Die Zeit der Kirschen - Die 72 Tage der Pariser Commune: 72 Fragen, 72 Antworten Repetitives Testen im Betrieb: Wir üben noch - VPOD
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Mai 2021 Das VPOD-Magazin erscheint 10-mal pro Jahr Die Gewerkschaft Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste Die Zeit der Kirschen Die 72 Tage der Pariser Commune: 72 Fragen, 72 Antworten Repetitives Testen im Betrieb: Wir üben noch
Editorial und Inhalt | VPOD
Themen des Monats
5 Verzögerte Strafaufgaben
Die Bewältigung der Subventionsaffäre Postauto & Co.
kommt nur langsam voran
6–7 Klar zum Wenden!
Tag der Arbeit: Unterschiedliche Kundgebungsformen,
einhellige Botschaft Christoph Schlatter
ist Redaktor des VPOD-Magazins
8 Das Scheitern der 2½. Internationale
Die Spaltung der Arbeiterbewegung, Teil 2 von 3:
Den Riss kitten Opernhauskrawall
Schon komisch: 1980 rebellierte die Jugend gegen das Opernhaus.
9 Vier Jaworte und ein Sündenfall Und jetzt, wo es seit einem halben Jahr zu ist, randaliert sie schon
13. Juni: VPOD empfiehlt Ja zu den Umweltvorlagen und wieder. Auch ich als Opernjunkie habe inzwischen schon entzugsbe-
zum Covid-Gesetz, Nein zum Anti-Terror-Gesetz dingte Krawallgedanken. Jedenfalls bin ich für das Stückchen Livekul-
tur, das wieder in Aussicht steht, zu vielem bereit.
10 Bohren und Stechen Ich trage während der ganzen Aufführung brav meine Maske, meinet-
Impfen und Testen als Obligatorium? Eine Auslegeordnung wegen FFP7 oder 8 oder höher. Die ganze Zeit den Mantel auf den Kni-
am Seminar des Schulthess-Forums en, weil Garderobe geschlossen. Pause gibt es keine oder wenn, dann
ohne Brause. Mir egal. Auch wenn der Saal nur sehr dünn besiedelt
11 Geschüttelt, nicht gerührt ist mit 50 Subjekten. Vielleicht ist sogar das Applaudieren verboten,
Anlaufschwierigkeiten und grundsätzliche Probleme beim ganz sicher das laute Bravo- oder Buhrufen, und das Fächeln sowieso
repetitiven Testen im Betrieb (von wegen der Aerosole). Mir schnuppe. – Abstriche bei den Stücken
nehme ich in Kauf. Figaro im Schnelldurchlauf, Aida in einem Aufzug,
13–21 Dossier: 150 Jahre Pariser Commune Best of Bohème, wohlan. Salome, arrangiert für Viola, Marimbafon
72 Fragen und 72 Antworten: Wie kam es zur Pariser und Tamtam: auch gut. Verkaufte Braut mit Streichquartett, die Götter-
Commune, was ist davon geblieben? dämmerung für Sopran- und Altblockflöte. Nur zu, nur zu.
Auch die Inszenierungen wird man halt anpassen. Dann steht Alfredo
eben zwanzig Meter entfernt von seiner Violetta oder Dido von Aeneas,
Rubriken der sie ohnehin gleich verlassen wird. Tristan und Isolde kommen kör-
perlich auch in guten Zeiten selten zueinander, dafür sind ihre Sänger
4 Gewerkschaftsnachrichten meistens zu dick und nicht gelenkig genug. Wenn’s hilft, darf der Bub
12 Aus den Regionen und Sektionen
von Madame Butterfly gern eine Puppe sein. Jenufas Baby ist sowieso
nie echt, denn es wird regelmässig im zweiten Akt im Dorfbach er-
22 Wirtschaftslektion: Corona macht die Schere auf tränkt. Leonore alias Fidelio erkennt den eingesperrten Gatten wohl
auch, wenn er Mund und Nase bedeckt hält, und Lulu reichen von
23 Wettbewerb: Friedenskampf jeher zwölf Töne, die Männerwelt um den Verstand zu tirilieren.
Wenn die Gurgeln infolge des Singverbots nicht mehr so geschmeidig
24 VPOD aktuell sind, gilt es wohl auch hinsichtlich der Sangeskünste das eine oder an-
24 Sunil Mann: Insel der Glückseligkeit
dere Auge zuzudrücken. Vielleicht verfehlt die Königin der Nacht ihr
hohes f um Hertzesbreite. Vielleicht hustet sich Sarastro durch seine
25 Hier half der VPOD: Downgrade auf Stundenlohn? heil’gen Hallen. Pa-pa-pa-pa-geno und Pa-pa-pa-pa-gena sind eventuell
nicht parallel, der Gefangenenchor hat den Einsatz verpennt. Lucia di
26 Solidar Suisse: Neue Perspektiven trotz Extremwetter Lammermoor klingt wie Florence Foster Jenkins, Carmen versemmelt
die Habanera, die Feldmarschallin ist verschleimt. Und Norma muss
27 Menschen im VPOD: Venhar Ramadani, Gepäcksortierer für Caaaaaaaaasta diiiiiiiiva dreimal Atem nehmen.
bei Swissport am Flughafen Zürich, Filmemacher
Mir alles egal. Notfalls komme ich im Mondlandekostüm.
Und nachher, wenn das alles vorbei ist, reden wir nochmals drüber.
Darüber, ob es zumutbar ist, die Menschen ein halbes Jahr und länger
Redaktion /Administration:
Postfach, 8036 Zürich ohne lebendige Kultur zu lassen. Ob es angeht, Musik nur noch im
Telefon 044 266 52 52, Telefax 044 266 52 53 Stream und von Konserve zu gestatten. Ob Dasein noch als würdig
Nr. 4, Mai 2021 gelten kann ohne die leibhaftige Teilhabe an dem Wunder, wie sich
E-Mail: redaktion@vpod-ssp.ch | www.vpod.ch Schmerz und Leid vor unseren Augen und in unseren Ohren in Schön-
Erscheint 10-mal pro Jahr heit verwandeln. Hält der Mensch das aus? Im Kopf? Im Herzen?
Mai 2021 3
VPOD | Gewerkschaftsnachrichten
Das Geld geht aus: AHV.
Das Licht bleibt an: Migros.
