POLIZEI - Tierischer Superriecher erschnüffelt kleinste Technik
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DEUTSCHE
POLIZEI
JUNI 2018 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
Tierischer Superriecher
erschnüf felt kleinste Technik
969819-002_SignalIduna.pdf; s1; (210.00 x 280.00 mm); 14.Dec 2017 13:10:13; PDF-CMYK für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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21. DGB-BUNDESKONGRESS
INHALT Juni 2018
Foto: Holecek
2 21. DGB-BUNDESKONGRESS GdP-Vorsitzender Malchow:
„Breites Bündnis gegen Gewalt geschmiedet“
Der DGB positioniert sich klar 3/37 FORUM
gegen Gewalt gegenüber Poli-
zeibeamtinnen und Polizeibe- 4 TITEL/KRIMINALITÄT Ladendiebstahl trifft Geldbeutel
amten sowie Einsatzkräften der jedes Steuerzahlers
Feuerwehr, der Rettungsdienste
und des Katastrophenschutzes. 8 BUNDESKONGRESS-TICKER++ GdP Bundespolizei:
Gewalttätige Übergriffe auf die-
se Berufsgruppen, die immer
Jörg Radek einstimmig im Amt bestätigt
häufiger auch im ganz normalen GdP NRW: Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden gewählt
Berufsalltag stattfinden, zum
Beispiel im polizeilichen Streifen- 9 NACHRICHTEN Murr: Regierung lässt Geschlossene Einheiten
dienst, bei einer Verkehrskontrol-
le oder einem Rettungseinsatz, erneut hängen
lehnt der DGB strikt ab. Seite 2
10 Werbebeauftragte tagten in Berlin
KRIMINALITÄT 10 INTERN Europäische Datenschutz-Grundverordnung
12 NACHRICHTEN Frauenvorstand mit randvoller Tagesordnung
12 TIPPSPIEL Braunschweig ist Epizentrum der GdP-Tippexperten
Foto: Felix Kästle/dpa
14 ERMITTLUNGEN Tierischer Superriecher erschnüffelt
kleinste Technik
18 ARBEITSZEITINITIATIVE Diskussion
Rechnerisch belastet der Laden-
diebstahl jeden Bundesbürger 20 VERKEHR Schifffahrt der Zukunft
mittelbar mit rund 27 Euro pro
Jahr. Würde es dem Staat ge- 21 INTERVIEW „Beständig ist bei der Polizei vor allem
lingen, die Zahl der Diebstähle
im Einzelhandel zu halbieren,
die Unbeständigkeit“
könnte eine vierköpfige Familie
durch niedrigere Verbraucher- 25 GEWERKSCHAFTLICHE BILDUNG Halbzeit im rheinland-pfälzischen
preise theoretisch mit über 100 Mentoring-Programm
Euro pro Jahr entlastet werden.
Seite 4 26 TARIFPOLITIK Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst –
Was steckt drin?
INTERVIEW 29 EINSATZ Malchow hofft auf Wendepunkt zu friedlichem Tag der Arbeit
NACHRICHTEN WaPo oft nicht auf dem Wasser
30 SOZIALES Regionales Kleinklein
32 AUSZEICHNUNG Bezirk Bundespolizei macht Ralf Moeller
Foto: Treuber
zum „Ehrenkommissar“
... Also haben wir damit begon- 33 POLIZEIARBEIT Dreharbeiten zu „Spur der Täter“
nen, Definitionen zu entwickeln,
also, welche Aufgaben die Polizei 35 BENEFIZTURNIER Kicken zum Gedenken und für den guten Zweck
der Zukunft zu erfüllen hat, wie
sie aufgestellt sein muss und 37 TERMINE
wie ein moderner Polizist der Zu-
kunft in Deutschland ‚aussehen‘ 38 REZENSION Neues zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus
müsste“, sagte GdP-Vorstand
Hagen Husgen über das neue Po-
40 IMPRESSUM
sitionspapier „Polizeiberuf der Zu-
kunft“ im DP-Interview. Seite 21
6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI 1
21. DGB-BUNDESKONGRESS
GdP-Vorsitzender Malchow: „Breites
Bündnis gegen Gewalt geschmiedet“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar gegen
Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatz- B undespräsident Frank-Walter
Steinmeier ging in seiner Rede
auf die Digitalisierung ein, die viel
kräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschut-
Gutes bringe, die Menschen aber auch
zes. Gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppen, die immer häufiger verunsichere. Er warnte davor, dass
auch im ganz normalen Berufsalltag stattfinden, zum Beispiel im polizei- aus Zukunftsangst Demokratie-Skepsis
lichen Streifendienst, bei einer Verkehrskontrolle oder einem Rettungs- werde. „Technologie mag unser Leben
einsatz, lehnt der DGB strikt ab. verändern, aber den Rahmen setzen
D
as ist das Ergebnis der Bera- nen und Polizisten
tungen des 21. Ordentlichen als anonymisiertes
DGB-Bundeskongresses Mit- staatliches Feind-
te Mai, auf dem das Thema „Gewalt bild hat fatale
gegen Beschäftigte des Öffentlichen Konsequenzen für
Dienstes“ einen prominenten Stellen- unsere Ordnungs-
wert einnahm. Einstimmig nahmen hüter, ihre Fami-
die 400 Delegierten die Anträge der lien und Freunde,
Gewerkschaft der Polizei (GdP) und letztlich aber auch
des DGB-Bundesjugendausschusses für unsere ganze
an, die die Ächtung der Gewalt und Gesellschaft. Glei-
Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zum ches gilt für Kolle-
Inhalt hatten. ginnen und Kolle-
gen der Feuerwehr
V orausgegangen waren Berichte
von Betroffenen mehrerer Be-
rufsgruppen, darunter Maike Neu-
und der Rettungs-
dienste, die in
jüngerer Vergan-
mann, Polizistin in Nordrhein-Westfa- genheit ebenfalls
len und aktiv in der JUNGE GRUPPE vermehrt Opfer
der GdP. Sie ist maßgeblich an der Akti- von Straftaten ge-
on „AUCH MENSCH“ beteiligt, mit der worden sind.“
seit Jahren angesichts der Gewalt und
Angriffe auf Polizeibeschäftigte ver-
sucht wird, Politik und Öffentlichkeit
für dieses gesellschaftliches Problem zu
D e r D G B - Kollegin Maike Neumann, Polizistin aus Nordrhein-Westfalen, wäh-
B u n d e s - rend einer Diskussionsrunde auf dem DGB-Kongress: „Wir sind der
vorstand wurde Prellbock für politische Entscheidungen“. Foto: Holecek
sensibilisieren. Die GdP-Aktion hatte beauftragt zu prü-
auch anderen Berufsgruppen Mut ge- fen, wie mit Hilfe einer Kampagne wir“, sagte Steinmeier. Der Bundesprä-
macht, über die Bedrängnisse zu reden, der Respekt für die Beschäftigten des sident sieht hier sowohl die Gewerk-
denen ihre Angehörigen Tag für Tag öffentlichen Dienstes, die für Sicher- schaften, als auch die Arbeitgeber in
ausgesetzt sind. heit, Ordnung und öffentliche Dienst- der Pflicht. Die Gewerkschaften des-
leistungen sorgen, nachhaltig gestärkt halb, weil sie traditionell diejenigen
D er Kongress stellte fest: „Gewalt
gegenüber Polizeibeamtinnen
werden kann. schützen, „die allein ohne Schutz sind“.
