POLIZEI GROßEINSATZ DER POLIZEI GROßEINSATZ DER GDP - GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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DEUTSCHE
POLIZEI
JULI 2015 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
Großeinsatz der Polizei
Großeinsatz der GdP
DP_0715_VDP_E_BOOKS.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 09.Jun 2015 15:56:35; PDF-CMYK für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
Ursprünglich als Aufsatzserie in der Fachzeit- Horst Clages,
schrift Polizei – Studium – Praxis erschienen, Einführung in die Kriminologie
stellen die hier vorgestellten E-Books in kon- Diese Abhandlung ordnet die
Kriminologie in das System der
zentrierter und übersichtlicher Form das jewei-
Kriminalwissenschaften ein und
lige Thema dar. beschreibt ihre wesentlichen
Die Bücher erhalten sie im EPUB- bzw. Mobi- fachwissenschaftlichen Grund-
lagen.
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Heiko Artkämper, Christoph Keller,
Die Staatsanwaltschaft Strafprozessuale
Kompakte Darstellung über Durchsuchungsmaßnahmen
die Aufgaben, Funktionen und Der Autor beantwortet in die-
Organisation der Staatsanwalt- sem Artikel in den Grundzügen
schaften im Strafverfahren. Zu- die wichtigsten Fragen im Zu-
dem wird die Rolle der Staats- sammenhang mit Durchsuchun-
anwaltschaft im Ermittlungs-, gen beim Verdächtigen und bei
Zwischen- und Hauptverfahren anderen Personen.
und in der Vollstreckung abge-
handelt.
EPUB, Mobipocket 3,99 € EPUB, Mobipocket 3,99 €
Frank Braun, Christoph Keller,
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen Das behördliche
Die Prüfung polizeilicher Zwangs- Disziplinarverfahren
maßnahmen muss von Polizei- In diesem Beitrag gibt der Au-
beamten und Polizeibeamtin- tor am Beispiel des LDG NRW
nen sicher beherrscht werden. zunächst einen Überblick und
Hierfür bedarf es neben recht- erläutert die rechtlichen Vor-
lichen Kenntnissen vor allem aussetzungen für die Einleitung
Sicherheit in der Prüfung der eines Disziplinarverfahrens.
Maßnahmen.
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VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb
Forststraße 3a . 40721 Hilden . Telefon 0211 7104-212 . Telefax 0211 7104-270
service@vdpolizei.de . www.vdpolizei.de
Weitere Informationen, Leseproben und Bestellmöglichkeit unter: www.vdpolizei.de
VERKEHRSSICHERHEIT
INHALT Juli 2015
Foto: Zielasko
2 GdP-INTERN Drogen im Fokus der GdP-Kripoexperten
Eine personell gut ausge-
stattete Polizei sei für einen Attraktivitätsoffensive für Polizeiverwaltung
sicheren Straßenverkehr un- gefordert
verzichtbar, der unmittelbare
verkehrserzieherische Kontakt
zu Verkehrsteilnehmern von 2/39 FORUM
enormer Bedeutung, sagte GdP-
Vize Arnold Plickert bei der Vor- 4 TITEL/EINSATZBETREUUNG Mit Mückentüchern und
stellung der neuen Sonnenschutz „heißen Einsatz“ beim G7-Gipfel gelindert
GdP-Verkehrsagenda.
Seite 12 10 GASTKOMMENTAR Die neue bayerische Art
12 VERKEHRSSICHERHEIT GdP-Programm: Kontrollen durch
In eigener Sache die Polizei unverzichtbar
Vereinfachtes i
++
16 VERKEHR Neue Promillegrenzen für Radfahrer? WWW nfo
Login-Verfahren für
19 SOZIALES Armut – Ausgrenzung in einem reichen Land
GdP-Mitglieder
20 Der Armutsbericht
Die exklusiven Servi-
ceangebote unter www. 21 „Vor allem arbeitende Menschen zahlen
gdp.de sind nun für alle
GdP-Mitglieder leich- für die Gemeinschaft“
ter zugänglich. Mit der
Mitgliedsnummer, dem 22 KIRCHENTAG GdP im intensiven Dialog mit Gläubigen,
Geburtsdatum und der Interessierten und der Politik
Postleitzahl kann sich ab
Juli jedes Mitglied ohne 23 WILDUNFÄLLE Wenn der Keiler in den Kühler kracht ++
i
WWW nfo
bürokratische Hürden um-
gehend in den Mitglieder- 28 STANDPUNKT Eigentumsschutz vor Kinderschutz?
bereich einloggen.
31 FRAUENGRUPPE Was hat Gesundheit mit Führung und
Unter Berücksichtigung
entsprechender Daten-
was hat Führung mit Gesundheit zu tun?
schutzbestimmungen wur-
de durch ein modifiziertes 33 FRAUEN Intensive Arbeitstagung der Frauengruppe (Bund)
Login-Verfahren der On-
line-Zugang zu Service- 34 BUCH Profiling: Nicht nur der Spur folgen
angeboten wie „Litera-
turdatenbank“ und „Stel- 35 POLIZEISPORT Internationales Volleyballturnier
lentauschbörse“ deutlich
erleichtert. Übrigens: Die
in Frankfurt/Oder
Mitgliedsnummer finden
GdP-Mitglieder auf dem 37 SENIOREN Die Arbeit endet nicht
Adressetikett DEUTSCHE
POLIZEI, auf dem Mit- Deutscher Seniorentag 2015
gliedsausweis oder auch
auf dem Kontoauszug des 38 „Im Ruhestand abwechslungsreiche und
Beitragseinzuges. Jede erfüllte Jahre erleben“
Mitgliederabteilung der
GdP-Landesbezirke und 40 IMPRESSUM
-Bezirke kann aber hier
auch weiterhelfen. Kon-
taktmöglichkeiten sind
unter www.gdp.de zu fin-
den. gm ++
i
WWW nfo Zusätzliche Informationen dazu in der DP-Online-Ausgabe
7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 1
intern
Drogen im Fokus der GdP-Kripoexperten
Norbert Meiners ist und bleibt Vor- Der Neue und der „Al-
sitzender des Bundesfachausschusses te“: Gerald Gouasé (l.)
Kriminalpolizei der Gewerkschaft der und Norbert Meiners
Polizei (GdP). Der Saarländer wurde sind Stellvertreter und
auf der Sitzung des Gremiums Mitte Vorsitzender des GdP-
Mai in der Berliner GdP-Bundesge- Bundesfachausschus-
schäftsstelle ohne Gegenstimme be- ses Kriminalpolizei.
stätigt. Schriftführer Norbert
Das Personalkarussell hat sich je- Cioma, dritter Mit-
doch beim Amt des Stellvertreters und streiter im Amt, war
des Schriftführers gedreht. BFA-Kripo- zum Fototermin leider
Vize ist nunmehr der Rheinland-Pfäl- verhindert. Erster
zer Gerald Gouasé, der auf den Bayern Gratulant war der GdP-
Gerhard Knorr folgte. Nachdem der Bundesvorsitzende
langjährige Schriftführer Rainer Kräu- Oliver Malchow.
