POLIZEI - CYBERCRIME Digitales Verbrechen ist alltäglich - Gewerkschaft der Polizei
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DEUTSCHE
POLIZEI
MAI 2017 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
CYBERCRIME
Digitales Verbrechen ist alltäglich
GEWALT GEGEN POLIZEI
INHALT MAI 2017
Foto: Zielasko
„Wir sind endlich auf der poli-
tischen Zielgeraden angekom-
men, unsere langjährigen Forde-
rungen finden sich in der Geset-
zesvorlage eins zu eins wieder“,
sagte GdP-Chef Malchow vor
der Mitte März unter Beteiligung
der GdP stattgefundenen Exper- 2 DGB-AUFRUF 1. Mai 2017: Wir sind viele, Wir sind eins.
tenanhörung im Deutschen Bun-
destag zum von Bundesjustizmi- 2/38 FORUM
nister Heiko Maas vorgelegten
sogenannten Schutzparagrafen
für Vollstreckungsbeamte und 4 TITEL/TATORT NETZ CYBERCRIME – Historische
Rettungskräfte. Seite 14 Herrausforderungen für die deutschen Ermittlungsbehörden
9 INTERVIEW „Wir sind handlungsfähig und können auch
VERKEHRSGERICHTSTAG zurückschlagen“
12 NACHRICHTEN
19 GESUNDHEIT Jetzt psychische Belastungen senken!
Foto: Zielasko
22 Hohe emotionale Anforderungen für Polizistinnen und Polizisten
Ob autonome Schiffe kommen 25 AUSLANDSEINSÄTZE Deutsche Polizei hilft beim Aufbau von
werden, werde in der Fachwelt Sicherheitsbehörden und Grenzschutz in Krisenstaaten
mehrheitlich mit ja beantwortet.
Offen sei die Frage nach dem 27 NÄHER BETRACHTET Polizei in Mission
Wann. Schätzungen reichten
dafür von 2020 bis 2040, erläu-
tert DP-Autor Burkhard Klär. Für 29 ELTERNBETEILIGUNG AN SCHULEN Die Hürden der Integration
den GdP-Bundesfachausschuss
Wasserschutzpolizei (im Bild) auf 34 VERKEHRSGERICHTSTAG Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum
jeden Fall ein Thema der nahen
Zukunft. Seite 34
35 Verkehr Pedelecs und E-Bikes: Unfallzahlen steigen drastisch
VERKEHR 37 BUNDESTARIFKOMMISSION Tarifeinigung für Hessen 2017/2018
37 BILDUNG GdP-Bildungsreise 2017 nach Israel
Foto: Rainer Jensen/dpa
40 BÜCHER/IMPRESSUM
Angesichts der aktuellen Ent-
wicklung auf dem Zweiradmarkt
müsse davon ausgegangen wer-
den, dass die Unfallbelastung
zukünftig weiter zunehmen und
eine Beteiligung von Pedelecs
und E-Bikes am Unfallgesche-
hen zum polizeilichen Alltag
gehören werde, prophezeit DP-
Autor Richard Lüken. Seite 35
5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 1
056323-006_Signal-Iduna.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 18.Apr 2016 09:15:29; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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DGB-AUFRUF
1. Mai 2017: Wir sind viele. Zu: Extremismus, 4/17
Wir sind eins. Irgendwie gewinne ich den Ein-
druck, dass Sie einseitig berichten und
sich auf Rechts eingeschossen haben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in seinem Aufruf zum dies- Erst Belehrungen zum Umgang mit
jährigen Tag der Arbeit auf die Erfolge der Gewerkschaften verwiesen, der AfD. Jetzt Verhaltensregeln zu
zugleich mehr soziale Gerechtigkeit gefordert und an die Würde der Men- „Reichsbürger“-Ideologien. Will mir
schen auch in der Arbeitswelt erinnert. Nachfolgend veröffentlicht DEUT- die GdP, zusammen mit linken Inte-
ressengemeinschaften, ein moralisches
SCHE POLIZEI den Aufruf im Wortlaut: Geländer in die Hand geben, wie ich
„Alle Erfolge, die Gewerkschaften in auf gute Bildung. Es ist eine Frage der die Welt sehen muss. Wenn mir jeden
den vergangenen Jahrzehnten erreicht Gerechtigkeit, dass Arbeitgeber bei Tag in den Medien diese Vergangen-
haben, leben hieraus: Wir sind viele, den Sozialversicherungsbeiträgen den heit vorgeworfen wird, merke ich, wie
wir sind eins! Wir sind viele: Wir sind hälftigen Anteil zahlen! sich in mir etwas gegen die Dauerprä-
Junge und Alte, Frauen und Männer, sentation unserer Schande rührt. Die
Migrantinnen und Migranten, Beschäf- Bekämpfung des Rechtsterrorismus
tigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Deswegen fordern wir rechtfertigt kein Verschweigen von
linken Verfassungsfeinden. Man hört
• eine höhere Tarifbindung und kein Wort mehr von Baader-Meinhof,
einen Ausbau der Mitbestimmung APO, SDS, Marcuse-Bewegung, RAF,
für Gute Arbeit; StaSi. Noch nicht einmal davon, dass
• neue Perspektiven für mehr jetzt schon im Vorfeld des G20-Gipfels
Gerechtigkeit auf dem Arbeits- in Hamburg Polizeiautos abgefackelt
markt; werden. Von beiden Seiten gehen po-
Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für • eine Stärkung der gesetzlichen tenzielle Gefahren aus. Von den einen
mehr soziale Gerechtigkeit und stehen Rente für einen Lebensabend in offensiv, von den anderen defensiv.
für eine Gesellschaft, die die Würde der Würde; Günter Klinger, Oberasbach
Menschen auch in der Arbeitswelt res- • eine gerechte Finanzierung der
pektiert und schützt. Wir demonstrieren gesetzlichen Krankenversiche- Anmerkung d. Red.: Der Anschlag
am 1. Mai für eine soziale, tolerante, rung; auf das Fahrzeug der GdP-Hamburg
demokratische und solidarische Gesell- • Investitionen für einen handlungs- ereignete sich nach dem Redaktions-
schaft in Deutschland und in Europa. fähigen Staat und einen guten schluss der April-Ausgabe. Auf gdp.de
öffentlichen Dienst; sowie den GdP-Social-Media-Kanälen
• ein Steuerkonzept, das Arbeitneh- Twitter und Facebook wurde das Er-
eignis zeitnah berichtet und bewertet.
Wir demonstrieren für mehr merinnen und Arbeitnehmer
Und ist jetzt auch Bestandteil der Mai-
soziale Gerechtigkeit! entlastet und Vermögende belas-
tet; Ausgabe.
Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der • eine Reformkommission Bildung,
Rente, bei der Krankenversicherung, die sich für Gute Bildung für alle
bei den Löhnen – es geht nicht gerecht einsetzt;
zu in Deutschland. Wir haben aber ein • eine gerechte Bezahlung der
Recht auf anständige Löhne, auf sichere Frauen. Soeben habe ich mit viel Interes-
Arbeitsverträge, auf Absicherung in der se den Beitrag über „Reichsbürger“
Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Schutz 2017 als Wahljahr in Deutschland in der April-Ausgabe gelesen. Aus
von Tarifverträgen und mehr Mitbe- und Europa ist von besonderer Bedeu- diesem Anlass möchte ich Euch ei-
stimmung, gerade mit Blick auf Heraus- tung. Wir rufen Alle auf, wählen zu gene Erfahrungen schildern, die ich
forderungen wie die Digitalisierung. gehen! innerhalb meiner Familie mit einem
Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, Unsere Geschichte verpflichtet uns „Reichsbürger“ gemacht habe. Ziel
ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, zum Handeln gegen Krieg und Into- ist es, die Kollegen zu sensibilisieren
das Reiche mehr belastet als Arbeit- leranz, gegen Rassismus und Antise- und aufzuzeigen, wie schnell man in
nehmerinnen und Arbeitnehmer und mitismus. den Dunstkreis dieser „Reichsbürger“
einen handlungsfähigen Staat finan- Der 1. Mai ist unser Tag der So- gerückt werden kann.
ziert: Wir wollen einen Staat, der eine lidarität und kein Ort für Nazis und
zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut
und pflegt, bezahlbare Wohnungen
Rechtspopulisten.
DGB Bundesvorstand M itte März rief mich ganz auf-
geregt der Mann meiner
Schwester an. Er gab an, soeben von
baut und einen öffentlichen Dienst hat,
der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Polizeibeamten festgenommen worden
Die Rentnerinnen und Rentner, heute zu sein, da gegen ihn ein Haftbefehl
und in Zukunft, haben ein Recht auf ein Weitere Infos bestünde. Ich muss dazu sagen, dass
Leben in Würde. Unsere Kinder sind für den DGB-Aufruf ich nur wenig Kontakt zu diesem Teil
unsere Zukunft – sie haben das Recht zum 1. Mai 2017 meiner Familie habe. Ich hatte jedoch
gehört, dass in der Familie meiner
2 5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI
forum LESERMEINUNG daraus ein ansehnliches Land wur-
de“. Im Verhältnis zu den ärmsten
Dritte-Welt-Staaten traf das in gerin-
gem Umfang sicherlich zu. Aber in
Schwester offenbar Probleme beste- davon gewusst, hätte ich den Haftbe- weiten Teilen ist dieses Land heute
hen. In einem Telefonat bat mich mein fehl nicht bezahlt. Mein Schwager war noch nicht ansehnlich. Es gab ohne
Schwager darum, einen Geldbetrag für – zumindest nach meinem Kenntnis- Zweifel einige Menschen, die hart
ihn zu begleichen, um eine Festnahme stand – immer ein Mensch mit keiner- gearbeitet hatten, meistens jedoch
zu verhindern. Ohne groß zu zögern, lei Interesse an Politik. Unglaublich! schwarz in die eigene Tasche. Viele
fuhr ich zu einer Bank, holte das Geld Name der Redaktion bekannt Menschen hätten gern gearbeitet,
und fuhr anschließend zum Anhalteort. wenn sie nur gekonnt und gedurft
Dort erwarteten mich drei uniformierte hätten. Wer wollte schon bei einem
Kollegen und mein Schwager. Völlig offiziellen Verdienst, der über 2.000
unbedarft gab ich gegenüber der Kol- Zu: Lesermeinung des Kollegen Mark hinausging, 90 Prozent Steuern
legen an, dass ich ebenfalls Polizeibe- Wendelborn, DP 4/17 zahlen? Arbeit war kaum vorhanden,
amter sei und in welcher Behörde ich da auf dem Bau das meiste Material
Dienst verrichten würde. Als die Kol- Der Kollege Wendelborn irrt in vie- geklaut und auf der Datsche verarbei-
legen mich daraufhin völlig entgeistert lerlei Hinsicht. Er schreibt erstens, dass tet wurde und Nachschub gab es nicht.
ansahen, machte ich mir noch keine er bestreite, dass die „DDR-Bürger Im öffentlichen Dienst war man nur
Gedanken. Ich bezahlte den gefor- dankbar für den tollen Umtauschkurs damit beschäftigt, sich stundenlang an
derten Betrag in dem Haftbefehl, der der DDR-Mark sein müssten, da diese Geschäfte anzustellen, wo man noch
aufgrund einer Steuerhinterziehung Währung kaum einen Wert hatte“. Er einmal wusste, ob es überhaupt und
und daraus resultierenden nicht ge- sollte bedenken, dass die Ost-Mark wenn, was es gab. Verkäufer hatten
zahlten Geldstrafe ausgestellt worden nicht getauscht, sondern von der Bun- nichts zu tun, weil die Geschäfte leer
war. Bis zu diesem Zeitpunkt war mir desregierung verschenkt wurde. Sie waren. Das Gaststättenpersonal lun-
nicht bekannt, dass es sich bei meinem war völlig wertlos, dafür hätte man sich gerte den ganzen Tag rum, da sich die
Schwager um einen „Reichsbürger“ nirgends in Westeuropa auch nur ein Gäste vor den leeren Gaststätten stun-
handelt. Dieses erfuhr ich erst, als ich Brötchen kaufen können. Man konnte denlang auf der Straße anstellen muss-
meinen Schwager zu einem Gespräch gerade mal in West-Berlin diese Wäh- ten, um platziert zu werden (außer
bat, um abzuklären, wie es überhaupt rung zum Kurs von 1:4 beziehungswei- in den devisenträchtigen Interhotels).
