C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Mai/Juni 5-6/2016
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C 3428 Zeitschrift der GEW Hamburg Mai/Juni 5-6/2016
Auf dem Gewerkschaftstag
wurde zudem eine Online-Um-
frage zur schulischen Inklusion in
Hamburg aus Sicht der Beschäf-
hlz-Notiz
tigten gestartet. Ist die Aufgabe,
die insbesondere Grund- und
noch stärker die Stadtteilschulen
betreffen, noch leistbar? Was
sind die größten Mängel bei der
Umsetzung der Inklusion, wo
sollte schnell nachgesteuert wer-
den? Unter der Fragestellung,
wie der Stand der Umsetzung ist,
wollen wir herausfinden, was die
Beschäftigten denken und wie es
Ende April tagte der Gewerk- Zugleich haben wir beschlos- um die Akzeptanz der Inklusion
schaftstag, das höchste Gremium sen, eine solidarische Praxis zu unter den Beschäftigten bestellt
der GEW Hamburg, im Curio- etablieren, indem wir uns in- ist.
Haus der GEW. Im Mittelpunkt stitutionell und inhaltlich für Wir rufen alle Kolleg_innen
standen Beratungen zur Beschu- Geflüchtete öffnen. Konkret be- auf, an unserer Online-Umfrage
lung geflüchteter Kinder und Ju- deutet dies, Bildungspersonal teilzunehmen und uns ihre Erfah-
gendlicher sowie zur schulischen mit Fluchterfahrung nicht nur als rungen mit der Umsetzung der
Inklusion. Schulsenator Ties Rabe Mitglieder zu werben, sondern Inklusion mitzuteilen. Ihr findet
war zu einem Vortrag mit Diskus- aktiv in die Gewerkschaft und in die Umfrage auf unserer Home-
sion zum Thema Schule für Ge- den Arbeitsalltag im Bildungs- page. Auf Grundlage der Ergeb-
flüchtete anwesend. und Erziehungswesen einzube- nisse werden wir eine Zwischen-
Bildung für Geflüchtete ist eine ziehen. Das vor Kurzem innerhalb bilanz „Hamburgs Inklusion – aus
große Herausforderung für die der GEW Hamburg gegründete Sicht der Beschäftigten“ ziehen
Bildungseinrichtungen. Die Be- Netzwerk 'Here to participate!' und unsere Positionierung zum
mühungen des Senats und der hat sich zum Ziel gesetzt, Bil- Thema Inklusion aktualisieren
Schulbehörde bei der Integration dungsarbeiter_innen mit und und weiter entwickeln.
der Geflüchteten sind zu begrü- ohne Fluchtgeschichte eine päd- Zuletzt möchten wir auf die
ßen, dennoch gibt es Probleme, agogische Zusammenarbeit auf Mitgliederentwicklung hinwei-
die einer gelungenen schulischen Augenhöhe zu ermöglichen und sen, die erfreulicherweise im
(Aus)Bildung im Wege stehen. Es gewährleistet hierfür die nötige achten Jahr in Folge positiv ist.
muss nun darum gehen, so der
Beschluss des Gewerkschafts- Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt,
tages, die richtigen Weichen zu Sven Quiring
stellen, um das Recht auf Bildung
für alle geflüchteten Kinder und
Jugendlichen zu verwirklichen.
Jetzt die richtigen
Das bedeutet, eine gleichmäßige
Verteilung der geflüchteten Kin- Weichen stellen
der und Jugendlichen in der Stadt strukturelle Unterstützung. Auf Dies verstehen wir auch als eine
und an den Schulen sicherzu- dem Gewerkschaftstag haben Bestätigung unserer Arbeit. Wir
stellen, eine schnelle Integration sich bereits erste Kolleg_innen danken allen Kolleg_innen, die
in den Regelbetrieb zu fördern, gemeldet, die sich vorstellen kön- mit dazu beigetragen haben.
alle Schulabschlüsse für alle zu nen, jemanden in ihre bzw. seine Für uns ist sie Ansporn, in un-
ermöglichen, das Recht auf Bil- Schule oder Betrieb mitzuneh- seren Aktivitäten für ein besseres
dung sofort zu verwirklichen, das men. Auf der Homepage unter Bildungssystem sowie für besse-
Kindeswohl in den Vordergrund „Mitmachen“ – „Arbeitsgrup- re Beschäftigungsbedingungen
zu stellen sowie eine gute Perso- pen“ findet ihr weitere Infos und nicht nachzulassen, sondern
nalausstattung zu gewährleisten. einen Kontakt. nachzulegen.
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 3
GEW
1. Mai
Wer war dabei? —————————————————————— 8
Protest lohnt ———————————————————————— 10
TVÖD
Foto: hlz
Schul-Aufgaben ————————————————————— 14
Gewerkschaftstag
TVÖD Seite 10
Knapp unter 5 Prozent werden die Löhne der Be-
So nicht! ——————————————————————————— 19
Dienstzeitregelung PTF
schäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und
der Kommunen – darunter zahlreiches pädagogi-
sches Personal – im Endeffekt steigen. Ein Ab-
schluss, der wenig Widerspruch hervorrief.
Gewerkschaftstag Seite 14
Die Beschulung der Flüchtlingskinder und die In-
klusion standen im Mittelpunkt. Was sonst noch
geschah…
Magazin
Zwischen Baum und Borke Seite 19
Die Gruppe des pädagogisch-therapeutischen Per-
sonals, kurz PTF, ist in dem Maße gewachsen, wie
Flüchtlinge
Debatte ———————————————————————————— 20
Mieser Lohn ———————————————————————— 23
die Aufgaben an den Schulen vielfältiger gewor- Quereinsteiger
den sind. Die Bedingungen, unter denen sie zu ar-
beiten haben, verlangen Regeln. Dabei fallen die
Außerschulische Unterstützung ————————— 24
Vorstellungen der Betroffenen und der Behörde Integration
nicht selten auseinander.
Bei Nacht und Nebel? ———————————————— 26
Triple Seite 32 Abschiebungen
Nicht erst seit dem Einbrechen der Anmeldezah-
len an den STS ist bekannt, dass diese Schulform
Flächenklau ———————————————————————— 39
Schule Moorflagen
nicht nur die eher Beladenen, sondern im Rahmen
der Inklusion auch die besonders Belasteten zu
beschulen hat. Nun kommt eine dritte Aufgabe
Bericht vom ‚GEW-Salon‘ ————————————— 42
Generation Mix
hinzu, die Integration der Flüchtlingskinder. Wie
lange wird das Gebäude mit den zwei Säulen das
aushalten?
Reflektieren, orientieren, aktivieren —————— 46
Frauen
Kreativität ist überall ————————————————— 48
Poetry Slam/M
Utopie ist machbar ——————————————————— 50
Gemeinwohlökonomie
Hamburger Schüler_innen-Konzerte ————— 52
Musik
Grafik: Roland von Selzam
Huisken/abgehauen —————————————————— 54
Rezension
Tag der Befreiung ——————————————————— 56
Denkmal geschützt? Nazismus
4 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016
Titel
Brauchen wir äußere
Differenzierung? ——————————————————— 36
Foto: hlz
Bildungspolitik
Unsortiert Seite 36
Auszubildende
Geschönte Zahlen ———————————————————— 28 Frei nach Ursus Wehrli, der zunächst Kunst auf-
räumte und jetzt auch die Welt sortiert, hat uns die
Schulleiterin der Ida-Ehre-Schule erklärt, warum
——————————————————————— 31
Smartphones sie keine sortenreine Schule will.
Jedem seines —
Flüchtlinge Seite 20
Grundrechte als Phrase ——————————————— 32
Schulstruktur 1
Ein Kollege, der sich engagiert für die dezentra-
le Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, fühlt
Gastbeitrag aus Schleswig-Holstein ————— 34
Schulstruktur 2 sich missverstanden und diskreditiert von Kriti-
kern, die in der letzten Ausgabe der hlz zu Wort
kamen. Eine Replik.
