Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum tagt Linke Demo gegen Coronaleugner*innen Feministischer Kampftag: Demo am 5. März - Gesund und (Kosten)frei ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
www.
ter
z.or
g Düs
sel
dor
fsS
tat
tze
it
Gesundund(Kost
ungf
en)f
ürPol
rei!
it
ikundKul
tur
03.
22
31.J
ahr
gang
Da
sBündni
sfürbez
ahl
bar
enWohnr
aum t
agt
Li
nkeDemogegenCor
onal
eugner
*innen
i
tde
F
eminis
tis
cherKa
mpft
ag:Demoam 5.Mä r
z
rt
süz
t
A
e
T
t
OT
Un
Ln tures oF
e
d v a n an d
a x-m
ls-boy
r
T he
Noch meisterhafter ist seine [Fouriers]
ge
en a
m
Kritik der bürgerlichen Gestaltung der
Geschlechtsverhältnisse und der Stellung
des Weibes in der bürgerlichen Gesell-
schaft. Er spricht es zuerst aus, daß in
einer gegebnen Gesellschaft der Grad
der weiblichen Emanzipation das
natürliche Maß der allgemeinen
Emanzipation ist.
MEW Bd. 20, S. 242
Hier findet Ihr uns – einige ausgewählte Auslagestellen der
TERZ in town:
HSD-AStA Münsterstraße 156
Anzeige
White Rabbit Birkenstraße 126
Regenbogenbuchladen Lindenstraße 175
Beethoven Beethovenstraße 38
Café Luso An der Icklack 2
Kulturbureau K4 Kiefernstraße 4
Zakk Fichtenstraße 40
Back-Eck Apollinarisstraße 24
Kassette Flügelstraße 58
Pitcher Oberbilker Allee 29
LiZe Hinterhof Corneliusstraße 108
SHD Kopernikusstraße 53
BiBaBuZe Aachener Straße 1
Tigges Brunnenstraße 1
Metropol Brunnenstraße 20
Café Grenzenlos Kronprinzenstraße 113
Café Modigliani Wissmannstraße 6
Frida Bilker Allee 4
Blende Friedrichstraße 122
Frauenberatungsstelle Talstraße 22-24
Pauls Düsseldorfer Straße 82
Souterrain Kino im Muggel Dominikanerstraße 4
Destille Bilker Straße 46
Zum Goldenen Einhorn Ratinger Straße 18
Cinema Schneider-Wibbel-Gasse 5-7
Hitsville Records Wallstraße 21
FFT Kammerspiele / Juta KAP1 / Kasernenstr. 6
Waschsalon Rapido Charlottenstr. 87
WP8 Worringer Platz 8
Stadtbücherei Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP1)
... und in Ratingen:
Kiosk Özdemir Düsseldorfer Str. 72
local-unverpackt Lintorfer Straße 27-293
idiotoreal empörte sich die grüne Landesvorsitzende
Mona Neubaur auf Twitter: „Euer Ernst?“,
Menschen, die keine Wohnung finden und
auf der Straße landen, leiden ebenfalls be-
Der Pazifismus hat es schwer in diesem während ihre Partei-Kollegin Annalena sonders stark an Corona und den Folgen.
Land. Nicht einmal mehr in der Links-Partei Baerbock die Russen kommen sieht und den Darum ging das „Bündnis für bezahlbaren
trifft er auf ungeteilte Zustimmung. Alle vorerst noch Kalten Krieg weiter anheizt. Als Wohnraum“ am 5. Februar auch mit auf
anderen Fraktionen bekennen sich offen hätten wir mit der Pandemie nicht schon der Straße. Heldenhafterweise war es schon
# 03.2022
zu bewaffneten Konflikt-Lösungen – na- genug zu tun. Wenigstens hat sich dazu eine Woche später wieder am Start und
türlich immer nur als ultima ratio. Aber ein nun zum ersten Mal die Düsseldorfer Linke veranstaltete im Zakk einen Workshop zum
nonchalanter Umgang mit denen, die dafür öffentlich positioniert und eine Demonstra- Thema „Wohnungnot“ (S. 8-11). Und wo
die geeigneten Mittel zur Verfügung stellen tion organisiert (S. 12-13). Zu der Personen- bleibt das Positive? Hier ist es: düsselgrün
– den Waffenschmieden – das dann lieber Gruppe, die dem Virus am schutzlosesten ist die Hoffnung, sagt die Terz, und hält
doch nicht. „Rheinmetall als Sponsor (!) ausgeliefert ist, gehören die Geflüchteten in den „Garten-T-raum“ der Initiative bereit
für den Düsseldorfer Sport? Rheinmetall?“, den Erstaufnahme-Einrichtungen (S. 14‑15). (S. 16-17).
impressum i n H a l t
Herausgeber: FGK e.V.
Himmelgeister Str. 107a
40225 Düsseldorf
lausige zeiten 4-5
V.i.S.d.P.: A. Hoffstadt
kurzmeldungen, diesmal u. a. mit tasern,
inhalt
Cover: UliXXX
schlägen, pantel und seebohm
Druck: Neuer Weg, Essen
Erscheinungsweise: monatlich
Ausgabe: Nummer 325 Gender 6-7
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7; 1/07 demo am 05.03. anlässlich des internationalen
feministischen kampftages am 08.03.
Anzeigenschluss: 15. des Vormonats
Red.-Schluss: 12. des Vormonats
recht auf stadt 8-11
Telefon: 0211 / 9347787 bündnis für bezahlbaren wohnraum:
(Do.-Abend, sonst AB) gemeinsam gegen verdrängung und spekulation
E-Mail: terz@free.de
Internet: http://www.terz.org
vervirt 12-13
Bankverbindung: düsseldorfer linke formulierte endlich
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
eigene positionen zur pandemie-politik
Kto.-Inh.: FgK e.V.
IBAN: DE12 4306 0967 4101 9787 00
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stehen
festung europa 14-15
unter der Verantwortlichkeit der Verfasser*innen lager in der pandemie: geflüchtete
und geben nicht in jedem Fall die Meinung der zur durchseuchung freigegeben?
Herausgeber*innen oder gar des/der V.i.S.d.P.
wieder.
SEI DABEI 16-17
Nachdrucke sind mit Quellenangabe und gegen das gartenprojekt „düsselgrün“ stellt sich vor
Belegexemplare an die Redaktion erwünscht. und lädt zum einfach-mal-mitmachen ein
Zwei Belegexemplare des Druckwerkes an:
TERZ / FGK e.V.
anarchist academy 18
Himmelgeister Str. 107a
40225 Düsseldorf
die fau betreibt auf fünf radtouren
von märz bis juli anarchistische spurensuche
Jedes Knastfreiexemplar bleibt Eigentum der
Herausgeber*innen, bis es den Gefangenen
ausgehändigt ist. Zurhabenahme ist keine Aus- kurdistan 19
händigung. repressionspolitik gegen kurdische medienhäuser
aus neuss vom bundesverwaltungsgericht bestätigt
Leser*innenbriefe können aus Platzgründen
gekürzt werden.
music 20-21
TERZ ist ein Zeitungskollektiv, das offen ist für jede neues aus der plattenkiste, handverlesen
Form von Mitarbeit und Unterstützung. Wir wol- und präsentiert von the oberbilker
len politische und kulturelle Initiativen in dieser
Stadt aufgreifen, Missstände thematisieren und
die Begrenztheit der Kommunikation sozialer Be-
wegungen durchbrechen. Deshalb brauchen wir
books 22
Eure Unterstützung in Form von Infos, Artikeln, gruppe internationaler kommunisten –
Meinungen und Terminen. (Redaktionsschluss ist rätekommunismus (radencommunisme)
3
der 12. des Vormonats).