und Polizeibeamten, und Rettungskräf-
ten darf nicht toleriert und als normal
betrachtet werden. Eines darf man trotz
G dP-Bundesvorsitzender Oliver
Malchow sagte: „Auf diesem
Kongress ist es gelungen, ein breites
B undeskanzlerin Angela Merkel
dankte dem alten und neuen
DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann
des wachsenden Drucks in unserer Bündnis gegen Gewalt zu schmieden. dafür, „…dass er in einer Zeit, in der
Gesellschaft und der zunehmenden Darauf können wir als GdP stolz sein. noch nichts entschieden war, sich dafür
Verdrossenheit gegenüber Staat und Die Gewaltentwicklung ist ein gesamt- einsetzte, dass Deutschland eine starke
Politik nicht vergessen, Beschäftigte in gesellschaftliches Problem und kann Regierung bekommt.“ Die Entwick-
der Polizei oder von Rettungskräften nur gemeinsam aufgehalten werden.“ lungen in der Welt hätten die Notwen-
repräsentieren den Staat und tragen Der wiedergewählte DGB-Bundes- digkeit einer starken und handlungs-
wesentlich zum Funktionieren der Ge- vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in fähigen Regierung auch bald deutlich
sellschaft bei, das heißt aber nicht, dass einem Gespräch mit den GdP-Dele- unterstrichen. Angesichts dieser Ent-
sie für Fehlentwicklungen und Unge- gierten: „Es ist ein großer historischer wicklungen und täglich auftauchenden
rechtigkeiten verantwortlich gemacht Fortschritt, dass die GdP im Deutschen neuen Probleme hätte es eine deutsche
werden dürfen.“ Weiter wird festge- Gewerkschaftsbund ist. Und das soll Regierung sich nicht leisten können,
stellt: „Eine Betrachtung von Polizistin- auch so bleiben.“ so Merkel, „ganze Nächte und Tage
2 6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
21. DGB-BUNDESKONGRESS
nur mit der Mehrheitssuche zu ver- Der Bundeskongress ist das höchste GBV, der gemeinsam mit den Vorsit-
bringen.“ Entscheidungsorgan des DGB. Die zenden der acht DGB-Gewerkschaften
Delegierten wählten den vierköpfigen den DGB-Bundesvorstand bildet.
U nter dem Motto des Kongresses
„Solidarität_Vielfalt_Gerechtig-
keit“ erinnerte der DGB-Vorsitzende
hauptamtlichen Geschäftsführenden
Bundesvorstand (GBV): Reiner Hoff- Die GdP war mit rund 30 Delegier-
mann (Bundesvorsitzender), Elke Han- ten, Gastdelegierten, Gästen, Mitar-
daran, dass die gute wirtschaftliche nack (Stellvertretende Bundesvorsit- beiterinnen und Mitarbeitern auf dem
Lage in Deutschland nicht über gra- zende) sowie Annelie Buntenbach und Kongress vertreten.
vierende Missstände hinwegtäuschen Stefan Körzell als weitere Mitglieder im Rüdiger Holecek
dürfe. Man habe zwar den höchsten
Stand der Beschäftigung, und die Ar-
beitslosigkeit sei gesunken. Aber trotz
dieser Rekorde seien rund 20 Prozent
der Beschäftigten im Niedriglohnsektor
gefangen. Gleichzeitig öffne sich die
Schere bei den Vermögen und Ein-
kommen. „Die Menschen haben ein
feines Gespür dafür, dass es immer
ungerechter zugeht“, sagte Hoffmann.
An dem fünftägigen Kongress nah-
men 400 Delegierte aus den acht Mit-
gliedsgewerkschaften teil sowie zahl-
reiche Gäste aus dem In- und Ausland.
Die Delegierten debattierten über rund
80 Anträge und entschieden die po-
litischen Leitlinien des DGB für die
nächsten vier Jahre.
Z u den weiteren Gästen zähl-
ten Bundesfinanzminister Olaf
Scholz, Bundesfamilienministerin Fran-
ziska Giffey, Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil und der Regierende Bür-
germeister von Berlin, Michael Müller. Das GdP-Team beim DGB-Bundeskongress in Berlin. Foto: Holecek
forum LESERMEINUNG
Quantity = LQ) gelten – auch wenn es
sten Ansatz – also zu Gefahrenabwehr.
Sobald allerdings die sichergestellten
Materialien in der Dienststelle ange-
kommen sind, ist jeder in der Polizei
verpflichtet, die entsprechend in Ihrem
Zu: Gefahrgutbeförderung, häufig anders wahrzunehmen ist – glei- Artikel genannten Vorschriften einzu-
DP 5/18 chermaßen für die Polizei als Arbeitge- halten. Das nennt man Arbeitsschutz.
ber, auch hier sind diese Vorschriften Allerdings scheint oft die Meinung zu
Der Artikel war sehr informativ, und einzuhalten. Hier geht es um Arbeits- herrschen, die Polizei ist von der Ein-
wir begrüßen es, dass sich die GdP mit schutz, der gesetzlich vorgeschrieben haltung dieser Vorschriften ausgenom-
dieser Thematik befasst – allerdings ist – dazu gehören die genannten zu men. So sieht zumindest in vielen Fällen
geht er uns nicht weit genug. Die Poli- treffenden Maßnahmen im Umgang das Verpackungsmaterial aus. Stan-
zei hat nicht nur extern als Überwacher und Transport von gefährlichen Gütern dard für alles sind Briefumschläge, Pa-
von gesetzlichen Regelungen, sondern und gesundheitsgefährdenden Subs- pier- und Plastiktüten. Die Beachtung
auch intern täglich mit Gefahrstoffen tanzen. der entsprechenden Schutzklassen bei
und gefährlichen Gütern zu tun – denn Das gehört zur täglichen Arbeit vie- Verpackung ist kaum ein Thema. Ge-
auch hier werden täglich jede Menge ler Beschäftigten in der Polizei. Sei es schweige ergibt sich häufig nicht, was
Gefahrgüter und gefährliche Stoffe (ät- Ecstasy, Kokain, Heroin, Ampheta- genau drin ist, was da so transportiert
zende, reizende, giftige gesundheitsge- mine, illegale Drogen jedweder Art, wird oder dass eine vorschriftsmäßige
fährliche, sensibilisierende, pyrophore, Blut, Urin, Pyrotechnik, Waffen und Ladungssicherung stattfindet.
selbstentzündliche sowie für entzünd- Munition, unbekannte Substanzen oder Selbst unsere Fahrer sind häufig ge-
bare) sichergestellt, bearbeitet, asser- giftige Materialien, um nur einiges zu nauso ahnungslos wie Euer Beispiel
viert und transportiert. nennen. Dies wird täglich in der Polizei der Kurier-, Express- und Paketdienste
Die im Artikel genannten Vorschrif- in großen Mengen sichergestellt, bear- (KEP), dass sie Gefahrgut geladen ha-
ten der in 3.4 ADR beschriebenen Be- beitet, asserviert und transportiert. Eine ben. Sie bekommen wie gesagt, oftmals
förderungs-bedingungen für Gefahrgü- Befreiung der Einhaltung von Trans-
ter in „begrenzten Mengen“ (Limited portvorschriften ergibt sich nur im er- Fortsetzung auf Seite 37
6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI 3
TITEL
KRIMINALITÄT
Ladendiebstahl trifft Geldbeutel
jedes Steuerzahlers
Von Dr. Peter Schröder
In den Gesprächen der möglichen Regierungsparteien haben Maßnah- stiegen, waren allerdings im Jahr 2017
men zur Stärkung des Rechtsstaates eine bedeutende Rolle gespielt. im Vorjahresvergleich rückläufig.
