Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...

 
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Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
Ein glückliches
 und gesundes Jahr 2021

 Foto: Gemeinde Waldbronn

14. Januar 2021 I Nr. 1/2
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
2                                              AMTSBLATT
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                                                                                            Donnerstag, 14. Januar 2021

             Dreikönigssingen in diesem Jahr mal anders:
                      Segen auf sicheren Wegen
„Segen bringen, Segen sein. Kindern Halt
geben – in der Ukraine und weltweit“ lau-
tete das Leitwort der diesjährigen Aktion
Dreikönigssingen.
Solidarität mit den Kindern und Jugend-
lichen in der ganzen Welt zeigen, das ist
den Sternsingern seit je her ein wichtiges
Anliegen – auch während des Lockdowns!
Was wäre der Jahresbeginn ohne den
Segen der Sternsinger? In diesem Jahr
war vieles anders. Dennoch brauchte nie-
mand auf den Segen zu verzichten!
Der Segen kam auf sicheren Wegen. Ge-
mäß der aktuellen Corona-Verordnung
durften die Sternsinger dieses Jahr nicht
wie gewohnt von Haus zu Haus ziehen
und den Segen persönlich an die Türen
schreiben. Stattdessen erhielten alle an-
gemeldeten Haushalte in Busenbach und
Reichenbach einen Dreikönigsgruß. In
Etzenrot wurde der Dreikönigsgruß allen
Haushalten zugestellt.
Mit dem Dreikönigsgruß „20*C+M+B+21“
wurden der Segen „Christus segne dieses
                                             Bei der Segensfeier: Sternsinger mit ihren Helferinnen aus Etzenrot.
Haus“ (aus dem Lateinischen: Christus
                                                                                          Foto: Mirjam Bartberger
Mansionem Benedicat), ein Anschreiben
und eine Spendentüte eingeworfen.
                                                               INFO:
                                                               Wer die diesjährige Sternsingeraktion
                                                               noch mit einer Spende unterstützen
                                                               möchte, kann bis 28. Februar entwe-
                                                               der seine Spende in den kath. Pfarr-
                                                               büros kontaktlos einwerfen oder auf
                                                               das Konto „Röm.-kath. Kirchenge-
                                                               meinde Waldbronn-Karlsbad“
                                                               IBAN: DE77 6609 1200 0171 1730 00
                                                               mit Vermerk „Sternsinger“ überweisen.

Inhalt der Segenstüte.

Sollten Sie verpasst haben, sich für die
Sternsinger anzumelden, müssen Sie
auf den Dreikönigsgruß dennoch nicht
verzichten und können sich einen Drei-
königsgruß in unseren Kirchen abholen.
Ein großes Dankeschön geht an alle
Verantwortlichen, Mitwirkenden und Un-
terstützer, so Pastoralreferent Thomas
Ries. Er ist in der Kirchengemeinde für
die Sternsingeraktion verantwortlich.
Die Vorbereitungen für die Aktionen
beginnen übrigens schon im August.
Ein weiterer großer Dank geht natürlich
an alle Spenderinnen und Spender, die
Briefkästen, Herzen und Geldbeutel ge-
öffnet haben, fügt Ries hinzu. Dank der
Spenden können das Kindermissions-
werk „Die Sternsinger“ und der Bund
der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ) über 3000 Kinderhilfsprojekte in Reichenbacher Sternsinger haben Segenswünsche gestaltet. Diese lagen
mehr als 100 Ländern fördern.            dem Dreikönigsgruß bei.
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
Nummer 1/2
Donnerstag, 14. Januar 2021                    AMTSBLATT                                                                3
    Kitas, Schulen und Rathaus bleiben weiterhin geschlossen
    Aufgrund der weiterhin sehr angespannten pandemischen       Das Rathaus, einschließlich des Bürgerbüros, bleibt vor-
    Lage haben die Bundes- und Landesregierung vergan-          aussichtlich bis zum 31.01.2021 geschlossen. Ausschließ-
    gene Woche weitere Maßnahmen - neben den bereits            lich dringende und nicht verschiebbare Angelegenheiten
    bestehenden Einschränkungen - zur Eindämmung der            können nach Terminvereinbarung (telefonisch oder per
    Corona-Pandemie beschlossen.                                E-Mail) vom Bürgerbüro vor Ort erledigt werden. Alle
    Die drei Waldbronner Grundschulen sowie die Betreu-         anderen Stellen sind für die Bürgerinnen und Bürger nur
    ungseinrichtungen bleiben weiterhin bis auf weiteres        telefonisch oder per E-Mail erreichbar.
    geschlossen. Eine Notbetreuung wird für Eltern oder
    Alleinerziehende angeboten (vgl. Pressemitteilung Betreu-   Die Volkshochschule bleibt ebenfalls bis voraussichtlich
    ungseinrichtungen).                                         31.1.2021 geschlossen.
    Das Land Baden-Württemberg behält sich vor, die Kin-        Der Wertstoffhof wird entsprechend den neuen Infektions-
    dertageseinrichtungen sowie die Grundschulen ab dem         schutzmaßnahmen des Landkreises Karlsruhe zu den üb-
    18.1.2021 zu öffnen. Aufgrund der Infektionslage geht die   lichen Öffnungszeiten geöffnet. Die Grüngutplätze bleiben
    Gemeindeverwaltung allerdings nicht von einer vorzeiti-     bis Anfang Februar für eine entzerrte Christbaumentsor-
    gen Öffnung aus.                                            gung durchgehend befahrbar.

                       Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
                              während des Lockdowns
   Landesweit sind alle Schulen und Betreuungseinrichtun-       Beiträge vorsorglich eingezogen. Über einen eventuellen
   gen aufgrund der Corona-Krise vom 16.12.2020 bis zum         Erlass der Elternbeiträge hat der Gemeinderat frühestens
   31.1.2021 geschlossen.                                       am 27.1.2021 zu entscheiden.
   Das Land Baden-Württemberg behält sich vor, bei einem        Die Verwaltung erhofft sich wie bereits im Frühjahr eine
   signifikanten Rückgang der Infektionszahlen die Kitas und    landeseinheitliche Empfehlung, wie mit den Elternbeiträ-
   Grundschulen bereits ab dem 18.1.2021 wieder zu er-          gen verfahren werden soll.
   öffnen.                                                      Die Gemeindeverwaltung wird über die Homepage und
   Aufgrund der unklaren Lage wurde für die kommunalen          das Amtsblatt über den Einzug der Elternbeiträge und
   Betreuungseinrichtungen der Einzug der Elternbeiträge für    einen eventuellen Erlass dieser informieren, sobald eine
   Januar ausgesetzt. Die freien Träger ihrerseits haben die    Entscheidung getroffen wurde.

                                Après-Ski-Party 2020 @ Home
Traditionen soll man wahren. Deshalb hat es sich der Musikverein
Lyra Reichenbach zur Aufgabe gemacht, die Après-Ski-Party trotz
der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen – wenn auch in einem
ganz anderen Stil.
Interessenten hatten die Möglichkeit „Après-Ski-Party-@-Home-
Pakete“ zu bestellen und sich diese nach Hause liefern zu lassen.
Enthalten war hier fast alles, was für eine Party benötigt wird:
Leckerer Glühwein, Kinderpunsch und Würstchen in Brötchen.
Auf der traditionellen Après-Ski-Party dürfen natürlich nicht die
altbekannten DJ’s Peter B. und Julian Mattinson fehlen. Die bei-
den DJ’s unterhielten 2 Stunden lang über einen Live-Stream die
Teilnehmer und hatten sichtlich Spaß dabei – genauso wie die
zahlreichen Besucher.
Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat wieder einmal
gezeigt, dass sich der Musikverein auch in schweren Zeiten auf
seine Mitglieder und treuen Besucher verlassen kann.
Der Musikverein Lyra Reichenbach bedankt sich für die große
Teilnahme an der Veranstaltung sowie vor allem bei den Orga-
nisatoren und DJ’s der Après-Ski-Party für ihren unermüdlichen
Einsatz.
Bilder zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage
www.mvlreichenbach.de.        (Text Musikverein Lyra Reichenbach)

Musikverein Lyra allein zu Haus.     Foto: MV Lyra Reichenbach

                                                                  Nachlese:
                                                      Weihnachtliche Kinderbastelaktion
                                                               „Lichterglanz“
                                                      Die fünfjährige Mia aus Reichenbach hat uns dieses schöne Bild vom
                                                      Weihnachtsmann geschickt. Vielen lieben Dank, Mia.     Foto: Privat
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
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                                                                                                                                    Nummer 1/2
                                                                                                                    Donnerstag, 14. Januar 2021