Nutzt TERZ als Forum HSD-Seite 23
für Diskussion und Streitkultur! forderungen des bündnisses solidarsemester,
gedenkstättenfahrten und input4
Und Tschüss Tasern was das Zeug hält Bürger*innen beobachten Kein Werben fürs sterben
Niemand will die Düsseldorfer In den ersten neun Monaten 2021 Ordnungskräfte Die Düsseldorfer Kriegswaffen-
CDU-Frau Sylvia Pantel. Wir er- setzte die NRW-Polizei in fünf aus- Es macht immer wieder Sinn, firma Rheinmetall hat einen
innern nochmal kurz an sie: Als gewählten Kommunen 156 Mal Einsätze von Ordnungskräf- Sponsor-Deal mit der Sportstadt
Vorsitzende der Frauen-Union ihre Taser-Waffen ein. Es gab 123 ten zu filmen. Hätte es nicht Düsseldorf (D.Sports, D.Live) ge-
lud sie 2019 den ehemaligen Androhungen und 31 tatsächliche ein Handy-Video einer Zeugin schlossen. Sportstadt Düsseldorf
Verfassungsschutzpräsidenten Schussabgaben. Zwei Mal wurden gegeben, wäre ein OSD- ist eine 100%ige Tochtergesell-
# 03.2022
Hans-Georg Maaßen zu einem die Geräte durch direkten Kontakt Mitarbeiter der Stadt nicht schaft der Stadt. Im Aufsichtsrat
Vortrag nach Garath ein. Es eingesetzt. Todesfälle im Zusam- verurteilt worden. Er hat der Gesellschaft sitzen mehrere
herrschte ein Klima von Hass menhang mit den Einsätzen seien zusammen mit einem Kolle- städtische Ratsabgeordnete,
und Menschenfeindlichkeit, wie dem Innenministerium nicht be- gen im Oktober 2020 einen die aber angeblich nichts von
die TERZ damals schrieb (siehe kannt geworden. Das ist auch kein 21-Jährigen kontrolliert. In dem Deal wussten, der jetzt
TERZ 09/2019). Aktuell setzt Wunder, da regelmäßig der Tod in der Anklage hieß es noch, hohe Wellen schlägt. Schließ-
Pantel sich für die Beibehaltung Folge von Taser-Einsätzen negiert dass beide OSD-Mitarbeiter lich ist Rheinmetall nicht ir-
des Abtreibungsparagraphen wird. Im Oktober 2021 starb ein den jungen Mann geohrfeigt gendeine Firma, auch wenn sie
§218 und vor allem gegen die Mann in Garbsen bei Hannover 40 haben. Sie behaupteten, sich gerne als solche darstellt.
Abschaffung der „Werbung“ Minuten nach einem Taser-Einsatz. dass der Geschlagene die Sondern Deutschlands größter
bzw. Aufklärung zur Abtreibung Die Staatsanwaltschaft sah jedoch Nase mehrfach hochgezogen Rüstungskonzern. 2020 be-
ein. Sie ist Sprecherin des rechts- keinen ursächlichen Zusammen- hätte. In Erwartung eines An- trug der Umsatz im Waffen
konservativen Berliner Kreises in hang. Der Mann war alkoholkrank spuckens hätten sie vorsorg- und Munitionsgeschäft über 4
der CDU und sucht immer mal und seit zwei Tagen auf kaltem lich zugeschlagen – sozusa- Milliarden Euro und damit weit
wieder die Nähe zur rechten Entzug. Es wurde demnach ein gen in Notwehr. So hätten über die Hälfte des Gesamt-
Werte-Union. Sie sagt über sich Multiorganversagen festgestellt, sie es in ihrer Ausbildung umsatzes. 93% des Gewinnes
Lausige Zeiten
selbst – wie Wikipedia schreibt: das zum Tod geführt haben soll. gelernt. Das Handy-Video erwirtschaftet Rheinmetall
„zur AfD pflege sie ein ‚prak- Das dies sehr wohl durch den Ta- zeigte jedoch eine gänzlich mit seinem Rüstungsgeschäft.
tisches Verhältnis’“. Im Januar sereinsatz erst begünstigt wurde, andere Situation, in der sich Mit dem Sponsor-Deal will
2022 fand eine Podiumsdiskus- liegt nahe. In Neustadt an der der später Geschlagene voll- Rheinmetall sich reinwaschen,
sion der Werte-Union statt mit Weinstraße verstarb ein weiterer kommen ruhig und koope- ein sogenanntes peace-
Hans-Georg-Maaßen, Sylvia Mann Anfang Oktober durch einen rativ verhielt. In einem ersten washing. Sie wollen ablenken
Pantel, Werner Patzelt (relati- Tasereinsatz. Der 53-Jährige erlitt Urteil waren beide OSDler von ihrem tödlichen Geschäft,
vierte den rechten Hintergrund einen Kreislaufstillstand und in jeweils zu 120 Tagessätzen das tagtäglich irgendwo auf der
der Pegida-Demonstrationen), Folge einen Herzstillstand, der auf und 6.000 Euro verurteilt Welt Todesopfer fordert durch
Moritz Hunzinger (Zitat: „Wenn den Tasereinsatz zurückzuführen worden. Der Schläger wur- Waffen und/oder Munition von
ich das Morgenmagazin an- ist, aber auch hier von der Staats- de nun zu 130 Tagessätzen Rheinmetall. Denn in fast allen
schaue, um auf Temperatur zu anwaltschaft verneint wird. Wie zu je 30 Euro (insgesamt Konflikten finden sich Waffen
kommen, haben wir da jetzt oft es in Folge des Tasereinsatzes 3.900 Euro) verurteilt, der und Munition von Rheinmetall.
über die Hälfte Gesichter, die in NRW zum Tod oder zu schweren zweite Beamte wurde frei- Dabei geht Rheinmetall nicht
definitiv einen Migrantenhin- Verletzungen kommt – darüber gesprochen. Der Schläger ist immer legal vor. In mehreren
tergrund haben. Das ist mir zu schweigt sich das Innenministerium damit vorbestraft. Aus der Verfahren weltweit wird gegen
überdimensioniert.“) und Max aus. Auch in welchen Situationen Stadtverwaltung gab es kei- Rheinmetall ermittelt. Unter an-
Otte (den CDU-Abgeordneten, die Waffe eingesetzt wurde, wird nerlei Verlautbarung dazu, derem hat das European Center
der von der AfD zur Bundesprä- verschwiegen. obwohl sie jeden Angriff auf for Constitutional and Human
sidentenwahl 2022 aufgestellt Amnesty International berichtet OSDler*innen, der zu einer Rights (ECCHR) in Berlin gegen
wurde) zum Thema „Die CDU in dazu aus einer Untersuchung in Verurteilung führt, akribisch Rheinmetall vor dem Internati-
der Opposition – Schicksalsjahre den Niederlanden von 2018: Hier- veröffentlichen. Insofern ist onalen Strafgerichtshof (IStGH)
einer Volkspartei“. Soweit in al- nach wurde der Taser „meistens nicht bekannt, ob der Schlä- in Den Haag Anzeige gestellt
ler Kürze. Auch in der CDU wird in Situationen genutzt, die kei- ger weiterhin im Dienst ist. ³ wegen Beihilfe zu Kriegsverbre-
sie zunehmend als Problemfall nen Schusswaffeneinsatz erlaubt chen. Der Hintergrund ist der
angesehen. Bei der Bundestags- hätten, und in 80 Prozent der Einsatz von Bomben von Rhein-
wahl 2021 bekam sie nur einen Fälle wurde der Taser sogar gegen Unbewaffnete metall durch Saudi-Arabien der
aussichtslosen Platz auf der Landesliste. In eingesetzt. In anderen Fällen wurden Menschen Zivilist:innen im Jemen tötete.
ihrem Wahlbezirk Düsseldorf-Süd verlor sie getasert, denen bereits Handschellen angelegt Auch beim völkerrechtswidrigen
deutlich gegen den SPD-Kandidaten und ist waren, oder sie wurden mehrfach getasert, was Einsatz der türkischen Armee im
damit nicht mehr im Bundestag. Und auch ein schweres Gesundheitsrisiko darstellt.“ Dazu syrischen Afrin waren Produkte
bei der Wahl für den CDU-Bundesvorstand wüssten wir in NRW auch gerne mehr. Innenmini- von Rheinmetall im Einsatz. Ein
verlor sie krachend. Mit gerade einmal 22,4 ster Reul ist auf jeden Fall ganz begeistert von der feines Unternehmen, das sich
Prozent erreichte sie das schlechteste Ergeb- neuen Tötungswaffe und hat weitere 4,5 Millionen nun im Sportbereich als „gutes“
nis aller Kandidat*innen. ³ Euro für weitere Taser genehmigt. ³ Unternehmen darstellen soll. Es
ist nichts anderes als pervers zu
nennen, wenn ein Unterneh-
men, das seinen Umsatz und
Gewinn aus dem Mord an Men-
schen zieht, sich im Sport enga-
giert, der eigentlich Menschen
miteinander verbinden soll.