ber holen sich in Vorsorgefragen Hilfe, weil sie sich im Versicherungs-
dschungel nicht auskennen. Das ist nicht a priori schlecht. Schlecht
ist das Entschädigungsmodell, das sich hier etabliert hat. Maklerinnen
und Broker können nicht unabhängig beraten, wenn ihre Abschlüsse
von den Pensionskassen mit Provisionen vergoldet werden. Zudem
handelt es sich dabei um die Zweckentfremdung von Geld, das den
Versicherten gehört. Die Vermittlungsdienste müssten vielmehr vom
Arbeitgeber bezahlt werden. Der unsäglichen Praxis wird bald ein Rie-
gel geschoben, hofft zumindest das gewerkschaftliche PK-Netz. | slt
Länger Unterstützung für junge Arbeitslose
Die Präsidentin des SAH Schweiz und jene des SAH Zürich sind bei-
de im Nationalrat. Marina Carobbio und Céline Widmer haben mit
Interpellationen auf die schwierige Lage junger Stellensuchender
und Selbständigerwerbender hingewiesen. Jugendliche und junge
Erwachsene, die aus der Ausbildung kommen und sich beim RAV
melden, erhalten meist nur 90 Taggelder. Danach droht der Gang zur
Sozialhilfe. Pandemiebedingt ist die Stellensuche aber auch für junge
Menschen erschwert, weshalb Marina Carobbio die vorübergehende
Ausweitung der Taggelder von 90 auf 365 anregt. Céline Widmer
sorgt sich um Selbständige mit geringem Einkommen, deren Dienst-
Faktische Frauenrentensenkung leistungen nicht mehr gefragt oder verboten sind. Ihnen soll mit dem
Der SGB erteilt der «AHV 21» in der Fassung der Nationalratskom- Gratiszugang zu Standortbestimmungen, Coachings und ähnlichen
mission (SGK-N) eine klare Absage. Anstatt Antworten auf das Ren- Beratungen geholfen werden. | sah/slt
tenproblem zu suchen, habe die Kommission «munter weitere Ren-
tensenkungen auf Kosten der Frauen» beschlossen und damit weit an Fernsehen RTS: Beschlüsse reichen nicht
der Realität vorbeigezielt. Auch die vorgeschlagenen Übergangsmass- Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM nimmt zur Kennt-
nahmen sind aus SGB-Sicht ein Hohn. Wer die AHV reformieren nis, dass der SRG-Verwaltungsrat in der Bewältigung der Belästi-
wolle, müsse die realen Probleme der Leute berücksichtigen, so der gungsaffäre beim Westschweizer Fernsehen RTS erste Schritte getan
SGB: «Es zeichnet sich ab, dass das Parlament an der Urne daran hat. Die Massnahmen reichten aber nicht aus, und der «kulturelle
erinnert werden muss.» | sgb/vpod (Foto: eclipse_images/iStock) Wandel» werde kaum gelingen, wenn die Schlüsselpositionen nicht
umbesetzt würden. Das SSM erachtet strukturelle Korrekturen –
Gleichstellung: Von «mutlos» bis «Affront» mehr Mitbestimmung und bessere Einbindung der Mitarbeitenden
Die vom Bundesrat im Jahr 2 nach dem Frauenstreik veröffentlichte in Entscheidungsprozesse – als notwendig. Nur so könne verlorenes
Gleichstellungsstrategie stösst auf wenig Beifall. Der SGB findet sie Vertrauen wieder aufgebaut werden. Jenen, die ihre negativen Erfah-
mutlos und vage und kritisiert, dass sie in erster Linie Dinge aufzählt, rungen öffentlich gemacht und damit den Stein ins Rollen gebracht
die bereits in der Umsetzung sind. Für eine wirkliche Verbesserung haben, dankt das SSM explizit. | ssm/slt
reicht das aber nicht aus, auch weil der Fokus falsch – nämlich auf die
Schweizer Mittelstandsfrau – gesetzt ist. Dass die Anhebung des Frau- Ein M weniger
enrentenalters in der Strategie steht, ist für den SGB ein Affront. | sgb Die Migros habe von der Pandemie profitiert; das Personal, das die
Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt, müsse daran beteiligt
Fehlanreize in der zweiten Säule korrigieren werden. Dies schreibt die Unia anlässlich eines Aktionstags beim
Dass erfolgsabhängige Provisionen in der beruflichen Vorsorge einen orangen Riesen. Neben höheren Löhnen verlangt die Unia von der
Fehlanreiz setzen, ist seit Jahren bekannt. Jetzt befassen sich die Eid- Migros, dass sie den GAV auf alle Mitarbeitenden anwendet und die
genössischen Räte damit, zunächst die ständerätliche Kommission, die Politik der Abspaltung von Firmenteilen, die dem Vertrag nicht unter-
das Thema diskutiert, aber noch nichts entschieden hat. Viele Arbeitge- stellt sind, aufgibt. | slt/unia (Foto: Marlon Trottmann/iStock)
4 Mai 2021
Öffentlicher Verkehr | VPOD
Die Bewältigung der Subventionsaffäre Postauto & Co. kommt nur langsam voran
Verzögerte Strafaufgaben
Der Postauto-Skandal ist noch längst nicht aufgearbeitet. Und auch bei den Verkehrsbetrieben Luzern
harzt die Bewältigung der Subventionsaffäre. Gleichzeitig drängt dort das Personal in den Verwaltungsrat.
Ein Zwischenbericht. | Text: Christoph Schlatter (Foto: Keystone)
Mit Holdingmodell BLS, die dem Bund und den Kantonen Bern,
zu viel Subventions- Freiburg, Luzern, Neuenburg, Solothurn und
geld kassiert: VBL.
Waadt insgesamt rund 50 Millionen Franken
zurückgeben muss. Sie hat zu hohe Subven-
tionen erschlichen, indem sie Erlöse aus dem
Tarifverbund nicht in die Abgeltungsgesuche
einkalkuliert hat. Auch hier ist eine strafrecht-
liche Aufarbeitung im Gang, aber ebenfalls
wegen unklarer Zuständigkeit gebremst.
Notfalls per Verfügung
Bei den Verkehrsbetrieben Luzern VBL hat-
te ein Subventionsskandal den Rücktritt des
gesamten Verwaltungsrats und einen massi-
ven Vertrauensverlust der Belegschaft in ihre
Führung zur Folge. Es war ein Holdingmo-
dell geschaffen worden, aus dem überhöhte
Abgeltungen für die VBL resultierten. Hier
2017, bei einer Revision à fonds, ist alles Aber auch das dann übernehmende Fedpol laufen, wie das BAV mitteilt, Verhandlungen
aufgeflogen: Die Buchhaltung von Postauto wurde letzten Dezember wieder auf Feld 1 über die Rückzahlung von 16 Millionen Fran-
Schweiz war über Jahre hinweg frisiert. Ein zurückgeworfen. Es hatte wegen des Um- ken, hauptsächlich an den Verkehrsverbund
Teil der erwirtschafteten Gewinne war in den fangs des Falles zwei externe Verfahrensleiter Luzern VVL. «Sollte mit den VBL keine ein-
«übrigen Erträgen» versteckt; in der Folge be- mandatiert. Diese hatten eine enorme Arbeit vernehmliche Lösung gefunden werden kön-
kam Postauto mehr Subventionen vom Bund, geleistet. Für die Katz? Jedenfalls gemäss dem nen, sehen sich VVL und BAV gezwungen,
als der Firma zugestanden hätten. Postauto- Berner Wirtschaftsgericht war die externe das Geld per Verfügung einzufordern», heisst
Chef Daniel Landolf wurde sofort abgesetzt. Vergabe der Aufgabe unzulässig, weil es dafür es in der Mitteilung. Auch hier wurde zudem
Post-Konzernchefin Susanne Ruoff trat eben- keine gesetzliche Grundlage gebe. Das Fedpol Strafanzeige eingereicht.
falls zurück, weil eine publikgewordene Ak- gibt diese Partie aber noch nicht verloren und Derzeit ist bei den VBL ein lediglich dreiköpfi-
tennotiz vermuten liess, dass sie schon 2013 ist ans Berner Obergericht gelangt. Wohlge- ger Übergangsverwaltungsrat im Amt, der En-
vom illegalen Vorgehen wusste – oder hätte merkt: Hier geht es erst um die Verfahrens- de Mai mit zwei Frauen wieder komplettiert
wissen müssen. frage, noch längst nicht um Inhalte. werden soll. Der VPOD will den Umbau für
Postauto Schweiz ist bekanntlich nicht das mehr Mitsprache nützen: Der Verwaltungs-
Pleiten, Pech und Pannen einzige Verkehrsunternehmen, das bei der rat soll mit einer vom Personal gewählten
VR-Präsident Urs Schwaller konnte sich Buchhaltung getrickst hat, um höhere Sub- sechsten Person ergänzt werden. Das Stadt-
dank Rückendeckung von Bundesrätin Doris ventionen abzugreifen. Das BAV hat im Fe- parlament befürwortet das. Aber der Stadtrat
Leuthard im Amt halten und wird erst Ende bruar mitgeteilt, dass für einige dieser Fälle möchte «ganzheitlich» vorgehen und die Fra-
2021 an Nachfolger Christian Levrat überge- jetzt Vereinbarungen vorliegen, mit denen ge nach einer Personalvertretung gleich auch
ben. «Schleppend» wäre für das Tempo der die Sache in Ordnung kommt. Lediglich um für andere städtische Betriebe erörtern. Spiel
strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals 8,8 Millionen Franken geht es bei den SBB, auf Zeit? Das Personal will vorwärtsmachen;
noch eine Beschönigung. Sechs ehemalige die bei der Aufteilung der Einnahmen zwi- es sei «angezeigt, den Prozess möglichst rasch
Postmanager wurden angeklagt; dann folgte schen dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr zu einem Abschluss zu bringen», sagt Urban
Panne auf Panne. Zunächst hat das Bundes- und dem subventionierten Regionalverkehr Sager, Präsident des VPOD Luzern. Streit gibt
amt für Verkehr BAV bei der Bundesanwalt- im Tarifverbund «Z-Pass» Fehler gemacht hat. es auch über das Anforderungsprofil für das
schaft und bei der Staatsanwaltschaft des Die SBB haben den Fall selber gemeldet und VR-Zusatzmitglied: Dem Stadtrat sind «fach-
Kantons Bern Strafanzeige eingereicht – bei- das Geld an die betroffenen Kantone zurück- liche Kriterien» wichtig, die Gewerkschaften
de Behörden sahen sich als nicht zuständig. gezahlt. Grösser dimensioniert ist der Fall der sind für eine demokratische Nomination.
