DIE FARBE DIESER ZEIT - SCHWERPUNKT GRUNDSATZPROGRAMM - DER - BÜNDNIS 90 ...
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DIE
DAS
MAG
AZIN
DER
GRÜN
EN
FARBE
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GRU E N E . D E
DIESER
ZEIT SCHWERPUNKT
GRUNDSATZPROGRAMM
Ast. Absägen.
Ihr wisst schon.
Ohne Industrie kein Wohlstand.
WIR HABEN ES GESCHAFFT!
Unser neues Grundsatzprogramm ist da.
Ende November in Berlin beschlossen.
Die Grundwerte grünen Handelns.
20. bis 22. November 2020, Tempodrom
Der Auftakt zu mehr! Berlin: Mit dem Beschluss unseres
vierten Grundsatzprogramms beginnt
eine neue Phase der Partei – sowie
eine neue Phase der Politik. Die Bilder
auf den folgenden Seiten halten diesen
wichtigen Moment in unserer 40-jäh-
rigen Geschichte fest.
DAS MAGAZIN DER
BUNDESTAGSFRAKTION
CRISIS? WHAT CRISIS?
Fotos: Dominik Butzmann
3
profil-gruen64x64.indd 1 30.11.2020 10:21:43
DIE FARBE DIESER ZEIT
Michael Kellner, Politischer Bundes In einer Welt, in der Gewalt und Krieg herrscht, setzen
GESTALTEN
wir weiter auf die Stärke des Rechts und nicht auf
geschäftsführer, über den Kern das Recht des Stärkeren. Um den Frieden zu gewin-
grüner Politik – und warum das Land nen, der viel mehr meint als die Abwesenheit von
eine neue starke Farbe braucht. Gewalt, brauchen wir eine erneuerte Europäische
Union als eine Föderale Republik Europa.
All diese Werte machen deutlich, wie wir uns de-
finieren – und uns als Partei maßgeblich von allen
An einem Sonntag vor über vierzig Jahren anderen unterscheiden. Wir geben Orientierung und
gründeten Frauen-, Friedens-, Bürger- Halt in Zeiten der Veränderung. Wir wollen eine
rechts- und Umweltbewegte in Karlsruhe Epoche der Kooperation, der Bündnisse, der Zusam-
eine Partei, die antrat, die Politik zu menarbeit und der internationalen Solidarität ein-
verändern und Farbe in die verstaubte läuten. Wir schreiben Gegenwart nicht einfach linear
Republik zu bringen. Die Grünen brachen fort, wir wollen Politik wirklich anders machen.
verkrustete Strukturen auf – mit einem Und wir haben den Anspruch, eine Regierung anzu-
völlig neuen Politikstil. Emotional und plakativ forderte das führen und zu definieren.
erste Grundsatzprogramm auf 47 Seiten im Stil eines Maga- Dass wir den Mut haben, Neues zu gestalten,
zins die Bonner Republik heraus. Unsere Werte, der Einsatz zeigt auch unsere digitale BDK. Als erste Partei in
für Ökologie und eine freie, gleichberechtige Gesellschaft Deutschland überhaupt haben wir einen mehr
wurden Leitbilder für die ganze Gesellschaft. Wir haben in tägigen virtuellen Parteitag auf die Beine gestellt.
den letzten vier Jahrzehnten Veränderungen vorangetrie- Eigentlich war geplant, unser neues Grundsatz
ben und das Gesicht Deutschlands maßgeblich mitgestaltet. programm in Karlsruhe, am Ort unserer Parteigrün-
Unsere Grundsatzprogramme wurden stets von der dung, mit euch gemeinsam zu verabschieden und
Zeit geprägt, in der sie entstanden sind: aus zwei deutschen zu feiern. Wegen Corona mussten wir den Parteitag
Staaten wurde einer, aus den westdeutschen Grünen wur- ins Netz und Ende Oktober kurzfristig von Karlsruhe
de eine gesamtdeutsche Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ins Berliner Tempodrom verlegen. Weil Demokratie
Aus der Anti-Parteien-Partei wurde im Jahr 1998 eine keine Pause kennt, haben wir schon zu Beginn der
Regierungspartei im Bund. Und heute sind wir nicht mehr Coronakrise als Partei auf digital umgestellt. Dass wir
Korrektur zu anderen, sondern erheben einen Führungs mit viel Energie neue politische Räume im Netz
anspruch für dieses Land. schaffen konnten, war möglich, weil wir in den letzten
Unser Wirken als politische Partei leitet sich aus unseren Jahren entscheidende Schritte nach vorne gemacht
Grundwerten ab, die wir in den vergangenen drei Jahren haben, was die Digitalisierung unserer Parteiarbeit
mit viel Leidenschaft verhandelt haben. „Im Mittelpunkt angeht. Auch unser Grundsatzprogramm haben wir
unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und weitgehend digital erarbeitet.
Freiheit.“ Was für ein großer Satz! Er steht ganz bewusst Diese BDK war eine ganz besondere in einer Zeit
am Anfang unseres neuen Programms. Das 20. Jahrhundert gewaltigen Umbruchs. Einmal mehr können wir
hat uns mit seinen Menschheitsverbrechen g elehrt, was fast mit Händen greifen, wie verletzlich die mensch-
für Dynamiken entstehen können, wenn wir nicht jedes ein- liche Zivilisation ist. Wie fragil. Aber auch, welche
zelne Individuum wertschätzen und schützen. Auch heute Kräfte Krisen freisetzen können, wenn wir es zulas-
erleben wir, wie Autokraten gegen Einzelne hetzen, wie sie sen. In einer Zeit, die wir als Krise wahrnehmen,
die individuelle Freiheit bedrohen, um ihre eigene Macht ergreifen wir die Chance, neu zu machen, was nicht
zu verteidigen. Unser Programm ist der Gegenentwurf: Für mehr funktioniert. Wir haben auf dem Parteitag
uns gilt, jeder Mensch kann sich nur entfalten, wenn die gezeigt, dass wir verstanden haben. Dass wir Ver-
Regeln der Gesellschaft so sind, dass alle Menschen sich als antwortung übernehmen können und wollen.
Gleiche begegnen. Das Programm wendet sich entschieden gegen
Von dieser Vision leiten sich unsere fünf Grundwerte ab: eine Privatisierung von Politik. Es wäre eine Über-
Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie, forderung des Einzelnen, die Welt einzig mit eigenen
Frieden. Die ökologischen Krisen haben sich seit dem letzten Konsumentscheidungen zu retten. Die Aufgabe von
Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 weiter verschärft. Politik ist es, gute Regeln zu setzen.
Unser Handeln muss sich im Rahmen der Grenzen unseres Es ist, wie in Karlsruhe vor über 40 Jahren, wieder
Planeten bewegen. Wir wollen die wachsende Ungleichheit Zeit für Farbe. Für neue Antworten in neuen Zeiten.
verringern und das Leben der Menschen – und zwar a ller Gehen wir voran!
Menschen – verbessern. Gerechtigkeit bedeutet für uns
mehr als ein Leben ohne Armut. Für viele in unserem Land MICHAEL KELLNER
ist es noch nicht Realität, in Selbstbestimmung zu leben. geboren 1977 im thüringischen Gera, ist
Die Gesellschaft der vielen mit einer freien Entfaltung ist seit dem Jahr 2013 Politischer Bundesgeschäfts
führer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
unser klares Ziel. Ein ebenso zentraler grüner Grundsatz
Neben der Außen- und Europapolitik hat er ein
ist die V
erteidigung der Demokratie. Über ihren Fortbe- besonderes Interesse daran, die lebendige
stand stimmten die Menschen in den USA auf dem Wahl- demokratische Kultur der Partei zu pflegen und
zettel ab. Das Ergebnis gibt Kraft und Hoffnung für Europa. mit neuen Ideen zu bereichern.
