Die Debatte um den Klimaschutz - Mythen, Fakten, Argumente Christof Arens, Anja Bierwirth, Thorsten Koska, Johannes Thema, Oliver Wagner ...
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Christof Arens, Anja Bierwirth, Thorsten Koska, Johannes Thema, Oliver Wagner Die Debatte um den Klimaschutz Mythen, Fakten, Argumente
Ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018–2020 Wachsende soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Polarisierung, Migration und Integration, die Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung, die ungewisse Zukunft der Europäischen Union – Deutschland steht vor tief greifenden Heraus- forderungen. Auf diese muss die Soziale Demokratie überzeugende, fortschrittliche und zu kunftsweisende Antworten geben. Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen ent wickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge und Positionen für sechs zentrale Politikfelder: –– Demokratie –– Europa –– Digitalisierung –– Nachhaltigkeit –– Gleichstellung –– Integration Gesamtkoordination Dr. Andrä Gärber leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Projektleitung Severin Schmidt ist Referent für Sozialpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kommunikation Johannes Damian ist Referent für strategische Kommunikation dieses Projekts im Referat Kommunikation und Grundsatzfragen. Die Autor_innen Christof Arens, Politikwissenschaftler, ist Projektleiter im Forschungsbereich „Inter- nationale Klimapolitik“ am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Anja Bierwirth, Umweltwissenschaftlerin und Architektin, ist Co-Leiterin des Forschungsbereichs „Stadtwandel“ am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Thorsten Koska, Politikwissenschaftler, Soziologe und Historiker, ist Co-Leiter des Forschungsbereichs „Mobilität und Verkehrspolitik“ am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Johannes Thema, Ökonom und Politikwissenschaftler, ist Projektleiter im Forschungsbereich „Energiepolitik“ am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Oliver Wagner, Diplom-Sozialwissenschaftler, ist Co-Leiter des Forschungsbe- reichs „Energiepolitik“ am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Stephan Preuß, Grafiken auf S. 13/17/23/28/34/39/43/47/52/56, Wuppertal. Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich Max Ostermayer ist Referent für Klima-, Umwelt-, Energie- und Strukturpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Thomas Absmayr ist Referent für Klima- und Energiepolitik im Referat Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.fes.de/fuer-ein-besseres-morgen
Christof Arens, Anja Bierwirth, Thorsten Koska, Johannes Thema, Oliver Wagner Die Debatte um den Klimaschutz Mythen, Fakten, Argumente VORWORT 2 PROLOG 4 1 WENN DEUTSCHLANDS ANTEIL AM KLIMAWANDEL EHER GERING IST, WIE KÖNNEN WIR DANN DAS KLIMA RETTEN? 9 2 WENN DEUTSCHLAND KOHLEKRAFTWERKE ABSCHALTET, WIRD DANN MEHR KOHLESTROM AUS POLEN UND ATOM- STROM AUS FRANKREICH IMPORTIERT? 15 3 IST EINE STROMVERSORGUNG AUSSCHLIESSLICH MIT ERNEUERBAREN ENERGIEN TECHNISCH MACHBAR? 19 4 BRINGT EIN SCHNELLER AUSSTIEG AUS DER KOHLE FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN UND BETROFFENEN REGIONEN UNZUMUTBARE HÄRTEN MIT SICH? 25 5 FÜHRT DIE ENERGIEWENDE ZU HÖHEREN STROMPREISEN, DIE ÄRMERE MEHR BELASTEN ALS REICHE? 30 6 GEHEN DURCH DIE ENERGIEWENDE ARBEITSPLÄTZE IN DER INDUSTRIE VERLOREN? 36 7 ZERSTÖRT DIE VERKEHRSWENDE DIE AUTOMOBIL- WIRTSCHAFT IN DEUTSCHLAND? 41 8 BRAUCHEN KLIMATECHNOLOGIEN MEHR ENERGIE UND RESSOURCEN, ALS SIE EINSPAREN? SCHWERPUNKT: ELEKTRO-AUTOS 45 9 IST DIE ENERGETISCHE GEBÄUDESANIERUNG SCHULD AN BAUKOSTEN- UND MIETPREISSTEIGERUNG, AN VER- DRÄNGUNG UND GENTRIFIZIERUNG? 49 10 GEFÄHRDET KLIMAFREUNDLICHE, ÖKOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IN DEUTSCHLAND? 54 Abkürzungsverzeichnis 58 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 58 Literaturverzeichnis 59
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 2 VORWORT Am 18. August 2019 versammeln sich auf Island etwa 100 Im Klimaschutzabkommen von Paris haben sich 2015 195 Staa- Menschen zu einer außergewöhnlichen Abschiedszeremo- ten unter anderem dazu verpflichtet, den weltweiten Tem- nie, um Okjökull offiziell für tot zu erklären – als ersten Glet- peraturanstieg (im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter) scher der Geschichte. Während die Trauergemeinde des In- auf deutlich unter zwei, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius zu selstaats die Gedenktafel für den Verstorbenen anbringt, begrenzen. Auch Deutschland trägt dieses Vertragswerk wüten Tausende Kilometer entfernt in Sibirien verheerende mit. Die Bundesrepublik wird ihre Klimaschutzziele für das Waldbrände. Millionen Hektar sind dort in den vergangenen Jahr 2020 aber verfehlen; selbst die Ziele für 2030 sind in Wochen in beißendem Rauch aufgegangen, der Dörfer und Gefahr, wenn die Politik nicht entschlossene Maßnahmen Städte einhüllt. Ein paar Tage später – Bilder des in Flammen ergreift, um etwa die Treibhausgasemissionen im Energie-, stehenden Amazonasregenwalds gehen um die Welt – twit- Wärme-, Verkehrs-, und Landwirtschaftssektor weiter zu re- tert der französische Präsident Emmanuel Macron im Vor- duzieren. feld des G7-Gipfels „Unser Haus brennt. Wortwörtlich“. Der Spiegel titelt angesichts des „Walduntergangs“ kurz darauf Die Transformation hin zu einer (nahezu) emissionsfreien gar mit der Frage: „Sind wir noch zu retten?“. Wirtschaft und Gesellschaft ist mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen verbunden. In diesem Zusammenhang Extreme Wetterereignisse in immer häufigerer Zahl, die Zu- ist in den letzten Jahren zunehmend zu beobachten, dass die nahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, der massive ökonomischen und sozialen Kosten dieses Anpassungspro- Verlust von Tier- und Pflanzenarten – die Menschheit steuert zesses stärker in den Fokus der Debatte gerückt werden – oft sehenden Auges auf eine Klimakatastrophe zu. Der sich be- mit der Intention, Klimaschutz gegen Wohlstand, wirtschaft- schleunigende Anstieg der globalen Durchschnittstempera- liche Entwicklung und Arbeitsplätze auszuspielen. Ökologi- tur bedroht die Stabilität ganzer Ökosysteme und somit ei- sche, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit werden somit nen Grundpfeiler unseres Daseins, unserer Gesellschaft und bisweilen gegeneinander in Stellung gebracht. unserer Wirtschaft. Zweifelsfrei ist der Klimawandel eine glo- bale Menschheitsfrage und eine der größten Herausforde- Die vorliegende Studie knüpft an diesem vermeintlichen rungen, der wir uns stellen müssen. Nur wenn wir schnells- Zielkonflikt an, indem sie die Konfliktfelder aufzeigt und tens damit beginnen, unsere natürlichen Ressourcen zehn zentrale Kritikpunkte faktenbasiert analysiert. Sie wi- nachhaltig zu nutzen, können wir unsere Lebensgrundlagen derlegt Behauptungen, die sich hartnäckig im öffentlichen auch für künftige Generationen bewahren. Diskurs halten, und bestätigt, dass in Deutschland in einigen Sektoren noch enormer Handlungsbedarf besteht, um die In der deutschen Öffentlichkeit ist der Klimawandel spätes- gesteckten Klimaziele zu erreichen und die Energiewende tens seit den „Fridays for Future“-Protesten und den Diskus- zum Erfolg zu führen. sionen um den Kohleausstieg endgültig angekommen. Als eines der größten und wichtigsten Industrieländer in Europa Vor allem aber zeigt die Studie, dass eine zukunftsorientierte hat Deutschland eine besondere Verantwortung, zur Be- Energie- und Klimapolitik im Einklang mit Wohlstand und so- grenzung des Klimawandels beizutragen. Doch jüngste Be- zialem Fortschritt möglich ist – sei es beim Ausbau der erneu- rechnungen zeigen, dass wir in puncto Ressourcenverbrauch erbaren Energien und geeigneter Infrastrukturen, bei der Ver- drei Erden bräuchten, würden alle Menschen so leben wie kehrswende oder aber im Hinblick auf die Anpassung die Deutschen. Während die Weltbevölkerung in diesem Jahr gesetzlicher Regelungen und staatlicher Förderprogramme, am 29. Juli – dem sogenannten „Earth Overshoot Day“ – alle etwa im Gebäudebereich. Auch wird deutlich, dass ein Kohle- Ressourcen verbraucht hat, die unser Planet innerhalb eines ausstieg nicht automatisch zu einer Erhöhung des Stromprei- Jahres bereitstellen kann, fiel der deutsche Erdüberlastungs- ses führen muss, dass die Transformation auch Chancen für tag 2019 bereits auf den 3. Mai. viele Industriezweige eröffnet und dass die Umstellung auf eine ökologischere Landwirtschaft die Ernährungssicherheit nicht gefährdet.