Im Moment kritisieren SPD, LIN-
KE und in Teilen auch die Grü-
nen den Deal. Es wird gefordert,
das der Vertrag aufgelöst wird.
In der nächsten Ratssitzung
im März wird es dazu wohl
mehrere Anfragen und Anträge
4 geben. Es liegt aber auch an den
TERZ vor 30 Jahren Sportvereinen, ob sie wirklich
für eine Firma Reklame machen
Heute ist ja alles viel besser! wollen, dessen Geschäftsmodell
der Tod ist. ³5
Seebohm-Straße muss weg Anzeige
Am 22. Januar 1980 wurde auf Vor- die Erhöhung seiner Anteile zu Lasten
schlag der CDU-Ratsfraktion eine Straße der jüdischen Anteilseigner zumindest
in Hellerhof nach Hans-Christoph-See- billigte, wenn nicht aktiv betrieb.“ Im
bohm benannt. Seebohm (1903-1967) Entnazifizierungsverfahren behauptete
war deutscher Politiker und Ingenieur, er dann unter Beobachtung der Ge-
Bundesminister für Verkehr (1949-1966) stapo gestanden zu haben und wurde
# 03.2022
und Vizekanzler der BRD (1966). So weit, reingewaschen. Daraufhin engagierte er
so gut. Seebohm war im Nationalsozi- sich zunächst in der rechtskonservativen
alismus ab 1933 in leitender Funktion „Deutschen Partei“ (DP), „die nicht nur
in verschiedenen Bergbauunternehmen die Politik der Entnazifizierung ablehnte
tätig. Nach 1945 engagierte er sich u. und die Kriegsschuld der Deutschen
a. für den Vertriebenenverband der Su- leugnete, sondern auch den formalen
detendeutschen und fiel immer wieder Fortbestand des Deutschen Reiches
durch kontroverse und teils revisionis- propagierte und ehemaligen National-
tische Äußerungen auf, die wiederholt sozialisten eine politische Heimat bot.“
zu öffentlichen Diskussionen um seine Die Seebohm-Straße in der Liste unter
Person führten. Erst in den letzten Jahren der Kategorie A geführt, von Straßen
rückte auch sein Wirken in der Nazi-Zeit also, die unbedingt umbenannt wer-
in den Vordergrund, die vom Institut für den müssen. Während das Stadtarchiv
Zeitgeschichte umfassend aufgearbeitet und die Mahn- und Gedenkstätte dies
wurde. unterstützen, will die die Düsseldorfer
Im Abschlussbericht der Stadt Düsseldorf CDU partout an Seebohm festhalten.
Lausige Zeiten
zu den Düsseldorfer Straßennamen Unter anderem lässt sie sich dabei un-
heißt es u. a.: „Nachdem im Zuge des terstützen von Rüdiger Goldmann. Für
‚Münchener Abkommens’ 1938 das ältere Antifaschist*innen ist dies ein alter
Sudetengebiet an das Deutsche Reich Bekannter. Goldmann war viele Jahre für
abgetreten worden war, erfolgte die die CDU im NRW Landtag. Er war Mit-
Zerschlagung und Umstrukturierung glied im Witiko-Bund (1965 bis Mitte der
der regionalen Montanindustrie. Von 1990er Jahre). Der Witiko-Bund wurde
diesen Maßnahmen profitierte die in den 1960er Jahren als rechtsextrem
Industriellenfamilie Seebohm, die als eingestuft. Ein Urteil, das damals nur
privater Investor Großaktionär der neu wenigen Organisationen zu Teil wurde.
gegründeten ‚Egerländer Bergbau Auch später wurden rechtsextreme Be-
AG’ wurde und somit ‚arisiertes’ Ei- strebungen nachgewiesen. Das ist auch
gentum übernahm. Obwohl die Rolle kein Wunder, denn der Witiko-Bund
Hans-Christoph Seebohms in diesen hatte eine wichtige Scharnierfunktion-
Vorgängen nicht abschließend geklärt Organisation von Alt- und Neonazis
ist, legen überlieferte Dokumente nahe, und der CDU. Ein Grund mehr also, die
dass der spätere Bundesverkehrsminister Straße schleunigst umzubenennen. ³
Jörg Kronauer: Der Machtkampf des Westens gegen Russland
Do., 17.03., 19h; Online-Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer
ZOOM-Link: https://us02web.zoom.us/j/86806980501
„In Deutschland werden täglich die Kriegstrommeln gerührt“: Ausgerechnet ein
ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fasste im Januar
die politische Agitation gegen Russland prägnant zusammen. Brandgefährlich
ist die Lage: Die westlichen Staaten drohen Russland im Konflikt um die Ukra-
ine mit verheerenden Sanktionen, machen militärisch mehr und mehr gegen
das Land mobil. Moskau bekräftigt Gesprächsbereitschaft, hat Verhandlungen
mit den USA über Sicherheits-
garantien durchgesetzt; bisher Anzeige
ohne Erfolg. Der Machtkampf
gegen Russland, der sich aktuell
zuspitzt, ist die Folge aus einer
doppelten Ostexpansion: derje-
nigen der NATO, die Washing-
ton herausragenden Einfluss
in Ost- und Südosteuropa ver-
schafft, und derjenigen der EU,
mit der Berlin seine Dominanz
immer weiter auf den Osten
und den Südosten des Konti-
nents ausdehnt. Russland sieht
mittlerweile seine existenziellen
Interessen bedroht. Wenige
raten wie Kujat dringend zur
Deeskalation: „Es kann nicht
sein“, warnte der Generalin-
spekteur a. D., „dass wir immer
nur von Krieg reden und nicht
davon, wie ein Krieg verhindert 5
werden kann.“ Veranstalter:
Friedensforum Düsseldorf in
Zusammenarbeit mit Marx-
Engels-Stiftung und ZAKK. ³6
# 03.2022
Gender
Das Bündnis Feministischer Kampftag Düsseldorf ruft auf:
DEMONSTRATION AM SAMSTAG, 5. März
zum Internationalen Feministischen Kampfta
Am 8. März ist Internationaler Frauen in cis-hetero Beziehungen erleben einen nicht-binären Menschen, jüdischen, dicken_fetten
Feministischer Kampftag Backlash und werden in überwunden geglaubte, oder behinderten FLINTA sowie Sexarbeiter*innen,
Auch im Jahr 2022 haben wir weltweit mit mas- traditionelle Rollen zurückgedrängt. Irgendwer sind Teil unserer Bewegung und müssen aktiv in
siver Unterdrückung durch das Patriarchat zu muss eben herhalten, wenn Kitas und Schulen unseren Kampf eingebunden werden!
kämpfen. Ob zu Hause, auf der Straße oder dem schließen?!
