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EILDIENST
9 / 2019
Aus dem Inhalt:
● Landräte im Dialog mit NRW-Innenminister Herbert Reul
● Schwerpunkt: Kindertagesbetreuung in den Kreisen
● Digitalpakt Schule – Nationale und landesrechtliche Umsetzung
EILDIENST 9/2019 Auf ein Wort
Gleichwertige Lebensverhältnisse –
ein spezifisch kommunales Anliegen
Im Juli 2019 hat das Bundeskabinett Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Kommission
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu deren Arbeitsergebnis beschlossen. Zu einem
ursprünglich beabsichtigten Abschlussbericht der Kommission, die im Juli 2018 einge-
setzt worden war, kam es nicht mehr. Dies ist vor allem damit zu begründen, dass der
aus drei Mitgliedern der Bundesregierung bestehende Vorsitz erkannt hatte, keinen
Konsens über alle Handlungsfelder herstellen zu können. Der Auftrag der Kommission
bestand darin, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in
Deutschland lebenden Menschen zu untersuchen und Vorschläge zu entwickeln, um
diese Gleichwertigkeit zu erreichen.
Unter Beteiligung verschiedener weiterer Bundesressorts, aller 16 Länder und der kom-
munalen Spitzenverbände tagten sechs Facharbeitsgruppen zu den Themen Kommu-
nale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische
Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt
der Gesellschaft.
Wirklich lohnenswert ist ein Blick in den vom Vorsitz der Kommission herausgegebenen
Deutschlandatlas mit einer Fülle von Karten und grafischen Darstellungen zur Bevölkerungsstruktur und zur Flächennutzung, zur
Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung sowie nicht zuletzt zu den Kommunalfinanzen. Dieser im Internet verfügbare Deutsch-
landatlas soll nach und nach ergänzt und aktualisiert werden.
In ihren Schlussfolgerungen unterstreicht die Bundesregierung zutreffend eine äußerst heterogene Struktur ländlicher Räume, von
Ballungsgebieten oder Großstädten. Hervorgehoben wird der Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft, Steuereinnahmen vor
Ort und gleichwertigen Lebensverhältnissen. Vor allem seien die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen von zentraler Bedeu-
tung, um Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen auszugestalten.
Die Schlussfolgerungen formulieren eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Die Empfehlungen haben allerdings ganz überwie-
gend den Charakter von Programmsätzen und Appellen. Es fehlen konkrete finanzielle Größenordnungen und zeitliche Umset-
zungsperspektiven.
Nunmehr muss es Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, aus den Empfehlungen der Kommission Priorisierungen der
Handlungsfelder vorzunehmen und diese mit finanziellen und zeitlichen Realisierungsszenarien zu unterlegen.
Aus Sicht des Landkreistages NRW sind folgende Ziele zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorrangig:
- Verwirklichung des flächendeckenden Ausbaus von Glasfaser und Mobilfunk bis spätestens 2025
- Sanierung, Modernisierung und Sicherung der Mobilität in den ländlichen Räumen: Dazu hatte der Landkreistag NRW in sei-
nem Eckpunktepapier vom Frühjahr 2019 mit Blick auf die Besonderheiten des kreisangehörigen Raums in Nordrhein-Westfalen
politische Kernforderungen erhoben
- Einräumung von mehr Umsatzsteueranteilen von Seiten des Bundes für die Kommunen zur mittel- und langfristigen Stärkung
und Modernisierung der örtlichen und überörtlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur: Dabei sind die zusätzlichen Umsatz-
steueranteile nach einem neuen Schlüssel von Einwohnern und Sozialkosten zu verteilen, damit insbesondere finanz- und wirt-
schaftsschwache Kommunen mit hohen Sozialleistungen in die Lage versetzt werden, mit anderen wirtschaftsstarken Kommu-
nen Schritt zu halten und gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu bewerkstelligen
- Nachhaltiger Abbau der kommunalen Altschulden: Angesichts des sehr niedrigen Zinsniveaus bietet sich im jetzigen Zeitfenster
eine auch für den Bund finanziell einmalige Gelegenheit, hier seiner wesentlichen Verantwortung für bundesrechtlich ver-
anlasste, von den Kommunen zu tragende Sozialkosten nachzukommen. Dabei sind selbstverständlich auch die Länder zu
beteiligen, die ihrerseits die Voraussetzungen dafür zu schaffen haben, dass in Zukunft nicht erneut kommunale Kassenkredite
in kaum irreversibler Höhe auflaufen
Darüber hinaus bedarf das Thema Klima- und Umweltschutz, das in den vergangenen Jahren an Wertigkeit in der politischen
Diskussion verloren hatte, dringend einer neuen Betrachtung. Hier wird es darauf ankommen, dass das Land die Rahmenbedin-
gungen dafür schafft, dass die Kreise im Rahmen ihrer Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion sowie zur Koordinierung unter ihren
Städten und Gemeinden wirksam initiativ werden können: Schon in den Neunziger Jahren hieß es insofern richtigerweise „Global
denken – lokal handeln“. Daran gilt es gerade auch auf Ebene der Kreise anzuknüpfen.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
453
Inhalt EILDIENST 9/2019
Kavalleriestraße 8
AUF EIN WORT 453
40213 Düsseldorf
______________________________________________________________
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Telefax 02 11/ 300 491-660
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Internet: www.lkt-nrw.de
THEMA AKTUELL
IMPRESSUM Positionspapier des Dialogs „Chefsache Nachhaltigkeit“
zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie
EILDIENST – Monatszeitschrift an die Landesregierung 456
des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen ______________________________________________________________
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer
Dr. Martin Klein
AUS DEM LANDKREISTAG
Redaktion:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Vorstandsitzung am 1. Juli 2019 – Landräte im Dialog
Beigeordneter Martin Schenkelberg mit NRW-Innenminister Herbert Reul 458
Referentin Christine Cebin
Hauptreferent Dr. Markus Faber ______________________________________________________________
Referentin Dr. Andrea Garrelmann
Referentin Dorothée Heimann
Landkreistag NRW begrüßt kolumbianische Delegation
Pressereferentin Rosa Moya in Düsseldorf 459
Referent Dr. André Weßling
Hauptreferent Dr. Kai Zentara ______________________________________________________________
Quelle Titelbild:
Quelle: Kreis Höxter/Thomas Fuest
Redaktionsassistenz:
SCHWERPUNKT:
Gaby Drommershausen Kindertagesbetreuung in den Kreisen
Astrid Hälker
Heike Schützmann
KiBiz-Reform: Gemeinsam für mehr Qualität in der
Herstellung:
Kindertagesbetreuung in NRW ab 2020 460
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG ______________________________________________________________
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
www.albersdruck.de Bundesprogramm „ProKindertagespflege:
Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ 462
ISSN 1860-3319 ______________________________________________________________
Berufswunsch Erzieherin oder Erzieher? „PiA“ bietet
neuen attraktiven Weg in den Beruf mit dualer Ausbildung 463
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Gesundes Essen in den Bergheimer Kindertageseinrichtungen –
Bildungsnetzwerk Kindergesundheit 465
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Qualitätssiegel unterstreicht kompetente Betreuung 467
Kreise in Nordrhein-Westfalen
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454
EILDIENST 9/2019 Inhalt
Flexible Öffnungszeiten und Randzeitenbetreuung in
Kindertageseinrichtungen –
Best-Practice-Beispiele im Kreis Steinfurt 468
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THEMEN
Meilenstein für die Eingliederungshilfe in NRW:
Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes unterzeichnet 471
______________________________________________________________
Vortragsveranstaltung des Freiherr-vom-Stein-Instituts:
Digitalpakt Schule – Nationale und landesrechtliche Umsetzung
473
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DAS PORTRÄT
Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier, StädteRegion Aachen:
„Große Themen müssen die Kommunen gemeinsam angehen“ 483
______________________________________________________________
IM FOKUS
Nahversorgung in kleineren Dörfern gestärkt –
Modellvorhaben „Dorfzentrum 2.0“ verzeichnet erste Erfolge 485
______________________________________________________________
MEDIENSPEKTRUM 488
______________________________________________________________
KURZNACHRICHTEN 489
______________________________________________________________
HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 498
______________________________________________________________
455
Thema aktuell EILDIENST 9/2019
Positionspapier des Dialogs „Chefsache Nachhaltigkeit“ zur
Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie an
die Landesregierung
D urch die Nähe zu den Bürgerinnen und
Bürgern sind es vor allem die Kommu-
nen, die eine nachhaltige Entwicklung vor-
Nachhaltigen Entwicklung leisten kann.
Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-West-
falen sind dabei bundesweit und interna-
können, ist die vertikale Integration der
verschiedenen Strategieebenen von zen-
traler Bedeutung. Eine Harmonisierung
antreiben können. Viele Kommunen haben tional Vorreiter und zeigen auf, dass eine der Landesnachhaltigkeitsstrategie mit
mit beispielgebenden Initiativen gezeigt, sozial gerechte, ökologisch bewahrende der Bundesnachhaltigkeitsstrategie unter
wie eine nachhaltige Entwicklung gestaltet und ökonomisch leistungsfähige Entwick- Berücksichtigung landesspezifischer und
werden kann. Die nordrhein-westfälische lung im Rahmen der planetaren Grenzen kommunaler Gegebenheiten ermöglicht
Landesregierung hat daher Kommunen miteinander vereinbar ist. eine stringente und gemeinsame Vor-
und kommunale Spitzenverbände zu einem gehensweise, die den einzelnen Ebenen
Dialog „Chefsache Nachhaltigkeit“ einge- Es ist deshalb im Interesse unseres Landes weiter gerecht werden kann. Bei der Wei-
laden, um unter Moderation von Staatsse- und unserer Kommunen, die Nachhaltig- terentwicklung der Landesnachhaltigkeits-
kretär Dr. Heinrich Bottermann, Ministeri- keitsstrategie des Landes zu stärken, um strategie sind die Strategien und Erfahrun-
um für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und künftigen Generationen ein würdevolles gen der Kommunen zu berücksichtigen.
Verbraucherschutz, die Weiterentwicklung Leben unter guten ökologischen, sozi- Der Dialog Chefsache Nachhaltigkeit wirkt
der Nachhaltigkeitsstrategie des Lan- alen und wirtschaftlichen Bedingungen zu daher künftig an der Fortentwicklung der
des aus der kommunalen Perspektive zu ermöglichen. Nachhaltigkeitsstrategie, der Ziele, Maß-
betrachten und zu diskutieren1. Anlässlich nahmen und Indikatoren mit.
ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder Daher bringen wir als Mitglieder des Dia-
des Dialogs im Juni 2019 folgendes Positi- logs Chefsache Nachhaltigkeit zur Fortent-
onspapier verabschiedet: wicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des 2. D
as Zielsystem ambitioniert weiterent-
Landes folgende Anregungen in den Dia- wickeln, umsetzen sowie vertikal über
Für die Kommunen bildet die Nachhaltig- log der Landesregierung ein: alle föderalen Ebenen angleichen
keitsstrategie des Landes Nordrhein-West-
falen einen wichtigen und handlungsleiten- 1. Harmonisierung der Landesnachhaltig- Das Zielsystem bildet das Kernstück der
den Rahmen, um den Herausforderungen keitsstrategie mit der Bundesnachhaltig- NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Das Gremi-
für unser Bundesland sowie auf nationaler keitsstrategie um befürwortet daher eine ambitionierte
und internationaler Ebene gerecht zu wer- 2. Das Zielsystem ambitioniert weiterent- und kontinuierliche Weiterentwicklung des
den. Der Dialog Chefsache Nachhaltigkeit wickeln, umsetzen sowie vertikal über Zielsystems auf der Grundlage aktueller
begrüßt deshalb die Weiterentwicklung alle föderalen Ebenen angleichen Entwicklungen. Daher wird eingebracht,
der Strategie durch die Landesregierung 3. Konsequente Erfolgsmessung der Nach- zukünftig konsequent zwischen strategi-
und sieht darin die große Chance zur Fort- haltigkeitsziele durch Indikatoren und schen und operativen Zielen zu unterschei-
entwicklung und der schnelleren Umset- Fortschrittsberichte stärken den sowie – soweit möglich – auch quan-
zung zentraler Nachhaltigkeitsziele. 4. NRW-Nachhaltigkeitsstrategie als hand- tifizierte Zielwerte zu entwickeln. Zudem
lungsleitenden Rahmen für alle Landes- sind potenzielle Zielkonflikte sowie har-
Die Eingrenzung des Klimawandels und ministerien etablieren monierende Ziele auszuweisen. Durch eine
des Artensterbens, die Klimaanpassung, 5. Flächendeckende Förderung von kom- stärkere Einbeziehung des Zielsystems in
soziale Ungerechtigkeiten, nachhaltiger munalen Nachhaltigkeitsprozessen und
Konsum und Wirtschaften sowie grund- -strukturen Entscheidungsprozesse kann die Umset-
legende Anpassungen des Lebensstils in 6. Unterstützung der kommunalen Nach- zung und Zielerreichung gefördert wer-
Industrieländern sind nicht nur weltweit, haltigkeitskommunikation den. In diesem Rahmen empfiehlt sich eine
sondern auch in unserem Land und in 7. Unterstützung kommunaler Nachhaltig- Angleichung des Zielsystems, im Sinne
unseren Kommunen dringende Zukunfts- keitsberichterstattung einer vertikalen Integration und unter
fragen unserer Gesellschaft. Sowohl auf 8. Verstetigung und Ausbau des Dialogs Berücksichtigung der kommunalen Belan-
der internationalen Ebene mit der Ver- zwischen Land und Kommunen sowie ge durch ein sachgerechtes Gegenstrom-
abschiedung der 2030 Agenda und den Best-Practice-Beispielen prinzip, an die Zielsysteme des Bundes und
Sustainable Development Goals durch die 9. Die Nachhaltigkeitsstrategie durch einen der UN.
Vereinten Nationen als auch auf der natio- Peer-Review-Prozess evaluieren
nalen Ebene mit der Deutschen Nachhal-
tigkeitsstrategie bestehen Zielsysteme, an Erklärung zu den Anregungen: 3. K
onsequente Erfolgsmessung durch
denen sich das Land sowie die Kommunen Indikatoren und Fortschrittsberichte
orientieren können. Dabei sind wir uns als 1. Harmonisierung der Landesnachhaltig- stärken
Vertreterinnen und Vertreter des Dialogs keitsstrategie mit der Bundesnachhal-
Chefsache Nachhaltigkeit bewusst, dass tigkeitsstrategie Nur durch transparentes und kontinuierli-
die kommunale Gemeinschaft einen gro- ches Monitoring sowie die Evaluation der
ßen Beitrag durch eine konsequente, ziel- Um nachhaltige Entwicklung als Gemein- bisherigen Entwicklungsschritte lässt sich
gerichtete und integrierte Umsetzung einer schaftsaufgabe zielgerichtet angehen zu der Erfolg messen. Daher ist eine konse-
456
EILDIENST 9/2019 Thema aktuell
quente Erfolgsmessung durch aussage- vorhandene Förderkulisse passen, mit auf- die gesammelte digitale Bereitstellung der-
kräftige Indikatoren und Fortschrittsbe- genommen werden. Damit wären unter- selben, das Lernen von und miteinander.
richte ein zentraler Baustein der nordrhein- schiedliche Projekte mit der engagierten Daher wird angeregt, bestehende Formate
westfälischen Nachhaltigkeitsarchitektur. Zivilgesellschaft erprobbar und erfahrbar. zu verstetigen sowie neue Formate zu ent-
Dazu bietet es sich an auf Indikatorensets wickeln.