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 3 Die Studie ist Teil des Projekts „Für ein besseres Morgen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Unser Ziel ist es, einen ganzheitli- chen Blick auf die Umsetzung einer nachhaltigen Klimapolitik zu werfen. Wir sind überzeugt, dass wir eine nachhaltige Zu- kunft für Mensch und Umwelt gestalten können und müs- sen, denn: Sozialen Fortschritt kann es nicht ohne ökologi- sche Nachhaltigkeit geben. Zwar haben wir unsere planetarischen Grenzen schon jetzt überschritten. Aber es liegt in unserer Hand, das „brennende Haus“ zu löschen. Für ein nachhaltiges, ein besseres Morgen. MAX OSTERMAYER Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung THOMAS ABSMAYR Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Ebert-Stiftung
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 4 PROLOG Im Juli 1977 konfrontierte der Wissenschaftler James Black der Integrität des Weltklimarats IPCC säte und den wissen- die Vorgesetzten seines Unternehmens – das Direktorium schaftlichen Konsens zum Klimawandel infrage zu stellen der Firma Exxon, des weltweit größten Ölkonzerns – mit ei- versuchte. ner alarmierenden Botschaft: Es gebe eine weitreichende wissenschaftliche Übereinstimmung, dass die Freisetzung Die GCC finanzierte Meinungsartikel von Wissenschaftler_in- von Kohlendioxid bei der Verbrennung fossiler Energieträger nen in Zeitungen, die klimatologische Teilaussagen bestritten, das globale Klima beeinflusse (Banerjee et al. 2015). Versuch- die zuvor von niemandem in Zweifel gezogen worden wa- te Exxon zunächst die neuen Erkenntnisse in einem internen ren. Zwar konnten die Argumente jeweils widerlegt werden, Programm weiter zu erforschen und besser zu verstehen, doch in der Öffentlichkeit wurde das Thema anders wahrge- wurde das Unternehmen spätestens in den 1980er Jahren nommen – auf Ausgewogenheit bedacht, griffen viele Me- trotz dieses Wissens zu einem der führenden Akteure, wenn dien die vermeintliche Kontroverse auf und trugen so zum es darum ging, den Klimawandel zu leugnen und Falschinfor- Eindruck bei, die Wissenschaft als Ganzes sei in dieser Frage mationen über die Erderwärmung zu verbreiten (Hasemayer/ uneins. Tatsächlich lag die Zahl derjenigen Wissenschaftler_ Cushman 2015). innen, die den Treibhauseffekt in Zweifel zogen, zum dama- ligen Zeitpunkt im einstelligen Bereich (Rich 2019). Ein ande- Exxon wusste also seit den späten 1970er Jahren über den res Beispiel ist das von Exxon mitfinanzierte Heartland Klimawandel Bescheid und entschied sich für die Desinfor- Institute. Es zahlte beispielsweise einem Berater des US-Ener- mation. Die Firma ist eines der prägnantesten Beispiele für gieministeriums ein Honorar von 100.000 Dollar; dieser stellte die interessengeleitete Verbreitung von Zweifeln und Mythen damit einen alternativen Lehrplan zusammen, in dem Schü- über den menschengemachten Klimawandel. Doch die ler_innen erklärt wird, dass der Klimawandel nicht bewiesen Leugnung und Skepsis gegenüber dem wissenschaftlichen sei. In einem internen Budgetplan des Heartland Instituts Konsens wurde und wird von Politiker_innen und Medien- aus dem Jahre 2012 heißt es: „Momentan sponsern wir das vertreter_innen flankiert. Wir möchten darum einleitend ei- NIPCC, um den offiziellen Bericht des Weltklimarates der Ver- nen Blick auf die Akteur_innen werfen, die Mythen und einten Nationen zu untergraben. Wir haben einem Autoren- Falschbehauptungen über den Klimawandel verbreiten. Wir team 388.000 Dollar gezahlt, um an einer Reihe von Publika- beleuchten ihre Strategien und beschreiben Methoden, um tionen zu arbeiten. (...) Unser aktuelles Budget schließt die der Verbreitung von Falschinformationen effektiv entgegen- Unterstützung von Personen mit hohem Bekanntheitsgrad zutreten. ein, die regelmäßig den Aussagen der Alarmisten der Klima- erwärmung widersprechen“ (zitiert nach Balsberg/Kohlen- Die Firma Exxon ist dafür ein gutes Beispiel. Sie eignet sich, berg 2019). Im Jahre 1997 koordinierte die GCC im Auftrag um die Strategien und Herangehensweisen der interessen- der US-Wirtschaft sowie der Republikaner eine Kampagne geleiteten Klimaskepsis zu verstehen. So erklärte der Kon- gegen das Kyoto-Protokoll, dessen Aufwendungen im zwei- zern 1988, zu einem Zeitpunkt, als der US-amerikanische stelligen Millionen-Dollar-Bereich lagen. Zwar unterzeichneten Wissenschaftler James Hansen den amerikanischen Kon- die USA unter Bill Clinton den Vertragstext, jedoch wurde das gress über den bereits vonstattengehenden Anstieg der Kyoto-Protokoll im Folgenden nie ratifiziert, da der US- Temperaturen unterrichtete, dass die Wissenschaft zum Kli- Senat dies mit der einstimmig verabschiedeten Byrd-Hagel- mawandel nach wie vor mit Unsicherheiten behaftet sei Resolution abgelehnt hatte (Rich 2019: 204–211). (Hall 2015). Und Exxon begann, diese Botschaft bei vielen Gelegenheiten zu wiederholen und Zweifel an der wissen- Exxon ist nur ein Konzern unter vielen, die versuchen, die schaftlichen Basis der Klimaforschung zu propagieren. 1989 öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zwi- war Exxon Mitbegründer der Global Climate Coalition schen 2003 und 2010 flossen nach einer Untersuchung des (GCC), einer Lobbyorganisation der Öl- und Automobilin- Soziologen Robert Brulle jährlich über 900 Millionen Dollar dustrie, die mehr als ein Jahrzehnt lang mit einem jährlichen Firmengelder an Organisationen, die Falschinformationen Budget von 1 Million Dollar in aggressiver Weise Zweifel an über den Klimawandel verbreiteten (Brulle 2014).
