Zeitschrift der Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 74. Jahr Heft 1-2 Jan.- Febr. 2021 - HESSEN 2021: Jahr der Rechte für alle Kinder - GEW ...
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Zeitschrift der Hessen
für Erziehung, Bildung, Forschung
74. Jahr Heft 1-2 Jan.- Febr. 2021
zum Inhaltsverzeichnis
© UNICEF | Julia Zimmermann
HESSEN 2021:
Jahr der Rechte für alle Kinder
HLZ HLZ 1–2/2021 2
Zeitschrift der GEW Hessen
für Erziehung, Bildung, Forschung
ISSN 0935-0489
I M P R E S S U M
Herausgeber:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Landesverband Hessen
Zimmerweg 12
60325 Frankfurt/Main
Telefon (0 69) 971 2930
Fax (0 69) 97 12 93 93
E-Mail: info@gew-hessen.de
Homepage: www.gew-hessen.de
Verantwortlicher Redakteur:
Harald Freiling
Klingenberger Str. 13
60599 Frankfurt am Main
In dieser HLZ: Kinderrechte stärken! Telefon (0 69) 636269
E-Mail: freiling.hlz@t-online.de
Mitarbeit:
„Mit Abstand“ malten Kinder und Ju- Die Hessische Verfassung (HV) ent- Christoph Baumann (Bildung), Tobias Cepok (Hoch-
gendliche am 20. September 2020, hält bereits seit 2018 einen eigenstän- schule), Holger Giebel, Angela Scheffels (Mitbestim-
mung), Michael Köditz (Sozialpädagogik), Annette
am Weltkindertag, vor dem Berliner digen Absatz zu den Rechten von Kin- Loycke (Recht), Andrea Gergen (Aus- und Fortbildung),
Reichstag ein 100 Quadratmeter gro- dern. Nach Artikel 4 Abs.2 hat jedes Karola Stötzel (Weiterbildung), Gerd Turk (Tarifpolitik
ßes Bild und präsentierten auf Plaka- Kind „das Recht auf Schutz sowie auf und Gewerkschaften)
ten ihre Forderungen und ihre Visi- Förderung seiner Entwicklung zu ei- Gestaltung: Harald Knöfel, Michael Heckert †
on einer kindergerechten Welt. UNICEF ner eigenverantwortlichen und gemein- Titelthema: Roman George
Deutschland und das Deutsche Kin- schaftsfähigen Persönlichkeit“. Illustrationen:
derhilfswerk, denen wir auch das Ti- Ruth Ullenboom (S. 4)
telfoto dieser HLZ verdanken, hatten Unsere Themen Fotos, soweit nicht angegeben:
Kinder in ganz Deutschland dazu auf- Über die Vorbereitungen für das Jahr Julia Zimmermann | UNICEF (Titel, S.2), GEW (S. 5,15,
gerufen, Plakate zum Motto „Kinder- der Kinderrechte in Hessen informie- 25, 35)
rechte schaffen Zukunft“ zu gestalten, ren Miriam Zeleke (S.3) und Katharina Verlag:
die vor dem Reichstag zusammen mit Gerarts (S.8). Um Kinderrechte in der Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
dem Kreidebild gezeigt wurden. „Kin- Kita geht es in dem Beitrag von Hannah Niederstedter Weg 5
61348 Bad Homburg
derrechte ins Grundgesetz, alles andere Abels (S.10). Maud Zitelmann wünscht
ist Geschwätz“, war eine der Forderun- sich, dass der Kinderschutz in der Aus- Anzeigenverwaltung:
Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
gen. Ein Gesetzentwurf zur Aufnahme bildung im Bereich der Sozialen Arbeit Peter Vollrath-Kühne
der Rechte von Kindern ins Grundge- ein stärkeres Gewicht bekommt (S.12). Postfach 19 44
setz (GG), auf die sich CDU, CSU und Die HLZ sprach mit Enis Gülegen über 61289 Bad Homburg
Telefon (06172) 95 83-0, Fax: (06172) 9583-21
SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Bildungschancen von jungen Men- E-Mail: mlverlag@wsth.de
geeinigt hatten, sollte bereits Ende 2019 schen mit Migrationshintergrund (S.14) Erfüllungsort und Gerichtsstand:
vorliegen. Nach einer aktuellen Eini- und Tony Schwarz stellt die Kampag- Bad Homburg
gung im Koalitionsausschuss soll die ne „Unter 18 nie“ vor (S.16). Über die Bezugspreis:
Grundgesetzänderung jetzt zusammen GEW-Stiftung Fair Childhood informie- Jahresabonnement 12,90 Euro (9 Ausgaben, ein-
mit der Streichung des Wortes „Rasse“ ren wir auf Seite 18. schließlich Porto); Einzelheft 1,50 Euro. Die Kosten
• Fotos auf der Titelseite der HLZ und sind für die Mitglieder der GEW Hessen im Beitrag
in Artikel 3 GG noch in dieser Legisla- enthalten.
turperiode beschlossen werden. auf Seite 2: Julia Zimmermann, UNICEF
Zuschriften:
Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder
wird keine Haftung übernommen. Im Falle einer Ver-
Aus dem Inhalt
Rubriken und Einzelbeiträge Einzelbeiträge öffentlichung behält sich die Redaktion Kürzungen
vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen
4 Spot(t)light 6 Corona-Blog: Was sagt die GEW? nicht mit der Meinung der GEW oder der Redaktion
5 Briefe | Meldungen 23 Aus der Arbeit des Hauptpersonalrats übereinstimmen.
36 Recht: Entlassung auf Antrag 24 Das Wechselmodell in der Praxis
37 Jubilarinnen und Jubilare 26 Bildungschancen in Hessen: Zahlen
aus dem Bildungsbericht 2020 Redaktionsschluss:
Titelthema: Kinder haben Rechte Jeweils am 5. des Vormonats
28 Corona: Landeshaushalt 2021
8 Kinderrechte in Hessen 30 Stellungnahme des DGB zur
10 Kinderrechte in der Kita hessischen Digitalstrategie Nachdruck:
12 Kinderschutz in den Studiengängen 31 Laptops für alle Lehrkräfte? Fotomechanische Wiedergabe, sonstige Vervielfälti-
der Sozialen Arbeit 32 Die AfD und die offene Jugendarbeit gungen sowie Übersetzungen des Text- und Anzei-
genteils, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher
14 Im Gespräch mit Enis Gülegen: 34 Personalratswahlen am 4. und 5. Mai: Genehmigung der Redaktion und des Verlages.
Migration und Bildungschancen Informationen für Wahlvorstände
16 Minderjährige in der Bundeswehr Druck:
Druck- und Verlagshaus Thiele & Schwarz GmbH
18 Fair Childhood gegen Kinderarbeit 19–22: lea-Fortbildungsprogramm Werner-Heisenberg-Str. 7, 34123 Kassel
3 HLZ 1–2/2021 zum Inhaltsverzeichnis KOMMENTAR
Jahr der Kinderrechte in Hessen
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Ko- Beteiligung von jungen Menschen an Vorhaben, die
alitionsvertrag vereinbart, eine Landesbeauftragte für sie betreffen. Dazu reicht es nicht, dass bei städte-
Kinder- und Jugendrechte zu benennen, für 2021 ein planerischen und anderen Maßnahmen Erwachse-
Jahr der Kinder- und Jugendrechte (KJR) in Hessen ne Mutmaßungen über die Belange von Kindern und
auszurufen und so „ein deutliches Zeichen für die Jugendlichen anstellen, sondern dass Kinder und
Wertschätzung der hessischen Kinder und Jugendli- Jugendliche aktiv in die Planung mit einbezogen
chen zu setzen“. Hessen ist damit das einzige Bun- würden. Ihre Beteiligung hätte zwangsläufig auch
desland, das eine hauptamtliche Beauftragte für Kin- Auswirkungen auf die sozialräumliche Gestaltung
der- und Jugendrechte beschäftigt. eines Stadtteils.