zu einem Haftbefehl kommen konnte. se 1:5 tauschen, um die Eintrittsgelder Qualifiziertes Personal gab es nicht,
in den Osten in Höhe von 25 D-Mark die einzige Voraussetzung, um Vopo
I n diesem Gespräch erläuterte mir
mein Schwager seine verworrene
Sicht auf diesen Staat. Er schilderte
(DM) etwas zu kompensieren. Als die
Schleusen geöffnet wurden, stieg der
Kurs auf 1:10 bis 1:20. Das Monopoly-
zu werden, war, dass man geradeaus
laufen konnte. Erzieher und Lehrer
waren damit beschäftigt, aus Kindern
mir, dass er keine Briefe einer Behör- geld diente lediglich als Waren- und den sozialistischen Menschen zu for-
de mehr annehmen würde und seine Dienstleistungsgutschein für den Bin- men, Wissen zu vermitteln stand im
amtlichen Dokumente wie Personal- nengebrauch. Selbst in den Comecon- Hintergrund. Die Misswirtschaft des
ausweis und Reisepass abgegeben Bruderländern wurde die Ostmark verbrecherischen Regimes in dieser
habe. Als er anschließend auch noch von DDR-Touristen nur widerwillig Bananenrepublik hat jeglichen Fleiß
Zweifel an dem Mord eines „Reichs- akzeptiert. Hat man sich in ostdeut-
bürgers“ an einem Polizeibeamten schen Zeitungen die Inserate der Fortsetzung auf Seite 38
äußerte, komplimentierte ich ihn aus Schwarzarbeiter angesehen, wurden
meinem Haus. Dienstleistungen nur gegen „blaue
Kacheln“ (100-DM-Scheine) angebo- Die Redaktion behält sich vor,
A m gleichen Tag noch suchte ich
den Leiter der Führungsstelle
meiner Abteilung auf und schilderte
ten, denn die Bevölkerung wollte die
eigene Währung auch nicht. Bückware
hat man vielfach auch nur gegen DM
Leserbriefe zu kürzen, um möglichst
viele Kolleginnen und Kollegen zu
Wort kommen zu lassen. Abge-
ihm den Sachverhalt. Mir war zu die- bekommen. Die Menschen haben al- druckte Zuschriften geben nicht
sem Zeitpunkt bereits klar, dass ich les getan, um durch Korruption an unbedingt die Meinung der Redak-
durch das Bezahlen des Haftbefehls Westgeld zu gelangen. Viele Bürger tion wieder. Anonyme Zuschriften
in den Dunstkreis der „Reichsbürger“ hatten Zehntausende von Ostmark auf werden nicht berücksichtigt.
gerückt werden würde. Ich ahnte be- den Konten, nur konnten sie sich dafür
reits, dass die anhaltenden Kollegen, nichts kaufen, weil es nichts gab. Und
die den Haftbefehl vollstreckten, eine diese marode Währung wurde dann im Kontakt zur Redaktion:
Meldung an meine Behörde schreiben Verhältnis 1:1 oder 1:2 getauscht, da
würden. So kam es dann auch. Gott die Drohung im Raum stand: „Kommt GdP-Bundesvorstand
sei Dank war mein Vorgesetzter sehr die DM nicht zu uns, gehen wir zur Redaktion DEUTSCHE POLIZEI
verständnisvoll und sicherte mir seine DM“. Um diese Flut aufzuhalten, die Stromstraße 4
Rückendeckung zu. Ob ich mich noch niemand verkraftet hätte, wurde die 10555 Berlin
einmal zu dem Sachverhalt äußern DM verschenkt. Tel.: 030/39 99 21-113
muss, bleibt abzuwarten. Fax: 030/39 99 21-200
Ich möchte anmerken, dass ich wirk-
lich keine Ahnung von der Gesinnung
meines Schwagers hatte. Hätte ich
Z weitens ist es völlig daneben,
zu behaupten, dass auch in
Ostdeutschland „hart gearbeitet und
E-Mail:
gdp-pressestelle@gdp.de
5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 3
TITEL
TATORT NETZ
CYBERCRIME
Historische Herausforderungen für die
deutschen Ermittlungsbehörden
4 5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI
TATORT NETZ
Von Dr. Stefan Goertz Straftaten dort zu verhindern und zu
verfolgen. Der Direktor von EUROPOL,
Die Bedrohung durch Cyberkriminalität ist allgegenwärtig, kennt keine Rob Wainright, analysierte Cybercrime
Landesgrenzen und keine verschlossenen Türen: Cybercrime ist dort, wo Ende 2016 als „wirkliche und signifi-
Menschen Computer und Smartphones nutzen, mittlerweile also überall. kante Bedrohung unserer kollektiven
Sicherheit in Europa“ und ist „besorgt
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht aktuell von jährlich über 40 Millio-
über das deutlich gestiegene Niveau
nen Euro Schäden durch Cybercrime in Deutschland aus. Dies macht je- von Cybercrime, auch verbunden mit
doch nur einen Bruchteil des Tataufkommens beim Cybercrime aus. Das Straftaten wie Menschenhandel und
Dunkelfeld wird als hoch eingeschätzt. Die Grenzen zwischen Online- und Terrorismus“. Nach BKA-Angaben ist
Offline-Kriminalität verschwimmen, und Cybercrime ist zu einem Teil der im Phänomenbereich – wie in keinem
Offline-Kriminalität der realen Welt geworden. anderen Deliktsbereich – eine „konti-
nuierlich steigende Kriminalitätsent-
wicklung zu verzeichnen“.
C
ybercrime umfasst die sprechen von Personen im Internet zur
Straftaten, die sich ge- Anbahnung sexueller Kontakte) sowie
gen das Internet, weitere der Besitz und das Verbreiten illegalen Ein sehr großes Dunkelfeld
Datennetze und informa- Materials im Internet wie Raubkopien
tionstechnische Systeme oder deren zählen ebenfalls dazu. Zusätzlich verweist das BKA darauf,
Daten richten. Darunter verstehen dass gemessen an der Zahl der in der
Experten auch solche Straftaten, die Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
mittels dieser Informationstechnik be- Cybercrime und die Wahrneh- registrierten Straftaten im Bereich
gangen werden. Diese Definition steht mung der Behörden Cybercrime von einem sehr großen
im Einklang mit der Convention on Dunkelfeld auszugehen ist. Eine aktu-
Cybercrime des Europarates. Faktisch Nach Aussage des Bundesinnenmi- elle Dunkelfeldstudie kommt zu dem
sind alle digitalen Nutzer von dieser nisteriums „zählt die Gewährleistung Ergebnis, dass „lediglich neun Prozent
Kriminalitätsform bedroht, wenn nicht von Freiheit und Sicherheit zu den aller Delikte im Bereich Cybercrime
gar betroffen, dies gilt sowohl für Pri- Kernaufgaben des Staates. Dies gilt angezeigt werden“, also viele Fälle
vatpersonen als auch Firmen. auch im Cyberraum.“ Aufgabe des der Polizei und den Strafverfolgungs-
Staates sei es daher, die Bürgerinnen behörden nicht bekannt werden. Das
D ie Bundesregierung stellt fest,
dass es „immer mehr Cyber-
Angriffe gibt, und dass es immer
und Bürger sowie Unternehmen in
Deutschland gegen Bedrohungen aus
dem Cyberraum zu schützen sowie
Deutsche Institut für Wirtschaftsfor-
schung analysiert, dass Deutschland
jährlich von mindestens 15 Millionen
schwieriger wird, diese abzuwenden“.
Die digitale Welt veränderte sich in
den vergangenen Jahren grundlegend
und daher dürfen insbesondere die
Sicherheitsbehörden nicht zu spät auf
die Realitäten der Digitalisierung und
die damit verbundenen zahlreichen
Phänomenbereiche von mit dem In-
ternet verbundener Kriminalität rea-
gieren. Mit dem Darknet bildete sich
eine Cyber-Plattform heraus, auf der
Straftaten von erheblicher Schwere
begangen werden.