zurückzugreifen, wie z.B. das SDG-Portal
und diese unter Berücksichtigung der kom- 6. Unterstützung der kommunalen Nach-
munalen Perspektive gegebenenfalls wei- haltigkeitskommunikation 9. D
ie Nachhaltigkeitsstrategie durch
terzuentwickeln. einen Peer-Review-Prozess evaluieren
Angesichts der gewünschten gesamtge-
sellschaftlichen Änderungs- und Transfor- Eine Qualitätssicherung durch unabhän-
4. NRW-Nachhaltigkeitsstrategie als mationsprozesse besteht eine besondere gige, nationale und internationale Exper-
handlungsleitenden Rahmen für alle Herausforderung an eine intensive Nach- tinnen und Experten, zur regelmäßigen
Landesministerien etablieren haltigkeitskommunikation insbesondere Revision der Nachhaltigkeitsprozesse hat
auf kommunaler Ebene. Vor Ort müssen sich auf Bundesebene sowie in Hessen als
Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie bietet Menschen und Unternehmen, aber auch hilfreiches Instrument zur Förderung einer
einen entscheidenden Handlungsrahmen Politik und Mitarbeitende in den Verwal- Nachhaltigen Entwicklung erwiesen. Daher
zur Lösung dringender Zukunftsfragen und tungen erreicht und mitgenommen wer- wird die Einführung eines Peer-Review-
Einleitung nötiger Transformationsprozes- den, so dass sowohl eine Akzeptanz für als Prozesses in NRW befürwortet, um neue,
se. Eine Zielerreichung ist nur durch enge auch eine Kultur der Veränderungen wach- unabhängige Hinweise zu strukturellen
Zusammenarbeit aller Ministerien möglich. sen kann. Es wird angeregt, dass Land und und inhaltlichen Chancen, Potentialen und
Als Querschnittsthema erfordert Nachhal- Kommunen über Austausch, Vernetzung Hindernissen, auch für kommunale Prozes-
tige Entwicklung integriertes und inter- und Erprobung neuer kommunikativer For- se, zu erhalten.
disziplinäres Denken. Daher erachtet das mate eng zusammenarbeiten.
Gremium den Ausbau und die Institutiona- EILDIENST LKT NRW
lisierung von ressort- und sektorübergrei- Nr. 9/September 2019 61.60.19.3
fendem Handeln der Landesregierung im 7. Unterstützung kommunaler
Rahmen der NRW-Nachhaltigkeitsstrate- Nachhaltigkeitsberichterstattung
gie als wichtig. So kann auch das integrier-
te Handeln für eine Nachhaltige Entwick- Eine Berichterstattung im Rahmen der
lung in den Kommunen gestärkt werden. Nachhaltigen Entwicklung ist auch für
Kommunen ein zentraler Baustein zur
Umsetzung kommunaler Strategien. Hier
5. Flächendeckende Förderung von kom- bestehen für Kommunen besondere Her-
munalen Nachhaltigkeitsprozessen und ausforderungen der Datenverfügbarkeit
-strukturen auf kommunaler Ebene sowie der fehlen-
den Vergleichbarkeit kommunaler Daten
Die Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeits- zwischen den Bundesländern. Gerade für
strategie findet auch in den NRW-Kommu- die kommunale Gemeinschaft wäre eine
nen statt. Daher ist eine zielgerichtete und verbesserte Verfügbarkeit landesweiter
flächendeckende Förderung beim Aufbau nachhaltigkeitsrelevanter Daten für die
und der Umsetzung integrierter kommu- kommunale Ebene eine große Unterstüt-
1
naler Nachhaltigkeitsprozesse und -struk- zung, um Indikatorensets, wie das SDG- itglieder des Dialogs Chefsache Nachhaltig-
M
keit: Rudi Bertram (Bürgermeister der Stadt
turen zentral. Portal oder die vom Wuppertal-Institut
Eschweiler), Pit Clausen (Oberbürgermeister
Voraussetzung dafür ist eine ausreichende und dem Team Nachhaltigkeit vorgeschla- der Stadt Bielefeld), Rudolf Graaff (Beige-
Finanzausstattung der Kommunen. genen Indikatoren, umfänglich zur Nach- ordneter des Städte- und Gemeindebundes
Anreiz- und Fördersysteme können als haltigkeitsberichterstattung nutzen zu NRW), Ludwig Holzbeck (Dezernent des
Katalysatoren für kommunale Umset- können. Kreises Unna), Dr. Gero Karthaus (Bürger-
zungsaktivitäten dienen, bereits aktive meister der Stadt Engelskirchen), Dr. Marco
Kuhn (Erster Beigeordneter des Landkreistags
Kommunen in ihren Bemühungen bestär-
8. Verstetigung und Ausbau des Dialogs NRW), Markus Lewe (Oberbürgermeister der
ken und weitere Kommunen dazu moti- Stadt Münster), Erik Lierenfeld (Bürgermeister
vieren, die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zwischen Land und Kommunen sowie der Stadt Dormagen), Hans-Jürgen Petrausch-
zu unterstützen. Neue Anreiz- und Förder- Best-Practice-Beispielen ke (Landrat des Rhein-Kreises Neuss), Stefan
systeme sollten gemeinsam mit den Kom- Pusch (Landrat des Kreises Heinsberg), Stefan
munen, Kommunalverwaltung und Kom- Die erfolgreiche Weiterentwicklung und Raetz (Bürgermeister der Stadt Rheinbach),
Detlef Raphael (Beigeordneter des Städte-
munalpolitik sowie der Zivilgesellschaft Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien
tages NRW), Simone Raskob (Beigeordnete
entwickelt werden. Dabei ist darauf zu im Land und in den Kommunen bedarf der Stadt Essen), Henriette Reker (Oberbür-
achten, dass Förderprogramme des Bun- einer engen Zusammenarbeit. Durch Aus- germeisterin der Stadt Köln), Dr. Ute Röder
des dem nicht entgegenstehen und eine tausch- und Vernetzungsformate können (Leiterin Fachbereich Umwelt und Energie des
gemeinsame Finanzierung durch Bund und Erfahrungen aus den verschiedenen Ebe- Kreises Lippe), Ullrich Sierau (Oberbürgermei-
Land möglich ist. nen eingebracht werden, um Nachhaltig- ster der Stadt Dortmund), Dr. Andreas Wulf
(Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf),
keit in NRW gemeinsam nach vorne zu
Gerd Wölwer (Dezernent des Rheinisch-Ber-
Zusätzlich zur strukturellen Förderung der bringen. Ebenso unterstützen interkom- gischen Kreises).
Kommunen sollten auch experimentelle munale Austauschformate zu Best-Prac- Das Positionspapier wurde in Teilen einstim-
Umsetzungsprojekte, die bisher nicht in die tice-Ansätzen und Praxisbeispielen sowie mig und in Teilen mehrheitlich beschlossen.
457
Aus dem Landkreistag EILDIENST 9/2019
Landräte im Dialog mit NRW-Innenminister Herbert Reul
Die nordrhein-westfälischen Landräte haben im Rahmen ihrer Vorstandssitzung am 1. Juli 2019 mit NRW-Innenmini-
ster Herbert Reul über aktuelle Polizeithemen gesprochen. Zudem ging es in der Sitzung u.a. um den Landesrahmenver-
trag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und das Luftverkehrskonzept des Landes NRW.
dass das NRW-Verkehrsministerium ein
Konzept zur Luftverkehrsentwicklung auf-
stelle. Dies werde aber zugleich mit der
Erwartung verbunden, dass der LKT NRW
und die betroffenen Kreise bei dem Prozess
angemessen einbezogen werden. Zudem
forderte der Vorstand, dass ein neues Luft-
verkehrskonzept eine prinzipielle Chancen-
gleichheit zwischen den Verkehrslufthäfen
in NRW wahren und die wirtschafts- und
infrastrukturelle Funktion von Regionalflug-
häfen anerkennen müsse. Dabei sei eine
sinnvolle funktionale Aufteilung zwischen
den Flughäfen in NRW zu schaffen. Zudem
wiesen die NRW-Landräte darauf hin, dass
der Luftverkehr in verstärktem Maße in den
Fokus der aktuellen Diskussion über die
CO2-Belastung geraten sei. Dies müsse bei
einer Positionierung zur Luftverkehrsent-
wicklung im Land berücksichtigt werden.