Schulen in besonderen Lagen——————————— 40
Ressourcen
GEW-Salon Seite 42
Was Schule vorwegnimmt, dass Deutsche Schü-
Abgrenzung von Schule ——————————————— 44
Offene Jugendarbeit ler_innen eine Minderheit unter anderen bilden,
wird bald schon Alltag in so manchen Städten sein.
Gedenken Seite 56
Warum es keinen Grund gibt, an der Notwendig-
keit des Erinnerns an die Verbrechen der Nazis zu
zweifeln, zeigten die Teilnehmer_innen, davon
einige Überlebende, zum 71. Jahrestag der Befrei-
ung des KZ-Neuengamme.
Rubriken
hlz-Notiz
—————————————————————————————————— 3
Leser_innenbriefe
—————————————————————————————————— 6
—————————————————————————————————— 55
Impressum
—————————————————————————————————— 58
Rätsel
Foto: Stefan Gierlich
—————————————————————————————————— 59
Aus der Kunsthalle
—————————————————————————————————— 61
GEW-Termine
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 5
Leser_innenbriefe an: hlz@gew-hamburg.de
Leser_innenbriefe c
(wir belassen ggf. alte Schreibung)
Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor
Neue Volks- gemeint. Mit einem Senator Danke, dass Ihr ihn unterstützt
Rabe wäre dieses spätestens in habt. Deine Rede passt zu die-
Hochschule seiner dritten Amtszeit wohl sem Buch.
hlz 3-4/2016, S. 28 auch durchsetzbar; bei einer so Mit kollegialen Grüßen
schwachen CDU und einer FDP Dieter Wunder
Statt nostalgisch 70 Jahre
zurück auf die Volksschule zu ohne Suding wohl auch schon
blicken, sollte die GEW der vorher.
Politik kluge und umsetzbare Mit besten Grüßen Falsche
Thomas Martini
Vorschläge anbieten. Dabei liefe Fragestellung
sie bei Hamburger Parteien jeg-
Danke hlz 3-4.2016, S. 56
licher Couleur offene Türen ein.
„Wie hätte ich gehandelt?“
So hat Hamburg in den letzten hlz 3-4/2016, S. 56 Die Überschrift hätte lauten
15 Jahren völlig unproblema- Lieber Kollege Geffers, müssen: „Welche Handlungs-
tisch auf frühere Haupt- und für Deine Rede bei der Präsenta- möglichkeiten hatte ich?“
hlz · Rothenbaumchaussee 15 · 20148 Hamburg hlz@
gew-hamburg.de · Tel. 4 50 46 58
Realschulen eine – ursprünglich tion von Delos Buch danke ich. Ein amerikanischer Wissen-
gymnasiale – Oberstufe auf- Du hast gelernt und bekennst schaftler hat zu diesem Thema
gesattelt und hat bei Berufs- das öffentlich. Auf so eine vor ein paar Jahrzehnten die
schulen genau dasselbe getan, Stellungnahme von wem auch These aufgestellt, dass Men-
dort sogar unter Umgehung des immer habe ich lange gewartet. schen u.a. bei Exekutionen nicht
Zentralabiturs, mit zweijähriger Als GEW sind wir keine Partei, auf Menschen schießen muss-
allgemeiner Hochschulreife und aber jedes Mitglied hat natürlich ten. (… Aber) die Schulkinder
unter Aufgabe des wichtigsten eine politische Position. Wenn hatten (..) die Straßen zu säumen
aller Kernfächer, Deutsch. Die aber aus politischen Gründen und „Heil, Heil, Heil“ zu rufen,
übervollen Gymnasien erreichen Verbrechen vertuscht werden, ist wenn Hitler (..) vorbeifuhr. Das
gleichzeitig in Überprüfungs- jeder Meinungsautausch und da- musste ich als Schüler der Schu-
arbeiten der 10.Klasse noch mit die innergewerkschaftliche le Meerweinstraße mitmachen.
Notendurchschnitte von etwa 4+ Meinungsbildung vergiftet. Obwohl die Mehrheit der Lehrer
in den Kernfächern. Alles, was Da ich als ehemaliger Vorsit- wusste, dass unser Vater im
die Papierqualifikationen mehrt, zender weder ein Besserwisser Stadthaus ermordet worden war
ist in Hamburg umsetzbar; noch ein Ehren-GEWler sein und unsere Mutter wegen Vorbe-
Leistungsniveaus und Noten- möchte, habe ich mich völlig reitung zum Hochverrat vorbe-
durchschnitte nähern sich dabei aus der GEW-Politik zurück- straft war. (…) So etwas wie Zi-
unvermeidbar einander an. Das gezogen, später auch – wegen vilcourage hatte keinen Platz im
Hamburger Gymnasium wird mangelnden Kontakts in die 3. Reich. Zivilcourage bedeutet
von Erziehungswissenschaftlern Bildungseinrichtungen hinein eigenverantwortlich zu handeln.
der Uni – sachlich richtig – ja – aus der Bildungspolitik. Ich Es war mit ein Grund, dass nach
schon als die neue Volks-Schule beschäftige mich jetzt als His- 1945 fast alles verdrängt und
bezeichnet. Die Entscheidung toriker mit der Geschichte der verschwiegen wurde und dass
über die Wertigkeit der Ab- 'Eliten' im Hessen der Frühen auch noch heute geschwiegen
schlüsse übernehmen dann noch Neuzeit, ein bisschen auch mit wird. (… Wenn) die genannten
mehr als früher Arbeitgeber und Adolf Reichwein. Das Mitglied Lehrer innerlich Monster waren,
Universitäten. Wunder blättert daher die hlz dann war der Staatssekretär des
Forderung der GEW sollte meist nur noch durch. Delos Bundeskanzlers Adenauer das
also die Umwidmung aller Artikel zum Verhalten einzelner deutsche Obermonster! Und
Hamburger Schulen in Gym- Lehrkräfte in der Nazizeit habe was waren all die bürgerlichen
nasien (statt in alte Volks- oder ich immer gelesen. Delo hat Reichstagsabgeordneten, die
neue Gesamtschulen) sein: dann damit etwas Hervorragendes Hitler das Ermächtigungsgesetz
ließe sich auch viel leichter geleistet. Ich gewann nie den „geschenkt“ haben?
argumentieren und durchset- Eindruck, dass Delo der eifernde Jens-Peter Burmester
zen, dass die Ausstattung aller Verurteiler war; er beschreibt Ruheständler
Schulen einheitlich sein muss. sachlich, was herauszufinden
Und: nein, dies ist nicht satirisch war, und wertet auch eindeutig.
6 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016
Quelle: GEW-Hauptvorstand
Lehrerarbeitsmarkt Deutschland 1992 - 2025
40.000
2002- 2015: Ist-Zahlen (KMK) , 2014 - 2025: KMK-Prognose 2015
35.000
30.000
25.000
20.000
15.000
10.000
5.000
0
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Neuabsolventen des Vorbereitungsdienstes (Ist) Einstellungen in den öffentlichen Schuldienst (Ist)
Absolventen Vorbereitungsdienst (KMK-Prognose 2015) Lehrereinstellungsbedarf (KMK-Prognose 2015)
Bitte weiterreichen an alle Abiturient_innen – immer mit dem Zusatz: Traue keiner Statistik, die du nicht selber
gefälscht hast.