Arbeitsmarkt, überall begegnen uns diskriminie- Gegen den sexistischen und
rende Strukturen, sexistisches Verhalten und Die zunehmende Isolierung rassistischen Normalzustand!
häufig Gewalt bis hin zu Femiziden. führt zu einem Anstieg von In Solidarität mit feministischen
Täglich müssen FLINTA (Frauen, Lesben, inter, Gewalt und noch mehr Kämpfen auf der ganzen Welt!
nicht-binäre, trans und agender Personen) in unsichtbarer Care-Arbeit Vor allem Menschen im globalen Süden erleben
allen Lebensbereichen unbezahlte Care-Arbeit Insbesondere queere Menschen und Schwarze, Armut, Hunger, Krieg, Flucht und Vertreibung,
übernehmen und sich mit schlecht bezahlten Indigene und FLINTA of Color sowie wohnungs- Auswirkungen der Klimakatastrophe wie Dürre
Jobs abfinden. Durch die Pandemie hat sich die lose Menschen erleben in der Pandemie erhöhte und Missernten. FLINTA werden zusätzlich auf-
Situation für Menschen, die Care-Arbeit leisten, psychische Belastung und Gewalt durch die Schlie- grund ihrer Identität unterdrückt, ausgebeutet
deutlich verschlechtert: Schulen und Kitas ßung von Empowerment- und Schutzräumen. und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Der globale
werden regelmäßig dichtgemacht. Medizinische Das Covid-19-Virus und die Auswirkungen der Norden mit seinem kapitalistischen Wirtschafts-
und pflegerische Fachkräfte sind am Ende ihrer Pandemie treffen wie jede Krise am stärksten system ist der Hauptverursacher von Kriegen und
Kraft, trotzdem sollen sie noch mehr unter den arme FLINTA, die Sozialleistungen beziehen und der Klimakrise. Zudem profitieren die Reichen
weiterhin schlechten Bedingungen arbeiten, um keine Ersparnisse haben, um Pandemieprodukte sowie die weltweit agierenden Konzerne von dem
die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. In zu finanzieren oder Kurzarbeiter*innengeld aus- Bedarf an militärischen Gütern und der Tatsache,
Niedersachsen wurde beispielsweise die wöchent- zugleichen. Es trifft außerdem Schwarze, Indigene dass sie für die von ihnen verursachten Schäden
liche Höchstarbeitszeit für Pflegekräfte erneut auf und FLINTA of Color, welchen die Zugänge zu nicht zur Verantwortung gezogen werden.
60 Stunden angehoben. guten Stellen häufig verwehrt werden. Stattdessen FLINTA, die Krieg und Not entfliehen, erleiden
Die Pandemie isoliert Sorgende und Care- müssen sie oft risikoreiche Jobs in unsicheren Ver- auf ihrem Weg und in Lagern im globalen Norden
Empfänger*innen. Die Kosten mangelhafter hältnissen übernehmen. Dies findet auf Basis des sexualisierte Gewalt und Misshandlung bis hin
Pandemiepolitik und mangelnder Solidarität strukturellen Rassismus‘ und der fehlenden Soli- zur Tötung. Wenn sie es nach Europa oder in die
6 tragen nämlich sie: Menschen mit chronischen darität der weißen Mitmenschen in Deutschland USA schaffen, stoßen sie hier auf eine unwürdige
Krankheiten und Behinderungen, Kinder und statt - leider auch innerhalb der zu weiß geprägten Behandlung auf Basis rassistischer, patriarchaler
Alte sowie Erziehende und pflegende Menschen, feministischen Bewegungen. Die intersektionalen Bürokratie. FLINTA-spezifische Fluchtgründe
welche überwiegend FLINTA sind. Insbesondere Kämpfe von queeren, vor allem trans, inter und werden nicht anerkannt, den Betroffenen wird7
die Beweislast für das ihnen widerfahrene Leid aufgezwungen. Ihnen Wir treten ein:
wird deutlich gezeigt, dass sie bei den Verursachern ihrer Fluchtgründe • für eine Welt, in der jede Arbeit wertgeschätzt wird
nicht willkommen sind. • gegen jegliche Ausbeutung unserer körperlichen, psychischen und emotionalen
Jedoch gab es auch schon immer Widerstand gegen diese Verhältnisse. Arbeitskraft in Beziehungen als auch in der Lohnarbeit
Ob in Afghanistan, Mexiko, Rojava oder Tamil Eelam - es sind meistens • gegen den Pflegenotstand und für die Aufwertung der Hebammen-, Reinigungs-,
die FLINTA, die sich gegen das Patriarchat und Kapitalismus, gegen Erziehungs- und Pflegearbeit
Femizide, gegen jegliche Unterdrückung, Stellvertreterkriege, Aus-
# 03.2022
• gegen die Abwälzung von schlecht bezahlten Arbeiten auf FLINTA in unsicheren
beutung von Menschen und Natur wehren. Doch überall auf der Welt und rechtlosen Verhältnissen
geht das patriarchale System mit äußerster Brutalität gegen FLINTA • für objektivere Einstellungskriterien, welche BIPoC, behinderte Menschen und
vor, die ihre eigenen, autonomen Lebens- und Verteidigungsstrukturen FLINTA nicht benachteiligen
aufbauen. Aber trotz der oft unmenschlichen Grausamkeit, mit der das • für eine kostenlose, gute Kinderbetreuung und zusätzliche Hilfen für alle Fami-
System diese Kämpfe zu unterdrücken versucht, schaffen sie es nicht, lien, insbesondere alleinstehende Elternteile, Niedrigentlohnte und Eltern ohne
sie auszulöschen. Denn die Liebe zum Leben und zur Freiheit ist stärker! Möglichkeit der Heimarbeit
Unsere stärksten Waffen: Organisierung und Solidarität! Lasst uns all‘ • für mehr Personal anstatt 60 Stunden-Wochen und 12 Stunden-Tagen in system-
unsere Kämpfe vereinen und gemeinsam Widerstand leisten. Von der relevanten Berufen
Genossin Rosa bis Hevala Sara, wir marschieren mit den Farben und • für unser aller Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung und
den Stimmen aller FLINTA zum demokratischen Konförderalismus in Wohnraum, sowie eine Grundsicherung, die das Leben und nicht nur das Über-
aller Welt und bauen gemeinsam das freie Leben für alle auf. Und dort, leben ermöglicht
wo es bereits aufgebaut wurde, verteidigen wir es gemeinsam. ³ • für ein Grundrecht auf Internetzugang und die kostenlose Bereitstellung von Lehr-
Bündnis Feministischer Kampftag Düsseldorf mitteln wie Tablets für alle Menschen in Schule, Aus-/Weiterbildung und Studium
• für die Aufrechterhaltung der Heimarbeitsmöglichkeit auch nach der Pandemie
Sammlung 14.30 Uhr
Gender
• gegen die strukturelle Diskriminierung von BIPoC in der Arbeitswelt und für
Auftaktkundgebung 15.00 Uhr gleiche Karrierechancen für alle
Treffpunkt: Johannes-Rau-Platz Düsseldorf • gegen Krieg, Vertreibung und die Abschottung Europas sowie die Förderung all
(Haltestelle: Landtag/Kniebrücke) dessen durch die deutsche Politik und Wirtschaft
• gegen rassistische Hetze, Übergriffe, strukturelle Entrechtung und jegliche
Gewalt gegen Menschen, die in der Hoffnung auf ein würdevolles Leben nach
Deutschland gekommen sind
• gegen die strukturelle Diskriminierung von behinderten Menschen - Leistungen
zur Teilhabe sollten vermögensunabhängig sein und eine Altersvorsorge erlauben
ages (8. März) • für eine inklusivere Arbeitswelt, welche behinderte Menschen nicht in Werkstätten
abschiebt und ausbeutet - der allgemeine Arbeitsmarkt muss inklusiv werden und
der Mindestlohn für alle gelten
• für ein barriereärmeres Zusammenleben und gegenseitige, bedingungslose
AG Feministische Vernetzung Düsseldorf Rücksichtnahme
Im Rahmen des 8. März Bündnisses haben sich unterschiedliche AGs
gegründet – u. a. AG Feministische Vernetzung Düsseldorf: Im März ist • gegen jegliche Form der Gewalt an FLINTA