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 5 Neben Exxon und Koch Industries (Farrell 2015) tat sich hier- vermeintlich vorgeführt. So ließ Inhofe etwa zwei Klimaskep- bei der amerikanische Bergbaukonzern Peabody hervor, der tiker gegen einen profilierten Klimaforscher antreten und mehr als zwei Dutzend Organisationen unterstützt hat, die sorgte durch manipulative Fragen dafür, dass die Fernseh- den menschengemachten Klimawandel infrage stellten und bilder eine eindeutige Sprache sprachen: Zwei Forscher zie- sich gegen Umweltgesetzgebungen aussprachen – Wirt- hen den menschengemachten Klimawandel in Zweifel, einer schaftsverbände, Lobbygruppen und den Klimawandel an- hält ihn für eine Tatsache (Blasberg/Kohlenberg 2019). zweifelnde Wissenschaftler_innen. Der Konzern, der im Jahr 2016 Konkurs anmelden musste, ging dabei weiter als andere Industrieunternehmen – so behauptete Peabody, steigende KLIMASKEPTIKER_INNEN AUCH IN Kohlendioxidemissionen seien als nützlich anzusehen. Noch DEUTSCHLAND AKTIV 2015 schrieb Peabody in einem Brief an den White House Council on Environmental Quality, CO2 sei als harmloses Gas Die „unheilige Allianz“ aus wirtschaftlichen Interessen und anzusehen, das eine essenzielle Quelle allen Lebens sei und politischen Überzeugungen gegen die Klima- und Umwelt- keine Gefahr für den Menschen darstelle (Goldenberg/ politik besteht auch in Deutschland. Zwar ist es in der Bundes- Bengtsson 2016). politik hauptsächlich die AfD, die klimaskeptische bis klima- leugnerische Positionen vertritt. Allerdings ermöglichte es deren bundespolitischer Erfolg, dass die Partei 2018 einen DIE „UNHEILIGE ALLIANZ“ AUS INDUSTRIE- israelischen Forscher in den Umweltausschuss des Bundes- INTERESSEN UND POLITIK tages einladen konnte, wo dieser Schwankungen der kosmi- schen Strahlung für die Erderhitzung verantwortlich machte Unterstützung finden die mächtigen Wirtschaftslobbys, die und nicht den CO2-Gehalt in der Atmosphäre. Wenige Mo- die Klimawissenschaft strategisch infrage stellen, im poli- nate zuvor hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag tisch-ideologischen Bereich durch eine Vielzahl von Klima- eingebracht, alle Klimaschutzmaßnahmen sofort zu beenden skeptiker_innen. Besonders deutlich ist dies wiederum in (Götze/Jöres 2018). den USA zu beobachten, aber auch in Ländern wie Kanada, Australien oder jüngst in Brasilien, wo mit Jair Bolsonaro ein Die AfD lässt sich beraten vom „Europäischen Institut für ausgewiesener Klimaleugner ins Präsidentenamt gewählt Klima und Energie (Eike)“. Hierbei handelt es sich um einen worden ist. eingetragenen Verein, laut Eigendarstellung „ein Zusammen- schluss einer wachsenden Zahl von Natur-, Geistes- und Psychologische Untersuchungen haben gezeigt, dass dem Wirtschaftswissenschaftlern, Ingenieuren, Publizisten und Po- Klimaskeptizismus häufig ein Wertesystem zugrunde liegt, litikern, die die Behauptung eines ‚menschengemachten Kli- das geprägt ist von der Betonung der individuellen Freiheit mawandels‘ als naturwissenschaftlich nicht begründbar und und Ablehnung staatlicher Eingriffe, die bei der Bekämpfung daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung ansehen“ des Klimawandels nötig wären; die Psycholog_innen sprechen (Eike 2019a). Eike organisiert Konferenzen, entsendet Vertre- hier von „motiviertem Unglauben“ (Campbell/Kay 2014). ter_innen zu Vorträgen und unterhält eine Internetpräsenz. In den USA sind es entsprechend häufig konservative Politi- Der Verein hat enge Beziehungen zum industriefinanzierten ker_innen der republikanischen Partei, die sich hervortun Thinktank Heartland Institute und versammelt auf seinen durch klimaskeptische Aussagen und Handlungen. Jahrestagungen regelmäßig Klimaleugner_innen (Brunnen- gräber 2013). Prominente Beispiele sind nicht nur der amtierende Präsident Donald Trump, der entscheidende Posten seiner Administra- Die Journalistinnen Götze und Jöres haben Ende 2018 die tion mit Personen besetzte, die der Öl- und Gasindustrie nahe- weitreichende Vernetzung der Klimaskeptikerszene in stehen: So wurde der langjährige Chef von ExxonMobil Rex Deutschland und Europa aufgezeigt: So bewirbt unter ande- Tillerson Außenminister, der Kohle-Lobbyist Scott Pruit Leiter rem das marktliberale „Institut für unternehmerische Frei- der Umweltbehörde oder der Umweltschutzgegner Ryan heit“ (IuF) offen die Veranstaltungen von Eike. Im Vorstand Zinke Innenminister.1 Ein besonderer Vertreter ist der US- des IuF sitzt zudem der Generalsekretär des Vereins. Vor- Senator James Inhofe, der als Vorsitzender des Umweltaus- stand und wissenschaftlicher Beirat sind aber auch mit Ver- schusses das Gremium zu einem Tummelplatz für die Klima- treter_innen verschiedener liberaler und konservativer, teils leugnerszene machte: Er hielt dort sogenannte „Anhörungen parteipolitisch naher Einrichtungen und Initiativen besetzt. zur Integrität der Wissenschaft“ ab und lud dazu von der In- Vernetzt sind die Klimaleugner_innen zudem über das welt- dustrie bezahlte Forscher_innen oder auch Laien wie den weit aktive neoliberale Elitenetzwerk Mont Pelerin Society Schriftsteller Michael Crichton ein. In diesen Hearings wur- und die Hayek-Gesellschaft, in der neben hochrangigen den auf geschickte Weise seriöse Wissenschaftler_innen AfD-Politiker_innen auch ein Mitglied des Wissenschaftli- chen Beirats des Wirtschaftsministeriums sowie weitere kon- servative und liberale Politiker_innen und Bundestagsab- geordnete vertreten sind. Verflechtungen wie diese nähren 1 Inzwischen haben die genannten Personen ihre Ämter niedergelegt die Sorge, dass die klimaskeptischen Äußerungen in Wahr- oder wurden von Donald Trump entlassen. Sie wurden jedoch durch ähn- lich eingestellte Personen ersetzt. So ist der neue EPA-Chef Wheeler ein heit auch von manchen liberalen und konservativen Politiker_ ehemaliger Lobbyist der Kohleindustrie. innen geteilt werden, die dann, sollten Klimaleugnung und