D ie Bandbreite der Straftaten im
Netz und mit dessen Hilfe ist
groß und umfasst Betrugshandlungen
durch Verbreitung von Schadsoftware,
Phishing (Abfischen) persönlicher
Zugangsdaten, Netzwerkeinbrüchen
und DDoS-Attacken (Distributed De-
nial of Service), die Verbreitung von
Kinderpornografie bis zum Handel
mit Waffen (siehe den Amoklauf in Dr. rer. pol. Stefan Goertz, Diplom-Politolo- ton University, Ottawa/Kanada und an der
München) und Drogen. Cybersabo- ge, ist Hochschullehrer an der Hochschule Universität der Bundeswehr in München im
tage durch Angriffe auf Server und des Bundes, Fachbereich Bundespolizei in Bereich islamistischer Terrorismus und Hy-
Webseiten, Cybermobbing, Cyberstal- Lübeck, studierte unter anderem in Berlin bridakteure. Forschungsschwerpunkte sind
king, Cybergrooming (das gezielte An- und Damaskus/Syrien. Auslandseinsätze islamistischer Terrorismus, Organisierte Kri-
als Offizier der Bundeswehr im musli- minalität, Radikalisierungsforschung sowie
< Entwurf: Rembert Stolzenfeld mischen Teil Bosniens (EUFOR) und im der Cyber- und Informationsraum.
Fotos: Agentur: canstock Libanon (UNIFIL). Promotion an der Carle- Foto: M. Frauenkron
5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 5
TATORT NETZ
gesellschaftliche, wirtschaftliche, poli-
tische und auch persönliche Schäden
verursachen. Angriffe auf staatliche
Institutionen mit dem Ziel der Aus-
spähung oder Sabotage können die
Funktionsfähigkeit von Verwaltung,
Streitkräften und Sicherheitsbehörden
erheblich beeinträchtigen und damit
Auswirkungen auf die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung in Deutschland
haben.“
Darknet: Marktplatz
illegaler Mittel zur Verübung
von Straftaten
Das Darknet („Dunkles Netz“) bil-
det das Dark Web, ist ein Teil des Deep
Webs und besteht aus Netzwerken
wie The Onion Router (Tor), Freenet
oder Invisible Internet Project (I2P). Im
Wesentlichen besteht das Darknet aus
den „Black Markets“, die dem Handel
mit in der Regel illegalen Gütern die-
nen (illegal erworbene Daten, Identi-
täten, Handel mit Betäubungsmitteln,
Waffen, Falschgeld). Diese illegalen
Märkte oder auch Schwarzmärkte im
Internet nehmen seit Jahren eklatant
zu. Durch die dabei festzustellende
technische Anonymisierung stehen
den Ermittlungsbehörden „herkömm-
liche“ Ermittlungs- und Identifizie-
rungsansätze (IP-Adressen, Domain-
namen, verifizierte Nutzerdaten) nicht
zur Verfügung. Dadurch existiert die
Gefahr des Darknet als strafverfol-
Quelle: dpa-infografik/BKA gungsfreier Raum.
Fällen von Internetkriminalität betrof- reich Cybercrime in der aktuell vor-
fen ist, darunter mehr als 12 Millionen liegenden Analyse des BKA um 83,3
Fälle von Phishing, Identitätsbetrug Prozent. Die transnational agierenden
und Angriffen mittels Schadsoftware. Gruppierungen und Netzwerke der OK
In Bezug auf durch Botnetze befalle- nutzen dabei die technischen Möglich-
ne Rechner liegt die Bundesrepublik keiten des Internets als Tatmittel und
weltweit auf Platz drei, hinter den USA zu Zwecken der Kommunikation. Tat-
und China. verabredung über soziale Netzwerke,
anonymisierte Foren, konspirativer
Informationsaustausch, Kryptierung Foto: Ulrich Baumgarten/dpa
Transnationaler Charakter und Verschleierung stellt die Strafver-
erschwerend für Strafverfol-
gungsbehörden
folgungsbehörden vor erhebliche He-
rausforderungen. Dadurch nimmt der
zeitliche Aufwand der Ermittlungen
D as Angebot in der Underground
Economy im Darknet deckt aber
nicht nur Waren, sondern auch Dien-
stetig zu und könnte den personellen ste, Wissen, Know-how ab und wird als
Cybercrime muss als „die“ trans- und technischen Kapazitäten der deut- „Crime as a Service“ bezeichnet. Kurz
nationale Form von Organisierter Kri- schen Strafverfolgungsbehörden sehr gesagt: Das Darknet bietet Dienstlei-
minalität (OK) bewertet werden, so bald ihre Grenzen aufzeigen. stungen, mit denen die Durchführung
stellt das BKA in 90,9 Prozent der Fälle jeder Art von Cybercrime ermögli-
aus dem Deliktsbereich Cybercrime
Verbindungen ins Ausland fest. Im
Vergleich zu 2015 stieg die Gesamt-
D ie Folgen von Cyberangriffen
beschränken sich nach Ansicht
des Bundesinnenministeriums nicht
cht wird, zum Beispiel Ransomware(-
toolkits), die Bereitstellung von Bot-
netzen für verschiedene kriminelle
anzahl der OK-Gruppierungen im Be- nur auf das Internet, sondern „können Aktivitäten, den Verkauf sensibler
6 5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI
TATORT NETZ
Daten, zum Beispiel Zugangs- oder
Zahlungsdaten und sogenannte Drop-
zones zum Ablegen illegal erlangter
Bundesinnenminister Cybercrime als historische
Herausforderung für die Ermitt-
Informationen oder Waren. Dies hat will Zuständigkeit lungsbehörden
in den vergangenen Jahren zu einer
drastischen Erhöhung der Zahl der im Cyberraum
Bundesinnenminister Dr. Thomas de
(potenziellen und/oder tatsächlichen)
Täter geführt. gesetzlich regeln Maizière sagte auf der BKA-Herbstta-
gung Mitte November in Mainz, dass
Die Politik dringt zunehmend „Kriminelle schon immer neue Tech-
Verschlüsselte Dateien und auf eine Regelung für die Zustän- nologien genutzt haben, um Straftaten
digkeit bei der Cyberabwehr in zu begehen oder sich der Strafverfol-
Dokumente gung zu entziehen. Dies gilt heute
Deutschland. „Wir prüfen gerade
Für digitale Erpressungen wird in die Möglichkeit und Notwendigkeit besonders für den Cyberraum. Das
der Regel sogenannte Ransomware einer solchen Rechtsgrundlage“, Internet wird natürlich auch zur Ver-
– Locky oder neue Versionen von sagte Bundesinnenminister Thomas abredung und zur Begehung schwerer
TeslaCrypt – eingesetzt, die krypto- de Maizière im April in der ARD. Straftaten genutzt. Das Darknet bie-
grafische Verfahren anwendet, um Es gehe um die Frage, „ist es das tet kriminelle Dienstleistungen wie
Dateien und Dokumente in infizierten BKA, das Bundesamt für Verfas- in einem anonymen Online-Shop zur
IT-Systemen zu verschlüsseln. Für die sungsschutz, das Bundesamt für Si- Bestellung an. Es ist schwierig und
Entschlüsselung der infizierten Da- cherheit in der Informationstechnik aufwändig, hier zu ermitteln – „aber
teien und Dokumente wird dann die (BSI)? Gefahrenabwehr ist zunächst nicht aussichtslos.“ Diese Auffassung
Zahlung eines Lösegeldes (Englisch: die Aufgabe der Länder.“ Der Mi- spiegelt die Einschätzung des EURO-
Ransom) gefordert. Die entsprechende nister kündigte an, zu Beginn der POL-Direktors, verschiedener Cyber-
Ransomware (Schadsoftware) kann in nächsten Legislaturperiode habe Forscher und auch die Analysen des
den Foren der Underground Economy man bei diesem Thema eine sehr BKA.
