Ein glückliches und gesundes Jahr 2021 - Januar 2021 I Nr. 1/2 - Gemeinde ...
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2 AMTSBLATT Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 Dreikönigssingen in diesem Jahr mal anders: Segen auf sicheren Wegen „Segen bringen, Segen sein. Kindern Halt geben – in der Ukraine und weltweit“ lau- tete das Leitwort der diesjährigen Aktion Dreikönigssingen. Solidarität mit den Kindern und Jugend- lichen in der ganzen Welt zeigen, das ist den Sternsingern seit je her ein wichtiges Anliegen – auch während des Lockdowns! Was wäre der Jahresbeginn ohne den Segen der Sternsinger? In diesem Jahr war vieles anders. Dennoch brauchte nie- mand auf den Segen zu verzichten! Der Segen kam auf sicheren Wegen. Ge- mäß der aktuellen Corona-Verordnung durften die Sternsinger dieses Jahr nicht wie gewohnt von Haus zu Haus ziehen und den Segen persönlich an die Türen schreiben. Stattdessen erhielten alle an- gemeldeten Haushalte in Busenbach und Reichenbach einen Dreikönigsgruß. In Etzenrot wurde der Dreikönigsgruß allen Haushalten zugestellt. Mit dem Dreikönigsgruß „20*C+M+B+21“ wurden der Segen „Christus segne dieses Bei der Segensfeier: Sternsinger mit ihren Helferinnen aus Etzenrot. Haus“ (aus dem Lateinischen: Christus Foto: Mirjam Bartberger Mansionem Benedicat), ein Anschreiben und eine Spendentüte eingeworfen. INFO: Wer die diesjährige Sternsingeraktion noch mit einer Spende unterstützen möchte, kann bis 28. Februar entwe- der seine Spende in den kath. Pfarr- büros kontaktlos einwerfen oder auf das Konto „Röm.-kath. Kirchenge- meinde Waldbronn-Karlsbad“ IBAN: DE77 6609 1200 0171 1730 00 mit Vermerk „Sternsinger“ überweisen. Inhalt der Segenstüte. Sollten Sie verpasst haben, sich für die Sternsinger anzumelden, müssen Sie auf den Dreikönigsgruß dennoch nicht verzichten und können sich einen Drei- königsgruß in unseren Kirchen abholen. Ein großes Dankeschön geht an alle Verantwortlichen, Mitwirkenden und Un- terstützer, so Pastoralreferent Thomas Ries. Er ist in der Kirchengemeinde für die Sternsingeraktion verantwortlich. Die Vorbereitungen für die Aktionen beginnen übrigens schon im August. Ein weiterer großer Dank geht natürlich an alle Spenderinnen und Spender, die Briefkästen, Herzen und Geldbeutel ge- öffnet haben, fügt Ries hinzu. Dank der Spenden können das Kindermissions- werk „Die Sternsinger“ und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) über 3000 Kinderhilfsprojekte in Reichenbacher Sternsinger haben Segenswünsche gestaltet. Diese lagen mehr als 100 Ländern fördern. dem Dreikönigsgruß bei.
Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 AMTSBLATT 3 Kitas, Schulen und Rathaus bleiben weiterhin geschlossen Aufgrund der weiterhin sehr angespannten pandemischen Das Rathaus, einschließlich des Bürgerbüros, bleibt vor- Lage haben die Bundes- und Landesregierung vergan- aussichtlich bis zum 31.01.2021 geschlossen. Ausschließ- gene Woche weitere Maßnahmen - neben den bereits lich dringende und nicht verschiebbare Angelegenheiten bestehenden Einschränkungen - zur Eindämmung der können nach Terminvereinbarung (telefonisch oder per Corona-Pandemie beschlossen. E-Mail) vom Bürgerbüro vor Ort erledigt werden. Alle Die drei Waldbronner Grundschulen sowie die Betreu- anderen Stellen sind für die Bürgerinnen und Bürger nur ungseinrichtungen bleiben weiterhin bis auf weiteres telefonisch oder per E-Mail erreichbar. geschlossen. Eine Notbetreuung wird für Eltern oder Alleinerziehende angeboten (vgl. Pressemitteilung Betreu- Die Volkshochschule bleibt ebenfalls bis voraussichtlich ungseinrichtungen). 