Bulletin Communal 01/2015 - Bertrange
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01/2015 Bulletin Communal
27. November 2014
Bericht über 14.15 Uhr
die Gemeinderatssitzung
Anwesend :
COLABIANCHI Frank, Bürgermeister - KRIER Emile, WEILAND Pierre, Schöffen - REULAND Michel, RAUCHS Marc,
DEMUYSER Frank, MICHELS Patrick, CAAS Fernand, SMIT-THIJS Monique, BEN KHEDHER Mohamed, GLOESENER Georges,
Gemeinderäte.
KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt : LUX Carlo, Gemeinderat
Tagesordnung
In geschlossener Sitzung
01. Maison Relais :
a. Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
b. Ernennung eines diplomierten Erziehers zum Festangestellten in der Maison Relais
In öffentlicher Sitzung
02. Korrespondenz und Mitteilungen
03. Pachtvertrag : Genehmigung
04. Verschiedene notarielle Urkunden : Genehmigungen
05. Erwachsenenkurse : Genehmigung eines Arbeitsvertrags
06. Maison Relais : Genehmigungen verschiedener Arbeitsverträge
07. Life-Projekt : Genehmigung einer Konvention
08. Les Centres pour Personnes Âgées : rektifizierter Haushalt 2014 und Haushaltsvorlage 2015 – Genehmigungen
09. Shared-Space Projekt : Genehmigung von Verträgen
10. PAP Rue de la Roche : Genehmigung
11. PAP Roeleswiss : Rückruf des Projekts auf Wunsch des Eigentümers
12. Forstwirtschaftsplan 2015 : Genehmigung
1
In geschlossener Sitzung Anschließend informiert Bürgermeister Colabianchi über fol-
gende Punkte :
01. Maison Relais • Aufnahme von Asylanten : Diesbezüglich fand am 27. No-
Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir vember eine Informationsversammlung in Anwesenheit von
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Inhalte ver- Familienministerin Corinne Cahen statt.
öffentlicht werden. • Shared Space : Start einer weiteren, breit angelegten Sen-
(Anm. der Redaktion.) sibilisierungskampagne ; zudem wird eine anschließende,
sogenannte repressive Phase mit den zuständigen Ordnungs-
kräften durchdiskutiert.
In öffentlicher Sitzung • Nach dem Abriss der Schule Beim Schlass kann nun endlich
der Neubau beginnen.
02. Korrespondenz und Mitteilungen • Der aktuelle Kassenstand liegt bei rund 9.200.000,00 €.
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung schlägt Bürgermeister • Anstehende, wichtige Termine :
Colabianchi vor, eine Schweigeminute für den am 17. No-
vember verstorbenen Gemeinderat Nicolas Schaeffer einzulegen 05.12.2014 : Sankt-Nikolaus-Feier für die Schulkinder
und ihm in aller Stille zu gedenken. 09.12.2014 : Ehrung der Laureaten des Concours floral
11.12.2014 : Haushaltstagung des Gemeinderats
Bürgermeister Colabianchi erinnert mit einem kurzen Rück- 14.12.2014 : Seniorenfeier
blick an die politische Karriere von Rat Nicolas Schaeffer und 21.12.2014 : Gedenkzug in Erinnerung an den Zweiten Welt-
unterstreicht dabei dessen kompetente, faire und sachliche In- krieg.
terventionen – vor allem aber seine Kollegialität. Die habe nicht
nur er persönlich geschätzt, wie Bürgermeister Colabianchi
sagt, sondern alle Gemeinderäte, die viele Jahre lang mit Néckel 03. Pachtvertrag
Schaeffer zusammengearbeitet haben. In Dankbarkeit für die
langjährige Arbeit Rat Schaeffers im Dienste der Gemeinde Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Pachtvertrag
richtet Colabianchi anschließend seine Beileidsbekundung an zwischen Herrn Marc Lux und der Gemeinde Bartringen.
die Angehörigen. Gegenstand des Vertrags sind Parzellen Op de Konten, Op
Pouwering und Vor Wäisserecht, die für den Preis von 2,00 €/
Die Fraktionssprecher – Marc Rauchs (CSV), Pierre Weiland Ar von der Gemeinde verpachtet werden, was 364,10 € bei einer
(déi gréng), Frank Demuyser (DP) und Fernand Caas (LSAP) Gesamtfläche von 182,05 Ar ergibt.
– schließen sich in ihren jeweiligen Beileidsbekundungen im
Namen ihrer Parteien den Worten des Bürgermeisters an.
Anschließend informiert Bürgermeister Colabianchi darüber, 04. Verschiedene notarielle Urkunden :
dass der Gemeinderat in geschlossener Sitzung der Kündigung Genehmigungen
von Herrn Alain Schmitz, Angestellter in der Maison Relais, • Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Vertrag zwi-
zugestimmt habe. Anlehnend an dessen Kündigung wurde auch schen der Gesellschaft CREA HAUS PROMOTIONS und
der Ernennung einer diplomierten Erzieherin, Tania Walentiny, der Gemeinde Bartringen. Gegenstand des Vertrags ist die
zur Festangestellten in der Maison Relais zugestimmt. kostenlose Grundstücksübertragung einer Parzelle in der
Rue de Luxembourg mit einer Gesamtfläche von zwölf
Quadratmetern an die Gemeinde seitens CREA HAUS
PROMOTIONS.
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• Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Tauschvertrag 08. Les Centres pour Personnes Âgées :
mit Ausgleichszahlung zwischen der Familie Thiry und der rektifizierter Haushalt 2014 und
Gemeinde Bartringen. Gegenstand des Vertrags sind diverse
Parzellen in der Rue de Mamer und Rue du Kiem, die gegen
Haushaltsvorlage 2015 – Genehmigungen
mehrere Parzellen in der Rue du Kiem getauscht werden. Einleitend teilt Bürgermeister Colabianchi mit, dass in abseh-
Die Ausgleichszahlung in Höhe von 6.300,00 € obliegt der barer Zeit Modernisierungsarbeiten im Restaurant sowie in der
Familie Thiry. Küche anstünden. Der Betrieb werde allerdings während der
Arbeiten weiterlaufen.
• Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Tauschvertrag
ohne Ausgleichszahlung zwischen den Eheleuten Duchaine Rat Demuyser zeigt sich erfreut, dass die Küche trotz Sanierung
und der Gemeinde Bartringen. Gegenstand des Vertrags sind geöffnet bleibt. Durch eine Übergangslösung in Form eines
Parzellen in der Rue Hiel. hochwertigen Containermoduls kann auch die Dienstleistung
Repas sur Roues routinemäßig angeboten werden.
• Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Nachbesse-
rungen zweier Verträge, die im Rahmen des Life-Projekts Rat Caas erkundigt sich an dieser Stelle nach eventuell leer-
vorgenommen wurden. stehenden Wohnungen und möchte wissen, wie es um die
Auslastung der Einrichtung stehe.
Laut Rat Reuland sind alle Wohnungen
05. Erwachsenenkurse : Genehmigung der Centres pour Personnes Âgées belegt.
eines Arbeitsvertrags Dass alle Wohneinheiten zwar vermietet, aber nicht unbedingt
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den befristeten auch bewohnt seien, hänge zum größten Teil damit zusammen,
Arbeitsvertrag von Frau Ana Rita Ramires Campino (zustän dass Nachlasse verstorbener Bewohner zunächst notariell ge-
dig für das Abhalten der Englischkurse). klärt und bestätigt werden müssen. Bevor die Nachlasse an die
Erben gingen, könnten die Zimmer nicht wieder vermietet
werden. Im Falle von komplizierteren Erbschaftsregelungen
06. Maison Relais : Genehmigungen kann sich die Vermietung daher monatelang hinauszögern.
verschiedener Arbeitsverträge Anschließend stellt Bürgermeister Colabianchi die Bilanz und
Nach einleitenden Informationen von Bürgermeister die Konten vor.
Colabianchi genehmigt der Gemeinderat einstimmig folgende Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den rektifizierten
Arbeitsverträge für die Maison Relais : Haushalt 2014 und die Haushaltsvorlage 2015.
• Frau Sonja Jean-Ewen (für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis Details entnehmen Sie bitte der Tabelle im französischen Teil auf
14.09.2015) Seite 48 (Anm. der Redaktion).