eine Vielzahl von Veranstaltungen geplant, aus der wir hier ein Auswahl • für einen flächendeckenden Ausbau barrierearmer Schutzhäuser für von Gewalt
präsentieren – weitere Informationen unter: Betroffene sowie deren Öffnung für queere und trans Menschen
https://www.facebook.com/FemVernetzung • für unsere körperliche Selbstbestimmung und unser Recht auf Entscheidung sowie
frei zugängliche Informationen darüber, wie, ob und wann wir schwanger werden
Feministisches Online-Pub
Fr., 11.03., 20h, Zoom: Anmeldungen unter feminis- oder eine ungewollte Schwangerschaft beenden
tischevernetzung_duesseldorf@riseup.de • für unsere Entscheidungsgewalt darüber, was oder wen wir schön finden, wie wir
Als Abschluss unserer feministischen Kampftagswoche wollen wir diese auszusehen oder uns zu kleiden haben
mit euch in entspannt-heiterer Runde mit einem digitalen feministischen • gegen die starre Einteilung in Frau und Mann, gegen eine hierarchische Geschlech-
Pubquiz ausklingen lassen. Testet euer feministisches Wissen, rätselt und
terordnung und für Anerkennung und Gerechtigkeit für trans, inter, nicht-binäre
knobelt zu einer Reihe von feministischen & emanzipatorischen Themen,
Kämpfen, Personen und Ereignissen. Mit Fragen und interaktiven Aufga- und agender Personen
ben aus unterschiedlichen Kategorien wollen wir in Teams gegen- und • für ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an inter Menschen ohne
miteinander quizzen, Spaß haben, uns austauschen & vernetzen! ihr Einverständnis
• für die Vielfalt der Geschlechter und Familienformen
Feministisches Vernetzungstreffen
• für unser Recht selbst zu entscheiden, wen wir lieben, ob, wann und mit wem
Mo., 28.03., 20h, Zoom: Link nach vorheriger Anmeldung
unter feministischevernetzung_duesseldorf@riseup.de wir Sex haben
Welche Wege gibt es für eine nachhaltige Vernetzung und wie könnte • gegen die Abwertung und Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen
das aussehen? Wir überlegen mit euch, wie wir in Zukunft einen Über- • für die Erhaltung der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen
blick über queerfeministische Termine in Düsseldorf wie Demos, Work-
Ressourcen für alle
shops, Spontankundgebungen etc. niederschwellig gestalten können.
• gegen rassistische, antisemitische, nationalistische, anti-feministische, sexistische
Feministischer Lesekreis Politik und den weltweiten Rechtsruck
Mi., 30.03., ob Online oder in Präsenz, teilen wir euch
noch per Mail mit - meldet euch bitte an unter feminis- Feminismus heißt Widerstand - Wehrt Euch, organisiert Euch,
tischevernetzung_duesseldorf@riseup.de lasst uns gemeinsam unsere Freiheit leben und verteidigen!
Der feministische Lesekreis startet mit dem Buch „Radikale Selbstfürsor- Komm‘ mit uns am 5. März laut und kämpferisch in Düsseldorf
7
ge“ von Svenja Gräfen. Er soll künftig einmal im Monat stattfinden. Dabei auf die Straße!
wollen wir im Austausch bleiben, Anregungen finden und gemeinsam All genders welcome, aber kein Mackerverhalten! Der vordere
reflektieren! Zum ersten Lesekreis-Treffen könnt ihr auch erstmal vor- Teil der Demo gehört Frauen, Lesben, inter, nicht-binären,
beischnuppern ohne das Buch schon gelesen zu haben. trans und agender Personen (FLINTA).8
# 03.2022
Wohnen
Von der Mieter*innenversammlung des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“
Gemeinsam und solidarisch!
Gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Spekulation!
Es gibt zahlreiche Gründe, über Missstände in Gesellschaft und Politik krise von 2008 – sondern auch der Dachverband
unzufrieden oder gar wütend zu sein. Der Unmut und Zorn, den in den der Immobilienbranche ZIA eindringlich vor der
letzten Wochen auch in Düsseldorf Tausende auf Straßen und Plätzen Gefahr von Immobilienblasen. Neben Österreich
zum Ausdruck gebracht haben, scheint aber außer dem Protest gegen wird diese Gefahr in Deutschland als besonders
die Pandemiepolitik keinen anderen Inhalt mehr zu kennen. Wir haben als groß eingeschätzt. Düsseldorf gehört dabei zu
Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ das Anliegen der Ge- den führenden Adressen für Immobilieninvesti-
genkundgebung „Gemeinsam durch die Pandemie“ vom 5. Februar 2022 tionen. Seit mehr als zehn Jahren kennzeichnen
unterstützt, solidarische Lösungen von unten zu entwickeln. Denn das ist steigende Mieten, noch rasanter steigende, vor
auch die Richtschnur für unser Bemühen, für alle Stadtbewohner*innen allem spekulativ angetriebene Immobilienpreise,
die Versorgung mit bezahlbarem und den Bedürfnissen der jeweiligen die Verdrängung von Mieter*innen im Wohnungs-
Haushalte entsprechendem Wohnraum sicherzustellen. Wir wollen nicht, bestand und ein gravierender Mangel an bezahl-
dass Wohnen in der Stadt zu einem Privileg der einkommensstärksten baren Wohnungen die Lage auf dem Düsseldorfer
Bevölkerungsgruppen wird! Die Stadt gehört allen! Immobilien- und Wohnungsmarkt.
Düsseldorfer „Bündnis für
Die Wohnungsfrage – ungelöst Während der Pandemie mussten sich Mieter*innen bezahlbaren Wohnraum“
An der Wohnungsfrage – die manche schon weiter gegen Wohnungskündigungen und Vor diesem Hintergrund hat sich im Jahr 2019
warnend als die soziale Frage des 21. Jahrhun- Zwangsräumungen zur Wehr setzen oder waren das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ neu
derts bezeichnet haben – entzündet sich zwar gezwungen, über Mietstundungen zu verhan- konstituiert. Wir sind ein parteiunabhängiger,
im Moment kein vergleichbarer, zumindest kein deln. Die Immobilienwirtschaft – insbesondere aber keineswegs unpolitischer Zusammenschluss
massenhafter, öffentlich sichtbarer Protest. Wie die großen Wohnungsunternehmen – gehören verschiedener Initiativen, Organisationen und
sehr aber dennoch die Unzufriedenheit mit den dagegen zu den Wirtschaftszweigen, die nicht nur Einzelpersonen. Wir wollen mit außerparlamen-
Zumutungen auf dem Wohnungsmarkt unter der gut, sondern sogar sehr gut durch die Pandemie tarischem Druck auf die lokale Politik einwirken,
Oberfläche schwelt, kann man am Ausgang der gekommen sind. Sie haben in den letzten beiden mehr bezahlbaren und sicheren Wohnraum zu
Berliner Volksabstimmung vom 26. September Jahren glänzende Gewinne eingefahren, der schaffen, wir machen mit exemplarischen Aktio-
2021 ablesen: Nach dem endgültigen amtlichen Immobilienboom ist trotz Corona ungebrochen. nen Missstände auf dem Wohnungsmarkt öffent-
8 Ergebnis haben sich dort knapp 58 Prozent der Immobilienpreise und Mieten kennen seit über lich. Aber wir machen uns auch Gedanken darüber,
Wähler*innen für die Enteignung großer Woh- einem Jahrzehnt nur eine Richtung: nach oben! wie eine dauerhafte Lösung der Wohnungsfrage
nungsunternehmen ausgesprochen! Und Gründe Inzwischen warnt nicht nur der europäische Rat aussehen könnte und stellen die grundsätzliche
für diese Unzufriedenheit gibt es genügend. für Systemrisiken – gegründet nach der Finanz- Frage, in welcher Stadt wir eigentlich leben wol-9
len. Nicht zuletzt und ganz praktisch unterstüt- Stadtteilebene gibt und welche Auswirkung die
LAUSIGE ZEITEN
zen und ermutigen wir betroffene Mieter*innen, Immobilienspekulation auf den Wohnungsmarkt Schnäppchen gefällig?