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 6 -skeptizismus weiter salonfähig werden, sich umso entschlos- tionsmustern von Rechtspopulist_innen und „Stammtisch- sener öffentlich gegen die Bekämpfung des Klimawandels parolen“ ähneln; einige davon sind oben schon zur Sprache wenden (Campbell/Kay 2014). gekommen. Hier folgt eine Auswahl. SELEKTIVIERUNG UND „ROSINENPICKEREI“ DIE ROLLE DER MEDIEN Das Klimasystem der Erde ist ein hochkomplexes Gebilde und seine Veränderungen lassen sich nur mithilfe von Modellen Klimaskeptizismus und -leugnung werden von zahlreichen und Simulationen beschreiben, die immer auch Unsicherhei- Akteur_innen betrieben, darunter auch Teilen der Medien ten und Bandbreiten beinhalten. Die Erderwärmung ist zwar und der Öffentlichkeit. In den USA haben traditionellerweise messbar, aber direkte Zusammenhänge à la „diese Trocken- konservative Medien wie der Sender Fox News sowie die periode (= ein Wetterphänomen) wurde vom Klimawandel Zeitungen der Murdoch-Gruppe den größten Anteil an der ausgelöst“ lassen sich nicht herstellen. Dadurch wird es für Verbreitung entsprechender Botschaften. Die größte Zeitung Kritiker_innen leicht, einzelne Aussagen herauszugreifen, aus der Vereinigten Staaten, das Wall Street Journal, berichtete dem Zusammenhang zu reißen und infrage zu stellen. So einer Untersuchung zufolge von den führenden US-Zeitun- hatte der Klimawissenschaftler Hansen 1988 vor dem gen am negativsten über Klimaschutz, zugleich thematisierte US-Kongress drei unterschiedliche Projektionen für die welt- das Blatt am wenigsten die negativen Folgen des Klimawan- weite Temperaturentwicklung vorgestellt. Diese fußten auf dels (Feldman 2017). Die Zeitung druckt besonders häufig jeweils unterschiedlichen Szenarien für den globalen Kohlen- Meinungsartikel von Personen, die den menschgemachten stoffdioxidausstoß. Zehn Jahre später präsentierte der Agrar- Klimawandel leugnen. klimatologe Patrick Michaels nur die extremste von Hansens Projektionen, unterließ den Hinweis auf die beiden anderen In Deutschland tat sich in der Vergangenheit beispielsweise und behauptete, dass sich Hansen um 300 Prozent geirrt habe der Journalist Günter Ederer mit klimaskeptischen Publikati- (Powell 2012: 171f.). onen und Beiträgen in Medien hervor, die unter anderem von der Zeitung Die Welt veröffentlicht wurden; er tritt auch UNSICHERHEITEN UND ZWEIFEL HERVORHEBEN regelmäßig auf den Jahreskonferenzen des Eike-Instituts auf Das Verbreiten von Zweifeln hat in der strategischen Kom- (Umweltbundesamt 2013). Auch die Bild-Zeitung gab Ver- munikation eine lange Tradition und wurde unter anderem tretern wie Fritz Vahrenholt (siehe unten) ein Forum (Bild-Zei- von der Tabakindustrie angewandt, um die wissenschaft- tung 2012). Insgesamt erreicht der Einfluss der Skeptiker_in- lichen Erkenntnisse über die Schädlichkeit des Rauchens in- nen auf die Medien in Deutschland aber bei Weitem nicht frage zu stellen. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse so das US-amerikanische Maß, wie eine Studie ergab (Kaiser/ aussehen zu lassen, als gebe es noch nicht hinreichend ge- Rhomberg 2016). Zudem wurden in Deutschland inzwi- sicherte Nachweise, um Maßnahmen zu ergreifen. Nach die- schen die Qualitätsprüfungen in vielen Medien verschärft, ser Devise handelte unter anderem die Regierung von sodass klimaskeptische Positionen kaum noch unkommen- US-Präsident George W. Bush, die in offiziellen Berichten das tiert bzw. -überprüft wiedergegeben werden (Brunnengrä- vermeintliche Fehlen wissenschaftlicher Sicherheit im Hin- ber 2013). blick auf den menschengemachten Klimawandel betonte und daraus ableitete, es dürfe erst gehandelt werden, wenn Wichtige Verstärker stellen aber inzwischen Blogs und Social „alle Fakten auf dem Tisch lägen“. Hierzu war der republika- Media dar. Im Jahr 2014 gab es allein im englischsprachigen nischen Partei vom Strategieberater Luntz geraten worden, Zeitraum mehr als 170 Blogs mit klimaskeptischen Inhalten. um die Debatte um Umweltgesetzgebung in den USA zu Diese Blogs haben untereinander „Zitierkartelle“ gebildet, drehen und die Wähler_innen zu überzeugen, es sei besser, indem sie immer wieder gegenseitig aufeinander verweisen. mit der Bekämpfung des Klimawandels zu warten, bis alle Sie haben zahlreiche Follower, Beiträge werden oft hundert- Fragen gesichert beantwortet seien (Ding et al. 2011: 462– fach kommentiert. Zudem werden die klimaskeptischen Inhal- 466). Eine Variante dieser Strategie geht so weit, eine künst- te der Blogs häufig in Social-Media-Plattformen wie etwa liche Kontroverse zu erzeugen, wie sie im Vorfeld der Klima- Facebook und Twitter geteilt, wodurch die Inhalte auch außer- konferenz von Kopenhagen um E-Mails von IPCC-Wissen- halb der eigentlichen Klimaleugnerszene verbreitet werden schaftler_innen erzeugt wurde (Dunlap/McCright 2011). (Dunlap/McCright 2015). Auch in Deutschland ist so eine ganz neue Öffentlichkeit entstanden, die mit der anglo- FALSCHE EXPERT_INNEN ANFÜHREN amerikanischen Szene vernetzt ist und so Anschluss an die Eine weitere Strategie ist es, isolierte Einzelmeinungen nach internationale Diskussion hat (Krauss 2012). vorn zu bringen oder Expert_innen zu befragen, die nur ein- geschränkt kompetent sind, wie beispielsweise im US-Senat, der den Schriftsteller Crichton als Experten geladen hatte – WELCHE METHODEN NUTZEN DIE KLIMA- Crichton hatte ein Buch geschrieben, in dem korrupte Klima- SKEPTIKER_INNEN? forscher_innen die Welt in den Abgrund treiben. Ein anderes Beispiel ist der Autor Fritz Vahrenholt, der in Deutschland mit Um Zweifel zu streuen und die Klimawissenschaft in Misskre- klimaskeptischen Büchern Aufmerksamkeit erlangte. Vahren- dit zu bringen, wenden Klimaskeptiker_innen und -leugner_ holt ist promovierter Chemiker und war in den 1990er Jahren innen unterschiedliche Strategien an, die den Argumenta- Umweltsenator von Bremen, danach unter anderem für Shell