• Frau Lou Consbrück (für den Zeitraum vom 21.10.2014 bis
28.11.2014)
09. Shared-Space Projekt :
Genehmigung von Verträgen
07. Life-Projekt : Genehmigung Einleitend erklärt Bürgermeister Colabianchi, dass
einer Konvention weitere Verträge im Rahmen der Umsetzung des
Bürgermeister Colabianchi teilt mit, dass die Shared Space-Projekts unterschrieben worden seien.
Konvention leider noch nicht vorliegt. Der Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Konventionen
Vorschlag, diesen Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung mit den Eheleuten Steinmetz und der Wohngemeinschaft der
zu verschieben, wird einstimmig gutgeheißen. Immobilie 1, Rue de Mamer.
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10. PAP Rue de la Roche : Genehmigung Auch teilt Rat Gloesener
mit, dass momentan kein
Das Projekt Moorland steht in den Startlöchern : Hier werden Brennholz mehr vorrätig
in absehbarer Zeit elf Wohneinheiten und zwei Einfamilien- sei : Die Nachfrage für
häuser entstehen. Bürgermeister Colabianchi erinnert daran, Brennholz steige jährlich
dass über die diesbezüglichen Kompensationsmaßnahmen – und es werde immer
schon diskutiert worden sei und demnach eine finanzielle schwieriger den Bestel-
Entschädigung zugunsten der Gemeinde Bartringen in Höhe lungen nachzukommen.
von 105.000 € anstehe. Diese Gelder werden in die Sanierung
der Rue de la Roche investiert. Die Nutzungspläne der kommenden Jahre werden folgende
Kriterien beachten :
Rat Caas ist der Meinung, man solle die rue de la Roche wie
auf den Plänen angedeutet, nicht mit der Cité am Wénkel • Protection de la Nature : Beseitigung des Bärenklau- und
verbinden, da die Cité am Wénkel bereits über zwei Ein/Aus- Knöterich-Befalls der Wälder
fahrten verfüge (rue des Champs und rue de Mamer). Fahrrad • Gestion durable et protection des forêts : Verjüngungsmaßnah-
und Fußgängerweg seien vorhanden. men, Sicherung der Wege und Wälder durch Abholzen ge-
Bürgermeister Colabianchi unterstreicht, dass man sich hier fährlicher Bäume, Unterhalt der Waldwege
an die Vorgaben der Cellule d’évaluation halte. • Protection des ressources cynégétiques et de la faune sauvage :
Rat Michels fügt hinzu, dass er die angeführten Argumente Vermeidung von Wildunfällen, Vermietung von Jagdhütten
der Cellule d’évaluation nur schwer nachvollziehen kann. Er • Sensibilisation et information du public : pädagogische Akti
bestätigt, dass man sich trotzdem, was die Straßenführung vitäten, Fitness-Parcours
und die Ausrichtung der Gebäude angeht, genauestens an die
Richtlinien der Cellule d’évaluation gehalten habe auch wenn, • Surveillance et Police
wie er sagt, hier ein Stück Dorfcharakter verloren gehe. • Logistique : Lagerung und Wartung der Einsatzwerkzeuge
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die punktuelle Än- und Fahrzeuge
derung des PAP gemäß den Vorschlägen des Schöffenrats, der • Gestion du personnel : hauptsächlich Personalkosten
betroffenen Anrainer sowie des Prüfungsausschusses des Innen
ministeriums. Rat Rauchs merkt an, dass es im Ënneschte Bësch teilweise sehr
gefährliche Passagen für Wanderer oder Spaziergänger gebe.
Rat Cass ist über den starken Absatz des Brennholzverkaufs, der
11. PAP Roeleswiss : Rückruf des Projekts auf den Vorrat der Gemeinde stark reduziert, verwundert.
Wunsch des Eigentümers Rat Gloesener sieht den Grund dafür in der Nutzung erneu-
Laut Bürgermeister Colabianchi hat der Eigentümer entschieden, erbarer Energien : Immer mehr Einwohner würden auf sie zu-
anstelle dieses Projekts den ursprünglichen PAP zu verwirklichen. rückgreifen und sich teils mit neuen Heizanlagen ausstatten.
Der Gemeinderat stimmt diesem Entschluss einstimmig zu. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Forstwirtschafts-
plan 2015.
12. Forstwirtschaftsplan 2015 : Genehmigung
Rat Gloesener stellt zunächst noch einmal Förster Serge Bise-
Ende der Sitzung : 16.00 Uhr
nius vor, der seit diesem Jahr das Amt des Préposé du triage
bekleidet. Laut Bisenius muss das angrenzende Gelände des
Fitness-Parcours im Ënneschte Bësch instand gesetzt werden.
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11. Dezember 2014
Bericht über 8.15 Uhr
die Gemeinderatssitzung
Anwesend :
COLABIANCHI Frank, Bürgermeister - KRIER Emile, WEILAND Pierre, Schöffen - REULAND Michel, RAUCHS Marc,
DEMUYSER Frank, MICHELS Patrick, LUX Carlo, CAAS Fernand, SMIT-THIJS Monique, BEN KHEDHER Mohamed,
GLOESENER Georges, Gemeinderäte.
KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt : -
Tagesordnung
In geschlossener Sitzung
01. Gemeindepersonal : Beförderung eines Beamten
In öffentlicher Sitzung
02. Korrespondenz und Mitteilungen
03. Ernennung von Kommissionsmitgliedern
a. Beratende Integrationskommission : Ersetzen eines Mitglieds
b. Seniorenkommission : Ersetzen eines Mitglieds
04. Les Centres pour Personnes Âgées : Wahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern
05. Statuten einer lokalen Vereinigung : Kenntnisnahme
06. Rektifizierter Haushalt 2014 und Haushaltsvorlage 2015
07. Bestätigung einer zeitweiligen Verkehrsregelung
08. Entschluss zur Neubestimmung von ökologisch wertvollen Flächen, gelegen in der Natura 2000-Zone :
Festlegung der Kriterien und Leitlinien für deren Anwendung
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In geschlossener Sitzung Auftakt des Wintermarkts vorgetragen hat. Zahlreiche Ateliers
sowie eine Rallye sorgten bei den Kindern für gute Laune. Zu
01. Gemeindepersonal : Beförderung deren Freude fand selbst Sankt Nikolaus – samt Gefolge – den
Weg zum hiesigen Wintermarkt.
eines Beamten
Da die Beratung in geschlossener Sitzung stattfand, bitten wir
Sie um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Inhalte
veröffentlicht werden.
(Anm. der Redaktion.)
In öffentlicher Sitzung
02. Korrespondenz und Mitteilungen
28. - 30. November
Wantermaart 20
Bürgermeister Colabianchi eröffnet die Sitzung und informiert
Auch die traditionelle Schecküberreichung fand statt : Eine
zunächst darüber, dass der Gemeinderat in geschlossener Sit-
Spende in Höhe von 2.660,45 €, welche anlässlich des letzt-
zung der Beförderung von Herrn Laurent Massard zugestimmt
jährigen Wintermarktes zusammengetragen wurde, ging an
habe. virum Centre
die Vereinigung Amicale de la Maison de SoinsAtert Bertrange. In
Weiter schlägt Bürgermeister Colabianchi eine Änderung der diesem Kontext teilt Rätin Smit mit, dass in einer Arbeitssit- D’Gemeng Bartre
Tagesordnung vor : zung beschlossen worden sei, den
Maison diesjährigen
Relais, Ecole de MusiqueErlös an
Bertrange, die FC Sport
A.P.E.C.B.,
Croix-Rouge Bartreng, Per Pedes, Amicale des Sapeurs-Pompiers, Amis de la Fle
Vereinigung Cent Buttek zu spenden.