Im Rahmen der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wurde ebenso
wie im Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung ein „Pakt für
den Rechtsstaat“ festgelegt. Union und SPD wollen 15.000 neue Stellen
D ie Täter agieren bei dem ban-
denmäßig organisierten Laden-
diebstahl nach Erkenntnissen der Krimi-
bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern schaffen. 2.000 neue nalpolizei zum Teil arbeitsteilig und in
Stellen werden in der Justiz geplant. Dies ist ein Indiz, dass bestehende schwer aufzudeckenden Netzwerken.
Defizite bei der Durchsetzung des Rechts und der Strafverfolgung auch Sie sind überregional tätig und tech-
nisch gut ausgestattet. Bei der einzelnen
im politischen Bereich erkannt worden sind. Ein anschauliches Beispiel
Tat beschränken sie sich keineswegs
für den bestehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers stellt die Proble- auf den Diebstahl einzelner Produkte,
matik des Ladendiebstahls im Einzelhandel dar. sondern stehlen teilweise gleich eine
Vielzahl von Waren, um schon bei der
D
er Diebstahl von Waren, die rund 27 Euro pro Jahr. Würde es dem einzelnen Tat eine hohe Beute zu erzie-
in den Geschäften des Einzel- Staat gelingen, die Zahl der Diebstähle len. Eine effiziente Tatbegehung steht
handels ausliegen, belastet im Einzelhandel zu halbieren, könnte dabei für die Täter im Vordergrund. Mit
die Unternehmer erheblich. Registriert eine vierköpfige Familie durch nied- Sorge beobachten die Einzelhändler,
werden in der Polizeilichen Kriminal- rigere Verbraucherpreise theoretisch dass die Delikte außerdem mit einer im-
statistik (PKS) jährlich zwar nur rund mit über 100 Euro pro Jahr entlastet mer höheren Gewaltbereitschaft auch
350.000 Ladendiebstähle. Die geschätz- werden. Aber auch der Staat wird durch gegen die Mitarbeiter verübt werden.
te Dunkelziffer der gesamten Taten Ladendiebstahl geschädigt: Jährlich Die Grenzen zwischen Ladendiebstahl
beträgt aber mindestens 98 Prozent gehen dem Fiskus durch diese Straf- und Raub sind daher nicht selten flie-
(EHI Retail Institut: Inventurdifferenzen taten Mehrwertsteuereinnahmen von ßend.
2017, Köln 2017). Die Statistik bildet die etwa 360 Millionen Euro verloren. In
Realität daher nicht richtig ab. Das EHI der Folge müssen auch die Steuerzahler
Retail Institut in Köln geht davon aus, entsprechend stärker zur Kasse gebe- Tatverdächtige werden
dass tatsächlich jährlich über 26 Milli- ten werden. mitgeliefert
onen Diebstahlsdelikte im Einzelhan-
del begangen werden. Dies entspricht Aufgrund der praktischen Erfah-
circa 85.000 Taten pro Öffnungstag. Spürbarer Anstieg der rungen in der Branche ist teilweise
Statistisch gesehen wird damit jedes Ladendiebstähle der Eindruck entstanden, dass die Ei-
Ladengeschäft mehr als einmal pro gentumsdelikte von den Strafverfol-
Woche Opfer eines Ladendiebstahls. Um Eigentum und Mitarbeiter zu gungsbehörden und der Justiz nicht
schützen investieren die Einzelhan- ernst genug genommen werden. Er-
N ach internen Informationen des
Lebensmitteleinzelhandels ist
allein in dieser Branche die Anzahl
delsunternehmen in Deutschland
rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr in
Maßnahmen gegen Diebstahl, Betrug
mittlungstätigkeiten finden praktisch
überhaupt nicht statt. Dies wird auch
in der PKS 2016 eingeräumt, wenn im
der Diebstähle und Raubüberfälle seit und Raub. Dieser unverzichtbare, aber Hinblick auf die hohe Aufklärungsquo-
2015 jährlich um 50 Prozent gestiegen. sehr kostenintensive Schutz wirkt sich te darauf hingewiesen wird, dass „die
Im Lebensmitteleinzelhandel passiert ebenfalls tendenziell erhöhend auf die Tatverdächtigen bei Anzeigenerstat-
täglich rund jeder 200. Einkaufswa- Verbraucherpreise aus. tung in der Regel (vom Einzelhändler)
gen unbezahlt die Kasse. Der jährliche … mitgeliefert werden“. Daher finden
Schaden im gesamten Einzelhandel
liegt bei 2,26 Milliarden Euro. Daraus
resultiert auch eine erhebliche Belas-
S eit einigen Jahren beklagen die
Einzelhändler einen spürbaren
Anstieg der Ladendiebstähle. Proble-
meist auch nur Delikte Eingang in die
Kriminalstatistik, wenn der Täter be-
reits vom Einzelhändler überführt und
tung der Volkswirtschaft, denn die matisch ist die Situation nach der PKS festgesetzt wurde.
Schäden durch den Ladendiebstahl im Bereich des schweren, also zum
wirken sich für die Verbraucher ten-
denziell preissteigernd aus.
Rechnerisch belastet der Ladendieb-
Beispiel gewerbs- oder bandenmäßig
begangenen Ladendiebstahls. Hier
sind die Zahlen in den vergangenen
M itunter müssen die Händler
aber erfahren, dass die Polizei
wegen Überlastung am Tatort erst gar
stahl jeden Bundesbürger mittelbar mit vier Jahren um rund 20 Prozent ange- nicht erscheint, obwohl der Einzelhänd-
4 6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
KRIMINALITÄT
ler den Täter dingfest gemacht hat und zen. Sie erleben aber, dass sie mit den
ihn der Polizei „liefern“ will. Händler ihnen im Rahmen des geltenden Rechts
berichten, dass teilweise offen bleibt, zur Verfügung stehenden Präventions-
ob überhaupt Strafverfahren eingeleitet mitteln zunehmend an Grenzen stoßen
werden. Eine erhebliche Frustration bei und der Schutz ihres Eigentums so tat-
den Polizeibeamten kann nicht ver- sächlich auch bei hohem technischem
wundern, wenn sie feststellen müssen, Aufwand nur bedingt möglich ist. Die
dass ihre Arbeit für die Diebe mitunter Einzelhändler erwarten daher von der
folgenlos bleibt. Eingeleitete Strafver- Politik straf- und strafprozessrecht-
fahren werden nämlich häufig von der liche Rahmenbedingungen, die kon-
Staatsanwaltschaft gemäß Paragraf 153 sequente Maßnahmen der Justiz und
Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, Polizei sicherstellen. Es ist dringend
weil angeblich „kein öffentliches Inte- erforderlich, durch eine Anpassung
resse“ an der Strafverfolgung bestünde. der gesetzlichen Rahmenbedingungen
eine konsequenten Verfolgung und
A ngesichts der praktischen Erfah-
rungen sind viele Einzelhändler
frustriert und verzichten immer häu-
DP-Autor Dr. jur. Peter Schröder,
Ahndung insbesondere der schweren
Diebstahlsdelikte im Einzelhandel zu
gewährleisten.