Am 2. September 1990 trat das Übereinkommen Das hessische Jahr der Kinderrechte soll in viel-
der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes fältigen Aktionen Kinder und Jugendliche hör- und
in Kraft. Inzwischen haben alle Mitgliedsstaaten der sichtbar machen. Geplant sind Workshops, künst-
UNO mit Ausnahme der USA die UN-Kinderrechts- lerische Projekte, Resonanzrunden mit Betroffenen
konvention (UN-KRK) ratifiziert. 30 Jahre nach dem und ein Kongress zu Kinderrechten. Informationen
Inkrafttreten ist die Situation auch in Deutschland zur Beantragung und Förderung konkreter Projekte
vielschichtig. findet man in dieser HLZ auf Seite 9. Es ist jedoch
Zu den Verpflichtungen, die die Bundesrepublik auch zu bedenken, dass die Umsetzung der UN-KRK
Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Kinder- noch am wenigsten in der Verantwortung der Kin-
rechtskonvention übernommen hat, gehört nach Ar- der und Jugendlichen selbst liegt. Deshalb soll es
tikel 42, „die Grundsätze und Bestimmungen die- auch Dialogräume zu der Frage geben, wie ein KJR-
ses Übereinkommens durch geeignete und wirksame Mainstreaming nicht nur in Bildungsinstitutionen,
Maßnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern sondern beispielsweise auch in unternehmerisches
allgemein bekannt zu machen“. Hier sind bereits Handeln umzusetzen ist.
deutliche Erfolge zu verzeichnen: Jedes zweite Kind Zugang zu allen geplanten Aktionen bietet die
in Hessen hat bereits von der UN-Kinderrechtskon- Webseite www.kinderrechte.hessen.de, die mit dem
vention gehört. Aber nach einer Umfrage des Deut- Auftakt für das Kinderrechtejahr am 20. November
schen Kinderhilfswerk im Jahr 2018 sagen nur 12 2020 online gegangen ist. Das Rahmenprogramm
Prozent der Erwachsenen und 16 Prozent der Kinder wird an die Corona-Situation angepasst und des-
und Jugendlichen, dass sie die UN-KRK „gut ken- halb „auf Sicht“ geplant. „Niemand weiß, was die
nen“. Bei den Eltern mit Kindern unter 14 Jahren ist kommenden fünf Jahre an weiteren Aufgaben brin-
der Anteil mit 10 Prozent noch niedriger. 75 Prozent gen werden.“ Dieser Satz aus dem ersten Kapitel des
der Erwachsenen und 62 Prozent der Kinder und Ju- Koalitionsvertrags von 2018 ist heute noch aktueller
gendlichen kennen sie lediglich „vom Namen her“. als vor Corona. Genauso richtig ist auch der folgen-
Das Jahr der Kinder- und Jugendrechte in Hessen de Satz: „Umso wichtiger ist es, mit gegenseitigem
ist somit ein Auftakt zur Verstetigung und Vertie- Vertrauen und Zuversicht an die Arbeit zu gehen.“
fung der Kinderrechtsaktivitäten in Hessen und wird
sich insbesondere auf die beiden Aspekte „Awaren-
ess“ und „Empowerment“ beziehen. „Awareness“ ist
mehr als das bloße Wissen um die Rechte von Kin-
dern und Jugendlichen, sondern soll eine ganzheit-
liche Perspektive in der Gesellschaft verankern, die
Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt stel- Miriam Zeleke
len und so Gesellschaft aus der Sicht der Heranwach-
senden neu denken. Miriam Zeleke ist seit Oktober 2020
die erste hauptamtliche Beauftragte
Die Hessische Verfassung, in der Kinder- und Ju- für Kinder- und Jugendrechte der
gendrechte seit Ende 2018 verankert sind, fordert die Hessischen Landesregierung.
SPOT(T)LIGHT zum Inhaltsverzeichnis HLZ 1–2/2021 4
Zu viel Nähe
In den Sendeanstalten unserer Re-
publik hingegen gibt es anscheinend
eine Direktive, dass in jedem Spielfilm
mindestens einmal gekotzt werden
muss. Und zwar nicht zart angedeutet
„Was ist das denn?“ Ich bin ein wenig Vor Dia-Abenden, einer Sozial- und der Phantasie der Zuschauer über-
fassungslos. Wer schickt mir eine Mail form der Bronzezeit, konnten sich un- lassen. Oh nein, die Akteure müssen
mit Totenkopfmasken? Ach nein, es sere Vorfahren bei Bedarf erfolgreich vorher oral grüngelb gefärbte Substan-
handelt sich um Ultraschallfotos mei- drücken. Aber der modernen Bilder- zen speichern, damit ihre Darstellung
ner Großnichte, die in zwei Monaten flut entgeht man als halbwegs höflicher lebensecht und akustisch überzeugend
auf die Welt kommen soll. Für die jun- Mensch nicht. Begeistert wischt das so- rüberkommt. Stimmt, ich will das nicht
gen Eltern mag das Bild eine beglü- ziale Umfeld auf dem Smartphone-Dis- sehen. Ich will auch nicht sehen, wie
ckende Sensation sein, aber ich fin- play herum und präsentiert ungefragt mein Lieblingsschauspieler, ein ernst-
de es etwas gruselig. Wieder einmal Enkelkinder, Koi-Karpfen, Rasenmäher, hafter Charakterdarsteller um die 60,
hat der Zeitgeist mich überholt. Eine Gallensteine und Hammerzehen. im Tatort oder in einem anderen an-
weit entfernte Bekannte verkündet be- Mein Schulfreund, der schon als spruchsvollen ARD-Film, ruckartig eine
geistert ihre erfolgreiche Befruchtung Student nach Island ausgewandert ist, 21-Jährige rammelt. Es gibt Dinge, die
und schickt mir ein Ultraschallfoto so- geht mit uns italienisch essen. Die Ver- ich von anderen Menschen wirklich
gar schon aus dem zweiten Monat. Ich köstigung in Island muss eher uner- nicht sehen, riechen oder hören will.
freue mich auf Bilder mit Babybrei an freulich sein. Wikipedia schaudert‘s vor Insofern genieße ich die Corona-Ab-
Wänden und Durchfall in Windeln. Si- fermentierten Schafsköpfen und ge- standsregelungen in Konzert und The-
cher wird auch die Geburt ausführlich pökelten Hammelhoden. Mein Schul- ater. Ich habe zwar ein schlechtes Ge-
dokumentiert. Dank Smartphone und freund fuchtelt am Tisch mit seinem wissen den Veranstaltern gegenüber,
Internet darf man ja endlich an allem Smartphone rum. Ich fasse es nicht: aber es ist einfach wohltuend, wenn
teilhaben, es sei denn, man verweigert Er gehört auch zu dieser distanzlosen das nächste schwüle Parfum und das
sich standhaft Apps und „sozialen“ Me- Personengruppe, die ihr Essen fotogra- nächste knisternde Bonbonpapier erst
dien. Übrigens wird hier zum ersten Mal fiert und das Ergebnis mit allen „Freun- in der übernächsten Reihe sitzen.
in der Geschichte des Kapitalismus eine den“ und „Followern“ teilt. Seine Sippe In der U-Bahn gibt es diese Dis-
millionenschwere Geschäftsidee „sozi- in Reykjavik wartet sicher schon ganz tanz leider nicht. Und so habe ich eine
al“ genannt… gierig auf dieses Bild... Viertelstunde lang die Gelegenheit, ei-
ner jungen Frau zu lauschen, die fach-
kundig und laut per Handy Beziehungs-
und Sexualprobleme einer Freundin
löst. Ich bin beeindruckt und beschlie-
ße, mir daheim auch mal diese irre
Website mit den Sextoys anzuschauen.
Wieder grinst der Zeitgeist um die Ecke.
Wenn ich ein Smartphone hätte, könnte
ich schon in der U-Bahn recherchieren,
wovon die junge „Therapeutin“ spricht.