des Darknets kostengünstig erworben wichtige Entscheidung zu treffen.
werden. Die Infizierung des IT-Sys-
tems beziehungsweise des Computers
red
D er Innenminister erklärte wei-
ter, dass „die Kriminalitäts-
bekämpfung im Internet nicht mehr
erfolgt über die unbemerkte Instal-
lation der Schadsoftware durch das Rechte für Sicherheitsbehörden als
Öffnen von E-Mail-Anhängen, durch kenhäuser. So mussten im Lukaskran- außerhalb des Internets braucht, aber
Drive-by-Infection (unbewusste und kenhaus im niederrheinischen Neuss auch nicht weniger. Die Sicherheits-
unbeabsichtigte Infektion) beim Auf- aufgrund eines Ransomware-Angriffs behörden müssen im Internet auch
ruf infizierter Webseiten oder durch mehrere Operationen verschoben tatsächlich das technisch können, was
den Download von nicht verifizierten werden. Ähnliche Beispiele sind ein sie rechtlich dürfen. Wir müssen bei
Dateien, beispielsweise in Tausch- Fraunhofer-Institut in Bayreuth und der Entwicklung von IT-gestützten
börsen/P2P (Peer to Peer)-Netzen, wo das Innenministerium von Nordrhein- Ermittlungsmaßnahen unsere Kräfte
die Schadsoftware in der Regel als Westfalen. IT-Sicherheitsanbieter bündeln – technische Hilfsmittel ent-
Video- oder Sounddatei getarnt zum sprechen von einem „Wettrüsten“ zwi- wickeln und auf dem neuesten Stand
Download angeboten wird. schen Cyber-Kriminellen und Securi- halten“.
ty-Anbietern. Durchschnittlich 230.000 Erfahrene Ermittler des Cybercrime-
R ansomware entwickelte sich neue digitale Schädlinge entstehen pro Kompetenzzentrums allerdings for-
innerhalb weniger Jahre zum Tag, was mehr als 84 Millionen neue dern gesetzgeberische Korrekturen,
profitabelsten Malware-Typ, mit dem Malware-Exemplare allein im Jahr um bestimmte Straftaten im Cyberbe-
Cyber-Kriminelle Behörden, Unter- 2016 bedeutet. reich überhaupt verfolgen zu können.
nehmen, kommunale Dienstleister, So sollen die Katalogstrafen erweitert
aber auch Bildungseinrichtungen und BKA-Präsident Holger Münch be- werden, sprich: Delikte, für deren Ver-
Krankenhäuser sowie private Nutzer tont die Wichtigkeit der Problematik, folgung die Daten aus der Vorratsda-
erpressen. Über fünf Milliarden US- dass im Darknet eine „große kriminel- tenspeicherung genutzt werden dür-
Dollar pro Jahr werden auf diese Wei- le Palette von Geschäfte mit Waffen, fen. Gerade Fälle wie Phishing-Mails
se weltweit durch kriminelle Orga- Sprengstoff bis hin zu gefälschten Do- können ohne die durch Vorratsdaten-
nisationen oder Individuen erlöst. In kumenten wie Pässen und Ausweisen“ speicherung gewonnenen Daten – hier
Deutschland stellt das Bundesamt für – siehe das Beispiel des Täters des An- die IP-Adressen der Tatverdächtigen
Sicherheit in der Informationstechnik schlages auf den Berliner Weihnachts- – nicht verfolgt werden.
(BSI) seit Beginn 2016 einen eklatanten markt – in „vollkommener Anonymität
Anstieg dieser Fälle digitaler Löse-
gelderpressung bei Krankenhäusern,
abgewickelt werden kann“. Deshalb
werde das BKA künftig, so Münch D er Präsident des BKA bewertete
in seiner Rede „Vor welchen
Herausforderungen steht die Poli-
öffentlichen Institutionen und mittel- „solche Plattformen stärker kontrol-
ständischen Unternehmen fest. In den lieren, Licht ins Dunkel bringen und zei?“ auf der Mainzer Herbsttagung
ersten zehn Monaten des vergange- Ermittlungen in den entsprechenden die „Kompetenzvermutung – die Po-
nen Jahres gab es über 65 Angriffe Foren und auf illegalen Marktplät- lizei ist in der Lage, mit der Krimina-
mit der Ransomware-Variante Samas/ zen zu einem weiteren Schwerpunkt litätsentwicklung Schritt zu halten,
Samsam/MSIL.B/C auf deutsche Kran- machen“. und die Integritätsvermutung – die
5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 7
TATORT NETZ
Logo der Cybercrime Intelligence Unit des
Bundeskriminalamtes
Foto: Ulrich Baumgarten/dpa
ten, ihrer freiheitlichen Verfassungs-
grundsätze und ihrer Volkswirtschaf-
ten im 21. Jahrhundert in einer neuen
Dimension mit entschieden werden,
in der Dimension Cyber und ihren
Cybercrime-Phänomenen.
