BULLETIN - die Grünen Zug
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ALTERNATIVE - DIE GRÜNEN ZUG
BULLETIN NUMMER 2 | JUNI 2020
* 4 Frauen*streik – Keine (Frau*) weniger *
* 8 Gemeinderat – Grüne Stärke *
* 12 Kantonsrat – Steuersenkungen *
* 20 Steuerreferendum – Erfolgreiche Niederlage *
* 21 Steuerwettbewerb – Zuger Angola Connection *Inhaltsverzeichnis
2 2 Inhaltsverzeichnis «Mission statement»
Das BULLETIN ist eine unabhängige Kom- • Gleichwertigkeit von Geschlecht und
3 Editorial
munikationsplattform des alternativen Zug Rasse
Lernen aus Corona
und wird von folgenden Gruppen getragen: • Verantwortung des Einzelnen gegenüber
der Gesellschaft und Verantwortung der
4 Frauen*streik
Alternative – die Grünen Baar Gesellschaft gegenüber dem/der
Keine (Frau*) weniger
Alternative – die Grünen Menzingen Einzelnen.
6 Wirtschaftslage Alternative – die Grünen Unterägeri
Weltwirtschaft nach Corona Alternative – die Grünen Stadt Zug Die Redaktion recherchiert zu politischen
Alternative – die Grünen Zug und gesellschaftlichen Themen nach bes-
8 Gemeinderat Forum Oberägeri tem Wissen und Gewissen. Sie nimmt
Grüne Stärke Grünes Forum Hünenberg aktuelle Themen der alternativen Gruppie-
Grüne Risch-Rotkreuz rungen aus den einzelnen Zuger Gemein-
11 Nationalrat Grüne Steinhausen den auf. Das BULLETIN fördert das poli-
Parlament in der Epidemie Krifo Alternative Cham tische Bewusstsein der Bevölkerung und
trägt zur Meinungsbildung bei. Autorinnen
12 Kantonsrat Das BULLETIN setzt sich mittels seiner und Autoren der BULLETIN-Beiträge sind
Steuersenkungen Publikationen ein für die Förderung und frei in ihrer Meinungsäusserung.
den Erhalt von Lebensqualität im Sinne von:
14 Flucht • Soziale Gerechtigkeit, Schutz von sozial Redaktion und Herausgeberverein
Auf uns selbst gestellt Benachteiligten «Das BULLETIN»
• Ökologische Nachhaltigkeit, Schutz
17 Junge Alternative
von Lebensräumen und der Natur
Corona anderswo
18 Initiative
Verantwortung übernehmen
20 Steuerreferendum Titelbild
Erfolgreiche Niederlage Das Titelbild zeigt eine Fotografie aus dem Corona-bedingten provisorischen Tagungsort
des Kantonsrates. Der Filzteppich hat hoffentlich keine symbolische Bedeutung.
21 Steuerwettbewerb Foto Andreas Busslinger
Zuger Angola Connection
22 Stadt
Grün wäre möglich
24 Grünspecht
Elend der rechten Demagogen
25 Service
Gestreift
Kino
Veranstaltungen
Adressen
Impressum
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Editorial
Lernen aus Corona
Luzian Franzini Zug, Kantonsrat ALG
Die Art und Weise, wie wir 3
Zuger*innen die Corona-Krise
erlebt haben, könnte wohl kaum
unterschiedlicher sein. Während
sich Junge ohne Betreuungspflich-
ten bereits nach wenigen Tagen
mit ausgefallenen Brotback Rezep-
ten zu beschäftigen versuchten,
verlangte die Krise von anderen
Menschen viel ab. Gerade für
Alleinerziehende und Familien
gestalteten sich die Wochen
belastend.
Mittlerweile kehrt eine gewisse
Normalität zurück und es stellt
sich die Frage nach den längerfris-
tigen Auswirkungen dieser
Pandemie. So prophezeite bei-
spielsweise der slowenische
Philosoph Slavoj Zizek, dass das
Coronavirus unsere grundlegende
Einstellung zum Leben verändern
werde, kein Stein bleibe auf dem
anderen. Auch der Begriff der
Systemrelevanz hat eine neue
Bedeutung erhalten. Trotz ihrer
riesigen Löhne ist es nicht der Kosten ihrer eigenen finanziellen Indem beispielsweise in den
Rohstoffspekulant, der Immobi- Absicherung. Diese Care-Arbeit Quartieren öffentliche Gemein-
lienverwalter oder der Kryptowäh- wurde bereits vor der Schliessung schaftsbüros eingerichtet würden
rung-Fondsmanager, die essenziell von Kitas und Schulen zum und Unternehmen mehr Flexibili-
für das Funktionieren unserer größten Teil von Frauen* getragen, tät zeigten, könnte auch nach
Gesellschaft sind. Es ist die so leisten Frauen* jedes Jahr Covid-19 vermehrt dezentral
Kassiererin in der Migros, die unbezahlte Care-Arbeit im Umfang gearbeitet werden. Die Entschleu-
Pflegefachfrau im Altersheim oder von fast 100 Milliarden Franken. nigung und eine massvollere
Spital oder die Kinderbetreuerin. Der Lockdown hat auch die Mobilität könnten längerfristig die
Wenn diese Menschen auf einen Schwächen unserer hochgradig Pendlerströme reduzieren. Beim
Schlag nicht mehr da wären, da vernetzten Welt aufgezeigt. Auf diesjährigen Sommerurlaub wird
wäre unsere arbeitsteilige Gesell- Profit und Echtzeit Lieferung der einen oder anderen
schaft nicht mehr überlebensfähig. getrimmte Lieferketten brechen bei Schweizer*in der massive Glet-
Paradoxerweise sind genau das Lockdowns zusammen. Das scherschwund und die Verände-
die Jobs, welche unter schlechten Gesundheitssystem in Ländern, rung in den Alpen bewusst. Und
Arbeitsbedingungen leiden, welche in den letzten Jahren beim Entdecken von Schweizer
unregelmässige Arbeitszeiten Sparpolitik betrieben haben, Städten würde sich wohl auch der
aufweisen und auch überdurch- konnte die Krise viel schlechter eine oder andere autofreie Innen-
schnittlich oft von Migrant*innen bewältigen, privatisierte Gesund- städte wünschen. In Zeiten des
ausgeübt werden. heitswesen versagten gar total. Umbruchs wird Undenkbares
Diese Krise zeigt Ungleichheiten Im direkten Gespräch bekomme ich plötzlich denkbar. Denn in den
aufgrund von Herkunft oder den Eindruck, dass diese Krise für letzten Wochen und Monaten
Geschlecht schonungslos auf. viele eine Zäsur darstellt. Ich bin zeigte sich auch, wie schnell und
Schon vor dem Virus waren vielleicht ein unverbesserlicher grundlegend sich eine Gesellschaft
diejenigen überlastet und gestresst, Optimist, aber ich glaube doch, ändern kann, wenn sie will und
die sich unbezahlt um Kinder, Alte dass von dieser Krise auch etwas sich von wissenschaftlichen
und Kranke kümmern, auch auf Positives zurückbleiben kann. Erkenntnissen leiten lässt. ■
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Frauen*streik
Keine (Frau*) weniger
Julia Küng
4 Über 600 Demonstrant*innen auf den Strassen in Zug, die Stille wäh-
rend Frauen* von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung erzählen und
das fröhliche Beisammensein auf dem Landsgemeindeplatz bis spät in
die Nacht. Der 14. Juni 2019 war einer der beeindruckendsten Tage in
meinem Leben. Sogar Bänke aufräumen hat an diesem Abend Spass ge-
macht. Mich erfüllte das Gefühl einer starken Gemeinschaft, das Gefühl,
vielleicht gerade wirklich ein bisschen die Welt verändert zu haben.