4
Die 45. Bundesdelegiertenkonferenz
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein
Wochenende lang diskutierten über
800 Delegierte, aus ihren Wohn- und
Arbeitszimmern auf die Videolein-
wand ins Berliner Tempodrom zuge-
schaltet, über die Zukunft Deutsch-
lands und Europas. Ein Novum, auch
für unseren Politischen Bundesge-
schäftsführer Michael Kellner (oben)
und unseren gesamten Bundesvor-
stand (im Bild unten).
5
Mehr als drei Jahre haben wir Grüne am neuen Grundsatzprogramm g eschrieben – und unendlich viel debattiert. Mit über 3.000 Teilneh- mer*innen auf den Konventen des Bundesverbands und bei den Regio- nalkonferenzen im ganzen Land. Im Dialog mit über 100 Verbänden und NGOs. In sechs Impulsgruppen. Auf unzähligen Veranstaltungen der Bun- des- und Landesarbeitsgemeinschaf- ten und der Kreisverbände. Mit über 1.300 Änderungsanträgen zum Ent- wurf des Bundesvorstands. Der digi tale Parteitag beschloss das neue P rogramm – nach drei Tagen und mehr als 80 Abstimmungen. 6
POLITIK IST ANGEWANDTE LIEBE
Rebecca Harms, Gründungsmitglied später erlebte ich als Europaabgeordnete viel härtere
KÄMPFEN der ersten Bürgerinitiative gegen
das Atommüll-Endlager in Gorleben,
Konflikte mit: die Gewalt und Massenkriminalisierung in
der Türkei seit den Gezi-Demonstrationen oder den
Maidan in Kyjiw. Diese Erfahrungen und erst recht die
über vier Jahrzehnte Widerstand – an der Front in der Ukraine haben mich beim Wort
und wie man mit konkreten Szenarien „Kampf“ vorsichtiger gemacht. Denn Protest und Oppo-
sition in einem Rechtsstaat, wie gegen ein atomares
Menschen überzeugt. Endlager, und die Kämpfe gegen autoritäre Regierungen
oder eine Invasion im eigenen Land dürfen nicht ver-
wechselt werden. Wir sollten nie vergessen, wie sehr wir
in Deutschland heute selbst bei großen Konfliktsitua
Es war eine großartige Nachricht im Sep- tionen auf den Rechtsstaat vertrauen und uns auf eine
tember: Der Salzstock Gorleben wird kein demokratische Ordnung stützen können.
Endlager für Atommüll! Ich habe sofort Wenn man große gesellschaftliche Veränderungen
meine alten Freunde aus der Bürgerinitia- erreichen will, gilt eine Erfahrung, die wir Grüne
tive angerufen und mit meinem Mann auf auf dem Weg zum Atomausstieg gemacht haben. Wir
den Sieg angestoßen. Im Wendland haben haben gelernt, in Szenarien zu denken. Wir haben
wir oft darüber gesprochen, was uns die- verstanden, dass wir zeigen müssen, wie es gehen kann
ser lange Weg abverlangt, aber auch, was er uns gegeben ohne Atomkraftwerke, wie der Umstieg auf neue
hat: Wir jauchzten himmelhoch, als im März 1979 Hundert- Technologien funktioniert und wie die Arbeitsplätze
tausende nach Hannover kamen, um unseren Gorlebentreck ersetzt werden, die mit dem Atomausstieg wegfallen.
zu empfangen; ein Häuflein von uns war tagelang mit Trak- Auch wer heute erfolgreich Politik für Klimaschutz
toren und zu Fuß unterwegs gewesen, um Aufmerksamkeit und nachhaltige Entwicklung umsetzen will, muss in
für die Atommüllfrage zu schaffen. Aber wir waren auch Szenarien denken. Die Schritte zur Veränderung, die wir
zu Tode betrübt, als wir später erlebten, wie zehntausende für notwendig halten, müssen vorstellbar gemacht
Polizist*innen Jahr für Jahr das Wendland besetzten, um werden. Szenarien müssen zeigen, auf welchen Wegen
Atommülltransporte nach Gorleben durchzusetzen. was erreicht werden kann: für die Reduzierung von
Die Gorleben-Bewegung brachte Bürger*innen, Bäuer*in- Emissionen, aber auch für die Zukunft der Arbeit. Wir
nen, Edelleute und Freaks zusammen. Wer glaubt, dass un- müssen die Interessen der Beschäftigten in der Auto
ser Protest gegen das Establishment gerichtet war, der irrt. industrie oder die der Landwirte ernst nehmen, wir
Wir kamen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zu- müssen ihnen zuhören und dürfen nicht denken, dass
sammenhängen, sind uns politisch längst nicht in allem einig dauerhafte Veränderungen gegen sie durchgesetzt
gewesen. Gerade diese Heterogenität der Bürgerinitiative werden können. Das Denken in Szenarien zwingt uns,
wurde ihre Stärke. Die Anti-Atomkraftbewegung hat die weit gesteckte Ziele mit gangbaren Wegen zu ver
Grünen mit hervorgebracht. Und die Grünen haben mit binden, die überzeugen und nicht abschrecken. Was wir
dem Weg in Parlamente und Regierungen über viele Hürden im Kopf haben müssen: Die Klimaziele der Grünen sind
hinweg wesentlich dafür gesorgt, dass Deutschland diese jene von Paris. Und selbst wenn sie hinter denen von
Hochrisikotechnologie hinter sich lässt. „Fridays for Future“ zurückbleiben, sind sie sehr ehr
Die Auseinandersetzung um die Atomkraft war geprägt geizig und brauchen Verständigung und nicht immer
von heftiger Konfrontation: in der Bewegung, zwischen wieder nur Konfrontation über „zu wenig“ und „zu
Bewegung und Partei, zwischen der Minderheit und Mehr- spät“. Auch Klimaschutz kann gesellschaftliche Polari-
heit im Land. Einander zuhören, Toleranz, die Bereitschaft sierung verschärfen, wie wir unter anderem in den
zu streiten, aber auch Argumente von anderen gelten zu las- USA sehen. In Deutschland und Europa müssen wir eine
sen: Das war mühsam, aber Teil des Erfolgs und die Voraus- Spaltung der Gesellschaft bei diesem Thema vermeiden.
setzung dafür, dass wir keine radikale Minderheit blieben, Denn die großen Veränderungen, die der Klimaschutz
sondern die Zustimmung der Mehrheit bekamen. verlangt, werden ohne breite Zustimmung nicht kommen.
Ich streite gern. Unbedingt. Aber ich zweifle auch gern. Weitsichtige grüne Politik darf sich nicht in Klimazielen
Denn Politiker*innen können keine Lösungen liefern, wenn für 2050 erschöpfen, sondern muss die Wege dahin vor-
sie ihre eigenen Positionen nicht immer wieder überprü- stellbar und mehrheitsfähig machen.
fen. Sie können nicht gut sein, wenn sie die Welt und die
Menschen nicht mögen, so wie sie sind. In meiner ersten
Bewerbungsrede vor den Grünen in Niedersachsen war ein REBECCA HARMS
Zitat von Hannah Ahrend der rote Faden: „Politik ist an war im Jahr 1977 eine der Gründer*innen
Protokoll: Julia Decker
gewandte Liebe zur Welt.“ Besser kann ich es nicht sagen. der Bürgerinitiative gegen das Nukleare
Auch Herzblut alleine ist kein Erfolgsrezept. Jede drän Entsorgungszentrum Gorleben im Wendland
gende Überzeugung, mit der wir etwas verändern wollen, in Niedersachsen. Sie saß für die Grünen
im Landtag in Niedersachsen und im Europa
muss von Vernunft begleitet werden. Und von viel Geduld.
parlament, dort war sie mehrfach Spitzen-
Geleitet von der Idee des zivilen Ungehorsams habe kandidatin. Heute ist sie Vorstandsmitglied des
ich mit wendländischen Freunden einige der größten Aktio- Europäischen Zentrums für Pressefreiheit
nen der Anti-Atomkraftbewegung angeführt. Viele Jahre und M itglied des N
achhaltigkeitsbeirats von VW.