selbst für ihre Interessen einzutreten, sich mit der Stadt hat. Es ging darum, die Teilnehmenden Nach jahrelangem Brachliegen wird
das Gelände des ehemaligen Knastes
anderen zusammenzutun und Zumutungen von nicht nur zu informieren, sondern mit ihnen
Ulmer Höh´ in Derendorf nun be-
Vermieter*innenseite selbstbewusst entgegenzu- ins Gespräch zu kommen, Kontakte zu knüpfen baut. Dort sollen 500 Wohnungen
treten. Wir bemühen uns, Betroffene miteinander und gemeinsam zu überlegen, wie man gegen entstehen – davon 170 geförderte
zu vernetzen und so der Vereinzelung entgegen- die alltäglichen Gemeinheiten vorgehen kann, Wohnungen und 170 Studierenden-
# 03.2022
zuwirken. Und wir freuen uns über alle, die sich denen man als Mieter*in auf dem Düsseldorfer Apartments. Die sollen aber erst Ende
2023 fertiggestellt sein. In andere
über die eigene Betroffenheit hinaus entschließen Wohnungsmarkt ausgesetzt ist. Wohnungen kann man schon früher
können, in unserem Bündnis mitzuwirken. einziehen – wenn man das nötige
Konkrete Hilfe und Unterstützung, Kleingeld hat: es werden aktuell so-
Mieter*innenversammlung im zakk aber auch längerfristige genannte „Penthouse-Wohnungen“
angeboten für über 12.000 Euro pro
Am Samstag, den 12. Februar 2022 hatte das Bünd- Perspektiven Quadratmeter. ³
nis deshalb zu einer Mieter*innenversammlung im Mieter*innen stehen im Konfliktfall ihrem
Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation Haus- oder Wohnungseigentümer meist allein
(zakk) eingeladen. Gekommen sind betroffene gegenüber, sie fühlen sich dann oft rat- und Düsseldorf zu nennen, mit dem das „Bündnis für
Mieter*innen, aber auch Vertreter*innen u. a. von hilflos, auch weil die Gegenseite meist juristisch bezahlbaren Wohnraum“ eng zusammenarbeitet.
Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, die als besser informiert ist und sich, wenn nötig, auch Ratsam ist in jedem Fall, sich auch selbst über
Multiplikator*innen das Anliegen des Bündnisses auf versierte Fachanwält*innen stützen kann. Die seine Rechte als Mieter*in zu informieren. Das
weitertragen werden. Insgesamt kamen rund Zusammenkunft im zakk hatte deshalb zum einen Bündnis hat die wichtigsten Informationen dazu
75 Teilnehmer*innen zusammen, viel mehr als den Zweck, dass Betroffene die wichtige Erfahrung in einer Rechtshilfe-Broschüre zusammengestellt.
Wohnen
wir angesichts der pandemiebedingten Einschrän- machen konnten, mit dem eigenen Wohnungspro- Als Bündnis ist es uns wichtig, über konkrete
kungen erwartet hatten. Nach einem einleitenden blem nicht allein zu sein und sich mit anderen in Hilfe und Unterstützung in Einzelfällen hinaus
Vortrag über die aktuelle Lage auf dem Wohnungs- ähnlicher Lage austauschen zu können. Darüber die Wohnungsfrage gemeinsam mit Betroffenen
markt haben sich die Teilnehmer*innen in vier hinaus gab es aber auch ganz praktische Infor- durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu einem
Workshops damit befasst, wie sich Betroffene ge- mationen, an wen man sich bei Konflikten mit politischen Thema zu machen. Wir wollen so auf
gen Vermieter*innen zur Wehr setzen können, wie Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen die lokalpolitisch Verantwortlichen in der Stadt
sich öffentlichkeitswirksame Aktionen organisie- wenden kann. Für juristische Beratung und Un- Druck ausüben, deutlich mehr für die Schaffung
ren lassen, welche Handlungsmöglichkeiten es auf terstützung ist hier vor allem der Mieterverein von leistbarem und angemessenem Wohnraum zu
910
Mit einem wohnungspolitischen „weiter so wie bis- haben sich die Teilnehmer*innen direkt zu einem
LAUSIGE ZEITEN
Enteignung wird salonfähig her“ ist diese enorme Angebotslücke bei leistba- Folgetreffen verabredet: Am 24. März wollen sich
Das erfolgreiche Berliner Bürgerbe- rem und angemessenem Wohnraum in Düsseldorf die Mieter*innen erneut treffen, Abends im Lin-
gehren „Deutsche Wohnen - Ent-
jedenfalls nicht zu schließen. Ohne eine grund- ken Zentrum (Corneliusstr. 108) in entspannter
eignen“ trägt auch in Düsseldorfer
Breitengraden Früchte. Mittlerweile sätzliche Neuorientierung in der Wohnungspolitik Atmosphäre. Dieser Mieter*innen-Stammtisch ist
halten selbst die Düsseldorfer Grünen lässt sich die derzeitige Wohnungsnot nicht offen für alle, die sich mit ähnlichen Problemen
Enteignungen für möglich. Es geht beheben. Nötig ist aus Sicht unseres Bündnisses herumschlagen müssen.
# 03.2022
konkret zwar nur um eine mögliche vielmehr die Schaffung eines hinreichend großen Im Workshop „Kreativ, ungehorsam und (öffent-
Enteignung eines Geländes für den
rückverlegten Deichbau in Himmel- gemeinnützigen kommunalen Wohnungssektors, lichkeits-) wirksam – auf der Straße für eine Stadt
geist. Seit Jahrzehnten liegt die Stadt der sich am Gemeinwohl orientiert und nicht für alle“ wurden die bisherigen Aktionen des
dort mit einem Eigentümer im Clinch. dem Spiel der Marktkräfte unterworfen ist. Unter Bündnisses, deren Hintergründe und Wirksamkeit
Die Rückverlegung des Deiches wäre dem Titel „Wohnraum ist keine Ware“ haben wir näher beleuchtet (u. a. Aktionen wegen unge-
wichtig, um ein Überflutungsgebiet zu
schaffen, da der aktuelle - vorgelagerte unsere wohnungspolitischen Forderungen an die rechtfertigter Mietforderungen, gegen drohende
- Deich nicht mehr dauerhaft standhal- Stadt Düsseldorf in einer aktuellen Broschüre Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen,
ten wird. Enteignung wäre möglich, zusammengestellt. Es geht darin um kurz- und Kündigungen wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf,
da es ein Allgemeinwohlinteresse gibt. mittelfristig umsetzbare Maßnahmen, aber auch gegen die zweckfremde Nutzung von Wohnraum
Was viele nicht wissen: die Enteignung
ist laut Landesgesetz NRW möglich
um längerfristige Perspektiven. als Ferienwohnungen). Es gab viele Ideen zu
und somit auch rechtlich möglich. weiteren Themen und möglichen Aktionen wie
Rechtsexpert*innen gehen davon aus, Angeregte Diskussionen z. B. zum Leerstand im Stadtteil Flingern. Die
dass ein Widerspruch gegen die Ent- in vier Workshops Agentur für urbane Unordnung berichtete über
eignung keine aufschiebende Wirkung
In den vier Workshops der Versammlung am 12.02. die am Samstag, 30.04.2022 geplante Demons-
hat. Wir haben da noch ein paar Vor-
Wohnen
schläge zur Enteignung: Beispielsweise standen zwar praktische Fragen im Vordergrund, tration „Für eine rebellische Stadt“. Wir werden
„The great hole“, das Gelände hinter zur Sprache kam aber auch Grundsätzliches zu den uns als Bündnis mit unseren Forderungen daran
der ehemaligen Post in der Innenstadt, Ursachen der Wohnungsnot in der reichen Stadt beteiligen. Mit der Herstellung von Sprühschab-
das seit Ewigkeiten bebaut sein sollte.