Unser Protest blieb nicht folgenlos: Krisen verstärken Ungleichheit
Die nationalen Wahlen im Herbst Auch die Covid-19-Krise verdeutlicht
2020 waren von der violetten Welle die Ungleichheiten in unserer Ge-
genauso geprägt wie von der grü- sellschaft: Frauen* tragen die Krise
nen. Wir konnten für Zug erstmals als Pfleger*innen, Verkäufer*innen
eine Frau* nach Bern schicken, und und Kinderbetreuer*innen auf ihren
der Anteil der gewählten Frauen* Schultern. Sie sind nicht nur schlech-
im Nationalrat ist von 32 Prozent ten Arbeitsbedingungen ausgesetzt,
auf 42 Prozent gestiegen. Das reicht sie müssen auch zuhause für Kinder-
betreuung sorgen. Denn 61 Prozent
der unbezahlten Care-Arbeit wird – in
normalen Zeiten – immer noch von und konnte jederzeit allein oder mit
Frauen* geleistet. Es ist anzunehmen, Freund*innen begangen werden. Die
dass es während der Krise mehr war. 10 Posten behandeln verschiedene
Möglichst immer zuhause zu bleiben, feministische Themen vom Pflegeall-
war und ist zudem für viele Frauen* tag, über Frauen* der Geschichte bis
gefährlich, da sie dort häuslicher Ge- zu Gewalt an Frauen*. Wir waren alle
walt ausgesetzt sind. Feuer und Flamme und haben fleissig
recherchiert, geschrieben und gestal-
Immer wieder am 14. Juni tet. Zwei mutige Pflegefachfrauen
Schon vor einem Jahr war klar: Der mit Kindern berichteten von ihrem
Frauen*streik 2019 soll kein ein- Alltag. Bei mir wurde der Rundgang
maliges Ereignis bleiben. Wir müs- schon da sehr emotional. Der Bericht
sen weiterkämpfen und weiter strei- der einen Frau endet mit den Worten:
ken, bis wir endlich Gleichstellung «Wo jeder Tag 17 Stunden Arbeit
erreicht haben. Dieses Jahr wurde bereithält und auch die Nacht nicht
wegen der Pandemie auf Gross- ohne Unterbrüche ist – da ist es nur
demonstrationen und Strassenfeste eine Frage der Zeit, bis einem der
verzichtet. Aber wir verzichteten Atem wegbleibt.» Mir blieb der Atem
nicht darauf, nach draussen zu gehen, nur schon beim Lesen weg.
unsere Forderungen kundzutun und
noch lange nicht – aber es ist ein uns zusammenzuschliessen. Überall Männergewalt als häufigste Todes-
Schritt in eine feministischere Welt. in der Schweiz wurden Wege gesucht, ursache der Frau
Die letzten Monate haben jedoch trotz der ausserordentlichen Lage für Ich habe unter anderem für das Plakat
mehr denn je gezeigt, dass wir noch Gleichstellung zu kämpfen. In Zürich zum Thema «Gewalt an Frauen*»
lange nicht am Ziel sind. Das Pa- zum Beispiel gab es auf einer Strei- recherchiert. Ein ganzes Wochenen-
triarchat ist hartnäckig. In Zug ist kroute durch die ganze Stadt viele de lang sass ich vor meinem Com-
ein Gleichstellungsbüro immer noch verschiedene Aktionen, von der Lie- puter, hab Studie um Studie gele-
keine Selbstverständlichkeit und laut gestuhlblockade zum gemeinsamen sen und war geschockt. Ich las, wie
der Zuger Fachstelle für Statistik ver- Singen. In Zug hat das Frauen*streik- viele Frauen* ermordet, verstümmelt
dienen Frauen* bei gleicher Arbeit Kollektiv einen Frauen*rundgang oder verschleppt werden. Allein in
und Ausbildung bis zu 26 Prozent durch die Stadt auf die Beine gestellt. der Schweiz tötet alle zwei Wochen
weniger als Männer*. Dieser stand vom 14. bis am 28. Juni ein Mann* eine Frau*. Gewalt ist
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 20205
weltweit die häufigste Todesursache Solidarität weltweit etwas verändern. Ich habe Hoffnung.
für Frauen* zwischen 16 und 44 Es stärkte mich, zu wissen, dass Auch wenn ich diese Woche vier
Jahren, noch vor Krebserkrankungen auf der anderen Seite des Atlan- sexistische Nachrichten auf Face-
und Verkehrsunfällen. In der Schweiz tiks Frauen* an meiner Seite stehen book gelöscht habe – ich habe Hoff-
musste ausserdem schon jede 10. und mit mir gegen das Patriarchat nung. Denn ich treffe immer mehr
Frau* Sex gegen ihren Willen erleben. kämpfen. Das Lied ist im Kontext Frauen*, die Seite an Seite mit uns
Das sind nicht Einträge in irgendeiner der starken «Ni una menos» (Keine für Gleichstellung einstehen wollen.
Statistik: Hinter diesen Zahlen stehen (Frau*) weniger)-Bewegung in La- Ein Angriff auf eine Frau* ist ein
echte Leben, echte Erlebnisse und teinamerika entstanden. Tausende Angriff auf alle Frauen*. Gemeinsam
Prägungen. Mir kamen beim Recher- Frauen* kämpfen dort gegen Femi- stürzen wir das Patriarchat – am 14.
chieren die Tränen, ich war wütend zide, gegen Abtreibungsverbote und Juni 2021 wieder alle zusammen auf
und fühlte mich machtlos angesichts den repressiven Staat. Auch über die den Strassen! ■
dieser Ungerechtigkeiten. Gewalt an internationale Frauen*bewegung hab
Frauen* ist nichts Neues für mich, ich beim Gestalten des Rundgangs
ich kenne meine Geschichten und viel gelernt. Es ist eindrücklich, wie
die meiner Freund*innen. Aber dass wir von Mexiko über Rojava bis nach
weltweit so viele von uns dasselbe Island für die gleiche Sache kämpfen.
erleben, war für mich kaum auszu- Egal ob am Frauen*rundgang, hier Genderstern *
halten. Das einzige, was mir geholfen mit diesem Text oder auf eine ganz Der typografische Stern (*) bezeichnet
hat, war das Lied «Canción sin mie- andere Art: Diese Reise von Wut, sowohl männliche und weibliche, als
do» (furchtloses Lied) der mexika- Selbsthinterfragung bis zur Bestär- auch Geschlechtsidentitäten aus dem
nischen Künstlerin und Feministin kung in der Gemeinschaft ist zentral. Transgender-Spektrum, die weder
Vivir Quintana. Ich habe es zufällig Ich wünsche mir, dass wir sie alle im- ausschliesslich männlich noch weiblich
auf YouTube gefunden. Während mei- mer wieder machen – in Sachen Fe- sind. Eingefügt wird das Zeichen
ner Recherche und danach habe ich minismus, Antirassismus und allen zwischen dem eigentlichen Wortstamm
es in Dauerschleife gehört und wenn anderen Kämpfen, die wir führen. Sie und der weiblichen Endung einer
es nicht lief, habe ich es, wie ein ermöglicht uns, erst richtig zu sehen, Personenbezeichnung (Kolleg*innen)
Mantra in meinem Kopf, wiederholt. was falsch läuft, und gemeinsam die oder am Ende einer eindeutig weib-
Die Stimme ist kraftvoll, der Song- Kraft zu finden, uns zu wehren. lichen oder männlichen Bezeichnung
text kämpferisch, doch was mir am Wir sind stark, wir sind laut und wir um die anderen Geschlechtsidentitäten
meisten geholfen hat, war das Gefühl, sind viele. Nur wenn wir uns zusam- einzubeziehen (Frau*).
nicht allein zu sein. menschliessen, können wir wirklich
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Wirtschaftslage
Weltwirtschaft nach Corona
Luzian Franzini, Kantonsrat ALG
6 So kann es nicht weitergehen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Italien und Griechenland, die bereits
Corona-Krise sind massiv und stürzen die Welt in die vielleicht grösste vor Ausbruch der Krise mit grossen
Wirtschaftskrise seit 1930. Blinder Freihandel und Privatisierungen haben wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
kämpfen hatten, werden weiter zu-
die Reaktionsfähigkeit unserer Gesellschaft in Zeiten der Krise massiv
rückfallen.
verschlechtert.