            Die Gemeindegärtnerei informiert:
  Beim Biomüll keine Biobeutel aus dem Handel verwenden
 Unsere Gemeindegärtnerei informiert darüber, dass beim                    Denn der Biomüll landet nach der Nutzung in der Biogas-
 Biomüll keine Biobeutel aus dem Handel verwendet wer-                     anlage als Kompost auf den Feldern. Und dort hat Plastik
 den dürfen. Diese sind nicht zugelassen und haben ein                     wirklich nichts zu suchen.
 anderes Abbauverhalten.                                                   Bitte helfen Sie mit, dass der Biomüll sauber getrennt
 Plastikbeutel und biologisch abbaubare Biobeutel aus                      wird. Denn im Moment müssen die Mitarbeiter mit gro-
 dem Handel sind nicht in der Biotonne zugelassen. „Bit-                   ßem Aufwand Fremdplastik aus den Biomüllbehältern he-
 te nutzen Sie bei Bedarf ausschließlich die vom Abfall-                   raus sortieren.
 wirtschaftsbetrieb ausgegebenen Biobeutel“, so Samuel                     Sollte sich abzeichnen, dass weiterhin Biotüten aus dem
 Schöpfle, Leiter der Gemeindegärtnerei. Derzeit werden                    Handel verwendet werden oder Fremdplastik eingewor-
 eine Vielzahl von kompostierbaren Kunststoffbeuteln auf                   fen wird, sehen wir uns gezwungen, die Biotonnen mit
 dem Markt angeboten. Nicht alle entsprechen den recht-                    Öffnungszeiten und Aufsichtspersonal zu versehen. In an-
 lichen Vorgaben der Bioabfallverordnung und nicht alle                    deren Gemeinden wird der Biomüll nur unter Aufsicht zu
 haben ein entsprechendes Abbauverhalten. Die vom Ab-                      bestimmten Öffnungszeiten abgegeben werden.
 fallwirtschaftsbetrieb ausgegebenen Biobeutel aus Kunst-                  Wir bitten um Verständnis und Ihre Mithilfe!
 stoff sind mit den Verwertungsanlagen abgestimmt. Die
 beste Art der Sammlung allerdings sei, den Bioabfall
 „lose“ zu sammeln. Alternativ zum Auskleiden eines Kom-
 posteimers können Bioabfälle natürlich auch in ein wenig
 Zeitungspapier oder in ein paar Blättern von der Kü-
 chenrolle eingewickelt in Eimer oder Schüssel gegeben
 werden, die dann direkt in die Biotonne entsorgt werden.
 Auch Papierbeutel eignen sich gut zur Sammlung des
 Bioabfalls.
 Im Übrigen, informiert Schöpfle weiter, eignen sich auch
 andere als eigentlich kompostierbar verkaufte Artikel, wie
 z.B. Kaffeekapseln, Einweggeschirr oder Verpackungen,
 nicht für die biologische Verwertung. Diese müssen auf-
 wendig ausgesondert und verbrannt werden.
 Was ist weiterhin zu beachten? „Bitte entfernen Sie bei
 verdorbenem Obst und Gemüse das Transportnetz und                         Auch an der Wiesenfesthalle in Etzenrot stehen Bioton-
 die Folie“, so eine weitere Bitte des Fachmannes.                         nen.                       Foto: Gemeinde Waldbronn

                                                                                                                                                           Stand: 08.01.2021

Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 11. bis 31. Januar 2021
                                                NE       Ausgangsbeschränkungen
     Kontaktbeschränkungen                         U                                                           Arbeiten
     Private Treffen im öffentlichen oder privaten       Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung          • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet
     Raum nur noch im Kreis des eigenen Haushalts        ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Z.B.:            die gesundheitliche Fürsorge gegenüber
     plus höchstens eine weitere Person, die nicht                                                               ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen.
     zum eigenen Haushalt gehört.                        Bei Nacht (20 Uhr bis 5 Uhr):                         • Home Office, sofern möglich.
     Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich      • Ausübung beruflicher Tätigkeiten und                • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst-
     14 Jahre werden nicht mitgezählt. Die Regelung        wichtiger Ausbildungszwecke.                          und Geschäftsbetriebes.
     dient dazu besondere Härtefälle abzufangen.         • Inanspruchnahme medizinischer und                   • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen,
                                                           veterinärmedizinischer Leistungen.                    sofern nicht online auch in Präsenz
                                            +            • Begleitung unterstützungsbedürftiger                  durchführbar.
     Regelung für Kinderbetreuung:
     Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen             Personen und Minderjähriger, Sorge- und             • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der
     zusammen in einer festen, familiär oder               Umgangsrecht.                                         Mindestabstand von 1,5 Metern zu den
     nachbarschaftlich organisierten Betreuungs-         • Begleitung Sterbender und Personen in akut            Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann
     gemeinschaften betreut werden.                        lebensbedrohlichen Zuständen.                         (auch im Freien).
                                                         • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B.          • An den Betrieb angepasste Hygiene-
                                                           Gassi gehen oder füttern.                             auflagen.
                                               NE        • Besuch von religiösen Veranstaltungen.
     Bildung & Betreuung                          U      • Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der
     • Kitas bleiben geschlossen. Wenn die                 öffentlichen Ordnung.                               Reisen
       Infektionszahlen signifikant sinken, Öffnung      • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8             Appell: Verzichten Sie auf private Reisen
       ab dem 18. Januar möglich.                                                                                                                        NE
                                                           des Grundgesetzes.                                  sowie Ausflüge zu touristischen Zielen.      U
     • Kein Präsenzunterricht an Grundschulen.           • Wahlkampfaktivitäten, wie Verteilung von Flyern,    Verstärkte Kontrollen und Zugangs-
       Versorgung der Schüler*innen mit Lern-              Plakatierungen oder Informationsstände nach
       material durch die Lehrer*innen. Wenn die                                                               beschränkungen an tagestouristischen
                                                           behördlicher Genehmigung möglich.                   Hotspots durch die örtlichen Behörden.
       Infektionszahlen signifikant sinken, Öffnung
       ab dem 18. Januar möglich.                         Bei Tag (5 Uhr bis 20 Uhr) zusätzlich:
     • Kein Präsenzunterricht, sondern Fernunterricht     • Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas.      Nicht gestattet:
       an allen weiterführenden Schulen.                  • Sport und Bewegung an der frischen Luft             Touristische Busreisen
     • Sonderregelung für Abschlussklassen sind             ausschließlich alleine, mit Angehörigen des         Touristische Übernachtungsangebote
       möglich und werden individuell festgelegt.           eigenen Haushalts oder mit einer weiteren,           (auch Campingplätze)
     • Notbetreuungen werden eingerichtet.                  nicht im selben Haushalt lebenden Person.
       Ansprechpartner sind die Schulen und Kitas         • Erledigung von Einkäufen.                          Weiterhin möglich:
       vor Ort.                                           • Wahrnehmung von Dienstleistungen.                   Geschäftsreisen
     • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen              • Behördengänge                                       Reisen und Übernachten in besonderen
       schließen für den Publikumsverkehr,                • Blutspendetermine                                     Härtefällen
       Online-Unterricht möglich.
     • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen
       schließen.
              • Fahrschulen geschlossen. Online-
                   unterricht möglich. (Ausnahme für
                        berufliche Ausbildungszwecke
                               und Katastrophenschutz)
                                                                                                              Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
Nummer 1/2
 Donnerstag, 14. Januar 2021                                       AMTSBLATT                                                                                                 5
Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 11. bis 31. Januar 2021
      Einzelhandel                                                                                                      Gastronomie
       Der Einzelhandel schließt bis zum 31. Januar.                                                                    Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Art
                                                                                                                        bleiben geschlossen.
       Lediglich Geschäfte mit Produkten für den              Besonderheiten:                                           • Ausnahme für Speisen zur Abholung
       täglichen Bedarf bleiben geöffnet:                     • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe                        (bis 20 Uhr) oder Lieferung.
                                                                können Lieferdienste anbieten.                          • Kein Ausschank und Verzehr von alkoholischen
          Babyfachmärkte                                     • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe NEU                    Getränken im öffentlichen Raum.
          Bäckereien und Konditoreien                          können Abholangebote (Click & Collect)                                                                     NE
          Banken                                               anbieten. Dabei müssen feste Zeitfenster für            Kantinen schließen überall dort, wo es die            U
          Drogerien                                            die Abholung vereinbart werden. Die Hygiene-            Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum
          Getränkemärkte                                       konzepte vor Ort müssen eingehalten und                 Mitnehmen sind erlaubt.
          Großhandel                                           Warteschlangen vermieden werden.
          Hörgeräteakustiker                                 • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen
          Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten                Dienstleistungen anbieten, dürfen weiterhin             Veranstaltungen
           sowie Ersatzteilverkauf                              arbeiten.                                              Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen im
          Lebensmittelmärkte                                 • Geschäfte mit Mischsortiment dürfen alle                öffentlichen Raum.
          Metzgereien                                          Waren verkaufen, wenn die Produkte für                  Ausnahmen:
          Optiker                                              den täglichen Bedarf zu 60% überwiegen.                 • Gerichtsverhandlungen.
          Orthopädieschuhtechniker                             Sollte das Sortiment der verbotenen                     • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit und
          Poststellen und Paketshops, aber ohne                Artikel überwiegen, darf das Geschäft mit                 Ordnung dienen.
           den Verkauf von weiteren Waren                       einer räumlichen Abtrennung lediglich die               • Betriebsversammlungen.
          Reformhäuser                                         Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen.                • Prüfungen und deren Vorbereitung.
          Reinigung und Waschsalons                                                                                    • Eheschließungen.
          Reise- und Kundenzentren für den                   Regelung für offene Geschäfte:                            • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge
           öffentlichen Verkehr                               • Geschäfte mit weniger als 10 m²                           dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe).
          Sanitätshäuser                                       Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in.                  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen,
          Tafeln                                             • Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e                        sowie dazugehörige Unterschriften-
          Tankstellen                                          Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche.                         sammlungen.
          Telefonshops für Reparatur, Austausch              • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt:
           und Störungsbehebung                                 ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für
          Tierbedarf- und Futtermärkte                         den Lebensmitteleinzelhandel).
                                                                                                                        Gesundheit & Soziales
          Wochenmärkte                                       • Maskenpflicht vor den Geschäften und                    • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern,
          Zeitschriften- und Zeitungskioske                    auf den Parkplätzen.                                      Pflegeheimen, Senioren- und
                                                              • Gesteuerter Zutritt.                                      Behinderteneinrichtungen.
       Eine vollständige Liste finden Sie auf                 • Warteschlangen vermeiden.                               • Keine Isolation der Betroffenen.
       » Baden-Württemberg.de                                                                                           • Übernahme der Kosten von regelmäßigen
                                                                                                                          SARS-CoV2-Schnelltests für Patienten*innen
                                                                                                                          und Besucher*innen.
                                                                                                                        • Regelmäßige, verpflichtende Tests
                                                                                                                          des Pflegepersonals von Alten- und
                                                                                                                          Pflegeheimen.