Dabei habe eine sinnvolle regionale Vertei-
lung der Verkehrsflughäfen durchaus öko-
logische Vorteile, weil die entsprechenden
Anreiseverkehre zu den Abflugorten ver-
kürzt würden.
Darüber hinaus befasste sich der Vorstand
mit der aktuellen Rechtsprechung zur
Kreisumlage. Das Verwaltungsgericht Düs-
seldorf hatte mit Urteil vom 16.11.2017
Innenminister Herbert Reul zu Gast bei der Vorstandssitzung am 1. Juli 2019 – hier mit entschieden, dass der Kreis Mettmann
dem Präsidium des LKT NRW. Quelle: LKT NRW eine Teilkreisumlage für den Betrieb von
Förderschulen sowie von heilpädagogi-
„S icherheit und Ordnung ist ein wich-
tiges Thema in den nordrhein-west-
fälischen Kreisen. Die Bürgerinnen und
der Polizei heißt mehr Sicherheit auf den
Straßen. Das ist meine Überzeugung. Des-
halb freue ich mich über die Vorschläge
schen und integrativen Kindertagesstätten
festzulegen habe. Der Kreis hatte bislang
die Einrichtungen über die allgemeine
Bürger erwarten auch in ländlichen Regio- des Landkreistages, der ein verlässlicher Kreisumlage finanziert. Die Stadt Mon-
nen eine angemessene Polizeipräsenz“, Partner ist. Bei der Heilfürsorge haben wir heim klagte dagegen – mit Erfolg. Das
sagte der Präsident des Landkreistags den Vorschlag des Landkreistages bereits Oberverwaltungsgericht NRW hatte am
NRW (LKT NRW), Landrat Thomas Hen- umgesetzt, und auch bei den abgegebe- 27.02.2019 den Antrag des Kreises Mett-
dele (Kreis Mettmann), im Gespräch mit nen Waffen, die zur Vernichtung vorge- mann auf Berufung gegen das Urteil des
dem NRW-Innenminister bei der jüngsten sehen sind, wird das bald passieren.“ Der Verwaltungsgerichts (VG) von 2017 abge-
Vorstandssitzung. Die NRW-Landräte als LKT NRW hatte im Vorfeld dem Ministe- lehnt. Damit wurde das Urteil des VG Düs-
Leiter der Polizeibehörden in den Kreisen rium Vorschläge zum Bürokratieabbau in seldorf nun rechtkräftig.
sprachen mit dem Minister über aktuelle Kreispolizeibehörden übermittelt. Einige
polizeiliche Fragestellungen. Neben Per- Vorschläge wurden bereits umgesetzt, Das Urteil könnte nach Einschätzung des
sonalthemen wie etwa die Entwicklung weitere werden vom Ministerium geprüft. Vorstands zu einer weiteren Zersplitterung
der belastungsbezogenen Kräfteverteilung der Umlagefinanzierung führen, was den
(BKV) standen auch der Ausbau von Opti- Im Anschluss an das Gespräch mit dem Mini- Solidargedanken und der Ausgleichsfunk-
mierungspotenzialen und Bürokratieabbau ster befassten sich die NRW-Landräte mit tion der Kreise gefährde, die der Umlage-
auf der Agenda. weiteren kommunalspezifischen Themen. finanzierung zugrunde liegen. Um dies zu
Im Vordergrund stand das Luftverkehrs- vermeiden bedürfe es daher einer Gesetzes-
NRW-Innenminister Reul betonte in dem konzept des Landes NRW. Dabei begrüß- korrektur, war sich der Vorstand einig. Die
Zusammenhang: „Weniger Bürokratie bei ten die Vorstandmitglieder grundsätzlich, Ausnahmevorschrift für die Kreisumlage
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EILDIENST 9/2019 Aus dem Landkreistag
des §56 Absatz 4 der Kreisordnung (KrO rung war notwendig geworden, weil zum dem Entwurf des Landesrahmenvertrags
NRW) müsse insofern geändert werden, 1. Januar 2020 die Reform der Eingliede- zu und sprach sich für den Beitritt der Krei-
als die Zulässigkeit von Teilkreisumlagen rungshilfe als dritte Stufe des Bundesteil- se aus. Einzelheiten zum inzwischen unter-
abgeschafft bzw. soweit wie möglich ein- habegesetzes in Kraft tritt. Hintergrund des zeichneten Landesrahmenvertrags sind auf
geschränkt wird. In Betracht komme die Gesetzes ist die UN-Behindertenrechtskon- S. 471f – in diesem Heft – ausgeführt.
Ausgestaltung als Kann-Vorschrift, die vention, die als Ziele mehr Selbstbestim-
Verankerung von Bagatellgrenzen sowie mung und Teilhabe sowie das Recht auf Weitere Themen der Vorstandssitzung
eine Neudefinition der Begriffe „Einrich- individuelle Leistungen für Menschen mit waren die Novellierung des Denkmal-
tung“ und des „Zustattenkommens“. Behinderungen in den Mittelpunkt stellt. schutzgesetzes sowie das Rahmenüber-
Dies setzt der neue Vertrag um und regelt einkommen mit der Tierärzteschaft für den
Zudem befassten sich die NRW-Landräte den Rahmen für die Unterstützungslei- Einsatz im Tierseuchenkrisenfall.
mit dem Landesrahmenvertrag nach §131 stungen für zirka 250.000 Menschen mit
SGB IX zur Umsetzung des Bundesteilha- wesentlichen Behinderungen in Nordrhein- EILDIENST LKT NRW
begesetzes (BTHG). Die neue Vereinba- Westfalen ab 2020. Der Vorstand stimmte Nr. 9/September 2019 00.10.10
Landkreistag NRW begrüßt kolumbianische Delegation
in Düsseldorf
Von links nach rechts: Dr. Martin Klein, Santiago Valencia, María del Rosario Guerra, Dr. Darío Restrepo, Sylvia Gontermann (Projek-
tassistentin der Konrad-Adenauer-Stiftung), Wadith Manzur, Juan Carlos Losada, Ana Paola Agudelo, Catalina Ortiz, Rodrigo Lara,
Martin Schenkelberg und Dr. Hubert Gehring (Leiter des Auslandsbüros Kolumbien der Konrad-Adenauer-Stiftung). Quelle: LKT NRW
I m Rahmen eines Besuchsprogramms
zum Thema „Dezentralisierung und
Stabilisierung des Friedensprozesses“ der
sich mit der Frage, wie in Kolumbien mit
Hilfe von Dezentralisierung eine nachhal-
tige Entwicklung erreicht werden kann, die
Kolumbien der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Dr. Hubert Gehring, sowie die Koordinato-
rin Dr. Kristina Hucko und die Projektassis-
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. waren alle Regionen gleichermaßen mit einbe- tentin Sylvia Gontermann begleitet. In der
kolumbianische Landespolitikerinnen und zieht. Hierdurch soll eine Stabilisierung des Geschäftsstelle wurden sie durch Haupt-
-politiker zu Gast in der Geschäftsstelle des Friedensprozesses in Kolumbien erreicht geschäftsführer Dr. Martin Klein und Bei-
Landkreistages NRW. Die südamerikani- werden. Die Gäste aus Kolumbien wurden geordneten Martin Schenkelberg herzlich
schen Politikerinnen und Politiker befassen u. a. durch den Leiter des Auslandsbüros empfangen.