Im globalen Handel zeigen sich zwei
Ökonom*innen des Internationalen ganisation schätzt, dass alleine zwi- gegenläufige und widersprüchliche
Währungsfonds gehen davon aus, schen April und August dieses Jahres Entwicklungen. Die Krise beschleu-
dass die Weltwirtschaft in diesem rund 200 Millionen Arbeitsplätze ver- nigte den Strukturwandel hin zu
Jahr um 3 Prozent schrumpfen wird. loren gehen werden. Die Krise trifft mehr Versandhandel, viele kleine Lä-
Auch wenn der Lockdown dauer- die einzelnen Weltregionen in unter- den gehen in Konkurs. Globale Wa-
haft aufgehoben ist und sich keine schiedlicher Intensität. Während rein renhäuser wie Amazon erwirtschaf-
zweite Welle ausbreiten würde, wer- epidemiologisch Staaten mit einem teten während der Coronakrise 10 000
den viele Volkswirtschaften in eine inexistenten oder sehr schwachen Ge- Dollar pro Sekunde. Kleine lokale Lä-
Rezession schlittern. Der Grund für
die lange Dauer der Krise kommt
jedoch nicht aus dem Nichts. Die
Corona-Krise war nur der berühmte
Tropfen, welcher das Fass zum Über-
laufen brachte. Bereits im letzten
Jahr schwächten sich die Investi-
tionen und die Wirtschaftsleistung
in vielen Ländern ab. Neue Inves-
titionen wurden zurückhaltender ge-
tätigt. Die US-Hypothekenkrise im
Jahr 2008 wurde laut den offiziellen
Konjunkturzahlen schon längst über-
wunden. Konsum und Investitionen
muss seither jedoch massiv unter die
Arme gegriffen werden. Zentralban-
ken versuchen, mit dem sogenannten
Quantitative Easing die Geldmenge
von privaten Investoren zu erhö-
hen. Dabei kaufen die Zentralbanken
Wertpapiere wie Staatsanleihen von
privaten Investoren und pumpen so
Geld in den Wirtschaftskreislauf. Die Privatisierte Gesundheitswesen hatten Probleme, alle COVID-19-Patienten
Erhöhung der Geldmenge und ein zu versorgen.
tiefer Zins sollen dabei den Konsum
und Investitionen anlocken. Dies sundheitssystem sowieso viel stärker den und Unternehmen kämpfen um
hatte jedoch negative Auswirkungen getroffen wurden, wird der globale ihr Überleben. Auf der anderen Seite
auf die Finanzmärkte; Immobilien- Süden durch die lahmende Wirtschaft kamen aber auch die gravierenden
spekulationen nahmen zu und bei um ein Vielfaches härter getroffen. Nachteile der Globalisierung unver-
der weltweiten Privatverschuldung Alleine in Indien gibt es 40 Millionen hüllt zum Vorschein. Die auf Echtzeit
jagt seither ein Rekord den andern. Tagelöhner*innen, deren Existenz getrimmten Lieferketten ohne Reser-
Im März betrug sie 2,1 Billionen von der täglichen Arbeit abhängt. Ihre ven und Notlager rächten sich bei
Dollar. Verarmung wird extrem zunehmen, der Verfügbarkeit von Medikamenten.
Hunger und Pandemie werden die Auch in der Schweiz kam es zwi-
Konsum wird schwächer Todeszahlen erhöhen. Auch die süd- schenzeitlich zu Knappheiten. Ge-
Kurzarbeit und Entlassungen füh- europäischen Staaten dürften wegen wisse Wirkstoffe für Schmerzmittel,
ren dazu, dass der Konsum weiter ihrer Abhängigkeit vom Tourismus Antibiotika, Blutdruck- oder Chole-
geschwächt wird. Die Weltarbeitsor- grössere rezessive Einbrüche erleben. sterinsenker werden fast nur noch
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020in China hergestellt. Generell rächen Die Erfahrungen im Home-Office len Fleischproduktion, schafft ideale 7
sich neoliberale Privatisierungen könnten zur besseren Vereinbarkeit Bedingungen für die Übertragung
im Gesundheitswesen von diversen von Familie und Beruf genutzt wer- von tödlichen Krankheitserregern auf
Staaten. In Spanien zeigten sich die den, was Ansteckungsgefahr und Menschen. Das hat auch die Vogel-
Folgen dieser Teilprivatisierung. So Pendleremissionen gleichermassen grippe gezeigt; wildlebende Enten
verfügt die Region Madrid mit 80 verringern würde. Globalisierte Han- kamen in Kontakt mit Geflügel in
Spitälern über nur 30 öffentliche. delsketten können zugunsten von grossen Mastbetrieben.
Privatspitäler, meist in den Händen lokalen Wirtschaftskreisläufen ver- Diese Krise kann auch das Ende des
von Investorengruppen, sind in ihren einfacht werden. neoliberalen Staatsabbaus, wie er seit
Policen nicht verpflichtet, Leistun- Es gibt klare Anzeichen, dass die Margareth Thatcher vorherrschend ist,
gen bei Pandemien zu erbringen. Der Massentierhaltung und die Abhol- bedeuten. Wenn Gesundheitsdienst-
riesige Andrang auf die verbliebenen zung des Regenwaldes zur Verbrei- leistungen und andere Formen der
staatlichen Krankenhäuser brachte tung von Viren beitragen. Bei der Care-Arbeit wieder als öffentliches
das spanische Gesundheitswesen an Übertragung von Erregern auf den Gut verstanden werden, erhöht das
den Rand des Kollapses. Menschen spielt die Zerstörung von die Krisenfähigkeit. In Spitälern und
Arztpraxen soll wieder der Mensch
und nicht das betriebswirtschaftliche
Jahresergebnis im Zentrum stehen. Es
braucht bessere Arbeitsbedingungen
in der Pflege, einen fairen Betreuungs-
schlüssel und ein Ende des Pseudo-
wettbewerbs der Krankenkassen in
der Grundversorgung.
Wenn die richtigen Lehren aus der
Covid19-Krise gezogen werden, ist
diese Krise sogar eine grosse Chance
für uns alle. Es liegt nun an den fort-
schrittlichen Kräften, diese Verände-
rung auch einzufordern. Denn was
diese Krise auch gezeigt hat, ist die
Reaktionsfähigkeit von Regierungen,
wenn der Wille und der öffentliche
Druck vorhanden sind. ■
Gemeinschaftliche Arbeitsplätze in Quartieren, wie hier in Hongkong, könnten die
Pendler*innenströme vermindern.
Neue Wirtschaft Lebensräumen eine zentrale Rolle.
Die Wirtschaft nach Covid19 muss Ebola kam beispielsweise in Gebieten
eine andere werden. Wenn schon auf häufiger vor, in denen vorher in gros-
der ganzen Welt Billionen an Staats- sem Stil der Urwald gerodet wurde.
finanzen zur Rettung der Wirtschaft Wenn man die Wohnbäume der Fle-
mobilisiert werden, sollten diese dermäuse fällt, zwingt man die Tiere
Gelder auch gleich zur Beseitigung dazu umzuziehen, vielleicht in Bäu-
der ebenso existenzbedrohenden und me in der Nähe von Siedlungen. Mit
globalen Klimakrise genutzt werden. den Tieren kommen die Viren mit,
Bisher wurden Staatshilfen kaum an die auf den Menschen überspringen
Umweltauflagen geknüpft, obwohl können. Nicht nur die Zerstörung
Pandemieprävention und Umwelt- des Lebensraumes für Tiere, auch die
schutz Hand in Hand gehen könnten. Massentierhaltung mit der industriel-
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Gemeinderat
Grüne Stärke
8 Das Bulletin wollte wissen, wie sich der Erfolg der Grünen bei den National- Paul Iten,
ratswahlen auf die Stadt- und Gemeindepolitik auswirkt. Die Gemeinde- Gemeinderat Forum Oberägeri
rätInnen und die Stadträtin antworten:
Vroni Straub-Müller, von der ALG/CSP mehr kommen,
Stadträtin CSP, Zug zum Beispiel in der Verkehrspolitik,
dem Klimasünder Nummer 1.
Was ist passiert seit Anfang 2020.