ter bei der Thüringer Landtagswahl Foto: Zielasko
ein politisches Mandat errungen hatte,
bestimmten die GdP-Kriminalisten den
Berliner Kollegen Norbert Cioma zu der Ausschussarbeit. Zusätzlich zu Oliver Malchow erörterten die Kripo-
dessen Nachfolger. den Lageberichten aus den Ländern Experten die aktuelle Entwicklung im
Vor allem der Stand der Vorberei- und einer ausführlichen Darstellung Bereich der Terrorbekämpfung sowie
tung des geplanten GdP-Drogensym- der aktuellen Gewerkschaftspolitik die generellen Personalressourcen in
posiums im Oktober stand im Zentrum durch den GdP-Bundesvorsitzenden der Kriminalitätsbekämpfung. mzo
Attraktivitätsoffensive für Polizeiverwaltung gefordert
Michael Laube, alter und neuer Vor-
sitzender des Bundesfachausschusses
Polizeiverwaltung der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), zeigte sich im kurzen
Gespräch nach der konstituierenden
Sitzung des Gremiums Ende Mai in der
Berliner GdP-Bundesgeschäftsstelle
optimistisch. Das sei „eine lebhafte
Truppe“, bilanzierte der Hauptstädter
die zweitägige Sitzung und berichte-
te gegenüber DEUTSCHE POLIZEI,
dass rund die Hälfte des Ausschusses
mit neuen Kolleginnen und Kollegen
besetzt sei. Laubes Stellvertreter, BKA-
Vertreter Dieter Challie, erhielt erneut
das Vertrauen der Verwaltungsexper-
ten. Neu in der Vorstandscrew ist der
Nordrhein-Westfale Daniel Piotrowski
als Schriftführer.
In den nächsten vier Jahren wollen
Laube und seine Kolleginnen und Kol-
legen gemeinsam mit Elke Gündner-
Ede, für diesen Bereich zuständiges Der neue Vorstand: Daniel Piotrowski (l.), Elke Gündner-Ede und Michael Laube.
Mitglied des Geschäftsführenden GdP- Dieter Challie konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Foto: Zielasko
Bundesvorstandes (GBV), auf den In-
halten und Forderungen des Positi- dem Hintergrund gestiegener Anforde- legenden Erörterung der Arbeitsstruk-
onspapiers „Polizeiverwaltung“ weiter rungen sei das dringend notwendig. Es turen innerhalb des Gremiums kam
aufbauen. Das Hauptaugenmerk soll müsse ausreichendes Personal für die auch die aktuelle Gewerkschaftspo-
jedoch auf eine Attraktivitätsoffensive Polizeiverwaltung gewonnen und auch litik nicht zu kurz, die GBV-Kollegin
für qualifizierten Nachwuchs in den Po- gebunden werden. Gündner-Ede ausführlich darlegte.
lizeiverwaltungen gelegt werden. Vor Neben den Wahlen und einer grund- mzo
2 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI
forum LESERMEINUNG
die zur Besonnenheit und zum Nach- werber, gegen die Menschen, denen
Zu: Lesermeinungen der denken über Ursache und Wirkung es noch weh tut, wenn an den Außen-
Kollegen: Standpunkt, DP 4/15 mahnen. Es hat mir schon 1968 den grenzen der EU Menschen massenhaft
Vorwurf der Wehrkraftzersetzung (!) zugrunde gehen, wenn Menschen zu
eingetragen, als ich mit meinen Kolle- Hunderttausenden durch Nahrungs-
Sie drucken in den jüngeren DP- gen über die Motive und Hintergründe mittelspekulation dem Hungertod
Ausgaben Lesebriefe mit offensichtlich der damaligen Jugend- und Studen- preisgegeben werden, wenn Men-
verunglimpfendem, wenn nicht belei- tenproteste diskutierte. Schließlich hat schen verrecken, weil die Pharma-
digendem Inhalt zunächst ab, damit man sich aber doch zur Gründung des konzerne Preise für längst vorhandene
sich im Anschluss einer Ihrer Spitzen- Diskussionskommandos entschlossen, Medikamente zur Heilung verlangen,
funktionäre – wiederum öffentlich – weil reden besser ist, als draufhau- die sich in Staaten der Dritten Welt nie-
davon distanzieren muss. Was wollen en und weil auch der Polizeibeamte mand leisten kann, dass in der Minute,
Sie damit bezwecken? Dass ich die einen Anspruch darauf hat, über die in der ihr diesen Artikel lest, Hunderte
Zeitschrift nur noch unter dem Tisch Hintergründe der Konflikte mehr zu von Kindern aus diesen Gründen um-
lesen möchte? Sicherlich nicht. erfahren, als ihm die „Bild“-Zeitung gekommen sind.
täglich liefert.
Ich unterstelle jeder Person, die DP Was für eine selektive Empörung.
liest und gegebenenfalls Leserbriefe Es ist unmöglich, in diesem Brief auf Die kenne ich noch von Ostern ´68.
schreibt, dass sie über ein ausrei- all die Ressentiments, die nur mühsam Als für einige Kollegen angesichts der
chendes Maß an Bildung und einen getarnte Fremdenfeindlichkeit einzu- brennenden Zeitungsballen am Sprin-
genügenden Wortschatz verfügt, um gehen. Es wird ohnehin meist nur hoch gerhaus die westliche Zivilisation zu
eine Meinung, ob gemäßigt oder ra- emotional argumentiert. Was hat der Grunde zu gehen schien. Für die Bilder
dikal, zu transportieren, ohne jemand Aufwand für Asylbewerber mit dem von in Vietnam im Napalm-Feuer ver-
anders damit unangemessen zu be- Zustand zum Beispiel unserer Schulen glühenden Frauen und Kindern hatten
einträchtigen oder gar zu schädigen. zu tun? In Libyen, im Gazastreifen, in sie nur Schulterzucken übrig.
Syrien gibt es augenblicklich wohl Lasst euch weiter morgen von der
Erfreulich wäre es meines Erach- kaum noch eine unbeschädigte Schule. „Bild“-Zeitung bestätigen, dass wir die
tens, wenn die eingesandten Beiträge Und die Gründe, dass Leute in Scharen Guten und die anderen die Bösen sind.
daran gemessen würden und die Re- ihr Heil in der Flucht suchen, hat schon Ihr andern aber, ihr Nachdenklichen,
daktion ansonsten von ihrem erklärten etwas mit der aggressiven Militär- und gebt nicht auf, überlasst diese Polizei
Vorbehalt Gebrauch machen würde, Wirtschaftspolitik der westlichen Staa- nicht jenen, die mit ihrem einfachen
Leserbriefe zu kürzen, notfalls auf ten, auch der Bundesrepublik, zu tun. Weltbild und ihren Stammtischparo-
„Null“, und die Gründe dem Einsender Aber solches auch nur zur Kenntnis zu len uns immer weiter in die Konflikte
gegebenenfalls zu erklären. nehmen würde einem ja womöglich hineintreiben.