Jahrgang 1968, geboren in Dortmund,
figer auf eine Strafanzeige. In der Fol- dort Schulbesuch und Abitur, nach dem
ge verfestigt sich in der Branche der
Eindruck, dass dem Staat Wille und
Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung
Wehrdienst von 1990 bis 1994 Studium
an der Universität Osnabrück, 1995
bis 1997 Referendariat am Landgericht
G leichzeitig ist es notwendig,
potenzielle Täter durch eine
konsequente Strafverfolgung von der
fehlen. Stralsund, 2005 Promotion an der Ernst- Tatbegehung abzuhalten und somit ei-
Moritz-Arndt Universität Greifswald, nen wirksamen Beitrag zur Prävention
D iese Entwicklung ist problema-
tisch, weil dadurch die Akzep-
tanz des Rechtsstaates ernsthaft gefähr-
Syndikusrechtsanwalt und Bereichsleiter
Recht und Verbraucherpolitik beim Han-
delsverband Deutschland (HDE)
zu leisten. Härtere, konsequenter voll-
zogene und durch unproblematische-
re Anordnung der Untersuchungshaft
det wird und das Vertrauen der Bürger Foto: privat frühzeitiger einsetzende Sanktionen
schwindet. Wenn aber bei den Bürgern sind aus Sicht des Einzelhandels ein
der Eindruck entsteht, der Staat stehe geeignetes Mittel zur Verringerung
dem geltenden Recht am Eigentum zwangsläufig die Loyalität der rechts- der Fallzahlen. Die spezial- und gene-
gleichgültig gegenüber und toleriere treuen Bürger. ralpräventive Funktion strafrechtlicher
Verletzungen, stehen die staatlichen Sanktionen ist in der Rechtswissen-
Organe vor einem ernsthaften Legiti- schaft anerkannt. Die derzeitige Praxis
mationsproblem. Es ist daher unver- Frühzeitige Sanktionen der Gerichte schöpft diese Präventions-
zichtbar, dass der Staat weiterhin in gegen Täter potenziale aber nicht immer aus.
allen Teilbereichen seine originären Den bestehenden Defiziten in der
Aufgaben wahrnimmt. Dazu gehört Zwar versuchen die Einzelhändler Strafverfolgung und Rechtsprechung
unbedingt die Gewährleistung der angesichts der bestehenden Situation, ist mit einer Einschränkung der Ermes-
Sicherheit und die Durchsetzung be- sich mit den ihnen zur Verfügung ste- sensspielräume der Justiz zu begegnen,
stehenden Rechts. Ansonsten erodiert henden Mitteln vor Straftaten zu schüt- um die strafrechtliche Praxis wieder ins
richtige Maß zu rücken. Hierzu schlägt
der HDE insbesondere folgende Maß-
nahmen vor:
Mindeststrafe bei Diebstahls-
delikten anheben
Die Mindeststrafe bei Diebstahlsde-
likten ist insgesamt anzuheben. Dabei
ist der Fokus auf die schweren Delikte
zu legen. Bei Verwirklichung eines
schweren Diebstahlsdelikts gemäß
Paragraf 244 Abs.1 Strafgesetzbuch
(StGB) ist die Mindestfreiheitsstrafe
– wie für den Wohnungseinbruchs-
diebstahl – allgemein auf ein Jahr fest-
zusetzen. Paragraf 244 Abs. 1 StGB
sollte außerdem mit dem Qualifikati-
onsmerkmal „gewerbsmäßig stiehlt“
ergänzt werden.
Auf diese Weise würde auch der
Foto: Martin Schutt/dpa
gewerbsmäßige Ladendiebstahl als
6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI 5
KRIMINALITÄT
meinnütziger Leistungen angeordnet
wird. Die Einstellung mit Geldauflage
wird insbesondere bei Eigentumsde-
likten von den Tätern nämlich häufig
nicht als spürbare Sanktion wahrge-
nommen.
Keine Bewährungsstrafen
bei schweren Delikten
Die Möglichkeit der Gerichte, auch
Freiheitsstrafen mit einer Dauer von
über einem Jahr zur Bewährung auszu-
setzen, darf nicht der Regelfall werden.
Damit wird dem Willen des Gesetzge-
bers entsprochen, der die Aussetzung
von Freiheitsstrafen von bis zu zwei
Foto: Felix Kästle/dpa
Jahren zur Bewährung nur als Ausnah-
Verbrechen qualifiziert und eine Ein- tellisierte Unrechtsgehalt von Eigen- mefall vorgesehen hat (Paragraf 56 Abs.
stellung der Verfahren durch Staatsan- tumsdelikten deutlich gemacht. Die 2 StGB). Diesem Grundsatz entspricht
waltschaften und Gerichte ausgeschlos- Möglichkeit zur Verhängung von aber im Alltag die gerichtliche Praxis
sen, die Ermittlungsmöglichkeiten Geldstrafen, die von den Tätern nicht nicht immer. Die Erfahrung zeigt, dass
verbessert und eine spürbare Sank- immer ernst genommen wird und da- die Aussetzung der Strafe zur Bewäh-
tionierung der Taten sichergestellt. mit wirkungslos bleibt, wird mit der rung aber von den wegen schweren
Gleichzeitig würde gewährleistet, dass vorgeschlagenen Änderung beseitigt. Ladendiebstahls Verurteilten häufig
Täter, die häufig in schwer aufzude- Eine Geldstrafe kann allerdings auch in nicht als abschreckende Sanktion ver-
ckenden Bandenstrukturen agieren, Zukunft in Betracht kommen, wenn die standen wird. Sie setzen ihre kriminelle
mindestens wegen gewerbsmäßigen Voraussetzungen für Antragsdelikte Tätigkeit daher trotz Verurteilung fort,
Ladendiebstahls zu einer höheren Frei- (Paragraf 248 a StGB) vorliegen, weil zumal das Risiko einer erneuten An-
heitsstrafe verurteilt werden können, zum Beispiel nur Waren von geringem klage wegen der hohen Dunkelziffer
auch wenn die Beweislage im Hinblick Wert gestohlen wurden. gering ist.
auf das organisierte Vorgehen für eine
Verurteilung nicht ausreicht.