Eigenlob stinkt – Wer freut sich nicht über das terogenität und Unterricht‘ im
Eigenlob der BSB? dritten Semester beschließe ich
hlz 3-4/2016, Seite 35 Doch gilt im Umkehrschluss mit einem Diktum, mit dem ich
Bezugnehmend auf die Er- dann auch, dass die im Jahr auch diesen Vortrag beenden
kenntnis von Peter Tränkle, dass 2013 enorm angestiegene möchte: Inklusive Schulent-
bei der Umsetzung der Inklusion Armutsquote auf einen (nicht wicklung in einer gespaltenen
auch die „Lebenschancen in ei- realen) zwischenzeitlichen Stadt reflektiert die alltäglichen
ner zunehmend unsolidarischen Abbau der Ganztagsbetreuung Erfahrungen von benachteiligten
Gesellschaft ... nicht reflektiert zurückzuführen ist? Kindern und Jugendlichen, dass
(wurden)“, wäre zu ergänzen, ...Im Übrigen erweist sich die nämlich ihre Pädagoginnen und
dass Senat und BSB offensicht- Darstellung der BSB als halbe Pädagogen kommen und gehen
lich kein Interesse haben, diese Wahrheit oder als: Propaganda. – ihre Lebenslagen aber nun mal
gesellschaftliche Fehlentwick- Im Berichtszeitraum ist in Ham- bleiben.“
lung gründlich zu korrigieren. burg die absolute Zahl der Kin- Prof. Joachim Schroeder am
Anders ist der seit zumindest der unter 15, die Hartz IV bezie- 29.4.16 auf der Veranstaltung
zehn Jahren beständig hohe An- hen, um 0,7 Prozent gestiegen. „Inklusive Bildung in Hamburg
teil in Armut lebender bzw. von In Hamburg leben 21,3 Prozent – ein Armutszeugnis?“
Armut bedrohter Kinder und der Kinder und Jugendlichen Stephan Stöcker,
Jugendlicher in Hamburg nicht in Armut oder sind von Armut Goethe-Schule-Harburg
zu erklären. Der BSB scheint bedroht (!) – trotz des von der
es wichtiger, die Entwicklung BSB reklamierten Ausbaus der
der Armutsquote 'schön(er)' zu Ganztagsbetreuung!
reden. So wird im Newsletter Dabei ist die Korrelation
der BSB vom 26. Februar 2016 zwischen Armut und Armuts- ll!
auf den leichten Rückgang der gefährdung einerseits und dem Basketb
Armutsquote in Hamburg ge- pe in der
genüber dem Vorjahr verwiesen
deutlich erhöhten Auftreten von Freizeitgrup
(sonder)pädagogischem Förder- cht
und als ein Grund dafür: „Vor bedarf (LSE-Förderbedarfen) HafenCity su n ab ca.
inne
allem der Ausbau kostenloser Mitspieler_
andererseits signifikant. Der lspaß am
Betreuungsangebote in Kita und sozialdemokratische Tanker hat 40 für Spie
e nd.
Schule hat die positive Entwick- sich vermanövriert. Freitag Ab
lung in Hamburg gefördert.“ M a nni
„Meine Vorlesung zu ‚He- Kontakt: h)
4 0 0 5 580 (ab 16
0176-2
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 7
Fotos: Stefan Gierlich/hlz
Nicht vergessen – GEW-Solidarität Junge Gewerkschafter_innen gucken über den Tellerrand
1.Mai 2016 anstehenden Tarifrunden kein
Blumentopf gewinnen. Der
So kann es gehen DGB signalisierte Optimis-
mus: „Viel erreicht und noch
viel vor.“ Nur eine starke Ge-
Bestes Wetter und kreative Transparente – Zeit für werkschaftsbewegung kann
Solidarität bei der Mai-Demo der sich immer weiter öffnen-
den Schere zwischen vielen
Auch wenn der Kalender sich an den drei Demonstra- Armen und wenigen Reichen
2016 den 1. Mai als echten tionen und Kundgebungen in etwas entgegensetzen.
arbeitsfreien Tag verhinderte, Hamburg. Das gilt gerade am inter-
nahmen sich viele Kolleg_in- Ohne diese persönliche national gefeierten 1. Mai
nen die ZEIT FÜR MEHR Bereitschaft, sich Zeit für die auch beim Blick über die na-
SOLIDARITÄT. Insgesamt gemeinsame Aktion zu neh- tionalen Grenzzäune. Unsere
6500 Menschen beteiligten men, ließe sich auch in den Vorsitzende Anja Bensinger-
Statt AfD-Angstparolen: Widerstand gegen materielle Verschlechterung Zufriedene Mienen bei den Spitzen der DGB-
Teilnehmer_innen
8 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016
Solidarität kennt keine Generationen-Grenzen Senior_innen können anders als Angst
Stolze in ihrer Mai-Anspra- che Pensum hinaus gute Ar-
che dazu: „Gerade in den letz- beit geleistet. Sonst hätte es
ten Monaten haben viele von nicht gelingen können, die
euch sich sehr solidarisch mit geflüchteten Menschen in
den Menschen gezeigt, die dieser Weise willkommen zu
bei uns vor Krieg, Gewalt, heißen. Ihr habt gezeigt, wie
Hunger und Not Zuflucht su- es gehen kann! Nicht Zäune
chen. Viele von Euch haben haben wir errichtet, sondern
sich ehrenamtlich engagiert! tatkräftig geholfen und Brü-
Die Beschäftigten in den cken gebaut. Ihr habt euch
Einrichtungen, Behörden, im eine Menge Zeit für Soli-
Bahnbetrieb und bei der Po- darität genommen. Respekt
lizei haben die große Heraus- und Dank an dieser Stelle an
forderung angenommen und Euch!“
Kraftvoll! Esther Bejarano (91) – im
haben weit über das eigentli- Stefan Gierlich Duett mit türkischem Rapper aus Köln
-Gewerkschaften angesichts von 6500 Internationale Begegnung auf dem Asphalt
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 9
Tarifrunde 2016 TVÖD
Kurz und schmerzlos…
... war die Tarifrunde – erst ein Aktionstag vor Dienstbeginn und eine Woche
später der eintägige Warnstreik. Aufgerufen hatten ver.di, GEW und der dbb
Fotos: hlz
Am 22. April versammelten sich sie hier ihre mobile Anlaufstelle Stadtreinigung, Theater, Büche-
die Streikenden vor dem Sitz der der GEW finden. reien, Hafenbetriebsgesellschaft,
„Arbeitsrechtlichen Vereinigung Diesmal trugen alle GEWler_ Pflegeeinrichtungen usw. und
Hamburg“, dem Arbeitgeberver- innen Warnstreikwesten, die am auch die Kitas und GBS-Koope-
band der Dienstleistungsbetriebe Streikmobil ausgegeben wurden. rationen.
in Hamburg, Beim Neuen Krahn Gut 500 Stück konnten verteilt Viele der Redner_innen em-
2, nahe der Speicherstadt. werden, eine ansehnliche An- pörten sich über das unver-
Die GEW war wieder mit ih- zahl, die unter den ca. 2.500 bis schämt niedrige Angebot der
rem bewährten Streikerfassungs- 3.000 Streikenden gut erkennbar Arbeitgeber und skandalisierten
listenmobil vor Ort, das bei den war. den geplanten Eingriff in die
Kolleginnen und Kollegen aus Zusatzversorgung, der einen
den Kita- und GBS-Betrieben Unverschämt geringes Einschnitt in die zu erwartende
schon bekannt und gut zu erken- Angebot Zusatzrente darstellen würde.
nen ist. Dort kann man sich in die Anders als letztes Jahr, als sich In der GEW-Geschäftsstelle
Streikerfassungsliste eintragen. nur die Kolleginnen und Kolle- liefen unterdessen die Telefone
Spätestens seit dem vier Wochen gen aus dem Sozial- und Erzie- heiß, da viele Eltern die Sorge
andauernden Erzwingungsstreik hungsdienst im Streik befanden, hatten, wieder wochenlang vor
für eine bessere Eingruppierung waren nun für die allgemeine geschlossenen Kitas stehen zu
im Tarifteil Sozial- und Erzie- Tarifrunde auch die anderen müssen.