Düsseldorf und wie man sich einen an den Bedürf- lonen und Plakaten, die die wohnungspolitischen
Ein Riesengelände, bestens geeignet
für preiswerten Wohnungsbau. ³ nissen der Menschen und nicht an der Rendite Forderungen sichtbar auf die Straße bringen
orientierten Wohnungssektor vorstellen kann. sollen, ging es schließlich auch ganz handfest zur
Im Workshop „Mieter*innenproteste und Mög- Sache. Auch in diesem Workshop wurde bereits
tun. Welche Dimension das Problem hat, wird klar, lichkeiten des Widerstehens. Rechtliche und ein Folgetermin vereinbart: Interessierte treffen
wenn man sich die folgenden Zahlen vor Augen tatsächliche Möglichkeiten“ ging es darum, wie sich am 16. März um 18 Uhr in der zakk-Kneipe.
führt: In Düsseldorf wohnen mehr als drei Viertel Mieter*innen sich verhalten sollten, wenn sie Im Workshop „Investorengetriebene Wohnent-
aller Haushalte zur Miete. Rund die Hälfte davon mit Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen wicklung im Stadtteil – was tun?“ standen die
– das sind ca. 141.000 Haushalte – hat Anspruch oder ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Als Stadtteile Bilk und Unterbilk im Mittelpunkt.
auf eine Sozialwohnung. Im Jahr 2020 gab es aber erstes sollten sie Kontakt mit Nachbar*innen Dargestellt wurde die von renditeorientierten
nur 15.617 Sozialwohnungen in der Stadt, aktuell aufnehmen und sich miteinander austauschen. Investor*innen/Investmentgesellschaften be-
können also nur gerade gut elf Prozent des Bedarfs Wichtig ist zudem herauszufinden, mit welchem stimmte Wohnentwicklung (hochpreisiger Neubau
gedeckt werden! Es ist zu befürchten, dass die Vermieter*innen-Typ man es zu tun hat: Sind auf ehemaligen Industrie- und Gewerbebrachen
ohnehin sehr niedrige Zahl an Sozialwohnungen es Privatpersonen, Unternehmen, Wohnungs- und Hauskauf, Modernisierung und Verdrängung).
bis zum Ende des Jahrzehnts sogar noch weiter gesellschaften usw. Und schließlich sollte man Als Ansatzpunkte für eine gemeinwohlorientierte
abnehmen wird, weil mehr Wohnungen aus der auf jeden Fall juristische Unterstützung suchen. Wohnungspolitik wurden städtische Vorkaufs-
Mietpreisbindung herausfallen, als neue gebaut Eine Workshop-Stunde reichte bei Weitem nicht rechte für Grundstücke und Häuser diskutiert.
werden können. aus, um alle Aspekte zu besprechen, deswegen Die Bilker Stadtteilinitiative „Wohnen für alle“,
1011
die mit unserem stadtweiten Bündnis zusam-
menarbeitet, hat mit verschiedenen Aktionen
die Investor*innenprojekte in Bilk/Unterbilk in
den Blick genommen. Als wichtig wurde dabei
erachtet, die entwickelten Forderungen so in
der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik zu
vertreten, dass die Initiative für Betroffene und
# 03.2022
Interessierte als Ansprechpartner erkennbar ist.
Der vierte Workshop hatte die „Immobilienspeku-
lation“ in Düsseldorf zum Thema. Dass die Stadt
damit ein Problem hat, ist inzwischen in der
Politik, aber auch in sonst eher wirtschaftsfreund-
lichen Medien angekommen. Vorgestellt wurden
die beiden derzeit krassesten Fälle in Düsseldorf:
die Spekulationsbrachen „Glasmacherviertel“ und
„Grand Central“, auf denen „eigentlich“ längst ca.
2.500 Wohnungen stehen sollten, wo sich aber seit
Jahren (fast) nichts tut, weil ein großer Inves-
tor – in beiden Fällen handelt sich um die Adler
Group – es vorzieht, auf weiter steigende Preise zu
wetten, anstatt Wohnungen zu bauen. Und selbst
Wohnen
wenn gebaut würde: Bei dem spekulativ nach oben
getriebenen Preisniveau der Grundstücke werden
es dann ganz sicher keine bezahlbaren Wohnun-
gen sein. In der Diskussion wurde deutlich, dass
solche Spekulationsvorgänge keine isolierten
Ereignisse sind, sondern Auswirkungen auf den
Immobilien- und Wohnungsmarkt in der gesamten
Stadt haben: Sie treiben den spekulativen Erwar-
tungshorizont für Renditen und Mieten, an dem
sich auch Eigentümer*innen und Investor*innen
im Wohnungsbestand orientieren, weiter in die
Höhe. Zur Frage „Was tun gegen Immobilienspe-
kulation?“ gab es zahlreiche Vorschläge, deren Für
und Wider diskutiert wurde. Einig war man sich
aber darin, dass eine rasche Umsetzung derzeit
sowohl am mangelnden politischen Willen als auch
an fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen
scheitern dürfte.
Was bleibt?
Publikationen
In der Schlussrunde wurde das Treffen im zakk die Wohnungsfragen, die sich nicht an der Ren-
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum von den Teilnehmer*innen durchweg positiv – vor dite, sondern an den Bedürfnissen der Menschen
Wohnraum ist keine Ware. Woh- allem als sehr anregend – gewertet. Es wurden orientieren. Wer nach solchen Antworten sucht,
nungspolitische Forderungen an die Informationen vermittelt, Kontakte geknüpft, wird deshalb nicht umhinkommen, das private
Stadt Düsseldorf
Folgetreffen vereinbart, aber auch mögliche Lö- Eigentum an Grund und Boden in Frage zu stel-
Abrufbar (PDF) unter:
https://bezahlbarer-wohnraum- sungen für die Probleme auf dem Immobilien- und len. Das Ergebnis der Berliner Volksabstimmung
duesseldorf.de/wp-content/up- Wohnungsmarkt diskutiert. Deutlich wurde dabei, „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigt,
loads/2022/02/Broschuere.pdf dass die rechtlich stark geschützte Verfügung dass es möglich ist, dafür auch Mehrheiten zu
privater Eigentümer*innen über Grund und Boden gewinnen. ³
Rechtshilfe für Mieter*innen
Abrufbar (PDF) unter: ein gewaltiges Hindernis ist für alle Antworten auf Helmut
https://bezahlbarer-wohnraum- Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
duesseldorf.de/rechtshilfe-fuer-mie-
terinnen/ Solianzeige
Kontakte
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Mail: mail@bezahlbarer-wohnraum-
duesseldorf.de
Homepage: bezahlbarer-wohnraum-
duesseldorf.de
Tel: +49 (0) 179 535 8460
Mieterverein Düsseldorf 11
Mail:
info@mieterverein-duesseldorf.de
Tel.: 0211 16 99 6-012
# 03.2022
Vervirt
Foto: Flascha
Pandemie-Politik
Die Linke zeigt sich
Lange Zeit hatte es nicht nur die Düsseldorfer Linke dabei belassen,
gegen die Corona-Proteste rechtsoffener Wutbürger*innen zu protestie-
ren, ohne eigene Positionen zu formulieren und dafür auf die Straße zu
gehen. Das hat sich mit der Demonstration vom 5. Februar geändert.