Detlef Vogt, Diepenau das ruhige Gewissen belasten und zu Jörg-Michael Gehler, Berlin
inneren Konflikten führen. Da ist es
schon besser, man verbittet sich die
Fortsetzung auf Seite 39
Veröffentlichung solcher Artikel und
den Auftritt von Linken auf Gewerk-
schaftsveranstaltungen als Zumutung. Die Redaktion behält sich vor,
Was bricht sich da Bahn in den Le- Da wird auch gleich die Solidarität mit Leserbriefe zu kürzen, um möglichst
serbriefen der DP vom April und Mai? der GEW in Frage gestellt, denn sie sei viele Kolleginnen und Kollegen zu
Es kommt mir das kalte Grausen, mit bekanntlich links orientiert, und dass Wort kommen zu lassen. Abge-
welchen Kollegen ich in einer Gewerk- in diesem Land der Feind links steht, druckte Zuschriften geben nicht
schaft bin. Aber ich halte das aus, und ist für viele immer noch Grundwissen. unbedingt die Meinung der Redak-
ich halte auch Herrn Prof. Salzborn tion wieder. Anonyme Zuschriften
aus, bin ihm sogar dankbar, dass er Liebe Kollegen, ist euch mal in den werden nicht berücksichtigt.
mit seinem Artikel diesen Schwall von Sinn gekommen, dass die unsoziale
empörten Leserbriefen ausgelöst hat. Politik nach innen und die aggressive
Wenn ein Außenstehender diese Briefe Politik nach außen eine wesentliche Kontakt zur Redaktion:
liest, kann er sich nur bestätigt fühlen Ursache für das Anwachsen sozialer
in seinem möglichen Vorurteil, diese Spannungen, für wachsende Gewalt- GdP-Bundesvorstand
ganze Polizei sei ein rechter Haufen. bereitschaft ist und dass das auf eurem Redaktion DEUTSCHE POLIZEI
Aber ich, der in dieser Polizei von 1964 Rücken ausgetragen wird, den ihr im- Stromstraße 4
bis 1999 Dienst versehen hat, weiß, mer bereitwillig hinhaltet, damit die 10555 Berlin
dass das nur die halbe Wahrheit ist. Die Mächtigen unter diesem Schutz ihre Tel.: 030/39 99 21-113
Lautesten und Empörtesten müssen Politik weiter vorantreiben und die Fax: 030/39 99 21-200
nicht unbedingt immer die Mehrheits- Konflikte weiter verschärfen können. E-Mail:
meinung wiedergeben. Ich weiß, wie Aber ihr richtet eure ganze Empörung gdp-pressestelle@gdp.de
schwer es bisweilen diejenigen haben, gegen die da unten, gegen die Asylbe-
7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 3
TITEL
Einsatzbetreuung
Mit Mückentüchern und
Sonnenschutz „heißen Einsatz“
beim G7-Gipfel gelindert Foto: Holecek
4 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI
Einsatzbetreuung
Von Rüdiger Holecek zwei Beamten durch die Demo gelei-
tet! Danke @g7polizei super!:-)“ twit-
terte es zurück.
So weit geht die Liebe dann doch nicht: Als eine Bürgerin aus Garmisch
auf der Abschlusskundgebung der G7-Gegner per Mikrofon auffordert,
auch die Arbeit der Polizei anzuerkennen und fragt, ob man für die Poli- Durchweichtes Protestcamp
zisten nicht auch mal applaudieren könne, hallen ihr Buhrufe entgegen.
Als ein gewaltiges Gewitter mit hef-
Dabei hätten es sich die Polizistinnen und Polizisten, die Anfang Juni
tigen Regengüssen und einem Tempe-
in Garmisch-Partenkirchen nicht nur für die Sicherheit der Staatsgäste, ratursturz verbunden nicht nur die De-
sondern auch für den friedlichen Verlauf der Gegendemonstrationen monstranten, sondern auch ihr Camp
gesorgt hatten, durchaus verdient. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Mal- völlig durchweichte, leisteten die ein-
chow sagte gegenüber der Presse: „Mit Umsicht und Fingerspitzengefühl gesetzten Beamten Hilfe. Da fiel es
haben sie auch den Demonstrationsteilnehmern die Wahrnehmung ihrer dem harten Kern des Protestes schon
schwer, andere davon zu überzeugen,
Rechte ermöglicht.“ Den Demonstranten war die hohe Zahl der einge-
diese Hilfe nicht anzunehmen. Um
setzten Polizeikräfte allerdings etwas zu viel an Fürsorge. gar nicht erst in Gewissenskonflikte
zu kommen, reisten viele vorzeitig ab.
R
und 20.000 Polizeibeamtinnen turen um die 30 Grad Celsius. Waren Bayerns Innenminister Joachim
und -beamte von Bund und die Demonstrantinnen und Demons- Herrmann sagte, das ausgefeilte Si-
Ländern hatten für ein Gip- tranten auf ihren Sternmärschen und cherheitskonzept habe zum Gelingen
feltreffen ohne größere Zwischenfälle Spontandemos angemessen leicht be- des Spitzentreffens einen erheblichen
gesorgt. Gewalttätige Auseinanderset- kleidet, liefen Hunderte von Einsatz- Beitrag geleistet. Es habe zum einen
zungen wie in Heiligendamm, als bei kräften in voller Körperschutzausstat- die Sicherheit der Teilnehmer und
Krawallen zwischen Autonomen und tung geduldig neben ihnen her. Sie den reibungslosen Ablauf des Gip-
Sicherheitskräften nach offiziellen An- beendeten nicht nur wenige unschöne Die Demonstrationen in München und
gaben rund 1.000 Menschen verletzt Szenen schnell und konsequent, son- Garmisch-Partenkirchen verliefen weitge-
wurden oder verstörende Bilder von dern sorgten sich auch um das Wohlbe- hend friedlich und kreativ. Foto: Holecek
brennenden Autos, zerstörten Straßen- finden der Protestierenden, verteilten
zügen und angegriffenen Polizeiwa- Wasser, öffneten einen Hydranten zur fels gewährleistet, zum anderen das
chen wie bei der EZB-Einweihung in allgemeinen Erfrischung und veröf- Grundrecht auf Versammlungsfrei-
Frankfurt am Main gab es unter dem fentlichten via Twitter Stadtpläne mit heit geschützt und für eine möglichst
weiß-blauen Himmel in Bayern nicht. den Standorten öffentlicher Toiletten. geringe Beeinträchtigung der Bürge-
Dafür hochsommerliche Tempera- „Unbeteiligte Rollstuhlfahrerin von rinnen und Bürger im Einsatzraum ge-
7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 5
Einsatzbetreuung
und Versuche, in den Sicherheitsbe-
reich einzudringen.”
Gerechnet hatte er allerdings mit
deutlich mehr Demonstranten und
Gewalt. Vor Beginn des G7-Treffens
warnte der Minister vor 2.000 bis 3.000
gewaltbereiten Demonstranten. 300
bis 500 Aktivisten in Garmisch-Par-
tenkirchen seien „eindeutig gewalt-
bereite Autonome“ gewesen, sagte
Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer
später.