Mai 2021 5
VPOD | 1. Mai
Tag der Arbeit: Unterschiedliche Kundgebungsformen, einhellige Botschaft
Klar zum Wenden!
Der Rahmen des Erlaubten war heuer von Kanton zu Kanton verschieden. Aber egal ob Grossdemo, kleine
Kundgebung oder Live-Stream: Zwei Botschaften waren an diesem 1. Mai unüberhörbar. Es braucht eine soziale
Wende und ein Bekenntnis zum Service public. | Text: VPOD (Fotos: siehe rechte Seite)
me, Spitäler und die hoffnungsvoll: «Die Zeit der Angst ist vorbei.
ganze medizinische Jetzt ist die Zeit der Hoffnung, der Präsenz
Grundversorgung und des Kampfes gekommen!»
war enorm. Aber Der 1. Mai galt auch dem Versuch, Lehren aus
es gab auch Ar- der Pandemie zu ziehen. Dabei steht die öffent-
beitslosigkeit, Stel- liche Daseinsvorsorge mehr denn je im Zent-
lenabbau und sin- rum. «Die Krise hat gezeigt, wie wichtig eine
kende Einkommen. Stärkung des Service public und der Grundver-
560 000 Menschen sorgung ist. Mittlerweile fordern sogar neolibe-
wurden arbeitslos rale Heisssporne den Aufbau einer staatlichen
oder sind in Kurzar- Impfproduktion. Das ist ein Anfang. Was jetzt
beit und auf die Ar- fehlt, ist die allgemeine Einsicht, dass gestärk-
beitslosenversiche- te kollektive Lösungen zur Bewältigung der
rung angewiesen, Krise unabdingbar sind: Nicht nur die Pande-
um zu überleben. miebekämpfung, auch etwa die Eindämmung
Vor der Krise war der Klimaerhitzung oder die Lösung der Care-
diese Zahl fünf Mal Frage sind nur in einem gemeinschaftlichen
tiefer! Seit Monaten Kraftakt möglich», sagte die stellvertretende
müssen hunderttau- VPOD-Generalsekretärin Natascha Wey in
sende Familien mit Lenzburg. «Ein gutes Gesundheitswesen darf
20 Prozent weniger nicht zulasten des Personals gehen», rief Na-
Lohn auskommen, tionalrätin Sibel Arslan den Zürcher Kollegin-
Zweiter Tag der Arbeit in Corona-Zeiten. Der weil es auf Flughäfen, in der Gastronomie nen zu. Auch VPOD-Präsidentin Katharina
SGB sendet einen Livestream. Was «in echt» oder im Tourismus an Arbeit fehlt.» Diese Prelicz-Huber betonte bei ihrem Auftritt – in
möglich ist, ist unterschiedlich. Ein strenges Verwerfungen auszugleichen und aufzu- Baden – die zentrale Funktion gemeinsamer
Regime herrscht in Zürich und Bern: Dort holen – kurz: eine soziale Wende – sei das und für alle zugänglicher Dienstleistungen:
sind lediglich Anlässe mit bis zu 100 Perso- Gebot der Stunde. Man dürfe die arbeitende «Corona hat es gezeigt: Viel ist möglich, wenn
nen zugelassen. Andernorts, etwa in Basel und produzierende Bevölkerung nicht weiter der politische Wille da ist! Packen wir es an –
und in Genf, kommen 1000 Leute an die in die Not treiben. Trotzdem schloss Maillard gemeinsam und solidarisch!»
Demo. Das Wetter ist trüb, aber einige ha-
ben Glück und erwischen eine Regenpause.
Andere werden pflotschnass. Trotzdem ist
die Botschaft, die von diesem 1. Mai ausgeht,
klar und eindeutig. Erstens: Es braucht eine
Mobilisiert in den Mai
soziale Wende, nachdem die Pandemie die Es geht gleich weiter mit Mobilisierungen. Am 12. Mai ist internationaler Tag der Pflege. Der VPOD will
Einkommensschere weiter aufgerissen und hier ein Zeichen setzen für jene, die in diesem bis heute anhaltenden Ausnahmezustand die Gesund-
gerade die mit den niedrigsten Löhnen zu- heitsversorgung gewährleisten. Druck und Stress werden chronisch, denn: Nach der Welle ist vor der
sätzlich abgestraft hat. Zweitens: Es braucht Welle. Dazwischen müssen alle aufgeschobenen Behandlungen nachgeholt werden. Der VPOD wird mit
einen Ausbau des Service public, denn die den anderen Personalverbänden im Gesundheitswesen weiter für das Gesundheitspersonal kämpfen.
nächste Krise kommt bestimmt. Die Aktionen zum 12. Mai finden sich hier:
https://www.vpod.ch/gemeinsam-mit-dem-gesundheitspersonal
«Weg aus einer traurigen Zeit»
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard formu- Am 21. Mai findet – ebenfalls vom VPOD unterstützt – der Zukunftsstreik statt. Ohne rasches Umsteuern
lierte es so: «Unser Weg aus einer traurigen wird die Klimakatastrophe immens. In ihrem Gefolge: schwere Umweltkatastrophen, w eitere Pande
Zeit mit unzähligen Kranken und Toten ist mien und eine enorme Verschärfung sozialer Ungleichheit. Da war Corona nur die Ouvertüre.
lang und schwierig. Der Druck auf die Hei- Mehr dazu – und was am 21. Mai läuft: https://www.sgb.ch/aktuell/klimaschutz
6 Mai 2021
Linke Seite: Sibel Arslan (Christoph Schlatter) Diese Seite: Im Uhrzeigersinn von oben links: Basel (zVg) Aarau (Laszlo Etesi) St. Gallen (zVg) Bern (vpod-ngo) Genf (Eric Roset) Zürich (Christoph Schlatter) Lausanne (Valdemar Verissimo) Zürich (Christoph Schlatter)
VPOD | Geschichtsserie
Die Spaltung der Arbeiterbewegung, Teil 2 von 3: Den Riss kitten
Das Scheitern der 2½. Internationale
Die Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien (IASP) unternahm 1920/1921 den Versuch,
die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Vergebens: Die Gegensätze zur moskaufixierten Komintern
waren unüberwindlich. | Text: Adrian Zimmermann, Historiker (Foto: Jacques Zehnder, SGB-Archiv im Schweizerischen Sozialarchiv)
Die Teilnehmer der Vor- Parteien (IASP)» offiziell gegründet. Neben
konferenz auf der Terrasse den bereits in Bern Vertretenen nahmen zu-
des Berner Volkshauses im
sätzlich Delegierte sozialdemokratischer Par-
Dezember 1920. Die SPS-
Delegation findet sich in der teien aus südosteuropäischen und baltischen
stehenden Reihe: August Staaten sowie der linkszionistische Poale Zion
Huggler (Mitte), Robert teil. Die IASP wird gelegentlich als «zweiein-
Grimm (rechts daneben, halbte Internationale» bezeichnet – ursprüng-
5. von rechts) und Ernest-
lich ein Spottname. Tatsächlich erhob die neue
Paul Graber (2. von rechts).
Vereinigung nie den Anspruch, selbst eine
neue Internationale darzustellen. Nur durch
gemeinsame Aktionen der ganzen Arbeiterbe-
wegung könne die Spaltung überwunden und
eine «wirkliche Internationale des klassenbe-
wussten Proletariats» entstehen, so die Idee.