                                                                                                                            Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de

     Dienstleistungen                                              Kultur- und Freizeitgestaltung                          Sport
     Geschlossen:                                                  Kultur- und Freizeiteinrichtungen                       Sport und Bewegung tagsüber alleine, mit den
      Friseurbetriebe/Barbershops                                 bleiben geschlossen.                                    Angehörigen des eigenen Haushalts und einer
      Hundesalons und ähnliche Einrichtungen                                                                              weiteren nicht zum Haushalt gehördenen
                                                                   Geschlossen:                                            Person im öffentlichen Raum sowie auf
      Kosmetikstudios
                                                                    Ateliers (Publikumsverkehr)                           öffentlichen oder privaten weitläufigen Sport-
      Kosmetische Fußpflegesalons                                                                                         anlagen oder -stätten im Freien erlaubt.
                                                                    Ausflugsschiffe
      Massage- und Wellnessbetriebe
                                                                    Bibliotheken und Archive (Abholangebote
      Nagelstudios                                                  im wissenschaftlichen Bereich möglich)                Alle weiteren öffentlichen und privaten
      Piercingstudios                                                                                                     Sportstätten sind für den Publikumsverkehr
                                                                    Camping- und Wohnmobilstellplätze
      Prostitutionsgewerbe                                                                                                geschlossen:
                                                                    Diskotheken und Clubs
      Sonnenstudios                                                                                                        Fitnessstudios aller Art
                                                                    Freizeitparks und Indoorspielplätze
      Tattoostudios                                                                                                        Schwimm- und Spaßbäder
                                                                    Kinos und Autokinos
                                                                                                                            Skilifte und Gondeln
                                                                    Kletterparks (drinnen und draußen)
     Geöffnet sind medizinisch notwendige                                                                                   Tanz- und Balettschulen
     Dienstleistungen (auch ohne Rezept) in                         Konzerte und Kulturhäuser
                                                                                                                            Thermen und Saunen
     den Bereichen:                                                 Krabbelgruppen
                                                                                                                            Vereinssportstätten
      Ergotherapie                                                 Messen
                                                                                                                            Wettkampf-, Mannschafts- und
      Fußpflege/Podologie                                          Museen und Ausstellungen
      Logopädie                                                                                                              Kontaktsportstätten
                                                                    Opern
      Physiotherapie                                                                                                       Yogastudios
                                                                    Spielbanken- und hallen
      Rehasport
                                                                    Theater                                               Für Schulsport und Studienbetrieb dürfen die
                                                                    Tierparks                                             Einrichtungen geöffnet werden.
                                                                    Volksfeste o.ä.
     Religionsausübung                                              Wettannahmestellen                                    Weitläufige Anlagen im Freien geöffnet:
      Gottesdienste und Beerdigungen unter                          Zirkusse                                               Golfplätze
      Hygieneauflagen.                                              Zoologische und botanische Gärten                      Hundesportplätze
      • Einhalten der AHA-Regeln über die                                                                                   Reitanlagen
        gesamte Dauer.                                             Geöffnet:                                                Tennisplätze
      • Kein Gemeindegesang.                                        Spielplätze im Freien                                  Modellflugplätze
                                                                    Wandern und Spazieren
                                                                                                                           Die Benutzung der Umkleiden oder Aufenthalts-
                                                                                                                           räume ist nicht gestattet.

                                                                                                                           Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder
                                                                                                                           Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt.

                                    Abstand          Hygiene       Alltagsmaske      Corona-App        regelmäßig
                                     halten        praktizieren        tragen          nutzen             lüften
                                                                                                                            Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
6                                                    AMTSBLATT
                                                                                                                           Nummer 1/2
                                                                                                           Donnerstag, 14. Januar 2021

                                      Feuerwaldi unterwegs im Müllauto
                                  Den Mülleimer richtig hinstellen hilft Müllmann Patrick

                                  Liebe Kinder                            Waldbronn unterwegs und hat
                                  Hallo Mamas, Papas,                     den Erwachsenen über die Schul-
                                  Omas, Opas und Lehrer!                  ter geschaut. Diese Woche hat er
                                                                          Patrick Wörle begleitet. Er küm-      Redaktion
                                  Habt Ihr Euch schon mal ge-             mert sich darum, dass wir nicht       Tanja Feller
                                  fragt, was Eure Eltern tun, wenn        im Müll ersticken müssen und          Marktplatz 7
   Kinderseite alle 14 Tage                                                                                     76337 Waldbronn
                                  sie sagen, sie gehen zur Arbeit?        dass unsere Gemeinde schön sau-
         auf Seite 6
                                  Feuerwaldi war für Euch in              ber bleibt: ein Tag im Müllauto.      kinderseite@waldbronn.de

Kameras auf dem Dach helfen           Die geleerten Mülleimer werden
 den Überblick zu behalten.                automatisch gezählt.
Patrick Wörle fährt um sechs      bronn kommen die modernen Sei-
Uhr morgens vom Hof der           tenlader zum Einsatz und nicht
Firma Suez in Bruchsal, wo vie-   mehr die, bei denen hinten zwei
le Müllwagen geparkt stehen.      Männer mitfahren und die Eimer
Noch ist seine Mulde leer. So     von Hand einsammeln. „Früher               Patrick Wörle auf seiner Tour in Etzenrot im Seitenlader.
nennt man den großen Behäl-       bin ich fünf Jahre lang als Lader
ter hinten, in dem der Inhalt     mitgelaufen. Das Gute daran war,        mittlerweile schaffe ich es, auch     nicht gerade ein rück-
unserer Schwarzen Tonnen ge-      dass ich viel Bewegung hatte.           schräg stehende Eimer sicher zu       sichtsloser Autofahrer da-
sammelt wird. Vieles läuft        Wenn ich als Fahrer eingesetzt          greifen.“ Was jedoch gar nicht        vor parkt, kommt Patrick
automatisiert. So hat Patrick     war, fand ich es aber langweilig,       geht, ist, wenn Leute den Eimer       gut voran und pünktlich
beispielsweise eine Anzeige,      weil man immer ein paar Minuten         verkehrt herum an die Straße stel-    zu seinem Sohn Emre
auf der er ablesen kann, wie      warten musste, bis die Lader hin-       len. Dann muss er aussteigen und      nach Hause. „Manchmal
viele Mülleimer er bereits        ten fertig waren.“ Beim Seitenla-       wer schon mal in einen Lastwagen      muss ich förmlich Sla-
geleert hat. Rund 300 bis 350     der ist das anders. Hier bedient der    geklettert ist, weiß, dass das an-    lom um die Autos fah-
Eimer passen in eine Mulde.       Fahrer den Greifarm mit einem           strengend ist. Wer dem Müllmann       ren. Was ich an meinem
Dann muss er zum Wechsel-         Joystick und ist die ganze Zeit         einen Gefallen tun will, der stellt   Job aber wirklich mag,
platz fahren, um sich eine neue   gefordert. „Am Anfang war es            seine Tonne vorne an den Bord-        ist dass einem die Kinder
zu besorgen. Es gibt verschie-    schwierig, auch dass das Steuer         steinrand und zwar mit der Öff-       immer so nett zuwin-
dene Müllfahrzeuge. In Wald-      auf der rechten Seite ist. Doch         nung zur Straße hin. Wenn dann        ken. Das freut mich.“