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Aus dem Landkreistag • Schwerpunkt: Kindertagesbetreuung in den Kreisen EILDIENST 9/2019
Die Vertreter des LKT NRW gaben der und Gemeinden ist, um in einem Bundes- sich als administrative Stärke erwiesen
kolumbianischen Delegation einen Einblick land mit vielen Ballungszentren gleich- habe. Die Kreise mit ihren kreisangehöri-
in Entstehung, Aufgaben und Bedeutung wertige Lebensverhältnisse in der Fläche gen Städten und Gemeinden könnten so
der Kreise. Im Mittelpunkt standen hierbei sicherzustellen. das Land auch von Aufgaben entlasten,
insbesondere die kommunale Selbstver- Die kolumbianischen Politiker waren im deren Durchführung nicht zentral erfol-
waltungsgarantie und die Bedeutung der sich anschließenden Austausch besonders gen müsse. Im Anschluss an die Diskus-
Kreise für die Wahrung des Subsidiaritäts- interessiert daran, mehr über die histo- sionsrunde stand für die Delegation eine
grundsatzes im Rahmen ihrer Ausgleichs- rische Entwicklung der Kreise und ihre Stadtführung durch die Landeshauptstadt
und Ergänzungsfunktion. Die Gäste konn- Funktion im Staatsaufbau zu erfahren. an.
ten somit einen Eindruck davon gewinnen, In der Diskussion wurde hervorgehoben,
wie wichtig gerade das Zusammenspiel dass die Dezentralisierung in Deutschland EILDIENST LKT NRW
von Kreisen und kreisangehörigen Städten eine lange historische Tradition habe und Nr. 9/September 2019 00.10.20
KiBiz-Reform: Gemeinsam für mehr Qualität in der Kinder-
tagesbetreuung in NRW ab 2020
S eit der Regierungsübernahme im Som-
mer 2017 war es der schwarz-gelben
Landesregierung und auch mir persönlich
Kinder von klein auf. Nach Jahren des Still-
stands wird das KiBiz endlich umfassend
reformiert und modernisiert. Wir schaffen
DER AUTOR
Dr. Joachim Stamp,
MdL, stellvertretender
ein zentrales Anliegen, Nordrhein-Westfa- damit starke Rahmenbedingungen für Ministerpräsident und
len zu einem Land zu machen, das beste gute frühkindliche Bildung und Betreuung Minister für Kinder,
Chancen für alle Familien bietet: mit best- unserer Kinder und sorgen für mehr Fami- Familie, Flüchtlinge
möglicher individueller Förderung für alle lienfreundlichkeit. und Integration des
Kinder, unabhängig von der Herkunft der Landes Nordrhein-
Eltern. Das neue Kinderbildungsgesetz bildet den Westfalen
Kern des Paktes für Kinder und Familien,
Bei vielen Einrichtungen in Nordrhein- für den wir mit der Einigung mit den kom- richtungen von bisher 21 auf künftig
Westfalen haben sich in den letzten Jahren munalen Spitzenverbänden Anfang des 12,5 Prozent verständigt.
erhebliche finanzielle Defizite aufgebaut. Jahres den Grundstein gelegt haben. - Ein wichtiger Einigungspunkt mit maß-
Die Folge waren Personalkürzungen und geblicher Steuerungsfunktion der Kom-
Qualitätseinbußen. Auch der notwendi- Gemeinsam mit den kommunalen Spitzen- munen entsprechend der örtlichen
ge, bedarfsgerechte Platzausbau wurde verbänden haben wir nach sehr konstrukti- Bedarfe ist die gemeinsame finanzielle
dadurch ausgebremst. Viele Kindertages- ven, aber auch harten Verhandlungen gute Unterstützung von mehr Flexibilität und
einrichtungen waren in einer existentiel- gemeinsame Lösungen zum Wohle der mehr Bedarfsgerechtigkeit bei der Kin-
len Notlage. Unmittelbar betroffen waren Kinder und Familien in Nordrhein-Westfa- dertagesbetreuung. Auch hiervon kön-
dabei Kinder, Fachkräfte und Eltern. Aber len gefunden: nen alle Träger, auch die in kommunaler
auch für die Träger und Kommunen war Trägerschaft profitieren.
die Situation unhaltbar. - Ab dem Kindergartenjahr 2020/21
werden jährlich zusätzlich rund 750 Bei dem Pakt für Kinder und Familien
Deswegen haben wir nach der Regie- Millionen Euro zur Verfügung gestellt. haben wir drei Schwerpunkte gesetzt:
rungsübernahme 2017 ein Kita-Träger- Mit diesen Mitteln beseitigen wir die - deutliche Qualitätsverbesserungen in
Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen strukturelle Unterfinanzierung der Ein- der Kindertagesbetreuung,
Euro aufgelegt, damit keine Kindertages- richtungen und sorgen für eine dauer- - eine Platzausbaugarantie: jeder notwen-
einrichtung schließen musste. Mit einer haft auskömmliche Kita-Finanzierung, dige neue Betreuungsplatz für einen
Übergangsfinanzierung haben wir für das um die Qualität der Kindertagesbetreu- bedarfsgerechten Ausbau wird geför-
Kindergartenjahr 2019/2020 bis zur KiBiz- ung zu sichern und deutlich zu verbes- dert
Reform die Qualität in den Tageseinrich- sern. Die ursprünglich im KiBiz gesetz- - und ein weiteres elternbeitragsfreies
tungen gesichert und weiter stabilisiert. ten Standards können realisiert werden. Jahr zur Entlastung aller Familien mit
Die Landesregierung und die örtlichen kleinen Kindern.
Mit dem Regierungsentwurf zur qualitati- Träger der öffentlichen Jugendhilfe
ven Weiterentwicklung der frühen Bildung tragen die Kosten hälftig – also jeweils Allein für bessere Qualität steht im ersten
bringen wir jetzt eines unserer zentralen rund 375 Millionen Euro. Davon profi- Jahr des Inkrafttretens, dem Kindergar-
Projekte dieser Legislaturperiode auf den tieren alle Träger, auch die kommuna- tenjahr 2020/2021, bereits eine knappe
Weg: die Reform des Kinderbildungsgeset- len. Milliarde Euro zusätzlich an Landes-, Bun-
zes. Dies ist ein Riesenschritt zur Verbes- - Wir haben uns auf die Absenkung des des- und kommunalen Mitteln zur Verfü-
serung der Qualität der Bildung für unsere Finanzierungsanteils kommunaler Ein- gung.
460
EILDIENST 9/2019 Schwerpunkt: Kindertagesbetreuung in den Kreisen
Dazu kommen mindestens 115 Millionen Beschäftigtenzahlen um rund 45 % und Wir dürfen aber auch nicht vergessen:
Euro für die Investitionsförderung und die Zahl der ausgebildeten Erzieherinnen Rund 30 Prozent der U3-Plätze sind Plätze
gute 200 Millionen Euro als Ausgleich des und Erzieher um 60 % gesteigert wer- in der Kindertagespflege. Die Anforderun-
Einnahmeausfalls der Kommunen für das den) – wir müssen angesichts der dynami- gen an die Qualität und an die Qualifizie-
weitere beitragsfreie Jahr. schen Entwicklungen im Kita-Bereich die rung der Kindertagespflege haben in den
Anstrengungen weiter verstärken. Diese letzten Jahren stetig zugenommen. Wir
Das ist ein klares Signal: Diese Landesre- Aufgabe nehmen wir sehr ernst. haben deshalb bei der KiBizReform unser
gierung steht zu ihrer Zusage, die früh- Augenmerk auch besonders auf die Kin-
kindliche Bildung deutlich zu stärken! Deshalb haben wir bereits gemeinsam mit dertagespflege gerichtet, die wir als orts-
den Kommunalen Spitzenverbänden, der nahes, flexibles Angebot gezielt fördern
Die guten Standards des KiBiz können jetzt Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen und als individuelle Betreuungsalternative
finanziert und realisiert werden. Das führt eine Neuregelung der Vereinbarung zu mit kleinen Gruppen unterstützen werden.
faktisch zur Verbesserung der Qualität im den Grundsätzen über die Qualifikation
Kita-Alltag. und den Personalschlüssel, die so genannte So werden die Pauschalen, die das Land
Personalvereinbarung, getroffen. Personen den Jugendämtern für Kindertagespflege je
Gleichzeitig machen wir das System mit im EU-Ausland erworbenen Nachwei- betreutem Kind zur Verfügung stellt, zum
zukunftssicher, weil die Kindpauscha- sen für die Berufe Erzieherin bzw. Erzie- Startjahr der Reform insgesamt um knapp
len, aber auch andere personalrelevante her können nun im Wege des partiellen 30 Prozent erhöht. Auch die Pauschalen
Zuschüsse, wie die für Familienzentren und Zugangs als sozialpädagogische Fachkraft des Landes für Kindertagespflege werden
plusKITAs, mit einem Indikator anhand der in einer Kindertageseinrichtung arbeiten. künftig jährlich nach einem Personal- und
tatsächlichen Kostenentwicklung der Per- Voraussetzung ist, dass die Qualifikation Sachkostenindex fortgeschrieben.