Ihren Höhepunkt erlebte die IASP, als sie die
sozialdemokratische Zweite Internationale
Wie in Teil 1 erzählt, spaltete sich die SP die Prinzipien der Zimmerwalder Bewegung und die Komintern immerhin zur Teilnahme
Schweiz im Streit um die von der Kommunisti- eingestanden waren: die Unabhängige Sozial- an einer gemeinsamen Konferenz (im April
schen Internationale (Komintern) aufgestellten demokratische Partei Deutschlands (USPD), 1922 in Berlin) bewegen konnte. Auf Dauer
«21 Bedingungen». Diese verlangten, dass sich die italienische sozialistische Partei (PSI) und erwiesen sich die Gegensätze indes als un-
die beitretenden Parteien von «Reformisten» eben auch die SP Schweiz. überbrückbar. Ereignisse wie die Invasion der
und «Zentristen» zu säubern hätten, ausser- Doch die linkssozialdemokratischen Parteien Roten Armee ins sozialdemokratisch regierte
dem die Änderung des Namens in KP und ei- gaben sich nicht geschlagen: Im Dezember Georgien (Februar 1921), die Niederschlagung
ne strikte Unterordnung unter die Beschlüsse 1920 trafen sie sich im Volkshaus Bern zu ei- des Kronstädter Aufstands (März 1921) und
Moskaus. Überall sollte wie im vorrevolutionä- ner internationalen Konferenz. Vertreten wa- der im August 1922 mit 15 Todesurteilen en-
ren Russland ein illegaler Apparat aufgebaut, ren neben der SPS die Parteien Frankreichs, dende Moskauer Schauprozess gegen die «So-
überall auch Agitation unter Kleinbauern be- Österreichs, des deutschsprachigen Teils der zialrevolutionäre» hinterliessen ihre Spuren.
trieben werden. Weiter hatten Kommunisten Tschechoslowakischen Republik, Russlands,
die Pflicht, in den Gewerkschaften Parteizellen ausserdem die britische ILP und die deutsche Fusion nach Mord an Rathenau
zu bilden. Der Internationale Gewerkschafts- USPD. Die Socialist Party of America hatte ei- So näherte sich die IASP nicht etwa, wie an-
bund (IGB) wurde als «gelb» diffamiert. (Ab- nen Beobachter geschickt. Diese Vorkonferenz fänglich von vielen Mitgliedern erhofft, der
surd: Gerade er hatte sehr aktiv gegen konterre- verabschiedete einen Aufruf. «An die sozialisti- Komintern an, sondern der Zweiten Inter-
volutionäre Interventionen der Westmächte in schen Parteien aller Länder» war ein Plädoyer, nationalen. Begünstigt wurde dies durch das
den russischen Bürgerkrieg gekämpft.) die Spaltung der Arbeiterbewegung zu über- Werben der internationalen Gewerkschafts-
winden. Weder die Reste der durch den Ersten verbände. Noch entscheidender war die zu-
Den linken Flügel gespalten Weltkrieg auseinandergerissenen Zweiten In- nehmende Bedrohung der Demokratie von
Mit den «21 Bedingungen» wurde die Komin- ternationale noch die Komintern vermöchten rechtsaussen. So führte die Ermordung des
tern zu einer zentralistisch von Moskau aus ge- den Zusammenschluss des «Weltproletariats» linksliberalen deutschen Aussenministers
führten Weltpartei. Schon bald war sie in erster zu einer «machtvollen internationalen Organi- Walther Rathenau in Deutschland dazu, dass
Linie ein aussenpolitisches Instrument der So- sation» zu vollbringen. sich USPD und Mehrheits-SPD im September
wjetregierung. Grigori Sinowjew (1883 – 1936), 1922 wieder zusammenschlossen. Auf einem
der Vorsitzende der Komintern, sprach offen Unüberbrückbare Gegensätze im Mai 1923 in Hamburg abgehaltenen inter-
aus, dass es das Ziel der «21 Bedingungen» Alle sozialistischen Parteien, die diese Grund- nationalen sozialistischen Kongress fusionier-
sei, gerade den linken Flügel der Sozialdemo- sätze teilten, wurden für den 22. Februar 1921 ten bald darauf auch die IASP und die Zweite
kratie zu spalten. In der Tat brachen just jene nach Wien eingeladen. Dort wurde die «Inter- Internationale zur Sozialistischen Arbeiter-
Parteien entzwei, die am konsequentesten für nationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Internationale (SAI).
8 Mai 2021
Eidgenössische Volksabstimmung | VPOD
13. Juni: VPOD empfiehlt Ja zu den Umweltvorlagen und zum Covid-Gesetz, Nein zum Anti-Terror-Gesetz
Vier Jaworte und ein Sündenfall
Ein Supersonntag mit 5 Vorlagen steht bevor. Der VPOD lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab. Sonst 4-mal Ja:
Das CO2-Gesetz wird im Wissen befürwortet, dass dessen Massnahmen für die ökologische Wende nicht ausreichen.
Das Covid-19-Gesetz ist dringlich, weil es auch die Unterstützungsmassnahmen enthält. | Text: VPOD (Foto: slt)
Die zwei zur Abstimmung stehenden Volks- ausfallen als die jetzige. Auch wenn
initiativen wollen eine nachhaltigere Land- es noch viel mehr Anstrengungen
wirtschaft. Der VPOD befürwortet beide. Die braucht, um den Planeten auch für
Trinkwasser-Initiative will Landwirtschafts- künftige Generationen bewohnbar
betriebe von Subventionen ausschliessen, zu halten, ist das Ja zum Gesetz
wenn sie bestimmte ökologische Standards richtig.
nicht einhalten. Unterstützt werden sollen
nur noch Bauernhöfe, die keine Pestizide Der Schutz der Schwachen
verwenden und die in der Tierhaltung oh- Auch zum Covid-19-Gesetz hat die
ne prophylaktische Antibiotika und ohne Delegiertenversammlung eine klare
Futtermittel aus dem Ausland auskommen. Ja-Parole gefasst. Denn es enthält
Die Pestizid-Initiative beschränkt sich auf zahlreiche Unterstützungsmassnah-
ein Verbot von synthetischen Pestiziden und men, zum einen für von der Krise
von Lebensmitteln, die mit deren Hilfe pro- betroffene (Klein-)Unternehmen
duziert wurden. Für den VPOD ist klar: Eine und Selbständigerwerbende, zum
gesunde Landwirtschaft liegt im Interesse anderen aber auch zugunsten von
der arbeitenden Bevölkerung. Denn essen Arbeitnehmenden – etwa durch die
muss der Mensch. Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes
für geringe Einkommen oder durch
Die Erde retten oder nicht? die Verlängerung der Rahmenfrist in
Auch das CO2-Gesetz betrifft ein ökologisches der Arbeitslosenversicherung.
Problem, ja sogar die Existenz der Mensch- Gleichzeitig bekennt sich der VPOD
heit. Sind wir bereit, die Rettung der Welt we- mit seiner Zustimmung auch zur
nigstens einmal in Angriff zu nehmen? Oder grundlegenden Stossrichtung der
wollen wir das – aus Dummheit, Bequem- Massnahmen seit Beginn der Pande-
lichkeit, Gier oder Ignoranz – gar nicht erst mie. Er anerkennt, dass zum Schutz
versuchen? Konkret definiert das Gesetz die Schwacher vorübergehend Freiheits-
Schweizer Klimapolitik für das angebroche- rechte eingeschränkt werden kön- Wegen diffuser Terrorangst den Grundrechten ihr Grab
ne Jahrzehnt. Zielvorgabe ist eine Halbierung nen und müssen (auch wenn damit schaufeln? Der VPOD sagt Nein zum Anti-Terror-Gesetz.
des Treibhausgasausstosses bis 2030, davon nicht gesagt ist, dass jede einzelne
drei Viertel im Inland. Massnahme – etwa ein Versamm-
Die Kritik von Teilen der Klimabewegung ist lungsverbot zum 1. Mai? – gutgeheissen Referendum gegen dieses Gesetz nur dank
nicht falsch: Das CO2-Gesetz wird nicht aus- wird). Der VPOD, der mit dem Personal des einer libertären Gruppierung zustandekam,
reichen, um das grössere Ziel – Klimaneut- Gesundheitswesens, des Sozialbereichs, des die auch das Covid-19-Gesetz bekämpft hat.