„Das Schöne an meinem Beruf: dass       Den Greifarm zu bedienen erfordert etwas    Im Müllauto ist das Steuer rechts, damit der Fahrer
einem die Kinder so nett zuwinken.“     Geschick und viel Übung mit dem Joystick. die Eimer sehen kann. Stehen sie falsch, muss er raus.
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
Nummer 1/2
Donnerstag, 14. Januar 2021                    AMTSBLATT                                                                7

      Die besten Wünsche für das
                                                                 Wanderndes Paar im Kurpark Waldbronn
            neue Jahr 2021!
                                                              Was hat es mit der Plastik „Wanderndes Paar“ im Waldbron-
                                                              ner Kurpark eigentlich auf sich? Die Kurverwaltung wurde die-
  Auch im Namen des Geschäftsführers, Bürgermeister
                                                              ser Tage auf die Plastik, die am Kneippbecken steht, ange-
  Franz Masino, wünschen wir allen Bürgerinnen und            sprochen. Die Recherchen ergaben: Diese Plastik wurde zum
  Bürger Waldbronns sowie allen Partner und Gästen            10-jährigen Jubiläum des Schwarzwaldvereins im August 1985
  unserer Einrichtungen die besten Wünsche für das            aufgestellt. Die Sparkasse Ettlingen hat die Plastik in Auftrag
  Jahr 2021. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!           gegeben und dem Schwarzwaldverein, der Gemeinde Wald-
  Ihre Kurverwaltung.                                         bronn und allen Wanderer gewidmet. Die Figuren wurden am
                                                              Rande des Kurparksees aufgestellt. Die Stelle war damals
                                                              bewusst ausgesucht worden, weil hier viele Wanderwege aus
                                                                                             dem Albtal und der Umgebung
                                                                                             zusammentreffen. Hier können
                                                                                             also freundschaftliche Verbin-
                                                                                             dungen zwischen den Wan-
                                                                                             dersleut` entstehen. Der Ort mit
                                                                                             dem Kneippbecken und mehre-
                                                                                             ren Bänken lädt zum Rasten
                                                                                             und Verweilen ein. Hier kann
                                                                                             der müde Wanderer sich ausru-
                                                                                             hen, Kraft tanken, sich erholen
                                                                                             und über die Natur erfreuen.
                                                                                             Eine bronzene Tafel weist auf
                                                                                             die Spendenaktion der Spar-
                                                                                             kasse hin.
  Leider bleibt die Albtherme Waldbronn aufgrund der pande-                                  Natürlich lädt der Kurpark auch
                                                                                             gerade jetzt bei den winterli-
  mischen Lage bis auf Weiteres weiterhin geschlossen. Wir
                                                                                             chen Temperaturen zu einem
  halten Sie auf dem Laufenden und freuen uns, wenn wir Sie
                                                                                             Spaziergang ein.
  hoffentlich bald wieder in unserer Wohlfühloase begrüßen
  dürfen. Auch der Eistreff muss aufgrund der Situation die
                                                              Kurverwaltungsgesellschaft mbH, Marktplatz 7, 76337 Waldbronn,
  Saison vorzeitig beenden.                                   Telefon 07243 56570
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
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                                                                                                                    Nummer 1/2
                                                                                                    Donnerstag, 14. Januar 2021

                                       Diese Ausgabe erscheint auch online

Störungsdienste                                            Gemeindeverwaltung Waldbronn
Wasser: Tel. 0171 6517824                                  Gemeindeverwaltung Waldbronn
Während der Öffnungszeiten Pforte Rathaus (siehe rechts)   Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Tel. 609-0, Fax: 609-89
zusätzlich Tel. 609-0                                      gemeinde@waldbronn.de, www.waldbronn.de
Erdgas: Störungsmeldestelle Erdgas-Südwest GmbH            Sprechzeiten Verwaltung
Tel. 01802 056-229                                         Nur nach vorheriger Terminvereinbarung.
Strom: Netze BW Störungsnummer
                                                           Sprechzeiten BM Masino
Tel. 0800 3629477
                                                           Tel. Voranmeldung erwünscht, Tel. 609-101.
Kabelfernsehen: Unitymedia
Tel. 0711/54888150 oder 01806 888150                       Öffnungszeiten Bürgerbüro, Tel. 609-111
Meldung defekter Straßenbeleuchtung Tel. 609-281           Montag - Mittwoch                       7.00 - 12.00 Uhr
                                                           Donnerstag                              7.00 - 18.00 Uhr
                                                           Freitag                                 7.00 - 12.00 Uhr
Notrufe
                                                           Pforte, Tel. 609-0
Feuerwehr + Rettungsleitstelle                      112    Das Fundbüro befindet sich an der Pforte im Rathaus.
Polizei                                             110
Polizeirevier Ettlingen                        3200-312    Restmüll und Wertstoffe
Polizeiposten Albtal                              67779
                                                           Restmüll
Standort Defillibrator am Rathausmarkt:                    ganz Waldbronn                                                     16.01.
Vorraum Volksbank Ettlingen, Marktplatz 1                  1,1-cbm-Container                                                  23.01.
                                                           Grüne Tonne
Krankentransporte 19222                                    ganz Waldbronn                                                     22.01.
                                                           (inkl. 1,1-cbm-Container)
Ärztlicher Notdienst                                       Biotonne
                                                           ganz Waldbronn                                                     15.01.
An den Wochenenden und Feiertagen und außerhalb der        (inkl.1,1-cbm-Container)
Sprechstundenzeiten:                                       Schadstoffsammlung
Kostenfreie Rufnr. 116117
Mo.-Fr. 9-19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Onlinesprech-    Reichenbach                       12.03.2021 Parkplatz Kurhaus
stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten,        Busenbach                       13.03.2021 Parkplatz Tennishalle
nur für gesetzlich Versicherte unter 0711/96589700 oder    Etzenrot                         12.03.2021 Jahnstr./Esternaystr.
docdirekt.de                                               Zusatztour Ettlingen
                                                           Parkplatz Albgauhalle                16.01.2021 Middelkerkerstr.
Öffnungszeiten Notdienstpraxis Ettlingen,
Am Stadtbahnhof 8, Tel. 116117                             Papiersammlung
Mo. - Fr., 19 - 21 Uhr, Sa./So./Feiertag 10 - 14 Uhr und   Etzenrot                       06.02.2021 (von 9-15 Uhr)
16 - 20 Uhr                                                (nur Selbstanlieferung an der Wiesenfesthalle möglich)
An Wochentagen, außerhalb der Sprechstunden, beachten      Sperrmüll/Elektronik - Schrott auf telefonische Anfrage
Sie bitte die entsprechenden Hinweise auf dem Anrufbe-     beim Abfallwirtschaftsbetrieb               0800 2982030
antworter Ihres Hausarztes!                                oder der Gemeinde Waldbronn                      609-330
                                                           Wertstoffe
Zahnärztlicher Notfalldienst                               Bauhof Daimlerstr.
                                                           (Bitte Zufahrt über Daimler Straße beachten!)
Samstag 8.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr sowie an Feier-                                         Fr., 14.00 - 18.00 Uhr
tagen unter 0621/38000812 erreichbar.                                                         Sa., 09.00 - 16.00 Uhr
                                                           Grüngutplätze Im Ermlisgrund und Wiesenfesthalle
Notdienste der Apotheken                                   Durchgehend geöffnet, außer Sonntag.