Guides et Scouts St. Exupéry, Dësch Tennis Frënn Bartreng, Just Music,
Punkt 7 „Bestätigung einer zeitweiligen Verkehrsregelung“ und Foyer de la Femme, Amis de la Pétanque, Amicale de la
Société pour la Protection des Animaux, Lions Club Grande Région, BBC Sparta,
Punkt 8 „Entschluss zur Neubestimmung von ökologisch wert- Schlussendlich dankt sie Fëscherclub,
Bartrenger auch denBartreng
lokalen
Plage,Vereinen sowieKinderhuis
Les Amis de l’Herberg dem South-Af
Bartrenger Kaméidi, Autisme
vollen Flächen, gelegen in der Natura 2000-Zone : Festlegung gesamten Gemeindepersonal für die tatkräftige Unterstützung.
der Kriterien und Leitlinien für deren Anwendung“ sollen
Nach den Ausführungen von Rätin Smit informiert Bürger-
hinzugefügt werden.
meister Colabianchi über weitere Punkte :
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig gutgeheißen.
• Aufnahme von Asylanten : Die Informationsversammlung am
Anschließend gibt Bürgermeister Colabianchi das Wort an 27. November zu diesem Thema verlief reibungslos ; in naher
Rätin Smit, welche über den Wintermarkt 2014, der vom 28. Zukunft können die ersten Asylanten empfangen werden.
bis 30. November stattfand, berichtet.
• Die Einwohnerzahl Bartringens liegt mit diesem Tag bei
Aufgrund des Abrisses der Schule Beim Schlass musste ein neu- genau 7.277 Bürgern, von denen 3.528 Luxemburger und
er Standort ermittelt werden – die Wahl fiel auf den Parkplatz 3.749 (51,28 %) Nicht-Luxemburger sind. Die Gemeinde
beim Centre Atert. zählt über neunzig verschiedene Nationalitäten.
Sichtlich erfreut teilt Rätin Smit mit, dass der Wintermarkt ein • Der aktuelle Kassenstand liegt bei rund 10.300.000,00 € –
Riesenerfolg gewesen sei und mehr Besucher als in den Jahren wobei für das Jahr 2014 die Salden der Gewerbesteuer und des
zuvor habe anlocken können. Laut Smit haben zu diesem Erfolg Dotationsfunds in Höhe von etwas mehr als 6.500.000,00 €
auch die zahlreichen musikalischen Aufführungen beigetragen noch ausstehen.
– und so dankt sie Just Music und Lidderuucht für ihre Vor-
stellungen sowie der Bartrenger Musekschoul und der Maison
Relais, die sogar ein selbst komponiertes Weihnachtslied zum
6
03. Ernennung von Kommissionsmitgliedern diese analysiert, eröffnet Bürgermeister Colabianchi mit einigen
einleitenden Gedanken die Debatte.
a. Beratende Integrationskommission :
Ersetzen eines Mitglieds Zunächst hält er fest, dass der aktuelle Gemeinderat in der
Mitte seiner Mandatszeit angekommen und vieles in den letz-
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass aufgrund des ten drei Jahren realisiert worden sei – die großen Projekte der
Umzugs von Frau Evgeniya Matveeva ein Posten in der Gemeinde befinden sich in der Umsetzungsphase. Sicher, so
Kommission vakant geworden sei. sagt er, gebe es ein Koalitionsprogramm zwischen der Demo-
Der Gemeinderat wählt einstimmig Frau Luciele Viegas kratischen Partei und „déi gréng“, doch würden ganz viele
Milani in die beratende Integrationskommission. Punkte auch von der LSAP und der CSV getragen. Insbeson-
dere die drei gemeinsam gesetzten Prioritäten :
b. Seniorenkommission : Ersetzen eines Mitglieds
• Vergrößerung der Schulinfrastruktur
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass aufgrund des
Todes von Herrn Roland Thein ein Posten in der Kom- • Erhöhung der Anzahl an Betreuungsplätzen in der Maison
mission vakant geworden sei. Relais
Der Gemeinderat wählt einstimmig Herrn Fernand Pütz • Neugestaltung des Dorfzentrums, um die Lebensqualität der
in die Seniorenkommission. Bürger weiterhin zu gewährleisten
Fast sämtliche Entscheidungen seien einstimmig verabschiedet
worden – und die Atmosphäre im Gemeinderat sei einerseits
04. Les Centres pour Personnes Âgées : durch Kollegialität gekennzeichnet, andererseits durch die Zu-
Wahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern sammenarbeit im Sinne des Allgemeinwohls der Ortschaft und
Nachfolgende Personen wurden in geheimer Wahl für die deren Bürger. Sture parteipolitische Haltungen seien tabu, da
Amtsperiode 2015 bis 2020 in den Aufsichtsrat gewählt : diskutiert werde und stets die Konsenssuche im Mittelpunkt ste-
he. Dies kennzeichne die Arbeit im Bartringer Gemeinderat, was
• Herr Fernand Philippe
sich über die Gemeindegrenzen hinweg herumgesprochen habe.
• Frau Annie Pletgen-Schneider
Auch wenn Bartringen vor einigen Jahren habe Schulden auf-
• Frau Suzette Zimmer-Maroldt nehmen müssen, sei die finanzielle Lage gesund. Die Schul-
denlast, so Bürgermeister Colabianchi, bewege sich in einem
akzeptablen Bereich, der die Investitionsmöglichkeiten der
05. Statuten einer lokalen Vereinigung : Gemeinde in keiner Weise beeinträchtige. Sogar das viel dis-
Kenntnisnahme kutierte In fine-Darlehen in Höhe von 6,2 Mio. Euro, mitsamt
Zinsen, habe in einer einmaligen Rückzahlung beglichen wer-
Der Gemeinderat nimmt die Statuten der Vereinigung „Institut
den können, ohne dass dies die Gemeinde in einen Engpass
für Psychologische Begleitung a.s.b.l.“ zur Kenntnis.
gebracht hätte, wie vielfach von Oppositionsseite prophezeit.
Diese Behauptung sei Lüge gestraft worden und dieser von
06. Rektifizierter Haushalt 2014 Oppositionsseite prophezeite finanzielle Engpass sei nicht ein-
getreten ! Im Gegenteil : der Kassenbestand liege seit vielen
und Haushaltsvorlage 2015 Monaten im zweistelligen Millionenbereich.
Bürgermeister Colabianchi geht zur diesjährigen Haushalts-
Bürgermeister Colabianchi unterstreicht die gesunde Finanz-
debatte über : Bevor Rat Michels in seiner Eigenschaft als
situation, die eine wichtige Ausgangsbasis für die weitere
Präsident der Finanzkommission die Zahlen des rektifizierten
Entwicklung der Ortschaft darstelle. Er stellt aber auch klar,
Haushalts 2014 sowie des Haushaltsplans 2015 vorträgt und
dass ein Darlehen keinesfalls auszuschließen sei : Sollte dies in
7
Ordinaire
30.000.000 27.610.239 28.167.836 28.536.837
Anbetracht der wichtigen Investitionen notwendig sein, dann Recettes - Dépenses (évolution)
23.620.126,30
werde ein solches Darlehen aufgenommen ! Die Finanzlage der 22.500.000 Ordinaire20.489.799,02
22.967.592,04
Gemeinde würde dadurch keinesfalls hypothekiert. 30.000.000 27.610.239 28.167.836 28.536.837
Aufgrund der vielen Zahlen und Statistiken, mit denen 15.000.000
23.620.126,30
während der Haushaltsdebatten argumentiert wird, erin- 22.500.000 20.489.799,02
22.967.592,04
nert Bürgermeister Colabianchi an einige objektive, par- 7.500.000
teineutrale Bewertungskriterien, welche die Lage der Ge-
15.000.000
meindefinanzen widerspiegeln. Er geht auf diese Kriterien wie
0
folgt ein : Compte 2013 Rectifié 2014 Budget 2015
7.500.000
• Verhältnis zwischen den ordentlichen Einnahmen und den Recettes ordinaires Dépenses ordinaires
ordentlichen Ausgaben : Diese Kennzahl weise in Bartringen
0
ein ansehnliches Polster aus, das zum Arbeiten genutzt wer- Compte 2013 Rectifié 2014 Budget 2015
den könne. Recettes ordinaires Dépenses ordinaires
• Summe der sogenannten Recettes non affectées : Sie bilde-
ten die Haupteinnahmequelle, die aus der Grundsteuer, der Extraordinaire
Gewerbesteuer sowie aus Leistungen des staatlichen Fonds
30.000.000
de dotation resultiert.