Die rund 40.000 Demonstranten,
die zum Auftakt des Treffens der
Staatschefs auf einer Kundgebung in
München zusammenkamen, bezeich-
nete GdP-Bundesvorsitzender Oliver
Malchow als „ein nachahmenswertes
Beispiel für friedlichen Protest“. Der
Gewerkschafter, der den Einsatz in
München und Garmisch-Partenkir-
chen vor Ort begleitete, sagte: „Statt
brennender Autos, eingeschlagener
Schaufensterscheiben und verletzter
GdP-Betreuer mit offenem Ohr für die Einsatzkräfte. Foto: Holecek
Polizisten haben inhaltsreiche Redebei-
träge, fantasievolle Aktionsformen,
sorgt. Herrmann betonte: „Drei Ziele, unternommen, um Ausschreitungen Gewaltlosigkeit und rücksichtsvolles
für die Bayerns Polizei im bisher wohl von vornherein zu verhindern. Ein Ein- Auftreten dieser Anti-Gipfel-Kundge-
größten Einsatz ihrer Geschichte auf schreiten war glücklicherweise nur in bung politisches Gewicht verliehen.“
Dialog und Kommunikation gesetzt Einzelfällen notwendig. Es gab aber Er verteidigte den massiven Polizeiein-
hat. Gleichzeitig hat sie auch alles eine Reihe von Störungen, Blockaden satz zum G7-Treffen. Der GdP-Chef:
Robert Heimberger (2.v.r.), Chef des Polizeipräsidiums
Oberbayern-Süd und Gesamteinsatzleiter beim G7-Gipfel,
erörtert mit Kollegen die Lage. Foto: Holecek
6 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI
Einsatzbetreuung
Dienst, so gut es ging, zu erleichtern.
Schon Monate vorher hatte eine GdP-
Arbeitsgruppe ein Betreuungskonzept
erstellt.
Clemens Murr, im Geschäftsfüh-
renden Bundesvorstand zuständig für
länderübergreifende Einsätze: „Meine
bayerischen Kolleginnen und Kollegen
waren schon im Vorfeld intensiv an
den Gesprächen in den Planungs- und
Vorbereitungsstäben beteiligt. Unsere
Vorstellungen flossen auch in Work-
shops mit ein wie etwa der Konzeption
zum Thema Unterbringung und Ver-
pflegung und natürlich kümmerten
wir uns auch um die Kolleginnen und
Kollegen auf den Dienststellen im
Einsatzraum, die sicherlich eine der
Hauptlasten des Einsatzes zu tragen
haben. Als Gewerkschaft liegt unser
Augenmerk selbstverständlich stets
auf den Einsatz- und Arbeitsbedingun-
Michael Ertl (r.), Betreuungsteam der GdP Bayern, und GdP-Bundesvorsitzender Oliver Mal- gen der Kolleginnen und Kollegen.“
chow lächeln angesichts der erfreulichen Botschaft und sehen über den kleinen Grammatik- Erstmalig in der Geschichte der bay-
fehler hinweg. Foto: Holecek erischen Polizei wurde daher aufgrund
der mit dem Einsatz zusammenfal-
„Der Schutz der Staatsgäste, die zum Niedersachsen und Nordrhein-Westfa- lenden Pfingstferien ein verbandsü-
Teil sehr langen Fahrtstrecken der len handhaben, honorieren. „Jetzt ist bergreifendes, temporäres „Netzwerk
Delegationen und die Sicherheit der die Stunde der Innen- und Finanzmi- Kinderbetreuungsangebote G7-Gipfel
Tagungsstätten haben die hohe Zahl nister“, betonte Malchow. 2015“ geschaffen.
der eingesetzten Polizeibeamtinnen
und -beamten erfordert.“ Das Konzept
für einen besonnenen Einsatz habe Strapaziösen Dienst erleichtert Umfassendes
sich bewährt. Malchow: „Meine Kolle- Betreuungskonzept
ginnen und Kollegen haben eine gute Viel Lob ernteten die Betreuungs-
Arbeit gemacht. Ihre Freundlichkeit teams der Gewerkschaft der Polizei, Murr erläuterte: „Weiterhin lag un-
und Gelassenheit hat die Atmosphäre die Tag und Nacht im Einsatzgebiet ser Fokus insbesondere auf der Gestal-
des Gipfels positiv beeinflusst. Obwohl unterwegs waren, um den Kolleginnen tung der Arbeitszeiten, Unterbringung
die Einsatzkräfte unter den tropen- und Kollegen den oft strapaziösen und Verpflegung und vor allem auf der
ähnlichen Temperaturen und langen
Einsatzzeiten stark gelitten haben,
handelten sie souverän und zeichneten
sich durch hohe Umsicht aus.“
Großartiges geleistet
Das wurde ihnen von allen Sei-
ten bestätigt. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière erklärte: „Die
Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern haben Großartiges geleistet in
den vergangenen Wochen. Mein Lob
bezieht sich auf die Vorbereitung des
Einsatzes ebenso wie auf die Durch-
führung selbst: Professionell, bürger-
nah und entschlossen.“
Nun sollten es, so der GdP-Bundes-
vorsitzende, die Politiker des Bundes
und der Länder nicht bei Dankesreden
belassen und das Engagement der
Polizistinnen und Polizisten mit einer GdP-Service bis zum Gipfel-Ende: Die Air Force One des amerikanischen Präsidenten
vollen Anrechnung der Zeiten wie es bekommt die Starterlaubnis. Foto: Konrad Sigl
7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 7
Einsatzbetreuung
persönlichen Schutzausstattung der
Einsatzkräfte. Wir haben uns während
des gesamten Einsatzes dafür stark
gemacht, dass Kolleginnen und Kolle-
gen bestmöglich ausgestattet und ver-
sorgt werden. Gleichzeitig haben wir
innerhalb der GdP ein umfassendes
Betreuungskonzept erstellt.“
Alexander Baschek, Organisations-
sekretär des GdP-Landesbezirks Bay-
ern, der den Betreuungseinsatz der
GdP für den G7-Gipfel in Elmau koor-
dinierte: „Wir selbst waren von Seiten
der Gewerkschaft der Polizei Bayern
mit acht Betreuungsteams vor Ort.
Unterstützt wurden wir von der Jungen
Gruppe des Bundesvorstandes, die
zu der Betreuungsmaßnahme einen
Schichtdienst eingerichtet hatte und
mit zusätzlichen drei Betreuungsteams Oliver Malchow bei seiner Tour mit den Betreuungsteams zu den Einsatzkräften.
rund um die Uhr draußen vor Ort war.“ Foto: Holecek
Auf die Frage, wie viele Kolleginnen gen auch über die dienstliche Betreu-
und Kollegen aus den anderen Bundes- Vier Wochen vor dem Einsatz ung berichtet haben? Ertl sagte: „Die
ländern und Personalräte im Einsatz- dienstliche Betreuung war generell in
raum unterwegs waren, die sich auch Michael Ertl, Bezirksgruppenvorsit- allen Bereichen sehr gut. Trotzdem
auf ihren Kanälen um die Belange der zender von Oberbayern-Süd, der den gab es am Anfang noch Probleme,
Kolleginnen und Kollegen gekümmert GdP-Einsatz vor Ort leitete: „Für uns insbesondere bei der Unterbringung.