Dienstbereit von 8.30 Uhr bis 8.30 Uhr des folgenden Ta-
ges www.aponet.de oder www.lak-bw.notdienst-portal.de.
Vom Festnetz kostenfreie Nr. 0800 0022833 oder ggf. die     IMPRESSUM                           Verantwortlich für den amtlichen
                                                                                                Teil, alle sonstigen Verlaut-
von allen Mobilnetzen erreichbare Nr. 22833 (gebühren-      Herausgeber:                        barungen und Mitteilungen:
pflichtig).                                                 Gemeinde Waldbronn                  Bürgermeister Franz Masino,
                                                            Druck und Verlag: Nussbaum Medi-    76337 Waldbronn, Marktplatz 7,
                                                            en Weil der Stadt GmbH & Co. KG,    oder sein Vertreter im Amt.
                                                            71263 Weil der Stadt,               Verantwortlich für „Was sonst
                                                            Merklinger Str. 20,                 noch interessiert“ und den
                                                            Telefon 07033 525-0,                Anzeigenteil: Klaus Nussbaum,
                                                            www.nussbaum-medien.de              Opelstraße 29, 68789 St. Leon-Rot

                                                            INFORMATIONEN                       Tel.: 07033 6924-0,
                                                                                                E-Mail: info@gsvertrieb.de
                                                            Vertrieb (Abonnement und            Internet: www.gsvertrieb.de
                                                            Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
                                                            Josef-Beyerle-Str. 2,               Anzeigenverkauf:
                                                            71263 Weil der Stadt,               Tel. 07243 5053-0,
                                                                                                ettlingen@nussbaum-medien.de
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
Nummer 1/2
Donnerstag, 14. Januar 2021                    AMTSBLATT                                                                9
                    Ab sofort: Neue Zufahrt zum Wertstoffhof
   Der Wertstoffhof ist neu angelegt und strukturiert worden. Die Zufahrt erfolgt ab 2021 nur noch über die Daimlerstraße.
   Hierbei ist zu beachten, dass sich der Wartebereich auf dem rechten Fahrstreifen (von der Siemensstraße kommend)
   befindet. Hier muss gewartet werden, bis die Zufahrt frei ist. Nach Abladen der Wertstoffe erfolgt die Ausfahrt wieder
   über die Daimlerstraße, in Fahrtrichtung rechts (Richtung Friedhof).
   Wir bitten um Beachtung.

                                  Das Standesamt informiert:
   Information Trauregelung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus
   Stand 04.01.2021
   Standesamtliche Eheschließungen
   • Trauungen finden ausschließlich in der Heimatstube der Gemeinde statt.
   • Das Brautpaar darf zur Trauung maximal 2 Gäste mitbringen, Kinder der Eheschließenden zählen hierbei altersun-
      abhängig nicht mit.
      Dennoch müssen wir die zusätzlich zum Brautpaar teilnehmenden Personen aufgrund der Größe des Raumes auf
      insgesamt 6 (2 Gäste + 4 Kinder) begrenzen.
   • Die Daten der Gäste müssen dokumentiert werden.
   • Der Abstand von 1,50 Meter ist sowohl zwischen den Gästen als auch zur Standesbeamtin/ zum Standesbeamten
      einzuhalten.
   • Voranmeldungen bzw. Auskünfte zu Trauterminen sind nur telefonisch oder schriftlich möglich.
   • Zur Anmeldung der Eheschließung ist die Vereinbarung eines Termins zwingend erforderlich.

    Start im neuen Jahr: Landrat informiert sich beim Abfuhr-
      unternehmen über den Anlauf der Bioabfallsammlung
Kreis Karlsruhe. Im Januar beginnt im Landkreis Karlsruhe       „Die Vorbereitungen für den Landkreis Karlsruhe laufen auf
die getrennte Sammlung von Bioabfällen. Um sich ein Bild        Hochtouren“, konnte Peter Kurz berichten. „Aktuell werden
von den Vorbereitungen zu machen, besuchte Landrat Dr.          die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, jede Menge
Christoph Schnaudigel am vergangenen Dienstag die Firma         EDV-Daten gepflegt und nicht zuletzt die fabrikneuen, eigens
KURZ Entsorgung GmbH in Bruchsal, die mit der Leerung           für die Sammlung der Bioabfälle im Landkreis Karlsruhe
der Biotonnen beauftragt ist.                                   beschafften Müllfahrzeuge auf Herz und Nieren geprüft.“ Die
                                                                neuen Fahrzeuge haben eine besonders hohe Wendigkeit,
                                                                viele technische Details wurden speziell auf die Biomüll-
                                                                sammlung abgestimmt und das Fahrerhaus steckt voller
                                                                Elektronik. Beispielsweise meldet der Bordcomputer die Lee-
                                                                rung jeder einzelnen Biotonne und ein Fahrassistent leitet
                                                                die Müllwerker zu jeder Straße, in der eine Biotonne steht.
                                                                Damit Service und Reklamationen einfacher und schneller
                                                                bearbeitet werden können, ist jede Biotonne mit einem Mi-
                                                                krochip ausgestattet und dem jeweiligen Grundstück elekt-
                                                                ronisch zugeordnet.
                                                                Nach einer europaweiten Ausschreibung hat der Abfall-
                                                                wirtschaftsbetrieb des Landkreises das Abfuhrunternehmen
                                                                KURZ Entsorgung GmbH mit den Leistungen rund um die
                                                                Biotonne beauftragt. Im Landkreis ist das Unternehmen nicht
                                                                ganz unbekannt, denn obwohl der Hauptsitz in Ludwigsburg
                                                                ist, bietet die Firma mit den Niederlassungen in Bruchsal
                                                                und Karlsruhe schon seit Jahren den Kunden im Raum
                                                                Karlsruhe die Abfallentsorgung und einen Containerdienst
Es geht los (v.l.): Geschäftsführer Peter Kurz und Uwe Bartl,   an. Insgesamt hat die Firma über 500 Mitarbeiterinnen und
Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Karls-     Mitarbeiter und mehr als 50 Jahre Erfahrung mit dem Ein-
ruhe, schauen sich zusammen mit Landrat Dr. Christoph           sammeln von Siedlungsabfällen.
Schnaudigel die Funktionsweise der Bioabfallsammlung an,        Damit die Bioabfallsammlung auch im Landkreis Karlsruhe
die im Januar 2021 beginnen wird.                               reibungslos funktioniert, hat die Firma KURZ die Leerungs-
                                 Foto: Landratsamt Karlsruhe    termine so geplant, dass Überschneidungen mit der Leerung
                                                                der Restmüll- oder Wertstofftonne nach Möglichkeit vermie-
„18.500 Biotonnen wurden im Landkreis Karlsruhe bestellt,       den werden. Die Firma organisiert ebenfalls den anschließen-
von denen 15.500 bis Weihnachten an diejenigen verteilt         den Weitertransport der Bioabfälle zu den Vergärungsanlagen
werden, die sich zum Stichtag Oktober für die komfortable       und ist zudem für den sogenannten Behälterservice verant-
Biotonne entschieden haben. 3.000 weitere Behälter wer-         wortlich, der beispielsweise die Reparatur und Reinigung der
den Anfang Februar an diejenigen ausgeliefert, die sich da-     Behälter umfasst.
nach entschieden haben“, informierte Landrat Dr. Christoph      Trotz aller Besonderheiten im Landkreis Karlsruhe, wie bei-
Schnaudigel über den aktuellen Stand. Ab 4. Januar 2021         spielsweise der hinzubuchbaren wöchentlichen Sommerlee-
wurden die ersten Biotonnen im Landkreis geleert und im         rung in den Monaten von Mai bis September, sieht sich die
Beisein von Geschäftsführer und Inhaber Peter Kurz ließ sich    Firma KURZ für den Auftrag bestens vorbereitet. Hiervon
der Landrat zeigen, wie die Sammlung mit den Sammelfahr-        konnte sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel überzeugen.
zeugen funktioniert.                                            (Text Landratsamt Karlsruhe)
Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
10                                              AMTSBLATT
                                                                                                                  Nummer 1/2
                                                                                                  Donnerstag, 14. Januar 2021