31.1.2021 geschlossen. Das Land Baden-Württemberg behält sich vor, die Kin- Der Wertstoffhof wird entsprechend den neuen Infektions- dertageseinrichtungen sowie die Grundschulen ab dem schutzmaßnahmen des Landkreises Karlsruhe zu den üb- 18.1.2021 zu öffnen. Aufgrund der Infektionslage geht die lichen Öffnungszeiten geöffnet. Die Grüngutplätze bleiben Gemeindeverwaltung allerdings nicht von einer vorzeiti- bis Anfang Februar für eine entzerrte Christbaumentsor- gen Öffnung aus. gung durchgehend befahrbar. Elternbeiträge für die Kinderbetreuung während des Lockdowns Landesweit sind alle Schulen und Betreuungseinrichtun- Beiträge vorsorglich eingezogen. Über einen eventuellen gen aufgrund der Corona-Krise vom 16.12.2020 bis zum Erlass der Elternbeiträge hat der Gemeinderat frühestens 31.1.2021 geschlossen. am 27.1.2021 zu entscheiden. Das Land Baden-Württemberg behält sich vor, bei einem Die Verwaltung erhofft sich wie bereits im Frühjahr eine signifikanten Rückgang der Infektionszahlen die Kitas und landeseinheitliche Empfehlung, wie mit den Elternbeiträ- Grundschulen bereits ab dem 18.1.2021 wieder zu er- gen verfahren werden soll. öffnen. Die Gemeindeverwaltung wird über die Homepage und Aufgrund der unklaren Lage wurde für die kommunalen das Amtsblatt über den Einzug der Elternbeiträge und Betreuungseinrichtungen der Einzug der Elternbeiträge für einen eventuellen Erlass dieser informieren, sobald eine Januar ausgesetzt. Die freien Träger ihrerseits haben die Entscheidung getroffen wurde. Après-Ski-Party 2020 @ Home Traditionen soll man wahren. Deshalb hat es sich der Musikverein Lyra Reichenbach zur Aufgabe gemacht, die Après-Ski-Party trotz der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen – wenn auch in einem ganz anderen Stil. Interessenten hatten die Möglichkeit „Après-Ski-Party-@-Home- Pakete“ zu bestellen und sich diese nach Hause liefern zu lassen. Enthalten war hier fast alles, was für eine Party benötigt wird: Leckerer Glühwein, Kinderpunsch und Würstchen in Brötchen. Auf der traditionellen Après-Ski-Party dürfen natürlich nicht die altbekannten DJ’s Peter B. und Julian Mattinson fehlen. Die bei- den DJ’s unterhielten 2 Stunden lang über einen Live-Stream die Teilnehmer und hatten sichtlich Spaß dabei – genauso wie die zahlreichen Besucher. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat wieder einmal gezeigt, dass sich der Musikverein auch in schweren Zeiten auf seine Mitglieder und treuen Besucher verlassen kann. Der Musikverein Lyra Reichenbach bedankt sich für die große Teilnahme an der Veranstaltung sowie vor allem bei den Orga- nisatoren und DJ’s der Après-Ski-Party für ihren unermüdlichen Einsatz. Bilder zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage www.mvlreichenbach.de. (Text Musikverein Lyra Reichenbach) Musikverein Lyra allein zu Haus. Foto: MV Lyra Reichenbach Nachlese: Weihnachtliche Kinderbastelaktion „Lichterglanz“ Die fünfjährige Mia aus Reichenbach hat uns dieses schöne Bild vom Weihnachtsmann geschickt. Vielen lieben Dank, Mia. Foto: Privat