7
Im Zahlenstudio ( links unten) liefen alle Ergebnisse zusammen. Mehr als ein Terabyte Daten wurde hin- und her- geschickt: Das entspricht 225.280.000 DIN-A4-Seiten Text. Wir zählten 100.000 Zugriffe auf unserer Plattform, über eine Million Menschen erreich- ten wir über Social Media. Die Delegier- ten konnten elektronisch diskutieren, abstimmen und miteinander chatten. Aminata Touré (großes Bild), Vizeprä- sidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, führte auf dem Präsidium zusammen mit Britta Haßelmann, Oliver Hildenbrand und Jürgen Suhr durch die BDK. 8
OHNE ANGST VERSCHIEDEN SEIN
Der Philosoph und Politikwissen- Notgedrungen muss es die Partei im Zuge ihrer
VERÄNDERN schaftler Rainer Forst über Radikalität
und die lebendige Streitkultur der
rofessionalisierung auch aushalten, mit neuen Bewe-
P
gungen konfrontiert zu werden, die in ihrem Vorgehen
radikaler und unmittelbarer sein können und wollen;
Grünen, die sich in einem diskursiven Bewegungen wie „Extinction Rebellion“ etwa, die ein
Politikstil niederschlagen sollte. zentrales Ziel verfolgen und daraus eine umfassende
Dringlichkeit formulieren. Es mag für die Grünen
schmerzhaft sein, aber als Partei, die eine plausible
Aussicht auf Regierungsbeteiligung im Bund hat,
muss man anders agieren, als es eine solche Bewegung
Das neue grüne Grundsatzprogramm ist kann. Also auch auf andere Gesellschaftsgruppen und
da, und wieder wird kontrovers diskutiert, Interessen eingehen, die nicht den gleichen Kurs fahren
wie radikal die Grünen noch sein dürfen wie man selbst. Man ist jetzt eben Teil einer gesamt
oder sollen. Geht man von der Wortbedeu- gesellschaftlichen Diskussion.
tung aus – Radikalität kommt von „radix“, Ich finde, Robert Habeck und Annalena Baerbock
lateinisch für Wurzel –, besteht Radikalität sind da auf dem richtigen Weg. Du musst in komplexen
zum einen im Nachdenken darüber, wo Diskussionen nicht nur eine Menge Fachwissen parat
man herkommt, welche Wurzeln man hat. Also in der Selbst- haben, sondern auch eine Haltung an den Tag legen, die
vergewisserung über Grundwerte und Grundprinzipien. nichts Oberlehrerhaftes hat, dabei aber prinzipienfest
Radikalität heißt aber natürlich auch, dass man Ziele ver- ist. Die beiden verkörpern eine gute Mischung aus Ziel-
folgt, die sich grundlegend von dem Bestehenden lösen. In strebigkeit und Gesprächsbereitschaft. Sie zeigen an,
diesem Sinne lassen sich im Grundsatzprogramm die A nsätze dass sie bereit sind, gesamtgesellschaftliche Verant-
zu einer transnationalen Demokratie, einer ökologischen wortung zu übernehmen.
Wirtschaft oder zur wirklichen Gleichheit der G eschlechter Für mich ist das Grundsatzprogramm deshalb gerade
und zu einer multikulturellen Gesellschaft lesen, in der auch in seiner Detailgenauigkeit mutig und gelungen.
man, mit Adorno gesagt, „ohne Angst verschieden“ sein kann. Mutig auch, weil die allgemeinere Werte- und Prinzipien-
Zugleich stellt sich die Frage, wie radikal die Mittel sein diskussion diesmal einen sehr stark humanistischen
dürfen, um diese Ziele umzusetzen. Viele Leute sehen die Anstrich hat. Das gesamte Programm wird von der Men-
Grünen noch immer als eine Partei, die Politik primär als stra- schenwürde her entfaltet, was bei Anhänger*innen,
tegisches Umsetzungsspiel betreibt. Mit anderen Worten: die den Eigenwert der Natur betonen, nicht nur auf Be-
Man wirft den Grünen vor, sie seien eine Partei der paterna- geisterung stößt. Ich denke, dass dieser humanistische
listischen Reglementierungen und nicht bereit, auf Inter- Einschlag, der sehr stark Fragen der Gerechtigkeit in den
essen der Gesellschaft zu reagieren, die nicht in ihr Konzept Vordergrund rückt, auch über unsere Gesellschaft hin-
passen. Ich denke, es wäre daher wichtig – gerade in aus Gültigkeit hat.
Bezug auf die Mittel, die man wählt – einen Politikstil zu Gerechtigkeitspolitik endet bei den Grünen nicht an
pflegen, der die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft den eigenen Grenzen; das ist in Zeiten, in denen die
betont. Dass man also beispielsweise bereit ist, bei der Frage Demokratie sich wieder auf die Nation zurückbezieht,
der ökologischen Transformation der Wirtschaft auf alle nicht nur wegen der Pandemie sehr wichtig. Auch die
Betroffenen offen zuzugehen. Wenn man etwa Fahrverbote Frage der Migration kann ja nicht nur aus dem Ansatz
für Dieselfahrzeuge in Großstädten gutheißt, muss man bestehen, zu bestimmen, wie viele Menschen man auf
auch einem Kleinunternehmer zuhören, der zwei ältere Trans- welche Weise in das Land hineinlässt. Die Grünen wen-
porter hat und nicht über das Geld verfügt, sich mal schnell den sich nicht nur gegen die Ausbeutung der Natur,
andere Fahrzeuge zuzulegen. sondern auch gegen die Ausbeutung anderer Menschen –
Die Mittel zur Diskussion zu stellen, bedeutet dabei nicht, Menschen, die in Produktions- und Lieferketten ein
dass man bei der Radikalität der Ziele Abstriche machen gebunden sind, von denen unsere Wirtschaft profitiert
muss. Es muss aber eine umfassende gesellschaftliche De- und die unseren Konsum ermöglichen. Im Grundsatz-
batte über die Abwägung der Mittel möglich sein. Die programm noch mehr über transnationale Gerechtigkeit
Grünen sind eine Partei, die eine Vision hat, eine Partei, die zu sprechen und dies mit transnationaler Demokratie
es mit Ökologie, transnationaler Gerechtigkeit und Multi zu verbinden, ist insofern ein wichtiger Schritt.
kulturalismus wirklich ernst meint. Aber sie muss auch als
eine Partei angesehen werden, die nicht schon immer
alles besser weiß. Sie muss sich in den demokratischen
Protokoll: Gero Günther
Meinungs- und Interessenstreit begeben und zeigen,
dass sie bereit ist, aus diesem Streit zu lernen. Innerhalb
der Partei war die Diskussionskultur schon immer auf RAINER FORST
einem hohen Niveau. Ich habe die Grünen im Markenkern geboren 1964, ist Professor für Politische Theorie
und Philosophie an der Goethe-Universität
als die diskursiv lebendigste Partei wahrgenommen, in
in F
rankfurt am Main. Der Leibniz-Preisträger
der man gut streiten kann und voneinander lernt. Nun sollte gehört zur sogenannten „dritten Generation
sich auch der Politikstil nach außen, gegenüber den Ge- der Frankfurter Schule“ und ist Sprecher
werkschaften beispielsweise, weiter verändern. des Forschungsclusters „Normative Ordnungen“.