Daheim angekommen, stelle ich
traurig fest, dass die Nachbarn wei-
ter in ihrem Garten gerodet haben. Wo
früher gnädiges Grün ihre Aktivitäten
verhüllte, könnte ich jetzt ungehindert
alles auf ihrer Terrasse und dem Rest-
rasen beobachten. Ich gehe durch den
Garten und senke den Blick dezent wie
eine japanische Geisha. Ich will gar
nicht wissen, was sie nebenan grillen
und mit wem sie ihre geistreichen Ge-
spräche führen.
Mein Mann grinst. „Du hast ein-
fach Probleme mit Nähe“, befindet er,
schält sich ein hart gekochtes Ei und
packt den problematischen französi-
schen Weichkäse aus der geruchsfesten
Verpackung. Dazu stellt er den hyste-
rischen Fußballreporter noch drei Nu-
ancen lauter. Wo ist der nächste Wald?
Wo ist die nächste Planstelle als Eremit?
Gabriele Frydrych
5 HLZ 1–2/2021 zum Inhaltsverzeichnis BRIEFE | MELDUNGEN
Betr.: HLZ 11/2020 12.000 Unterschriften für
Kürzungen bei der Beihilfe Coronaschutz in Schulen
Wenig hilfreich Am 1. Dezember überreichte die GEW
Euer „Aktuelles zum Thema Beihil- im Kultusministerium 12.000 Unter-
fe“ ist wenig hilfreich. Das betrifft die schriften von Menschen, die sich für
Leistungsverweigerung durch die Bei- eine Verbesserung des Infektionsschut-
hilfe bei „Aufwendungen für eine Un- zes in Schulen einsetzen. Damit der Ab-
tersuchung oder Behandlung nach ei- stand auch im Unterricht eingehalten
ner wissenschaftlich nicht allgemein werden kann, fordern sie unter ande-
anerkannten Methode und für wissen- rem den Wechsel von Präsenz- und Dis-
schaftlich nicht allgemein anerkannte tanzunterricht (HLZ S. 24f.). Über 3.000
Arzneimittel“ und auch die Auskunft zum Teil sehr ausführliche Einträge ver-
über mögliche Maßnahmen gegen die- mitteln ein eindrucksvolles Bild über
se Verweigerung und die Ablehnung die Sorgen und Forderungen von Lehr-
von Widersprüchen. Nach mehreren kräften und Eltern. Eine kleine Auswahl
Rücksprachen mit den behandelnden der Begründungen platzierte die GEW
Ärztinnen, Einholung vor Zweitmei- in einem Kalender mit 24 „Tagesauf-
nungen, Einsendungen von zusätzli- gaben“, die Kultusminister Lorz zur Er- GEW-Aufruf: „Dauerstellen
chen Attesten und Gutachten und nach ledigung überreicht wurden. Das Foto
mehreren Widersprüchen weigert sich zeigt Melanie Hartert und Sebastian für Daueraufgaben“
die Hessische Beihilfekasse konstant zu Guttmann vom GEW-Landesvorstand Auf der Jubiläumskonferenz „Zehn Jah-
leisten. Einerseits wurden zwar ärztlich bei der Übergabe von Unterschriften re Templiner Manifest“ stellte die GEW
verschriebene, aber leider bis auf die und Kalender. (Foto: GEW) den Aufruf „Dauerstellen für Dauerauf-
Nebenwirkungen wirkungslose Arznei- gaben“ vor. Mit der Petition bittet die
mittel (Antibiotika, Inhalationslösun-
gen großer Pharma-Hersteller) bezahlt,
Gehaltserhöhung: GEW- GEW um Unterstützung für ihre Forde-
Beiträge werden angepasst rungen zur Bekämpfung des Fristver-
die einzig heilsam wirkenden Medika- tragsunwesens an den deutschen Hoch-
mente, die ein Heilpraktiker verschrieb, Zum 1. Januar 2021 steigen die Bezü- schulen. Dazu gehört die Forderung
wurden jedoch nicht bezahlt und als ge der Beamtinnen und Beamten beim nach Dauerstellen für Daueraufgaben
„Wundermittel“ diffamiert. Die herstel- Land Hessen um 1,4 %. Auch die Tarif in Forschung, Lehre und Wissenschafts-
lende Apotheke in Bingen schrieb, dass entgelte der Beschäftigten beim Land management und nach dem Ausbau der
die Kapseln zur Gruppe der Phytophar- Hessen im Geltungsbereich des TV-H Grundfinanzierung der Hochschulen.
maka gehören, „die selbst bei den ge- wachsen zum Jahreswechsel ebenfalls Zur Durchsetzung gleicher Chan-
setzlichen Krankenkassen erstattungs- im Durchschnitt um 1,4 %. Die Tarif- cen auf eine erfolgreiche akademische
fähig“ seien. Ohne diese Mittel wäre vereinbarungen für Beschäftigte der Laufbahn fordert die GEW außerdem
ich mit meiner chronischen Bronchitis Goethe-Universität Frankfurt und der wirksame Mitbestimmungsrechte für
schon längst über die Wupper gegan- Technischen Universität Darmstadt se- alle Wissenschaftlerinnen und Wis-
gen und als Corona-Toter registriert hen dieselben Steigerungswerte vor. Die senschaftler sowie „krisenfeste Hoch-
worden. Dank der selbst bezahlten Me- GEW Hessen wird im neuen Jahr die schulen und Forschungseinrichtungen“.
dikamente bin ich noch sehr lebendig. Mitgliedsbeiträge satzungsgemäß ent- • https://www.gew.de/dauerstellen/
Hartmut Barth-Engelbart, Gründau sprechend anpassen. petition-unterzeichnen
Steuererklärung 2020: Wege zur Beitragsquittung
Alle Jahre wieder steht sie an: die Steu- 2.) Mitgliedsbereich auf www.gew.de Die geforderte Mitgliedsnummer kann
ererklärung. Die Beiträge für die Mit- Die Jahresbeitragsbescheinigung kann man dem Adressaufkleber auf jeder
gliedschaft in der GEW können steu- auch online im Mitgliedsbereich der E & W, einem Kontoauszug oder dem
erlich abgesetzt, d.h. steuermindernd GEW-Homepage abgerufen werden. 2019 verschickten Mitgliedsausweis
geltend gemacht werden. Auch wenn Mit einem passwortgeschützten Zu- entnehmen. Einmal registriert kommt
inzwischen keine Belege mehr beigefügt gang kann man die Beitragsbescheini- man dann mit einem selbst gewähl-
werden müssen, möchte man die Höhe gung sowie weitere Informationen der ten Namen und einem Passwort in den
der Beiträge wissen und einen Beleg für GEW herunterladen. Und so geht man Mitgliedsbereich und findet dort das
eine mögliche Nachfrage des Finanz- dabei vor: rote Quadrat „Beitragsbescheinigung“.
amts haben. Die GEW hat dazu folgen- • im Internet auf die Seite www.gew. Die Beitragsbescheinigung für 2020 ist
de Möglichkeiten eingerichtet: de gehen, ab Februar 2021 verfügbar. Von Ein-
• ganz rechts oben im grauen Balken zelanfragen bei unserer Mitgliederver-
1.) Kontoauszug „Meine GEW“ und dann „Mitgliederbe- waltung bitten wir nach Möglichkeit
Dem ersten Einzug des Mitgliedsbei- reich“ anklicken, abzusehen.
trags im Jahr 2021, frühestens aber im • und dann für „Meine GEW“ regis- Ulrike Noll und Jochen Nagel
Februar 2021, ist der im Jahr 2020 ent- trieren und die dort aufgelisteten Fel- Schatzmeisterin und Schatzmeister der GEW
richtete Mitgliedsbeitrag zu entnehmen. der ausfüllen. Hessen
CORONA-PANDEMIE zum Inhaltsverzeichnis HLZ 1–2/2021 6
Corona-Blog: Was sagt die GEW?