hatten, sagte Baschek DEUTSCHE begann der Einsatz schon vier Wochen Die Situation hat sich dann aber auch
POLIZEI (DP): „Es waren zwischen 50 zuvor. Vor Ort haben wir hier schon durch die Hilfe der GdP recht schnell
und 60 zusätzliche Betreuer von den einfach verschiedene Arbeitsplätze entspannt. Im Verlauf des Einsatzes
anderen Bundesländern im Einsatz. mit GdP-Utensilien ausgestattet, noch zeigten sich auch unterschiedliche
Wetterlagen, von hochsommerlichen
Temperaturen bis zu Starkregen. Hier-
zu organisierten wir über den Pla-
nungsstab entsprechende Schutzaus-
stattungen für die Einsatzkräfte. Des
Weiteren verteilten wir Sonnenschutz-
creme und Mückenschutztücher an die
Kolleginnen und Kollegen.“
Absoluter Renner
DP: „Was hattet ihr für die Kolleginnen
und Kollegen an Bord?“
Ertl: „Wie bereits erwähnt, Sonnen-
cremes und Mückenschutztücher, die
waren natürlich gerade an den heißen
Tagen auch notwendig. Dazu verteilten
wir Chips in praktischen 20-Gramm-
Tüten, Geschmacksrichtung ‚Getrock-
Polizeivizepräsident Robert Kopp (l.) empfing die GdP-Delegation um den GdP-Bundes- nete Tomate’, damit kein Durst entsteht.
vorsitzenden im Münchner Polizeipräsidium. (v.r.) GdP-Landesvorsitzender Helmut Bahr, Weiterhin natürlich Papiertaschentü-
Oliver Malchow, Bayerns GdP-Vize Peter Schall, DP-Landesredakteur Thomas Bentele cher und einen speziell entworfenen
und Clemens Murr, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für die G7-Kugelschreiber. Bei den Einsatz-
Bereitschaftspolizei. Foto: Holecek kräften war auch der Sani-Stick der
Organisations- und Servicegesellschaft
Die haben sich bei uns angemeldet, bevor die ersten Kräfte ihre Büros be- (OSG), ein kleines Desinfektionsspray,
von uns teilweise Materialien für die zogen haben beziehungsweise sich sehr beliebt. Der absolute Renner, mitt-
Betreuung bekommen und sind zu- die Planungsstäbe etabliert haben.“ lerweile auch restlos vergriffen, war
sätzlich zu unseren Kräften im Einsatz Von ihm wollte DP wissen, was die unser G7-Pin, der als Sammlerobjekt
gewesen.“ eingesetzten Kolleginnen und Kolle- natürlich äußerst begehrt ist.“
8 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEIEinsatzbetreuung
Einblick in die Einsatzleitstelle der bayerischen Polizei. Allerorten gute Stimmung und Optimismus angesichts der friedlichen Situation
draußen. Foto: Holecek
DP: „Wie waren die Reaktionen der bis hin zu wirklichen Beschwerden Einsatzabschnitt in Verbindung. Das
Kolleginnen und Kollegen? über die hygienischen Zustände in den funktionierte wirklich sehr gut. Die
Ertl: „Wo wir auch hinkamen, wur- Unterkünften. Wir sind diesen Fällen Einsatzabschnitte waren uns anfäng-
den wir freundlich und freudig be- nachgegangen. Das heißt, wir klärten lich noch skeptisch gegenüber. Es ent-
grüßt. Nicht nur wegen der kleinen den übermittelten Sachverhalt auf, wickelte sich aber schnell eine gegen-
Gaben. Wichtig war uns vor allem das schickten in der Regel ein Betreuer- seitige Wertschätzung, was natürlich
Gespräch mit den Kräften vor Ort, wo team vor Ort, das die Situation begut- den Kolleginnen und Kollegen vor Ort
drückt der Schuh, wo gibt es Sorgen achtete und, falls nötig, auch zwei, drei zu Gute kam. Deren Anliegen konnten
und Nöte. Dies wurde von den Kol- Bilder fertigte. meist zügig, unbürokratisch und vor
leginnen und Kollegen gerne ange- Wir bewerteten die Lage und setzten allem zufriedenstellend auf dem klei-
nommen, und im Regelfall konnten uns dann mit dem verantwortlichen nen Dienstweg bearbeitet werden.“
wir auch immer zügig entsprechende
Lösungen anbieten. Natürlich erreich-
ten wir nicht alle der vielen Kräfte
im Einsatzgebiet, vor allem nicht in
dem besonderen Sicherheitsbereich
S2, in dem sich zu Spitzenzeiten Tau-
sende von Polizeibeamten im Einsatz
befanden und für den wir keine Ak-
kreditierung hatten. Wir haben uns
dann auf die Shuttlepunkte konzen-
triert, besuchten Unterkünfte, Kon-
trollstellen, Versorgungsstützpunkte,
den Führungsstab und natürlich die
Kolleginnen und Kollegen vor Ort im
Einsatzraum. Die GdP kam immer gut
an.“
DP: Der Landesbezirk hat extra eine
Hotline geschaltet. War sie stark fre-
quentiert? Und mit welchen Problemen
riefen die Kolleginnen und Kollegen an?
Ertl: „Die Hotline war sehr stark
frequentiert. Die ‚Probleme‘ began-
nen mit dem Kollegen, der sich um Keine Kilometer für die Einsatzkräfte gescheut. Mecklenburg-Vorpommerns GdP-Vorsitzen-
halb drei nachts alleine im Wald fühlte der Christian Schumacher (l.) hat Erfrischendes zu bieten. Mit dabei sein MV-BePo-Kollege
und einfach nur Ansprache brauchte, Ulrich Schroeder. Foto: Holecek
7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 9gastkommentar
Die neue bayerische Art
wollten. Zwei Dutzend Strafanzeigen
und knapp 60 Menschen, die nach
zwei Sitzblockaden kurzfristig in Ge-
wahrsam genommen wurden – das
Von Oliver Bendixen war es auch schon. Wo die Chaoten-
truppen aus Italien und Frankreich
M
it der Feststellung, es sei
„bayerische Art“, tüchtig
hinzulangen, verschaffte
sich der damalige Ministerpräsident
Max Streibl einen Spitzenplatz in der
Sammlung missglückter politischer Er-
klärungsversuche. Das war 1992, als
beim Weltwirtschaftsgipfel in Mün-
chen ein paar hundert Demonstranten
von der Polizei umstellt und unsanft
ins Präsidium bugsiert wurden. Dort
wusste dann niemand mehr zu sagen,
wer eigentlich in die Trillerpfeife gepu-
stet und wer sich nur zur Gaudi hatte
miteinkesseln lassen. Vor Gericht en-
dete es mit einem Debakel für die Ein-
satzleitung und die Staatsanwaltschaft,
die ständig gestritten hatten, ob man
nun alle Protestierer laufen lassen oder
rigoros einsperren solle.
F ast ein Vierteljahrhundert ist seit
dem Ereignis vergangen, das
man im Präsidium an der Ettstraße
Wolfgang Lohmann (r.), Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, erläuterte GdP-
Chef Malchow seine Einschätzung der aktuellen Lage. Foto: Holecek
noch immer nicht als „Münchner Kes-
sel“ bezeichnen darf. Eine lange Zeit, den Demonstranten im Gespräch ge- geblieben waren, deren Erscheinen
in der sich die Treffen der Staats- und blieben – auch mit denen, die schon Innenminister Joachim Herrmann
Regierungschefs genauso gewandelt mal die Toleranzschwelle der Beamten nach den Frankfurter EZB-Krawallen
haben wie die „bayerische Art“ der Po- beim zivilen Ungehorsam austesten befürchtet hatte, bleibt wohl unklar.
lizei. „Wir haben
die gewaltbereiten
Demonstranten
mit Freundlich-
keit zermürbt“,
resümierte Robert
Kopp den gigan-
tischen Einsatz
der Sicherheits-
kräfte beim G7-
Gipfel in Elmau,
wo Münchens Po-
lizeivizepräsident
als Stellvertreter
des Einsatzleiters
Robert Heimber-
ger fungierte. Zu
jedem Zeitpunkt
war die Polizei mit
Im Medienzentrum
verfolgen die akkredi-
tierten Pressevertre-
ter die Demonstrati-
onen der Gipfelgegner
und warten auf erste
Ergebnisse der Gipfel-
gäste. Foto: Holecek
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der kleine „Schwarze Block“ in der an den im Frühjahr verstorbenen
Demo, den die Einsatzleitung eng von langjährigen Münchner Polizeiprä-
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begleiten ließ. Man kennt sich bereits. von Manfred Schreiber: „Liberal san 300 Rest- u. Sonderposten sowie II. Wahl Artikeln.