9
OHNE HANDWERK KEINE ENERGIEWENDE
Holger Schwannecke, Generalsekretär besinnen uns darauf, Haushaltsgeräte, Schuhe und Fahrräder zu reparieren,
zu warten und zu pflegen. All das sind Beispiele dafür, wie Handwer-
des Zentralverbands des Deutschen ker*innen täglich und nachhaltig an einer sozial-ökologischen Marktwirt-
Handwerks, über die Rolle seiner Zunft schaft mitwirken – und zugleich das Neue auf die Straße bringen.
bei der sozialökologischen Trans- Jeder fünfte Handwerksbetrieb ist in der Klima- und Energietechnologie
formation – und darüber, wo das Hand- tätig. Das reicht vom energieeffizienten Dach mit klimafreundlicher
Photovoltaikanlage über nachhaltiges Bauen mit Recycling-Baustoffen,
werk noch mehr Unterstützung Holz und Lehm bis hin zur E-Mobilität. Dass die Grünen die Bedeutung
von den Grünen braucht. des Handwerks in ihrem Grundsatzprogramm verankert haben, ist für uns
daher ein wichtiges Signal. Wir wünschen uns von der Partei aber auch
den Mut, die akademische Brille öfter abzusetzen. Um die großen Zukunfts-
aufgaben zu lösen, brauchen wir Bedingungen, die ökologisch wie öko
Gesellschaft und Wirtschaft, Tradition und Zu- nomisch Sinn machen und die praktisch umsetzbar sind. Am Beispiel
kunft, Bewährtes und Innovatives: All das Elektroschrott wird das klar: Gebrauchte Elektrogeräte dürfen auch in
vereint das Handwerk. Die Vielfalt der Lebens- Geschäften zurückgegeben werden, wo sie gar nicht gekauft wurden.
bereiche, in denen Handwerker*innen tätig In der Praxis sieht das oft so aus: Der Kunde erwirbt das Gerät bei einem
sind, ist uns im Alltag selten bewusst. Das Bröt- der großen Onlineversandhändler, gibt es dann aber beim Elektrofach
chen zum Frühstück, die Brille und das Hör geschäft um die Ecke zurück, das es lagern, entsorgen und das Ganze
gerät, die uns das Leben erleichtern, die Heizung dokumentieren muss.
und der Kühlschrank, die zuverlässig funktionieren, das neu Gleichzeitig haben wir stark Energie verbrauchende Unternehmen wie
gebaute Haus und die sanierten Straßen – Handwerk ist all das, Bäckereien, Tischlereien oder Metallbetriebe. Hier arbeiten die Umwelt-
was unser Leben ausmacht, was wir aber oft nicht mehr richtig zentren in den Handwerkskammern intensiv daran, die Energieeffizienz
wertschätzen, weil wir es als selbstverständlich hinnehmen. und den Ressourcenverbrauch durch gezielte Beratung zu verbessern.
Dabei denken Handwerker*innen schon immer über das Dabei hilft auch das digitale Energiebuch, ein praktisches Controlling-
Tagwerk hinaus. Wir geben unser Wissen und Können genera- Instrument, das nächstes Jahr zudem als App erscheinen wird: Damit
tionenübergreifend weiter, wir stärken und entwickeln den können die 1.250 Betriebe, die bereits Kontakt zum Energiebuch hatten, mit
ländlichen Raum, wir gehen sorgsam mit Ressourcen um und geringem Aufwand etwa Energiekosten erfassen oder ihre CO2-Emissionen
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EINE
TRENNUNG
KANN AUCH
ENTSPANNT
ABLAUFEN.
Im echten Leben
sind Trennungen eher
problematisch. Beim Recycling von
Getränkekartons ist das völlig anders.
Mehr erfahren Sie unter
karton-natürlich.deANZEIGE
auswerten. So können sie beispielsweise sehen, ob sich die
Die Natur
HALT SCHAFFEN Umrüstung auf LED-Beleuchtung wirklich gelohnt hat.
Um unserer ökologischen Verantwortung nachzukommen,
müssen die für das Handwerk typischen kleinen Betriebe mit
ihren speziellen Strukturen und Abläufen noch stärker in den
Fokus rücken. Denn sie tragen die Lasten «Ich kann
Professor Josef Settele, Insektenforscher und Mitverfasser des Welt-Biodiversitätsberichts
ausnurpolitischen Ent-
sagen: Jede Art, die verschwindet, ist ein
braucht Schutz
thema
Das Magazin der Heinrich-Böll-Stift ung
kleiner Tipping Point oder Kipppunkt. Viele Millionen
Letzte Chance:
scheidungen, die nur industrielle Abläufe undvonMassengeschäfte
Josef Settele über
den Schwund der Arten
Jahre Investition, wenn man es ökonomisch denkt, Klare Ursachen:
Warum Corona
im Blick haben, wie etwa bei der Lebensmittel-Kennzeichnung:
viele Millionen Jahre von Evolution: Sie sind dann menschgemacht ist
einfach unwiderruflich verlorengegangen.» 20–4 Neue Wege:
Wie Brandenburg
seine Tiere rettet
Die Dokumentationspflicht für Inhaltsstoffe ist auf industri
Böll.Thema 20-4
Die Natur braucht Schutz – Schwerpunkt: Biodiversität
elle Massenproduktion zugeschnitten, führt aber bei einer Bä-
ckerei mit sechs Beschäftigten zu unglaublichem Frust. Hier –
wie auf vielen anderen Feldern – wünschen wir uns weniger
Bürokratie und damit faire Wettbewerbsbedingungen.
Damit geht für uns auch eine Neubewertung beim Thema
Sozialversicherungsbeiträge einher. Das Handwerk lebt von
seinen Mitarbeiter*innen und ihrem Know-how. Zwölf Prozent
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine
Agentur für grüne Ideen und
Projekte, eine reformpolitische
den traditionellen politischen
Richtungen des Sozialismus, des
Liberalismus und des Konser-
aller Erwerbstätigen und 28 Prozent aller Auszubildenden in
Zukunftswerkstatt und ein vatismus herausgebildet hat.
internationales Netzwerk mit Organisatorisch ist die Heinrich-
weit über 100 Partnerpro- Böll-Stiftung unabhängig und
jekten in rund 60 Ländern. Demo- steht für geistige Offenheit.
Deutschland sind im Handwerk tätig. Als beschäftigungsinten-
kratie und Menschenrechte Mit derzeit 33 Auslandsbüros ist
durchsetzen, gegen die Zerstörung sie weltweit gut vernetzt. Sie
unseres globalen Ökosystems kooperiert mit 16 Landesstiftungen
angehen, patriarchale Herrschafts- in allen Bundesländern und
Download und Bestellung:
sive Branche bekommen wir den Druck bei den Sozialabgaben
strukturen überwinden, in Krisen- fördert begabte, gesellschafts-
zonen präventiv den Frieden politisch engagierte Studierende
boell.de/thema
sichern, die Freiheit des Individu- und Graduierte im In- und
ums gegen staatliche und Ausland. Heinrich Bölls Ermun-
besonders zu spüren. Hier müssen wir überlegen, wie wir diese
wirtschaftliche Übermacht vertei-
digen – das sind die Ziele, die
Denken und Handeln der Heinrich-
terung zur zivilgesellschaft-
lichen Einmischung in die Politik
folgt sie gern und möchte
Böll-Stiftung bestimmen. Sie ist andere anstiften mitzutun.
sozialen Kosten zukünftig gerecht verteilen wollen. Spürbare
damit Teil der « grünen » politi-
schen Grundströmung, die sich weit
über die Bundesrepublik hinaus Die Natur braucht Schutz
in Auseinandersetzung mit www.boell.de
Entlastung wünschen wir uns auch bei unserem Leib- und Ma- Schwerpunkt: Biodiversität
gen-Thema Bildung. Unsere Meister*innen engagieren sich
jedes Jahr, um ihr Wissen an rund 369.000 Lehrlinge weiterzu- Böll.Thema 20-4:
geben und damit die Fachkräfte von morgen auszubilden.
Allerdings verabschieden sich immer mehr Kleinstbetriebe aus
Schwerpunkt: Biodiversität
dieser Aufgabe, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Biodiversität ist faszinierend. Sie
Wir sind jedoch auf gute Fachkräfte angewiesen. Deshalb ist bringt uns alle zum Staunen, sobald
es unser Ansatz, akademische und berufliche Ausbildung als wir begreifen, wie Abermilliarden
gleichwertig anzusehen und zu fördern. Student*innen können von Organismen zusammenwirken
sich bis zum Alter von 25 Jahren in der Familie kostenfrei mit- und Neues schaffen.
versichern. Das möchten wir auch für unsere Auszubildenden. Doch wir zerstören diese Fülle und
Und es wäre ein schöner Beitrag zur Wertschätzung des beruf unser aller Lebensgrundlagen unauf-
lichen Ausbildungswegs, der immer noch ein Schattendasein hörlich, auch in den entlegensten
führt. Wir brauchen den Meister genauso wie den Master. Winkeln der Welt – wir überfischen
Und nicht zuletzt müssen wir bei den tiefgreifenden Trans- die Meere, holzen die Wälder ab und
formationsprozessen auch die mitnehmen, die sich mit Ver wandeln wertvolle Böden um.