Dieser Blog informiert über Aktivitäten Dienstag, 24. November dell. Auf den Plakaten liest man „Kalt,
der GEW Hessen in der Zeit zwischen kälter, Klassenzimmer“ oder „Wir füh-
Mitte November bis zur Fertigstellung die- In einer gemeinsamen Frankfurter Er- len uns nicht mehr sicher in der Schu-
ser HLZ Mitte Dezember. Aktivitäten der klärung werfen GEW und Schullei- le“. Bildungsdezernentin Weber (SPD)
Kreis- und Bezirksverbände, der Perso- tungsverbände Kultusminister Lorz will an dem Regelbetrieb festhalten: In
nalräte und anderer Gremien der GEW einen „fahrlässigen Umgang mit der Co- „den allermeisten Fällen“ fänden Infek-
sind hier nicht erfasst. Alle Statements rona-Krise und eine mangelhafte Kom- tionen von Kindern und Jugendlichen
im Wortlaut unter www.gew-hessen.de. munikation mit den Schulleitungen“ „mit hoher Sicherheit nicht in Schule
vor. Unterzeichnet ist die Erklärung von oder Kita statt“.
Donnerstag, 12. November der GEW, den Arbeitsgemeinschaften
der Leitungen der Gesamtschulen, der Dienstag, 1. Dezember
Die Clemens-Brentano-Europaschu- beruflichen Schulen und der Studien-
le Lollar kommuniziert das Infekti- seminare für berufliche Schulen, dem Innerhalb von vier Wochen haben rund
onsgeschehen transparent und öf- Grundschulverband, dem Interessen- 12.000 Menschen die von der GEW in-
fentlich. Nach vereinzelten positiven verband Hessischer Schulleitungen, itiierte Petition „Hessen braucht ein
Corona-Tests beteiligten sich 750 von dem Verband Sonderpädagogik und Konzept für den Unterricht unter Pan-
900 Schülerinnen und Schülern an ei- der Vereinigung der Schulaufsichtsbe- demie-Bedingungen“ unterschrieben.
ner freiwilligen Reihentestung. Dabei amtinnen und Schulaufsichtsbeamten. Sie fordern, bei einer erhöhten Inzi-
werden 43 positive Testergebnisse re- Eine effektive Pandemiebekämpfung sei denz an den Schulen zum Wechsel
gistriert. „Auch wenn wir mit dieser durch das Abwälzen von Verantwor- modell zwischen Präsenzunterricht und
Reihentestung einer nicht gewollten tung auf Schulträger, Schulaufsichts- Distanzunterricht überzugehen, damit
Schulschließung ins Auge sehen muss- behörden und Schulleitungen nicht in verkleinerten Lerngruppen das Ab-
ten, so haben wir doch Klarheit bekom- möglich. Die Einschätzung der Landes- standsgebot auch im Unterricht ein-
men und können den Theorien von den regierung, dass nach den Sommerferien gehalten werden kann. Auf diesem
coronafreien Schulen entgegentreten“, ein angepasster Regelbetrieb möglich Weg sollen drohende flächendeckende
schreibt Schulleiter Andrej Keller auf sein werde, habe sich als „vollkommen Schulschließungen vermieden werden.
der Homepage der Schule. falsch“ herausgestellt. Darüber hinaus fordern sie mehr Ver-
tretungskräfte, die Anschaffung von
Dienstag, 17. November Donnerstag, 26. November hochwertigen Lüftungsgeräten und
den beschleunigten Ausbau der digi-
In Kassel bildet sich die Initiative un- Mit „großem Unverständnis“ reagieren talen Bildungsinfrastruktur. Die GEW-
verantwortlich! Der Zusammenschluss Landesschülervertretung, Landeseltern- Vorsitzenden Birgit Koch und Maike
von Schülerinnen und Schülern for- beirat und GEW in einer gemeinsamen Wiedwald übergeben die Unterschrif-
dert die Umsetzung der Empfehlungen Erklärung auf die Absicht des Kultus- ten an das Kultusministerium. Für den
des Robert-Koch-Instituts zur Bildung ministeriums, „in der pandemiebedingt im Stil eines Adventskalenders gestal-
kleinerer Lerngruppen und die flächen- hochschwierigen Unterrichtssituation teten „Aufgabenplan“ für Kultusminis-
deckende Installation von Luftfiltern. an arbeitsintensiven und pädagogisch ter Lorz wurden 24 von 3.800 Kom-
fragwürdigen Vorgaben festzuhalten“. mentaren ausgewählt, mit denen die
Donnerstag, 19. November Das gelte insbesondere für die Lern- Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
standserhebungen und den Mathema- der Petition Nachdruck verliehen haben
Die Betriebsräte der ASB Lehrerkoope- tikwettbewerb der 8. Klassen. (HLZ Seite 5 und 24f.).
rative, der BVZ GmbH, des Internatio
nalen Familienzentrums, der Main Freitag, 27. November Mittwoch, 2. Dezember
krokodile und des Sozialpädagogischen
Vereins schlagen Alarm. Die Interessen- Das Kultusministerium kündigt an, Zeitgleich mit hohen Infektions- und
vertretungen der freien Träger von Kin- dass die bisherigen kostenlosen labor- Todeszahlen wird die Corona-Verord-
dertagesstätten und Schulbetreuungen gebundenen PCR-Tests für das pädago- nung des Landes in einem sensiblen
in Frankfurt prangern „die zunehmende gische Personal an den Schule ab dem Bereich wieder gelockert: Das bisher
Gefährdung der Beschäftigten“ an und 1. Dezember durch Antigentests ersetzt geltende Betretungsverbot für Schü-
werfen dem Gesundheitsamt „unver- werden. Mit Hilfe dieser PoC-Antigen- lerinnen und Schüler, die noch keine
antwortliches Handeln“ vor. Kontakt- Schnelltests erhalte man innerhalb ei- 12 Jahre alt sind und Angehörige im
personen müssten wieder konsequent in ner halben Stunde ein Testergebnis. gleichen Hausstand haben, für die eine
Quarantäne geschickt und Einrichtun- Quarantäne angeordnet wurde, wird
gen „vorübergehend geschlossen wer- Montag, 30. November aufgehoben. Das heißt, dass Kinder im
den, wenn dort Infektionen auftreten“. Grundschulalter auch dann in die Schu-
Beschäftigte müssten zudem regelmä- Rund 300 Schülerinnen und Schüler le gehen müssen, wenn jüngere Ge-
ßig die Möglichkeit zu Schnelltests be- demonstrieren vor dem Gesundheits schwister aufgrund eines Infektions-
kommen. amt in Frankfurt für ein Wechselmo- falls in einer Kita in Quarantäne sind.