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GdP-Programm: Kontrollen durch rer an.“ Ebenso müssten die Verwal-
tungsvorschriften für den Missbrauch
von „Stoffen mit Drogenqualität“ sowie
die Polizei unverzichtbar für das Zusammenspiel von Medika-
menteneinnahme und Verkehrssicher-
heit angepasst werden.
Mit einem neuen „Verkehrspolitischen Programm“ will die Gewerkschaft
der Polizei (GdP) die Sicherheit auf Deutschlands Straßen nachhaltig ver-
bessern. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte: „Überwachung, Mehr Sicherheit nur mit
Aufklärung sowie die Entwicklung von Straßen- und Fahrzeugtechnik mehr Polizei
müssen vorangetrieben werden. Eine personell gut ausgestattete Polizei In Fahrzeugen verbaute Datentech-
ist dazu unverzichtbar, der unmittelbare verkehrserzieherische Kontakt zu nik soll der Polizei unter rechtssicherem
Verkehrsteilnehmern von enormer Bedeutung.“ In ihrem Positionspapier Fahrer-Datenschutz künftig für Vor-
drängt die GdP auch auf ein generelles Tempo-30-Limit in Wohngebieten. beugung wie Strafverfolgung zur Ver-
Auf Autobahnen soll die Geschwindigkeit durch automatisches Einwirken fügung stehen. Sogenannte Fahrassi-
stenzsysteme müssten obligatorische
auf 130 Kilometer pro Stunde geregelt werden. Statt der lokalen Blitzer Fahrzeugausstattung werden. Plickert
setzt sich die GdP für die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwa- erklärte: „Wer Verkehrsregeln übertritt,
chung an dafür geeigneten Stellen ein. gefährdet andere Menschen und letzt-
lich sich selbst. Wer vor allem auf tech-
Bei der Vorstellung des Verkehrs- des Richtervorbehalts zur Anordnung nische Überwachung setzt, verkennt
politischen Programms der GdP auf von Alkohol-Blutproben sowie die An- die verkehrserzieherische Wirkung der
einer vielbeachteten Pressekonferenz erkennung der Atemalkoholanalyse unmittelbaren Belehrung durch eine
Mitte Mai in der Berliner GdP-Bundes- auch für Straftaten. Polizistin oder einen Polizisten. Und:
geschäftsstelle betonte der stellvertre- Nahezu jeder geht doch vom Gas, wenn
tende GdP-Bundesvorsitzende Arnold er im Rückspiegel den Streifenwagen
Plickert: „Verkehrssicherheitsarbeit Verbindliche Null-Promillegrenze erblickt. Wenn die politisch Verant-
ist eine der Kernaufgaben und auch angestrebt wortlichen den Straßenverkehr sicherer
Kernkompetenz der Polizei. Wir wollen machen wollen, dann geht das nur mit
nicht nur Verkehrsunfälle verhindern. Plickert, der im Geschäftsführenden mehr Polizei.“
Es muss unser Ziel sein, die Zahl der Bundesvorstand der GdP für Verkehrs-
Toten und Schwerletzten immer weiter politik verantwortlich ist: „Alkohol tötet
zu senken.“ auf den Straßen. Daher strebt die GdP Keine populistischen
Weiterhin plädiert die größte Berufs- die verbindliche Null-Promillegrenze Schnellschüsse
vertretung der Polizei für verdachts- für Fahrzeugführer sowie eine deutlich
freie Alkoholkontrollen, den Wegfall abgesenkte Promillegrenze für Radfah- Über viele Monate hatte eine GdP-
Reges Medieninteresse für die Verkehrspositionen der GdP. Foto: Zielasko
12 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEIVerkehrssicherheit
als ein Drittel aller Todesop-
fer im Straßenverkehr, und
über 61.000 Verletzte (16 Pro-
zent aller Verletzten) auf zu
schnelles Fahren zurück. Die
überproportional hohen An-
teile der Geschwindigkeits-
opfer an den Verunglückten
zeigen sich seit Jahren weit-
gehend konstant.
Gehetzte Fahrer
Plickert, auch GdP-Vor-
sitzender im Stau geplagten
Nordrhein-Westfalen, er-
läuterte: „Verkehrssicher-
heit ist jedoch mehr als die
Vermeidung von Unfällen.
Verkehrssicherheit bedeutet
auch, dass jeder, der am Stra-
ßenverkehr teilnimmt, sich
Arnold Plickert, im Geschäftsführenden GdP-Bundes- sicher sein sollte, dass auch
vorstand für Verkehrspolitik verantwortlich: der andere die Regeln beach-
„Alkohol tötet auf den Straßen.“ Foto: Zielasko tet, um allen eine gefahrlose
und stressfreie Teilnahme
Arbeitsgruppe unter Plickerts Leitung in am Straßenverkehr zu gewährleisten.
Expertengesprächen, Befragungen von Regelabweichungen haben oft nach-
Kolleginnen und Kollegen im Verkehrs- vollziehbare Ursachen, die zum Teil in
dienst sowie vielen internen Diskussi- einem sich verändernden gesellschaft-
onen in Fachgremien unter Einbezie- lichen Wertesystem, das von Konkur-
hung der Erkenntnisse der Verkehrsge- renz, Hetze, individueller Überforde-
richtstage darum gerungen, Positionen rung oder medialer Ablenkung geprägt
zu einer Verkehrspolitik zu erarbeiten, ist, begründet sind. Gerade deshalb
die nicht populistischen Schnellschüs- ist es erforderlich, die Sicherheit im
sen folgt, sondern, so der GdP-Bundes- Straßenverkehr durch die klassischen
vorsitzende Malchow, „nachhaltig die Mittel, wie Überwachung, Aufklärung,
Bedürfnisse und Interessen der Men- Straßen- und Fahrzeugtechnik voran-
schen, der Wirtschaft und der Natur in zutreiben.“
Einklang bringt“. Für die GdP stehen bei ihren Vor-
Unterstützt wurde die Arbeit durch schlägen für eine höhere Verkehrssi-
Andrea Twachtmann, Referentin für cherheit die Verkehrsunfallprävention,
Verkehrspolizeiliche Grundsatz-, Ein- die Verkehrssicherheitsarbeit, die Ur-
satz- und EU-Angelegenheiten beim sachenanalyse, die Verkehrsunfallauf-
Bremer Senator für Inneres und Sport. nahme, aber auch eine konsequente
Sie sagte: „Unserem polizeilichen Auf- Sanktionierung von Verkehrsverstößen
trag gemäß haben wir bei der Erstellung im Vordergrund, so Plickert.
