnen hat, kannst
Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, den Flächen-
Du Dich noch unter www.stadradeln.de/steinenbronn re-
nutzungsplan 2030 mit Erläuterungs- und Umweltbericht
gistrieren und Kilometer für Steinenbronn sammeln. Die Kilo-
sowie den Landschaftsplan gem. § 6 BauGB der zustän-
meter können manuell eingegeben oder ganz einfach mit der
digen Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen STADTRADEL-App per GPS getrackt werden.
sowie die ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung Bei Fragen zur Registrierung oder zum Eintragen der Ki-
in den Verbandsgemeinden zu veranlassen. lometer kannst Du Dich jederzeit gerne an Andrea Weigl
-rhi- (07157/1291-24) oder Sarah Kohler (07157/1291-38) wenden
(steinenbronn@stadtradeln.de).
Gemeinsame Radtour am Sonntag, 21.07.2019
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Am vergangenen Sonntag wurde im Rahmen des STADT-
RADELN wieder eine gemeinsame Radtour angeboten, um
weitere Kilometer zu sammeln. Zwölf Radlerinnen und Radler
Café International haben sich zuerst beim Gemeindefest der evangelischen Kir-
che zu einer Stärkung getroffen.
Am 14. Juli fand das zweite Café International im Jahr 2019 Anschließend ging es durch das Siebenmühlental nach Vaihin-
im Ev. Gemeindehaus statt. gen zum Eis essen. Bei der Rückfahrt haben wir den neuen
Für die Kinder war eine Spielecke eingerichtet. Die von den Radschnellweg zwischen Vahingen und Böblingen ausprobiert
Geflüchteten und den Arbeitskreismitgliedern gespendete Ku- und festgestellt, dass es sich darauf sehr gut fahren lässt. Über
chen standen parat. Kaffee, Tee, Wasser und Apfelsaft stan- Schönaich ging es dann wieder zurück nach Steinenbronn.
den auch bereit, als um 15:00 Uhr die Türen des Gemeinde-
hauses geöffnet wurden.
Schnell füllten sich die Plätze und ein gemütlicher „Ratschnach-
mittag“ nahm seinen Lauf.
Vielen Dank an alle Helfer/innen, Kuchenspender/innen und
natürlich auch an die Ev. Kirchengemeinde.
Gruppenfoto vor dem Start Foto: Andrea Weigl
STADTRADEL-Abschluss mit Preisverleihung
Der Abschluss des STADTRADELN mit Preisverleihung findet
am Sonntag, 28.07.2019, um 16.00 Uhr auf dem Musikfest
TAKKI - Tagespflege für Kleinkinder im des Musikvereins Steinenbronn e.V. statt. Wir würden uns
Landkreis Böblingen freuen, wenn möglichst viele Radlerinnen und Radler an die-
sem Abschluss teilnehmen.
Die nächste Sprechstunde des Tages- und Pflegeelternvereins
findet am Dienstag, dem 30.07.2019, von 9.00 bis 11.00 Uhr, im Wir gratulieren
Rathaus Steinenbronn in Zimmer 101 (kleiner Sitzungssaal) statt.
Die Vermittlung und Beratung von Tagespflegepersonen er- Unsere herzlichen Glückwünsche gelten am
28.07. Herrn Karl Marquardt zum 85. Geburtstag
folgt über die sozialpädagogischen Fachkräfte des Tages- und
31.07. Herrn Reinhold Schuldt zum 90. Geburtstag
Pflegeelternvereins Kreis Böblingen.
Die Sprechstunde findet nur auf Terminanfrage statt. Wir gratulieren auch denjenigen, die aus persönlichen Grün-
Aufgrund der besseren Planung wird deshalb um eine Vor- den nicht genannt sein wollen, sehr herzlich zu ihrem Eh-
anmeldung gebeten. rentag und wünschen ihnen Gesundheit und persönliches
Anmeldungen nimmt der Tages- und Pflegeeltern e.V. Kreis Wohlergehen für das vor ihnen liegende Lebensjahr.
Böblingen, Tel. 07031/21371-0 entgegen. Johann Singer, BürgermeisterSie können auch lesen