hungsdienst von 2015 wissen die Betriebe des öffentlichen Diens- Auch unter den Gewerk-
Kolleginnen und Kollegen, dass tes zum Warnstreik aufgerufen: schaftsfunktionären gab es un-
10 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016terschiedliche Einschätzungen Für unsere Kolleginnen und Was bedeuten die weiteren über die Dauer dieser Tarifaus- Kollegen ist wichtig, dass zu den Vereinbarungen? einandersetzung, da der Eingriff in 2015/2016 erkämpften struk- Das Einfrieren der Sonder- in die Zusatzversorgung unbe- turellen Verbesserungen im SuE- zahlung auf den Wert von 2015 dingt abgewehrt werden musste. Bereich diese neue Tarifrunde bedeutet, dass das Gehalt des Der Streiktag war gut verlau- noch einmal Gehaltserhöhungen Monats September 2015 als fen und bewies die Bereitschaft wirksam werden lässt. Formal Grundlage für die Sonderzah- aller Kolleginnen und Kollegen, muss dieser Abschluss noch auf lungen in 2016, 2017 und 2018 sich auch in dieser Tarifrunde an Hamburg übertragen werden, genommen wird. einem möglichen Erzwingungs- was aber wohl nur ein rein for- Allerdings beträgt die Sonder- streik zahlreich zu beteiligen. maler Akt sein wird. Bis dahin zahlung in 2016 noch 90/80/60 In Potsdam erwartete die Ta- ist dieser Tarifabschluss in Ham- Prozent des Grundlagenwertes rifkommissionen der Gewerk- burg noch nicht wirksam. und in den Jahren 2017 und 2018 schaften eine Überraschung. Das nur noch 86/76/56 Prozent. Thema Zusatzversorgung war Auch im Jahr 2019 wird das schnell behandelt, man einte sich Gehalt von September 2015 zu- schnell. Es hatte sich herausge- In der GEW liefen die grunde gelegt und mit den abge- stellt, dass sich die kommunalen Telefone heiß. Viele senkten Werten errechnet, aller- Zusatzversorgungskassen in der Eltern hatten die Sorge, dings mit der ab 2019 geltenden großen Mehrzahl gar nicht in der wieder wochenlang vor Dynamisierung. von den kommunalen Arbeitge- geschlossenen Kitas zu Den Wert einer endlich vor- berverbänden behaupteten finan- handenen Entgeltordnung für ziellen Schieflage befanden, im stehen den gesamten öffentlichen Gegenteil, einige waren sogar Dienst mögen andere beziffern, finanziell sehr gut ausgestattet. dass diese auch für die Kollegin- Das machte die Verhandlungen Wie hoch ist der Abschluss nen und Kollegen z.B. aus den an dieser Stelle sehr einfach. tatsächlich ausgefallen? Pflegeberufen zusätzlich deutli- Eine Einigung auf eine gewisse Mit dem Tarifabschluss ist er- che Erhöhungen bringt, ist zu be- Steigerung wurde nicht ganz so reicht worden, dass die Tabellen- grüßen und wird selbstverständ- schnell gefunden. Nur die Mehr- werte zum 01. Februar 2017 um lich solidarisch mitgetragen. kosten, die den Arbeitgebern 4,81 Prozent erhöht wurden. So wirkt sich prozentual die durch die endlich vorhandene 11 Monate à 2,4 Prozent plus 1 Kompensation durch die Absen- Entgeltordnung für den gesam- Monat und danach 2,35 Prozent kung der Sonderzahlung aus: ten öffentlichen Dienst entste- – das entspricht einem Zugewinn ● Bei der Minderung von 12,9 hen, verzögerten den Abschluss je 1.000 Euro Monatseinkom- auf 12,86 Gehälter beträgt die dieser Tarifrunde. men in 12 Monaten von 312,06 Minderung 0,31 Prozent des Auch für die Gewerkschafts- Euro bzw. einer Steigerung um ursprünglichen Gesamtein- seite war nachzuvollziehen, dass 2,4191 Prozent für 12 Monate kommens (ohne LOB). die neue Entgeltordnung zum inklusive eingefrorene Sonder- ● Bei der Minderung von 12,8 Teil sehr deutliche Verbesserun- zahlung. Wegen des vorgezo- auf 12,76 Gehälter beträgt die gen enthält, die bezahlt werden genen Februar 2017 ist dies ein Minderung 0,3125 Prozent des müssen. Man einigte sich auf etwas höherer Satz, als wenn es ursprünglichen Gesamtein- eine Kompensation, die von al- eine Steigerung von 2,4 Prozent kommens (ohne LOB). len Arbeitnehmer_innen getra- für 12 Monate ohne Einfrierung ● Bei der Minderung von 12,6 gen wird: die dauerhafte Absen- der Sonderzahlung gegeben hät- auf 12,56 Gehälter beträgt die kung der Sonderzahlung um 4 te. Minderung 0,3175 Prozent des Prozentpunkte ab 2017. Für die ersten zwölf Monate ursprünglichen Gesamtein- Nachdem dies in den Tarif- ist der Vergleich von Forderung kommens (ohne LOB). kommissionen der Gewerkschaf- mit Ergebnis noch relativ ein- Richtig ist die Aussage, dass ten ausführlich diskutiert worden fach, wenn man die weiteren auch am Ende der Laufzeit die- war, ergaben die Abstimmungen Vereinbarungen außer Acht lässt. ses Tarifabschlusses die Tabel- in den Kommissionen eine re- Der Umstand, dass die Son- lenwerte dauerhaft um 4,81 Pro- lativ hohe Zustimmung zu dem derzahlung auf den Stand von zent erhöht wurden. Richtig ist Gesamtpaket des Tarifabschlus- 2015 eingefroren ist, wird nicht aber auch die Aussage, dass das ses. mehr wie in den ersten zwölf Gesamteinkommen durch die Die Einzelheiten des Tarifab- Monaten der Laufzeit dieses Ta- Absenkung der Sonderzahlung schlusses können auf den Web- rifabschlusses kompensiert. dauerhaft um 0,31 Prozent (bzw. seiten nachgelesen werden. 0,3125 Prozent oder 0,3175 Pro- hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 11
Wir arbeiten nicht, bis wir tot umfallen – Protest jetzt
zent) verringert wurde. das Einfrieren errechnen, aber aufgefangen wird. Laut Tarifjar-
Diese beiden Prozentzahlen für die darauffolgenden Jahre gon haben wir ein Ergebnis von
können zusammengerechnet kann nur gesagt werden, dass es 4,81 Prozent, bzw. 4,5 Prozent
werden, sodass die Aussage: wieder Tariferhöhungen geben erzielt.
„Am Ende der Laufzeit wird wird. Über die Höhe lässt sich al- Wenn wir berechnen, wie viel
eine Erhöhung von 4,5 Prozent lerdings keine sinnvolle Aussage Geld wir am Ende der Laufzeit
des zukünftigen Einkommens treffen, noch kann ausgeschlos- dieses Tarifabschlusses mehr in
erreicht“, zutreffend ist, sofern sen werden, dass wieder über die der Tasche haben als ohne Tarif-
der Umstand des Einfrierens der Sonderzahlung verhandelt wird. abschluss, so sind es am 28. Fe-
Sonderzahlung auf den Stand Für den jetzigen Tarifab- bruar 2018 im Vergleich zum 29.
von 2015 nicht berücksichtigt schluss ist festzuhalten, dass die Februar 2016 mehr als 3,29 Pro-
wird. Auswirkung des Einfrierens der zent, die sich in den zwei Jahren
Sonderzahlung 2016 auf dem Laufzeit ansammeln konnten.