ralität bis 2050 – zu erreichen; einige der Nahverkehrs und des Bildungsbereichs das Beim Anti-Terror-Gesetz handelt es sich aber
Vorschriften sind zu lasch, speziell im Be- Gros jener Beschäftigten vertritt, welche die um die dauerhafte Aushöhlung des Rechts-
reich des Individualverkehrs. Das hat auch Last der Pandemie in erster Reihe getragen staats im Namen einer diffusen Gefahr. Ein
die Delegiertenversammlung des VPOD un- haben, distanziert sich so auch entschieden Ja zu dieser Vorlage hiesse: Abschaffung der
terstrichen. Zugleich stellt sie sich auf den von Corona-Skeptikerinnen und Verschwö- Unschuldsvermutung, Zerstörung der Gewal-
Standpunkt, dass mit einer Ablehnung nichts rungstheoretikern aller Art. tenteilung und Verstoss gegen die UN-Kin-
gewonnen wäre, bloss Zeit vertan. Man be- derrechtskonvention. Zu Recht spricht Am-
fände sich wieder auf Feld 1 und müsste auf Aushöhlung des Rechtsstaats nesty International von einer «Aushöhlung
Basis des Abstimmungsergebnisses den Ge- Anders fällt die Abwägung von individuellen des Rechtsstaats». Dass der Kampf gegen den
setzgebungsprozess neu starten. Klar ist, dass Menschenrechten mit kollektiver Sicherheit Terrorismus das zerstört, was dem Terror zu
ein Nein als rechtes Nein gedeutet würde; eine beim Anti-Terror-Gesetz aus, das der VPOD zerstören bisher nicht gelungen ist, wäre eine
neue Vorlage würde daher nicht ökologischer ablehnt. Es mag seltsam anmuten, dass das allzu bittere Ironie der Geschichte.
Mai 2021 9
VPOD | Corona-Krise
Impfen und Testen als Obligatorium? Eine Auslegeordnung am Seminar des Schulthess-Forums
Bohren und Stechen
Impfpflicht? Impfzwang gar? Testobligatorium? Ein Seminar des Schulthess-Forums beleuchtete ethische,
grundrechtliche und arbeitsrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang. Fazit: Achtung! Bei Corona ist alles neu
und manches anders. | Text: Natascha Wey, stv. VPOD-Generalsekretärin (Foto: zoranm/iStock)
Auch Rechtsprofessor Kurt Pärli hat dazu als zulässig. Wenn ein solches Obligatorium weniger einschneidende Massnahmen zum
aufgerufen, die Frage von Impf- oder Testob- für bestimmte Personengruppen angeordnet gleichen Ziel führen, muss auf die schwerwie-
ligatorien differenziert zu behandeln (VPOD- würde, bestünde im Fall der Weigerung aber genderen verzichtet werden. Franziska Spre-
Magazin vom April). In der Realität gibt es keine Möglichkeit der direkten Sanktion, et- cher sieht diese Verhältnismässigkeit selbst
die Testpflicht als Voraussetzung für einige wa durch eine Busse. bei einer Impfpflicht fürs Pflegepersonal
Berufe schon, beispielsweise im Spitzensport. Aber es stehen für diejenigen, die sich nicht nicht als eindeutig gesichert an. Noch immer
Eine Weisung des Arbeitgebers im Rahmen impfen lassen wollen, womöglich arbeits- sei nicht klar erwiesen, dass Geimpfte nicht
eines auf behördliche Anordnung erstellten rechtliche Konsequenzen in Aussicht: Ver- ansteckend sind. Und auch die Tatsache, dass
Schutzkonzepts ist also grundsätzlich zuläs- warnung, Versetzung, Kündigung. Anina es zu den Langzeitfolgen der Corona-Impfung
sig. Auch beim Impfen hält Pärli eine Anord- Kuoni, Fachanwältin für Arbeitsrecht, hob noch keinerlei Erfahrungswerte gibt, mache
nung in bestimmten Fällen für denkbar, zum die Wichtigkeit der Interessenabwägung die Sache schwierig.
Beispiel dort, wo Beschäftigte in engem Kon- hervor. Für den Arbeitgeber geht es um die Gehen umgekehrt Impfprämien, wie sie ver-
takt zu besonders Gefährdeten stehen. Aufrechterhaltung des sicheren Betriebs, den einzelt in Heimen bereits zum Einsatz ge-
Schutz vor Gesundheitsgefährdung, die Ver- kommen sind? Im Privatrecht sieht Franziska
Interessen sorgfältig abwägen meidung von Haftung und Sanktionen. Für Sprecher dafür kein Problem; anders im öf-
In einem Seminar des Schulthess-Forums die Arbeitnehmenden stehen der Schutz der fentlichen Recht, wo derartige Belohnungen
wurde ebenfalls eher vorsichtig argumen- Gesundheit und die Wahrung der seelischen womöglich das Gleichbehandlungsgebot ver-
tiert. Rechtsprofessorin Franziska Sprecher und körperlichen Integrität im Vordergrund. letzen. Die angeführten Fallbeispiele zeigen
sieht aus der Sicht der Grundrechte und im Letztere ist ohne Zweifel beim Stich mit einer auch, dass die Frage wohl je nach Branche
Epidemiengesetz keine Basis für flächen- Nadel stärker tangiert als beim Nasenbohren unterschiedlich zu behandeln ist. Beispiel
deckende obligatorische Impfungen: «Ein mit einem Stäbchen. Luftverkehr: Wenn bestimmte Länder die
Impfzwang, das heisst die Durchsetzung Lande- oder die Einreiseerlaubnis von einer
einer Impfung in der breiten Bevölkerung Fehlender Nachweis Impfung abhängig machen, wäre hier eine
unter Androhung von Sanktionen, ist nicht Alle drei Referentinnen, auch die Strafrechtle- Impfpflicht denkbar.
zulässig.» Dagegen erachtet Sprecher zeitlich rin und Rechtsethikerin Brigitte Tag, betonten
und personell beschränkte Impfobligatorien den Grundsatz der Verhältnismässigkeit: Wo Spucken weniger problematisch
Ein Testobligatorium eines Arbeitgebers zur
Verhinderung wirtschaftlichen Schadens wä-
Tief ins Naseninnere: re aus Sicht der Referentinnen aber nicht zu-
Probeentnahme für lässig. Etwas anders sieht es an den Schulen
Corona-Test.
aus: Die Frage, ob es verhältnismässig sei,
dass Kinder einmal pro Woche spucken müs-
sen, wurde mit Ja beantwortet. Das Spucken
ist jedenfalls kein Eingriff in die körperliche
Integrität. Fraglich bleibt allerdings, welche
Massnahmen für «nichtspuckende Kinder»
vorgesehen sind.
Aus den aufgeführten Vorbehalten leitet sich
ab, dass ein Public-Health-Ansatz, der Betrof-
fene zu Beteiligten macht, wohl insgesamt
zielführender ist. Also: auf die Test- und Impf-
bereitschaft der Arbeitnehmenden hinwirken
(siehe rechte Seite) und sie zum Mitmachen
bewegen. Die Beschäftigten müssen allerdings
Gewähr haben, dass sie im Fall eines positiven
Befundes keine Nachteile erleiden.
10 Mai 2021Corona-Krise | VPOD
Anlaufschwierigkeiten und grundsätzliche Probleme beim repetitiven Testen im Betrieb
Geschüttelt, nicht gerührt
Repetitives Testen in Betrieben soll die Corona-Welle flach halten, bis die Impfung greift.