4 AMTSBLATT Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 Die Gemeindegärtnerei informiert: Beim Biomüll keine Biobeutel aus dem Handel verwenden Unsere Gemeindegärtnerei informiert darüber, dass beim Denn der Biomüll landet nach der Nutzung in der Biogas- Biomüll keine Biobeutel aus dem Handel verwendet wer- anlage als Kompost auf den Feldern. Und dort hat Plastik den dürfen. Diese sind nicht zugelassen und haben ein wirklich nichts zu suchen. anderes Abbauverhalten. Bitte helfen Sie mit, dass der Biomüll sauber getrennt Plastikbeutel und biologisch abbaubare Biobeutel aus wird. Denn im Moment müssen die Mitarbeiter mit gro- dem Handel sind nicht in der Biotonne zugelassen. „Bit- ßem Aufwand Fremdplastik aus den Biomüllbehältern he- te nutzen Sie bei Bedarf ausschließlich die vom Abfall- raus sortieren. wirtschaftsbetrieb ausgegebenen Biobeutel“, so Samuel Sollte sich abzeichnen, dass weiterhin Biotüten aus dem Schöpfle, Leiter der Gemeindegärtnerei. Derzeit werden Handel verwendet werden oder Fremdplastik eingewor- eine Vielzahl von kompostierbaren Kunststoffbeuteln auf fen wird, sehen wir uns gezwungen, die Biotonnen mit dem Markt angeboten. Nicht alle entsprechen den recht- Öffnungszeiten und Aufsichtspersonal zu versehen. In an- lichen Vorgaben der Bioabfallverordnung und nicht alle deren Gemeinden wird der Biomüll nur unter Aufsicht zu haben ein entsprechendes Abbauverhalten. Die vom Ab- bestimmten Öffnungszeiten abgegeben werden. fallwirtschaftsbetrieb ausgegebenen Biobeutel aus Kunst- Wir bitten um Verständnis und Ihre Mithilfe! stoff sind mit den Verwertungsanlagen abgestimmt. Die beste Art der Sammlung allerdings sei, den Bioabfall „lose“ zu sammeln. Alternativ zum Auskleiden eines Kom- posteimers können Bioabfälle natürlich auch in ein wenig Zeitungspapier oder in ein paar Blättern von der Kü- chenrolle eingewickelt in Eimer oder Schüssel gegeben werden, die dann direkt in die Biotonne entsorgt werden. Auch Papierbeutel eignen sich gut zur Sammlung des Bioabfalls. Im Übrigen, informiert Schöpfle weiter, eignen sich auch andere als eigentlich kompostierbar verkaufte Artikel, wie z.B. Kaffeekapseln, Einweggeschirr oder Verpackungen, nicht für die biologische Verwertung. Diese müssen auf- wendig ausgesondert und verbrannt werden. Was ist weiterhin zu beachten? „Bitte entfernen Sie bei verdorbenem Obst und Gemüse das Transportnetz und Auch an der Wiesenfesthalle in Etzenrot stehen Bioton- die Folie“, so eine weitere Bitte des Fachmannes. nen. Foto: Gemeinde Waldbronn Stand: 08.01.2021 Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 11. bis 31. Januar 2021 NE Ausgangsbeschränkungen Kontaktbeschränkungen U Arbeiten Private Treffen im öffentlichen oder privaten Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet Raum nur noch im Kreis des eigenen Haushalts ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Z.B.: die gesundheitliche Fürsorge gegenüber plus höchstens eine weitere Person, die nicht ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen. zum eigenen Haushalt gehört. Bei Nacht (20 Uhr bis 5 Uhr): • Home Office, sofern möglich. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • Ausübung beruflicher Tätigkeiten und • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst- 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Die Regelung wichtiger Ausbildungszwecke. und Geschäftsbetriebes. dient dazu besondere Härtefälle abzufangen. • Inanspruchnahme medizinischer und • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen, veterinärmedizinischer Leistungen. sofern nicht online auch in Präsenz + • Begleitung unterstützungsbedürftiger durchführbar. Regelung für Kinderbetreuung: Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen Personen und Minderjähriger, Sorge- und • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der zusammen in einer festen, familiär oder Umgangsrecht. Mindestabstand von 1,5 Metern zu den nachbarschaftlich organisierten Betreuungs- • Begleitung Sterbender und Personen in akut Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann gemeinschaften betreut werden. lebensbedrohlichen Zuständen. (auch im Freien). • Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. • An den Betrieb angepasste Hygiene- Gassi gehen oder füttern. auflagen. NE • Besuch von religiösen Veranstaltungen. Bildung & Betreuung U • Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der • Kitas bleiben geschlossen. Wenn die öffentlichen Ordnung. Reisen Infektionszahlen signifikant sinken, Öffnung • Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Appell: Verzichten Sie auf private Reisen ab dem 18. Januar möglich. NE des Grundgesetzes. sowie Ausflüge zu touristischen Zielen. U • Kein Präsenzunterricht an Grundschulen. • Wahlkampfaktivitäten, wie Verteilung von Flyern, Verstärkte Kontrollen und Zugangs- Versorgung der Schüler*innen mit Lern- Plakatierungen oder Informationsstände nach material durch die Lehrer*innen. Wenn die beschränkungen an tagestouristischen behördlicher Genehmigung möglich. Hotspots durch die örtlichen Behörden. Infektionszahlen signifikant sinken, Öffnung ab dem 18. Januar möglich. Bei Tag (5 Uhr bis 20 Uhr) zusätzlich: • Kein Präsenzunterricht, sondern Fernunterricht • Besuch der Notbetreuung in Schulen und Kitas. Nicht gestattet: an allen weiterführenden Schulen. • Sport und Bewegung an der frischen Luft Touristische Busreisen • Sonderregelung für Abschlussklassen sind ausschließlich alleine, mit Angehörigen des Touristische Übernachtungsangebote möglich und werden individuell festgelegt. eigenen Haushalts oder mit einer weiteren, (auch Campingplätze) • Notbetreuungen werden eingerichtet. nicht im selben Haushalt lebenden Person. Ansprechpartner sind die Schulen und Kitas • Erledigung von Einkäufen. Weiterhin möglich: vor Ort. • Wahrnehmung von Dienstleistungen. Geschäftsreisen • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen • Behördengänge Reisen und Übernachten in besonderen schließen für den Publikumsverkehr, • Blutspendetermine Härtefällen Online-Unterricht möglich. • Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen schließen. • Fahrschulen geschlossen. Online- unterricht möglich. (Ausnahme für berufliche Ausbildungszwecke und Katastrophenschutz) Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 AMTSBLATT 5 Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg vom 11. bis 31. Januar 2021 Einzelhandel Gastronomie Der Einzelhandel schließt bis zum 31. Januar. Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Art bleiben geschlossen. Lediglich Geschäfte mit Produkten für den Besonderheiten: • Ausnahme für Speisen zur Abholung täglichen Bedarf bleiben geöffnet: • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe (bis 20 Uhr) oder Lieferung. können Lieferdienste anbieten. • Kein Ausschank und Verzehr von alkoholischen Babyfachmärkte • Geschlossene Einzelhandelsbetriebe NEU Getränken im öffentlichen Raum. Bäckereien und Konditoreien können Abholangebote (Click & Collect) NE Banken anbieten. Dabei müssen feste Zeitfenster für Kantinen schließen überall dort, wo es die U Drogerien die Abholung vereinbart werden. Die Hygiene- Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum Getränkemärkte konzepte vor Ort müssen eingehalten und Mitnehmen sind erlaubt. Großhandel Warteschlangen vermieden werden. Hörgeräteakustiker • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten Dienstleistungen anbieten, dürfen weiterhin Veranstaltungen sowie Ersatzteilverkauf arbeiten. Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Lebensmittelmärkte • Geschäfte mit Mischsortiment dürfen alle öffentlichen Raum. Metzgereien Waren verkaufen, wenn die Produkte für Ausnahmen: Optiker den täglichen Bedarf zu 60% überwiegen. • Gerichtsverhandlungen. Orthopädieschuhtechniker Sollte das Sortiment der verbotenen • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit und Poststellen und Paketshops, aber ohne Artikel überwiegen, darf das Geschäft mit Ordnung dienen. den Verkauf von weiteren Waren einer räumlichen Abtrennung lediglich die • Betriebsversammlungen. Reformhäuser Artikel des täglichen Bedarfs verkaufen. • Prüfungen und deren Vorbereitung. Reinigung und Waschsalons • Eheschließungen. Reise- und Kundenzentren für den Regelung für offene Geschäfte: • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge öffentlichen Verkehr • Geschäfte mit weniger als 10 m² dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe). Sanitätshäuser Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in. • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen, Tafeln • Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e sowie dazugehörige Unterschriften- Tankstellen Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche. sammlungen. Telefonshops für Reparatur, Austausch • Für die darüber hinausgehende Fläche gilt: und Störungsbehebung ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für Tierbedarf- und Futtermärkte den Lebensmitteleinzelhandel). Gesundheit & Soziales Wochenmärkte • Maskenpflicht vor den Geschäften und • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern, Zeitschriften- und Zeitungskioske auf den Parkplätzen. Pflegeheimen, Senioren- und • Gesteuerter Zutritt. Behinderteneinrichtungen. Eine vollständige Liste finden Sie auf • Warteschlangen vermeiden. • Keine Isolation der Betroffenen. » Baden-Württemberg.de • Übernahme der Kosten von regelmäßigen SARS-CoV2-Schnelltests für Patienten*innen und Besucher*innen. • Regelmäßige, verpflichtende Tests des Pflegepersonals von Alten- und Pflegeheimen. Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de Dienstleistungen Kultur- und Freizeitgestaltung Sport Geschlossen: Kultur- und Freizeiteinrichtungen Sport und Bewegung tagsüber alleine, mit den Friseurbetriebe/Barbershops bleiben geschlossen. Angehörigen des eigenen Haushalts und einer Hundesalons und ähnliche Einrichtungen weiteren nicht zum Haushalt gehördenen Geschlossen: Person im öffentlichen Raum sowie auf Kosmetikstudios Ateliers (Publikumsverkehr) öffentlichen oder privaten weitläufigen Sport- Kosmetische Fußpflegesalons anlagen oder -stätten im Freien erlaubt. Ausflugsschiffe Massage- und Wellnessbetriebe Bibliotheken und Archive (Abholangebote Nagelstudios im wissenschaftlichen Bereich möglich) Alle weiteren