änderung schwertun. Bei den Menschen in den Kohle-Regionen
etwa sehe ich viel Unsicherheit. Das müssen wir ernst neh- Jede Art, die verschwindet, ist
men. Veränderung schafft nicht nur Halt, wie es im Grundsatz- ein kleiner Kipppunkt. Viele
programm heißt, Veränderung braucht auch Halt. Das gilt Millionen Jahre von Evolution:
insbesondere für die Übergangszeit, in der wir uns befinden.
Sie sind dann einfach unwi-
Diesen Halt sollten wir gemeinsam schaffen.
derruflich verlorengegangen.
Unser neues Böll.Thema beschäftigt
sich mit der Frage, wie wir unsere
Lebensgrundlage noch retten können.
Podcast zum Thema
Böll.Fokus
Protokoll: Hanna Henigin
HOLGER SCHWANNECKE Biodiversität:
geboren 1961 in Helmstedt, ist Jurist und seit 2010 Vom Netz des
Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Lebens
Handwerks – und damit Interessensvertreter von
über einer Million Betrieben mit rund 5,6 Millionen
Beschäftigten. Er ist zudem Hauptgeschäftsführer Heinrich-Böll-Stiftung
des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT) und Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands
Deutsches Handwerk (UDH).
LY_ANZ_Master_Maganzin derGruenen_NEU.indd 3 20.11.2020 15:02SOLIDARITÄT MACHT KRISENRESILIENT
Anja Piel, Vorstandsmitglied des „No jobs on a dead planet“ heißt es bei „Fridays
ACHTEN
For Future“. Das stimmt, und es gilt auch: Wir kön-
Deutschen Gewerkschaftsbundes, über nen die Veränderungen, den Wandel nur mit starken
die Coronakrise, den Zusammenhang Beschäftigten schaffen und mit Sicherheitsverspre-
von Sozial- und Umweltpolitik – und chen, die auch wirklich tragen. Ich habe da Michael
warum es ein neues soziales Sicherheits- Vassiliadis, den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie
und Energie, im Ohr, der auf einem Kongress gesagt
versprechen braucht. hat: „Man kann keine Umweltpolitik ohne Sozial
politik machen und keine Sozialpolitik ohne Umwelt-
politik“. Die Gestaltung von umweltfreundlicheren
Produktionsprozessen funktioniert nur, wenn die Zu-
Es ist immer wieder die Rede davon, dass kunftsperspektiven derjenigen stimmen, die diese
die Pandemie wie ein Brennglas wirkt. Be- Arbeit übernehmen sollen. Dafür brauchen wir
reits bestehende Missstände werden durch ein starkes Mitspracherecht der Arbeitnehmerver-
die Coronakrise verstärkt: Prekär Beschäf- tretung. Wer bereit sein soll, neue Aufgabenfelder
tigte, Leute mit schlechter Berufsausbil- anzugehen, muss wissen, dass seine oder ihre beruf-
dung und Menschen in Minijobs sind in gro- liche Existenz und das Einkommen gesichert sind.
ße Not geraten. Es haben sich Gerechtigkeitslücken aufgetan, Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen schon allein
die man politisch schließen muss. In der Krise hat man auf Druck deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden,
der Gewerkschaften hin versucht, mit dem Kurzarbeitergeld weil prekäre Beschäftigung und Perspektivlosigkeit
so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Trotzdem, das dazu führen, dass Menschen kein Interesse mehr
zeigen die Zahlen, werden viele Stellen wegfallen. an demokratischer Teilhabe spüren und damit auch
Wir werden zudem eine Debatte darüber führen müssen, wer anfällig für Extremismus werden. Sozial- und
die Krisenkosten bezahlt. Wir sehen beispielsweise, dass Covid- A rbeitsmarktpolitik sind auch für die Sicherung
Testungen aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen unserer Demokratie extrem wichtig.
bezahlt werden, was einer Verlagerung der Krisenkosten alleine Um die sozial-ökologische Transformation er
auf die Beitragszahler*innen gleichkommt. Von den politischen folgreich umzusetzen, gibt es verschiedene Hebel.
Parteien werden wir daher einfordern, dass sie die richtigen Ein Beispiel: Wenn öffentliche Aufträge vergeben
Ableitungen aus der Krise treffen. Wir brauchen eine Politik, werden, sollten in Zukunft bei der Auswahl der Un-
die jene achtet und schützt, die sich zum Wohl aller einsetzen. ternehmen diejenigen bevorzugt werden, die nach
Die systemrelevanten Berufe in Gesundheit und Pflege müssen Tarif bezahlen und gute Arbeitsverhältnisse bieten.
besser bezahlt werden. Erst wenn in Krankenhäusern und Die Unternehmen müssen Vorteile davon haben,
Pflegeheimen genügend Personal zur Verfügung steht, kann wenn sie Arbeit vernünftig gestalten. Ein weiterer
die Selbstausbeutung wirksam beendet werden. Das beste Punkt ist, Weiterbildung zu fördern. Im nächsten
Mittel, um Menschen im Alter gut zu versorgen, ist, dass sie in Jahr werden wir die Auswirkungen der Coronakrise
jungen Jahren zu vernünftigen Tarifen gearbeitet haben. stark spüren. Mehr Arbeitslosigkeit und mehr In
Auch im Einzelhandel haben wir gesehen, dass bei den Mini- solvenzen kommen auf uns zu. Trotzdem dürfen die
jobs eine unerhörte soziale Schärfe entstanden ist – bei den Transformationsprozesse nicht einschlafen. Das
Menschen, die das Land in der Krise am Laufen halten. Deswe- funktioniert nur, wenn wir die Menschen fit für Ver-
gen fordern wir als Gewerkschaften: raus aus den prekären änderungen machen. Eine Rolle wird dabei die
Jobs, hin zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung! Das Bundesagentur für Arbeit mit guten Beratungsange-
ist allein schon wegen der Altersversorgung wichtig. Die Ge- boten spielen, eine andere die Arbeitgeber*innen.
rechtigkeitslücken betreffen in vielen Fällen Berufe, die vor Das, was in der Veränderung Halt schafft, kann nur
allem von Frauen ausgeübt werden. Wir fordern höhere Ein- gemeinsam herbeigeführt werden. Dafür müssen
kommen in den frauentypischen Berufen, bessere Bedingungen Politik, Gewerkschaften und sozialrelevante Gruppen
und familienfreundlichere Arbeitsplätze. starke Bündnisse schmieden. Ob in der Corona-
Eine Krise lenkt den Blick immer wieder auf die drängends- oder Klimakrise: Wir stehen vor gewaltigen gesamt-
ten Themen: Haben wir zum Beispiel ein Gesundheitssystem, gesellschaftlichen Aufgaben, die sich nicht von
das sich an der gesundheitlichen Versorgung ausrichtet oder alleine erledigen.
an den Renditen? Wir sollten endlich auch verstehen, dass die
Kosten des Gesundheitswesens solidarischer verteilt werden
müssen. Beispielsweise durch eine Bürgerversicherung, die auch
Protokoll: Gero Günther
den Beamt*innen keine Nachteile bringt. Das wird nicht von
selbst passieren, sondern muss politisch verabredet werden.
Die Coronakrise hat uns aber zugleich deutlich gezeigt: ANJA PIEL
Solidarität ist die Währung, die uns krisenresilient macht. Wenn geboren 1965, war Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Niedersächsischen Landtag
wir die Veränderungen, die nach der Krise auf uns zukommen,
und Oppositionsführerin. Am 25. März 2020
meistern wollen, dann nur, indem die Akteur*innen sich respek- wechselte die gelernte Industriekauffrau
tieren und einander achten. Nur so können wir auch die Klima und Mitbegründerin des Mütterzentrums
krise bewältigen. Hameln in den DGB-Bundesvorstand.