Diskussionen über die Praktikabilität des Settings und der Selbstversuch zeigen: Der Teufel steckt im Detail.
| Text: Christoph Schlatter, Mitglied der nationalen Begleitgruppe der Sozialpartner (Foto: VPOD)
Die dritte Welle ist noch längst nicht zu Ende. das Resultat der gepoolten Speichel-
Die Impfkampagne kommt nur zäh voran. probe innerhalb von 24 bis 36 Stun-
Das repetitive Testen bietet sich an als wei- den vorliegen. Trotzdem sagt etwa der
tere Strategie, um den Ball beziehungsweise Detailhandel klar: Wir machen nicht
die Inzidenzkurve flach zu halten. Ziel ist es, mit, wenn die 10 Angehörigen eines
möglichst viele symptomlose Infizierte «her- positiven Pools bis zum Einzelresultat
auszufischen» und so die jeweiligen Infekti- ausser Gefecht gesetzt sind. Tenor bei
onsketten zu unterbrechen. In Graubünden den Arbeitgebern: Show bzw. Business
läuft ein solches Testen schon geraume Zeit; must go on. «Bis zum Vorliegen des Er-
auch an Schulen hat man vielerorts Erfahrung gebnisses des PCR-Einzeltests arbeiten
damit. Jetzt soll es auf die gesamte Schweiz die betroffenen Personen wann immer
ausgedehnt werden. 2 Millionen Angehörige möglich im Homeoffice. Wenn dies
der aktivsten und mobilsten Bevölkerungs- nicht möglich ist, dürfen die Personen
gruppe sollen wöchentlich getestet werden. unter Einhaltung strikter Schutzmass-
In Graubünden konnte gezeigt werden, dass nahmen weiterarbeiten», heisst es dazu
die Positivenquote mit Fortschreiten der Mas- in der Anleitung des Kantons Zürich.
sentestung immer geringer wird. Umstritten auch Phase II: Es ist jemand
mittels PCR-Test individuell als infiziert
Wer macht mit? detektiert – müssen jetzt alle Kontakte
Der beschränkten Laborkapazitäten wegen in Quarantäne? Das Contact Tracing
kommen gepoolte Speicheltests zur An- setzt ein, aber die betrieblichen Kon-
wendung. Die Spucke von bis zu 10 Perso- takte werden geschont. Sonst wäre die
nen wird zusammengeschüttet und als eine Mitmachbereitschaft der Arbeitgeber-
Probe ins Labor geschickt. Ist diese negativ, seite umgehend erloschen. Es gibt auch
sind alle, die darin mit ihrem Speichel ver- epidemiologische Argumente für eine
treten sind, negativ. Ist sie positiv, müssen Sonderregel: Die beruflichen Kontakt- Eine Poolmanagerin des VPOD
die Angehörigen des Pools umgehend zum personen der Positiven befinden sich beim Schütteln der Probe.
PCR-Einzeltest. Zuständig für die Organisa- ja ebenfalls im repetitiven Testing und
tion sind die Kantone. Der Kanton Zürich würden, so sie positiv wären, ebenfalls ent- Schürze und Schutzbrille, welche die Poolma-
beispielsweise hat sich mit der Hirslanden- deckt. Gegen diese soziale Quarantäne haben nagerin für ihre Arbeit – das Zusammenschüt-
Gruppe zusammengetan (was prompt zu die Gewerkschaften in der Begleitgruppe er- ten der Einzelproben – benötigt.
Kritik vom VPOD führte). In einer nationa- folglos protestiert: Aus der Quarantäne zur Ar-
len Begleitgruppe bilden die Sozialpartner beit, aber keine privaten Kontakte? Da stimmt Sonntags nie?
eine Art Echoraum und melden Vorbehalte, die Balance nicht. Ein Problem stellte sich in dem gemäss An-
Schwierigkeiten, Befürchtungen. Aus Sicht leitung 2 Stunden vor Probeentnahme einset-
der Gewerkschaften stehen Freiwilligkeit und Eigene Erfahrungen zenden Ess- und Trink- und Zähneputzverbot.
Datenschutz im Vordergrund. Das VPOD-Zentral- und das Zürcher Regio- Das BAG hatte von einer Stunde gesprochen,
Die Arbeitgeber machen sich vor allem über nalsekretariat haben sich für die betriebliche was im kaffeegetriebenen Büroalltag einen
möglichen Personalausfall Gedanken. Wer Testung im Kanton Zürich angemeldet und deutlichen Unterschied macht. Auch die
muss wann in Quarantäne? Es geht um dabei erlebt, dass der Teufel wie immer im De- Verzögerungen, die sich bei der Poolanalyse
zwei kritische Zeitabschnitte. Was geschieht tail steckt. Die Einrichtung eines Zugangs zur übers Wochenende ergaben, waren für den
zwischen einem positiven Pooltest und dem Plattform und die Erfassung der testwilligen teilnehmenden Betrieb nicht vorhersehbar.
Vorliegen der Einzeltestresultate? Und was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ungefähr Offenbar arbeiten die Labors teilweise am
geschieht, nachdem ein positiver PCR-Ein- zwei Drittel der Belegschaft) waren problem- Sonntag nicht, was man in Anbetracht der
zeltest vorliegt, mit den Kontakten des oder los; das Material kam wie bestellt, auch die immer noch besonderen Lage auch als Ge-
der Betroffenen? Zu Phase I: Laut BAG soll Schutzmaterialien wie Einweghandschuhe, werkschafter kritisch sehen kann.
Mai 2021 11VPOD | Aus den Regionen und Sektionen
Gut geschöpft: Tagesschule.
Total erschöpft: Spitalpersonal.
arde Franken im Krisenjahr 2020 ein schlechtes Argument. Positiv
aus VPOD-Sicht ist immerhin, dass auch Frauen, deren eingetragene
Partnerin ein Kind gebiert, profitieren. Kritisiert wird dagegen, dass
das Recht auf einen unbezahlten Urlaub von einem Monat nur einem
Teil der Angestellten gewährt wird – den Lehrern nämlich nicht. «Ob
Urlaub gewährt wird, ist damit von der Willkür der Schulgemeinde
abhängig», klagt der VPOD. Auch bei der Bezugsart werden die Lehr-
personen benachteiligt; sie können den Urlaub nur wochen-, nicht
aber, wie die anderen, tageweise antreten. | vpod
Genfer Gesundheitspersonal will mehr
Eine sofortige Aufwertung der Gesundheitsberufe verlangt der VPOD
Genf. Er verweist darauf, dass die Berufsgruppe seit 15 Jahren keine
Verbesserung gesehen hat und dass der Staatsrat noch nicht einmal
einen Covid-Bonus gewähren wollte. Auch eine im September einge-
reichte Petition mit 4500 Unterschriften liess er unbeachtet. Daher
wird jetzt die Anhebung um 2 Lohnklassen gefordert, die der hohen
Verantwortung und der gestiegenen Komplexität der Berufe Rech-
nung trägt. Die Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert, Fotos mit
Tagesschulen gut ausstatten: In Bern . . . Parolen wie «Marre de travailler au rabais» einzusenden, die dann auf
Warum will es nicht in die Köpfe Bürgerlicher, dass Betreuung kein den sozialen Medien verbreitet werden. Gleichzeitig wird der Staatsrat
Kinderspiel ist, sondern ein Beruf? Über 20 000 Kinder und Jugend- bei einer Aktion buchstäblich verpfiffen. | vpod
liche nutzen das Berner Tagesschulangebot täglich; dafür braucht es
genügend gut ausgebildetes Personal und angemessene Raumverhält- Covid-19 als Berufskrankheit anerkennen
nisse. Der Grosse Rat aber hat letzten Herbst eine Verschlechterung Der VPOD Waadt hat einen Brief ans Lausanner Universitätsspital
beschlossen. Dagegen wehren sich der Verein Berner Tagesschulen CHUV geschrieben. Darin verlangt er die Anerkennung von Covid-19
VBT und der VPOD. Mit einer Petition wird das Parlament aufgefor- als Berufskrankheit. Die Groupe Mutuel, bei welcher das Krankenhaus
dert, eine gute Betreuungsqualität explizit ins Gesetz zu schreiben. versichert ist, lehnt dies bisher ab. Aus Sicht des VPOD sollen Corona-
Unterschreiben: vpod.ch/campa/petition-avanti-tagesschulen. | vpod Fälle unter dem stark exponierten Spitalpersonal als nosokomiale In-
fektion gewertet werden, was die Betroffenen zu Leistungen aus der
. . . und in Zürich Unfallversicherung berechtigt. Diese wären gemäss VPOD-Sekretär
Der Zürcher Stadtrat hat beschlossen, bis zum Schuljahr 2023/24 alle David Gygax speziell bei Fällen von «Long Covid» hilfreich. | vpod
Schulen in Tagesschulen umzuwandeln. Das Personal wurde aller-
dings nicht einbezogen. Filippo Leutenegger (FDP) überging sämtli- Aargau: Spitäler unterstützen!