Wie lässt sich dss Einfrieren Stand von 2015 durch das Vor- Welches Vokabular auch zur
in Prozent ausdrücken? ziehen der zweiten Erhöhungs- Anwendung kommt: es gibt
Für 2016 und 2017 lässt sich stufe um einen Monat mehr als mehr Geld und es ist mehr als
nur ein Inflationsausgleich. Ein
vertretbarer Abschluss, wenn
NE U der Broschüre alle Details betrachtet werden:
Verbesserungen in Geld und Ur-
tlic ftsstelle Kindheitspädagogik
h in laubstagen für die Auszubilden-
E rhäl ch ä den, Angleichung der Ost-Län-
-Ges Seit über einem Jahr treffen sich angehende Kindheits-
GEW pädagog_innen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften der an die Westländerzahlung,
Hamburg (HAW) sowie Kindheitspädagog_innen in Beruf oder (dies ist in der Entgeltordnung
Weiterbildung in der Arbeitsgruppe Kindheitspädagogik der neu formuliert: es wird zukünf-
GEW Hamburg. tig stufengleich höhergruppiert),
Das Anliegen der Arbeitsgruppe besteht darin, sich für die Be- Verlängerung der bisherigen
lange der Hamburger Kindheitspädagog_innen einzusetzen und flexiblen Vorruhestandsregelung
andere Akteur_innen des pädagogischen Arbeitsfeldes darüber zu (FALTER) und einiges mehr. Es
informieren, welche Kompetenzen die Qualifikation der Kind- ist kein Ergebnis der Superlative,
heitspädagog_innen umfassen. Dazu hat die AG eine Broschüre aber eines, das wir akzeptieren
verfasst, die sich an Dachverbände, Trägervertreter, Behörden können.
und weitere Interessierte richtet. Jens Kastner, Sprecher der
Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe
12 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016Vom eigenem Gehalt leben können
Eckpunktepapier zwischen BASFI und Kita-Trägern führt in Trippelschritten
zu einer besseren Personalausstattung in der Krippe
2013 / 2014 haben die Beschäftigten der Ki- barten Personalverbesserungen (Quantität vor
tas, unter Führung des Kita-Netzwerks, in gro- Qualität).
ßen Aktionen klargemacht, dass eine bessere
Personalausstattung in Kitas unerlässlich ist. Die Umgang mit den Beschäftigten der Kitas ist
gestiegenen Anforderungen, die mittelbare päd- unredlich
agogische Arbeit, ausreichende Vorbereitungs- Die Mitglieder der GEW-orientierten Offenen
zeiten und die hohen Ausfallzeiten verlangen Liste (DOL) sind der Ansicht, dass die Beschäf-
mehr Pädagogische Kräfte. Die Vertreter_innen tigten im Kitabereich sich nicht länger auf Ver-
der Träger und Verbände nahmen daraufhin die handlungsergebnisse der Träger mit der Behörde
Verhandlungen mit der BASFI auf. Als Ergeb- verlassen können. Die Folgen unzureichender
nis kam Ende 2014 das sogenannte Eckpunkte- Verhandlungstaktiken tragen sie. Den Interes-
papier heraus und führte damit zu einem relativ senvertretungen
Foto: hlz
ruhigen Wahlkampf. der Beschäftig-
ten bleibt nichts
Auszüge aus dem Eckpunktepapier anderes übrig,
Im Wesentlichen sieht das Eckpunktepapier als häufiger die
vor, dass die Personalausstattung der Krippen- rechtliche Ver-
kinder bis 24 Monate zum 01.08.2015 um 10 bindlichkeit von
Prozent erhöht worden sind. Zum 01.08.2017 solchen Papieren
sollte die Erhöhung für die Kinder zwischen 24 prüfen zu lassen,
und 36 Monate verbindlich erfolgen. Die Ver- um vor bösen
handlungsparteien hielten die Absicht fest, bis Überraschungen
zum Jahre 2019 eine Personalausstattung in der gefeit zu sein.
Krippe von 1:4 zu erreichen. Falls zusätzliche Die Offene
Mittel durch den Prozess gegen das Betreuungs- Liste und die
geld vom Bund kämen, sollten die Verbesserun- Beschäftigten in
gen beschleunigt werden. Das Papier beinhaltet den Kitas wollen von der neuen Sozialsenatorin
eine Klausel zu Nachverhandlungen, wenn Trä- Frau Leonhard wissen:
ger Kosten, wie z. B. Tarifabschlüsse, nicht fi- ● Was tun Sie, damit das Ziel bis zum Jahr 2019
nanzieren können. eine Personalausstattung in der Krippe von 1:4
auch erreicht wird?
Regierungsparteien legen das ● Wie ist Ihre Einschätzung zur Verbindlichkeit
Eckpunktepapier anders aus von Vereinbarungen wie dem Eckpunktepa-
Am 23.03.16 auf der Diskussionsveranstal- pier?
tung des Kita-Netzwerks wurde deutlich, dass ● Was tun Sie, damit die Zusage, dass Tarifab-
die familienpolitischen Sprecher_innen von SPD schlüsse finanziert werden, auch eingehalten
und Grünen das Papier anders interpretieren. Sie wird und die finanzielle Grundlage von Kitas
erklärten, die Beschäftigten in Kitas hätten Pech nicht geschwächt wird?
gehabt, weil die Träger schlecht verhandelt hät- Tarifgerechte Bezahlung ist Voraussetzung,
ten. Das ganze Papier stehe unter dem Vorbehalt damit der Beruf der Erzieherin attraktiver wird
zusätzlicher Gelder vom Bund. Positiv sei, dass und die Kolleg_innen von ihrem Gehalt leben
die zweite Rate im Koalitionsvertrag auf den können.
01.08.2016 vorgezogen worden sei. Trotz des Tariftreue Träger dürfen nicht länger benach-
gewonnenen Prozesses um das Betreuungsgeld teiligt werden, sondern müssen ihre realen Per-
kämen die Gelder vom Bund nicht in der erwar- sonalkosten von der Sozialbehörde refinanziert
teten Höhe. Deshalb würden die weiteren Ver- bekommen.
besserungen nicht umgesetzt. Im Gegenteil, ein Sabine Lafrentz
Teil der Gelder vom Bund werde sogar in den Vereinigung Betriebsrat
weiteren Platzausbau fließen, statt in die verein-
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 13GEWERKSCHAFTSTAG
Der Sachzwang regiert
Im thematischen Mittelpunkt unseres höchsten beschlussfähigen Gremiums
stand neben der Inklusion die Beschulung der Flüchtlingskinder
Starredner auf dem Gewerk- nen Freiflächen existierten. Oft den Lehrer_innen- /Schüler_in-
schaftstag war ohne Zweifel an der Peripherie, nicht selten nenschlüssel mit 1:11,5 günstig
Senator Rabe. Ihm gelang es, in sozial belasteten Gebieten. zu halten. Wenn das irgendwo
durch die Darstellung der eige- Diese soziale Schieflage setze nicht der Fall sei, würden die
nen Erfahrungen das Persönliche sich dann in der Verteilung der Schulen die Stunden anders
mit dem Ganzen zu verbinden. zu beschulenden Flüchtlings- verteilen als vorgesehen. Man
So erzählte er von seiner Kind- kinder fort. Konkret: In Schulen sei stolz darauf, dass man es ge-
heit in Börnsen, als dort zwei mit KESS 1 und 2 – also stark schafft habe, die Unterbringung
Kinder einer Flüchtlingsfamilie belastet – seien 42 Prozent der in Turnhallen, so sie denn von
auftauchten. Die einzigen in der Kinder untergebracht, in Schu- den Schulen gebraucht würden,
ganzen Schule. Man riss sich um len mit KESS 3 und 4 seien es zu vermeiden und schließlich
sie! Heute, das müsse an dieser 32 Prozent und in den Schulen sei es gelungen, anders als in
Stelle mal gesagt werden, meinte im Speckgürtel – der Senator vielen anderen Bundesländern,
der Senator, habe Hamburg im sprach natürlich von Schulen mit die Flüchtlinge in den zentra-
Bund den mit Abstand größten KESS-Faktor 5 und 6 - seien es len Erstaufnahmeeinrichtungen
Anteil, nämlich 45 Prozent, an 25 Prozent. Man wolle dies än- (ZEA’s) sofort zu beschulen.