                                                                Trotzdem haben wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
                                                                kritisch hinterfragt, ob wir uns alle diese Einrichtungen auf
           Im Gemeinderat notiert                               Dauer noch leisten können.
                                                                Erste Antworten hatten wir mit den Beschlüssen zur Musik-
                                                                schule, zur Bücherei und zum Eistreff gegeben. Leider bot
                                                                das Corona-Jahr 2020 keine gute Möglichkeit, um bereits
 Stellungnahmen der Fraktionen                                  jetzt schon eine detaillierte und verlässliche Aussage zur
 zum Haushalt 2021                                              Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu machen. Eines aber ist
 Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im De-           zu erkennen: Die Personalkosten sind deutlich rückläufig.
 zember 2020 den Haushaltsplan 2021 einstimmig ver-             Anzumerken ist, dass es alle drei Angebote in der Gemein-
 abschiedet. Auszüge aus dem Haushaltsplan und die              de in abgewandelter Form weiter gibt: Die Musikschule als
 Rede von Bürgermeister Franz Masino haben wir bereits          Außenstelle der Musikschule Ettlingen, die ehrenamtlich be-
 in der letzten Amtsblattausgabe des vergangenen Jah-           triebene Bücherei und den Eistreff unter Regie einer privaten
 res veröffentlicht. Lesen Sie nun die Stellungnahmen der       Betreibergesellschaft.
 Fraktionen im Wortlaut und in der Reihenfolge, wie sie         Wir meinen, dass dieser eingeschlagene Weg, kreative Lö-
 gehalten wurden.                                               sungen zu suchen und auch zu finden, weiter begangen
                                                                werden sollte. Wir sehen z. B. nach wie vor keine endgültige
                                                                Lösung für den weiteren Betrieb der VHS. Die Möglichkeiten
Stellungnahme Roland Bächlein,                                  einer interkommunalen Kooperation mit der Landkreis-VHS
                                                                oder mit Nachbarkommunen sind für uns noch nicht ab-
Fraktionsvorsitzender CDU                                       schließend betrachtet.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister                               Die Gemeinde kann nicht in allen Bereichen für ihre Bürger
Masino,                                                         „ein Rundum Sorglos-Paket“ anbieten. Steigende Gebühren
sehr geehrte Damen und Herren                                   und die Anhebung der Steuerhebesätze sind die zwangs-
der Gemeindeverwaltung,                                         läufige Folge, wie wir sie vor 14 Tagen leider beschließen
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                 mussten. Wir verschließen uns solchen Beschlüsse nicht.
sehr geehrte Mitbürger,                                         Aber wir wünschen uns dabei Augenmaß. Die CDU-Fraktion
Nach den Beratungen des Nach-                                   ist in den zurückliegenden Jahren ihrer Linie immer treu
tragshaushalts 2020 sind wir in                                 geblieben und hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen
diesem Jahr nahezu nahtlos in                                   Haushaltskonsolidierung nie aus dem Auge verloren. Dazu
die Beratungen des HHP 2021                                     gehört allerdings auch die Bereitschaft, die Ausgabensei-
eingestiegen. In zahlreichen Sit-                               te genau so kritisch zu hinterfragen. Nicht alles, was als
zungen hat uns unser Kämmerer,                                  „unbedingt notwendig“ bezeichnet wird, hält bei näherem
Herr Thomann, immer wieder die                                  Hinsehen diesem Anspruch stand.
aktuellste Entwicklung der Zahlen                               Der vorliegende Haushalt ist auf der Einnahmenseite durch
verdeutlicht. Ich erspare es Ihnen                              die ungewissen Auswirkungen der Pandemie auf das Steu-
deshalb, einzelne Positionen aus                                eraufkommen mit deutlichen Unsicherheiten belastet. Einen
dem Zahlenwerk der 331 Seiten umfassenden Druckvorlage          erfreulichen Teilausgleich der wegfallenden Steuerzahlun-
einzugehen. Auch aufgrund der Bitte des Bürgermeisters,         gen durch Land und Bund, wie in diesem Jahr geschehen,
unsere diesjährigen Ausführungen zum HHP in angemesse-          können wir 2021 nicht mehr erwarten. Auf der Einnahmen-
ner Kürze vorzutragen, habe ich mich bei meiner Stellung-       seite haben wir in diesem Haushalt nicht erneut erhebliche
nahme zum Haushalt 2021 auf einige wenige, für uns aber         Summen aus den Grundstückserlösen des Baugebiets „Rück
erwähnenswerte Maßnahmen und Projekte konzentriert.             II“ einplanen können. Die ständigen Warnungen unseres
Eingangs sei erwähnt, dass wir inzwischen im zweiten            Kämmerers, sich nicht auf Einmaleffekte zu verlassen, sol-
Haushaltsjahr nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht          len an dieser Stelle nochmals hervorgehoben werden.
(NKHR) nahezu routiniert mit der Doppik umgehen können.         Als letzten Punkt bei der Betrachtung der Finanzsituation
Einen Dank dafür an den Kämmerer, der uns bei seinen            möchte ich auf das schwebende Klageverfahren des KVBW
Vorträgen auch immer wieder eine Übersetzung zur Kame-          eingehen.
ralistik mitliefert.
                                                                Das Vorgehen unseres Kämmerers, dieses Risiko durch
Die Organisationsstudie ist in der Gemeindeverwaltung           den Aufbau von Rückstellungen und die Abstimmung ei-
weitestgehend umgesetzt. Der Generationswechsel in der          ner möglichen Ausweitung des Darlehensrahmens mit der
Gemeindeverwaltung wurde Schritt für Schritt vollzogen. Die     Genehmigungsbehörde abzusichern, unterstützen wir. Die
dafür notwendigen Personaleinstellungen wurden vorgenom-        notwendigen Schritte dazu sind erneut im Haushalt 2021
men. Dies brachte neben notwendigen Büroumzügen auch            abgebildet. Wir haben damit noch keinen Cent mehr in der
Veränderungen im Zuständigkeitsbereich bei einigen Ge-          Kasse. Wir haben aber das getan, was derzeit im Hinblick
meindebediensteten mit sich. Dass dabei nicht immer alles       auf einen möglichen Gerichtsentscheid machbar ist.
reibungslos lief, dafür haben wir Verständnis. Es gilt aber,
                                                                Lassen sie mich nun zu einigen ausgewählten Projekten und
den Blick nach vorne zu richten. Die effizientere Aufstellung
                                                                Maßnahmen kommen:
der Gemeindeverwaltung für die aktuellen und zukünftig
nicht einfacher werdenden Aufgaben war aus unserer Sicht        Erneut mussten wir dringend notwendige Investitionen in
notwendig. Dafür bitten wir auch um Verständnis bei den         unsere Infrastruktur weiter in die Folgejahre verschieben.
Betroffenen. Nicht vergessen dürfen wir, auch die Organisa-     Exemplarisch seien genannt: die Sanierung der St.-Bern-
tion der Kurverwaltung, im gleichen Gebäude tätig, in diese     hard-Straße in Etzenrot, die Sanierung der Waldstraße in
Überlegungen einzubeziehen. Wir sehen hierbei durchaus          Busenbach und die Hochwasserschutzmaßnahme in Rei-
Synergieeffekte.                                                chenbach bei der Mannheimer Straße. Diese Maßnahmen
Lassen sie mich zuerst einen kurzen Blick auf die allgemei-     wurden in die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre
ne Finanzsituation der Gemeinde werfen. Unsere seit Jahren      verschoben.
andauernde schwierige Haushaltslage hat strukturelle Grün-      In Busenbach am Turnplatz ist für den Hochwasserschutz
de. Oder besser gesagt: Wir haben bekanntermaßen eine           im kommenden Jahr ein Planungsansatz vorgesehen. Beim
komfortable öffentliche Infrastruktur von Gebäuden und          Kirchplatz in Busenbach wurde inzwischen ein Bebauungs-
Einrichtungen. Diese verursachen jährlich wiederkehrende        planverfahren eingeleitet und eine Veränderungssperre erlas-
fixe Kosten. Dazu kommen in mehrjährigen Abständen im-          sen. Aber der Parkplatz bei der Kirche ist immer noch eine
mer wieder notwendige Sanierungs- oder Modernisierungs-         offene Baustelle, und auch eine Zumutung für die Benutzer.
maßnahmen.                                                      Und um es nochmals zu verdeutlichen: Hierbei handelt es
Natürlich wollen wir nicht verschweigen, dass diese Einrich-    sich um Pflichtausgaben für die Daseinsfürsorge. Die Not-
tungen auch eine Begründung für die von vielen Mitbürgern       wendigkeit der Verschiebungen in die Folgejahre macht uns
geschätzte hohe Wohnortqualität sind.                           erneut Sorge. Wir hoffen deshalb nach wie vor auf eine
Nummer 1/2
Donnerstag, 14. Januar 2021                    AMTSBLATT                                                             11
Mehrheit im Gemeinderat für eine konsequente Verfolgung         Bei den beiden baulichen Großprojekten im Baugebiet