Die Politik beschäftigt den Stadtrat
mit Vorstössen zu diesen Themen –
und diese kommen beileibe nicht
nur aus unserer Küche. Sogar die
SVP verlangt in einem Postulat «So-
larstrom für alli Zuger». Es scheint
so, als wollten alle Parteien am Er-
folg der Grünen partizipieren und
die grünen Themen, insbesondere
die Nachhaltigkeit, schon mit Blick
auf die nationalen Wahlen 2023 an
sich ziehen. In der Gemeindepolitik Oberägeri
Wenn es aber an die konkrete Umset- hat sich schon mit den Wahlen des
zung durch den Stadtrat geht, hapert Gemeinderates vieles verändert. Zum
es gewaltig. So will die Mehrheit im einen ist seit diesen Wahlen die
Stadtrat die 17 Ziele für eine nach- SVP nicht mehr im Rat vertreten.
haltige Entwicklung (Sustainable Zum andern wurde in der CVP ein
«Dank einem Plus von 13,9 Prozent- Development Goals, SDGs) der UNO eher rechts politisierender Kollege
punkten steht die Grüne Partei neu für Zug nicht unterzeichnen. Sie ist ersetzt. Neu setzt sich der Gemeinde-
auf dem ersten Platz in der Stadt Zug. auch nicht bereit, die Energiestrate- rat Oberägeri durch zwei CVP, zwei
Ihre Parteistärke beträgt 23,5 Pro- gie aus dem Jahre 2010 verbindlich FDP und einen Forum-Vertreter zu-
zent.» Dies schreibt die Infoplattform anzupassen. Und was das Velo an- sammen. Neu arbeitet jetzt auch eine
Watson am 21. Oktober 2019. Das geht – die Stadt Zug ist von einer junge Frau in unserem Gremium sehr
ist ein historisches Resultat. Diese fahrradfreundlichen Infrastruktur aktiv mit. Und plötzlich diskutieren
gewonnene Stärke und das damit weit entfernt. Im Gegenteil – es wer- wir im Gemeinderat über den Rech-
verbundene gewachsene Selbstver- den für den Veloverkehr noch Schi- nungsüberschuss, über Kinderbetreu-
trauen muss sich auf die Politik in kanen eingebaut, wie zum Beispiel im ung und Biodiversität. Ich denke, das
dieser Legislatur auswirken. Wenn Brüggli. Hier hoffe ich auf die Zuger Stimmvolk dieses Dorfes am See hat
das nicht geschieht, haben wir etwas Velonetz-Initiative. schon durch die Neuwahlen das Gre-
falsch gemacht. Und zu guter Letzt: Nach der vierten mium so zusammengesetzt, dass der
Die Legislaturziele 2019 – 2022 der grossen Krise in Folge nach Finan- ganze Rat grüner politisiert.
Stadt Zug lesen sich für unsere Oh- zen, Flüchtlinge und Klima kann Ich glaube aber auch, dass die «Jun-
ren immerhin erfreulich: «Zug bietet ich persönlich noch nicht abschät- gen, Wilden» der CVP auch durch
eine hohe Lebensqualität für alle zen, welche Folgen die Corona-Krise den allgemeinen Trend eher auch
Generationen, auch für die kommen- auf die Nachhaltigkeitspolitik in der ihre Ziele so setzen, dass sie sich
den. Zug ist eine umweltbewusste Stadt Zug hat. für grüne und soziale Themen ein-
Stadt (Nachhaltigkeitsstrategie, Mi- setzen. Das Forum war noch nie so
kroklimaanalyse, Lärmreglement, erfolgreich an einer Gemeindever-
Gebäudestandard etc.). Und Zug ist sammlung wir letztes Jahr. Das hat
ein Wirtschaftsstandort … mit einem es seit unserem Bestehen, 34 Jahre,
intakten Lebensraum.» Wir müssen nie gegeben, dass wir an einer Ge-
den Stadtrat beim Wort nehmen und meindeversammlung zwei Anträge
die Massnahmen zur Zielerreichung durchbrachten. Viele Mitbürger an
aufzeigen und einfordern. Hier muss der Gemeindeversammlung stimmen
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020nun auch für unsere Vorschläge, meindlicher Ebene gestärkt. Das ist Barbara Beck-Iselin, 9
obwohl wir eigentlich die «falsche im neuen Feuer spürbar, das die Al- Gemeinderätin Menzingen
Partei» sind. Vorher waren wir glück- ternative – die Grünen Baar gepackt
lich, wenn wir in vier Jahren einen hat. In einer zweiteiligen Retraite
Antrag durchbrachten. hat der Vorstand begonnen, sich
Gegenwärtig diskutieren verschie- noch bewusster nach vorne, auf die
dene Arbeitsgruppen über die Orts- Zukunft auszurichten, jene Themen
planung. Auch in diesen Arbeits- aktiv mitzugestalten, die sich in letz-
gruppen keimen zurzeit viele grüne ter Zeit stärker gezeigt haben.
und soziale Themen. Diese Diskus- Auch wenn in der Gemeindepolitik
sionen wären noch vor fünf Jah- die kurzsichtigen Ängste dominie-
ren ganz anders gelaufen. Auch hier ren, dass sich «grüne Massnahmen»
spürt man, dass die Mitglieder der wirtschaftlich nicht lohnen, zeigen
Arbeitsgruppen viele Massnahmen sich doch kleine Fortschritte. Er-
einbringen, die mit den Diskussionen freulicherweise gibt es bei den neu
um den Klimawandel gekeimt sind. überarbeiteten Mehrjahreszielen der
Es werden auch immer wieder soziale Gemeinde Baar ein Ziel, dessen Titel
Themen eingebracht. Man diskutiert von «Treibhausgasemissionen» in
nicht mehr nur übers Zubetonieren. «Klimawandel» abgeändert und mit
Im Gegenteil: Vor dem Rathaus ist als der Formulierung erweitert wurde:
Beispiel schon eine Mauer weg und «Die Gemeinde ergreift Massnahmen
dort blühen nun Blumen. zur Anpassung an die lokal spür- Im Herbst 2019 hat es bei den na-
Ich glaube, dass die neue Dorfpolitik baren oder erwarteten Auswirkungen tionalen Wahlen mehr grüne Sitze
in Oberägeri mehr lösungsorientiert des Klimawandels.» Der Gemeinde- gegeben, einen Grünrutsch. Auch
und nicht bewahrend agieren wird. rat ist auch bereit, unter gewissen in meiner Arbeit als Gemeinderätin
Die Prioritäten sind nicht mehr nur Bedingungen Photovoltaikanlagen ist das spürbar geworden. Ich mache
wirtschaftlich, sondern grüner und zu fördern. da vier Faktoren aus, die eine Rolle
sozialer. Ich bin zuversichtlich, dass sich auf spielen.
längere Sicht Wesentliches verändern Zusammensetzung des Gremiums
Berty Zeiter, wird. Verstärkt durch die Corona- und Haltungen der Mitglieder: Bei
Gemeinderätin Baar Krise wird Schritt für Schritt – oft im uns hat sich die Arbeit zum Teil ver-
Moment fast unmerklich – Neues kei- ändert, weil wir im Gemeinderat seit
men, ein neues Bewusstsein entste- 2019 eine andere Zusammensetzung
hen für die Einmaligkeit unseres Le- haben. Das ist eine Veränderung bei
bens und für die absolute Notwendig- den Parteizugehörigkeit und zwei
keit, es durch konkrete Massnahmen neue Personen. Die Werthaltung ist
zu schützen. Und dies hat wiederum doch vor allem von den Personen
Auswirkungen auf die Prioritätenset- abhängig. Die lokalen Parteien ha-
zung, weg vom rein wirtschaftlichen ben sich in ihren Haltungen verän-
Denken, hin zu ganzheitlicherem, dert. Das Schweizerische wurde in
gemeinschaftlichem Handeln. der Sommersession der Bundesver-
sammlung sichtbar. Nicht nur die
FDP hat ein grünes Mäntelchen.
Grüne Themen sind von allen mehr
beachtet: Im Rat haben meine Inputs,
die Themen ökologisch anzuschauen,
mehr Chancen als früher. Sie werden
nun angehört. Es gibt Sendungen
am Fernsehen und Beiträge in den
Zeitungen zu Biodiversität, Insek-
Der Aufschwung der grünen Politik tensterben und vielem mehr. Dass
auf nationaler Ebene hat sicher das die Ökologie in unserer Gesellschaft
Selbstbewusstsein der Partei auf ge- einen so hohen Stellenwert erreicht,
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Gemeinderat
10 hat mir vor 4 Jahren im Rat niemand Christoph Zumbach, in der Mehrheit Weichen stellen
geglaubt – und nun ist es eingetrof- Gemeinderat Steinhausen können. Ich sehe das regelmässig
fen. Bei gewissen Vorstössen oder im Gemeinderat, in welchem viele
Projekten kommen KollegInnen oder meiner Vorstösse belächelt werden.
die Verwaltung auf die Idee, dass wir Falls nicht, diskutieren wir zwar
diese Projekte auch anders als bisher darüber und finden teils sogar kon-
anpacken könnten. Dann braucht es struktive Ansätze. Wenn es dann
meine Inputs weniger, aber eine klare jedoch um konkrete Entscheidungen
ökologische Haltung und persönliche geht, sind meine Kolleginnen und
Unterstützung sind wichtig. Kollegen nicht bereit, den Schritt
Meine Haltung, mein Verhalten: Die- zu tun. Und diese Schritte werden
se haben sich geändert. Ich habe inzwischen immer mehr von den
heute mehr Kraft, mehr Freude und Wählerinnen und Wählern gefordert.