7 HLZ 1–2/2021 zum Inhaltsverzeichnis
Angesichts einer seit drei Wochen
registrierten Inzidenz zwischen 250
und 300 fordert der GEW-Kreisverband
Offenbach-Stadt eine Halbierung der
Lerngruppen in allen Jahrgangsstufen
und Schulformen und eine Entlastung
des Lehrplans, „damit wir in dieser au-
ßergewöhnlichen Situation die Schü-
ler:innen individuell begleiten können
und nicht auch noch unter dem Druck
stehen, den Lehrplan wie normal abar- Gesundheitsamt
beiten zu müssen“. Frankfurt,
9.12.2020
(Foto: P. Jülich)
Freitag, 4. Dezember
Im Gespräch mit der Fuldaer Zei- Mittwoch, 9. Dezember
Landesvorsitzende Birgit Koch ver- tung bekräftigt Kultusminister Lorz
tritt die GEW bei einer zweistündigen die hohe Bedeutung des Präsenzun- Rund 50 Lehrkräfte, Eltern und Schü-
Videokonferenz von Kultusminister terrichts, digitaler Unterricht solle die lerinnen und Schüler folgen einem
Lorz mit Gewerkschaften und Verbän- Ausnahme bleiben. Auf die Frage, ob kurzfristigen Aufruf des GEW-Bezirks-
den. Lorz verweist auf die Petition mit er jetzt nicht auch selbst „viel digita- verbands Frankfurt zu einer Protest-
12.000 Unterschriften, nicht aber auf ler“ arbeite und Präsenzveranstaltun- versammlung vor dem Gesundheitsamt
die GEW als ihre Urheberin, und auf gen meide, erklärt Lorz, er sei durchaus in Frankfurt (siehe Foto). Dessen Lei-
die Frankfurter Erklärung. Er hält einen „regelmäßig im Ministerium präsent, ter Professor Gottschalk hatte bereits
flächendeckenden Wechselunterricht weil es mir wichtig ist, dass ich für Mit- in einem Interview mit der Frankfurter
weiter für „nicht zielführend“. Ein Plan arbeiterinnen und Mitarbeiter greifbar Rundschau am 11. 11. 2020 den Zorn
zur Eingrenzung des Prüfungsstoffs für bin“. Das Drängen der GEW auf einen vieler Kolleginnen und Kollegen auf
die Haupt-und Realschulabschlussprü- Wechselunterricht könne er „aus Sicht sich gezogen, unter anderem mit der
fungen sei in Arbeit. Die GEW bekräf- der Lehrer verstehen“, denn sie fühlten Anmerkung, dass „Lehrkräfte Kinder
tigt ihre Forderungen und verstärkt ihr „sich wohler mit kleineren Lerngrup- anstecken und nicht umgekehrt“. Dass
Plädoyer für einen Verzicht auf zentra- pen“. Aber als Kultusminister müsse er Virologen die Verkleinerung der Lern-
le Prüfungen im Nachgang durch einen „auch das Wohl aller Schülerinnen und gruppen empfehlen, sei für ihn irre
Brief, da die Redezeit für jeden Verband Schüler im Blick haben“. levant, da ihnen „die Expertise“ fehle.
auf fünf Minuten begrenzt war. Das Gesundheitsamt betont in einem
Dienstag, 8. Dezember aktuellen Info an alle Schulen: „Das In-
Montag, 7. Dezember fektionsrisiko an Schulen und Kitas ist
Ministerpräsident Bouffier wirft der weiterhin gering.“ GEW-Bezirksvorsit-
Angesichts der Einführung des flächen- GEW und dem Landeselternbeirat in zender Sebastian Guttmann weist bei
deckenden Wechselunterrichts in Bay- einer Regierungserklärung im Landtag der Kundgebung auf die hohe Inzidenz
ern fordert die GEW von Ministerpräsi- vor, „ohne jeden konkreten Beleg Un- in Frankfurt hin. Trotzdem gebe es nur
dent Volker Bouffier, nicht weiter „mit sicherheit und Angst“ zu schüren, in- in den beruflichen Schulen Unterricht
fragwürdigen Zahlen“ zu operieren. Auf dem sie behaupten, die Zahlen und die im Wechselmodell. Dagegen setzt die
der Grundlage der vom Gesundheitsamt Erkenntnisse der Gesundheitsämter sei- GEW auf „die Abstandsregeln auch im
Frankfurt gemeldeten Infektionszahlen en falsch. Die GEW weist diese Un- Unterricht, den flächendeckenden Ein-
hatte die GEW die 7-Tage-Inzidenz in terstellungen als „völlig unbegründet“ satz von Luftfiltergeräten, funktionie-
der Altersgruppe der 11- bis 17-Jähri- zurück. Sie arbeite auch in ihrer Be- rende Heizungen und die Gewinnung
gen berechnet und festgestellt, dass der rechnung der 7-Tage-Inzidenz für die von zusätzlichem Personal“.
„entsprechende wöchentliche Wert im Infektionsfälle an Frankfurter Schulen
Durchschnitt um 100 über dem jewei- ausschließlich mit den Zahlen der Ge- Mittwoch, 16. Dezember
ligen Inzidenzwert von Frankfurt ins- sundheitsämter. So lag die Inzidenz in
gesamt liegt.“ der Woche vom 23. bis 29. Novem- Die regionalen Ausgangssperren blei-
ber an weiterführenden Schulen in der ben erhalten. Über die bestehenden Ein-
Gruppe der 11- bis 17-Jährigen bei 276, schränkungen des öffentlichen Lebens
GEW Hessen – Zimmerweg 12 in der Stadt Frankfurt lediglich bei 170. hinaus geht der Einzelhandel erneut
Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Auch wenn die Infektionen, wie das Ge- in den Lockdown. Die Präsenzpflicht
ter der Landesgeschäftsstelle der GEW sundheitsamt Frankfurt immer wieder für die Schülerinnen und Schüler wird
im Zimmerweg arbeiten weiterhin im betont, in der Freizeit stattfinden, kön- bis zu den Weihnachtsferien ausgesetzt.
Homeoffice. Deshalb bitten wir darum, ne sich das Virus über die engen Kon- Für die Kitas bleibt es beim Appell an
Anfragen an die GEW Hessen weiter- takte in der Schule leicht in die Fami- die Eltern, die Kinder zuhause zu be-
hin vorzugsweise per Post (Zimmer- lien der Schülerinnen und Schüler und treuen. Die HLZ geht in Druck.
weg 12, 60325 Frankfurt) oder Mail Lehrkräfte verbreiten: „Wer Ausgangs-
(info@gew-hessen.de) zu schicken. sperren anordnet, der sollte anderen
Dies gilt auch für die Landesrechts- Alle weiteren aktuellen Infos:
nicht vorwerfen, dass sie Unsicherheit
stelle (rechtsstelle@gew-hessen.de). und Ängste schüren.“
www.gew-hessen. de
KINDER HABEN RECHTE zum Inhaltsverzeichnis HLZ 1–2/2021 8
Kinderrechte in Hessen
Woher wir kommen und wohin wir gehen
Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wurde 1989 von über die Umsetzung der UN-KRK in Deutschland aus Sicht
den Vereinten Nationen (UNO) verabschiedet und drei Jahre der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure. Regel-
später auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeich- mäßig entstehen dabei so genannte Schattenberichte, die den
net und ratifiziert. Ich war damals acht Jahre alt, im gleichen offiziellen Staatenbericht an den UN-Ausschuss für KRK in
Alter wie heute meine jüngere Tochter. Was hat sich bezo- Genf ergänzen und auf Defizite in der Umsetzung der Kin-
gen auf die UN-KRK seitdem geändert? Auf jeden Fall ist die derrechte in der Bundesrepublik hinweisen.