Prävention
Polizei nimmt ihre Befugnisse recht- Individuelle Nutzer, Firmen, die Ver-
mäßig und verhältnismäßig wahr“ als waltung, Sicherheitsbehörden und
entscheidend im Umgang mit den He- andere Stellen sind von heterogenen
rausforderungen des Cybercrime, um Formen dieses Phänomens bedroht,
das Vertrauen der Bevölkerung in die sodass sowohl eine behördenüber-
Polizei zu erhalten. Als eine Kompo- greifende, institutionelle Antwort des
nente der wachsenden Unsicherheit in Staates nötig ist als auch das gesamtge-
der Bevölkerung bezeichnete Münch sellschaftliche Schaffen eines Bewusst-
„die Befürchtung vieler Bürgerinnen seins (awareness) für die Gefahren für
und Bürger, dass Politik und Behörden jedes Individuum. Cybercrime und
mit der Bewältigung aktueller Heraus- die transnationale OK entwickeln sich
forderungen überlastet sind. Sie haben täglich weiter, bringen immer neue
Angst vor einem Kontrollverlust des Tatziele und Modi Operandi hervor,
Staates. Deshalb brauchen wir eine die die aktuelle Sicherheitsarchitektur
cyberfähige Polizei, die schnell auf westlicher, demokratischer Industrie-
Veränderungen reagieren kann und staaten wie Deutschland vor eine bis-
sich so selbstverständlich wie in der her nicht gekannte Herausforderung
analogen Welt auch in der digitalen stellen. Augenblicklich muss festge-
Welt präsent zeigt.“ stellt werden, dass die nationalen und
internationalen Gesetzesgrundlagen,
I n Bezug auf die Bekämpfung von zum Beispiel in der Europäischen „Sicher im Netz“ ist die aktuelle
Cyber-Angriffen, Cyber-Spionage Union, noch nicht so aufeinander Präventionsbroschüre im VERLAG
und Cyber-Sabotage sollen künftig die abgestimmt sind, dass die Strafver- DEUTSCHE POLIZEILITERATUR
Cyber-Kompetenzen deutscher Sicher- folgungsbehörden im Bereich Cyber- (VDP). Hier erhält der User einerseits
heitsbehörden beim BKA und beim crime optimal arbeiten können. Tipps für den eigenen kompetenten
Bundesamt für Verfassungsschutz ge- Umgang mit Computern, Internet
A
bündelt werden. Um auch verschlüs- ktuelle Technologietrends wie und Smartphones. Außerdem erhal-
selte Kommunikation zu überwachen „Industrie 4.0“, das „Internet ten die Leser einen Überblick über
wird ein „schnellstmöglicher Einsatz der Dinge“, und die weiter steigende die Themen, die für Kinder in puncto
von Quellen-Telekommunikations- Nutzung des Netzes durch die Pri- Sicherheit im Internet und Mobil
überwachung durch Polizei und Ver- vatanwender werden die oben be- wichtig sein können. Der zweite Teil
fassungsschutz“ gefordert. Dabei sol- schriebene Entwicklung schneller richtet sich mit altersgerecht ver-
len die Anbieter von E-Mail-Diensten fördern und noch komplexer machen, fassten Hinweisen und Ratschlägen
und die Betreiber sozialer Medien da sie aus Täterperspektive neue Tat- an die Kinder selbst. Diese können
verpflichtet werden, Verkehrsdaten gelegenheiten und Tatgelegenheits- ihr Wissen sogar testen und einen
zu speichern. Korrespondierend dazu strukturen eröffnen werden. Internetführerschein machen. Dieser
soll der Strafenkatalog, der zu einer ist auch online auf dem Präventi-
A
Verkehrsdatenspeicherung ermächti- bschließend soll ein bildlicher onsportal www.PolizeiDeinPartner.
gt, erweitert werden, etwa um den Tat- Vergleich die Drastik der Be- de abrufbar. Nähere Informationen
bestand der Terrorismusfinanzierung. drohung von Cybercrime verdeutli- unter av@vdpolizei.de.
chen: Wenn das 20. Jahrhundert von
der Weltwirtschaftskrise, den beiden Mehr zum Thema Inter-
Fazit Weltkriegen und dem Ringen um netkriminalität auf
Demokratie über nationalstaatliche PolizeiDeinPartner.de
Die Bedrohung durch Cybercrime Grenzen hinaus geprägt war, wird
hat ein historisches Ausmaß erreicht. das Schicksal demokratischer Staa-
8 5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEIINTERVIEW
„Wir sind handlungsfähig und können
auch zurückschlagen“
Sachsens Innenminister Markus Ulbig spricht sich als Vorsitzender der Schritt gemacht. Auch dort schreitet
Innenministerkonferenz für eine Stärkung und bessere Koordinierung der die Digitalisierung und Vernetzung
Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Cybercrime aus. Seit einem massiv voran. Im Grunde wurde durch
das IT-Sicherheitsgesetz hier nachvoll-
Monat arbeitet das neue Bundeswehr-Kommando „Cyber- und Informati-
zogen, was wir in der IT-Infrastruktur
onsraum“ (CIR) mit Standort Bonn als eigene Waffengattung. Der Deut- des Regierungsnetzes bereits seit 2009
sche Richterbund fordert, den Strafrahmen für das Ausspähen von Daten, mit der Novellierung des BSI-Gesetzes
Datenhehlerei und Computersabotage anzuheben. Das Thema Cyber- haben. Wir können in Abstimmung mit
crime nimmt in der politischen Debatte immer größeren Raum ein. den KRITIS-Betreibern Mindeststan-
DEUTSCHE POLIZEI (DP) sprach mit dem Präsidenten des Bundesamtes dards der IT-Sicherheit setzen, und sie
müssen Cyber-Sicherheitsvorfälle an
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Der
das BSI melden. Daraus können wir ein
Chef der unter dem Dach des Bundesministeriums des Innern angesiedel- Gesamtlagebild erstellen und aktuelle
ten zivilen oberen Bundesbehörde mit Sitz in Bonn ist seit Februar 2016 Warnungen wiederum an die Betreiber
im Amt. Rund 840 Mitarbeiter sollen es bis Jahresende werden, die dann geben. Wir sind davon überzeugt, dass
unter seiner Regie an der Cyber-Sicherheit für Deutschland arbeiten. Der IT-Sicherheit die Grundvoraussetzung
47-Jährige war zuvor Präsident des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland für eine erfolgreiche Digitalisierung ist.
e.V., dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Mitglied angehört.
DP: Die Strafverfolgungsbehörden ha-
DP: Herr Schönbohm, das BSI braucht
sich über zu wenig Arbeit keine Gedan-
ken zu machen…
Arne Schönbohm: Ja, Cyber-Sicher-
heit ist heute ein Thema für alle. Denn
wir alle tun viele Dinge online im In-
ternet, die wir früher vor Ort im Rei-
sebüro, in einer Bibliothek oder einer
Bank getan haben. Das Internet ist in
vielen Bereichen zum essenziellen Be-
standteil, zum Rückgrat von Prozessen
auch in der Wirtschaft geworden. Das
bringt ganz viele Vorteile, hat aber
auch Schattenseiten.