Zuversicht, mit meinen Inputs etwas Lippenbekenntnisse reichen ihnen
zu erreichen. Das hilft natürlich in nicht mehr, sie wollen die Verspre-
der Argumentation. In einem Fünfer- chungen umgesetzt sehen.
gremium musste ich doch überlegen, Auch werden die grossen Parteien
soll ich nun eine Idee, einen Vor- langsam, aber sicher einsehen müs-
schlag noch einbringen oder nicht. sen, dass ihr bisheriges System von
Ich schätzte meine Chancen ab und Ämter- und Pfrundverteilung in Zu-
lotete aus, auf wie viel Widerstand kunft nicht mehr funktionieren wird.
ich treffen würde. Da hat sich defi- In Steinhausen merke ich vor allem, Die Zeiten sind vorbei, in denen
nitiv etwas verändert und das macht dass wir als Grüne inzwischen an- die CVP damit rechnen kann, dass
wirklich Freude. Ganz wichtig sind ders wahrgenommen werden. Von ganze Clans über Generationen bei
die fachlichen Kenntnisse aus den der Randpartei, die belächelt wird, ihnen mitmachen und Parteiwechsel
verschiedenen Gebieten, die ich ein- hin zu einer, die ernst genommen nicht mal gedacht werden können.
bringen kann sowie die Vernetzung werden muss. Und dass wir wählbar Auch die FDP kann nicht mehr da-
mit anderen Grünen. geworden sind. Es ist nicht mehr rauf zählen, dass jeder Unternehmer
Die Bevölkerung denkt mit und die Partei von ein paar Freaks mit automatisch bei ihnen mitmachen
spornt mich an: Im Dorf werde ich verqueren Ideen, sondern eine, die wird. Eventuell müssen wir auch
angesprochen. Leute kommen auf Themen bedient, die viele bewegen. grundsätzlich überdenken, wie wir
mich zu, bringen Ideen ein und Bei uns waren die Gemeinderatssitze in Zukunft organisiert sein wollen
fragen nach. Das spornt mich an. So seit Urzeiten bei den Bürgerlichen, und können? Viele Leute haben ein
ist das Projekt Landschaftsentwick- dann konnte sich die Linke einen Problem damit, klar Stellung zu be-
lungskonzept auf fruchtbaren Boden Sitz erstreiten und dabei ist es dann ziehen. Bei Werbeanlässen konnte
gefallen. Viele Leute denken mit, geblieben. Mit Andreas Hürlimann ich bisher kein einziges neues Mit-
so wird etwas Gutes entstehen. In lösten die Grünen die SP ab, aber glied gewinnen. Vielleicht sind die
meinem Alter bin ich auch mit vielen linke Sitze konnten nicht dazuge- Zeiten der festen Mitgliedschaften ja
kleinen Schritten zufrieden. Nach wonnen werden. vorbei und wir brauchen ein neues
den Sternen greife ich nicht mehr Wir sind es uns gewohnt, klein zu Modell der politischen Teilnahme.
so oft, aber Hartnäckigkeit, das hilft sein, und haben uns bisher von die- Ich könnte damit leben, solange wir
sehr und darin bin ich gut. Neben sem Denken noch nicht lösen kön- neue Leute für unsere Sache begeis-
den grünen Anliegen sind mir auch nen. Wir diskutieren über Wahlmög- tern können. Nicht nur mit ihrer
die sozialen Werte sehr wichtig. Da lichkeiten in gewissen Kombinatio- Stimme, sondern auch mit Gesicht
habe ich eine Veränderung nach dem nen und das Risiko nicht (wieder-) und Namen.
Grünrutsch weniger festgestellt. Da gewählt zu werden. Dabei wäre die
muss ich weiter dranbleiben und die Devise der Stunde: Frech sein, wir
Geschäfte genau anschauen. versuchen es! Wieso das nächste
Ich habe nach wie vor Freude an der Mal nicht mit einem Dreierteam für
Arbeit und nutze die Gunst der Zeit die Wahlen und auch das Präsi-
sehr gerne. dium antreten und versuchen, eine
grüne Mehrheit zu erringen? Ich
finde, das müssen wir! Weil wir nur
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Nationalrat
Parlament in der Epidemie
Manuela Weichelt-Picard, Nationalrätin Kanton Zug
Corona mit Schockstarre des Parlamentes, ausserordentliche Session und den Willen des Parlaments beim 11
Sommersession ausserhalb des Bundeshauses sowie die Corona-Beschlüsse Teilmieterlass für zwangsgeschlos-
dominierten die Themen der Session. Daneben ging es aber auch noch um sene Betriebe während der COVID19-
Krise umsetzt. Eine erste Vertröstung
vieles mehr.
des Bundesrates auf Dezember ist für
mich nicht akzeptabel. Zusammen
Aus den Medien haben die Parla- teuren Spielzeug für 6 Millionen mit meinem NR-Kollegen Oliver Fel-
mentarier*innen erfahren, dass die Franken. Um 22 Uhr gönnte uns die ler (FDP/VD) will ich wissen, auf
dritte Frühlingssessionswoche abge- Präsidentin Nachtruhe. welcher gesetzlichen Grundlage be-
brochen wird. Ein Entscheid der Büros schlossen wurde, die Anwaltskosten
der beiden Räte – ohne gesetzliche Dienstag, 9. Juni des strittigen Bundesanwalts Lauber
Grundlage. Die Kompetenz für eine Heute und morgen steht das CO2- durch die Steuerzahler*innen bezah-
solche Entscheidung liegt beim Par- Gesetz auf der Traktandenliste. Die len zu lassen.
lament. Dieses ist eine tiefe Schock- Fortschritte sind: Emissionsbegren-
starre verfallen und die Demokratie zungen für Fahrzeuge, Flugticketab- Donnerstag, 11. Juni
hat während vieler Wochen gelitten. gabe, Schaffung Klimafonds, Emis- Das Parlament kennt Fronleichnam
Nicht einmal die Gesundheitskommis- sionsbegrenzungen für fossile Hei- nicht. So durfte ich als Präsiden-
sion durfte während den ersten fünf zungen. Die breite Zustimmung für tin der Subkommission Gerichte/
Wochen der Gesundheitskrise tagen! das CO2-Gesetz zeigt, dass die Kli- Bundesanwaltschaft gegenüber dem
Für mich aus staatsrechtlichen und
demokratischen Überlegungen eine
schwierige Zeit.
Montag, 8. Juni
In der BernExpo beginnen wir mit der
Fragestunde an den Bundesrat. Mei-
ne Frage, warum in der Schule zwei
Meter Abstand gewahrt sein müssen,
gleichzeitig aber Erotikbetriebe ihre
Dienstleistungen feilbieten dürfen,
wird nicht wirklich zufriedenstel-
lend beantwortet. Während im «Puff»
wieder Betrieb herrscht, bleiben die
Gymnasiast*innen immer noch zu
Hause – seit 13 Wochen. Als Subkommissionspräsidentin im Einsatz.
Nach drei Jahren Diskussion hat der
Nationalrat bei der Konzernverant- mawahl im letzten Herbst die Unter- Nationalrat über die Arbeit der Ge-
wortungsinitiative eine Maus geboren stützung für einen wirksamen Kli- schäftsprüfungskommission Bericht
und dem zahnlosen indirekten Gegen- maschutz gestärkt hat. Das neue CO2- erstatten. Die negativen Schlagzeilen
vorschlag des Ständerates knapp zu- Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, über die Schweizer Justiz häufen
gestimmt. Anschliessend spreche ich um endlich die Pariser Klimaziele zu sich. Einerseits beschäftigt uns als
im Namen der Fraktion für das CO- erreichen. Weitere müssen sehr rasch Oberaufsicht die Bundesanwaltschaft
VID-19 Tracing-App. Sie soll helfen, folgen. Am Abend ziehe ich mich ins stark und seit diesem Jahr auch noch
dass trotz den beschlossenen Locke- Bundeshaus zum Arbeiten zurück. das Bundesgericht und das Bundes-
rungen für das öffentliche Leben die Zu später Stunde habe ich dieses strafgericht in Bellinzona. Ein echter
Infektionen nicht wieder ansteigen. altehrwürdige, wunderschöne Haus Aufsteller hingegen ist das deutliche
Die Politik möchte eine «freiwillige für mich alleine. Was für ein Privileg! Ja des Nationalrats zur «Ehe für alle»:
Quarantäne», garantiert aber keinen 132 von 200 stimmten für die Vor-
Erwerbsersatz. Wenn wir in den kom- Mittwoch, 10. Juni lage. Nun ist der Ständerat am Zug.