Weniger Möglichkeiten zur Videoüberwachung erleichtern
D amit wird berücksichtigt, dass
auch gewerbsmäßiger Laden-
diebstahl immer hohe Schäden ver-
Verfahrenseinstellung
Die Möglichkeiten zur Einstellung
Ein effektives Instrument zur Über-
führung von Ladendieben ist die offene
ursacht, so dass auch in diesen Fällen der Strafverfahren gemäß Paragrafen Videoüberwachung in den Ladenge-
das neue Strafmaß des Paragraf 244 153, 153 a StPO sollten eingeschränkt schäften. Sie darf daher nicht nur in
StGB angemessen wäre. Der Täter werden. Damit wird dem Eindruck ent- Ausnahmefällen möglich sein. Der Ge-
lässt wegen seines systematisch-rechts- gegengewirkt, dass die gesetzlichen setzgeber muss stattdessen eine pra-
verletzenden Verhaltens zudem eine Spielräume genutzt werden, um Per- xisgerechte Interpretation der gesetz-
hohe kriminelle Energie erkennen, die sonaleinsparungen in der Justiz auf lichen Vorgaben gewährleisten. Hierzu
ebenfalls die höhere Strafandrohung Landesebene zu kompensieren und könnten die Einzelhandelsgeschäfte in
rechtfertigt. Außerdem sollten diese die Strafverfolgung auf die „schweren“ die Liste der Regelbeispiele des Para-
Maßnahmen durch die Streichung der Delikte zu konzentrieren. Ein solches graf 6 b Abs. 1 S. 2 Bundesdatenschutz-
Möglichkeit der Strafmilderung (Para- Vorgehen gewährleistet nämlich kei- gesetz (BDSG) einbezogen werden, so
graf 244 Abs. 3 StGB) flankiert werden, ne „effiziente“ Arbeit der Staatsan- dass eine effektive und umfängliche
um die Einstellung von Strafverfahren waltschaften und Gerichte, sondern Videoüberwachung mindestens in be-
mit dem Argument, dass ein milderer unterhöhlt die Geltung des Strafrechts sonders gefährdeten Bereichen der La-
Fall der Tatbegehung vorliege, auszu- und stellt die Akzeptanz des Rechts- dengeschäfte möglich wird. Außerdem
schließen. staates bei den Bürgern in Frage. Um muss das Ziel, zur Strafverfolgung bei-
diesen Eindruck zu vermeiden, ist die zutragen oder Kunden und Mitarbeiter
D aneben kann die Mindeststrafe
für einfache Diebstähle (Para-
graf 242 StGB) auf drei Monate Frei-
Einstellung nach Paragraf 153 StPO
unter Richtervorbehalt zu stellen, und
es ist legal zu definieren, dass bei Of-
vor Straftaten zu schützen, von den Auf-
sichtsbehörden als berechtigtes Interes-
se einer offenen Videoüberwachung
heitsstrafe angehoben werden, auch fizialdelikten immer ein „öffentliches anerkannt werden. Schließlich ist die
um die Verhältnismäßigkeit der Straf- Interesse“ an der Strafverfolgung be- heute von manchen Aufsichtsbehör-
androhungen zu gewährleisten. Mit steht. Weiterhin sollte der Gesetzgeber den auf lediglich 48 Stunden begrenzte
dieser Maßnahme würde gegenüber sicherstellen, dass bei der Einstellung Speicherfrist so zu verlängern, dass eine
Erwachsenen eine stärkere Präven- von Strafverfahren unter Auflage (Pa- Aufklärung von verdeckt begangenen
tionswirkung erreicht und der heute ragraf 153 a Abs. 1 StPO) in Zukunft Straftaten in der Praxis ermöglicht wird.
in der Öffentlichkeit teilweise baga- schwerpunktmäßig die Erbringung ge- In Zukunft muss die Nutzung des Vi-
6 6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI
KRIMINALITÄT
deomaterials als Beweismittel auch rücksichtigung des Datenschutzrechts wirksamen strafrechtlichen Schutz, und
dann möglich sein, wenn zwischen der die Voraussetzungen geschaffen wer- zwar unabhängig vom konkreten mo-
Tat, ihrer Entdeckung und dem Beginn den, damit bei hinreichendem Tatver- netären Wert des Schutzgutes. Das Per-
der Ermittlungstätigkeit ein längerer dacht alle angezeigten Ladendiebstäh- sonal in der Justiz und bei der Polizei
Zeitraum von mehreren Tagen liegt. le in einer zentralen Datenbank auf darf daher keinesfalls abgebaut, son-
Bundesebene erfasst werden können, dern muss deutlich aufgestockt werden.
auf die alle Ermittlungsbehörden elek- Es ist dringend an der Zeit, dass Bund
Zentrale Bearbeitung der tronisch Zugriff nehmen können. Zur und Länder eine signifikante Verbesse-
Führung der Datenbank ist bei einer rung der personellen Ausstattung in der
Strafverfahren und Vernetzung entsprechenden Bundesbehörde eine Justiz und bei der Polizei vereinbaren.
der Strafverfolgungsbehörden Stelle einzurichten und mit dem not-
wendigen Personal auszustatten.
Die Gesetzgeber auf Landes- und Lange Wartezeiten bis zum
Bundesebene sollten gewährleisten, Haftantritt
dass die Grenzen der Zuständigkeit bei Justiz und Strafverfolgungs-
den Strafverfolgungsbehörden künf- behörden ertüchtigen Auch im Bereich des Justizvollzugs
tig kein Hindernis der Strafverfolgung besteht Handlungsbedarf, denn hier
mehr darstellen. Der Informationsfluss Alle gesetzgeberischen Maßnahmen wurde in der Vergangenheit in unan-
zwischen den Landesbehörden muss haben aber nur Aussicht auf Erfolg, gemessener Weise gespart. Die Justiz-
daher optimiert werden. Heute bleiben wenn Justiz- und Strafverfolgungsbe- vollzugsanstalten sind derzeit häufig
Wiederholungstäter nicht selten uner- hörden personell und im Hinblick auf völlig überbelegt, bei Verurteilungen
kannt, wenn sie mobil agieren, so dass ihre materielle Ausstattung in Stand ge- zu Freiheitsstrafen sind die Wartezeiten
eine Anordnung der Untersuchungs- setzt werden, ihre Aufgaben vollständig bis zum Haftantritt nicht selten unver-
haft unter diesen Umständen häufig und wirksam zu erfüllen. In der Realität hältnismäßig lang. Damit kann eine
nicht in Betracht kommt. haben die Länder in den letzten Jahren Freiheitsstrafe in der Praxis ihre prä-
ventive Wirkung nicht mehr optimal
entfalten. Die Bundesregierung sollte
daher auf die Länder einwirken, damit
diese die notwendigen Mittel für den
gebotenen Ausbau der Justizvollzugs-
anstalten bereitstellen.
D ie Einzelhändler sind immer
weniger bereit, das insgesamt
immer noch zu hohe Niveau insbeson-
dere der schweren Ladendiebstähle
zu akzeptieren, auch weil ihre Mög-
lichkeiten, sich selbst durch präven-
tive Maßnahmen vor Eigentumsver-
letzungen zu schützen, weitgehend
ausgeschöpft sind. Bund und Länder
müssen daher durch gesetzliche Än-
derungen und bessere Ausstattung der
Behörden einen Beitrag zur Präven-
tion und Abschreckung potenzieller
Täter leisten. Hierzu ist der geltende
Die Verlockung zuzugreifen erscheint einfach zu groß. Mancher kann dem nicht widerstehen. rechtliche Rahmen nicht vollständig
Foto: Alexander Stein/dpa geeignet.
D ie Bundesregierung sollte sich
in der Justizministerkonferenz
daher dafür einsetzen, dass die Be-
in diesem Bereich erhebliche Spar-
maßnahmen umgesetzt und Personal
reduziert. Daraus kann das zwar ver-
U m das gebotene staatliche Han-
deln auch in der Praxis sicherzu-
stellen, das Vertrauen der Bürger in den
arbeitung der Anzeigen wegen La- ständliche, aber gleichwohl problema- Rechtsstaat zu stärken, die Verbraucher
dendiebstahls auf Landesebene im- tische Setzen von Schwerpunkten der und Unternehmen zu entlasten und die
mer zentral erfolgt. Auf diese Weise Behörden bei ihrer Auftragserfüllung Beachtung des verfassungsrechtlich
können die gewerbsmäßige Tatbege- folgen. Es verfestigt sich dann bei den geschützten Eigentumsrechts auch in
hung und wiederholte Taten bei der Opfern der Eindruck, dass die Verfol- der Realität zu gewährleisten, ist die
Ermittlungstätigkeit hinreichend be- gung und Sanktionierung von Vermö- Bundesregierung aufgefordert, auch
rücksichtigt werden. Weiterhin sollte gensdelikten wie dem Ladendiebstahl im Zusammenwirken mit den Ländern
sich die Bundesregierung in der Justiz- hinter anderen Straftaten zurücktreten eine Trendwende einzuleiten. Eine ver-
ministerkonferenz für eine Vernetzung müssen und die oben kritisierte Einstel- besserte Personalausstattung bei Polizei
der zuständigen Staatsanwaltschaften lungspraxis üblich wird. und Justiz ist hierzu wichtig, sollte aber
untereinander auch auf Bundesebene Auch das verfassungsrechtlich ge- durch weitere flankierende Maßnah-
stark machen. Hierzu müssen unter Be- schützte Eigentumsrecht braucht aber men des Gesetzgebers ergänzt werden.