Kindern mit Migrationshinter- dern in Richtung Gleichvertei- Und dies unabhängig von ihrer
grund – mit steigender Tendenz; lung. Dies allerdings schlösse Bleiberechtsperspektive.
gefolgt von Bremen mit 40, dann längere Schulwege mit Und – auch hier verwies der
Berlin 35, Schleswig-Holstein ein und die Aufgabe der freien Senator auf sein unmittelbares
12 Prozent und Thüringen mit Schulwahl. Einwirken – es sei gelungen,
2 Prozent. Warum das so sei? Gleichverteilung heiße auch, über das LI allen derzeit zu be-
Da gebe es den ‚Königsteiner dass Stadtteilschu-
Schlüssel‘, der überproportional len wie Gymnasien
Fotos: hlz
die Fläche und nicht die Zahl der die gleiche Last
Einwohner_innen als Maßgröße zu tragen hätten.
für die Zuteilung der Flüchtlinge Auch davon sei
zugrunde lege. Bei dieser Schil- man weit entfernt,
derung erübrige sich fast der weil die Gymna-
Hinweis, dass dies die Stadt in sien aufgrund des
besonderer Weise herausfordere. Anmeldeverhaltens
So eingestimmt konnte die der Eltern schon
Zuhörerschaft nur noch kopf- jetzt überfüllt seien,
nickend der Sachzwanglogik während es in Stadt-
folgen. Sprich: es gibt auch in eilschulen oft noch
Sachen Flüchtlinge keine ande- Raumkapazitäten
ren Lösungen als die jetzt vom und auch mehr Frei-
Senat angestrebten. Wenn man flächen gebe. Dies
dem Senator Glauben schenken zu ändern fordere
will, dann hat die Regierung al- die Bereitschaft al-
les getan, um der postulierten ler Beteiligten. Inte-
positiven Willkommenskultur gration funktioniere
Rechnung zu tragen. Unter den nur dann, wenn alle
gegebenen Voraussetzungen mitmachten, so das
heiße dies eben, dass man sie Credo des Senators.
dort untergebracht habe, wo es Man sei stolz da-
überhaupt möglich sei. Und dies rauf, dass es durch
seien eben nicht die urbanen 650 Neueinstellun-
Stadtteile, sondern jene, in de- gen gelungen sei, Stolz auf das Erreichte (Senator Ties Rabe)
14 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016schulenden Flüchtlingen einen
Ordner mit Unterrichtsmaterial
und einen anderen mit, er nannte
es, Lebensorientierung in ihren
Klassen zur Verfügung zu stel-
len.
Alles gut?
So viel des Guten, da blieb
nach Applaus nur wenig Raum
für kritische Fragen. Aber sie
blieben nicht aus. So verwies
unsere Vorsitzende darauf, dass
es angesichts des psychischen
Elends der vom Krieg Gezeich-
neten nach wie vor wenig Kon-
zepte und personelle Kapazitäten
Der Antrag: „Schule für geflüchtete Kinder“, erhielt dank Kai Kobelt und
gebe, um den Traumatisierten zu
Ute Koch von der Fachgruppe Berufliche Schulen einige Präzisierungen.
helfen. Der Senator widersprach Der ganze Antrag unter: www. gew-hamburg.de
nicht.
Eine Kollegin, die an einer
Berufsschule in die Beschu- 80 Familien abgeschoben wor- zügigen Asylrechts sei es nun
lung unbegleiteter jugendlicher den, mit Kindern, die hier ge- mal so, dass nicht jede_r, der/die
Flüchtlinge involviert ist, ver- boren wurden. Wie könne es an- es möchte, auch hierbleiben kön-
wies darauf, dass viele Neu- gehen, dass Familien bei Nacht ne. Hier sprach zugleich der Bür-
eingestellte nicht über die volle und Nebel aus ihren Wohnungen germeister. Solchen Abschiebun-
Qualifikation eines Lehrers/ ei- geholt würden und ohne die gen gehe ein langer Rechtsstreit
ner Lehrerin verfügten. Die Be- Möglichkeit, noch rechtlichen voraus. Und er, Rabe, habe sich
zahlung reiche runter bis zu E9, Beistand einzufordern, ins Flug- persönlich bei der Innenbehörde
was eine Spaltung der Kollegien zeug gesetzt würden? Vorher über jeden einzelnen Fall infor-
befördere. Rabe verwies in die- hatte Anja Bensinger-Stolze be- mieren lassen, wenn Schulkin-
sem Zusammenhang darauf, dass reits auf den Konflikt verwiesen, der mit im Spiel gewesen seien.
bei dieser Flüchtlingsgruppe 20 dass im Sozialpakt der UNO das Von Nacht- und Nebel-Aktionen
Prozent noch nie in eine Schule Recht auf Bildung für jedes Kind könne also keine Rede sein. Ja,
gegangen seien. Das heiße, sie verbrieft sei. das Recht auf Asyl sei ein Men-
könnten in der eigenen Sprache Alles gehe nach Recht und schenrecht und es gelte für dieje-
weder lesen noch schreiben! Da Gesetz zu. Trotz des ja sehr groß- nigen, denen es zusteht. In einem
sei sozialpädagogische Kom- Nebensatz erwähnte Rabe aller-
petenz mindestens so wichtig Schnelle Reaktion dings auch, dass die Durchset-
wie originär pädagogische. Er Wenige Tage nach unserem zung dieses Rechts Zivilcoura-
verspreche sich in diesem Zu- Beschluss auf dem Gewerk- ge verlange. Was dies bedeutet,
sammenhang viel von dem auch schaftstag zur Beschulung blieb unausgeführt.
bundesweit hoch gelobten Kon- von Flüchtlingskindern (ein- Ebenfalls unbeantwortet blieb
zept der Allgemeinen Berufs- zusehen unter: www.gew- die Frage, wie denn die Stadt-
vorbereitung für Migrant_innen hamburg.de, Beschlüsse), in teilschulen die Aufgabe der In-
(AV-dual-M). Sie ermögliche dem wir die gleichmäßige tegration der Flüchtlingskinder
eine so früh wie möglich über Verteilung der Kinder auf meistern sollten. Zu den bereits
Praktika eingefädelte berufliche alle Schulen fordern, kün- Belasteten und Beladenen käme
Orientierung, die gleichzeitig digte Senator Rabe eine Ge- jetzt, quasi als Triple, die Aufga-
die Steigerung der sprachlichen setzesänderung an, nach der be hinzu, die Flüchtlingskinder
Kompetenz mit einschließe. die Schulwahl eingeschränkt nicht nur zu beschulen, sondern
Ins Allgemeine konnte der wird, um dies zu ermögli- sie auch gesellschaftlich zu in-
Senator sich nur flüchten, als chen. Rechtlich sicherlich tegrieren. Welchen Einfluss dies
Ursula Sapel vom Bleiberechts- umstritten, weil es keine Son- seiner Meinung nach auf das zu-
ausschuss der GEW die Abschie- dergesetzgebung geben darf künftige Wahlverhalten der El-
bepraxis als moralischen Offen- und es deshalb auch u.a. po- tern der Kinder nach Klasse vier
barungseid des Senats geißelte. litisch fragwürdig sein dürfte. haben werde, was unmittelbar
Es seien allein dieses Jahr bereits die Entwicklungsmöglichkeiten
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 15Es reiche nicht aus, in Studium
und Referendariat verbindliche
Module zu „Heterogenität“ und
„inklusiver Pädagogik“ vorzu-
schreiben. Die Kolleg_innen
benötigten praktisch umsetzbare
Konzepte, mit denen sie erfolg-
reich Bildungsprozesse initiieren
können. „Nebenbei“ schaffe das
niemand, Kooperation brauche
Zeit, unterstützende Fortbildung
müsse präzise angelegt sein. Das
alles verlange personelle Res-
sourcen.