öffentlichen und privaten Piercingstudios Sportstätten sind für den Publikumsverkehr Camping- und Wohnmobilstellplätze Prostitutionsgewerbe geschlossen: Diskotheken und Clubs Sonnenstudios Fitnessstudios aller Art Freizeitparks und Indoorspielplätze Tattoostudios Schwimm- und Spaßbäder Kinos und Autokinos Skilifte und Gondeln Kletterparks (drinnen und draußen) Geöffnet sind medizinisch notwendige Tanz- und Balettschulen Dienstleistungen (auch ohne Rezept) in Konzerte und Kulturhäuser Thermen und Saunen den Bereichen: Krabbelgruppen Vereinssportstätten Ergotherapie Messen Wettkampf-, Mannschafts- und Fußpflege/Podologie Museen und Ausstellungen Logopädie Kontaktsportstätten Opern Physiotherapie Yogastudios Spielbanken- und hallen Rehasport Theater Für Schulsport und Studienbetrieb dürfen die Tierparks Einrichtungen geöffnet werden. Volksfeste o.ä. Religionsausübung Wettannahmestellen Weitläufige Anlagen im Freien geöffnet: Gottesdienste und Beerdigungen unter Zirkusse Golfplätze Hygieneauflagen. Zoologische und botanische Gärten Hundesportplätze • Einhalten der AHA-Regeln über die Reitanlagen gesamte Dauer. Geöffnet: Tennisplätze • Kein Gemeindegesang. Spielplätze im Freien Modellflugplätze Wandern und Spazieren Die Benutzung der Umkleiden oder Aufenthalts- räume ist nicht gestattet. Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt. Abstand Hygiene Alltagsmaske Corona-App regelmäßig halten praktizieren tragen nutzen lüften Ein ausführliches FAQ finden Sie auf » Baden-Württemberg.de
6 AMTSBLATT Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 Feuerwaldi unterwegs im Müllauto Den Mülleimer richtig hinstellen hilft Müllmann Patrick Liebe Kinder Waldbronn unterwegs und hat Hallo Mamas, Papas, den Erwachsenen über die Schul- Omas, Opas und Lehrer! ter geschaut. Diese Woche hat er Patrick Wörle begleitet. Er küm- Redaktion Habt Ihr Euch schon mal ge- mert sich darum, dass wir nicht Tanja Feller fragt, was Eure Eltern tun, wenn im Müll ersticken müssen und Marktplatz 7 Kinderseite alle 14 Tage 76337 Waldbronn sie sagen, sie gehen zur Arbeit? dass unsere Gemeinde schön sau- auf Seite 6 Feuerwaldi war für Euch in ber bleibt: ein Tag im Müllauto. kinderseite@waldbronn.de Kameras auf dem Dach helfen Die geleerten Mülleimer werden den Überblick zu behalten. automatisch gezählt. Patrick Wörle fährt um sechs bronn kommen die modernen Sei- Uhr morgens vom Hof der tenlader zum Einsatz und nicht Firma Suez in Bruchsal, wo vie- mehr die, bei denen hinten zwei le Müllwagen geparkt stehen. Männer mitfahren und die Eimer Noch ist seine Mulde leer. So von Hand einsammeln. „Früher Patrick Wörle auf seiner Tour in Etzenrot im Seitenlader. nennt man den großen Behäl- bin ich fünf Jahre lang als Lader ter hinten, in dem der Inhalt mitgelaufen. Das Gute daran war, mittlerweile schaffe ich es, auch nicht gerade ein rück- unserer Schwarzen Tonnen ge- dass ich viel Bewegung hatte. schräg stehende Eimer sicher zu sichtsloser Autofahrer da- sammelt wird. Vieles läuft Wenn ich als Fahrer eingesetzt greifen.“ Was jedoch gar nicht vor parkt, kommt Patrick automatisiert. So hat Patrick war, fand ich es aber langweilig, geht, ist, wenn Leute den Eimer gut voran und pünktlich beispielsweise eine Anzeige, weil man immer ein paar Minuten verkehrt herum an die Straße stel- zu seinem Sohn Emre auf der er ablesen kann, wie warten musste, bis die Lader hin- len. Dann muss er aussteigen und nach Hause. „Manchmal viele Mülleimer er bereits ten fertig waren.