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 7 und RWE tätig. Er ist von der Ausbildung her also kein Klima- stellung gar nicht zu erwähnen, lässt sich indes nicht immer forscher oder Atmosphärenphysiker; seine Kompetenz wur- durchhalten. Für solche Fälle empfehlen Cook und Lewan- de auf einem Klappentext so erklärt: „Vahrenholt und [sein dowsky, jeder Erwähnung des Gerüchts einen eindeutigen Co-Autor, d. A.] Lüning haben sich im Laufe ihrer Untersu- Hinweis voranzustellen, der die nachfolgende Information chungen intensiv mit den verschiedenen Klimamodellen be- für die Leser_innen als falsch kennzeichnet. schäftigt“ (Vahrenholt/Lüning 2012). Heutige Klimamodelle sind jedoch derartig komplex, dass sie nur von Gruppen aus ALTERNATIVE ERKLÄRUNG BEREITSTELLEN Forscher_innen bearbeitet werden können, und es ist für Der effektivste Weg, um den Einfluss von Gerüchten und fachfremde Einzelpersonen kaum möglich, sich in ein oder Fehlinformationen zu minimieren, ist nach Ansicht der For- mehrere Modelle auch nur ansatzweise einzuarbeiten. Die scher eine alternative Erklärung für diejenigen Aspekte zu Thesen von Vahrenholt et al. sind entsprechend umfang- liefern, die von der Falschinformation abgedeckt wurden. reich in den Mitteilungen der Deutschen Meteorologischen Denn das Gehirn reagiert auf das Hören einer Falschinforma- Gesellschaft entkräftet worden (Umweltbundesamt 2013). tion mit der Erstellung eines mentalen Bildes, in dem das Ein anderes Beispiel für diese Strategie ist der Lungen- Gerücht eine Erklärung liefert. Wird das Gerücht infrage ge- facharzt Köhler, der Anfang 2019 die Stickoxid-Grenz- stellt, entsteht eine gedankliche Lücke in diesem Bild. Viele werte fälschlicherweise als „jenseits jeder Gefährlichkeit“ Menschen reagieren nun auf dieses Dilemma, indem sie das bezeichnet hatte. Köhler hatte jedoch nachweislich nie zum falsche Bild dem unvollständigen Bild vorziehen. Thema publiziert, zudem enthielten die seinen Behauptun- gen zugrunde liegenden Berechnungen grobe mathemati- Deshalb ist wichtig, eine bessere Erklärung zu liefern, die sche Fehler (Kreutzfeldt 2019). die Lücke schließt, und es verhindert, dass sich das Gegen- über für die falsche Erklärung entscheidet. Die alternative Darstellung muss plausibel sein und alle angesprochenen DEN LEUGNER_INNEN UND SKEPTIKER_ Details müssen richtig erklärt werden. Es kann auch hilf- INNEN TROTZEN reich sein, die rhetorischen Techniken aufzudecken, die zur Streuung des Gerüchts benutzt wurden, wie beispielsweise Falsche Informationen zu korrigieren und Gerüchte auszu- „Rosinenpickerei“ oder falsche Expert_innen zu zitieren räumen will gelernt sein. Denn die Funktionsweise des (vgl. oben). menschlichen Gehirns folgt bestimmten Regeln, die kennen muss, wer die richtigen Fakten dauerhaft in der Bevölkerung NICHT IN DIE KOMPLEXITÄTSFALLE TAPPEN festsetzen möchte. Die Psychologen John Cook und Stephan „Ein einfaches Gerücht ist kognitiv attraktiver als eine ver- Lewandowski haben in ihrer Veröffentlichung „Widerlegen, komplizierte Korrektur“, heben Cook und Lewandowsky aber richtig!“ die effektivsten Methoden beschrieben, um hervor und stellen damit gerade Wissenschaftler_innen vor den Einfluss von Falschinformationen zu minimieren (Cook/ Herausforderungen, denn das Klimasystem ist natürlich Lewandowski 2011).2 Hier folgen die wichtigsten. nicht mit kurzen und einprägsamen Slogans, die Klimaskep- tiker_innen gern verwenden, zu erklären. Dennoch raten die DAS GERÜCHT NICHT WIEDERHOLEN Psychologen, Inhalte kurz, prägnant und leicht lesbar zu prä- Einmal im Gehirn gespeicherte Informationen sind nicht sentieren und die Zahl der Argumente überschaubar zu leicht zu korrigieren. Psychologische Studien zeigen, dass halten. Andernfalls kann es auch hier zu einem Bumerang- der Einfluss der falschen Information selbst dann wahr- effekt kommen, wie Untersuchungen gezeigt haben: Wer- nehmbar bleibt, wenn eine Richtigstellung häufig wieder- den Gesprächspartner_innen mit zu vielen Informationen holt wird oder besonders vehement vorgetragen wird bombardiert, ergibt sich eine Informationsüberladung, weil (Ecker et al. 2011). Hinzu kommt, dass das Widerlegen fal- es anstrengender ist, viele Argumente zu verarbeiten, als scher Tatsachen sogar dazu führen kann, dass sich falsche sich nur mit einigen wenigen zu beschäftigen. Der Effekt Fakten tiefer im Bewusstsein verankern. Denn das Gehirn kann dann wiederum sein, dass die ursprüngliche Falsch- erinnert sich besser an die bereits zuvor gespeicherte Falsch- information verstärkt wird (Schwarz et al. 2007). information als an die nun gehörte Richtigstellung. Ver- trautheit vergrößert die Chance, eine Information als wahr Ergänzend sollte auf den sogenannten „confirmation bias“ anzusehen. geachtet werden: Menschen mit gefestigten Meinungen und Wertvorstellungen nehmen vor allem diejenigen In- Um diesen Bumerangeffekt zu vermeiden, empfehlen die formationen wahr und sehen sie als richtig an, die ihre eige- Psychologen, Gerüchte und Falschinformationen nicht zu nen Weltanschauungen und ihre kulturelle Identität bestäti- wiederholen, sondern sich stattdessen auf die wesentlichen gen (Nyhan/Reifler 2011). Oder, wie die sehr empfehlens- korrekten Fakten zu konzentrieren, um diese im Bewusstsein werte Website klimafakten.de es ausdrückt: „Wer sich auf des Gegenübers zu verankern. Das Gerücht bei der Richtig- die ideologische Prägung seines Gegenübers einstellt, hat größere Chancen, zumindest kurzzeitig gehört zu werden. Einem Anhänger der freien Marktwirtschaft etwa sollte man eher keine CO2-Steuer vorschlagen – sondern beispielsweise 2 Sehr gute weitere Empfehlungen bietet die deutsche Internetseite kli- eine Streichung von Subventionen für die klimaschädliche mafakten.de. Kohle.“
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 8 Vor dem hier beschriebenen Hintergrund soll die vorliegende Veröffentlichung einen Beitrag zur Entlarvung interessens- gesteuerter Falschbehauptungen von Klimaskeptiker_innen aus den genannten Milieus leisten, von denen falsche oder halbwahre Geschichten zur gezielten Irreführung eingesetzt werden. Hierzu sind im Folgenden zehn prominente Fragen aus der öffentlichen Debatte aufgeführt, denen ein auf wissen- schaftlicher Kenntnislage basierendes Narrativ gegenüber- gesetzt wird. Gleichzeitig werden die zentralen Herausfor- derungen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität identifi- ziert und Vorschläge präsentiert, wie diesen aktiv begegnet werden kann.