der Linie „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“.        „Rück II“ mit ca. 800 zukünftigen Bewohnern und dem
Für den Brandschutz geben wir in den kommenden Jahren           Wohnbauprojekt beim „Nahversorgungszentrum Aldi“ mit
sehr viel Geld aus. Die Beschaffung einer Drehleiter und        ca. 200 weiteren Bewohnern erinnere ich, ohne näher da-
eines TLF 3000 in 2021 sind bereits beschlossen. Weite-         rauf einzugehen, an meine Ausführungen vom vergangenen
re Beschaffungen wurden in einem sehr konstruktiven Ge-         Jahr zu den sozialpolitischen Auswirkungen und dem Er-
spräch mit den Feuerwehrverantwortlichen teilweise gekürzt      fordernis eines Quartierkonzeptes für diesen neu entste-
oder verschoben. Für die übergangsweise Unterbringung           henden Ortsteil.
der Drehleiter im FW-Haus in Reichenbach wurde für die          Beim Mehrgenerationenprojekt und der damit verbundenen
deshalb notwendige anderweitige Unterbringung von Fahr-         Bürgerbeteiligung sind wir einen neuen Weg gegangen. Als
zeugen, eine zusätzliche Halle in der Nachbarschaft ange-       Ergebnis der laufenden Ausschreibung erhoffen wir uns kre-
mietet. Sie muss dafür erst noch ausgestattet werden. Eine      ative Konzepte für die bauliche und konzeptionelle Partner-
gemeinsame Nutzung mit dem Bauhof wird dadurch er-              schaft von Kinderbetreuung und Wohnen der Generationen.
möglicht. Wesentliche Schritte zur Umsetzung des Bedarfs-       Als weiteren Punkt möchte ich unsere Friedhöfe anspre-
plans der Waldbronner Feuerwehr sind damit getan. Die           chen:
Entscheidung über den Standort des neuen gemeinsamen
                                                                In den zurückliegenden Wochen haben wir wieder einmal
Feuerwehrhauses soll im Frühjahr 2021 fallen. Die vier ver-
                                                                erfahren dürfen, dass sich am Thema Friedhof sehr viele
bliebenen Standortvorschläge werden derzeit von Planungs-       Geister scheiden können. Bei den Friedhofsgebühren haben
büros untersucht.                                               wir einen großen Schritt zu kostengerechten Gebührensätzen
Weitere wichtige Pflichtleistungen sind für uns Kinderbetreu-   getan. Beifall haben wir dafür keinen bekommen.
ung und Schule.                                                 Für alle drei Friedhöfe haben wir Sanierungskonzepte und
Dass die kommunalen Zuschüsse zu den Betriebskosten             sie sind in der schrittweisen Umsetzung. Dafür geben wir in
für die Kinderbetreuung regelrecht explodiert sind, müssen      den kommenden Jahren sehr viel Geld aus. Unser Anliegen
wir einfach feststellen. Und es wird weiter gehen.              ist und war es, für alle drei Friedhöfe bei den anstehenden
Die Erweiterung des Kiga Don Bosco in Busenbach und             Arbeiten auch zu berücksichtigen, dass für viele, vor allem
des Naturkindergartens in Reichenbach sind vollzogen. Die       alleinstehende ältere Mitbürger, der Friedhof ein Ort der
Ausweitung des Tageselternangebots im St.-Josefs-Haus in        Ruhe und Besinnung, aber auch ein Ort der Begegnung ist,
Busenbach und im Pfarrsaal in Etzenrot ist in Vorbereitung.     der bei der Bevölkerung einen wichtigen Stellenwert hat. Wir
Eine 6-gruppige Kita ist im Zusammenhang mit dem Projekt        sehen dies bei der Detailplanung von neuen Grabfeldern
Mehrgenerationenhaus im Rück II geplant. Als Übergangs-         oder Erweiterungsflächen nicht immer berücksichtigt. Wenn
lösung wird bis dahin das Provisorium beim Kiga St. Josef       wir schon die höchsten Friedhofsgebühren haben, dann
in Busenbach weiter betrieben.                                  sollten wir auch einen hohen gestalterischen Anspruch an
                                                                unsere Friedhöfe haben. Da ist noch viel Luft nach oben.
Da für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Et-
                                                                Wir bitten, dies auch mit den planenden Büros so zu kom-
zenrot eine Erweiterung des Kiga St. Bernhard nicht mög-
                                                                munizieren.
lich ist, wird der Abbruch des Gesellschaftshauses und der
Neubau eines 4-gruppigen Kigas an dieser Stelle überlegt.       Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf unseren Kur-
Dieses Projekt ist aus unserer Sicht allerdings nochmals auf    und Badebetrieb eingehen.
den Prüfstand zu stellen.                                       Die abgerechneten Zahlen der Kurverwaltung des Jahres
Bei dieser Vielzahl an Änderungen, Erweiterungen und Neu-       2019 haben uns mit Zuversicht erfüllt. Auf die zufrieden-
bauten ist es schon schwer genug, den Überblick zu be-          stellende Entwicklung folgt jedoch ein Jahr mit sehr starken
halten.                                                         coronabedingten Einschränkungen. Dadurch wird sich das
                                                                Ergebnis der Kurverwaltung insgesamt und der Betrieb un-
Uns stellt sich allerdings inzwischen auch eine ganz andere     serer Bäder im Einzelnen, im laufenden Jahr deutlich ver-
Frage:                                                          schlechtern.
Behalten wir denn überhaupt noch den finanziellen Über-         Die bereits geflossene Corona-Überbrückungshilfe und die
blick über dieses ganze Geschehen?                              angekündigte zusätzliche Landesförderung für die Thermal-
Ist dies überhaupt finanziell zu schultern? Oder wächst es      bäder werden das zu erwartende negative Ergebnis erfreuli-
uns vielleicht sogar über den Kopf?                             cherweise etwas lindern.
Hinzu kommen auch noch erhebliche Investitionen in unsre        Das von uns vor einem Jahr angemahnte neue Marke-
Schulen:                                                        tingkonzept ist noch nicht erkennbar. Unsere Einschätzung
Die bauliche Erweiterung der Schule in Etzenrot für die         ist nach wie vor, dass wir uns als „Ort mit dem Prädikat
Betreuung ist beschlossen und in Planung.                       Heilquellen-Kurbetrieb“ stärker neuen Themen widmen und
                                                                bewährte Bereiche weiterentwickeln müssen, so z. B.
Für die digitale Ausstattung und hier insbesondere die da-
tentechnische Infrastruktur müssen wir erhebliche Mittel        • Kurort im Kontext zu Fremdenverkehr und Tourismus
vorsehen. Glücklicherweise gibt es dafür zzt. auch entspre-     • Gesundheit im Kontext zu Prävention, Fitness und
chende Fördertöpfe, die wir nutzen können.                          Genesung
                                                                • und die Gewinnung neuer Zielgruppen, z.B. die mittlere
Als Schulträger sind wir für alle unsere drei Grundschulen
                                                                    Generation
verantwortlich. Deshalb haben wir schon bei der letzten HHP-
Verabschiedung unser dringendes Anliegen vorgebracht, den       Mit Unterstützung von externen Fachleuten sollte eine
vorliegenden Schulentwicklungsplan weiterzuentwickeln.          strukturelle Weiterentwicklung und eine bessere Nutzung un-
Wir brauchen nach wie vor eine Antwort auf die Frage der        seres Potentials und unserer Chancen angegangen werden.
möglichen und zukünftigen Unterbringung einer Ganztags-         Die diesjährige Freibadsaison wird ebenfalls ein sehr
grundschule.                                                    schlechtes Ergebnis zur Folge haben. Für notwendige tech-
Ebenso besteht bei einem großen Teil der Eltern weiterhin       nische Sanierungen sind im Haushalt Mittel vorgesehen.
der Wunsch nach einer flexiblen Hortbetreuung. Deshalb          Für größere Investitionen haben wir nicht den finanziellen
mahnen wir noch einmal die Durchführung einer erneuten          Spielraum. Wir erinnern nochmals an unsere Anregung aus
Umfrage bei den Eltern an, um deren Erwartungen frühzeitig      dem vergangenen Jahr, dass wir auch über ein langfristi-
in die kommunalen Überlegungen mit einbinden zu können.         ges Bäderkonzept nachdenken müssen. Dieses Nachdenken
                                                                sollte aus unserer Sicht auch im interkommunalen Kontext
Bei der Zukunftsbetrachtung unserer Schulen bedauern wir        geschehen.
sehr, dass unsere Anregung vom vergangenen Jahr – die
Überlegung einer gemeinsamen Schulleitung für alle drei         Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Waldbronner Grundschulen - weder von den Schulleitun-           sehr geehrter Herr Thomann,
gen noch von der Schulbehörde ernsthaft diskutiert wurde.       seit nunmehr 4 Jahren befassen wir uns regelmäßig mit der
Mit dem bereits begonnenen Generationenwechsel bei den          Konsolidierung unseres Haushalts. Die schwierige finanziel-
Schulleitungen haben wird damit leider eine Chance zu ei-       le Situation hat sich leider auch mit dem Haushalt für 2021
nem guten Zeitpunkt vertan.                                     nicht wesentlich verbessert. Aber es muss weitergehen, um
12                                               AMTSBLATT
                                                                                                                 Nummer 1/2
                                                                                                 Donnerstag, 14. Januar 2021