6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI 7
BUNDESKONGRESS-TICKER ++ BUNDESKONGRESS-TICKER ++ BUNDESKONGRESS-TICKER
GdP Bundespolizei:
Jörg Radek einstimmig im Amt bestätigt
Ende April trafen sich in Berlin rund 300 Delegierte und Gäste auf dem Als Kassierer wurde Arnd Krummen
(Bundespolizei NRW) und als Schrift-
6. Ordentlichen Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk
führer Martin Schilff (Bundespolizei
Bundespolizei, um über 200 Anträge zu beraten. Die Mandatsdelegierten Hannover) im Amt bestätigt. Weitere
bestätigten den bisherigen Bezirksvorsitzenden Jörg Radek einstimmig Mitglieder des Vorstandes bleiben
im Amt. Der 58-jährige Niedersachse ist außerdem stellvertretender Bun- Berthold Hauser (Bundespolizei Ba-
desvorsitzender der GdP. den-Württemberg) und Roland Voss
(Bundespolizei Koblenz). Neu im Amt
Auch bei den Stellvertreterpositionen Hüber (Bundesbereitschaftspolizei) und als weiteres Vorstandsmitglied ist der
honorierten die Delegierten die gute der Vertreter der Tarifbeschäftigten bayerische Bundespolizist Andreas
Arbeit ihres bisherigen Vorstandes. Rüdiger Maas (Bundespolizeiakade- Roßkopf.
Frank Buckenhofer (Zoll), Erika Krause- mie) werden ihre Ämter auch in den Anja Scheuermann
Schöne (Bundespolizei Rostock), Sven nächsten vier Jahren ausüben.
Der neue Geschäftsführende Vorstand im GdP-Bezirk Bundespolizei: (v.l.) Roland Voss, Frank Buckenhofer, Jörg Radek, Martin Schilff,
Sven Hüber, Berthold Hauser, Andreas Roßkopf, Erika Krause-Schöne, Arnd Krummen und (nicht im Bild) Rüdiger Maas.
Foto: Anja Scheuermann
GdP NRW: Michael Mertens zum neuen
Landesvorsitzenden gewählt
Der Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein- Der Erste Polizeihauptkommissar
Westfalen hat Ende April den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Po- Mertens trat 1979 in den Polizeidienst
lizeibeamten Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. des Landes ein. Er war zunächst in
Der 54-Jährige folgt Arnold Plickert, der fünfeinhalb Jahre an der Spitze der Einsatzhundertschaft in Linnich
und im Streifendienst in Rhein-Erft-
des größten GdP-Landesbezirks gestanden hatte. Auf Mertens entfie- Kreis tätig, bevor er in den gehobenen
len 55,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Dienst aufgestiegen ist. Von 1994 bis
Bielefelder Polizeibeamte Volker Huß, kam auf 44,31 Prozent der Stim- 2000 war er Dienstgruppenleiter in der
men. Polizeiwache Kerpen.
8 6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEIBUNDESKONGRESS-TICKER ++ BUNDESKONGRESS-TICKER ++ BUNDESKONGRESS-TICKER
Der neue Landesvorstand: (v.l.) Frank Schniedermeier, Markus Robert, Rainer Peltz, Volker Huß, Michael Mertens, Meike to Baben,
Andreas Pein, Jutta Jakobs, Michael Maatz, Lorenz Rojahn und Heiko Müller. Foto: Sven Vüllers/GdP
Seit 2000 ist der neue GdP-Landes- durch Abbrecher frei werden, durch kommenden vier Jahre erhielt Lorenz
chef freigestelltes Mitglied im örtlichen eine vermehrte Einstellung von Kom- Rojahn (BV Münster), sein Stellver-
Personalrat der Kreispolizeibehörde missaranwärterinnen und -anwärtern treter ist Frank Schniedermeier (BV
des Rhein-Erft-Kreises, seit 2012 paral- unverzüglich ausgleichen. Sonst schaf- Arnsberg). Als Schriftführer gehört
lel auch im Hauptpersonalrat der Poli- fen wir die versprochene Verstärkung dem neuen Geschäftsführenden Lan-
zei im Düsseldorfer Innenministerium. nicht“, betonte Mertens. desbezirksvorstand zudem Michael
2010 wurde er in den Geschäftsführen- Nach Mertens wählte der Delegier- Maatz (BV Aus- und Fortbildung),
den Landesbezirksvorstand gewählt, tentag die weiteren Mitglieder des Ge- als stellvertretende Schriftführerin
seit 2014 war Mertens stellvertretender schäftsführenden Landesbezirksvor- Meike to Baben (BV Düsseldorf) an.
Landeschef, für die Bereiche Verkehr, standes. Volker Huß (Bezirksverband Weitere Mitglieder sind Andreas Pein
Bereitschaftspolizei und Schichtdienst Detmold), der zuvor für das Amt des (BV Köln) und Markus Robert (BV
sowie für die Gewerkschaftliche Bil- Landesvorsitzenden kandidiert hatte, Münster).
dung zuständig. wurde mit 160 von 167 Stimmen zu Neben dem bisherigen Landeschef
Als Landesvorsitzender will er sich einem der vier stellvertretenden GdP- Plickert haben auch die bisherigen
vor allem dafür einsetzen, dass die von Vorsitzenden gewählt – als weitere Vorstandsmitglieder Wolfgang Spies
der Landesregierung versprochene Stellvertreter mit großer Mehrheit Rai- (BV Düsseldorf) und Jürgen Wolff (BV
personelle Stärkung der Polizei zügig ner Peltz (BV Arnsberg), Jutta Jakobs Köln) nicht erneut für den Vorstand
umgesetzt wird. „Wenn wir wirklich (Vertreterin der Tarifbeschäftigten) kandidiert. Ralf Robertz (BV Düssel-
mehr Polizisten auf die Straße bringen und Heiko Müller (BV Düsseldorf). dorf) war bereits zum Jahresende aus-
wollen, muss das Land alle Stellen, die Das Vertrauen als Kassierer für die geschieden. PM/GdP NRW
NACHRICHTEN
Murr: Regierung lässt Geschlossene Einheiten erneut hängen „Die Geschlossenen Einheiten be-
finden sich unter den Augen der zu-
Die den Bereitschaftspolizeien (BePo) von Regierungsseite zugesagten ständigen Politik auf dem Weg der
Entprofessionalisierung“, ergänzte
zusätzlichen Millionenbeträge sind der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Eckhard Christian Metz, Vorsitzen-
zufolge offenbar dem Rotstift zum Opfer gefallen. „Noch vor kurzem hieß der des GdP-Bundesfachausschusses
es, die BePo kann mit 40 bis 50 Millionen Euro rechnen, jetzt stehen Bereitschaftspolizei. Die Körperschutz-
wieder die seit Jahren konstanten und viel zu gering angesetzten 20 Mil- ausstattungen seien teilweise über
lionen Euro in den Haushaltsbüchern. Der Vertrauensvorschuss in die Ar- zehn Jahre alt, gepanzerte Spezialfahr-
beit der neuen Bundesregierung ist sehr schnell verpufft“, sagte Clemens zeuge hätten durchaus auch fast ein
halbes Jahrhundert auf dem Buckel.