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 9 1 WENN DEUTSCHLANDS ANTEIL AM KLIMA- WANDEL EHER GERING IST, WIE KÖNNEN WIR DANN DAS KLIMA RETTEN? Deutschlands Rolle im internationalen Klimaschutz ist immer DEUTSCHLANDS ANTEIL AN DEN wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen.3 Ein häufig GLOBALEN EMISSIONEN IST GRÖSSER gehörtes Argument lautet, dass Deutschland aufgrund sei- ALS OFT ANGENOMMEN ner Größe im Weltmaßstab gesehen für den Klimaschutz unbedeutend sei. Dementsprechend sei es viel wichtiger, 2016 hat Deutschland 918,15 Millionen Tonnen CO2e Treib- dass Schwellenländer wie China mit dem Klimaschutz vo- hausgase5 ausgestoßen, davon waren 772 Millionen ener- rangingen. giebedingte Emissionen. Damit hatte Deutschland im Jahr 2016 einen Anteil von rund zwei Prozent an den weltweit Die Verfechter_innen dieser These gehen davon aus, dass ausgestoßenen Treibausgasen, die weltweit in Summe 47,23 Deutschland als Hochtechnologieland bereits über eine Gigatonnen CO2e betrugen. China kam auf einen Anteil von sehr effiziente Wirtschaftsweise verfüge. Dies zusammen- 26,87 Prozent, die USA auf 13,91 Prozent, Indien auf 6,08 genommen mit der Tatsache, dass Deutschland im welt- Prozent und Brasilien auf 2,22 Prozent (Gütschow et al. weiten Vergleich ein eher kleines Land ist, führte dann für 2019).6 die Verfechter_innen zu der Annahme, dass Deutschland im weltweiten Vergleich eher geringe Mengen Treibhaus- Die Europäische Union hatte 2016 einen Anteil von neun gase ausstoße. Zugleich wird argumentiert, dass sich im Prozent an den weltweiten THG-Emissionen (4.350 Millio- Globalen Süden, allen voran China, ein enormes Wirt- nen Tonnen CO2e). Innerhalb der EU war Deutschland der schaftswachstum vollzogen habe, das nicht zuletzt dazu emissionsstärkste Mitgliedstaat und stieß fast doppelt so viel führe, dass China nunmehr der größte Treibhausgasemit- CO2e wie Großbritannien aus, das mit 494 Millionen Tonnen tent der Welt sei. Und deshalb müsse zuallererst dort massiv CO2e auf dem zweiten Platz lag (Gütschow et al. 2019; vgl. Klimaschutz betrieben werden, denn schon aufgrund der auch Abbildung 1). Größe und der Dynamik von Ländern wie China seien hier die wirklich entscheidenden Treibhausgasminderungen er- Weltweit betrachtet erscheint der Anteil Deutschlands also zielbar. tatsächlich gering. Diese Zahlen sind allerdings nur eine Mo- mentaufnahme. Da CO2 ein rund 100 Jahre lang wirksames Diese Sichtweise taucht immer wieder dann auf, wenn es Treibhausgas ist, lässt sich der Beitrag eines Landes zum darum geht, mit dem Klimaschutz in Deutschland tatsäch- heute bereits sichtbaren Klimawandel erst aus den aufad- lich Ernst zu machen, aktuell z. B. in den Diskussionen um dierten Emissionen des vergangenen Jahrhunderts ablesen. den Kohleausstieg und um die Verabschiedung eines Klima- Betrachtet man die kumulativen Treibhausgasemissionen für schutzgesetzes. Dabei sind es nicht nur als klimaskeptisch den Zeitraum 1916–2016, ändert sich das Bild wie folgt: Die bekannte Institutionen, die diese Ansicht vertreten (bspw. USA kommen auf 23,2 Prozent, China auf 12,6 Prozent, Eike 2019b), auch deutsche Qualitätsmedien sprechen in diesem Zusammenhang etwa davon, dass Klimaschutz wie eine Ersatzreligion vorangetrieben werde (Steltzner 2019).4 5 Neben Kohlendioxid (CO2) gibt es weitere Treibhausgase wie beispiels- weise Methan oder Lachgas. Die verschiedenen Gase tragen nicht in glei- chem Maße zum Treibhauseffekt bei und verbleiben über unterschiedlich lange Zeiträume in der Atmosphäre. Um die Wirkung verschiedener Gase vergleichbar zu machen, hat das Expertengremium der Vereinten Natio- nen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) das so genannte «Globale Erwärmungspotenzial» definiert. Dieser Index drückt die Erwär- mungswirkung einer bestimmten Menge eines Treibhausgases über einen festgelegten Zeitraum (meist 100 Jahre) im Vergleich zu derjenigen von CO2 3 Zuletzt beispielsweise im „Klimaquiz“ der AfD (vgl. Rahmstorf/Klima- aus. Treibhausgasemissionen können so in CO2-Äquivalente («CO2e») um- Lounge 2019). gerechnet werden 4 Vgl. hierzu auch die Argumentation des sächsischen Ministerpräsiden- 6 Werte schließen Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forst- ten in Das Erste (2019). wirtschaft nicht mit ein.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 10 Abbildung 1 Weltweit ausgestoßene Treibhausgase Weltweit ausgestoßene Treibhausgase Kumulierte, weltweit ausgestoßene Treibhausgase (Anteil in Prozent nach Emittenten) 2016 (Anteil in Prozent nach Emittenten) 1916 – 2016 restliche EU Deutschland Deutschland 7% 2% 4% China 13 % China 27 % restliche restliche Welt Welt USA 42 % 54 % 23 % USA 14 % Indien Brasilien 4% Brasilien Indien 2% 2% 6% Quelle: Wuppertal Institut nach Gütschow et al. (2019) und WRI (2019). Abbildung 2 Weltweit ausgestoßene Treibhausgase pro Kopf (Anteil in Tonnen CO2e nach Emittenten) 2016 USA 20,0 25 20 Deutschland 10,6 15 10 Brasilien 5,2 5 China 8,7 Indien 2,4 0 1 2 3 4 5 6 –5 Quelle: Wuppertal Institut nach WRI (2019).
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 11 Deutschland auf 4,3 Prozent, Indien auf 3,9 Prozent und tion, zumal Deutschlands Exporttradition ihm einen beson- Brasilien auf 1,7 Prozent (WRI 2019; vgl. auch Abbildung 2).7 deren Status in der Weltgemeinschaft verleiht. Deutschlands „Energiewende“ wird weltweit beobachtet; Teile davon sind Und setzt man die Werte ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, bereits jetzt als „Exportschlager“ zu sehen. ändern sich diese erneut: 2016 kamen die USA auf 20 Ton- nen CO2e pro Einwohner_in, Deutschland auf 10,6 Tonnen Dies betrifft zuvorderst das Erneuerbare-Energien-Gesetz CO2e, China auf 8,7 Tonnen CO2e, Brasilien auf 5,2 Tonnen (EEG). Seit seiner Einführung im Jahre 2000 zielt es darauf, CO2e und Indien auf 2,4 Tonnen CO2e. Der durchschnittliche den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse zu weltweite Emissionswert pro Kopf betrug 6,4 Tonnen CO2e fördern und die erneuerbaren Energien langfristig wettbe- und der durchschnittliche Pro-Kopf-Emissionswert in der eu- werbsfähig zu machen. Hierzu erhalten die Betreiber_innen ropäischen Union 8,7 Tonnen CO2e. Somit lag Deutschland von Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung für die Dauer im europäischen sowie internationalen Vergleich weit über von 20 Jahren eine feste Vergütung pro Kilowattstunde, die dem Durchschnitt (Abbildung 2) (WRI 2019). sie ins Netz einspeisen. Die Höhe dieser Einspeisevergütung richtet sich nach der Art der Stromerzeugung, nach Standor- ten und nach der Größe der Anlagen. Sie ist zudem degressiv INTERNATIONALER KLIMASCHUTZ GILT gestaffelt – je später eine Anlage ans Netz geht, desto gerin- FÜR ALLE – UND IMPORTIERTE ger fällt die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung aus. EMISSIONEN WERDEN OFT VERGESSEN Der „Exporterfolg“ des EEG zeigt sich auf zwei Ebenen: Zum Der Klimawandel kann nur durch eine kollektive Anstren- Einen ist das Gesetz selbst inzwischen in hoher Zahl weltweit gung aller Länder bekämpft werden. Bereits auf der UN- kopiert worden. 