• Capacité d’autofinancement : Sie stelle die Eigenmittel der
22.500.000 Extraordinaire
Gemeinde dar, zusammengesetzt aus dem Überschuss des 18.883.451
Budget rectifié 2014 und dem voraussichtlichen Überschuss 30.000.000
13.884.800
des Budget ordinaire 2015. Auch hier, so Colabianchi, ergebe 15.000.000
sich eine ansehnliche Summe. 22.500.000
6.844.519 18.883.451
7.500.000
• Schuldenlast : Vor einigen Jahren hätten die Gemeindeverant- 4.561.763,88 5.543.433,91 4.485.371,21
13.884.800
wortlichen auf Fremdkapital zurückgreifen müssen, worauf 15.000.000
Bartringen ein Darlehen aufgenommen habe – eine Entschei- 0
Compte 2013 Rectifié 2014 Budget 2015
dung zu der man auch heute noch stehe. Trotz der aktuellen 7.500.000
6.844.519
Recettes
4.561.763,88 extraordinaires
5.543.433,91 Dépenses
4.485.371,21extraordinaires
Schulden sei die Gemeinde in keiner Weise beeinträchtigt –
die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Bartringen kenne 0
viele Neider ! Compte 2013 Rectifié 2014 Budget 2015
• Ratio de liquidité : Dieser Wert spiegele die Verschuldung e iner Evolution de la detteextraordinaires
Recettes communale Dépenses extraordinaires
Gemeinde wider, für die der Innenminister Toleranz- und
30.000.000
Alarmwerte festlege. Hier erhalte die Gemeinde Bartringen 25.825.512,29€
Bestnoten ! 25.000.000
25.035.532,34€
• Gehältermasse : Aufgrund einer durchdachten Personalpolitik 20.000.000 20.552.553,82€
und des großen Einsatzes des Personals befinden sich laut 17.977.114,45 €
16.798.658,00€
15.616.652,87€
Colabianchi die diesbezüglichen ordentlichen Ausgaben der 15.000.000
14.427.696,95€
Gemeinde auf einem mehr als vertretbaren Niveau. Durch 10.000.000
das stete Wachstum der Ortschaft müsse aber zusätzliches
Personal eingestellt werden, insbesondere qualifiziertes Per- 5.000.000
sonal im Bereich der Kinderbetreuung. Dies sei gut und 0
wichtig – aber eben auch teurer. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
8Bis hier verzichtet Bürgermeister Colabianchi bewusst auf kon- Folgende Punkte unterzieht Bürgermeister Colabianchi einer
krete Zahlen, um ein Vorgreifen auf Rat Michels Stellungnahme ausführlicheren Bewertung :
zu vermeiden. Er hebt jedoch die aus seiner Sicht exzellente
• Maison Relais : Sie hat sich laut Colabianchi noch besser an
Situation Bartringens im Vergleich zu anderen Gemeinden
die Bedürfnisse der Eltern angepasst : Ein neues pädagogi-
hervor – und greift erneut die seiner Meinung nach gute und
sches Konzept sei umgesetzt worden, das die Kinder begeis-
intensive Zusammenarbeit in den Gemeinderatssitzungen auf.
tert und die Eltern, nach erster Skepsis, auch überzeugt.
Auch in etlichen Kommissions- und Arbeitssitzungen habe
man gemeinsam beraten, um einheitliche Positionen festzule- • Initiativen der Gemeinde : Multiculti-Fest, Bartreng beweegt
gen. Als Beispiele nennt Colabianchi das Vorgehen innerhalb sech, Wantermaart, Soirée de bienvenue und w eitere würden
des Dossiers betreffend das Pflegeheim (seit Kurzem im Besitz die Bürger zusammenbringen, ein angenehmes Zusammen
der Gemeinde) – sowie den Architektenwettbewerb, der dem leben garantieren und die Integration der mehrheitlich nicht-
20 Mio. Euro kostenden Schulneubauprojekt Beim Schlass luxemburgischen Mitbürger fördern. Die Vereine, die im
vorausging. Sämtliche Parteien, seien, so der Bürgermeister, Bereich der Integration eine wichtige Rolle spielen, leisteten
in der Jury vertreten gewesen – in der man eine einstimmige hervorragende Arbeit.
Entscheidung habe fällen können.
Anschließend gibt Bürgermeister Colabianchi einen Überblick
über das, was in dieser doch kurzen Zeit nach den letzten
Wahlen, alles bewegt wurde :
• Erneuerung der gesamten unterirdischen Infrastruktur im
Dorfzentrum : Colabianchi beschreibt die Baustelle als kom-
pliziert und langwierig – betont aber auch, wie wichtig sie
für Bartringens Zukunft sei.
• Schule bei der Péitruss : Mit ihr sei ein neues, qualitativ hoch-
wertiges Gebäude in Rekordzeit errichtet worden.
• Ausbau der Maison Relais Beiestack : Dieser sei in vollem
Gange.
Die Aufzählung von Projekten und Initiativen schließt
• Schulgebäude Beim Schlass : Nach dessen Abriss stehe nun- Colabianchi ab, indem er darauf verweist, dass die Gemeinde
mehr der Neubau an. ihren sozialen Verpflichtungen mit schneller Hilfe, diskreter
Neben diesen Projekten, die Colabianchi zufolge das Haupt- Unterstützung, Beschäftigung und Ausbildung nachkomme.
augenmerk auf sich ziehen, sind weitere Initiativen umgesetzt All die genannten Punkte seien sicherlich nicht komplett, sollen
worden : aber die vielen Bereiche aufzeigen, in denen mit Energie und
• Renaturierungen Einsatz gearbeitet wurde.
• Bau mehrerer Rückhaltebecken Bürgermeister Colabianchi will aber nicht den Eindruck
erwecken, alles liefe bestens und problemlos : Dem Schöffenrat
• dem Klimabündnis wurde der Klimapakt vorgezogen sei bewusst, dass einige Dossiers nur schleppend vorankämen.
• Be Bike anstatt vel’oh ! sowie weitere Radwege und -anschlüsse Hierfür stehe man gerade und übernehme die Verantwortung,
auch wenn diese manchmal nicht exklusiv beim Schöffenrat
• Duerfhaus und Duerfgaart bieten Bürgern und Vereinen neue liege. Er denke dabei an die Be Bikes, ein Vorreiterprojekt, bei
Möglichkeiten welchem man mit der einen oder anderen Panne zurechtkom-
men müsse, oder auch die attraktive Wohnsiedlung Rilspert.
9Sie verlange der zuständigen Überwachungskommission so umgesetzt, Ausgaben im Auge behalten, bei vielen Artikeln
manches ab, um die Besitzer bei auftretenden Problemen zufrie im ordentlichen Haushalt der Rotstift angesetzt. Sicherlich sei
denzustellen. dies nicht einfach, da bei manch dicken Ausgabenposten nicht
viel Spielraum bestehe, wie beispielsweise bei der größten Aus-
Bürgermeister Colabianchi zeigt sich froh über das zügige Vor-
gabe, der Lohnmasse. Dank, einerseits, einer überlegten und
anschreiten der gewaltigen unterirdischen Infrastrukturarbeiten
vorsichtigen Personalpolitik und, andererseits, des vorbildlichen
im Dorfzentrum und äußert vollstes Verständnis für den Unmut
Einsatzes des Personals liege man diesbezüglich auf einem mehr
verschiedener Bürger, die sich über Umleitungen, Lärm, Dreck
als annehmbaren Niveau im Vergleich zu anderen Gemeinden.
und Dauer der Baustelle beschweren : Das sei eine ganz normale
Sparpotenzial bestehe hier nicht.