12Ein Parteitag in einer Zeit gewaltiger
Herausforderungen: Anstatt unser
neues Grundsatzprogramm gemein-
sam in Karlsruhe zu feiern und zu
verabschieden, haben wir all unsere
Energie in ein spannendes digitales
Konzept gesteckt. Allein die Program-
mierung des Abstimmungstools hat
rund drei Monate gedauert. Wer die
Halle betreten wollte, musste sich ei-
nem Corona-Schnelltest unterziehen.
13FORTSCHRITT IST GRÜN
Anne Spiegel, Familienministerin Die „Fridays for Future“-Bewegung hat uns als
SCHÜTZEN
esellschaft wachgerüttelt. Wir Grüne haben Rekord-
G
und Spitzenkandidatin für die Landtags- zuwachszahlen. Es gibt einen Schwung und eine Auf-
wahl 2021 in Rheinland-Pfalz, über bruchsstimmung, die wir unbedingt nutzen müssen. Im
unsere Welt am Limit – und wie wir sie Rahmen meiner Spitzenkandidatur führe ich gerade
bewahren können. zahlreiche Gespräche in Unternehmen. Viele Menschen
dort sind in ihrem Denken und Handeln schon viel
weiter als die politischen Rahmenbedingungen. Fort-
schritt ist kein Begriff, den man den Neoliberalen
überlassen darf. Wir können Fortschritt auch mit grünen
Die Umwelt und unsere Mitmenschen zu Themen durchdeklinieren!
achten und zu schützen, das gehört schon Fortschritt darf aber auf keinen Fall so aussehen wie
immer zu unserer grünen DNA. Was wir das, was uns die Landwirtschaftsminister*innen jetzt
derzeit am existenziellsten schützen müs- als EU-Agrarreform verkaufen wollen. Das ist eine Farce.
sen, ist das Klima. Denn wenn die Krise Es ist kein Systemwechsel, der uns hier vorgeschlagen
mit voller Wucht voranschreitet, braucht wird, sondern ein Zementieren der alten Missstände.
man sich über andere Schutzkonzepte Nach wie vor sollen die meisten Gelder in klima- und
gar keine Gedanken mehr zu machen. Klima- und Artenschutz umweltzerstörende Großbetriebe gesteckt werden. Wir
sichern unser eigenes Überleben. wollen beim ökologischen Landbau ganz kräftig nach
Ich habe vier kleine Kinder. Sie sind zwischen zwei und legen. In Rheinland-Pfalz sind wir da bereits auf einem
neun Jahre alt. Mein Blick richtet sich schon deshalb automa- guten Weg. Den Anteil der Biolandwirtinnen und Bio-
tisch auf die kommenden Generationen. Es ist klar, dass wir landwirte wollen wir von elf auf 30 Prozent steigern.
mit unseren endlichen Ressourcen so umgehen müssen, dass Zum Glück werden Ökoprodukte auch von den Konsu-
auch für sie noch etwas übrigbleiben wird. Damit meine ich ment*innen immer stärker nachgefragt. Wir brauchen
beispielsweise Wasser. Wasserknappheit ist nicht nur global aber auch faire Preise. Es ist völlig absurd, wenn Pro-
gesehen ein riesiges Problem. Damit meine ich aber auch dukte wie Fleisch und Milch zu einem Preis verkauft
die Wälder vor unserer Haustüre. Wir brauchen sie als grüne werden, der nicht einmal die Herstellungskosten der
Lunge, als Lebensraum und als Erholungsgebiet. Landwirt*innen deckt. Man kann in der Landwirtschaft
Wenn meine Familie und ich Zeit haben, gehen wir gerne auf Länderebene etwas erreichen, aber die wichtigsten
im Pfälzer Wald wandern. Die Kinder können dort rennen und Weichen müssen vom Bund und in der EU gestellt wer-
toben, und für mich ist das ein wichtiger Ausgleich. Aber un den. Was Agrarministerin Julia Klöckner uns da aufge-
sere Wälder sind bedroht. Die Forstexpert*innen, mit denen ich tischt hat, können wir uns nicht mehr leisten.
im Gespräch bin, sind alarmiert. Rheinland-Pfalz ist prozentual Wir brauchen eine ideenreiche und zupackende
das waldreichste Bundesland und der Zustand unserer Wälder Politik, die alle Grenzen der Erde respektiert – und
macht einen sprachlos. Ein Laie sieht das nicht auf den ersten gleichzeitig auch die Menschen schützt. Das national-
Blick, aber die Förster*innen wissen, dass der Wald in vielen staatliche, auf den eigenen Vorteil bedachte Denken,
Regionen in einem erschreckenden Zustand ist. Da sterben Bäu- das momentan grassiert, ist Gift für die europäische
me, die 100 oder 120 Jahre alt sind. Gemeinschaft. Für mich ist die Verbundenheit über die
Die Folgen der Klimakrise sind längst bei uns angekommen. Grenzen hinweg eine Selbstverständlichkeit. Mein
Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien Mann ist Schotte, meine Kinder wachsen zweisprachig
entschieden beschleunigen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz die auf. Meine Oma hat sizilianische, mein Opa rumänische
Leistung der Windenergie bis zum Jahr 2030 verdoppeln und Wurzeln. Die europäische Union ist eine Wertegemein-
die der Photovoltaik verdreifachen, wir wollen auch die Mobili- schaft, die wir schützen und ausbauen müssen.
tät klimafreundlich gestalten: hin zu mehr ÖPNV, zur Schiene,
zu Bussen, Fahrrädern, E-Bikes – da ist eine Revolution nötig
und wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Am 14. März 2021 findet die Wahl zum
Wichtig ist für uns aber auch die Bezahlbarkeit. In Rheinland- 18. Landtag von Rheinland-Pfalz statt. Derzeit
Pfalz soll es ein 365 Euro-Ticket geben, das auch die viel regiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer
zu komplizierten Tarifstrukturen vereinfacht. mit einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und
Wir befinden uns in einer Phase, in der die Alarmglocken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
laut schrillen. Für die Transformation zur Klimaneutralität
bleibt nicht mehr viel Zeit. Wie keine andere Partei setzen wir
Protokoll: Gero Günther
uns schon sehr lange für Umwelt-, Klima- und Artenschutz ANNE SPIEGEL
ein. Dafür sind wir in der Vergangenheit belächelt worden. In- Jahrgang 1980, ist die Spitzenkandidatin der Grünen
zwischen ist dieser besorgniserregende Zeitdruck für die bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Sie hat
meisten Menschen deutlich spürbar. Die nächste Legislatur Politikwissenschaften, Philosophie und Psychologie
studiert, arbeitete in einem kambodschanischen
periode wird entscheidend sein. Wir müssen es in den kom-
Waisenhaus und als Sprachtrainerin. Seit 2011 ist
menden Koalitionsverträgen auf Bundes- und Landesebene Spiegel Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag.
schaffen, die Weichen wirklich neu zu stellen und die plane 2016 wurde sie zur Ministerin für Familie, Frauen,
taren Grenzen als Leitlinie unseres Handelns durchzusetzen. Jugend, Integration und Verbraucherschutz ernannt.
14Der Parteitag ging auch virtuell
einen geordneten Gang. Gespannt
verfolgte der Bundesvorstand
die Debatten und Gastbeiträge,
zum Beispiel von Publizistin Ferda
Ataman (Bild oben).
15WEIL WIR ES KÖNNEN
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident ehalten haben. In der jüngeren deutschen Geschichte
g
ERNEUERN
denke ich dabei an den Fall der Mauer. Plötzlich
von Baden-Württemberg, über den flossen die Energien zusammen und haben die Welt
grünen Weg in die ökologische Moderne – verändert. In der Wissenschaft spricht man von
und welche Wunder wir von der Kipppunkten und exponenziellen Entwicklungen.