des Verkehrspolitischen Programms der
GdP besonders die Verkehrssicherheit
in den Fokus genommen. Wenn die Unverzichtbare
Bundesregierung das selbst gesetzte Verkehrsüberwachung
Ziel erreichen möchte, die Zahl der
Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent Der GdP-Vize weiter: „Wir halten es
zu reduzieren, muss sie sich vor allem für zwingend erforderlich, dass sich die
dem zugegebenermaßen unpopulären Politik zu der erforderlichen personellen
Thema Geschwindigkeitsbegrenzung Ausstattung der Verkehrsbereiche in
zuwenden.“ der Polizei bekennt. Unerlässlich ist es,
Geschwindigkeit sei in Deutsch- ausreichende finanzielle Mittel für eine
land bei allen schweren Unfällen die sachgerechte Ausstattung und qualifi-
meistgenannte Ursache. So gingen dem zierte Aus- und Fortbildung zur Verfü-
Statistischen Bundesamt zufolge 2014 gung zu stellen. Die Polizei spielt in dem
bei über 45.000 Unfällen mit Personen- Bemühen um eine höhere Verkehrssi-
schaden 1.155 Getötete, das sind mehr cherheit trotz technischer Fortschritte
7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 13Verkehrssicherheit
Andrea Twachtmann, Referentin für Verkehrspolizeiliche Grundsatz-, Einsatz- und EU-Angelegenheiten beim Bremer Senator für Inneres
und Sport: „Das Verkehrspolitische Programm der GdP hat besonders die Verkehrssicherheit im Fokus.“ Foto: Zielasko
dabei eine herausragende Rolle. Sie ist ein höherer Stellenwert einzuräumen • Fahrzeuglenker zur Einsicht zu füh-
nach wie vor unverzichtbarer Bestand- als bisher. Die Verkehrssicherheitsar- ren, dass nahezu alle körperlichen
teil der Verkehrssicherheit und muss beit ist gleichrangig mit der Kriminali- Funktionen mit zunehmendem Alter
sowohl personell, als auch sachbezogen tätsbekämpfung und der Bewältigung nachlassen und daraus Verpflich-
in die Lage versetzt und dort auch ge- des Einsatzgeschehens zu sehen“, sagte tungen gegenüber anderen Verkehrs-
halten werden, ihren vielfältigen Bei- Plickert den Medienvertretern. teilnehmern erwachsen,
trag zu erbringen.“ Verkehrsexpertin Twachtmann er- • die Implementierung alters- und
Die Polizei leiste diesen Beitrag zur gänzte: „Die Ergebnisse, zu denen die alternsgerechter Aus- beziehungs-
Verkehrssicherheit durch unmittelbaren Arbeitsgruppe gekommen ist, beziehen weise Fortbildungsformen, um sicher-
Kontakt mit Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsteilnehmer, Verkehrsmittel zustellen, dass Rechtsänderungen in
Verkehrskontrollen und durch hoch- und verwaltungstechnische Konse- jedem Alter zur Kenntnis genommen
qualifizierte Arbeit im Rahmen der Ver- quenzen gleichermaßen ein.“ und beachtet werden können,
kehrsunfallprävention, -aufnahme und • dass für Fahrzeugführer die Null-
-bearbeitung. Wesentliche Forderungen sind: Promillegrenze obligatorisch wird
Bezogen auf die Verkehrsteilnehmer und für Fahrradfahrer eine deutliche
und Halter von Fahrzeugen fordert die Absenkung des derzeitigen Grenz-
Kernaufgabe GdP: wertes erfolgt.
• die Sanktionsinstrumente so anzu-
„Um eine solche Arbeit leisten zu passen, dass sie geeignet sind, Ver- Im Hinblick auf Verkehrsmittel
können ist sowohl eine umfängliche und kehrsteilnehmer zum regelkonformen fordert die GdP:
spezialisierte Ausbildung wie auch eine Verhalten zu motivieren, • eine dem Entwicklungsstand der in
dem Stand der Technik und den Anfor- • Fahrzeughalter nachdrücklich dazu Fahrzeugen zunehmend vorhan-
derungen entsprechende Ausstattung zu bewegen, ihrer Verantwortung für denen Datentechnik entsprechende
erforderlich. Verkehrssicherheitsarbeit Verstöße, die andere als „beliehene“ Verwertung von Daten sowohl für
ist eine der Kernaufgaben polizeilichen Fahrzeuglenker begehen, gerecht zu präventive als auch für repressive
Handelns. Ihr ist aus unserer Sicht daher werden, Zwecke. Hierzu ist eine klare, dem
14 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEIVerkehrssicherheit
Verkehrsteilnehmer nützende Recht- Zu den Sonderverkehren stellt munikationsschnittstelle für sinnvoll.
setzung vorzunehmen, die GdP folgende Forderungen auf: Im europäischen Kontext ist es
• die obligatorische Ausstattung aller • die vorhandenen Fahrtschreiber erforderlich:
Fahrzeuge mit verfügbaren Assis- sind ebenso wie Geschwindigkeits- „Um die in den EU-Verkehrssicher-
tenzsystemen, begrenzer manipulationssicher zu heitsprogrammen propagierte Vision-
• die Weiterentwicklung verkehrssi-
cherheitsrelevanter Technik bei Fahr-
rädern und motorisierten Zweirädern
und sogenannten Fun-Fahrzeugen,
einschließlich Pferdefuhrwerken.
Verwaltungstechnisch spricht sich
die GdP dafür aus, dass
• die Geschwindigkeit innerhalb ge-
schlossener Ortschaften außerhalb
von Verkehrsstraßen, jedenfalls in
Wohngebieten, auf 30 Kilometer pro
Stunde begrenzt wird,
• die Geschwindigkeit außerhalb ge-
schlossener Ortschaften verstärkt po-
lizeilich zu überwachen und die Stra-
ßen bautechnisch zu „entschärfen“,
• die Autobahnen mit Geschwindig-
keitsbeeinflussungsanlagen auszu-
statten, damit Tempo 130 Kilometer
pro Stunde dort zur Regel wird,
• die abschnittsbezogene Geschwin-
digkeitsüberwachung an dafür ge- O-Töne: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow mit einem TV-Statement.
eigneten Strecken obligatorisch ein- Foto: Zielasko
geführt wird,
• verdachtsfreie Alkoholkontrollen bauen; Auslesegeräte für die Polizei Zero auch nur annähernd zu erreichen,
stattfinden können, der Richtervor- müssen in hinreichender Zahl und ist eine wesentlich bessere Vernetzung
behalt zur Anordnung von Blutproben hoher technischer Qualität zur Ver- der Mitgliedsstaaten sowohl im ver-
bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt fügung stehen, waltungs- als auch im verfahrenstech-
entfällt und dass die Atemalkohol- • zur Erfüllung der diversen Kontroll- nischen Sinne herbei zu führen.“
analyse auch für Straftaten gilt, quoten ist ausreichendes und gut aus- hol
• alle Stoffe, die „Drogenqualität“ ha- gebildetes Personal zur Verfügung
ben von Paragraf 24a Straßenver- zu stellen,
kehrsgesetz erfasst werden, • um Sanktionen mit dem genügenden
• die „bestimmungsgemäße“ Einnahme Nachdruck zu versehen, soll das In-
von Arzneimitteln und das gleichzei- strument der Vermögensabschöpfung Die „Verkehrspolitischen
tige Führen von Fahrzeugen sachge- leichter angewandt werden können, Positionen“ der GdP.