sonal- und Sachkosten in den Folgejahren der Tätigkeit in einer Kindertageseinrich-
automatisch dynamisiert angepasst werden. tung entspricht und ein Nachweis über die Wichtig ist uns als Landesregierung außer-
erforderlichen Deutschkenntnisse erbracht dem: Wir wollen die Familien auch finan-
Mit diesem wichtigen Schritt geben wir wird. Diese Neuerung ermöglicht somit ziell spürbar entlasten. Deshalb hat die
den Trägern die notwendige Planungssi- zum Beispiel auch einen zeitnahen Ein- NRWKoalition ein zweites beitragsfreies
cherheit und sorgen dafür, dass sie nicht satz von Erziehern und Erzieherinnen aus Kindergartenjahr beschlossen. Das ist eine
wie in den zurückliegenden Jahren erneut den Niederlanden, die bereits über gute familienpolitische Maßnahme mit hoher
in eine gefährliche finanzielle Schieflage Deutschkenntnisse verfügen. Zielgenauigkeit, weil sie ganz unmittel-
geraten können. bar Familien mit jungen Kindern zu Gute
Darüber hinaus werden wir eine Fachkräf- kommt.
Mit dem Pakt für Kinder und Familien gibt teoffensive starten. Die Fachkräfte legen
die Landesregierung die Garantie, dass mit ihrer Tätigkeit entscheidende Grundla- Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 müs-
in der laufenden Legislaturperiode jeder gen für die Entwicklung, die Bildung und sen die Eltern für die letzten beiden Jahre
notwendige Betreuungsplatz für einen Erziehung unserer Kinder. Sie sind die tra- vor der Einschulung keinen Beitrag mehr
bedarfsgerechten Ausbau bewilligt und gende Säule der frühkindlichen Bildung. aufbringen. Den Einnahmeausfall in Höhe
investiv gefördert wird. Hierfür haben Der Erzieherinnen- und Erzieherberuf muss von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wer-
wir das neue „KitaInvestitionsprogramm- attraktiver gestaltet werden, um mehr den wir den Kommunen vollumfänglich
NRW 2025“ aufgelegt und die bestehende junge Menschen für diese wichtige Aufga- erstatten.
Förderrichtlinie angepasst. be zu begeistern. Das fängt mit der Attrak- Zunächst erfolgt die Kompensation des
tivität der Ausbildung an. Daher werden beitragsfreien Kindergartenjahres durch
In der Umsetzung kann damit allen Plät- wir mit dem reformierten KiBiz den Trä- den Einsatz der zur Verfügung stehenden
zen, für die es bewilligungsreife Anträge gern ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 Bundesmittel.
gibt, bei Vorliegen der entsprechenden Zuschüsse für die Praktikumsplätze von
Fördervoraussetzungen, stattgegeben Auszubildenden in Kindertageseinrichtun- Da diese jedoch bislang von Bundesmini-
werden. gen gewähren. sterin Giffey nicht über das Jahr 2022 hin-
aus entfristet worden sind, trägt das Land
Hierfür stehen jährlich mindestens 115 Wir wollen zügig und effizient weitere ab 2023 – Stand heute – auch diese Mittel,
Millionen Euro zur Verfügung. Schritte zur Fachkräftegewinnung ein- um die Eltern dauerhaft zu entlasten.
leiten. Deshalb werde ich im Herbst alle
Bessere und mehr Betreuungsplätze erfor- beteiligten Ressorts der Landesregierung, Der Gesetzentwurf zur Reform des Kin-
dern zweifelsfrei auch mehr pädagogisches die Kommunalen Spitzenverbände, die derbildungsgesetzes befindet sich jetzt
Personal. Freie Wohlfahrtspflege, Kirchen, Gewerk- im Prozess der parlamentarischen Bera-
Vor dem Hintergrund der demografischen schaften, Regionaldirektionen für Arbeit tung, sodass wir für das Kindergartenjahr
Entwicklung, steigender Betreuungsbe- und Hochschulen zu einem Spitzenge- 2020/2021 Planungssicherheit garantieren
darfe und dem fortlaufenden Ausbau an spräch an einen Tisch holen. Dort werden können. Das ist mir sehr wichtig!
Betreuungsplätzen ist und bleibt der Fach- wir klären, wie wir welche Maßnahmen
kräftebedarf weiter eine enorme Heraus- zeitnah angehen. Wir werden im Rahmen all dieser Prozesse
forderung. weiter den vertrauensvollen Dialog mit den
Dabei gehören nicht nur Fragen zur Erzie- Kommunen pflegen, denen ich abschlie-
Auch wenn in den vergangenen Jahren her/innen-Ausbildung auf die Tagesord- ßend für die gute Zusammenarbeit noch
bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht nung, sondern auch Möglichkeiten für einmal herzlich danken möchte!
und ein erheblicher Ausbau bei Ausbildung berufliche Seiteneinsteiger und Umschüler
und Beschäftigung erreicht werden konnte sowie der Bereich der Jugendhilfe und des EILDIENST LKT NRW
(im Vergleich zu 2008/2009 konnten die Ganztagsausbaus. Nr. 9/September 2019 51.26.02
461Schwerpunkt: Kindertagesbetreuung in den Kreisen EILDIENST 9/2019
Bundesprogramm „ProKindertagespflege:
Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“
Mit dem Programm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ stärkt das BMFSFJ seit Anfang
dieses Jahres gezielt die Weiterentwicklung der Kindertagespflege, die damit für Familien weiterhin ein gleichwertiges
Betreuungsangebot zur Kita sein kann. Nach dem Motto „Qualifiziert Handeln und Betreuen“ geht es dem Bundesmi-
nisterium um Qualifizierung der Tagesmütter und -väter, Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Stärkung der
Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Arbeit mit der Altersgruppe der unter Drei-
jährigen. Das QHB richtet die Qualifizie-
rung auf konkrete Handlungskompeten-
zen aus, führt verbindliche Praktika ein und
vertieft betriebswirtschaftliche Aspekte zur
Existenzgründung und Selbstständigkeit.
20 erfahrene Kindertagespflegepersonen
werden in diesem Jahr bereits in einer
Anschlussqualifizierung mit 140 Unter-
richtseinheiten zum QHB geschult.