Politik erwarten können. Hannah Arendt hat – sehr viel anschaulicher –
von „Wundern“ gesprochen, und dass wir gerade von
der Politik solche Wunder erwarten dürfen. Dass
also etwas Unerwartetes und Unvorhergesehenes
geschieht. Ich glaube, dass ein solches Wunder
Am Beginn der Umweltbewegung standen auch im Hinblick auf unseren Kampf gegen die Klima-
nicht nur Berichte und Bücher, sondern auch krise und das Artensterben möglich ist. Ich glaube,
Bilder. Eines der wirkmächtigsten stammt dass es uns gelingen kann, das Ruder noch rechtzei-
aus der Umlaufbahn des Mondes. Es zeigt eine tig herumzureißen. Und ich sehe es als politische
in ewiger Dunkelheit schimmernde blau- Kernaufgabe von uns Grünen an, diese Veränderungen
weiße Erdkugel, umschlossen von einer hauch- anzustoßen und unser Land in die ökologische
dünnen Schutzhülle. Ein Bild, das viele Men- Moderne zu führen.
schen in seiner Würde und Schönheit tief berührt hat, auch mich. Doch was genau ist zu tun? Geht es nicht letzt-
Es zeigt, wie einzigartig die Schöpfung ist, aber auch, wie ver lich vor allem um Verzicht? Ich meine: Es ist wichtig,
letzlich. Nur wenige Monate, nachdem dieses Foto aufgenommen dass Bürgerinitiativen, NGOs oder Kirchen hier das
wurde, betrat der erste Mensch den Mond. Aber das eigentlich Wort ergreifen und Verhaltensänderungen einfordern.
Beeindruckende war, er kam auch wieder heil zur Erde zurück. Ohne wird es nicht gehen, zum Beispiel bei der Er-
Auch diese Erfahrung ist wertvoll für uns, denn sie zeigt, zu was nährung. Doch die Kernaufgabe der Politik ist das
wir fähig sind. Wie beflügelnd es ist, sich große Ziele zu setzen. meines Erachtens nach nicht. Wir brauchen keine
Was wir erreichen können, wenn wir all unser Engagement, all moralisierende Politik, die den Menschen kleinteilig
unsere Anstrengung, all unseren Tüftlergeist zusammennehmen. neue Sitten abfordert. Wir brauchen eine morali-
Und dass wahr werden kann, was die meisten für unmöglich sche Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen
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es uns im letzten Jahr gelungen ist, nach
direkt eine Landesinitiative für klima
neutrale Unternehmen gemacht haben.
Naturliebe und
schwierigen Verhandlungen mit Bund und Ein Kongress übrigens, der inzwischen Menschenhass
Ländern den CO2-Preis nach oben zu drü- zur Pilgerstätte für unternehmerische Pi-
cken, empfinde ich deshalb als wichtigen oniere geworden ist. Allein die 100 Un- Völkische
Zwischenerfolg. Denn wir brauchen die ternehmen, deren Beispiele wir kürzlich Siedler*innen in
Schnelligkeit und Innovationskraft der Markt- zusammengetragen haben, sparen mit
Thüringen,
Sachsen,
wirtschaft. Nur mit ihrer Hilfe haben wir die ihren Innovationen zehntausende Tonnen
Sachsen-Anhalt,
Chance, die ökologische Erneuerung unserer Stahl- und Eisenmetalle, Aluminium,
Hessen und
Wirtschaft schnell genug voranzutreiben. Blei, Kunststoffe, Farben, Lacke und Che-
Bayern
Nur wenn wir auf Unternehmergeist und In- mikalien ein.
novation setzen, können wir zeigen, dass wir Aber machen wir uns nichts vor: Viel boell.de/publikationen
die ökologische Erneuerung nicht nur wollen, Zeit bleibt nicht mehr, um den Klima
sondern auch können. Dass wir Ökonomie wandel und das Artensterben wirksam
In fast allen Bundesländern versu-
und Ökologie – die vom Wortsinn her ohne- abzubremsen. Die entscheidenden Ver
chen völkische Akteur*innen durch
hin dasselbe bedeuten – miteinander ver änderungen müssen jetzt kommen, in
Besiedlung ländlicher Räume ihre
binden und den Naturverbrauch vom Wirt- diesem Jahrzehnt. Gleichzeitig zeigt
autoritäre und rassistische Gesin-
schaftswachstum entkoppeln können. Das das Beispiel anderer Länder, dass es schon
nung zu verbreiten. Es eint sie die
ist entscheidend, nicht unser absoluter Anteil bei sehr viel weniger einschneidenden
Ablehnung der pluralistischen
am weltweiten CO2-Ausstoß. Im Kern geht Transformationsprozessen zu Kultur-
Gesellschaft und der parlamentari-
es um Kopierfähigkeit. Um die Entwicklung kämpfen kommen kann, die zu lähmen-
schen Demokratie.
eines Wirtschaftsmodells, um die Entwick- dem Stillstand führen, oft sogar zu
lung von technologischen Innovationen, die Rückschritten. Um etwas zu transformie-
alle haben und anwenden wollen. Wie die ren, muss noch etwas da sein, das man Podcast zum Thema
Solarenergie, deren Siegeszug vor 20 Jahren transformieren kann. Einen Rust Belt «Naturliebe und
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz be- können wir uns nicht leisten. Wir brau- Menschenhass»
gonnen hat. Das ist unsere Verantwortung als chen eine ökologische Transformation, boell.de/podcasts
führendes Industrieland. die die Menschen nicht abhängt, sondern
Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, mitreißt. Das ist die zentrale Herausfor
dass wachsende Teile der Wirtschaft bereit derung der kommenden zehn Jahre. Und Leipziger Autoritarismus Studie 2020
sind, den Weg der ökologischen Erneuerung
mit uns zu gehen. Ein Beispiel dafür ist der
dabei kommt es mehr denn je auf uns
Grüne an, auf unsere Kompetenz in Öko- Autoritäre
Strategiedialog Automobilwirtschaft, den ich
vor einigen Jahren ins Leben gerufen habe.
logie und Ökonomie. Auf alle, die diese
Herausforderung annehmen und die po
Dynamiken
Dabei handelt es sich um ein neues Politik- litische Verantwortung übernehmen: Alte Ressentiments – neue Radikalität
format mit dem Ziel, die notwendigen Ver in den Kommunen, in den Ländern, und Von Oliver
änderungen zu beschleunigen. Auf diese Weise schon bald auch im Bund. Ich bin sicher: Decker und
machen wir Baden-Württemberg zum Mus- Wir können das! Elmar Brähler
terland der Elektrifizierung, mit einem über-
all verfügbaren dichten Netz von Ladesäulen
und Schnellladeparks. Wir arbeiten nicht nur
an der nächsten Generation der Batterie,
sondern auch an einer Fabrik, die im industri- Am 14. März 2021 findet die boell.de/leipziger-
Wahl zum 17. Landtag von Baden- autoritarismus-studie
ellen Maßstab Batterien recycelt. Wir ma-
Württemberg statt. Minister
chen Baden-Württemberg zur Modellregion
präsident Winfried Kretschmann
für eine grüne Wasserstoffwirtschaft und
treiben die Erforschung von synthetischen
steht seit 2016 an der Spitze einer Die Studie zeigt, wie stark sich die
Koalition aus Grünen und CDU. Gesellschaft polarisiert und wie sehr
Kraftstoffen voran. Unseren Mittelstand
unterstützen wir mit Rat und Tat, mit Innova- sich die extreme Rechte inzwischen
tionsgutscheinen und Weiterbildungsan radikalisiert hat.
geboten für die Jobs der Zukunft. Ja, unsere Dass ihr dabei mittels Antisemitis-
Unternehmen sind spät in das Zeitalter der WINFRIED KRETSCHMANN
mus, Verschwörungsmythen und
alternativen Antriebe gestartet. Aber inzwi- geboren 1948, ist Gründungsmitglied
Antifeminismus der Anschluss an die
schen rollen bei uns Elektroautos vom Band, der Grünen in Baden-Württemberg. gesellschaftliche Mitte gelingt, zeigt,
die tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Seit mehr als drei Jahrzehnten gestaltet wie groß die Herausforderungen für
Die ersten klimaneutralen Fabriken haben er Politik in seiner Heimat: zunächst unsere Gesellschaft sind.
als Landtagsabgeordneter und grüner
ihre Arbeit aufgenommen. Und die ersten Zu- Heinrich-Böll-Stiftung
Fraktionsvorsitzender, seit 2011 als
lieferer machen ihr gesamtes Unternehmen Ministerpräsident. Am besten zur Ruhe Schumannstr. 8, 10117 Berlin
klimaneutral. Klar, dass wir daraus bei unse- kommt der Hobby-Handwerker beim
rem letzten Ressourceneffizienzkongress Wandern auf der Schwäbischen Alb.