Murr, für Geschlossene Einheiten und Großeinsätze zuständiges Mitglied „Die Terrorlagen warten aber nicht
im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, am Rande einer Bundes- auf den Beschaffungsplan. Sie können
fachausschusssitzung der GdP-BePo-Experten Mitte Mai in Berlin. uns heute und jetzt erwarten“, betonte
6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI 9NACHRICHTEN INTERN
Europäische
Datenschutz-
Grundverordnung
Mitglieder-, Kunden und
Interessenteninformation
Seit 25. Mai ist die Europäische
Datenschutz-Grundverordnung (EU-
DSGVO) anzuwenden. Sie hat zum
Ziel, den Datenschutz in Europa zu
modernisieren und zu vereinheit-
Wolfgang Lohmann, scheidender Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder im lichen. Die DSGVO wird ergänzt
Bundesinnenministerium, referierte auf der Sitzung der GdP-BePo-Experten. Foto: Zielasko durch ein neues Bundesdaten-
schutzgesetz (BDSG-neu).
Metz. Zudem müssten die BePo-Kräfte einsätze oder Demonstrationen blie-
weiterhin Aufgaben des Einzeldienstes ben auf nicht absehbare Zeit weiterhin
übernehmen. Das sei zwar auch so hoch. Mehrtägige Lagen wie der Polit- Mit dieser Information kommt die
vorgesehen, jedoch nur als Ausnahme, gipfel in Hamburg mit Endlosschichten Gewerkschaft der Polizei Bundesvor-
nicht als Regel. „Und wer nicht da ist, und höchstens drei Stunden Schlaf stand, Stromstraße 4, 10555 Berlin, ihrer
kann auch nicht am Taktiktraining seien bisher zwar seltene Herausfor- Pflicht zur Erfüllung der gesetzlichen
teilnehmen, fortgebildet werden oder derungen, weitere aber keineswegs Informationspflichten bei der Erhebung
einfach nur Sport machen, um fit für ausgeschlossen. und Nutzung, also bei der Verarbeitung
körperbetonte Einsätze zu bleiben.“ „Die BePo darf nicht länger die Feu- von Daten ihrer Mitglieder, Interes-
erwehr der Polizei bleiben“, betonte senten und Kunden gemäß Art. 13, 14
Murr. Zweifel an einer schnellen Ver- und 21 DSGVO nach: Wir nehmen den
„Die BePo darf nicht länger die änderung der Situation nährten jedoch Datenschutz ernst und informieren Sie
die zwar auf den ersten Blick positiven hiermit, wie wir Ihre Daten verarbeiten
Feuerwehr der Polizei bleiben“ und welche Ansprüche und Rechte Ih-
Bemühungen der Länder um mehr Per-
Weiterhin ist die Personalsituati- sonal für die Polizei, doch „bei der BePo nen nach den datenschutzrechtlichen
on bei der BePo Murr zufolge sehr werden die neuen Kolleginnen und Kol- Regelungen zustehen.
angespannt. Die Belastungen der Kol- legen nicht landen“, vorgesehen wären
leginnen und Kollegen durch Fußball- sie zunächst für den Einzeldienst. mzo Zwecke und Rechtsgrundlage, auf der
wir Ihre Daten verarbeiten
Wir verarbeiten personenbezogene
Daten im Einklang mit den Bestim-
mungen der Datenschutz-Grundver-
ordnung (DSGVO), dem Bundesdaten-
schutzgesetz (BDSG) sowie anderen
anwendbaren Datenschutzvorschrif-
ten. Welche Daten im Einzelnen ver-
arbeitet und in welcher Weise genutzt
werden, richtet sich maßgeblich nach
den jeweils beantragten beziehungs-
weise vereinbarten Dienstleistungen
und unseren Satzungszwecken. Ins-
besondere sind dies Zwecke im Rah-
men der allgemeinen Betreuung der
Mitglieder, der im Zusammenhang
mit einer Mitgliedschaft stehenden
Aufgaben sowie im Rahmen der Wahr-
nehmung gewerkschaftspolitischer
Maßnahmen.
Bei der Sitzung der GdP-Werbebeauftragten aus Bund und Ländern Ende März in der Berli-
ner GdP-Bundesgeschäftsstelle wurde neben vielen anderen Tagesordnungspunkten über Zwecke zur Erfüllung eines Vertrages
die Vertrauensleutearbeit und die neue „Starker-Partner-Kampagne“ berichtet, GdP-Mes- oder von vorvertraglichen Maßnahmen
seauftritte thematisiert sowie Ziele und Vereinbarungen für das kommende Jahr erörtert. (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Text und Foto: mzo Die Verarbeitung personenbezo-
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6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEI 11
www.cop-shop.deNACHRICHTEN
Frauenvorstand mit
randvoller
Tagesordnung
Nach der 7. Bundesfrauenkonferenz
Mitte März ist der neue Geschäftsfüh-
rende Bundesfrauenvorstand (GBFV)
schon kräftig bei der Arbeit. Auf der
To-do-Liste stehen unter anderem
Überlegungen für ein neues Perso-
nalentwicklungsprojekt, die Nachbe-
arbeitung der Kongressanträge und
ein Statusbericht über die von der
Hans-Böckler-Stiftung durchgeführte
Studie zur Gleichstellungsarbeit bei
der Polizei. mzo Foto: Michael Zielasko
TIPPSPIEL
Braunschweig ist Epizentrum der GdP-Tippexperten Wer jetzt stutzt, hat die volle Sympa-
thie der Redaktion. Tatsächlich kennen
sich die drei Tippsieger seit vielen Jah-
Auch in dieser GdP-Bundesliga-Tippsaison brachte erst der letzte Spieltag ren, sind schon gemeinsam zu Fußball-
die Entscheidung sowohl in der Einzel- wie auch in der Teamwertung. Mit fahrten aufgebrochen und – man glaubt
satten 270 Punkten ging „Woelfchen“ als Erster über die Ziellinie, es kaum – arbeiten alle für die Polizei-
direktion Braunschweig! Was auch den
„Carlos1959“ errang mit ehrenvollen 264 Punkten den zweiten Platz. Drit-
stellvertretenden GdP-Bundesvorsit-
ter, mit nur einem Punkt dahinter wurde „kg2302“. In der Teamwertung zenden und niedersächsischen Landes-
holte das Tandem „Welfenplatz“ mit 257,5 Punkten die Schale. Nur 3,5 chef Dietmar Schilff sowohl überraschte
Punkte dahinter landete „eierkarl“, dieser jedoch mit einem schon etwas wie erfreute. Er ließ es sich denn auch
komfortableren Vorsprung von 9,5 Punkten auf den Drittplatzierten und nicht nehmen, die Tipper umgehend zu
Vorjahressieger „BVBHSV“. Den Siegern gratuliert die GdP herzlich und beglückwünschen.
PS: Abpfiff für das Bundesligatipp-
wünscht Ihnen ein tolles VIP-Fußballwochenende im Signal Iduna Park bei
spiel, Anpfiff für das GdP-WM-Tipp-
einem attraktiven Heimspiel von Champions-League-Teilnehmer Borussia spiel – Alle Informationen und Links
Dortmund. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagt die GdP Danke für rechtzeitig auf www.gdp.de
eine spannende Tippsaison und freut sich schon jetzt auf die nächste. mzo
Hinter „Woelfchen“ verbirgt sich
übrigens Kollege Bernd Hacke, den der
GdP-Glückwunsch-Anruf auf seiner
Braunschweiger Dienststelle erreichte.