Angesichts mangelnder finan-
zieller Ausstattung seien einzig
die Ansprüche an eine inklusive
Sven Quiring, 2. stellvertretender Vorsitzender, rief dazu auf an der Online-
Befragung zur Belastungssituation in Sachen Inklusion teilzunehmen.
Bildung geblieben. Selbst die
Aussicht auf sinkende Schüler_
So einfach ist das: Startseite www.gew-hamburg.de aufrufen, online- innenzahlen und die damit ver-
Umfrage anklicken und ankreuzen und/oder sagen, was Sache ist. bundene Hoffnung, bei gleichem
Personalbestand eine bessere
der Stadtteilschulen betrifft, ließ burg eingeführt und mit ihm die Personalausstattung erreichen
der Senator im Dunkeln. Inklusion. Das ‚Neue Deutsch-
land‘ orakelte damals: Hamburger Gewerkschafts-
Licht „Vielleicht wird es dereinst tag am 25. April 2016
Nicht im Dunkeln ließ uns der heißen, dass die Schulrevolu- Wahlergebnisse
zweite Redner, der Vorsitzende tion in Deutschland in Bremen 3. Schriftführerin
der GEW Bremerhaven Bernd begann, als sich Ende 2008 im Barbara Geier
Winkelmann, über die Situati- kleinsten Bundesland fast alle 1 Beisitzerin
on an den Schulen in Bezug auf Parteien auf ein neues Schulsys- Dr. Claudia Lemke
Inklusion in seiner Stadt. Das tem einigten.“ (ND, 9. Januar
klang alles nach einem déja vu! 2009). zu können, man sprach – noch
Dort wurde nämlich das 2-Säu- Von dieser Euphorie sei nicht ganz neo-liberal geprägt – von
len-Modell zwei Jahre vor Ham- viel übrig geblieben, so Bernd. einer ‚demografischen Rendite‘,
Beschluss
Die GEW HH befasst sich in geeigneten Formen mit dem Pro-
blem Arbeitszeit auf Klassenreisen mit dem Ziel, eine angemes-
sene Anrechnung der realen Arbeitszeit auf Klassenreisen zu er-
reichen.
Begründung:
Bei einer fünftägigen Reise fallen z.B. insgesamt etwa 105
Stunden Arbeitszeit an. Berechnet werden mir aber nur 46,57 (und
selbst das finde ich fraglich, denn es fällt ja lediglich der Unter-
richt in dieser Woche weg, nicht aber Elterngespräche, Korrektu-
ren etc.), so dass trotzdem noch um die 60 Überstunden anfallen,
die aber nie ausgeglichen werden.
Zudem darf die tägliche Arbeitszeit eigentlich nicht über 10
Stunden hinausgehen. Dass das auf Klassenreisen nicht gewähr-
leistet ist, ist offensichtlich. D.h., ich gefährde nicht nur meine
eigene Gesundheit, sondern auch die Sicherheit der Schüler_in-
nen, denn nach 10 Stunden Dienst (und Lärm) kann ich keine ad-
äquaten Entscheidungen mehr treffen. Zudem ist, wenn nur zwei
Antragstellerin Susanne Wulff,
Schule Fünfhausen-Warwisch
Begleitpersonen mitfahren, eine 11-stündige Ruhepause auf 24
Stunden nicht gewährleistet.
16 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016enttäuschte. Angesichts leerer Es bleibt die Erkenntnis, dass ist. Dies gilt nicht weniger für
Kassen und der selbst auferleg- nur der organisierte, kollektive die übrigen Beschlüsse, die ge-
ten Schuldenbremse sei nicht zu Protest und Widerstand, das har- fasst wurden. (s. Kästen)
erwarten, dass sich etwas zum te Ringen um bessere Bedingun- Joachim Geffers
Besseren wende. gen der einzig begehbare Weg
Ab jetzt ohne Wenn und Aber…
Beschluss auf Satzungsänderung
§ 4 Gewerkschaftliche Mittel
Als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks betrachtet die GEW u. a.
(…)
l) die konsequente Anwendung antidiskriminierender und
geschlechtersensibler Sprache, die die Vielfalt der Geschlechter sichtbar macht.
Die hlz-Redaktion ist seit Jahren Vorreiter_in einer Entwicklung, wie er sich jetzt in dem Beschluss
manifestiert. Wir haben uns für den Unterstrich entschieden, weil neben den Polen hetero- und
homosexuelle Orientierung noch ein vielseitiges Dazwischen existiert. JG
Beschluss des Hamburger Gewerkschaftstags am 25.4.16
Das schreit zum Himmel!
Aufruf: Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
Der Hamburger Hafen ist Drehscheibe des in- Wir arbeiten auf ein breites Bündnis hin, das
ternationalen Waffenhandels geworden. Deutsch- auf Landes- und Bundespolitik Druck ausübt, um
land gehört weltweit zu den größten Rüstungsex- die Ausfuhr der todbringenden Frachten zu stop-
porteuren. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden pen.
deutsche Rüstungsexporte im Wert von 6,35 Mil- Wir treten dafür ein, bei den Ursachen interna-
liarden Euro genehmigt. tionaler und regionaler Konflikte anzusetzen und
Wir – unsere Stadt und unser Land – sind mit- gewaltfreie Lösungen zu suchen.
verantwortlich für die massenhaften Morde, die Rüstungspolitik muss durch Friedenspolitik
mit deutschen Waffen verübt werden und für die abgelöst werden.
Gewalt, die Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Wir konzentrieren uns auf die Problemlage vor
Aus dem Hamburger Hafen werden jährlich für Ort. Wir führen Veranstaltungen durch, informie-
ca. 400 Millionen Euro Waffen und 1000 Con- ren, klären auf und motivieren zu politischem
tainer Munition verschifft. Auch die legale Ver- Engagement. Dabei bedienen wir uns auch neuer,
breitung gelieferter Waffen ist nachweisbar außer kreativ-künstlerischer und medialer Aktionen im
Kontrolle geraten. öffentlichen Raum – bis hin zu Formen des zivi-
Seit 2013 besteht die „Hamburger Initiative len Ungehorsams.
gegen Rüstungsexporte“. Mit der bundesweiten Kontakt@hamburger-gegen-ruestung.de;
„Aktion Aufschrei“ (www.aufschrei-waffenhan- www.hamburger-gegen ruestung.de
del) fordern wir: In der Präambel ihrer Verfassung verpflichtet
Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen sich die Freie und Hansestadt Hamburg: „… Sie
schließen für Waffen. Hamburg soll nicht das Tor will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwi-
zum Tod in der Welt sein. schen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
Wir wollen die Menschen in Hamburg über die
umfangreichen Exporte von Waffen, Munition In der Hamburger Initiative gegen Rüstungsex-
und Kriegstechnologie aus dem Hamburger Ha- porte arbeiten zusammen: Brot &Rosen, Bündnis
fen aufklären und auf deren Produktion im Groß- Hamburger Deserteurdenkmal, Christian Peace-
raum Hamburg aufmerksam machen. maker Teams, Comm e.V., Eine Welt Netzwerk
Wir fordern von Senat und Bürgerschaft, den Hamburg e.V., Frauen in Schwarz, Initiative
Rüstungsexport fortlaufend zu veröffentlichen Mexiko, KunstHaus am Schüberg, Ökumenisches
und im Geiste der Verfassung am Leitbild eines Forum HafenCity, Willi-Bredel-Gesellschaft, Ge-
zivilen Hafens zu orientieren. schichtswerkstatt.
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 171.000 „Rückführungen“ im ersten Vierteljahr 2016, davon 270 Abschiebungen. Ist das
die Ankommenskultur, von der in Hamburg und darüber hinaus so oft die Rede ist?
Zusammenleben oder Abschieben?