Reaktion nach zwei Jahren intensiver Arbeiten – die allerdings
unabdingbar seien ; es sei höchste Zeit gewesen, sie durch- Ein anderer bedeutender Ausgabenartikel sei die Schule. Bürger
zuführen ! Dann weist er auf viele Zugeständnisse gegenüber meister Colabianchi unterstreicht, dass er nicht falsch verstan-
Bürgern und Geschäftsleuten hin, die allesamt eingehalten wur den werden wolle : Es gehe nicht darum, am falschen Platz oder
den. In der Öffentlichkeit werde das respektiert und anerkannt, zu Ungunsten der Schüler zu sparen. Sparmaßnahmen seien
stellt Bürgermeister Colabianchi fest, der nach wie vor davon aber möglich und bereits vor zwei Jahren eingeleitet worden
überzeugt ist, dass die geplante Zone de rencontre, die man im – in Zusammenarbeit mit der Schulkommission. In Bartrin-
Rahmen der Baustelle realisieren konnte und die das Ortszen- gen liegen die Ausgaben im ordentlichen Haushalt auf diesem
trum fortan prägen wird, alle Unannehmlichkeiten schnell Gebiet rund fünf Prozent über denen der anderen Gemeinden ;
vergessen lassen wird. hier gebe es also ganz klar Sparpotenzial, welches genutzt werde,
ohne dass die Qualität des Unterrichts leide. Die ordentlichen
Im Anschluss setzt sich Colabianchi mit dem Thema Infor-
Ausgaben würden weiter allgemein gestrafft und alle Haus-
mationspolitik auseinander. Trotz vieler Gedanken und An-
haltspunkte durchforstet.
strengungen in diesem Bereich sind einige Vorwürfe zu hören :
Es werde zu spät oder zu lange im Voraus informiert, einige Bürgermeister Colabianchi bedankt sich abschließend bei allen,
wünschen sich mehr Informationen über das Internet, andere die bei der Ausarbeitung des Haushalts mitgeholfen haben, und
wieder bevorzugen die klassischen Informationsmethoden, weil gibt das Wort an Rat Michels.
sie dem Internet eher skeptisch gegenüberstehen – was wiede-
Rat Michels – Präsident der Finanzkommission – schlägt dem
rum Unmut erzeugt, weil Informationen in diesem Fall nicht
Gemeinderat vor, zunächst den rektifizierten Haushalt 2014
so schnell bei den Bürgern ankommen. Man habe das Gefühl,
und die Haushaltsvorlage 2015 zu präsentieren, um beides
man könne es hier keinem recht machen, so Bürgermeister
anschließend ausführlich zu analysieren.
Colabianchi. Auf jeden Fall werde man weiter versuchen, mit
allen Mitteln – Infoschriften, Bulletins, Flyer, Briefe, Radio Zuvor nimmt er jedoch Stellung zu den Sparmaßnahmen der
spots, Anzeigen in der geschriebenen Presse, Internet – den Regierung : Der sogenannte Zukunftspak (Zukunftspaket) be-
Bürgern Informationen zugänglich zu machen. Oft bekomme inhalte Maßnahmen, die einen erheblichen Einfluss auf den
man allerdings den Eindruck, dass manche nur das sehen, hören Haushalt haben werden. Während die Einnahmen gekürzt
oder lesen würden, was ihnen in den Kram passt – und alles würden, stiegen die Ausgaben : So werde ab 1. Januar 2015
Übrige ignorierten. Wie im Straßenverkehr : Vorfahrten oder die Mehrwertsteuer von 15 % auf 17 % heraufgesetzt, was für
Geschwindigkeitsbeschränkungen würden gerne übersehen, die Gemeinde eine konkrete Steigerung der ordentlichen und
derweil neue Parkmöglichkeiten genutzt würden, ohne dass außerordentlichen Ausgaben bedeute.
es größerer Informationsmaßnahmen bedürfe. Rat Michels geht anschließend auf Maßnahmen des Zukunfts-
Vor der Präsentation der Haushaltsvorlage will Bürgermeister pak ein : Maßnahme 110 des Zukunftspak sieht ab nächstem
Colabianchi noch das „Wort des Jahres“ ansprechen : Sparen. Jahr vor, dass der Staat nichts mehr zu den Majorations bienna
Sparen sei in aller Munde – und werde in Bartringen schon les der Beamten aus Sekretariat und Finanzverwaltung beitragen
seit geraumer Zeit konkretisiert : Sparmaßnahmen würden
10wird, was einen Rückgang der ordentlichen Einnahmen um wie übrigens alle anderen Gemeinden im Großherzogtum,
ungefähr 120.000,00 € im ordentlichen Haushalt bedeutet. ihren Beitrag leisten.
Die Maßnahme 111 sieht indes vor, die Einnahmen aus dem Das dritte Jahr infolge wird im Rahmen der Haushaltsplanung
ICC (Impôt communal commercial – Gewerbesteuer) beim mit dem neuen Plan comptable normalisé gearbeitet. Entgegen
Dreifachen des nationalen Durchschnitts der Einnahmen aus aller Befürchtungen und Anfangsskepsis, stellt Rat Michels fest,
dem ICC pro Einwohner zu deckeln. Die Einnahmen, die über lasse sich mit diesem Instrument wunderbar arbeiten – man
diesen Wert hinausgehen, werden an den Fonds de l’Emploi habe sehr gute Erfahrungswerte gesammelt. Der neue Plan
ausgeschüttet. An dieser comptable normalisé sei allem voran sehr viel übersichtlicher
Stelle kann Rat Michels als der alte und biete zum Beispiel die Vorteile detaillierter
den Gemeinderat beru- Recherchen und gemeindeübergreifender Vergleiche. Er fügt
higen : Trotz der hohen hinzu, dass der PPF (Plan pluriannuel financier – Mehrjahres-
ICC-Einnahmen liege plan) in einer kommenden Gemeinderatssitzung ausführlich
man unter dem vorge- präsentiert werde. Der PPF werde auf der verabschiedeten
gebenen Durchschnitts- Haushaltsvorlage 2015 basieren und einen Ausblick auf die Ge-
wert. meindefinanzen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 geben. Das
Rundschreiben des Innenministeriums vom 03.12.2014 halte
Wie in den Jahren zuvor
fest, dass der PPF in einer Gemeinderatssitzung präsentiert
werde die Gemeinde je-
und spätestens am 15. Februar dem Innenminister schriftlich
doch zwei Prozent des
zugestellt werden müsse.
ICC in den Fonds de
l’Emploi einzahlen – so Anschließend weist Rat Michels auf seine ausführliche Präsenta-
wie es das Haushalts- tion der Budgets 2014 und 2015 am 8. Dezember in der Finanz-
schreiben des Innenmi- kommission hin : Er werde nun eine Kurzfassung dessen wieder-
nisters vorsehe –, was geben – in der man dennoch alle Eckdaten wiederfinde könne.
immerhin noch eine Aus- Bei eventuellen Fragen stünden Bürgermeister C olabianchi und
gabe von 195.082,00 € er selbstverständlich zur Verfügung. Außerdem verweist er auf
für das Jahr 2015 bedeute. einen Anhang, der sämtliche Budgetänderungen aufführt, die
nach dem Versenden des Budgets eingetreten sind. Er geht dann
Die Maßnahme 112 des Zukunftspakets sieht vor, dass die
näher auf den rektifizierten Haushalt 2014 und die Haushalts-
Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozent nicht in die Rech-
vorlage 2015 der Gemeinde Bartringen ein.
nung des Dotationsfunds einbezogen wird. Flossen zuvor nicht
weniger als zehn Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen in den Die Recettes non affectées (Grundsteuer, Gewerbesteuer,
Dotationsfund, werden die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht Dotationsfund), so Michels, seien jene Einnahmen, die einer
dorthin fließen. Diese werden in Zukunft den Fonds pour la Gemeinde zur Verfügung stehen um ihre Projekte umzusetzen.
réforme des services de secours speisen, was immerhin rund Für deren Berechnung habe man sich genauestens an die Aufla-
25.000.000 € jährlich ausmacht. Der Fonds soll zukünftig der gen des ministeriellen Rundschreibens vom 4. November 2014
öffentlichen Institution zugutekommen, die zuständig für die gehalten.
Verwaltung der öffentlichen Rettungsdienste ist.
Im Vergleich zum letzten Jahr ergeben sich im rektifizierten
Schlussendlich werde dies den Gemeinden auf indirektem Haushalt 2014 ein Minus von 4,87 % (-471.723,00 €) bei den
Wege zugutekommen, da die Gemeinden aufgefordert seien die Gewerbeeinnahmen und ein Plus von 7,07 % (673.105,00 €)
Verwaltung der Rettungsdienste bis zu 50 % mit zu finanzieren. beim Dotationsfund – was insgesamt einem Zuwachs von
201.382,00 € entspricht.