menden Wochen nicht 60 Prozent der Bis Mittag müssen die Fragen für den Kurz vor 13 Uhr beendet die Prä-
in der Schweiz lebenden Personen Bundesrat eingereicht sein, die am sidentin die zweite Sessionswoche
von der App überzeugen können, Montag beantwortet werden. Mich und der Zug bringt mich zurück nach
dann verkommt die App zu einem interessiert, wann der Bundesrat Zug. ■
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Kantonsrat
Steuersenkungen
Andreas Hürlimann, Steinhausen, Kantonsrat
12 Unser Kanton Zug: rasante Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten; menpaketen zur Eindämmung der
starker Wirtschaftsstandort im Einzugsgebiet des Metropolitanraums Coronapandemie. Auch der Kanton
Zürich, tiefe Steuerbelastung (national wie international!) und sehr gute Zug hat diverse Massnahmenpakete
geschnürt und auch die Forderungen
Verfügbarkeit von Fachkräften. Die öffentliche Hand kommt dieser ra-
der Alternativen – die Grünen teil-
santen Entwicklung nicht immer nach. Oft reagiert die Politik – aber auch
weise aufgenommen. Es zeigt sich,
die Verwaltung (wohl aufgrund von knappen Personalressourcen) – erst dass die ganze Lage nach wie vor sehr
verzögert auf Veränderungen in unserer Gesellschaft. volatil ist und gewisse Massnahmen-
pakete bereits bei der Beratung in
der Staatswirtschaftskommission (als
Ab 2014 zeigte sich eine Delle in Gewinne bei Unternehmen) erklären vorberatende Kommission) überholt
der finanzpolitischen Entwicklung drei Viertel der Abweichung. Ein waren.
der Staatsrechnung, die Ausgaben Viertel ist auf das allgemeine Wachs- Medienwirksam wurde vom Finanz-
überstiegen die Einnahmen. Die bür- tum zurückzuführen, also auf Zuzüge direktor auch eine Steuersenkung
gerliche Regierung und mit ihr der zahlungskräftiger Personen und das als Stützungsmassnahme präsen-
bürgerliche Kantonsrat nahmen dies Wirtschaftswachstum. tiert. Eine Senkung des Steuerfusses
dankend zum Anlass, um Sparan- Der Kanton Zug hat aktuell keine hat aus unserer Sicht jedoch nicht
strengungen umzusetzen. Alle Frak- verzinslichen Fremdschulden. Das oder nur bedingt einen Zusammen-
tionen – inklusive unserer – waren Nettovermögen pro Einwohnerin/ hang mit Corona. Es fehlt zudem
ob der Entwicklungen verunsichert.
Es gelang uns jedoch gemeinsam mit
unseren Partnern, die schlimmsten
Sparanstrengungen der bürgerlich
dominierten Räte an der Urne zu
bodigen. Ein grosser Erfolg für unsere
politische Allianz.
Rasch aufhellende Prognosen und
Finanzzahlen
Nicht einmal vier Jahre später, also
in einer normalen Periode von Kon-
junkturschwankungen, zeigen sich
die Finanzzahlen des Kantons Zug
so robust und tiefschwarz wie zu
allerbesten Zeiten. Bereits die Rech-
nung 2018 konnte mit 150 Millionen
Ertragsüberschuss abschliessen. Die Der Kantonsrat tagt in einer Halle, die der Regierungsrat gar nie so gross wollte! Die
Rechnung 2019 gar mit einem Plus Regierung wollte damals nur eine Zweifachturnhalle, der Kantonsrat bewilligte eine
von über 175 Millionen. Die trotzdem Dreifachhalle. (Foto Andreas Busslinger)
vollzogenen Sparpakete sind unter
diesen Zeichen mehr als fragwür- Einwohner ist von 2622 Franken die Evidenz, dass in der Vergangen-
dig. Gerade für soziale Institutionen, im letzten Jahr auf 4015 Franken heit Steuersenkungen tatsächlich zur
welche mit neuen Leistungsvereinba- angestiegen. Die Bilanzstruktur prä- Überwindung von negativen finanzi-
rungen grosse Einbussen hinnehmen sentiert sich überaus solide: Das Fi- ellen Folgen bei Krisen führten. Un-
mussten, oder für Angebote, welche nanzvermögen beträgt am Jahresende tersuchungen zur Finanzkrise 2008
eingestellt wurden. rund 1,7 Milliarden Franken und das und den darauf getroffenen Fiskal-
Die Fiskal- und Bundessteuererträ- Eigenkapital ist auf über 1 Milliarde massnahmen zeigen keine entspre-
ge lagen 2019 um insgesamt 157,8 Franken angewachsen. chende Wirkung. Vielmehr handelt
Millionen Franken über dem Budget. es sich um theoretische, dogmatisch
Dafür sind vor allem zwei Faktoren Bürgerliche planen weitere wiederholte Argumente im Rahmen
verantwortlich: Ausserordentliche Ef- Steuersenkung einer «normalen» Steuergesetzdis-
fekte (überdurchschnittliche Börsen- Das aktuelle Jahr ist geprägt von viel kussion. Im Weiteren ist es nicht
gewinne oder aussergewöhnlich hohe Hektik und turbulenten Massnah- nachvollziehbar, wieso einerseits
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020die nun angedachte Senkung des Übersicht über die Erfolgsrechnung 13
Steuerfusses für drei Jahre befris-
tet sei, die Erhöhung der persön- Rechnung Budget Rechnung Abw. Abw.
ln Mio. Franken
lichen Abzüge sowie der Ausbau 2018 2019 2019 in Mio. in Prozent
und die Vereinfachung des Mie- Total Aufwand -1441,3 -1514,9 -1480,4 34,5 -2,3
terabzugs jedoch dauerhaft gelten Total Ertrag 1590,5 1485,4 1655,8 170,4 11,5
sollen. Und dies ohne ordentliche
Ertrags-/Aufwandüberschuss 149,2 -29,5 175,4 204,9
Vernehmlassung und sauber ver-
fassten Bericht zu den Massnah- Die in den Tabellen aufgeführten Beträge sind gerundet. Totalisierungen können
men und Auswirkungen seitens deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.
des Regierungsrates. COVID-19 ist
ein singuläres Ereignis, das nicht
als Grund für eine strukturelle und Bereits in dieser Argumentation zeigt nicht einmal alle Kantone in der
dauerhafte Änderung der geltenden sich, dass es primär darum geht, ein finanziellen Lage sind, eigene Unter-
Steuerbestimmungen vorgeschoben Zeichen zu setzten und bereits heute stützungspakete zu schnüren – aber
werden darf. Es ist klar, dass jede privilegierte Firmen und Personen auch international gesehen absurd.
einzelne vorgeschlagene Änderung zu entlasten, welche aufgrund ihrer Die Wirtschaft muss jetzt vom Staat
je nach individueller Situation für wirtschaftlichen Potenz schon heute gestützt und Privatpersonen müs-
einzelne Steuersubjekte eine ande- ein gutes Leben haben. Dies alles sen sinnvoll unterstützt werden, nie-
re Wirkung hat. Die Entlastungen unter dem Deckmantel einer Corona- mand bezweifelt das. Doch es wird
sind sehr unterschiedlich. In der massnahme. Aufgrund des Druckes, teuer und sollte all jenen eine Lehre
Debatte wird hier entgegengehalten, welcher auch von uns Alternativen – sein, die immer nur plump Steuer-
dass die Vorlage des Regierungsrates die Grünen nach Bekanntwerden der senkungen und weiteren Staatsab-
ein ausgewogenes Paket darstelle: Pläne einer Steuersenkung aufgebaut bau fordern. Kluge Investitionen in
Die Senkung des Steuerfusses ent- wurde, hat der Regierungsrat die Wachstumsbereiche sind jetzt gefor-
laste im Wesentlichen gut situierte einseitige Steuerfusssenkung gemäss dert! Steuersenkungspläne sind in
Personen und Firmen, aber natür- Vorschlag Finanzdirektor korrigiert Krisenzeiten doppelt falsch: Entla-
lich auch viele kleine und mittle- und ein etwas ausgewogeneres Paket stet werden nur jene, die noch Ge-
re Unternehmen, die während der zuhanden des Kantonsrates verab- winne machen können. Nicht ent-
Coronapandemie finanzielle Einbus- schiedet. Prämienverbilligungsmass- lastet werden jene KMU und andere
sen erleiden mussten. Die Erhöhung nahmen, höhere Abzüge bei Mieten Unternehmen, denen die Einnahmen
der beiden Abzüge sei als soziale und persönlichen Abzügen zeigen grösstenteils oder sogar ganz wegen
Abfederung zu verstehen, die vor hier eine gewisse Wirkung. Entlastet der Coronakrise weggebrochen sind.