che Versuche des VPOD, seine Expertise in die Vorlage einzuspeisen. Die meisten Spitäler sind wegen der Pandemie in finanzielle Schief-
Jetzt wird das Parlament für einen guten Betreuungsschlüssel und lage geraten: Covid-19 hat zusätzlichen Aufwand verursacht, während
für einen sinnvollen Qualifikationsmix sorgen müssen. Weil Tages- Erträge aus elektiven Eingriffen ausblieben. Das Vorhaben der Aar-
schulen besonders über Mittag viel Personal erfordern, stellt sich dem gauer Regierung, die Spitäler und Kliniken im Kanton für «Covid-
VPOD auch die Frage, wie man in der Tagesschule existenzsichernde 19-bedingte Vorhalteleistungen» zu entschädigen, findet daher auch
Anstellungen garantieren wird. | vpod (Foto: Keystone/Gaëtan Bally) die Unterstützung des VPOD. Der volle Ausgleich sei zwingend, da-
mit weitere Sparmassnahmen verhindert würden, die vor allem das
Zürcher Väter auseinanderdividiert Personal träfen. «Gerade in der jetzigen Situation wäre Abbau eine
Die Stadt Zürich und der Bund gewähren 4 Wochen – der Zürcher fatale Entwicklung», betont der VPOD. Aufgrund der monatelangen
Regierungsrat begnügt sich beim Vaterschaftsurlaub mit dem gesetz- Überbelastung wird für die Zeit nach Pandemie eine noch verstärkte
lichen Minimum von 2 Wochen. Der VPOD kritisiert den Entscheid. Abwanderung des Gesundheitspersonals befürchtet, die es zu verhin-
Die Finanzlage sei angesichts des Gewinns von einer halben Milli- dern gilt. | vpod (Foto: FamVeld/iStock)
12 Mai 2021Dossier: 150 Jahre Pariser Commune
72 Fragen und 72 Antworten: Wie kam es zur Pariser Commune, was ist davon geblieben?
Wir sind das Volk
72 Tage dauerte die Pariser Commune. Am 28. Mai 1871 war der soziale und politische Aufstand im Blut ertränkt.
72 Fragen und Antworten bilden den Versuch, dieser wichtigen Episode der proletarischen Geschichte gerecht
zu werden. | Text: Christoph Schlatter (Bildnachweise Seite 21)
löst («Kommune Nr. 1»). Marx schrieb Kom- 6 Warum ist eine kurze Episode in einer
.
mune mit K, in Berlin gibt es eine «Strasse einzelnen Stadt so wichtig?
der Pariser Kommune». Im schweizerischen Es war das erste Mal in der Geschichte Eu-
Gebrauch dürfte die französische Schreibwei- ropas, dass Arbeiter, Handwerker und ande-
se und Aussprache geläufiger sein. re «kleine Leute» so stark an der politischen
Macht beteiligt waren.
4 Wer sind die Kommunarden?
.
Im engeren Sinn die Angehörigen des gewähl- 7 Ist die Commune eine Neuauflage
.
ten Rats der Commune. Obwohl sie ursprüng- der Französischen Revolution?
1. Warum sind Kirschen auf dem lich eine abwertende Konnotation besass, hat Natürlich bleibt die Revolution
Titelbild dieses Hefts? sich die Bezeichnung «Kommunarden» durch- von 1789 die Mutter aller Revolu-
Sie beziehen sich auf das Lied «Le temps gesetzt. Und nicht nur für den Rat, sondern für tionen. Sie hat die absolutistische
des cerises», ein auf den ersten Blick völlig alle Anhängerinnen und Anhänger. Herrschaft der Bourbonenkönige
unpolitisches Frühlings- und Liebeslied: Wenn in Frankreich weggefegt. Ausge-
wir die Kirschenzeit besingen und die fröh- 5 Was war die Pariser Commune?
. zogen unter dem Slogan «Freiheit,
liche Nachtigall und die spöttische Amsel in Die Commune war eine 72 Tage dauernde Gleichheit, Brüderlichkeit», hat sie
Feierlaune sind, dann haben die Schönen nur Phase städtischer Selbstverwaltung in Paris Vorrechte des Adels und der Kirche
Unsinn im Kopf und die Verliebten Sonne im am Ende des Deutsch-Französischen Kriegs abgeschafft und die (männlichen)
Herzen. Dass das Chanson zu dem Lied der 1870/71. Am 18. März 1871 ging die Macht in Bürger als Souverän installiert. Aber
Pariser Commune wurde, hat mit dem Text- der französischen Hauptstadt auf die Natio- sie war beispielgebend auch darin,
dichter Jean Baptiste Clément zu tun. Er ge- nalgarde über. Diese Truppe – proletarisiert dass sie, wie Revolutionen zu tun
hörte selbst zu den Kommunarden und wid- aufgrund der Existenzsicherung, die sie bot pflegen, ihre Kinder frass. Sie hat
mete es nachträglich der «tapferen Bürgerin – nutzte ihre Waffen zur Macht. Im engeren vorgeführt, wie eine Bewegung entarten,
Louise», die im Abwehrkampf der Commune Sinn meint Commune den Rat der Commu- ausser Kontrolle geraten kann. 1793/94 war
im Mai 1871 als Nothelferin auf den Barrika- ne, ein rund 80-köpfiges Gremium, das in sie in ein Schreckensregime gewandelt; Ro-
den stand. dieser Zeit Exekutive und Legislative zugleich bespierres Wohlfahrtsausschuss liess beliebig
war. Die Commune endete am 28. Mai 1871 in Verdächtige hinrichten, bis er selber unter der
2 Das Lied ist also eher ein Symbol?
. einem von der französischen Armee angerich- Guillotine starb. Aus der Asche der Revoluti-
Vielleicht auch eine Art «Soundtrack» zur teten Blutbad. on erstand ein Kaiser: Napoleon. Doppelt
Commune, vergleichbar mit dem Song «Wind
of change» der Scorpions bei der Wende
1989/90. Saisonal passt es nur knapp; die
Haupterntezeit für Kirschen ist im Juni und Juli.
3 Schreibt man Kommune oder Commune?
.
In der deutschsprachigen Literatur wird das
Wort meist verdeutscht geschrieben, auch
wenn das eventuell falsche Assoziationen aus-
Mai 2021 13Dossier: 150 Jahre Pariser Commune
paradox: ein Kaiser, der die freiheitlichen Ein weiteres topografisches Element ist von trie – fand man eher am Stadtrand, ansons-
Ideale mit einem Eroberungskrieg in Europa Bedeutung: Wie Rom ist auch Paris eine Stadt ten dominierten Kleinbetriebe, die oft nur
zu verbreiten versuchte. Was in Waterloo und der sieben Hügel, von denen Montmartre der den Patron plus einen Arbeiter umfassten.
auf dem Wiener Kongress und auf St. Helena höchste ist. Die hässliche Kirche Sacré-Cœur, Weniger als ein Zehntel der Betriebe hatte
schmählich endete. die heute über die Stadt blickt, gab es aber mehr als 10 Beschäftigte. Die meisten Lohn-
1871 noch nicht. Sie ist im Gegenteil ein ultra- abhängigen lebten prekär, von der Hand
8 Und das spielt in der Commune eine Rolle?
. katholisches Mahnmal gegen die antiklerikale in den Mund. Auch viele Frauen waren er-
Themen, Namen und Verfahren aus der Zeit Anmassung der Commune. werbstätig, ungefähr zum halben Lohn der
der Französischen Revolution tauchen in Männer.
der Commune wieder auf – in gutem wie in 11 Wer war Adolphe Thiers?
.
schlechtem Sinn. Auch die so bedeutende Na- Adolphe Thiers (1797–1877) war ein franzö- 13 Wer regierte 1870 in Frankreich?
.
tionalgarde stammt aus der Revolutionszeit. sischer Politiker, der in verschiedenen Perio- Napoleon. Schon wieder Napo-
den seit der Julimonarchie eine herausragen- leon. Genauer: Napoleon III.,
9 Wie sah Paris um 1870 aus?
. de Rolle spielte. Zur Zeit der Commune war ein Neffe von Napoleon I.,
Wenn Paris heute als eines der schönsten Zie- er Chef der in Versailles sitzenden offiziellen Sohn, wenn’s denn stimmt,
le für Städtereisen gilt, hat das wesentlich mit französischen Regierung; sein von Louis Bonaparte und Hor-
der Stadtplanung des 19. Jahrhunderts zu Vorgehen gegen die selbst- tense de Beauharnais.
tun. Dafür steht der Name Georges-Eugène verwaltete Hauptstadt liess
Haussmann: Er baute Paris zur Jahrhundert- ihn, zusammen mit sei- 14 Hortense aus dem Thurgau?