In 2020 werden wir in einer ersten Voll-
Quelle: BMFSFJ qualifizierung von 300 Unterrichtseinhei-
ten 20 neue Tagespflegepersonen im Sinne
D as Kreisjugendamt Steinfurt und die
vier städtischen Jugendämter in Rhei-
ne, Ibbenbüren, Greven und Emsdetten
gespflege, gleichlautende Förderauftrag
auch eine klare Handlungsaufforderung:
Die qualitätsorientierte Weiterentwicklung
des QHB ausbilden. Das QHB verzahnt
Praxis und Theorie, so dass die angehen-
den Tagespflegepersonen in Kindertages-
begrüßen die positive Wertschätzung der Kindertagespflege. pflege und Kita jeweils ein Praktikum von
durch das Programm „ProKindertagespfle- zwei Wochen absolvieren. Menschen mit
ge: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ vielfältigen Bildungsbiografien und hetero-
des Bundesministeriums für Familie, Seni- Qualitätsorientierte Weiterent- genen Bildungsverständnis treffen in den
oren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die wicklung der Kindertagespflege Qualifizierungskursen aufeinander und
damit verbundenen neuen Forderungen an bringen dabei eine Vielzahl an persönli-
Qualität. Die fünf Jugendämter des Krei- Bei der Entwicklung und Sicherung von chen, fachlichen und alltagspraktischen
ses Steinfurt erhalten - von insgesamt 42 Qualität spielt die Qualifizierung von Kompetenzen ein, welche unbedingt in der
Modellstandorten - bis Dezember 2021 Tagespflegepersonen und Fachberatun- Qualifizierung gewürdigt werden. Die vier
Förderungen aus diesem Programm, damit gen eine zentrale Rolle. Die Qualifizierung Kompetenzbereiche Wissen, Fertigkeiten,
stehen den fünf Jugendämtern in der drei- muss den gestiegenen frühpädagogischen Sozialkompetenz und Selbstkompetenz
jährigen Laufzeit Fördermittel in Höhe von Anforderungen an die Bildung, Erziehung sind zentraler Ausgangspunkt der Metho-
insgesamt bis zu 150.000 Euro pro Jahr für und Betreuung von Kindern gerecht wer- dik und Didaktik im QHB. Sie werden in
ihre Vorhaben zur Verfügung. Damit rückt den. Eine umfassende Vorbereitung der Fortbildung, Selbstlerneinheiten und Prak-
man im gesamten Kreisgebiet dem Ziel, künftigen Tagespflegepersonen auf ihre tika vermittelt und von den Teilnehmern
die Quote von mindestens 10 Prozent der anspruchsvolle Tätigkeit ist unbedingt selbstreflektierend erkannt. Darüber hin-
gesamten Betreuungsplätze im vorschu- erforderlich. aus können Tagespflegepersonen an einer
lischen Bereich in der Kindertagespflege Fortbildung nach dem LWL Curriculum
vorzuhalten, ein gutes Stück näher. Die Qualifizierung von Tagespflegeper- (100 Unterrichtseinheiten) zum Thema
sonen erfolgt auf Grundlage des Kompe- „Kinder mit Behinderung in der Kinder-
Das Herzstück des Bundesprogramms ist tenzorientierten Qualifizierungshandbuch tagespflege“ teilnehmen. Ein Ziel dieser
die Implementierung des „Kompetenz- Kindertagespflege (QHB), dass das Deut- Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Kin-
orientierten Qualifizierungshandbuches sche Jugendinstitut München im Auftrag dertagespflege ist es, jedes Kind individuell
Kindertagespflege“ (QHB). Kindertages- des BMFSFJ erarbeitet hat. Das Qualifi- zu fördern und sich dabei an dessen Wohl
pflege ist mittlerweile ein fester Bestand- zierungshandbuch dient denjenigen, die individuell zu orientieren.
teil der öffentlich geförderten Kinderta- sich um Qualifizierung von Kindertages-
gesbetreuung mit einem Schwerpunkt im pflegepersonen kümmern, wie beispiels- In den nächsten drei Jahren werden u.a.
U3-Bereich. Eltern, die ihre Kinder in Kin- weise Bildungsträger, Referentinnen und für Tagespflegepersonen und Fachbera-
dertagespflege betreuen lassen, sind in der Referenten sowie Fachberatungen. Darin tungen diverse Fortbildungen und Fach-
Regel sehr zufrieden mit dem Betreuungs- ist die Grundqualifizierung der Tagespfle- tage zum Thema Kompetenzorientierung
angebot. Dennoch beinhaltet der umfas- gepersonen folgendermaßen festgelegt: angeboten. In diesem Herbst findet für
sende und für beide Säulen des Betreu- 300 Unterrichtseinheiten zu jeweils 45 die Fachberatungen kreisweit ein Fachtag
ungssystems, also für Kita und Kinderta- Minuten, fokussiert auf die pädagogische „Beratung im neuen Licht – Kompetenzo-
462EILDIENST 9/2019 Schwerpunkt: Kindertagesbetreuung in den Kreisen
Ein weiterer wichtiger Qualitätsfaktor in stelle im Kreisjugendamt eine zentrale Posi-
DIE AUTORIN der Kinderbetreuung ist die Zuverlässigkeit tion. Das Team aus zwei Personen sichert
des Betreuungsangebotes, auf die beson- die Profilierung und Verankerung der Kin-
ders berufstätige Eltern angewiesen sind. dertagespflege kreisweit im Gesamtsystem
Deshalb sollen unterschiedliche Vertre- der Kindertagesbetreuung und setzt die
Nadine Brand, tungsmodelle ausprobiert werden und bei Inhalte sieben verschiedener Themenfel-
Koordinierungsstelle Erfolg ggf. etabliert werden. Dies stellt auch der um. Dabei geht es um Fachkräftege-
Kreis Steinfurt einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf winnung und –bindung, Fachberatung,
und Familie analog zur Kita dar. Neben den Vertretungsregelungen und Vertretungs-
rientierte Begleitung in der Fachberatung“ hohen pädagogischen Anforderungen zum modelle, Inklusion, Zusammenwirken mit
statt. Ein weiterer kreisweiter Fachtag folgt Schutz der Kinder sind wesentliche struktu- Familien, Merkmale Kindertagespflege und
im Dezember für alle Kindertagespfle- relle und finanzielle Rahmenbedingungen Vergütung bzw. laufende Geldleistungen.
gepersonen – das Motto: „Mit WIRkung zu berücksichtigen. In kreisweiten Abstimmungsprozessen gibt
nach außen – stark in der der Kindertages- die Koordinierungsstelle Impulse, mode-
pflege“. Ein weiteres Ziel der fünf beteiligten riert Prozesse und setzt die daraus hervor-
Jugendämter ist, die bisher unterschiedli- gehenden Ergebnisse um. Ein Arbeitskreis
Im Rahmen einer Imagekampagne wird chen Richtlinien perspektivisch aneinander bestehend aus Vertretern aller Jugendäm-
über einen Film, Plakate, Flyer und Wer- anzugleichen und einheitliche Qualitäts- ter und Fachberatungen im Kreis Steinfurt
bematerial um neue Tagespflegepersonen standards zu entwickeln. Hierzu bedarf es begleitet in einem multiprofessionellen
geworben. Damit soll die Kindertagespfle- auch der Zustimmung der jeweiligen politi- Team diesen Prozess und ist somit aktiv
ge als wichtiger Baustein im System der schen Gremien. beteiligt.
Kinderbetreuungsform der Öffentlichkeit
präsentiert werden. Vor allem sollen die Einzelheiten zum Bundesprogramm „Pro-
Eltern auch auf diesem Weg über Tages- Umsetzung des Bundes- Kindertagespflege: Wo Bildung für die
pflege informiert werden. Denn zu oft wird programms am Beispiel des Kleinsten beginnt“ gibt es auf der Interne-
die Tagespflege in der Kinderbetreuung Kreises Steinfurt tseite des BMFSFJ: www.prokindertages-
nach Erfahrungen des Kreisjugendamtes pflege.fruehechancen.de.
noch als zweitrangig empfunden. Deshalb Bei der Umsetzung des Bundesprogramms
gilt es unbedingt, das Image der Tagespfle- „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die EILDIENST LKT NRW
ge zu stärken. Kleinsten beginnt“ hat die Koordinierungs- Nr. 9/September 2019 51.26.02
Berufswunsch Erzieherin oder Erzieher? „PiA“ bietet neuen
attraktiven Weg in den Beruf mit dualer Ausbildung
„PiA“ steht für „Praxisintegrierte Ausbildung“. Angeboten wird sie im größten Berufskolleg Nordrhein-Westfalens, im
Kreis Kleve am Berufskolleg Kleve in der Fachschule für Sozialpädagogik. Gab es früher nur einen Weg, Erzieherin oder
Erzieher zu werden, gibt es nun zwei. Und der Zweite ist besonders aus Sicht der Auszubildenden und der Einrichtungen
ein sehr attraktiver. Er verspricht sowohl ein Ausbildungsentgelt als auch die Bindung an die Einrichtung.
F ür die Träger der Kindertageseinrich-
tungen wurde es von Jahr zu Jahr
schwieriger, freie Stellen zu besetzen.