All diese Maßnahmen haben als Ziel die Sanierung der Staats
finanzen herbeizuführen. Die Gemeinde Bartringen werde hier,
11Ein anderes Szenario kristallisiert sich in der Haushaltsvor Anschließend legt Rat Michels die ordinären Ausgaben für
lage 2015 heraus : Die Gewerbeeinnahmen ergeben hier einen das Jahr 2015 dar, die sich voraussichtlich auf 23.640.126,00 €
Anstieg um 0,07 % (67.804,00 €) – während die Einnahmen belaufen werden. Hier stechen vor allem die Betriebskosten
aus dem Dotationsfund um 8,5 % (809.248,00 €) steigen, was für das Schulwesen und die Kinderbetreuung hervor, die mit
insgesamt einem Zuwachs von 877.052,00 € entspricht. Dieses 6,2 Mio. Euro zu Buche schlagen und etwas mehr als 26,40 %
Wachstum basiert auf den definitiven Buchungszahlen des der gesamten ordinären Ausgaben ausmachen. Er fasst zusam-
Jahres 2013. men, dass die ordinären Ausgaben zwar um 3,29 % gestiegen,
jedoch im Verhältnis zum letzten Jahr absolut vertretbar seien.
In der Haushaltsvorlage 2015 steht demnach unter den Recettes
Sie seien darüber hinaus absolut notwendig, um den Aufgaben
non affectées ein Betrag von 20.723.927,00 €, der 72,55 %
einer modernen und effizienten Gemeindeverwaltung nach-
der ordinären Einnahmen ausmacht. Laut Rat Michels sind
kommen zu können.
die Recettes non affectées aller Gemeinden landesweit sehr
stark von den Einnahmen des Staates und der Gewerbesteuer Rat Michels betont außerdem, dass die Gehältermasse 2015
abhängig. Daher sei eine Reform der Gemeindefinanzen drin- bei 7.314.512,00 € liege, was 30,94 % der ordinären Ausgaben
gend notwendig. entspreche – dies sei ein exzellentes Verhältnis. Im Großen und
Ganzen bleiben die Personalkosten stabil. Im Laufe des Jahres
Die Recettes non affectées setzen sich wie folgt zusammen :
2014 sei nur eine Neueinstellung bewilligt worden, weitere
640.000,00 € Grundsteuer Einstellungen waren lediglich notwendig, um pensionierte
9.754.112,00 € Gewerbesteuer Mitarbeiter zu ersetzen.
10.329.815,00 € Dotationsfund Die Gehältermasse-Berechnung berücksichtigt sämtliche Ge-
Im rektifizierten Haushalt 2014 und in der Haushaltsvorlage hälter, Entschädigungen und Sitzungsgelder des Gemeinde
2015 sind somit zum ersten Mal Recettes non affectées von personals. Im Vergleich zu gleichgroßen Gemeinden stehe
über zwanzig Millionen Euro zu verzeichnen. Bartringen mit seinen Personalkosten sehr gut da. Denn andere
Die Recettes affectées hingegen machen mit 7.841.210,00 € Gemeinden würden hier die 50 %-, ja sogar die 60 %-Marke
27,45 % der ordinären Einnahmen aus und ergeben sich aus überschreiten, konstatiert Michels. Der niedrige Prozentsatz in
Mitteln, welche die Gemeinde erhält, um spezifische Ausgaben Bartringen sei einerseits einer gut überlegten und vorausschau-
abzudecken. Diese setzen sich folgendermaßen zusammen : enden Einstellungspolitik zu verdanken, andererseits Ergebnis
einer sehr engagierten Mannschaft, die durch ihren bemerkens-
1.648.100,00 € Subsidien vom Staat werten Einsatz – ungeachtet der begrenzten Personalressourcen
6.193.110,00 € autres recettes propres – eine vorbildliche Arbeit im Dienste der Gemeinde leiste.
In den sogenannten „autres recettes propres“ finden sich Rat Michels bedankt sich daher beim gesamten Personal der
Mieteinnahmen, Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren wie- Gemeinde Bartringen für den tagtäglichen, großen Einsatz und
der – s owie verschiedene Bearbeitungsgebühren und zu guter die wertvolle Arbeit im Dienste des Bürgers.
Letzt die Einnahmen des Blockheizkraftwerks. Rat Michels
Innerhalb des außerordentlichen Haushalts liegen die Ein-
fügt hinzu, dass die Wasser- und Abwassergebühren nach dem
nahmen für das Haushaltsjahr 2015 bei 4.492.371,00 €. Sie
Kostendeckungsprinzip berechnet werden.
bestehen hauptsächlich aus Investitionszuschüssen des Staates
Die ordinären Einnahmen belaufen sich also insgesamt auf respektive der Europäischen Union für verschiedene Projekte,
28.565.137,00 € für die Haushaltsvorlage 2015. Dies ist ein An- die im Laufe der Jahre umgesetzt wurden.
stieg um 1,32 % zum rektifizierten Haushalt 2014 – respektive
Im Rahmen des Pacte Logement erhält die Gemeinde Bart-
3,46 % zu den definitiven Buchungszahlen des Jahres 2013. Rat
ringen, für das Jahr 2014, Zuschüsse seitens des Staates in
Michels stellt also fest, dass trotz angekündigter Sparmaßnah-
Höhe von 590.085,00 €. Für das Haushaltsjahr 2015 ist laut
men der Regierung die ordinären Einnahmen gestiegen seien.
Aussagen Rat Michels mit weiteren Zuschüssen in Höhe von
400.000,00 € zu rechnen, da Ende 2015 die Einwohnerzahl
12wohl die 7.500-Marke erreichen werde. Entgegen der Befürch- die Zukunft und rät von zu
tungen verschiedener Oppositionspolitiker, unterstreicht Rat viel Schwarzmalerei ab. Sei-
Michels, dass die Gemeinde Bartringen sehr wohl die Auflagen nen Appell untermauernd,
des Pacte Logement einhalten werde (Wachstum von 15 % in rechnet er vor, dass im Lau-
den nächsten 10 Jahren). So seien letztes Jahr 9 Mehrfami- fe des Jahres Darlehensraten
lienhäuser (Residenzen), 19 Einfamilienhäuser und 9 Zwei- in Höhe von 1.249.102,00 €
familienhäuser genehmigt worden, was mehr als 130 neuen gezahlt werden, sodass bis
Wohneinheiten entspreche. 31.12.2015 der Schulden-
stand auf 14.427.697,00 €
Das Wachstum, versichert Rat Michels, werde weiterhin in
schrumpfe. Bei voraussicht-
kontrollierten Bahnen bleiben.
lich 7.500 Einwohnern ent-
Eine Ortschaft, die stetig wächst, müsse allerdings auch ange- spreche das einer Pro-Kopf-
messene Infrastrukturen bieten – was nun erlaube, einen Blick Verschuldung von 1.924 €.
auf die außerordentlichen Ausgaben zu werfen.
Die Charges de rembourse-
Die außerordentlichen Ausgaben werden für das Haushaltsjahr ment (Tilgung der Schulden
2015 voraussichtlich mit 18.883.451,00 € zu Buche schlagen, plus Zinsen) im Verhältnis
die Rat Michels wie folgt aufschlüsselt : zu den ordinären Einnahmen ergeben eine Ratio de liquidi-
té von 4,37 %. Da der Innenminister hier einen maximalen
2.000.000,00 € für den Ausbau der Maison Relais Beim Beiestack
Grenzwert von 20 % definiere, liege Bartringen somit weit
660.000,00 € für den Abriss der Schule Beim Schlass
unter dem kritischen Wert, was die mehr als ordentliche Fi-
4.500.000,00 € für den Neubau der Schule Beim Schlass nanzsituation Bartringens belege.
2.800.000,00 € für die Erneuerung der unterirdischen
Infrastrukturen im Dorfzentrum mit dem Im ordinären Haushalt 2015 werde voraussichtlich ein Bonus
Projekt Shared Space von 4.925.011,00 € zu verzeichnen sein. Inklusive Bonus
1.200.000,00 € für den Pavillon gegenüber der Gemeinde des rektifizierten Haushalts 2014 ergibt sich die Summe von
15.120.905,00 € als Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde
900.000,00 € für den sozialen Wohnungsbau Rilspert
Bartringen. Diese, so Michels Fazit, beachtliche Capacité
1.400.000,00 € für den Ausbau und die Instandsetzung der Wasser-
d’autofinancement ermögliche den Gemeindeverantwortlichen
und Kanalinfrastrukturen
weiterhin in wichtige Projekte zu investieren.