DP: Vor Jahren konnte man die Cy-
berkriminalität vielleicht noch als
Randphänomen abtun. Da ging es meist
um Betrügereien wie das Abfischen von
Passwörtern, heute könnte eine gezielte
Cyberattacke ein ganzes Land ins Wan-
ken bringen, oder? BSI-Präsident Arne Schönbohm (r.) am GdP-Stand auf dem Europäischen Polizeikongress
Schönbohm: Da müssen wir unter- Ende Februar in Berlin im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow.
scheiden. Die Cyber-Welt ist zunächst Foto: Zielasko
nichts anderes als ein Abbild der re-
alen Welt. Das heißt Betrug und Täu- der anderen Seite müssen wir auch die ben mit Hilfe des BSI Ende November
schung gibt es auch im Internet. Aber Betroffenen von Cyber-Crime ermun- mit „Avalanche“ eine seit Jahren operie-
es gibt auch Betrugsformen, die mit tern, Vorfälle zur Anzeige zu bringen, rende sogenannte Botnetzinfrastruktur
dem Internet erst ihre Geschäftsgrund- um Licht in das Dunkelfeld zu bringen. zerschlagen. Wie kommt man solchen
lage fanden, wie etwa der Identitäts- Das nehmen wir ernst. Tätern auf die Spur, die zig Millionen
diebstahl. Als nationale Cyber-Sicher- Wenn wir die Kritischen Infrastruk- Internetnutzer geschädigt haben?
heitsbehörde arbeiten wir intensiv mit turen (KRITIS) anschauen, die sich Schönbohm: Die Zerschlagung von
den Internet-Providern zusammen und um die Versorgung mit Energie, Te- Avalanche zeigt, dass wir als staatliche
informieren sie täglich über Schadsoft- lekommunikation, aber auch um Lo- Einrichtungen sehr wohl der inter-
ware, die auf den Rechnern ihrer Kun- gistik für Nahrungsmittel kümmern, nationalen Cyberkriminalität etwas
den beispielsweise zum Diebstahl von haben wir in Deutschland mit dem entgegen zu setzen haben. Wir sind
Online-Identitäten genutzt wird. Auf IT-Sicherheitsgesetz einen wichtigen handlungsfähig und können auch
5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 9INTERVIEW
zurückschla- talen Raum ihren Niederschlag finden.
gen. Dazu Das geschieht dann als Agitation, in-
gehören die haltliche Manipulation von Webseiten,
Ausdauer der bis hin zu Angriffen auf die Verfüg-
Ermittlungs- barkeit von relevanten Webservices
behörden, die oder Kritischen Infrastrukturen. Die
technische zunehmende Zahl der Cyber-Angriffe
Expertise von auf das Regierungsnetz in Deutsch-
Einrichtungen land und die hochwertigen Angriffe,
wie dem BSI die Advanced Persistent Threats, kurz
und die Fä- „Die Cyber-Welt APT, sind dafür ein Indiz. In den Me-
higkeit, inter-
national ge-
ist zunächst dien ist der APT-Angriff auf den fran-
zösischen Fernsehsender TV5 oder der
meinschaftlich nichts anderes Angriff auf den Deutschen Bundestag
zu handeln.
Das Nationale
als ein Abbild im Frühjahr 2015 am bekanntesten
geworden.
Cyber-Ab- der realen Welt.“
wehrzentrum DP: Auf welchen Ebenen arbeiten Sie
koordiniert in mit der Polizei zusammen?
solchen Fällen Schönbohm: Die Zusammenarbeit
die gemein- des BSI mit der Polizei ist sehr vielfäl-
Foto: Agentur adpic
same Reak- tig. Zum einen begleiten und zertifi-
tion der Bun- zieren wir technische Entwicklungen
desbehörden. für die Grenzkontrolle zum Beispiel zur
Das war beim Prüfung von biometrischen Identifika-
Vorgehen ge- tionsmerkmalen, die auf Ausweisen
gen das Botnetzwerk Avalanche vor- den sollte, sondern als strategisches gespeichert sind. Bei der Sensibili-
bildlich. Dies werden wir fortführen. Werkzeug für nationalpolitische Inte- sierung der Bürgerinnen und Bürger
ressen eine immer größere Bedeutung vor Cyber-Gefahren kooperieren wir
DP: Trifft die Einschätzung zu, dass erlangen wird? sehr erfolgreich mit der Polizeilichen
Cyberkriminalität nicht mehr nur dem Schönbohm: Wir erkennen deutlich, Kriminalprävention der Länder und
klassischen Verbrechen zugeordnet wer- dass staatliche Konflikte auch im digi- des Bundes, kurz ProPK. Hier unter-
Ein Blick in das Lagezentrum der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Foto: BSI
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5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 11
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IMK-Vorsitzender in GdP-Bundesgeschäftsstelle – Malchow: Im Kopf des
Malchow verweist auf hohe Qualität der Polizeiarbeit Täters ansetzen
GdP-Chef bei Journalistenseminar
Der Vorsitzende der Innenminis- rigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu der Bundesrechtsanwaltskammer
terkonferenz (IMK), Sachsens finden, keine Abstriche gemacht wer-
Ressortchef Markus Ulbig, nutzte den, betonte er. „Wo sind die Grenzen einer prä-
einen Berlin-Aufenthalt Mitte März ventiven Kriminalpolitik?“ war das
Der GdP-Chef bekräftigte weiterhin Thema einer Podiumsdiskussion
zu einem Meinungsaustausch mit die GdP-Forderung, trotz des noch
dem Vorsitzenden der Gewerk- auf dem 21. Journalistenseminar
mehrere Jahre zu spürenden Perso-
schaft der Polizei (GdP), Oliver nalmangels nur auf vollausgebildete der Bundesrechtsanwaltskammer
Malchow, in der GdP-Bundesge- Vollzugsbeamtinnen und -beamte zu (BRAK) Ende März in Berlin. Podi-
schäftsstelle im Moabiter Kiez. Ul- setzen. Den von Sachsen eingeschla- umsgast war Oliver Malchow, Bun-
genen Weg, stärker auf Wachpolizisten desvorsitzender der Gewerkschaft
big, in Begleitung des sächsischen zu setzen, sehe er mit großer Skepsis,
Landespolizeipräsidenten Jürgen der Polizei (GdP). Mit einem „Im-
sagte Malchow.