2018 hatten 84 Länder in unterschiedlicher Klimakonferenz 2007 in Bali haben deshalb auch die Länder Form Einspeisungsvergütungen eingeführt (REN21 2018). In- des Globalen Südens anerkannt, dass auch sie Teil der inter- zwischen sind es die Mehrheit der Länder des Globalen Sü- nationalen Klimaschutzbemühungen werden müssen. In den dens, die mit festen Einspeisetarifen („feed-in tariffs“) über ei- folgenden Verhandlungen rund um die Konferenz in Kopen- nen definierten Zeitraum Investitionssicherheit für Sonne, hagen 2009 machten sie freiwillige Klimaschutzzusagen. Das Wind und andere erneuerbare Energiequellen gewährleisten. Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat letztlich Klima- schutzanstrengungen für alle Staaten verbindlich gemacht, Deutschland (und andere Vorreiter) haben aber zum anderen die nun alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden. auch durch ihre Gesetzgebung dazu beigetragen, die ent- sprechenden Techniken marktreif zu machen und eine enor- Der Blick auf die Summe der Emissionen seit der Industriali- me Kostendegression anzustoßen. Die Einführung des EEG sierung zeigt allerdings, dass hier nach wie vor der Globale hat zur Schaffung des international größten und sichersten Norden gefragt ist. Zumal hier auch nach wie vor der Treib- Absatzmarktes für Photovoltaik-Anlagen geführt. Dadurch hausgasausstoß pro Einwohner_in am höchsten ist – und hat es über mehrere Jahre die globale Technologieentwick- dieser Wert zeigt nicht einmal das ganze Bild: Die heutigen lung und Preissenkung wesentlich beschleunigt. So ist der Handelsverflechtungen in der globalisierten Welt ermögli- Preis für Aufbau-Solarstromanlagen zwischen 2006 und chen den Import energie- und emissionsintensiver Güter aus 2014 von über 5.000 Euro/kW auf gut 1.600 Euro/kW ge- Ländern des Globalen Südens in die Länder des Nordens. sunken und damit um 68 Prozent gefallen (Bundesverband Diese haben sich innerhalb von 20 Jahren vervierfacht: Ihr Solarwirtschaft 2014). Dieser außerordentliche Erfolg des Wert stieg allein von 1990 bis 2008 von 0,4 Gigatonnen CO2 EEG wird Deutschland auch durch die Internationale Energie- auf 1,6 Gigatonnen (Springmann 2014). Diese Emissionen agentur bescheinigt (IEA 2013). müssten eigentlich den Ländern des Globalen Nordens zuge- schlagen werden. Das EEG hat also nicht für Deutschland den Anteil der Erneu- erbaren an der Stromerzeugung deutlich gesteigert, es hat auch Solaranlagen und Windräder für Länder mit deutlich DEUTSCHLAND HAT EINE VORBILD- niedrigerem Pro-Kopf-Einkommen wie Indien und China at- FUNKTION traktiv gemacht, die sich diese Technologien noch vor 20 Jah- ren nicht hätten leisten können. Hinzu kommt, dass Deutschland eine nicht zu unterschätzen- de Vorbildfunktion in der Welt innehat: Länder des Globalen Eine ähnliche Ausbaudynamik hat sich in anderen Ländern in Südens replizieren oft die Entwicklungsmodelle des Nordens. Bezug auf die Photovoltaik vollzogen (vgl. Abbildung 3). Das Deutschland hat als wirtschaftlich stärkstes Land in der Euro- EEG trägt damit auch außerhalb Deutschlands maßgeblich päischen Union und G20-Mitglied hier eine besondere Funk- dazu bei, das Klima zu schonen, die Luftqualität zu verbes- sern sowie die Elektrifizierung in wind- bzw. sonnenreichen Ländern des Globalen Südens voranzubringen. Und weil ins- 7 Beschriebene Emissionswerte basieren auf allen Treibhausgasen, nicht besondere die Elektrifizierung des ländlichen Raumes häufig nur auf den energiebedingten CO2-Emissionen und sind dementsprechend Voraussetzung für bessere Ausbildung und eigene Wert- zur Vereinheitlichung in CO2e (CO2-Äquivalent) angegeben. Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sind nicht be- schöpfung ist, leistet das EEG insofern indirekt auch einen rücksichtigt. wertvollen Beitrag zur Entwicklungshilfe.
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 12 Abbildung 3 Entwicklung des jährlichen Zubaus an Photovoltaik-Anlagen für Deutschland und die restliche Welt 120 % 100 % 80 % PVZubau (GW p/a) 60 % 40 % 20 % 0% 2009 2011 2013 2015 2017 2019 Deutschland restliche Welt Quelle: Wuppertal Institut nach EPIA (bis 2010), Statista/Bundesnetzagentur & Statista/SolarPower Europe (bis 2018) und Bundesnetzagentur (Prognose 2019). Deutschland kann also durch seine Vorreiterschaft und Vor- Frühzeitiger Klimaschutz heute ist ein Weg, später anfallende bildfunktion eine Menge bewirken. Das gilt aber nicht nur für deutlich höhere Kosten zu vermeiden. Das DIW hat bereits Technologien, sondern auch auf der politischen Bühne. So 2005 folgende Rechnung aufgemacht: Eine aktive Klima- hat Deutschland zusammen mit seinen Partnern in der EU schutzpolitik Deutschlands heute würde 5,7 Milliarden entscheidend zum Zustandekommen des Pariser Klima- US-Dollar im Jahre 2050 und 40 Milliarden US-Dollar im Jahre schutzabkommens beigetragen, so wie die EU insgesamt für 2100 kosten. Damit könnten aber Klimaschäden in Höhe von viele Jahre ein Vorreiter in der Klimapolitik und -gesetzge- 33 Milliarden US-Dollar im Jahre 2050 und 160 Milliarden bung gewesen ist (Obergassel 2016/2015). Vor diesem Hin- US-Dollar im Jahre 2100 vermieden werden (DIW 2005). tergrund und aufgrund der wirtschaftlichen Integration Euro- pas sollte ohnehin nicht isoliert der Beitrag Deutschlands Schließlich hat die Rechnung „Deutschland trägt doch nur zum Klimaproblem betrachtet werden, sondern der der EU. zwei Prozent des Problems bei“ einen logischen Haken, auf den jüngst der Klimaforscher Stefan Rahmstorf aufmerksam gemacht hat. Er fragt: „Klar könnte man die Welt in fünfzig KLIMASCHUTZ HEUTE ERSPART Gruppen einteilen, von denen jede 2 % der globalen Emissio- ANPASSUNGSMASSNAHMEN MORGEN nen verursacht – folgt daraus dann, dass niemand etwas machen muss?“ (Rahmstorf 2019). Festzuhalten ist zudem, dass Klimaschutz auch direkte Vorteile bringt: Durch Energieeffizienz lässt sich viel Geld sparen, und auch auf der Erzeugungsseite werden erneuerbare Energien WEITERE INTERNATIONALE BEMÜHUN- bald kostengünstiger sein als fossile Energieträger. Klimaschutz GEN SIND NOTWENDIG bringt auch in weiteren Bereichen positive Nebenwirkungen, etwa bei der Energiesicherheit, Luftreinhaltung oder Beschäf- Die UN-Klimakonferenz von Katowice (2018) hat erneut un- tigung. Das NewClimate Institute hat 2015 errechnet, dass in terstrichen, dass die bislang von den Staaten eingereichten der EU allein durch die Umsetzung der bisherigen Klimaschutz- nationalen Klimaschutzbeiträge nicht ausreichen, um die Ziele zusagen unter dem Pariser Abkommen 33 Milliarden US-Dol- des Paris Klimaschutzabkommens zu erreichen. Alle Staaten lar an Kosten für fossile Brennstoffe gespart werden können. sind gefordert, ihre Klimaambitionen zu verstärken, um die Zeitgleich könnten etwa 70.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Erderwärmung durch gemeinsames, globales Handeln in Bereich erneuerbare Energien entstehen (Day et al. 2015). den Griff zu bekommen.