die Finanzen der Gemeinde langfristig auf stabile Beine zu     Alles in allem sind somit sehr große laufende Einsparungen
stellen. Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative, Herr Thomann,   für die Gemeinde erzielt worden.
zum Jahresbeginn in einem neuen Ansatz mit uns über kon-       Um neben der Ausgabenseite auch die Einnahmesituation
krete Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren und diese        für die Gemeinde zu verbessern, blieb uns im Gemeinderat
am Ende hoffentlich auch in einem gemeinsamen Konsens          nichts anders übrig, als die Hebesetze der Grund- und Ge-
zu beschließen.                                                werbesteuer schweren Herzens zu erhöhen. Damit liegen
Unsere konstruktive Mitarbeit hierzu sagen wir Ihnen nach      wir nun im Landkreis weit an der Spitze, jedoch noch unter
wie vor zu.                                                    den Sätzen, die in den benachbarten Karlsruher Höhenstadt-
Lassen Sie mich nun zu Ende kommen:                            teilen gelten.
Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir einen weiteren         Mehreinnahmen von einer halben Million Euro sind somit
Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es wurden uns da-    jährlich zu erwarten.
für teilweise schwierige Entscheidungen abverlangt. Trotzdem   Es wurde immer gesagt, Waldbronn biete eine herausragen-
glauben wir, einen vertretbaren Ausgleich zwischen Einnah-     de Infrastruktur und daher seien auch höhere Hebesätze
menerhöhung und Ausgabenkürzung gefunden zu haben.             gerechtfertigt.
Dafür hoffen wir auch auf das Verständnis unserer Mitbürger.
                                                               Aber dieses Argument zählt bald nicht mehr: Von unserer
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden HHP für 2021          tollen Infrastruktur ist bald nicht mehr viel übrig, wenn es
und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversor-        so weitergeht:
gung zu.
                                                               Was ist als nächstes auf der Streichliste?
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,                                Das Gesellschaftshaus in Etzenrot? Die Festhalle?
liebe Mitbürger,                                               Das Freibad?
die Pandemie hat uns spürbar enger zusammenrücken las-         Die Gemeinde verliert allmählich das, was sie als „Wohl-
sen. Das Zusammenwirken von Gemeinderat und Gemein-            fühlgemeinde“ bis jetzt ausgezeichnet hat. Und wir müssen
deverwaltung hat sich trotz der pandemiebedingen Ein-          alles daran setzen zu verhindern, dass Waldbronn zur reinen
schränkungen verbessert.                                       „Schlafstadt“ für Karlsruhe wird.
Leider ist der Kontakt mit den vielen ehrenamtlich tätigen     Eine der Hauptursachen für die angespannte Finanzlage ist
Mitbürgern in den vielen Vereinen, Verbänden und Orga-         die stark schwankende Gewerbesteuer. Und hier rächt sich
nisationen nicht so möglich gewesen, wie wir uns dies          nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik der ver-
gewünscht hätten. Ihnen gilt unser spezieller Dank für ihren   gangenen Jahrzehnte. Während Wohngebiete neu erschlos-
unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Wir ermu-    sen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen
tigen sie, ihr freiwilliges Engagement für unsere Gemein-      seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum
de fortzusetzen. Das verdient die dauerhafte Unterstützung     Teil sechststellige Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in
durch die Politik. Herzlichen Dank dafür.                      Nachbarkommunen ab.
Es bleibt mir nur noch, Ihnen allen und auch unseren           Jüngstes Beispiel: Die erfolgreiche und stark expandierende
Mitbürgern einen hoffentlich gesunden und guten Start im       Waldbronner Firma CML, die in diesen Tagen ihren Haupt-
neuen Jahr 2021 zu wünschen.                                   sitz nach Karlsruhe-Palmbach verlegt und dort ihre neue
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."                          große Firmenzentrale einweiht.
                                                               Wenn man von Waldbronn zur Autobahn fährt, sieht man
Stellungnahme Jens Puchelt,                                    nun linkerhand nicht nur das große PI-Firmengebäude son-
Fraktionsvorsitzender SPD                                      dern auch das neue CML-Gebäude.
                                                               Jedes Mal wenn ich dort vorbeifahre denke ich: „Was könn-
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
                                                               te man mit den abgewanderten Gewerbesteuereinnahmen in
liebe Kolleginnen und Kollegen,
                                                               Waldbronn nicht alles finanzieren!“
meine Damen und Herren,
                                                               Wäre man bei der Gewerbesteuer breiter aufgestellt und
mit markigen Worten wurde der
Gemeinderat in diesem Jahr vom                                 nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen Firmen an-
Kämmerer auf die Haushaltsbera-                                hängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht
tungen eingestimmt:                                            so stark schwanken.
„Alles behalten, den Mangel ver-                               Kommen wir nun zu einigen einzelnen Posten im Haushalt
walten, den Niedergang begleiten“                              2021:
oder auch                                                      Da der Haushalt 2021 ein absoluter Sparhaushalt ist, sind
„weiter so, bis finanziell nichts                              die Investitionen auf das Notwendigste reduziert.
mehr geht“ – so lauteten die pla-                              In der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten ins-
kativen Vorgaben.                                              besondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der ab-
Diese Vorgaben verkennen jedoch,                               soluten Obergrenze. Um die Waldschule zukunftsfähig zu
dass in den vergangenen Jahren bereits erhebliche und zum      machen, ist eine Erweiterung überfällig. Dies wird nun an-
Teil schmerzhafte Einsparungen erzielt wurden:                 gegangen. Kosten in Höhe von rund einer ¾ Millionen Euro
Die Musikschule wurde geschlossen, wobei wir hier nun          sind im kommenden Jahr vorgesehen.
durch die Kooperation mit der Musikschule Ettlingen auf        An allen drei Waldbronner Schulen muss im Rahmen des
einem guten Weg sind.                                          „Digitalpakts“ die digitale Ausstattung der Unterrichtsräume
Auch die Bücherei wurde geschlossen. Sie besteht nur des-      umgesetzt werden. Zusätzlich können hierzu für den Bereich
halb als Kinder- und Jugendbibliothek weiter, weil sich ein    „Administration“ übrigens noch weitere Fördermittel bean-
sehr engagierter ehrenamtlicher Kreis gefunden hat, der nun    tragt werden.
diese öffentliche Aufgabe sehr erfolgreich wahrnimmt.
                                                               Wichtig sind uns auch die Kinderbetreuungseinrichtungen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde uns nun erstmals      in Etzenrot.
ein umfangreicher und eindrucksvoller Rechenschaftsbericht
präsentiert. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank! Wir   Alle Gruppen im Kindergarten sind voll belegt. Hier muss
sind froh und halten es für sehr wichtig, dass es weiterhin    eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Ob der Standort
eine Bücherei für Kinder und Jugendliche in Waldbronn gibt.    Gesellschaftshaus hier die einzig sinnvolle Lösung ist, verse-
                                                               hen wir noch mit einem Fragezeichen.
Auch der Eistreff wird nun nicht mehr von kommunaler
Hand betrieben, sondern mit großem persönlichem Einsatz        Bei der Feuerwehr schlagen die Kosten für ein neues Tank-
von einer engagierten Betreibergesellschaft.                   löschfahrzeug sowie für die notwendige Drehleiter zu Buche.
Erfreulich, dass sich für den Erhalt dieser wichtigen und      Die Kosten belaufen sich auf fast 1,2 Million Euro.
einzigartigen Sport- und Begegnungsstätte letztendlich eine    Erhebliche Investitionen von über 300 000 Euro sind auch
sehr große Mehrheit im Gemeinderat fand.                       wieder bei den Friedhöfen notwendig.
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