Georgie, berichtete über Erkennt- pulsreferat“ erläuterte er die Posi-
Einig zeigten sich der Politiker und
nisse der eine Woche zuvor statt- der Gewerkschafter bei der proble- tion seiner Organisation und warf
gefundenen gemeinsamen Übung matischer werdenden Belastung der zahlreiche Fragen auf, die von den
von Polizei und Bundeswehr, bei Bereitschaftspolizeien durch immer Teilnehmerinnen und Teilnehmern
mehr länderübergreifende Einsätze. engagiert erörtert wurden.
der mehrere nahezu gleichzeitig Das Jahr 2017, so prognostizierte der
sich ereignende Terroranschläge GdP-Chef angesichts des kommenden Unmerklich, aber umso gründlicher
und/oder Amoklagen in verschie- G20-Gipfels in Hamburg, werde die hätten sich, so der GdP-Chef, seit dem
denen Bundesländern simuliert Lage bei den Geschlossenen Einheiten 11. September 2001 die Anforderun-
wurden. nicht grundlegend entschärfen. gen an die Arbeit der Ermittlungs-
behörden, insbesondere der Polizei,
verändert. Zwar sei es für das Sicher-
heits- und Rechtsgefühl der Men-
schen schon immer wichtig gewesen,
dass Straftaten verhindert und sich
der Staat als handlungsfähig erweise,
„spätestens jedoch seit den Anschlä-
gen von Paris und Brüssel ist der Druck
auf die Polizei zur Verhinderung sol-
cher terroristischer Straftaten deutlich
gewachsen“.
Zwar habe immer ein Anspruch an
die Polizei gegolten, beispielsweise
durch starke sichtbare Präsenz, vor
allem Gewalt – und Straßenkrimina-
lität zu verhindern. Malchow betonte:
„Nach den ersten schweren terroristi-
schen Anschlägen wandelte sich der
Anspruch an die Prävention drastisch:
Es gilt, die Tat überhaupt zu verhin-
dern, insbesondere dafür zu sorgen,
dass der Terrorist kein Terrorist wird.
Markus Ulbig, sächsischer Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenminister- Ich behaupte, dass sich die wenigsten
konferenz, im Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (l.). Rechts im Sicherheits- und Kriminal- und Rechts-
Bild: Sachsens Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Foto: Zielasko politiker über diesen Paradigmen-
wechsel und seine Konsequenzen für
Malchow konfrontierte in dem Ge- Der GdP-Bundesvorsitzende sagte diejenigen, die das bewerkstelligen
spräch den Innenminister mit der GdP- dem Innenminister die Unterstützung sollen, Gedanken gemacht haben und
Prognose zur Personalentwicklung der seiner Organisation bei der von Ulbigs machen.“ Der GdP-Vorsitzende fragte:
Polizei bis 2021. Trotz einer grundsätz- IMK-Vorgänger, Saarlands Innenres- „Wo also setzt eine Kriminalitätsbe-
lich positiven Entwicklung werde die sortchef Klaus Bouillon, in Gang ge- kämpfung an, wenn sie Kriminalität
GdP-Forderung von 20.000 neuen Stel- brachten besseren Vernetzung der erfolgreich verhindern soll?“ Natürlich
len nicht erfüllt. An der hohen Qualität Polizeien zu. Dies sei zwar eine Mam- dort, wo der Plan zu einer Straftat reife,
der Polizeiarbeit hierzulande sollten mutaufgabe, aber eine notwendige. also im Kopf des potenziellen Täters
jedenfalls trotz erkennbarer Schwie- mzo – aber welchen potenziellen Täters?
12 5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEINACHRICHTEN
Mehr als 1.000
Terrorverdächtige
Allein im Bereich des islamistischen
Terrorismus gebe es derzeit eine große
Auswahl: Bund und Länder führen
mehr als 760 Ermittlungsverfahren mit
mehr als 1.000 Terrorverdächtigen aus
der islamistischen Szene. „Das sind
doppelt so viel wie 2013. Die Terrormi-
liz „Islamischer Staat“ gerät in Nahost
immer stärker unter Druck, und wir
haben es nicht mehr nur mit deutsch-
stämmigen Rückkehrern zu tun, son-
dern auch mit Dschihad-Reisenden aus
anderen europäischen Ländern oder
aus Nordafrika. Aber damit nicht ge-
nug“, erläuterte Malchow. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow, hier mit der Diskussionsleiterin Gudula Geuther
(Deutschlandradio Kultur) und Prof. Dr. Michael Jasch (l.), Professor für Straf-und Strafver-
Die Behörden zählen inzwischen
fahrensrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen. Foto: Holecek
1.600 Personen zum islamistisch-terro-
ristischen Personenpotenzial. Die Zahl
der Gefährder, also Menschen, denen weise nicht mehr zeitgemäß, dass wir in brauchen weiterhin die Vorratsdaten-
ein Anschlag zugetraut wird, ist auf 570 Deutschland 16 verschiedene Polizeige- speicherung und möglicherweise auch
Personen angewachsen. „Und das sind setze haben. Dringend notwendig wäre die Fußfessel, um ein paar Stichworte
eher konservative Schätzungen. Für ein Musterentwurf, der für alle Länder zu nennen.“
eine erlaubte Rund-um-die-Uhr-Bewa- gleichermaßen gilt. Zudem sollten wir Der GdP-Vorsitzende drückte seine
chung benötigen wir 25 Polizisten. Das in Europa Informationen so austauschen Sorge darüber aus, dass das zuneh-
macht bei 570 Personen einen Perso- können wie innerhalb Deutschlands. mende Unsicherheitsgefühl in der Be-
naleinsatz von 14.250 Beamtinnen und Auch die Polizei muss in Europa ohne völkerung nicht erst durch den ersten
Beamten. In ihren Ermittlungen steht Binnengrenzen arbeiten können. Es ist Terroranschlag mit mehreren Toten
die Polizei dabei immer vor der Gefahr, ein einheitlicher europäischer Rechts- auf deutschem Boden zugenommen
zu früh – das heißt dann in der Regel raum für die Strafverfolgung nötig, ins- habe. Malchow sagte: „Kriminalität
ohne rechtliche Konsequenzen für die besondere beim Daten- und Informati- wird zunehmend im eigenen Umfeld
mutmaßlichen Täter – oder zu spät, mit onsaustausch, wie es beispielsweise im erlebt, zum Beispiel Diebstähle oder
Toten und Verletzten – gehandelt zu gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Wohnungsaufbrüche. Die Unordnung
haben“, so der Gewerkschafter. Berlin praktiziert wird“, betonte Mal- in Städten – wie marode Gebäude,
„Deshalb müssen wir unsere or- chow und fügte hinzu: „Und natürlich zerschlagene Scheiben, Müll auf den
ganisatorischen Strukturen anpassen brauchen wir rechtliche und technische Straßen – weckt zusätzlich Ängste. Die
und auch in der Polizei in internatio- Möglichkeiten, die Kommunikation po- Menschen haben das Gefühl, der Staat
nalen Netzwerken arbeiten – und zwar tenzieller Täter zu überwachen. Eben- kümmert sich nicht mehr um das Ge-
schneller und digitaler. Wir müssen so die rechtliche Befugnis, die Tele- meinwesen, er schützt seine Bürger und
aber auch unsere Gesetze und unsere kommunikationsmaßnahmen auch auf bestraft die Täter nicht ausreichend.“
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5 – 2017 DEUTSCHE POLIZEI 13Sie können auch lesen