“ Beim Seitenla- wer schon mal in einen Lastwagen muss ich förmlich Sla- geleert hat. Rund 300 bis 350 der ist das anders. Hier bedient der geklettert ist, weiß, dass das an- lom um die Autos fah- Eimer passen in eine Mulde. Fahrer den Greifarm mit einem strengend ist. Wer dem Müllmann ren. Was ich an meinem Dann muss er zum Wechsel- Joystick und ist die ganze Zeit einen Gefallen tun will, der stellt Job aber wirklich mag, platz fahren, um sich eine neue gefordert. „Am Anfang war es seine Tonne vorne an den Bord- ist dass einem die Kinder zu besorgen. Es gibt verschie- schwierig, auch dass das Steuer steinrand und zwar mit der Öff- immer so nett zuwin- dene Müllfahrzeuge. In Wald- auf der rechten Seite ist. Doch nung zur Straße hin. Wenn dann ken. Das freut mich.“ „Das Schöne an meinem Beruf: dass Den Greifarm zu bedienen erfordert etwas Im Müllauto ist das Steuer rechts, damit der Fahrer einem die Kinder so nett zuwinken.“ Geschick und viel Übung mit dem Joystick. die Eimer sehen kann. Stehen sie falsch, muss er raus.
Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 AMTSBLATT 7 Die besten Wünsche für das Wanderndes Paar im Kurpark Waldbronn neue Jahr 2021! Was hat es mit der Plastik „Wanderndes Paar“ im Waldbron- ner Kurpark eigentlich auf sich? Die Kurverwaltung wurde die- Auch im Namen des Geschäftsführers, Bürgermeister ser Tage auf die Plastik, die am Kneippbecken steht, ange- Franz Masino, wünschen wir allen Bürgerinnen und sprochen. Die Recherchen ergaben: Diese Plastik wurde zum Bürger Waldbronns sowie allen Partner und Gästen 10-jährigen Jubiläum des Schwarzwaldvereins im August 1985 unserer Einrichtungen die besten Wünsche für das aufgestellt. Die Sparkasse Ettlingen hat die Plastik in Auftrag Jahr 2021. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich! gegeben und dem Schwarzwaldverein, der Gemeinde Wald- Ihre Kurverwaltung. bronn und allen Wanderer gewidmet. Die Figuren wurden am Rande des Kurparksees aufgestellt. Die Stelle war damals bewusst ausgesucht worden, weil hier viele Wanderwege aus dem Albtal und der Umgebung zusammentreffen. Hier können also freundschaftliche Verbin- dungen zwischen den Wan- dersleut` entstehen. Der Ort mit dem Kneippbecken und mehre- ren Bänken lädt zum Rasten und Verweilen ein. Hier kann der müde Wanderer sich ausru- hen, Kraft tanken, sich erholen und über die Natur erfreuen. Eine bronzene Tafel weist auf die Spendenaktion der Spar- kasse hin. Leider bleibt die Albtherme Waldbronn aufgrund der pande- Natürlich lädt der Kurpark auch gerade jetzt bei den winterli- mischen Lage bis auf Weiteres weiterhin geschlossen. Wir chen Temperaturen zu einem halten Sie auf dem Laufenden und freuen uns, wenn wir Sie Spaziergang ein. hoffentlich bald wieder in unserer Wohlfühloase begrüßen dürfen. Auch der Eistreff muss aufgrund der Situation die Kurverwaltungsgesellschaft mbH, Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Saison vorzeitig beenden. Telefon 07243 56570