„Die stille Mehrheit steht auf. Gemeinsam durch Die Beiträge von see red!, I Furiosi, dem „Bündnis
die Pandemie – solidarische Lösungen statt auto- für bezahlbaren Wohnraum“, dem Uniklinik-Perso-
ritäre Maßnahmen und Verschwörungswahn“ lau- nalrat, der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“
tete am 5. Februar das Motto der von „Düsseldorf und weiterer Gruppen standen dem nicht nach.
stellt sich quer“ (DSSQ) initiierten Demonstration. So berichtete der Personalratsvorsitzende der
Es ging also um mehr, als nur darum, ein Zeichen Uni-Kliniken, Martin Koerbel-Landwehr, von den
gegen die notorischen Aufzüge der rechtsoffenen Belastungen der Beschäftigten in den kaputtge-
Wutbürger*innen in der Stadt zu setzen. Mit- sparten Krankenhäusern und warnte angesichts
nichten gingen an dem Tag vom Corneliusplatz dessen vor einer Impf-Pflicht: „Dann werden
und Johannes-Rau-Platz aus „Tausende Gegner uns nur noch mehr Kräfte verlassen“. Andere
und Befürworter der Corona-Maßnahmen“ auf Aktivist*innen griffen die Pharma-Multis scharf
die Straße, wie die „Rheinische Post“ vermeinte. an, die aus Profit-Gründen an ihren Impfstoff-
Auch aus den Reihen der DSSQ-Demo gab es nicht Patenten festhalten und damit die ausreichende
zu knapp Kritik an den Maßnahmen und an der Versorgung der Länder des globalen Südens mit
Handhabung der Gesundheitskrise im Allgemei- Vakzinen verhindern. Auch den Versuch der In-
nen. „Viele Menschen sind unzufrieden mit der dustrie, die Ungunst der Stunde zu nutzen und
Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung. die mRNA-Erzeugnisse als Einfallstor für mit vielen
Und dafür gibt es viele gute Gründe. Als DSSQ ste- Risiken behaftete Gentech-Produkte zu nutzen,
hen wir aber für einen solidarischen Umgang, und verurteilten sie.
12 deshalb sind die Aktionen der Corona-Leugner und Und nicht zuletzt rückten die Redner*innen die
Impfgegner keine sinnvolle Alternative zu dem, sozial Benachteiligten, die besonders unter der
was auch uns alle nervt“, hieß es in der Rede der Pandemie und ihren Folgen leiden, ins Zentrum
DSSQ-Vertreterin. der Aufmerksamkeit.13
Linke Leerstellen
Einlassungen dieser Art zur Pandemie aus dem
linken Spektrum fehlten bisher. „Warum gibt es
kaum Kritik von anti-autoritärer, antikapitalis-
tischer Seite an der Sinnhaftigkeit der Maßnah-
men und Impfungen gegen Corona“, fragte etwa
ein Leserbrief-Schreiber der „Graswurzelrevoluti-
# 03.2022
on“. In derselben Zeitung konstatierte Gerhard
Hanloser: „Während viele rechte und irrationale
Akteur*innen auf der Straße alle möglichen Per-
sonen verantwortlich machen wollen (...), war
und ist eine Linke, die eine korrekte Benennung
von kapitalistischen Akteuren vornehmen hätte
können und sollen, schlicht abwesend.“ Auch
herrscht nach seinem Befund ein unreflektiertes
Bekenntnis zur Wissenschaft als solcher vor – und
im Gegenzug oft eine allzu leichtfertige Verdamm-
nis der Naturheilkunde als per se faschistisch
kontaminiert. „Wer den sicherlich – vor allem
bei den aktuellen Impfgegnern – anzutreffenden
Irrationalismus kritisiert, sollte zumindest einen Foto: Jan
Gedanken daran verschwenden, welcher Art des
Vervirt
‚Rationalismus’ er das Wort redet. Jenem der natürlich. Nur hier ging es darum, Bürger, die nachfolgenden Redner*innen sowie einigen
herrschenden Verhältnisse?“, gibt er zu bedenken. sonst nicht demonstrieren, gegen Rechtsradikale Transparent-Sprüchen und ließen irgendwann
Ein Aktivist der „Perspektive Solidarität Hamburg“ auf die Straße zu bringen“, monierte sie. Nach auf dem Weg zur Abschlusskundgebung auf dem
fühlt sich derweil zerrieben zwischen rechtsex- Meinung der Schatten-Verteidigungsministerin Oberbilker Markt abreißen. „Zu diesem Zeitpunkt
tremen Impfgegner*innen und Antifa-Gruppen, wäre die Organisation solcher Demonstrationen waren vom Parteien-Bündnis einzig die Linken
die „Wir impfen euch alle!“ skandieren. Nicht beim Düsseldorfer Appell in besseren Händen noch anwesend“, konstatierte das Internet-Portal
nur Autoritarismus sieht er bei Letzteren am gewesen. Der jedoch hatte sich – wie zuerst auch „Ddorf-aktuell“. So entging ihnen dann noch ein
Werke, sondern auch den „kulturellen Subtext bei den Pegida-Aufmärschen 2014/2015– geziert. kleiner Zwischenfall am Rande, als eine Gruppe
einer penetrativen Männerphantasie“. Ähnlich Er beließ es bei einem Offenen Brief, „[d]a das gegen den Schluss-Auftritt des Rappers S. Castro
wie Hanloser konstatiert er eine „Unkritische Infektionsgeschehen größere Demonstrationen protestierte. Sie warfen dem Musiker unter an-
Wissenschaftsvergötzung“ und empfindet es auf der Straße nicht zulässt“. derem Antisemitismus vor, was dieser vehement
keinesfalls als widerrechtliche Aneignung, mit Darum konnten auch die konservativeren Teile der zurückwies. ³
Bezug auf die Losung „My body – my choice“ eine Großen Rathauskoalition aus Linkspartei, Grünen, Jan
Impfung zu verweigern. Mit solchen Positionen SPD, FDP und CDU, die dem
fühlt er sich im linken Umfeld aber ausgegrenzt „Tross von Impf-Gegnern, SoliAnzeige
und umstandslos den „Schwurblern“ zugerechnet. Verschwörungstheoretikern
„Ich bin entsetzt, was die bornierte Polarisierung und Rechtsradikalen“ ganz
bei den Maßnahme-‚Diskussionen’ insbesondere im real die rote Karte zeigen
Hinblick auf Kommunikation und Verständigung wollte, die DSSQ-Demo nicht
angerichtet hat“, resümiert er in dem Text „Die ganz ignorieren. Allerdings
Implosion der ‚Radikalen’ Linken“. Und wirklich rief das Parteien-Bündnis
haben ja die verschiedenen Sichtweisen auf die nicht explizit dazu auf, sich
Pandemie nicht nur Familien und Freundeskreise, ihr anzuschließen, sondern
sondern auch so einige linke Gruppen vor arge fuhr zweigleisig und schlug
Belastungsproben gestellt, was nach einer anderen vor, wahlweise an der Stre-
Gesprächskultur verlangt. cke der Spaziergänge ent-
lang zu protestieren. „[D]
Demo-Kritik as dürfte vor allem für die
In Düsseldorf gelang es der Linken jetzt erst CDU eine Bedingung gewe-
einmal, nach den Gegenprotesten zu den sen sein“, vermutete die
rechtsoffenen Corona-Demos öffentlich eigene „Rheinische Post“ nicht zu
Standpunkte zu dem Thema zu formulieren. Unrecht.
Diese Entwicklung begrüßten naturgemäß nicht Strack-Zimmermann und
alle. „Ich möchte eindringlich davor warnen, dass andere Lokalpolitikerinnen
Linksradikale den Aufmarsch der Querdenker fanden sich an dem Samstag
nutzen, um sich als gesellschaftliche Mitte zu aber auf dem Cornelius-Platz
verkaufen“, tat der CDU-Kreisvorsitzende Peter ein, wo zum Auftakt auch
Blumenrath kund. Marie-Agnes Stark-Zimmer- Superintendent Heinrich 13
mann von der FDP gefiel die Ausrichtung ebenfalls Fucks vom Düsseldorfer Ap-
nicht. „Gegen die Pharma-Industrie oder gegen pell sprach. Sie fremdelten
hohe Mieten in Düsseldorf kann man protestieren, aber offensichtlich mit denSie können auch lesen