allem die mittleren und tieferen werden aber primär hohe Einkom- Es gibt noch viel zu tun im Kanton
Einkommen entlaste, die von der men. Die Rechenbeispiele gemäss Zug. Gerade in Zeiten, wo die Jahres-
Senkung des Steuerfusses nicht oder Stawiko-Bericht zeigen dies deutlich. rechnung des Kantons mit 205 Mil-
nicht besonders stark profitieren. Zudem ist vor allem der Hebel des lionen besser abschneidet als budge-
Mehrfach wurde in der Debatte be- Steuerfusses relevant für Gutverdie- tiert, besteht genügend Handlungs-
tont, dass der Kanton im letzten Jahr nende. Bei einem Steuerfuss von spielraum, um hier sinnvoll, klima-
einen hohen Überschuss ausweisen 80 Prozent führt die vorgesehene schonend und zukunftsweisend zu
konnte, dass im Jahr 2020 sogar ein Reduktion des Steuerfusses bei einer investieren. Davon profitieren lang-
Rekordergebnis zu erwarten sei und Familie mit zwei Kindern und einem fristig alle, nicht nur die bereits heute
dass auch die nahen Zukunftsaus- Reineinkommen von 90 000 Franken Privilegierten. Profitieren müssten
sichten nicht schlecht seien. So- zu einer jährlichen Ersparnis von gut vor allem diejenigen, welche mit
mit – so die Logik der bürgerlichen 330 Franken. Liegt das Reineinkom- den Sparpaketen der jüngeren Ver-
Räte – sei die befristete Senkung des men bei 180 000 Franken, wird die gangenheit die Abbaumassnahmen
Kantonssteuerfusses eine richtige Ersparnis mehr als 930 Franken. der öffentlichen Hand am meisten zu
Massnahme, denjenigen Steuersub- spüren bekamen. ■
jekten etwas zurückzugeben, die we- Überschuss muss in Bewältigung
sentlich zu den Ertragsüberschüssen der Corona- und Klimakrise fliessen
beitragen und mithelfen, dass der Jede Gelegenheit scheint richtig zu
Kanton Zug finanziell gesund und sein, die Steuern noch mehr zu sen-
stabil aufgestellt ist. ken. Das ist national – wo noch
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Flucht
Auf uns selbst gestellt
Interview von Marianne Aepli mit Helmet Maroufi
14 «Die Berge sind so ähnlich, in Kurdistan und in der Schweiz, das ist auch stützt, dafür ziemlich genau kon-
etwas Heimat. Aber in Kurdistan sind Berge mit Gold und anderen Roh- trolliert. Wir haben zum Teil mit
stoffen Bürde des Landes und für die Menschen.» eigenem Namen, je nach Inhalt aber
auch unter falschem Namen ge-
schrieben. In Iran ist es gefährlich,
Marianne Aepli: Helmet Maroufi, gen des kurdischen Volkes einsetze. in Kurdisch zu schreiben. Wir sehen
Sie sind wegen ihres Berufes und Zum Beispiel, dass die Sprache an es aber als internationales Recht, in
ihrer Berufung aus ihrer Heimat den Schulen gesprochen und ge- unserer Muttersprache zu schrei-
Kurdistan geflohen und haben die- lernt werden darf. Dies war mir als ben. Genau über solche Missstände
ses Herzstück quasi hierhin mitge- Lehrer im Iran verwehrt, auch in und Ungerechtigkeiten haben wir
bracht. Seit ungefähr einem Jahr kurdischen Gebieten. Es gibt Min- auch geschrieben. Wir haben Web-
wohnen Sie in Menzingen und kön- derheitenrechte, die nicht eingehal- seiten mit Online-Zeitungen erstellt,
nen sich auch von hier aus für die ten werden, die unterdrückt werden. und konnten auch Artikel schrei-
ben, die unsere Freunde anderswo
veröffentlichten. Obwohl wir mit
fremden Namen journalistisch tätig
waren, wurden unsere Aktivitäten
vom Staat trotzdem registriert. Dabei
hatte unsere Arbeit nichts mit Sepa-
ratismus oder Terrorismus zu tun. Es
ging um Menschenrechte.
Marianne Aepli: Warum dürfen Kur-
den ihre eigene Sprache nicht frei
anwenden?
Helmet Maroufi: Einige denken, wir
seien Separatisten, weil wir uns
für die Rechte Kurdistans einset-
zen. Kurdistan ist ein Opfer der Ge-
schichte. Nach dem ersten Weltkrieg
wurden in der Region die Grenzen
auf dem Reissbrett neu gezogen und
so entstanden die Länder Iran, Irak
und Syrien. Wir haben bis jetzt in
der Geschichte immer verloren. In
Kurdistan gibt es Öl, aber auch ande-
re Ressourcen. Wir haben Berge mit
Gold. Aber diejenigen, die dort Arbeit
Marianne Aepli und Helmet Maroufi (Bild Thomas Strübel) haben, sind keine Kurden. Die Men-
schen, die dort wohnen, gehören zu
Anliegen der Kurden und Kurdinnen Für solche habe ich mich öffentlich den Ärmsten der Welt. Sie tragen die
einsetzen. Sie nennen sich Jour- und gewaltfrei eingesetzt und da- Bürde des Goldes. Wenn in kriege-
nalist und Menschenrechtsaktivist. mit lebte ich gefährlich, irgendwann rischen Auseinandersetzungen Ab-
Wie muss ich mir das vorstellen? dann sehr gefährlich. bau und Transport von Ressourcen,
Arbeiten Sie nun als kurdischer Se- Ich komme aus Ostkurdistan. Ich wie zum Beispiel Erdöl, gefährdet
paratist im Status des politischen war dort Lehrer und auch kurdischer sind, geht sehr viel Aufmerksamkeit
Flüchtlings aus der Schweiz heraus? Journalist mit Themenschwerpunk- und Schutz dorthin. Dann sind Pipe-
Helmet Maroufi: Das ist eine Fra- ten Bildung, Film und Politik. Es gibt lines wiederhergestellt lange bevor
ge der Perspektive, die Machthaber keine kurdischen Tageszeitungen. eine Versorgung der Menschen mit
im Mittleren Osten würden dies Wir haben Zeitungen in kurdischer Grundnahrungsmitteln gesichert ist.
vermutlich ziemlich genau so be- Sprache gemacht, die monatlich er- Kurden müssen sich als Söldner ver-
schreiben. Fakt ist, dass ich mich schienen. Diese Zeitungen werden dingen, so wie die Schweizer es frü-
seit jungen Jahren für die Anlie- finanziell nicht vom Staat unter- her auch gemacht haben (lacht). Sie
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Marianne Aepli: Sie haben nebst 15
dem Primarschuldiplom auch eine
separate Ausbildung zum Unterrich-
ten in Informatik?
Helmet Maroufi: Ich war schon im-
mer computeraffin. Vor über 20 Jah-
ren habe ich meinen ersten Computer
gekauft, das war damals sehr teuer.
Wenn ich so überlege, hätte ich mir
zu diesem Preis auch ein Haus kau-
fen können (lacht). Ja, ich wusste
einfach, ich muss den Computer kau-
fen, das war damals mit einer frühen
Windows-Version.
In dieser Zeit habe ich nebst dem
Unterrichten, also privat, vor allem
studierenden Kurden und Kurdinnen
geholfen, für sie Unterlagen und Ar-
tikel zusammengesucht. Sie konnten
auch meine Büroinfrastruktur benut-
zen. Ich hatte Computer, Drucker,
Helmet Maroufi mit seiner Schulklasse im Ostkurdistan. (Bild Helmet Maroufi) Internet. Studierende müssen sich
für viele Sachen über das Internet
beteiligen sich so an Stellvertreter- Ethnien, Ländern aufeinandertreffen, melden, Prüfungsinhalte und Sons-
kriegen in der Region, wo der Iran die sind sie in der Kurdenfrage heute tiges abfragen. Es ist mir wichtig,
Drehscheibe ist. Solange das Land recht einig. Die Kurdenkrise eint sie dass auch Kurden und Kurdinnen ei-
unter der Führung der Ayatollas sein gegen eine unabhängige Republik nen guten Zugang zur Bildung haben.
wird, wird sich nichts daran ändern. Kurdistan, die länderübergreifend
wäre. Wir sind auf uns selbst gestellt. Marianne Aepli: Dann haben Sie ein
Marianne Aepli: Träumen Sie vom gutes Leben geführt im Iran?