LY_ANZ_Master_Maganzin derGruenen_NEU.indd 1 20.11.2020 17:29Auch eine große Halle wird in der Pandemie schnell zu klein: Um die Bundesdelegiertenkonferenz digital und mit genügend Abstand abhalten zu können, verwandel- ten wir das Berliner Tempodrom in ein riesiges Fernsehstudio. Aus der Halle berichteten ARD, ZDF, Phoenix und RTL live über das Geschehen auf den vier Bühnen. Über 100 Videos, viele von den Parteimitgliedern selbst produziert, wurden während des Parteitags gezeigt.
Das Studio-Wohnzimmer, ein Raum
grüner Geschichte. An der Wand hin-
gen Bilder aus 40 grünen Jahren in
Deutschland und ein Plakat aus dem
Jahr 1979: „Stillegung aller Atom
anlagen.“ Mit Ninia La Grande und
Marco Ammer führten zwei profes
sionelle Moderator*en durch das Pro-
gramm und füllten die Pausen, die
sich immer wieder ergaben. Das hielt
der stellvertretenden Bundesvor
sitzenden Jamila Schäfer (großes Bild)
und M ichael Kellner mit seinem
Team um Büroleiterin Jana Abresch
(Bild links unten) den Rücken frei.
Protokoll: Christina Waechter
20FÜR ALLE
Amina Gerlach, Sprecherin der Berliner Ein Beispiel ist die Haushaltspolitik: Wir haben
VIELFALT LEBEN Landesarbeitsgemeinschaft Frauen*
und Gender, über Feminismus und Viel-
verankert, dass Gender-Budgeting berücksichtigt,
der Haushalt also auch geschlechtsspezifisch betrach-
tet werden soll. Im Kapitel „Frieden“ wird gefordert,
falt als Vision grüner Politik. dass Frauen bei Friedensverhandlungen mit einbe-
zogen werden sollen, weil Friedensverhandlungen,
an denen Frauen beteiligt sind, als sehr viel erfolg-
reicher gelten. Und im Kapitel „Rechtsstaat und
„Feminismus ist kein nettes Anhängsel, sondern Sicherheit“ wird Gewalt gegen Frauen gesondert
der rote Faden, der sich quer durch unsere betrachtet.
Politik zieht.“ Diesen Anspruch an unser neues Wir denken Feminismus aber vielfältiger, inter-
Grundsatzprogramm habe ich im März 2019 sektionaler. Denn Menschen werden auch aufgrund
am Anfang des Prozesses formuliert. Eineinhalb rassistischer oder anderer Gründe diskriminiert und
Jahre später steht fest: Wir haben geliefert. nicht nur aufgrund ihres Geschlechts. Das ist inso-
Den Grünen geht es schon immer darum, fern wichtig, als wir in unserer Gesellschaft glückli-
eine Gesellschaftsutopie zu verwirklichen. Es ist fast etwas cherweise zunehmend vielfältige Perspektiven wie
in Vergessenheit geraten, aber der Feminismus war neben zum Bespiel die migrantische wahrnehmen. Wenn in
der ökologischen Bewegung eine der tragenden Gründungs- einer Gesellschaft die Ideen und Meinungen all ihrer
säulen unserer Partei. Es gibt viele Themen, die schon die Mitglieder gehört werden, wird sie durch die verschie-
Urgrünen umgetrieben haben, und die noch heute aktuell denen Erfahrungen reicher – und alle politischen
sind: das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, gleiche Entscheidungen werden vielfältiger und besser.
Bezahlung, die faire Aufteilung von Care-Arbeit oder die Das, was feministisch oder progressiv ist, müssen
Forderung, dass Frauen in Politik und Wirtschaft stärker wir dabei als Gesellschaft immer wieder neu defi-
repräsentiert werden. In den vergangenen Jahrzehnten hat nieren. Schon im Jahr 1986 haben die Grünen die
sich viel getan: Tradierte Geschlechterrollen verändern Hälfte der Macht in der Partei den Frauen übertragen.
sich, Frauen definieren sich weniger über die Mutterrolle Während andere Parteien mehr als drei Jahrzehnte
und stärker über den Beruf. Aber die Realität hinkt den später noch immer über Frauenquoten in ihren Rei-
Ansprüchen hinterher. hen streiten, gehen wir einen Schritt weiter. Wir
Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt noch immer stark be- wollen die Vielfalt, die in unserer Gesellschaft längst
nachteiligt: Ob bei der Einkommens- oder Rentenlücke, Realität ist, auch in der Partei abbilden: In Zukunft
beim Anteil der in Vollzeit erwerbstätigen Frauen oder bei sollen ebenso viele Menschen mit Migrationsbiogra-
der Verteilung der Arbeitszeit – überall belegt Deutsch- fie Posten übernehmen, wie es ihrem Anteil in der
land einen der letzten Plätze im OECD-Vergleich. Um Gleich- Gesellschaft entspricht. Ein Vielfaltstatut ergänzt
berechtigung in unserer Gesellschaft zu erreichen, ist das Frauenstatut.
deshalb für uns der Arbeitsmarkt das zentrale Feld. Wir Auch in anderer Hinsicht nehmen wir Grüne eine
wollen das Arbeits- und Steuerrecht reformieren, um starke Rolle als Multiplikator und Verstärker ein.
Geschlechterungerechtigkeiten zu beseitigen. Mehrarbeit Das Gender-Sternchen ist das perfekte Beispiel: Wir
lohnt sich für viele verheiratete Frauen kaum, weil der waren die erste Partei, die beschlossen hat, alle
deutsche Fiskus ihnen so viel vom Lohn abnimmt wie fast Schriftstücke komplett geschlechterneutral zu gen-
kein anderes Industrieland. Steuerliche Fehlanreize wie dern. Was anfangs belächelt wurde, ist heute fest
das Ehegattensplitting gehören daher abgeschafft, denn verankert und wird auch von Behörden adaptiert.
sie fördern ein überholtes Familienmodell. In der Politik geht es am Ende darum, den Alltag
Nach der Geburt des ersten Kindes wächst die Lohnun- aller Menschen zu verbessern und zu erleichtern.
gleichheit zwischen den Geschlechtern bis zum Rentenalter Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen werden,
immer weiter. Zentral ist, dass die Sorgearbeit fairer unter Vielfalt weiter vorzuleben und eine gerechtere Ge-
den Geschlechtern aufgeteilt wird. Ein wichtiger Baustein sellschaft zu prägen.
ist zudem der Ausbau der Kinderbetreuung. Insbesondere in
den alten Bundesländern zwingt der Mangel an Kitaplätzen
Mütter dazu, weniger zu arbeiten. Um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern, braucht es aber auch für
Schulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Feminismus als Vision und Weg ist für mich eine gute
Definition dafür, wie wir solche Themen in unserem Grund-
satzprogramm eingebracht haben. Das gesamte Programm
wird von einer feministischen Perspektive aus betrachtet
AMINA GERLACH
und durchleuchtet. Das ist vermutlich der große Unter-
32, geboren in Berlin, arbeitet als P
resse-
schied zum vorherigen Programm aus dem Jahr 2002. Als
referentin bei der grünen Bundestagsfraktion.
Querschnittsthema zieht sich Feminismus durch alle Sie ist seit 2016 Mitglied der Berliner Grünen
Kapitel – und damit werden alle Themen noch mal viel und ehrenamtliche Sprecherin der Lan-
progressiver gedacht. desarbeitsgemeinschaft Frauen* und Gender.
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