Chance für eine heute Achtjährige deutlich größer als die ei-
ner damals Achtjährigen, dass sie in der Schule, im Unter-
richt oder an sonstigen Orten von den Kinderrechten gehört
Hessische Charta der Kinder- und Jugendrechte
und sie kennengelernt hat. Die Tatsache, dass die Monitoring-Stelle zur UN-KRK beim
Über diesen Zuwachs der Bekanntheit der Kinderrech- Deutschen Institut für Menschenrechte erst 2015 eingerichtet
te können wir uns erst einmal freuen: Nach einer Umfra- wurde, zeigt, dass der seit 1992 in Deutschland gültige Völ-
ge des Deutschen Kinderhilfswerkes aus dem Jahr 2017 ha- kervertrag erst schrittweise Anerkennung und Umsetzung ge-
ben zumindest 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in funden hat. Auch die politische Debatte über die Bedeutung
Deutschland schon einmal von den Kinderrechten gehört. der Kinderrechte hat erst nach der Zurücknahme der Vorbe-
Allerdings sagen nur 16 Prozent, dass sie ein oder mehre- halte im Jahr 2010 Fahrt aufgenommen. Dies gilt auch für
re konkrete Rechte auch tatsächlich benennen können, und Hessen. Der erste Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis
ein Viertel der befragten Kinder und Jugendlichen hat gar 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 setzt
nie von der UN-KRK gehört. den Ausbau der Kinder- und Jugendrechte auf die Agenda:
Um zu verstehen, warum die Kinderrechte im letzten Jahr- „Wir wollen die Kinderrechte stärken und die UN-Kinderrechts-
zehnt noch einmal stark an gesamtgesellschaftlicher und po- konvention umsetzen. Wir werden darauf hinwirken, dass bei
litischer Bedeutung gewonnen haben, muss man wissen, dass allen Trägern von Einrichtungen und bei Verbänden Konzepte
die UN-KRK 1992 von der BRD nur mit Vorbehalten ratifi- eingefordert werden, die die Kinderrechte stärken. Dazu wollen
ziert wurde, die erst 2010 gänzlich zurückgenommen wur- wir mit Kindern und Jugendlichen eine ‚Hessische Kinderchar-
den. Seitdem gilt sie in Deutschland uneingeschränkt und be- ta‘ entwickeln, in der ihre Ansprüche und Rechte an die Landes
sitzt den Rang eines Bundesgesetzes, was allgemeinhin noch politik formuliert sind.“
recht unbekannt ist. Für eine noch stärkere juristische Ver-
ankerung der Kinderrechte kämpft aktuell ein bundeswei-
Kinderrechte in der Hessischen Verfassung
tes Bündnis, das sich für die Aufnahme der Kinderrechte ins
Grundgesetz einsetzt (HLZ S.2). Dazu wurde im Sommer 2017 die ehrenamtliche Funktion ei-
Trotz des Engagements von Verbänden, Vereinen, Orga- ner Hessischen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte
nisationen und Institutionen für die Umsetzung der Kinder- geschaffen, die ich zwischen 2017 und 2019 wahrgenommen
rechte waren sie bis vor einigen Jahren noch unzureichend habe. In dieser Zeit entstand die angekündigte Hessische Kin-
bekannt. Das galt sowohl für Fachkräfte, die mit Kindern der- und Jugendrechte-Charta (2). In einem intensiven partizi-
und Jugendlichen arbeiten, als auch für andere Berufsgrup- pativen Prozess wurden Kinder und Jugendliche von der Kita
pen, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen zu tun bis zur berufsbildenden Schule befragt, wie die Kinderrechte
haben, wie Kinderärztinnen und Kinderärzte oder auch Ju- in Hessen aus ihrer Sicht bereits umgesetzt sind und idealer-
ristinnen und Juristen. Dabei gibt es schon seit 1995 die Na- weise umgesetzt werden sollten. Diese jungen Perspektiven
tional Coalition, das bundesweite Netzwerk zur Umsetzung wurden ergänzt um die Befragung erwachsener Expertinnen
der UN-KRK (1), die anlässlich der Staatenberichterstattung und Experten. Die Ergebnisse wurden im Sommer 2018 dem
zur UN-KRK von Organisationen der Zivilgesellschaft ge- Ministerpräsidenten Volker Bouffier und dem damaligen Mi-
gründet wurde. Regelmäßig berichtet die National Coalition nister für Soziales und Integration Stefan Grüttner überreicht.
Der heutige Sozialminister Kai Klose sprach anlässlich des
Links zum Weiterlesen 31. Jahrestags der UN-KRK 2020 von einem „Meilenstein“
und wirksamen Impulsen, um „weiter mit Nachdruck an der
(1) Portal des bundesweiten Netzwerks zur Umsetzung der UN- Realisierung von Kinderrechten zu arbeiten“.
KRK (National Coalition): https://www.netzwerk-kinderrechte.de Ein weiterer Meilenstein war die Aufnahme der Kinder-
(2) Portal des Hessischen Sozialministeriums zur Hessischen Kin-
der- und Jugendrechte-Charta: https://soziales.hessen.de/charta
rechte in die Hessische Verfassung, die von einem breiten
(3) Makista e.V. und Bündnis Demokratiebildung: http://makista. zivilgesellschaftlichen Bündnis vorangetrieben und bei der
de > Projekte > Bündnis Demokratiebildung nachhaltig gestalten Volksabstimmung am 28.10.2018 parallel zur Landtagswahl
(4) Informationen der Hessischen Union zur Stärkung von Kinder- mit einer Zustimmung von 89 Prozent der Wählerinnen und
und Jugendinteressen: https://www.huskj.de Wähler bestätigt wurde. Artikel 4 der Hessischen Verfas-
(5) Initiative zur Senkung des Wahlalters: https://jugend-waehlt.de sung, nach dem „Ehe und Familie als Grundlage des Gemein-
(6) Portal für Kinder und Jugendliche des Hessischen Sozialmi- schaftslebens unter dem besonderen Schutze des Gesetzes“
nisteriums: https://kinderrechte.hessen.de stehen, wurde durch folgenden Zusatz ergänzt:
Foto: Marc Weinhardt
9 HLZ 1–2/2021 zum Inhaltsverzeichnis TITELTHEMA
„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung sei-
ner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemein-
schaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder
betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksich-
tigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Ange-
legenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und sei-
ner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften
angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rech-
te und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.“
Damit stimmten die Hessinnen und Hessen im Herbst 2018
der am weitesten reichenden Formulierung von Kinderrech-
ten in einer Landesverfassung zu. Sie berücksichtigt die drei
Säulen der UN-KRK Schutz, Förderung und Partizipation und
das Prinzip des Kindeswohls. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen,
dass sich diese juristische Verankerung der Kinderrechte in
der Landesverfassung auch tatsächlich auf die Gesetzgebung
und die Umsetzung der Gesetze auswirken wird.
Auf dem Weg zum Kinderbewusstsein
Dafür engagiert sich auch die neue hauptamtliche Beauf-
tragte für Kinder- und Jugendrechte Miriam Zeleke, die ihr
Amt im Oktober 2020 antrat (HLZ S.3). Mit der Umwidmung
des bisherigen Ehrenamtes einer Kinderrechtebeauftragten in
ein Hauptamt ist das Land Hessen einen wichtigen Schritt
gegangen. Unterstützung findet sie bei den vielfältigen zi-
vilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Hessen.
Beispielhaft ist das Hessische Bündnis „Demokratiebildung
nachhaltig gestalten“ (3) zu nennen, das am 20.11.2019 ge- Die Initiative zur Verankerung der Kinderrechte in der Hessischen
gründet wurde und sich für die Umsetzung von Demokratie Verfassung wurde von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Kinderrechten einsetzt (HLZ S.17). unterstützt. Bei der Volksabstimmung am 28.10.2018 stimmten
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bildung für Kin- 89 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Ergänzung des
derrechte wird es nicht nur darum gehen, die Bekanntheit Artikels 4 der Verfassung. (Abbildung: Makista e.V.)
der Kinderrechte zu erhöhen, sondern diese konkret um-
zusetzen und eine entsprechende gesellschaftliche Hal- Für die konkrete Verwirklichung und Umsetzung der
tung, ein „Kinderbewusstsein“, zu etablieren, wie es Remo Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen die Kräfte
Largo, der mittlerweile verstorbene Schweizer Kinderarzt, der hessischen Akteurinnen und Akteure gebündelt werden,
formuliert hat: um das Kinderbewusstsein zu schärfen und eine gesamtge-
„Kinderbewusstsein ist die Fähigkeit Erwachsener, Entscheidun- sellschaftliche Entwicklung durchzusetzen, die Kinder und
gen immer mit Blick auf die Konsequenzen für die Entwicklungs- Jugendliche und ihre Bedarfe und Meinungen ernst nimmt
bedingungen von Kindern zu treffen. Damit ist Kinderbewusst- und intensiv berücksichtigt.