.
mitte im Namen Napoleons III. zu einer mo- nem General Patrice de Vom Schloss Arenenberg, jawohl! Ihr Sohn
dernen Grossstadt um. Und zwar ohne Rück- Mac-Mahon, als Schlächter wurde (als Schweizer Bürger notabene) 1852
sicht auf Verluste. Er zog breite Schneisen der Commune in die Ge- Kaiser in Frankreich, indem er in der Repu-
durch die verwinkelten und verschachtelten schichte eingehen. Davon blik von 1848 das Parlament entmachtete.
Arme-Leute-Viertel und bewirkte damit die bestimmt ist die hasser- Sowohl die diktatorischen Vollmachten als
Verdrängung der unteren Schichten in die füllte Charakterisierung auch später das Kaisertum liess er sich durch
äusseren Bezirke der Stadt. Die Schnittpunkte durch Karl Marx, der den Plebiszite absichern: Am 21. November 1852
der neuen Sichtachsen markierte und möb- Kleingewachsenen als stimmten 7,8 Millionen Franzosen für ihn, nur
lierte Haussmann mit Obelisken, Denkmälern «monströsen Gnom» und eine Viertelmillion gegen ihn. Staatsstreich
und Triumphbögen aller Art. als «Zwergmissgeburt» ver- und Kaiserkrönung veranlassten Marx zum
höhnte. berühmten Diktum, dass sich die Geschichte
10 Wie war Paris befestigt?
. immer zweimal ereigne, das eine Mal als Tra-
Mit einem von 1840 bis 1844 angelegten Ring. 12 War Paris
. gödie, das andere Mal als Farce.
Er wird nach dem bei Baubeginn amtierenden eine Industriestadt?
französischen Ministerpräsidenten Adolphe Ja, aber nicht unbedingt die Stadt der Gross-
Thiers – wir werden ihn noch kennenlernen und Schwerindustrie. Die grösseren Fabriken
– als Thiers’sche Stadtbefestigung bezeichnet. – am stärksten vertreten war die Textilindus-
15 Warum kam es 1870 zum Krieg
.
zwischen Preussen und Frankreich?
Die Motivlage ist komplex; Frankreich wollte
seine Vormachtstellung in Europa wieder her-
stellen, die zersplitterten deutschen Länder
strebten nach Einheit. Prestige- und Ablen-
kungspolitik sowie die Furcht vor deutscher
Hegemonie führten 1870 zur Kriegserklärung
Frankreichs an Preussen. Der konkrete Anlass
war geringfügig: Es ging um die Besetzung
des vakanten spanischen Königsthrons mit
einem Angehörigen der in Berlin regieren-
den Hohenzollern, was Frankreich als Affront
wertete.
14 Mai 2021Dossier: 150 Jahre Pariser Commune
16 Was war die «Emser Depesche»?
. Frankreich verlor das Elsass und Teile Loth-
Man kann von einer Falle sprechen, die Bis- ringens an Deutschland.
marck durch den harschen Ton seines Te-
legramms stellte. Frankreich reagierte wie 20 Ein «moderner Krieg»?
.
gewünscht: Der Eskalation konnte es, auch Ja, die Art der Kriegsführung nähert sich dem
wenn sie einen Nebenschauplatz betraf, modernen Volkskrieg, der auch die Zivilbevöl-
letztlich nur durch die Kriegserklärung ge- kerung nicht verschont: «guerre à outrance»,
sichtswahrend entrinnen. Wobei man die «Krieg bis zum Äussersten» nannte man es
Gefechtsbereitschaft der eigenen Truppen ge- in Frankreich. Auch die Niederlage der Bour-
flissentlich über-, jene der deutschen Länder baki-Armee Ende Januar 1871, die dann in der
sträflich unterschätzte. Schweiz Zuflucht suchte, fällt in diese Periode.
17 Was geschah in Sedan?
.
21 Wie lange wurde Paris von
.
Sedan ist eine kleine Stadt in den Arden- den Deutschen belagert?
nen. Hier fand am 1./2. September 1870 die Die Belagerung durch die deutschen Trup-
Entscheidungsschlacht des Deutsch-Fran- pen dauerte vom 19. September 1870 bis zum
zösischen Krieges statt, bei der Kaiser Na- 28. Januar 1871. Die Idee dahinter: Wenn Paris
poleon III. gefangengenommen wurde und fällt, fällt Frankreich. Die Pariserinnen und
80 000 französische Soldaten in deutsche Ge- Pariser hielten aber viel länger durch als er-
fangenschaft gingen. Noch heute existieren in wartet.
Deutschland Sedanstrassen; das berühmteste
unter den Denkmälern ist die Siegessäule 22 Welche Probleme stellten sich
.
in Berlin. im belagerten Paris?
Weihnachten 1870: «Kirchen und Restaurants Gros der Garde, weil diese mit einem Sold von
18. Was bewirkte die Niederlage sind geschlossen, letztere bis auf eini- 1,50 Francs pro Tag plus Zuschläge für Ehefrau
in Paris? ge wenige, wo die Speisekarte kurz, die und Kinder die Existenz sicherte. Zunehmend
In der Hauptstadt führte die Rechnung dagegen sehr lang ist, und wo wurde die Nationalgarde so zu einer Macht im
Kunde von der Niederlage zur man gegen teures Geld seltsame Gerichte Staat und wuchs zu einer Gegenspielerin zum
sofortigen Absetzung des Kaisers bekommt, Esel- und Mauleselfilets, Bären-, offiziellen Frankreich heran.
und zur Ausrufung der Republik. Känguru-, Strauss-, Condor- und Antilopen-
Kaiserin Eugénie floh mit Hilfe braten, d. h. wenn man es glauben will, ich 24 Was für eine Rolle spielte die 1871
.
ihres Zahnarztes nach England. aber glaube: Das meiste ist nichts als Hun- neugewählte Nationalversammlung?
de-, Katzen-, Ratten- und Pferdefleisch, Die Wahl eines neuen Parlaments gehörte
19. Wie lange dauerte der Krieg? weil die übrigen Tiere nicht so zahlreich zu den Bedingungen des Vorfriedens, den
Der Deutsch-Französische Krieg vorhanden und zu teuer sind.» Auch die Frankreich mit Deutschland geschlossen hat-
hat einen eindeutigen Anfang, Zooelefanten werden geschlachtet. Paris te. In der am 8. Februar gewählten National-
aber kein klares Ende. Zwar hungert, Paris friert. Als die Regierung ihren versammlung spiegelte sich vor allem das
war die französische Armee mit Friedenswillen erkennen lässt, hört die Be- ländliche Frankreich: mit einer überragenden
der Schlacht von Sedan eigent- schiessung auf. Einen Monat später wird in reaktionären Mehrheit. Zunächst trat die Ver-
lich geschlagen. Dennoch setzte Paris die Commune ausgerufen. sammlung in Bordeaux zusammen, im März
sich der Krieg fort, schmutzig, übersiedelte sie nach Versailles. Die monar-
mühsam, grausam, unter an- 23 Was für eine Art von Truppe
. chistische Symbolik dieser Ortswahl kam im
derem mit der Belagerung war die Nationalgarde? republikanisch gesinnten Paris schlecht an.
von Paris durch die deutschen Die Nationalgarde wurde in der Zeit der
Truppen. Ende Februar kam Französischen Revolution als Polizei für die
der Vorfrieden von Versailles Hauptstadt gegründet. Schon 1790 erhielt sie
zustande; der endgültige Frie- ihre blau-weiss-rote Uniform. Im Zweiten
densschluss wurde erst am Kaiserreich bestand die Garde ausschliess-
10. Mai 1871 unterzeichnet, lich aus Wohlhabenden. Die Öffnung für
wenige Tage vor dem Ende Mittellose 1870 schlug sich sofort nieder.
der Pariser Commune. Bi- Bei Kriegsausbruch zählte die National-
lanz des Krieges: Auf garde 32 000 Mann, während der
fra nz ö s isch e r Belagerung schnellte ihre
Seite fielen un- Zahl auf 360 000. Damit
gefähr 140 000 war eine Proletarisierung
Mann, auf deut- verbunden; Arbeiter und
scher 45 000. Und Arbeitslose stellten nun das
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