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 13 Wenn Deutschlands Anteil am Klimawandel eher gering ist, wie können wir dann das Klima retten? Früher: Export von Emissionen Deutschland exportiert emissionslastige Technologien oder mit ihrer Hilfe erzeugte Produkte in alle Welt. Deutschlands Anteil an den globalen Emissionen ist größer als angenommen Pro Kopf stieß Deutschland 2016 mehr als 10 t CO2e aus, während China bei gut 8 t lag, Indien bei 2 t. Die USA lagen bei 20 t pro Kopf. Heute: Exportschlager EEG Importierte Emissionen werden oft vergessen Das in Deutschland entwickelte Erneuerbare- Der Import emissionsintensiver Güter aus Energien-Gesetz (EEG) wurde in zahlreichen Ländern des Globalen Südens in die Länder Ländern weltweit übernommen. des Nordens hat sich innerhalb von 20 Jahren vervierfacht. Zahlen umfassen teilw. subnationale Politiken. Quelle: REN21 2018. Europa Nordamerika 39 Länder 2 Länder Asien 22 Länder Afrika 9 Länder Südamerika Australien 10 Länder und Ozeanien 2 Länder
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FÜR EIN BESSERES MORGEN 14 Den Ländern des Globalen Nordens kommt dabei eine be- sondere Verantwortung zu, denn in den vergangenen 100 Jahren haben sie maßgeblich die bereits jetzt stattfindenden Klimaveränderungen hervorgerufen. Deshalb sollten sie bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle über- nehmen. Deutschland spielt im internationalen Kontext eine besonde- re Rolle. Als viertgrößte Volkswirtschaft und „Exportwelt- meister“ wird Deutschland international als leistungsfähiges Vorbild wahrgenommen. Wenn hier kein ernsthafter Klima- schutz möglich scheint, werden ärmere Länder schlussfol- gern, dass dies bei ihnen erst recht nicht möglich ist. Wie das Beispiel der erneuerbaren Energien zeigt, reichen wenige Vorreiterstaaten, um die Produktionskosten klima- freundlicher Technologien durch große Produktionsmengen zu senken und sie damit wettbewerbsfähig zu machen. Dies erleichtert nicht nur Klimaschutz, sondern hat weltweit auch positive Nebeneffekte für Entwicklung und Gesundheit her- vorgerufen.
DIE DEBATTE UM DEN KLIMASCHUTZ – MYTHEN, FAKTEN, ARGUMENTE 15 2 WENN DEUTSCHLAND KOHLEKRAFTWERKE ABSCHALTET, WIRD DANN MEHR KOHLE- STROM AUS POLEN UND ATOMSTROM AUS FRANKREICH IMPORTIERT? Mit der Energiewende geht oft die Befürchtung einher, dass kommen und ein Teil aus polnischen Kohlekraftwerken. Die Deutschland (stärker) abhängig von Stromimporten aus den genannte Studie erwartet, dass 2030 etwa ein Drittel der hier Nachbarländern wird. Denn bei gleichbleibender Strom- eingesparten Emissionen im Ausland zusätzlich entstehen nachfrage und einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kohle- könnten. Dies muss allerdings als Zwischenschritt hin zu einer verstromung zusätzlich zu dem beschlossenen Atomaus- zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien gestützten Strom- stieg bis 2022 muss diese Angebotslücke gefüllt werden. So versorgung gesehen werden und nicht als dauerhafter Zu- zitiert die FAZ den Verband der europäischen Stromnetzbe- stand aufgrund abgeschalteter deutscher Kohlekraftwerke. treiber ENTSO-E, wonach sich Deutschland auf Dutzende Stunden jährliche Stromausfälle einstellen müsse, wenn lokale erneuerbare Energien nicht ausreichend zur Verfügung STROMHANDEL ÜBER GRENZEN HINWEG stünden (FAZ 2018). Der deutsche Verband der Energiewirt- UNTERSTÜTZT DIE STROMWENDE schaft BDEW mahnt, der Winter mache nicht vor den Gren- zen halt und Deutschland könne sich nicht darauf verlassen, Manchmal hilft ein Blick zurück in die Vergangenheit, um dann einfach Strom zu importieren. bestehende Verhältnisse besser zu verstehen. Im konkreten Fall ist der Austausch von Strom über Grenzen hinweg allge- Auch Ökonom_innen erheben die Stimme: Deutschland mein ein sehr zweckdienliches Unterfangen, das es seit Erfin- würde unter dem Strich mehr Strom importieren und „wenn dung der Drehstromtechnik (1891) gibt und die nicht allein sich an den Zertifikaten zur CO2-Emission in der EU nichts mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu ändert, werden andere Länder vermutlich mehr ausstoßen“ tun hat. Die seinerzeit neue Technik schaffte die Voraus- (CESifo 2019). Würde Deutschland nun einseitig Emissionen setzung, Strom über weite Strecken verlustarm zu transpor- verringern, stünden diese Zertifikate für andere Länder zur Ver- tieren, und schuf den Grundstein für den Aufbau der Ver- fügung, die mehr emittieren könnten – der Einspareffekt wäre bundwirtschaft. Bereits 1929 konnten beispielsweise die null. Wieder andere warnen vor einem „Atom-Tsunami“ aus Braunkohlekraftwerke der Kölner Bucht mit den in Süd- französischen Kraftwerken, wenn die Versorgungslücke nicht deutschland und Vorarlberg gelegenen Wasser- und später durch Erneuerbare geschlossen wird (Spiegel Online 2018). auch Pumpspeicherkraftwerken verbunden werden. Die schlecht regelbaren Kohlekraftwerke und die gut regelbaren Wasserkraftwerke waren eine gute Ergänzung, um Schwan- „EXPORTWELTMEISTER“ DEUTSCH- kungen der Nachfrage zu regulieren. LAND EXPORTIERT MEHR STROM, ALS IMPORTIERT WIRD Eine Zunahme des Handels mit den europäischen Nachbar- ländern ist damit per se nicht schlecht: Der Handel ermög- In den vergangenen Jahren exportierte Deutschland mehr licht in Deutschland wie auch unseren Nachbarländern, kurz- Strom, als importiert wurde. Der Exportüberschuss ist allerdings fristige Engpässe zu füllen. Dadurch müssen in den einzelnen zurückgegangen (Agora Energiewende 2019a). Wegfallende Ländern weniger Kapazitäten aufgebaut und vorgehalten Erzeugungskapazitäten aus Atom- und Kohlekraftwerken werden. Der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energie- müssen ersetzt werden, was im Fall des Atomausstiegs bisher quellen bietet Absatzmöglichkeiten bei deutscher Überpro- zu einem Drittel durch eine Reduktion der Exportüberschüsse duktion. Das wiederum trägt zur Reduktion von Kohle- und und zu zwei Dritteln durch den Ausbau erneuerbarer Energien Atomstrom in den Nachbarländern bei. Mit dem Stromex- gelungen ist (KJB 2013). Bei dem anstehenden zusätzlichen port leistet Deutschland also einen essenziellen Beitrag zur Kohleausstieg erwarten Studien, dass sich die heutigen Stro- gesamteuropäischen Stromwende, da es durch hiesige Über- mexportüberschüsse mittelfristig zu einem zeitweiligen Stro- schüsse den Kohlestromverbrauch und somit die CO2-Emissio- mimportsaldo wandeln (Matthes 2019). Dann stellt sich die nen in anderen Ländern Europas verringert. Umgekehrt wür- Frage, aus welchen Quellen dieser Strom kommt. Tatsächlich den auch Stromüberschüsse in Nachbarländern die Kohle- dürfte übergangsweise ein Teil aus französischem Atomstrom stromerzeugung hierzulande verringern.
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