sein ein politischer Begriff, der die Verantwortung für jetzige Dr. Katharina Gerarts
und zukünftige Kinder im Handeln erwachsener Menschen her-
vorheben soll.“
Projektförderung zum Jahr der Kinderrechte
Zur stärkeren Berücksichtigung von kindlichen und jugendli-
chen Meinungen und Perspektiven will auch die von Mitglie- Kommunale und freie Träger, Vereine, Institute, Schulklassen und
dern hessischer Kinder- und Jugendparlamente gegründete selbstorganisierte Kinder- und Jugendgruppen können noch bis
„Hessische Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinte- 28. 2. 2021 Anträge zur finanziellen Förderung von Projekten im
ressen“ (HUSKJ) beitragen (4). Sie will die Partizipation von Rahmen des „Jahrs der Rechte für alle Kinder“ stellen. Die Hessi-
sche Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendrechte bittet um
Kindern und Jugendlichen stärken und hat sich vorgenom- Einreichung von künstlerisch-kulturell ausgerichteten Projekt-
men, „offizielles Hessisches Kinder- und Jugendparlament zu vorschlägen, in denen sich Kinder und Jugendliche selbstständig
sein, welches die Kinder und Jugendlichen vor dem Hessi- oder in ko-konstruktiver Zusammenarbeit mit Betreuungspersonen
schen Landtag vertreten und repräsentieren soll“. Die Initia- mit ihren Rechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der
tive „Jugend wählt“ setzt sich für eine Senkung des Wahlal- Hessischen Charta für Kinder- und Jugendrechte auseinanderset-
ters ein und möchte für die Kommunalwahlen im Frühjahr zen. Voraussetzung ist, dass die Hauptarbeit von Kindern und Ju-
2021 die Wahl ab 16 Jahren ermöglichen (5). gendlichen selbst durchgeführt wird. Erwachsene Begleitpersonen
sollen lediglich in alters- und zielgruppenangemessenem Rahmen
In den letzten Jahren hat sich im Bereich der Kinder- und unterstützend tätig sein. Die Projektergebnisse sollen in der zwei-
Jugendrechte viel getan, auf Bundesebene und im Bundes- ten Jahreshälfte 2021 in unterschiedlichen Formaten öffentlich
land Hessen. Mit der Ernennung der ersten hauptamtlichen präsentiert werden. Die Förderung von bis zu 2.000 Euro steht für
Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte und der anste- Sachkosten, Veranstaltungskosten und Honorare zur Verfügung.
henden Kampagne zum „Jahr der Kinderrechte 2020/21“ ist • Alle weiteren Informationen und Antragsformulare findet man
die große Hoffnung verbunden, die Bekanntheit der Kin- auf der Seite des Hessischen Sozialministeriums https://soziales.
der- und Jugendrechte im Sinne der UN-KRK zu stärken (6). hessen.de oder direkt unter dem Kurzlink https://bit.ly/39n7d8P.
KINDER HABEN RECHTE zum Inhaltsverzeichnis HLZ 1–2/2021 10
Kinderrechte in der Kita
Über, durch und für Menschenrechte lernen
Der Blick auf Kindertageseinrichtungen hat sich glücklicher- • Lernen über die Menschen- bzw. Kinderrechte: Das „über“
weise im Laufe der letzten Jahrzehnte gewandelt und ihr Bil- bezieht sich auf das kognitive Wissen über die Kinderrechte
dungsauftrag tritt neben wichtigen „Sorgeaufgaben“ in den und das Verständnis ihrer Bedeutung für das eigene Leben.
Vordergrund. Die Elementarpädagogik ist im hessischen Bil- • Lernen für die Menschen- bzw. Kinderrechte: Lernen „für“
dungs- und Erziehungsplan mit umfasst. Damit einher geht Kinderrechte meint die Erfahrung des persönlichen Einsatzes
nicht nur der Anspruch, dass Kita für ein Bestehen im Schul- und das Starkmachen dafür, dass die Kinderrechte für alle
betrieb „fit machen“ soll. Mittlerweile hat sich auch die Er- Kinder auch eingehalten werden, im Großen, aber auch im
kenntnis durchgesetzt, dass wichtige Kompetenzen für die Kleinen und Alltäglichen.
Teilhabe an demokratischen Prozessen als Erwachsene be- Dabei ist dieses Konzept im Sinne eines Stufenmodells zu
reits im frühen Kindesalter erworben werden und hierin ein verstehen, in dem die Ebenen aufeinander aufbauen. In einer
Auftrag an Kitas sowie Tagesmütter und -väter besteht. De- Umgebung, in der eine Kultur der Kinderrechte gelebt wird,
mokratiepädagogik und die Umsetzung von Kinderrechten fällt es leichter, die Rechte in ihrer Gültigkeit zu begreifen
sind Kriterien, an denen sich die Qualität von Einrichtun- und zu verstehen, dass jedes Kind einen Anspruch darauf
gen frühkindlicher Bildung messen lassen kann – und muss. hat, als wenn der Bruch verschiedener Kinderrechtsbereiche
die Normalität darstellt, in der Kinder aufwachsen. Konkret:
Kinder als Rechtssubjekte stärken Erleben Kinder es als selbstverständlich, dass im Kindergar-
ten niemand „einfach so“ an das Fach mit ihren persönlichen
So weit, so theoretisch. Kinderrechte umsetzen in der Kita, Sachen geht, ist es leichter zu verstehen, was „Privatsphäre“
das heißt Kinderrechte umsetzen für Menschen zwischen 0 bedeutet und dass es nicht nur unangenehm, sondern auch
und 6 Jahren. In dieser Altersspanne schreitet die Entwick- nicht in Ordnung ist, wenn diese nicht geachtet wird. Und
lung von Kindern rasant voran, wobei die Bedürfnisse, kog- Kindern, die in ihrem Recht auf Mitbestimmung von klein
nitiven und körperlichen Fähigkeiten von Lebensjahr zu Le- auf ernstgenommen werden und die ihre Rechte klar benen-
bensjahr völlig unterschiedlich sind. Diese Tatsache birgt in nen können, fällt es leichter, sich dafür einzusetzen, dass die
der konkreten Praxis ganz eigene Herausforderungen für alle, Kinderrechte eingehalten werden.
die in diesem Bereich pädagogisch arbeiten.
Wie können alle Kinder mitgenommen werden bei der
Stärkung als Rechtssubjekte? Ab wann können Kinder den Was bedeutet „Kinderrechte-Kultur“?