Ja, da müssen fußballinteressierte Le-
serinnen und Leser nicht lange rätseln,
„Woelfchen“ Hacke dürften nach dem
Nerven aufreibenden Abstiegskampf
die für den VfL Wolfsburg gedrückten
Daumen am Montag noch geschmerzt
haben. Die Tränen getrocknet wa-
ren sicherlich schon bei Teamsieger
Ulrich Gaida, der seit Urzeiten dem
nunmehr aus der Bundesliga abgestie-
genen Hamburger SV die Treue hält.
Da kommt der GdP-Tippersieg wohl
gerade recht, um sich aus dem Stim-
mungstief wieder heraus zu kämpfen.
Sein „Welfenplatz“-Tipppartner Ralf
Olschewski dagegen hat sich Hacke
zufolge auf keinen Verein festgelegt, ist
aber sehr am runden Leder interessiert. (v.l.) Bernd Hacke, Ralf Olschewski und GdP-Ladeschef Dietmar Schilff. Foto: privat
12 6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEIDie DFL bedankt sich für den partnerschaftlichen Einsatz der Polizei
6 –in2018
ganz Deutschland.
DEUTSCHE POLIZEI 13ERMITTLUNGEN
Tierischer Superriecher erschnüffelt
kleinste Technik
Der Datenträgerspürhund (Data-SH), eine zukunftsträchtige Ressource
im Bereich staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Von Polizeikommissarin Lydia Marquardt
Natürlich hat sich schon jemand die Frage gestellt, was elektronische erläutert, dass Datenträger aller Art
Daten wiegen. Experten zufolge fast nichts. Aber eben nur fast. Die Wis- geruchlich „ausdünsten“, und das sogar
senschaftler des Instituts für praktische Informatik in Mühlheim-Styrum ziemlich stark. Für den „Fachhund“
gebe es also allerhand zu riechen.
haben gewogen. Ihr Ergebnis: Ein Bit wiegt auf der Erde auf Meereshöhe
bei 273,15 Kelvin (K) und 1.013,25 Hektopascal (hPa) demnach 34,1
Femtogramm (fg), also rund 34 Billiardstel Gramm. Das wäre geklärt. Der Internet-Mensch
Aber duften Daten auch? Wohl eher nicht, aber das, auf dem die Einsen
und Nullen gespeichert werden: Datenträger verschiedenster Art und Grö- Der vermeintlich moderne Mensch
ße. Weil nunmehr Datenträger bei der Ermittlung und Beweissicherung hält sich seit dem rasanten Aufstieg
des Internets in der Freizeit sowie im
von Straftaten eine immer größere Bedeutung erlangen, Speicherkarten Berufsalltag immer häufiger und länger
et cetera jedoch immer kleiner werden, und so eben auch leicht zu ver- im virtuellen Raum auf. Dazu benötigt
stecken sind, wird es für die Polizei schwieriger, sie zu finden. Warum er Technik wie das Web, Computer
und wie können ausgebildete Datenträger-Spürhunde die Ermittler wirk- jeder Art (Laptops, Tablets, Netbooks,
sam unterstützen? Smartphones) sowie diverse andere
Speichermedien, die kaum noch aus
Straftaten verlagern sich zunehmend Wahrscheinlichkeit sind alle Facetten dem Leben Vieler wegzudenken sind.
ins World Wide Web (WWW). Dazu dieser tierischen Fertigkeit noch lange Das Schreiben per Hand wird in den
genutzte digitale Medien jeder Art nicht ausgeschöpft. Die menschliche Schulen zwar noch gelehrt, doch selbst
erfordern entsprechende polizeiliche Nase steht der Hundenase jedenfalls dort gehen die Kollegen vermehrt dazu
Maßnahmen. Weil Datenträger aber um einiges nach. Der struppige Vier- über, Arbeiten mit dem Computer oder
vom Größenvolumen stetig abnehmen, beiner ist circa zehn Millionen Mal dem Tablet zu erledigen. Wer so ar-
sollte die Polizei Hilfsmittel in Betracht geruchsempfindlicher als sein zweibei- beitet, produziert Daten. Und dieses
ziehen, die in anderen Deliktbereichen niger Zeitgenosse, was aber auch von Datenvolumen wächst und wächst.
bereits bewährt und zuverlässig einge- der Art des Geruchs abhängt. Hinzu Klar eigentlich, dass nach immer klei-
setzt werden und auch bei moderns- kommt, dass der Hund Gerüche exakt ner werdenden Speicherkomponen-
ter Cybertechnik zeitnahe und effek- zu kanalisieren versteht, um sie dann ten gesucht wird, wozu sogenannte
tive Ermittlungserfolge versprechen. später voneinander trennen zu können. USB-Sticks, SD-Karten oder Micro-/
Die Rede ist von Spürhunden. Deren Nanosimkarten für Mobiltelefone schon
enormen olfaktorischen Fähigkeiten seit Längerem gehören. Tatsächlich
könnte sich die Polizei als „Kollege Erfolgsgeschichte Hund bilden diese Medien nur einen Bruch-
Datenträgerspürhund“ (Data-SH) in teil des Speicherplatzes ab, der nötig
einem neuen und breiten Einsatzgebiet Hunde werden bekanntermaßen in ist, um Daten ab – und/oder zwischen
sichern – wenn sie denn nur will. vielen Bereichen eingesetzt, und das zu speichern oder sie jederzeit, von
Und dieses Einsatzgebiet hat es in nicht ohne Grund. Spürhunde erschnüf- überall auf der Welt, abzurufen und/
sich: Kinderpornografie, Terrorismus, feln Sprengstoff, Drogen, Geld, finden oder vervielfältigen zu können. Zudem
schwere Sexualdelikte, Wirtschaftskri- Leichen oder arbeiten als sogenannte wurde Software entwickelt, die Daten
minalitätsdelikte, Cybercrime in seinen Mantrailer (DP Dezember 2013). Zu- platzsparend komprimieren kann wie
Facetten sowie viele andere Delikte, dem kann man die Tiere einsetzen, sogenannte ZIP-Dateien.
deren Begehungsweise im Zeitalter um Knöpfe, Trüffel oder auch Krebs- Ein Nano-USB-Stick zum Beispiel
der Digitalisierung Spuren auf Daten- geschwüre zu entdecken. Obwohl der wiegt gerade einmal drei Gramm und
trägern hinterlassen könnte. Auftrag jeweils ähnlich erscheint, unter- ist mit dem bloßen Auge kaum zu se-
scheidet sich die Ausbildung aufgrund hen. Und Nano-Karten sind bei gleicher
ihres Einsatzspektrums teils deutlich. Speicherkapazität noch winziger gehal-
Gerüche kanalisieren Dass Hunde nunmehr auch zur Suche ten und sind fast unsichtbar. Hier aber
von Datenträgern taugen, erscheint je- kommt die Hundenase ins Spiel: Durch
Gerüche, die eine Hundenase se- doch für viele auf den ersten Blick fast eine intensive Ausbildung ist sie im
lektieren und riechend wahrnehmen unglaublich. Doch: Ein im US-ameri- Stande, einen solchen Stick oder eben
kann, sind für viele Menschen nicht kanischen Fachblatt „Journal of Foren- auch andere, vergleichbare Datenträ-
fassbar. Mit an Sicherheit grenzender sic Sciences“ veröffentlichter Beitrag ger aufzuspüren.
14 6 – 2018 DEUTSCHE POLIZEISie können auch lesen