recht im Sinne der Verkehrssicherheit • die Einrichtung von Fernfahrerstamm-
geregelt wird. tischen hält die GdP als wichtige Kom-
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7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 15Verkehr
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Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
Von Peter Schlanstein
Betrunkene Radfahrer sind gefährlich. Sie stellen auch für andere ein
Sicherheitsrisiko dar. Das Problem: Für Radler liegt die Grenze der straf- Unbefriedigende Rechtslage
bewehrten, sogenannten absoluten Fahrunsicherheit nach höchstrichter-
Als Grundverbotsnorm im Rahmen
licher Rechtsprechung bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6
eines abstrakten Gefährdungsdelikts
Promille. Bei niedrigeren BAK-Werten erfordert eine Bestrafung von Rad- kommt bei alkoholisierten Radfahrern
fahrern den zusätzlichen Nachweis alkoholbedingten Fehlverhaltens, der in derzeit lediglich ein Vergehen nach
der Praxis nicht immer leicht zu führen ist. Im Unterschied zu Kraftfahrern Paragraf 316 Strafgesetzbuch (StGB)
existiert für Radfahrer bislang kein bußgeldbewehrter Gefahrengrenzwert, in Betracht, wonach unter anderem das
wie er in Paragraf 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) durch die 0,5-Promil- Führen von Fahrzeugen bei Fahrun-
sicherheit, die infolge Alkoholeinwir-
legrenze vorhanden ist. Sind jetzt neue Promillegrenzen notwendig?
kung eingetreten ist, unter Strafe ge-
stellt wird.
O ft zeigen Radler wenig Bewusst-
sein, dass gewisse Verkehrsre-
geln, besonders zum Alkoholkonsum,
mit nur 1,1 Prozent aller Unfälle mit
Personenschaden viel weniger nega-
tiv auf. Bei Motorradfahrern liegt der A ngetrunkene Radfahrer gefähr-
den zwar oftmals in erster Linie
auch für sie gelten, und welchen Ge- entsprechende Wert bei 1,5 Prozent, sich selbst, jedoch in zweiter Linie auch
fahren sie sich und andere aussetzen, bei Pkw-Fahrern und Fußgängern bei andere Personen. Leicht provoziert ein
wenn sie betrunken am Lenker in die 2,3 Prozent, also ebenfalls unter dem entsprechender Fahrfehler im dichten
Pedalen treten. Laut Statistischem Bun- Durchschnitt. Radfahrer verunglücken Verkehrsgeschehen einen anderen
desamt verunglückt in Deutschland also etwa doppelt so häufig alkoholbe- Verkehrsteilnehmer zu einem riskanten
alle sieben bis acht Minuten ein Rad- dingt wie Pkw-Fahrer und Fußgänger, Ausweichmanöver oder endet sogar in
fahrer – 90 Prozent davon innerhalb dreimal so häufig wie Motorradfahrer einer direkten Kollision.
geschlossener Ortschaften. Im vergan- und viermal häufiger als Lkw-Fahrer. Für die Polizei ist die gegenwärtige
genen Jahr wurden 396 Radfahrer bei Dem Fahrrad scheint somit eine be- Rechtslage schon aus Gründen der Prä-
Verkehrsunfällen getötet. Das sind 11,9 deutende Rolle als „Säufermobil“ zuzu- vention unbefriedigend. Sie darf Rad-
Prozent mehr als im Vorjahr. Zugleich kommen. Gründe der Verkehrssicher- fahrer unterhalb des absoluten Grenz-
wurden 2014 insgesamt 14.516 schwer heit sprechen dafür, das statistisch für werts in der Regel nicht aufhalten.
verletzte Radfahrer registriert, ein An- Radfahrer stark erhöhte Risiko, sturz- Außer gutem Zureden bestehen keine
stieg um 9,9 Prozent im Vergleich zum betrunken einen Unfall zu verursachen, Handlungsoptionen. Schließlich sind
Vorjahr. Leicht verletzt wurden 63.351 zu reduzieren. die unterhalb der absoluten Schwelle
Radler, 9,5 Prozent mehr als 2013. geforderten Ausfallerscheinungen nur
schwer nachzuweisen, erst recht im
Ü berdies verunglückten im ver-
gangenen Jahr 39 Menschen
tödlich mit dem Pedelec 25, einem bis
Erhebliches Dunkelfeld
Längst nicht alle alkoholbedingten
Nachhinein durch den Strafrichter. In
der Praxis ist die relative Fahruntüch-
tigkeit von Radfahrern daher weitge-
25 Kilometer pro Stunde mit Elektro- Unfälle mit Radfahrern werden re- hend bedeutungslos.
antrieb unterstützten Rad, das sich gistriert, insbesondere sogenannte
wachsender Verbreitung erfreut, auch Alleinunfälle nicht, bei denen „nur“
weil es gemäß Paragraf 1 Abs. 3 StVG der Radler selbst verletzt wird. Eine von Sogar bei MPU: Grenzwert jetzt
dem Fahrrad rechtlich gleichgestellt ist. 2009 bis 2010 im westfälischen Münster bei 1,1 Promille
Verletzt wurden mit diesem Fahrzeug durchgeführte Fahrradstudie hat ge-
mehr als 2.200 weitere Personen, über zeigt, dass die Zahl der Fahrradunfälle Nach ständiger Rechtsprechung wird
600 von ihnen schwer: ein erschreckend mit Personenschaden dreimal höher für Radfahrer die absolute Fahruntüch-
hoher Blutzoll. liegt, als dies die polizeiliche Unfallsta- tigkeit nach Paragraf 316 StGB erst
tistik ausweist. Alkohol dürfte hier eine ab 1,6 Promille BAK unwiderleglich
große Rolle spielen, denn Fahrradstür- vermutet. Die polizeiliche Einschreit-
Fahrrad als Säufermobil? ze ohne äußere Einwirkung ereignen grenze muss sich daher, soweit mangels
sich nachts, wenn verstärkt Alkohol relevanter Ausfallerscheinungen keine
Die Wiesbadener Statistiker wis- konsumiert wird, deutlich häufiger als relative Fahrunsicherheit vorliegt, an
sen zudem, während im Mittel aller tagsüber. der Höhe der rechtsrelevanten Blut-
Verkehrsteilnehmer 2,5 Prozent der Der Konsum von Alkohol schränkt alkoholgrenze orientieren. Das heißt
Beteiligten alkoholisiert in einen Un- die Fähigkeit sowohl ein Kfz als auch an einem Wert, der über eine „norma-
fall mit Personenschaden verwickelt ein Fahrrad im Straßenverkehr zu füh- le Trinkfestigkeit“ weit hinaus geht
sind, liegt bei Radfahrern der Anteil ren, erheblich ein und sollte deshalb, und zugleich nach Paragraf 13 S. 1 Nr.
mit 4,4 Prozent überproportional hoch. soweit es gefährlich wird, strikt ver- 2 c Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Berufskraftfahrer fallen alkoholbedingt boten sein. obligatorisch eine Aufforderung zur
16 7 – 2015 DEUTSCHE POLIZEISie können auch lesen