1.000.000,00 € für das Gas- und Fernheizungsnetz
800.000,00 € für die Neugestaltung des „alten Tossenbergs“ Nochmals betont er, dass für 2015 keine Geldanleihe vorge
sehen sei – die Haushaltsvorlage 2015 werde voraussichtlich
Die Prioritäten der Haushaltsvorlage 2015, schlussfolgert Mi- mit einem Bonus von 729.825,00 € abschließen.
chels, seien demnach die Erneuerung der Schulinfrastrukturen,
der Ausbau der Maison Relais, und die Erneuerung der In Rat Michels würdigt gegen Ende seines Beitrags den vorlie-
frastrukturen im Dorfzentrum mit dem Projekt Shared Space. genden Haushalt als generationenübergreifend und zukunfts-
orientiert. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage werde in das
Am 31.12.2014 wird der Schuldenstand bei 15.616.653,00 € Allgemeinwohl und die Lebensqualität der Bürger investiert.
liegen, was bei 7.260 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung Abschließend unterstreicht er, dass die Gemeindeverantwort
von 2.151,00 € ergibt. lichen – wie die Jahre zuvor – „en bon père de famille“ gehandelt
Mit Nachdruck führt Rat Michels aus, dass die Haushaltsvorlage haben. Er versichert, dass auch weiterhin eine vorsichtige und
2015 kein weiteres Darlehen vorsehe – entgegen der Prognosen weitsichtige Finanzpolitik betrieben werde !
einer Oppositionspartei, die eine massive Neuverschuldung in Ein besonderer Dank gelte allen, die bei der Aufstellung
einer ihrer Publikationen angekündigt hatte. Da dies nicht der des rektifizierten Haushalts 2014 und der Haushaltsvorlage
Fall ist, warnt Michels vor einem zu pessimistischen Blick in 2015 mitgewirkt haben – allen voran Frau Sophie Humbert,
13Evolution de la population
Évolution de la Population
Nombre d'habitants (par année)
7500
7600 + 500
7400
7297 + 450
7372 + 400
7200 7018 + 350
7000 6844 + 279 + 300
6717
6800 6598 + 174
+ 250
6600 + 200
+ 119 + 127 + 150
6400 Estimation + 100
6200 (selon la liasse
+ 50
budgétaire 2015)
6000 +0
31/12/10
31/12/11
31/12/12
31/12/13
01/01/15
31/12/15
Variation de la population par rapport au 1er janvier Nombre d'habitants
Nombre d'habitants (par mois)
7500
7600 + 490
7256 7297 7372
7400 7152 7225
7062 7059 7076 7091 7072 7070 7114 + 390
7200 7015 7009
7000 + 279
+ 238 + 290
6800 + 207
6600 + 134 + 190
6400 + 73 + 96
+ 44 + 41 + 58 + 54 + 52 Estimation + 90
6200 (selon la liasse
6000 -3 -9 budgétaire 2015)
-10
01/01/14
01/02/14
01/03/14
01/04/14
01/05/14
01/06/14
01/07/14
01/08/14
01/09/14
01/10/14
01/11/14
01/12/14
01/01/15
31/12/15
Variation de la population par rapport au 1er janvier 2014 Nombre d'habitants
* Seuil Pacte Logement à atteindre pour 2015
S ekretärin der Finanzkommission, und Herrn Alain Kariger, Dann geht er auf das Rundschreiben des Ministeriums, insbe-
der beim Aufstellen der Statistiken mitgeholfen hat. sondere auf die Maßnahmen 110, 111 und 112 ein, die bereits
urce: Extraction Gescom du 2 janvier 2015dankt von Rat Michels angeschnitten wurden. Rat Caas bestätigt :Page 24
Bürgermeister Colabianchi Rat Michels für die detail
Aus dem Dokument gehe hervor, dass einerseits mit höhe-
lierte Analyse und fasst zusammen, dass Bartringen finanziell
ren Ausgaben zu rechnen sei, andererseits diese kompensiert
sehr gut gewappnet sei. Manch andere Gemeinde wäre sicher-
würden. Jedoch könne man nicht sagen, inwiefern Bartringen
lich froh, mit solch einem Budget arbeiten zu können – in-
davon betroffen sein werde. Es sei jedenfalls klar, dass die staat-
sofern seien Vergleiche zwischen Gemeinden manchmal sehr
lichen Zuwendungen zwischen 70 % und 75 % darstellten. Der
aufschlussreich. Anschließend eröffnet er die Diskussion und
voraussichtliche Überschuss von 5.303.000,00 € für das Jahr
gibt das Wort an Rat Caas.
2015 im ordinären Haushalt erhalte der Gemeinde zwar wei-
Zunächst bedankt sich dieser bei Rat Michels, Herrn Kariger terhin ihre Funktionsfähigkeit. Doch trotz des Überschusses,
und Frau Humbert für die Aufstellung des rektifizierten Haus- unterstreicht Caas, müssten Sparmaßnahmen ergriffen werden.
halts 2014 und den Budgetentwurf 2015 und bezieht danach Obwohl das vorliegende Budget dafür noch Potenzial biete, lasse
zu unterschiedlichen Themen Stellung. das Budget leider keine Sparmaßnahmen erkennen. Bei vielen
Zuerst stellt Rat Caas fest, dass der Ausländeranteil bei 51,52 % Artikeln im ordentlichen Haushalt ist festzustellen, dass mehr ge-
liege, in Zukunft weiter wachsen und das Dorf prägen werde. spart werden könnte, wie beispielsweise beim Energieverbrauch
(Licht, Heizung, Wasser…) bei den Gemeindeinfrastrukturen.
14Dass das Sozialamt ein Anstieg der Kosten um 100.000,00 € einen baldigen Abschluss des PAGs und plädiert dafür, dass
verzeichne, beweise eindeutig die Hilfsbedürftigkeit vieler Men- dem Dorfcharakter mehr Rechnung getragen wird.
schen. Daher sollte in einer finanziell gut situierten Gemeinde
Auf den PAP Rue de la Roche Bezug nehmend, kritisiert er
die Sozialpolitik einen wesentlichen Platz einnehmen. Rat Caas
die Kompensationsgelder, die seines Erachtens nicht dem Ni-
hofft, dass dies für die Gemeinde auch weiterhin gilt.
veau der realen Ar-Preise Bartringens entsprechen. Man solle
Der Klimapaktkommission, die vor einiger Zeit zusammenge- bedenken, dass der Preis pro Ar etwa bei 160.000,00 € liege –
stellt wurde, attestiert Rat Caas, dass sie gute Arbeit verrichte. während die Gemeinde für den PAP Rue de la Roche lediglich
Allerdings bleibe eine Thermografie-Studie, in den gemein- 105.000,00 € für drei Ar erhalte.
deeigenen Gebäuden durchgeführt, bis dato ohne sichtbare
Mehr als 1,6 Mio. registrierte Besucher seit Eröffnung des Erleb
Resultate. Diesen Umstand sieht Rat Caas angesichts der Kosten
nisbads Les Thermes bewertet Rat Caas als fabelhaftes Resul-
von 38.000,00 € kritisch.
tat, das definitiv für das Bad spricht. Doch bedauert er, dass
Das Thema Trinkwasserqualität in Luxemburg spricht Rat Caas das Schwimmbad nicht kostendeckend geführt werden kann
ebenfalls an, da in den zurückliegenden Monaten viel darüber – und durch die Gemeinden Strassen und Bartringen jeder Be-
gesprochen wurde. Sein Standpunkt : Die Gemeinde müsse sucher noch immer mit
in diesem Bereich agieren, um die Qualität des Trinkwassers insgesamt fünf Euro be-
weiterhin zu garantieren. zuschusst wird. Insofern
findet er es besonders är-
Anschließend geht Rat Caas auf die sektoriellen Leitpläne ein :
gerlich, dass viele Besu-
Zwar bis auf weiteres auf Eis gelegt, seien sie – vor allem der
cher von außerorts kom-
Logement- und der Paysage-Plan – dennoch für die Gemein-
men, was einen hohen
de wichtig, da diese sich in ständigem Wachstum befinde. So
Kostenanteil beschert.