Veranstaltung des Bündnisses „Stadt des Ankommens“
Sicherheit und Perspektiven hier bleiben zu können, sind für Gefl üchtete ganz wesentliche Voraus-
setzungen für ein gelingendes und gleichberechtigtes Zusammenleben. Doch die Situation der hier
angekommenen Menschen ist in den letzten Monaten immer schwieriger geworden, insbesondere,
seitdem Gefl üchtete u. a. in die Türkei zurück gedrängt werden. Viele müssen mit Abschiebungen
rechnen, viele haben Sorge um ihre Angehörigen, die in Idomeni oder der Türkei festgesetzt sind.
Wir sehen uns daher gerade jetzt aufgefordert, die Lage derjenigen Menschen ins Licht zu rücken,
die abgeschoben werden oder denen die Rückführung in angeblich „sichere Herkunftsländer“
droht, aus denen sie erst kurz zuvor gefl üchtet sind.
Im Interesse einer solidarischen Willkommenskultur, einer gerechten Stadt und eines gelingenden
und emanzipatorischen Zusammenlebens können und wollen wir dazu nicht schweigen. Wir laden
deshalb zu einer Veranstaltung ein, in der die Perspektive der Menschenrechte im Mittelpunkt steht
und aus der Sicht von Betroffenen, Beteiligten, Politik und Kultur betrachtet wird.
Das Bündnis „Stadt des Ankommens“ hat sich im Herbst 2015 gebildet. Engagiert sind darin
Akteure*innen aus Flüchtlings- und Stadtteilinitiativen, Kirche, Wissenschaft und Gewerkschaf-
ten. Am 11. Dezember 2015 wurde eine erste Konferenz unter der Überschrift „Hamburg – Stadt des
Ankommens“ mit 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche
Bedingungen geschaffen werden müssen, um das zukünftige Zusammenleben positiv zu gestalten.
Der vorläufige Ablaufplan ab 19.15 Uhr Pause: Suppe und Vernetzung
16.00 Uhr Einlass, Kaffee und Tee an Bistrotischen
16.15 Uhr Eröffnung durch die Veranstalter*innen Abendprogramm
16.30 Uhr Beitrag von Selmin Çalışkan, General- ab 20.00 Uhr Perspektiven der Kultur
sekretärin von Amnesty International
Deutschland (angefragt) Lesung aus Jenny Erpenbeks Roman:
„Gehen, ging, gegangen“, 2015
17.15 Uhr Beiträge von Gefl üchteten und mit der Schauspielerin Sylvia Wempner
Unterstützer*innen Performance mit Real Explosion – Nachwuchs
18.15 Uhr Beitrag von Christoph Strässer (MdB, SPD), der international besetzten Gruppe Hajusom
dem kürzlich zurückgetreten Flüchtlings- Musik von der Band STROM & WASSER feat.
beauftragten der Bundesregierung The Refugees
SAVE THE DATE ▪ SAVE THE DATE ▪ SAVE THE DATE ▪ SAVE THE DATE ▪ SAVE THE DATE
Freitag, 10. Juni 2016 ┃ 16.00 – 19.30 Uhr ┃ Abendprogramm: 20.00 – 22.00 Uhr
Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW – Department Soziale Arbeit
Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg
Die Teilnahme ist kostenlos.
Facebook: Stadt des Ankommens
18 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016Nicht mit uns!
GEW kritisiert BSB-Entwurf zur Dienstzeitregelung PTF
Liebe Kolleginnen und Kollegen des
pädagogischen und therapeutischen Fachpersonals,
die Katze ist aus dem Sack. Ende März präsen- wundert deshalb nicht, dass bereits die ersten
tierte die BSB dem Gesamtpersonalrat ihren Ent- Einschätzungen der GEW-Fachgruppe PTF deut-
wurf einer neuen Dienstzeitregelung PTF. Am lich machen, dass es so nicht geht.
7. April wurde er auf der Fachgruppensitzung PTF
den anwesenden Kolleg_innen vorgestellt. Erste Wie weiter?
Einschätzungen der Schulen liegen nun vor. Klar ist: Eine neue Dienstzeitregelung ist mit-
bestimmungspflichtig, d.h. der Gesamtpersonalrat
Zur Erinnerung: setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Seit der Abschaffung der Integrationsklassen Mittel dafür ein, dass es nicht zu Verschlechterun-
zugunsten der flächendeckenden Inklusion und der gen eurer Arbeitszeitaufteilung kommt.
Einführung der flächendeckenden Ganztagsbetreu- Klar ist auch: Die GEW begleitet diesen Prozess,
ung für alle Kinder bis 14 Jahre im Jahr 2010 grei- informiert, führt Gespräche und ist sich mit ver.di
fen viele Regelungen der Dienstzeitregelung nicht darin einig, dass der jetzige Entwurf der BSB nicht
mehr. akzeptabel ist.
Zur Folge hat dies, dass jede Schule das PTF- Wir fordern eine Dienstzeitregelung,
Personal unterschiedlich – und nicht immer rechts- ● die die unmittelbare Arbeit an Klient_innen da-
konform – einsetzt. Fachliche Maßstäbe und be- hingehend begrenzt, dass Zeitkorridore für die
rufsspezifische Standards werden dabei häufig mittelbaren Tätigkeiten, Supervision, für Ko-
den Nöten und Zwängen des schulischen Alltags ordination, Vor- und Nachbereitung, Telefonate
untergeordnet, Kolleginnen und Kollegen bis an und Elterngespräche etc. in einem Ausmaß zur
die Grenze der Belastbarkeit von Schulleitungen Verfügung stehen, die eurem professionellen An-
verplant. spruch gerecht werden.
Nur aufgrund gewerkschaftlichen Drucks und ● die Urlaub auch außerhalb der Ferien ermöglicht.
der Hartnäckigkeit des Gesamtpersonalrats hat sich ● die am Bedarf orientierte Zeiten für Fortbildung
die BSB bewegt und nach über fünf Jahren rege- während der regulären Dienstzeit zulässt.
lungsunklarer Zeit endlich einen eigenen Entwurf ● deren Einhaltung gesichert ist durch das Verla-
für eine Dienstzeitregelung für eure Berufsgruppen gern der Fachaufsicht für das PTF-Personal in
vorgelegt. die BSB.
Kern des BSB-Modells ist die Aufteilung der ● die sich von eurer spezifischen Fachlichkeit ab-
Arbeit der Sozialpädagog_innen, Therapeut_innen leitet statt von dem Zwang zur Ressourcenneu-
, Erzieher_innen, Heilerziehungspfleger_innen und tralität und einer Struktur, die professionelle
weiterer pädagogischer bzw. therapeutischer Be- Beziehungsarbeit in 45 Minuten Rhythmen ver-
rufsgruppen an Schulen in drei unterschiedliche taktet.
Bereiche: K-Zeit, B-Zeit und sogenannte V/N-Zeit. Hierfür setzten wir uns ein.
K-Zeit steht für Kooperation, Koordination und
Kommunikation, B-Zeit für Bildung, Begleitung, Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Beratung, Betreuung und Behandlung und die Birgit Rettmer
V/N-Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Gewerkschaftssekretärin
Die Krux liegt vor allem im Detail. Insbesondere
die Zeitkontingente der einzelnen Bereiche lösen
Empörung aus, wenn z.B. für die K-Zeit nur 3,9 Jetzt seid ihr gefragt:
Stunden pro Woche zur Verfügung stehen sollen. Informiert Eure Kolleginnen und Kollegen und
Immerhin sind die hier genannten Bereiche ein kommt zur Diskussion des Entwurfs in die GEW
essenzieller Bestandteil eurer professionellen Ar- zur Sondersitzung Fachgruppe PTF am 2.6., von
beit. Hinzu kommt, dass für Fortbildung pauschal 18.00 – 20.00 in der GEW, Raum A
nur 2,5 Tage vorgesehen sind. Das führt jeglichen Einziges Thema: Beratung des Entwurfs der
Anspruch an qualifizierte Arbeit ad absurdum. Es BSB zur Dienstzeitregelung PTF
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 5-6/2016 19Sie können auch lesen