Kurdistan als unabhängige Republik? Marianne Aepli: Sie waren nicht Helmet Maroufi: Ja, ich hatte eine
Helmet Maroufi: Seit hundert Jahren nur als Journalist, sondern auch im schöne Wohnung und auch sonst ein
setzten wir uns für unsere Rechte Bildungsbereich aktiv. herrliches Leben. Aber ich komme
ein. Kurdistan soll ein unabhängiges Helmet Maroufi: Wir hatten eine aus Mahabad, das ist eine alte kur-
Land sein. Die grossen Länder haben Organisation für kurdische Lehrer dische Stadt, die Hauptstadt der kur-
uns immer wieder verraten, wenn es und Lehrerinnen gegründet. Aber dischen Republik. Da kommst du
darauf ankam. Amerika, Frankreich, eigentlich unterrichtest du ja nicht quasi als Kurdenpolitiker auf die
Russland, England. Wir hatten auch als kurdische Lehrperson. Der Un- Welt. Das ist die Muttermilch. Seit
Chancen und dann wieder verloren. terricht ist in Farsi. Offiziell wa- ich siebzehn bin, bin ich für die kur-
5 Millionen Kurden sind ausgewan- ren wir iranische Lehrer und Leh- dische Republik aktiv.
dert, geflohen vor Armut und Krieg. rerinnen. Grundsätzlich setzten wir Wenn du demonstrierst, wirst du
Solange das iranische Regime be- uns für bessere Lohnbedingungen natürlich registriert. Ich wusste jeder-
stehen bleibt, wie es heute ist, wird ein. Lehrpersonen im Iran können zeit, dass ich für meine Arbeit nach
es dauern. Zuerst müsste dieses Re- zwar von dem Gehalt leben, aber iranischem Recht verurteilt wer-
gime zusammenbrechen. Die Regie- nicht besonders gut. Die meisten ha- den kann. Von unserer kurdischen
rungen der Länder im Mittleren Os- ben eine zweite oder noch eine drit- Lehrerorganisation leben bis auf ei-
ten haben sich in den letzten Jahren te Lohnarbeit. Ich unterrichtete am nige wenige alle im Ausland. Die
eher gemeinsam gegen die Kurden Morgen in der Primarschule, dann wenigen, die noch im Iran leben, kön-
verschworen. Zum Teil passiert das nachmittags zum Beispiel Englisch nen kaum etwas für die kurdischen
nicht offensichtlich. Auch wenn Irak, am Gymnasium. Zusätzlich schloss Anliegen tun. Sie leben in Angst und
Iran, Türkei und Syrien unterschied- ich ein Studium im Fach Informatik Gefahr. Einige stecken im Gefängnis,
lich zueinander stehen, dort Interes- ab, machte den Master in Soziologie andere sind dort umgekommen.
sen von verschiedenen Religionen, und Bildungsplanung. Bereits der Einsatz für Kurdistan ist
BULLETIN | NUMMER 2 | JUNI 2020Flucht
16 ein strafbarer Verstoss gegen den ira-
nischen Staat. Natürlich war schon
einiges über mich bekannt und es
war immer wieder auch kritisch, ob
ich unterrichten durfte. Ich wusste
seit Beginn der Aktivitäten, dass ich
dafür vielleicht ins Gefängnis oder
sogar sterben muss. Aber ich dachte
niemals, dass ich deswegen wegge-
hen, ins Ausland gehen würde.
Marianne Aepli: Und dann doch.
Welche waren die Beweggründe für
Ihren Weg vom Iran in die Schweiz?
Helmet Maroufi: Irgendwann ver-
dichteten sich die Anzeichen, dass
eine Festnahme möglich, also sehr
wahrscheinlich war, und ich ging Helmet Maroufi in seiner Funktion als Leiter von Rojhelat bei einer Videoeinschaltung
nochmals komplett über die Bücher: während einer von Rojikurd übertragenen Konferenz. (Bild Rojikurd)
Ich werde verhaftet, werde vielleicht
sterben, oder ich kann weitergehen. in Steinhausen. Das war eine gute Helmet Maroufi: Für die Arbeit im
Ich habe intensiv mit meinem Vater Zeit, denn ich konnte viel überset- Bildungsbereich muss mein Deutsch
gesprochen. Dann bin ich geflohen, zen, einfach freiwillig. Ich konnte auf besser werden. Für die Anliegen der
zu Fuss, über die Berge Richtung Türkisch, Farsi, Arabisch, Kurdisch Kurden kann ich mich auch hier ein-
Türkei. Das war gefährlich. Aber wir vermitteln, da gab es Tag und Nacht setzen, da war ich auf Einladung auch
hatten Begleiter mit guten Ortskennt- Themen. Und ich hatte eine Aufgabe, schon bei der UNO in Genf oder auf
nissen, die sagten, welche Wege wann die mich erfüllte. Dann, während einem Kongress in Stockholm. Das ist
zu gehen waren und wann du dich meiner Zeit in Holzhäusern, kam wichtig, aber nicht tagfüllend.
verstecken solltest. Dann war ich ein der Entscheid, dass ich als politisch
Jahr lang in der Türkei. Verfolgter Schutz bekomme. Das war Marianne Aepli: Vielen Dank, Herr
Ich habe dort gearbeitet, einfache eine Art Rettung, denn häufig ist mir Maroufi, für das spannende Inter-
Lohnarbeit zum Überleben. Gleich- die Decke so ziemlich auf den Kopf view. Über Kurdistan und die aktuelle
zeitig war ich immer noch im poli- gefallen, da ich in dieser Zeit nicht Lage im Mittleren Osten, über Ihre
tischen Einsatz für die Rechte der arbeiten durfte. Das war eine lange Einschätzungen und Visionen haben
Kurden. Da die UNCHR nicht mehr Zeit. Jetzt habe ich eine B-Bewilligung wir ebenfalls viel aufgenommen, was
in der Türkei arbeitet, drohte dort und intensiv Deutsch gelernt. hier im BULLETIN nun nicht Platz
ebenfalls eine Verhaftung, mit den Seit einem knappen Jahr wohne ich hat. Vielleicht ein späteres Mal. Wir
gleichen Konsequenzen wie im Iran. in einer Einzimmerwohnung in Men- wünschen Ihnen auf dem weiteren
Zu sechst haben wir uns dann auf den zingen. Ich suche Arbeit. Da bin Weg viel Erfolg!
Weg gemacht. Zu Fuss, mit Bus oder ich in einer Zwickmühle. Ich habe
Bahn, mit dem Schiff von der Türkei mehrfach Lohnarbeit in der Gastro-
nach Griechenland, von dort weiter nomie gemacht, vier Monate in ei-
über die Balkanroute bis Österreich. ner Pizzeria gearbeitet. Dort musste
Auf der Flucht war alles mit da- ich enorm durchbeissen und wollte
bei, Hunger, Kälte, Erschöpfung und bleiben, aber ich konnte nicht mehr. Rojikurd
gute Tage und hilfsbereite Menschen. Das Arbeitsklima und der Ton unter- Helmet Maroufi ist unter anderem als
Ein Freund hatte mir geraten, in die einander waren schlimm für mich. Leiter der Kurdistan Human Right Orga-
Schweiz zu gehen. Ich hatte keine Ah- In meinen bisherigen Berufsfeldern nization Rojhelat und für die Website
nung, was die Schweiz für ein Land konnte ich bis anhin nicht arbeiten. «Rojikurd» tätig und deckt dort fünf der
ist, ich hatte ja früher niemals an elf Sprachen ab. Weitere Informationen:
Flucht gedacht. Nach meiner Ankunft Marianne Aepli: Suchen Sie Arbeit • rojhelat.info
war ich einige Wochen in einem Bun- als Klassenassistenz oder im Infor- • rojikurd.net/de/
desasylzentrum, danach drei Monate matikbereich?
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