gelte es, die sogenannten Coupures vertes zu überwachen, weil
man hier viele potenzielle Bebauungsmöglichkeiten verliere. Froh ist Rat Caas darüber, dass die Investitionen in die Schulin-
Er appelliert, man solle alles versuchen, um für kommende frastrukturen von allen Seiten mitgetragen werden, da sie
Generationen Bauland zu erschließen. Im Sinne des Denkmal- enorm wichtig sind. Ebenso begrüßt er, dass die Gemeinde
schutzes (Projekt Shared Space) hingegen, so Caas weiter, hätte nun Eigentümer vom Pflegeheim Les Parcs du Troisième Âge
man einen Plan d’aménagement spécial für die historischen ist, was neue Möglichkeiten eröffnet. Aus seiner Sicht war dies
Gebäude und den Erhalt des Dorfkerns erstellen sollen : Weder ein wichtiger Schritt in die Zukunft !
die Kirche noch die Maison Schauwenburg oder die Gemeinde
Der der Gemeinde gegenüberliegende Pavillon (Kosten 1,7 Mil-
seien genügend integriert und valorisiert.
lionen Euro) empfindet Rat Caas als vollkommen überflüssiges
Der Haushalt sieht 500,00 € für Versicherungen der Feuerwehr Projekt, lobt allerdings die Initiative des Schöffenrats, An Op-
vor, weswegen Rat Caas die Frage beschäftigt, inwiefern die pert einen Parkplatz anzulegen : Die Gewerbetreibenden seien
Feuerwehrleute in Ausübung ihres Amtes versichert sind. dankbar für die zusätzlichen Stellplätze.
Bezugnehmend auf die außerordentlichen Ausgaben spricht Zudem stellt er Fragen zu weiteren Themen :
Rat Caas den sozialen Wohnungsbau Rilspert an : Er möchte • Verschönerung des Friedhofs und Anlegen eines Waldfried-
wissen, wie es um Rilspert IV steht – und warum keine Aus- hofs, wie im Wahlprogramm der LSAP angeführt
gaben für diese Phase geplant sind. Die Gemeinde verfüge ja • Jugendhaus, auch schon seit Jahren von der LSAP gefordert
auch in dieser Phase über Bauland. • veränderte Öffnungszeiten der Gemeinde
• Anbringung von Warnstreifen an den Straßenlaternen beim
In Anbetracht der Entwicklung des PAGs ist Rat Caas der
Parking Centre Atert
Meinung, man müsse unbedingt eine Überarbeitung des Bau-
• größeres Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten im Contai
tenreglements in Erwägung ziehen. Zudem hofft Rat Caas auf
nerpark in Bartringen
• Zukunft der Öllager
15Bürgermeister Colabianchi dankt Rat Caas für dessen interes- der vergrößerten Maison Relais installiert wird – und an die
santen Diskussionsbeitrag und nimmt zu den angeschnittenen neue Schule Beim Schlass als Ersatz für das alte, energiefres-
Punkten Stellung. sende Gebäude.
Auf die Nicht-Luxemburger unter den Einwohnern Bartringens Im Anschluss wiederholt Bürgermeister Colabianchi, dass die
eingehend, erläutert Bürgermeister Colabianchi, dass deren Gemeinde Bartringen stets ein offenes Ohr für Bedürftige habe.
Anteil an der Gesamtbevölkerung seit geraumer Zeit über 50 % Es werde schnell und diskret geholfen.
liege und ständig wachse. Die meisten Nicht-Luxemburger
Was die sektoriellen Pläne angehe, so gelte es nun abzuwarten,
kämen aus Frankreich, Portugal, Italien, Belgien und Deutsch-
sagt Bürgermeister Colabianchi, der Rat Caas‘ Anmerkun-
land – anglophone Bürger seien in der Minderheit. Viele kämen
gen zum Paysage- und zum Logement-Plan teilt : Die beiden
ganz bewusst nach Bartringen, denn nebst attraktiven Sport-,
Pläne stünden kontradiktorisch einander gegenüber : Einerseits
Kultur- und anderen öffentlichen Infrastrukturen, biete die
sei Bartringen hinsichtlich des Wohnungsbaus als Commune
Gemeinde weitere Vorteile, die von den Bürgern geschätzt
prioritaire eingestuft worden – andererseits würden der Ge-
werden. Unter anderem die Nähe zur Hauptstadt und die dies-
meinde massiv Steine durch den Plan sectoriel paysage in den
bezüglichen, exzellenten Verkehrsverbindungen.
Weg gelegt. Dies sei auch im einstimmig verabschiedeten Text,
Zum sogenannten Zukunftspaket, bekräftigt Bürgermeister welcher der Regierung zugestellt wurde, klar und deutlich her-
Colabianchi, hätten auch die Gemeinden ihren Beitrag zu vorgehoben.
leisten – da sei Bartringen keine Ausnahme. Man dürfe aber
Bürgermeister Colabianchi führt weiter aus, dass die Siche-
nicht vergessen, dass die Gemeinden handlungsfähig bleiben
rung von historischen oder schützenswerten Gebäuden in
müssten, wofür die Regierung mit Sicherheit sorgen werde.
Bartringen seit Langem schon kein Fremdwort sei. Das noch
Zwar habe die Gemeinde bereits Sparmaßnahmen – möglicher-
immer gültige Bautenreglement definiere eine Zone du centre
weise nicht ganz so offensichtliche – umgesetzt, doch habe die
und erlaube der Kommission strenge Maßnahmen zu fordern,
Gemeinde vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
was auch g emacht werde. Die zuständige Bautenkommission
Bürgermeister Colabianchi ist habe bislang sehr solide und anständige Arbeit geleistet. Die
überrascht über die Aussage von Aufwertung verschiedener Gebäude ist derweil geplant und
Rat Caas zum Thema Klimapakt werde mitsamt den Shared Space-Arbeiten realisiert. Die Pläne
und führt die seines Erachtens würden unter anderem die Kirche, das neue Gemeindehaus,
stattliche Anzahl von Punkten der die Schauwenburg, die Gedenkstätte und die neue Parkanlage
Gemeinde innerhalb der entspre- umfassen.
chenden Bewertungsskala an : Sie
Bei der von Rat Caas erwähnten Versicherung handele es sich
seien ein klarer Beweis, dass bereits
um eine Zusatzversicherung für die Mitglieder der Feuerwehr,
vor dem Klimapakt-Beitritt viel ge-
erklärt Colabianchi, der sich über den Aufschwung freut, den
leistet worden sei. Weitere geplante Schritte seien die Instal-
die Feuerwehr zurzeit erlebt. Die vorgesehenen Entschädigun-
lation einer Photovoltaikanlage, neue, auf Distanz ablesbare
gen wiederum würden als Kompensation für den tagtäglichen
Wasserverbrauchszähler und der Einsatz von Sparlampen oder
Einsatz und die Arbeit des Führungsgremiums dienen.
LED-Beleuchtung, um nur diese Beispiele zu nennen. Die
Thermografie-Analyse sei übrigens auf Initiative des Schöffen- Zum sozialen Wohnungsbau Rilspert – III. Phase – werde
rats durchgeführt worden. Auch sollte nicht vergessen werden, Schöffe Weiland, Präsident der zuständigen Überwachungs-
dass die neuen Gemeindegebäude die alten Infrastrukturen kommission, genauere Informationen weitergeben. Zur P
hase IV
ersetzen – und die Gemeinde somit energietechnisch weiter sei anzumerken, dass die Gemeinde die administrative Leitung
punkten werde. Bürgermeister Colabianchi erinnert hier an des Projekts garantiere. Momentan gebe es Unstimmigkeiten
die Schule Bei der Péitruss, die nach den neusten Kriterien zwischen Eigentümern der Bauflächen – daher sei das Projekt
gebaut wurde, an die Photovoltaikanlage, die auf dem Dach ins Stocken geraten. Der Baulandanteil der Gemeinde ist hier
sehr gering.
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