Begriff „Recht“ überhaupt verstehen und sich darauf bezie- Für den Bereich frühkindlicher Bildung, besonders für die Be-
hen? Es bietet sich in der elementaren Kinderrechtebildung gleitung von Kindern unter drei Jahren, ist die Umsetzung
die Arbeit auf drei Lernebenen an, wie sie die UN-Erklärung von Kinderrechten auf der Ebene des „Lernens (oder Erfah-
über Menschenrechtsbildung vorschlägt: rens) durch“ entscheidend. Kinder in diesem Alter begreifen
• Lernen durch die Menschen- bzw. Kinderrechte: Kinder- die Welt um sich herum und die Regeln, die dort gelten, noch
rechte werden gelernt bzw. erlebt, wenn ein Kind in einem nicht primär durch Worte, in denen sie ihnen erklärt wer-
Umfeld aufwächst, in dem seine Rechte und ihre Grund den. Sie erleben ein Wertesystem dadurch, dass bestimmte
prinzipien geachtet und gelebt werden, in einer „Kultur der Abläufe, Rituale, Umgangsformen sich verlässlich wiederho-
Kinderrechte“. len. Dabei haben sie schon früh ein Gespür dafür, ob etwas
für alle oder nur für manche, ob es immer oder unregelmä-
Ein Buch aus der Praxis für die Praxis ßig gilt und von allen Erwachsenen gleichermaßen oder nur
einigen so gehandhabt wird. Je beständiger die Erwachse-
„Kinderrechte in der Kita“ von Christa Kaletsch und Jasmi- nen in der Kita (aber natürlich auch zuhause) gemeinsamen
ne Gebhard erschien Ende 2020 in der Reihe Debus Pädago- Werten folgen, desto leichter fällt es Kindern, selbst einen
gik im Wochenschauverlag. Es umfasst 80 Seiten und kos- „inneren Kompass“ zu entwickeln, auch ohne schon Worte
tet als Taschenbuch 12,99 Euro. Die Autorinnen, die sich im dafür zu haben. Es ist also zunächst wichtig, gemeinsam als
Verein Makista engagieren, haben ein Buch „aus der Praxis Team in der Kita und möglichst in Zusammenarbeit mit den
für die Praxis“ geschrieben. Es will Fachkräften Mut machen, Eltern eine Haltung zu entwickeln, in der die Kinderrechte
ihr pädagogisches Handeln mit Blick auf die Kinderrechte zu die Basis für Entscheidungen und das Verhalten in Alltags-
reflektieren. Sie können dabei entdecken, wie viel konkre- oder Konfliktsituationen sind. In den Kitas, mit denen Ma-
te Demokratie- und Menschenrechtsbildung bereits in ihrem kista im Rahmen des Projektes „Kleine Worte – Große Wir-
Tun steckt. Wenn Kita-Teams sich auf den Weg machen, ihr kung!“ an der Entwicklung zu „Häusern der Kinderrechte“
Handeln an den Kinderrechten zu orientieren, stellen sie oft arbeitete, bedeutete das zunächst oft, dass sich die Mitarbei-
fest: „Das ist nichts Zusätzliches. Im Gegenteil, das stärkt terinnen und Mitarbeiter in einen Prozess der Selbstbeobach-
uns in schwierigen Situationen und bei der Entscheidungs- tung begaben. Sie überprüften, wo die Grundprinzipien der
findung.“ Einblicke in Reflexionsprozesse und methodische UN-Kinderrechtskonvention – Schutz, Gleichheit, Förderung
Anregungen vermitteln, wie Kinder, Eltern und Erzieher*in- und Partizipation – in ihrer Einrichtung bereits implizit um-
nen sich ein Verständnis der Kinderrechte aneignen können. gesetzt sind: auf der strukturellen Ebene z.B. durch die Ver-11 HLZ 1–2/2021 zum Inhaltsverzeichnis TITELTHEMA
fügbarkeit von „Ruhezonen“ als geschützte Bereiche oder die
Möglichkeit für die Kinder, den Platz zum Spielen innerhalb
der Kita frei zu wählen. Oder dadurch, dass die Auswahl der
Bücher in der Einrichtung gesellschaftliche Vielfalt abbildet,
statt Klischees zu reproduzieren. Aber auch ihr persönliches
Verhalten reflektierten die Erzieherinnen und Erzieher, etwa
in einem individuellen Alltagstagebuch. „Eine Haltung ist
ja etwas, das man immer wieder einnehmen muss, nicht et-
was, das man hat“, sagte die Mitarbeiterin einer Kita wäh-
rend eines Austauschtreffens. Sie stellten sich Fragen wie:
Achte ich während des Wickelns darauf, dass andere Kin-
der nur dann zuschauen, wenn das Kind auf dem Wickel-
tisch das auch möchte, auch wenn es sich verbal noch nicht
äußern kann? Gehe ich eigentlich wirklich mit allen in der
Kita gesprochenen Sprachen gleich wertschätzend um? Be-
ziehe ich in der Lösung eines Konfliktes die Rechte aller Be-
teiligten ein? Denn diese kleinen Alltagserlebnisse der Kinder
sind es, die die kinderrechtliche Kultur einer Kita ausmachen.
Eine solche Kinderrechtekultur ist in einem Großteil der
Kitas gelebter Alltag, wobei die Schule durchaus noch dazu-
lernen kann. Warum ist es wichtig, sich auch explizit auf Kin-
derrechte zu beziehen, sie immer wieder konkret zu benen-
nen und mit dem zu verknüpfen, was die Kinder täglich im
Umgang mit den Erwachsenen und der Peer-Group erfahren?
Situationen beim Übergang in die Schule
Dazu eine typische Situation beim Übergang von Kindern
von der Kita in die Grundschule: Alles ist neu, sie müssen
sich an einen ganz anderen Tages- und Wochenablauf ge-
wöhnen. Man muss sich viel länger als bisher mit einer Sa-
che beschäftigen, ist von noch fremden Kindern umgeben
und plötzlich nicht mehr Teil „der Großen“, sondern unter Seit 2000 engagiert sich der gemeinnützige Verein Makista für die
den Jüngsten. Und plötzlich wird man viel weniger nach der Verwirklichung der Kinderrechte in Kitas und Schulen: „In Zeiten
eigenen Meinung gefragt, als das in der Kita der Fall war. wachsender komplexer Herausforderungen bieten die Kinderrechte
Christa Kaletsch und Jasmine Gebhard schreiben dazu in ih- einen universellen Werte- und Gestaltungsrahmen für Bildungsein-
richtungen, auf den sich Erwachsene und Kinder und Jugendliche
rem im November 2020 erschienenen Buch „Kinderrechte in
gleichermaßen beziehen können.“ Das „Haus der Kinderrech-
der Kita“ Folgendes: te“ wurde für das in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführte
„Möglichkeiten, für sich und andere Verantwortung zu überneh- Modellprojekt „Kleine Worte – Große Wirkung!“ entwickelt, in
men, sich umsichtig in die Entscheidungsfindung einzubringen dem Kindertageseinrichtungen die Kinderrechte zur Basis ihrer
und demokratisches Handeln zu erproben, gibt es in der Kita vie- pädagogischen Arbeit gemacht haben. Einbezogen waren auch
le. Je nach Konzept und Struktur sind die Gelegenheitsräume Fachkräfte der Vorlaufkurse an benachbarten Grundschulen, die
unterschiedlich ausgestaltet. Es ist aber nicht selten, dass Kin- in Kooperation mit den Kitas die Kinderrechte als „Sprache der
der, die von der Kita in die Grundschule wechseln, bereits Er- Grundbedürfnisse und Mitmenschlichkeit“ in ihre Sprachförder-
fahrungen als Gruppensprecher*innen oder gar Kita-Sprecher*in aktivitäten einbeziehen konnten. Weitere Informationen und alle
gemacht haben. Die meisten Kinder sind mit Morgen- und Sitz- Materialien findet man unter www.makista.de > Projekte.
kreisen vertraut und haben wichtige Verfahren der Entschei-
dungsfindung in der Kinderkonferenz erlernt. Wer mit diesem Er-
fahrungsschatz aus der Kita in die Grundschule wechselt, kann Ein wichtiger Baustein von „Kleine Worte – Große Wir-
leicht in die Arbeit mit dem Klassenrat einsteigen. Wer als Ki- kung!“ war deshalb – neben der Institutionenentwicklung –
ta-Sprecher*in tätig war, wundert sich sicher, wenn es in der die Entwicklung von Materialien mit Spielen, Liedern, Buch-
ersten Klasse keine Klassensprecher*in gibt.“ tipps und Formulierungsvorschlägen zur Thematisierung der
Kinder, die Partizipationsangebote nicht nur als selbstver- Kinderrechte mit Kindern im Vorschulalter.
ständlich erlebt, sondern als ihr Recht kennengelernt ha- Die meisten im Projekt beteiligten Kitas berichteten, wie
ben – also als etwas, das ihnen zusteht, Verbindlichkeit be- schnell die Kinder begannen, sich in ihrer Alltags- und Kon-
sitzt und nicht einfach genommen werden darf – werden viel fliktgestaltung oder bei Anliegen auf die Kinderrechte zu
eher einfordern, auch in der Grundschule beteiligt zu wer- beziehen. Sie erinnerten sich gegenseitig, aber auch die Er-
den, und den Wegfall dieser Möglichkeiten nicht einfach als wachsenen immer wieder daran und trugen das Wissen auch
Teil der Veränderungen akzeptieren, die eben mit der Schule nach Hause in ihre Familien oder in den Stadtteil, wo sie
einhergehen: „Wieso ist das Schulparlament erst ab der drit- sich zum Beispiel erfolgreich für neue Geräte auf Spielplät-
ten Klasse? In der Kita durften sogar die Zweijährigen schon zen einsetzten.
abstimmen!“ Dasselbe gilt für alle anderen Bereiche der Kin- Hannah Abels
derrechtskonvention. Die Autorin ist Bildungsreferentin bei Makista e.V.Sie können auch lesen