Ausbildungsjahr 2018/2019 eine neue
Ausbildung am Berufskolleg Kleve ein-
zurichten. Partner gab es jetzt ebenfalls
dung schon zeitlich gesehen von hohem
Anspruch: Die praktische Ausbildung fin-
det an drei Tagen in einer sozialpädago-
Haben sich früher auf eine freie Stelle in genug unter den Trägern der PiA-Aus- gischen Einrichtung statt und wird durch
der Kindertageseinrichtung bis zu hundert bildung. Die meisten hatten inzwischen 20 Stunden Schule begleitet. Seitens der
Stellensuchende beworben, sind es heute schmerzlich feststellen müssen, dass Ange- Schule gibt es Aufgaben für die Praxis und
vereinzelte oder auch keine Bewerbungen bot und Nachfrage nicht mehr zusammen-
mehr. Geringes Gehalt und wenige bis passten. DER AUTOR
keine Aufstiegsmöglichkeiten haben den
Beruf besonders für Männer eher unattrak- Bereits seit einem Jahr lernen die Auszubil-
tiv gemacht. Hinzu kommen die stetig stei- denden nun im neuen Ausbildungsgang.
genden Anforderungen von Gesellschaft Die Auszubildenden sind zwischen 20 und
und Eltern an die Bildung der Kinder. Neue 40 Jahre alt und Berufseinsteiger/innen, Landrat
Herausforderungen gab es also genug und Berufsrückkehrer/innen und Berufserfah- Wolfgang Spreen,
so entschied sich der Kreis Kleve dazu, zum rene. Und dabei ist diese duale Ausbil- Kreis Kleve
463Schwerpunkt: Kindertagesbetreuung in den Kreisen EILDIENST 9/2019
Heilpädagogik, Studium der frühen Kind-
heit oder das Studium der Sozialarbeit. Die
praxisintegrierte Ausbildung ist rückwir-
kend zum 01. März 2018 in den TVAöD
aufgenommen worden. Die Tarifparteien
haben vereinbart, die Ausbildung in den
Geltungsbereich TVAöD – Besonderer Teil
Pflege – aufzunehmen.
Die Auszubildendenzahlen bezeugen die
Notwendigkeit einer Veränderung: Waren
es früher etwa 80 Jugendliche, von denen
70 bei der Ausbildung zur Erzieherin bzw.
zum Erzieher blieben, gab es im ersten PiA-
Jahr 2018 insgesamt 135 Anmeldungen
aus dem gesamten Kreis Kleve. Drei klassi-
sche und zwei PiA-Klassen konnten damit
am Berufskolleg Kleve des Kreises Kleve
in die dreijährige Ausbildung starten. Im
Jahr 2019 ist das Berufskolleg mit nur noch
einer Vollzeitklasse, dafür jedoch mit drei
Das sind die ersten PiA-Auszubildenden am Berufskolleg Kleve. PiA- Klassen in das neue Ausbildungsjahr
Quelle: Berufskolleg des Kreises Kleve
gestartet. Damit hat sich das neue System
schon bewährt: In allen drei Stufen werden
regelmäßige Besuche einer Mentorin oder Politik, Naturwissenschaften und im Diffe- im nächsten Jahr rund 300 Erzieherinnen
eines Mentors, der individuell fördernd den renzierungsbereich Mathematik zur Erlan- und Erzieher ausgebildet und damit 50
gesamten Zeitraum begleitet. Im zweiten gung der Fachhochschulreife. Prozent mehr, als noch vor zwei Jahren.
Ausbildungsjahr wird ein sechswöchiges
Praktikum in einem anderen sozialpädago- Die fortdauernde Anwesenheit am Praxis- Auch für Männer mit dem Berufswunsch
gischen Arbeitsfeld integriert. Nach drei platz führt zu einer intensiven Wechselbe- Erzieher ist der Beruf interessanter gewor-
Jahren dann wird die Ausbildung mit dem ziehung in der fachpraktischen und fach- den. Waren es bisher ein bis zwei Männer
Fachschulexamen sowie einer fachprakti- theoretischen Kompetenzentwicklung. Die pro Jahrgang, sind es nun immerhin schon
schen Prüfung abgeschlossen. Ein hohes Erkenntnisse werden sowohl mit anderen zwischen vier und fünf. Die Chancen, dass
Maß an Belastbarkeit und Organisations- Auszubildenden als auch mit Lehrkräften es noch mehr werden, dürften mit dem
fähigkeit muss man mitbringen, denn die der Fachschule wechselseitig reflektiert Bekanntheitsgrad der praxisintegrierten
schulischen Aufgaben müssen parallel zur und tragen so zu einer gefestigten, profes- Ausbildung steigen. PiA ist auch bestens
praktischen Tätigkeit erledigt werden, also sionellen Handlungskompetenz im Arbeits- geeignet um Alleinerziehenden, die bis-
häufig am Abend und am Wochenende. feld bei. her keine Ausbildung hatten, den Einstieg
in einen zukunftssicheren Arbeitsplatz zu
PiA steht berufserfahrenen Mitarbeiterin- Die sozialpädagogischen Träger der Ein- eröffnen. Die Betreuung für die Kinder
nen und Mitarbeitern aus dem sozialen richtungen sehen in PiA die große Chance, der Auszubildenden ist am Arbeitsplatz
Arbeitsgebiet und Berufseinsteigern offen. zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbei- gegeben. Sie wird mit zunehmendem Alter
Die Struktur der Ausbildung ermöglicht es, ter von Beginn an in ihren Einrichtungen der eigenen Kinder der Auszubildenden
schulisches Wissen mit Praxiserfahrungen auszubilden und sie so an sich zu binden. erweitert, da die Anstellungsträger in vie-
zu verknüpfen. Durch Abschluss eines Aus- Die praxisorientierte Ausbildung in minde- len Fällen nicht nur für Kindergartenkinder
bildungsvertrags mit einer selbstgewählten stens zwei sozialpädagogischen Arbeitsfel- ein Betreuungsangebot offerieren, sondern
schulisch anerkannten sozialpädagogischen dern eröffnet beste Perspektiven für eine auch den „Offenen Ganztag“ in den Kom-
Einrichtung ist die Möglichkeit gegeben, berufliche Zukunft. Außerdem kann sich munen betreuen. Die PiA Ausbildung wird
den Schwerpunkt der praktischen Ausbil- eine Vielzahl an attraktiven Weiterbildun- ein wesentlicher Baustein der zukünftigen
dung im favorisierten Arbeitsfeld umzu- gen anschließen, wie Sozialmanagement, Beratung von Alleinerziehenden in den
setzen. Die Zugangsvoraussetzungen sind entsprechenden Aufgabengebieten der
die in NRW allgemein gültigen sowie ein Kreisverwaltung Kleve sein.
Arbeitsvertrag im Umfang von mindestens „Ausbildungsentgelte für Erzieherinnen
18 Wochenstunden in einer sozialpädago- und Erzieher in der Übrigens ist im Referentenentwurf der
gischen Einrichtung. Der berufsbezogene praxisintegrierten Ausbildung (PiA) - Landesregierung zur KiBiz Reform vor-
Lernbereich umfasst: Berufliche Identität/ gültig ab 1. März 2019" gesehen, die PiA Ausbildung mit 2.000 –
professionelle Perspektiven, pädagogische 8.000 Euro Landesmitteln, abhängig vom
im ersten Ausbildungsjahr 1.140,69 €
Beziehungen, Lebenswelten/Diversität/ Ausbildungsjahr, zu fördern. Der mögliche
Inklusion, sozialpädagogische Bildungs- im zweiten Ausbildungs- Fachkräftemangel ist damit eine Aufga-
bereiche, Erziehungs- und Bildungspart- 1.202,07 € be, der sich nicht nur die Kommunen als
jahr
nerschaften, Institution/Team/Netzwerke, Jugendhilfeträger mit ihrer Daseinsvorsor-
Religionspädagogik, Wahlbereiche, Pro- im dritten Ausbildungsjahr 1.303,38 € ge stellen.
jektarbeit und Fachpraxis. Im berufsüber-
greifenden Lernbereich: Deutsch/Kom- Die Ausbildungsentgelte können sich EILDIENST LKT NRW
munikation, Englisch oder Niederländisch, sehen lassen. Quelle: Kreis Kleve Nr. 9/September 2019 51.26.02
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