8 AMTSBLATT Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 Diese Ausgabe erscheint auch online Störungsdienste Gemeindeverwaltung Waldbronn Wasser: Tel. 0171 6517824 Gemeindeverwaltung Waldbronn Während der Öffnungszeiten Pforte Rathaus (siehe rechts) Marktplatz 7, 76337 Waldbronn, Tel. 609-0, Fax: 609-89 zusätzlich Tel. 609-0 gemeinde@waldbronn.de, www.waldbronn.de Erdgas: Störungsmeldestelle Erdgas-Südwest GmbH Sprechzeiten Verwaltung Tel. 01802 056-229 Nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Strom: Netze BW Störungsnummer Sprechzeiten BM Masino Tel. 0800 3629477 Tel. Voranmeldung erwünscht, Tel. 609-101. Kabelfernsehen: Unitymedia Tel. 0711/54888150 oder 01806 888150 Öffnungszeiten Bürgerbüro, Tel. 609-111 Meldung defekter Straßenbeleuchtung Tel. 609-281 Montag - Mittwoch 7.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 7.00 - 18.00 Uhr Freitag 7.00 - 12.00 Uhr Notrufe Pforte, Tel. 609-0 Feuerwehr + Rettungsleitstelle 112 Das Fundbüro befindet sich an der Pforte im Rathaus. Polizei 110 Polizeirevier Ettlingen 3200-312 Restmüll und Wertstoffe Polizeiposten Albtal 67779 Restmüll Standort Defillibrator am Rathausmarkt: ganz Waldbronn 16.01. Vorraum Volksbank Ettlingen, Marktplatz 1 1,1-cbm-Container 23.01. Grüne Tonne Krankentransporte 19222 ganz Waldbronn 22.01. (inkl. 1,1-cbm-Container) Ärztlicher Notdienst Biotonne ganz Waldbronn 15.01. An den Wochenenden und Feiertagen und außerhalb der (inkl.1,1-cbm-Container) Sprechstundenzeiten: Schadstoffsammlung Kostenfreie Rufnr. 116117 Mo.-Fr. 9-19 Uhr: docdirekt - Kostenfreie Onlinesprech- Reichenbach 12.03.2021 Parkplatz Kurhaus stunde von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten, Busenbach 13.03.2021 Parkplatz Tennishalle nur für gesetzlich Versicherte unter 0711/96589700 oder Etzenrot 12.03.2021 Jahnstr./Esternaystr. docdirekt.de Zusatztour Ettlingen Parkplatz Albgauhalle 16.01.2021 Middelkerkerstr. Öffnungszeiten Notdienstpraxis Ettlingen, Am Stadtbahnhof 8, Tel. 116117 Papiersammlung Mo. - Fr., 19 - 21 Uhr, Sa./So./Feiertag 10 - 14 Uhr und Etzenrot 06.02.2021 (von 9-15 Uhr) 16 - 20 Uhr (nur Selbstanlieferung an der Wiesenfesthalle möglich) An Wochentagen, außerhalb der Sprechstunden, beachten Sperrmüll/Elektronik - Schrott auf telefonische Anfrage Sie bitte die entsprechenden Hinweise auf dem Anrufbe- beim Abfallwirtschaftsbetrieb 0800 2982030 antworter Ihres Hausarztes! oder der Gemeinde Waldbronn 609-330 Wertstoffe Zahnärztlicher Notfalldienst Bauhof Daimlerstr. (Bitte Zufahrt über Daimler Straße beachten!) Samstag 8.00 Uhr bis Montag 8.00 Uhr sowie an Feier- Fr., 14.00 - 18.00 Uhr tagen unter 0621/38000812 erreichbar. Sa., 09.00 - 16.00 Uhr Grüngutplätze Im Ermlisgrund und Wiesenfesthalle Notdienste der Apotheken Durchgehend geöffnet, außer Sonntag. Dienstbereit von 8.30 Uhr bis 8.30 Uhr des folgenden Ta- ges www.aponet.de oder www.lak-bw.notdienst-portal.de. Vom Festnetz kostenfreie Nr. 0800 0022833 oder ggf. die IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlaut- von allen Mobilnetzen erreichbare Nr. 22833 (gebühren- Herausgeber: barungen und Mitteilungen: pflichtig). Gemeinde Waldbronn Bürgermeister Franz Masino, Druck und Verlag: Nussbaum Medi- 76337 Waldbronn, Marktplatz 7, en Weil der Stadt GmbH & Co. KG, oder sein Vertreter im Amt. 71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst Merklinger Str. 20, noch interessiert“ und den Telefon 07033 525-0, Anzeigenteil: Klaus Nussbaum, www.nussbaum-medien.de Opelstraße 29, 68789 St. Leon-Rot INFORMATIONEN Tel.: 07033 6924-0, E-Mail: info@gsvertrieb.de Vertrieb (Abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Str. 2, Anzeigenverkauf: 71263 Weil der Stadt, Tel. 07243 5053-0, ettlingen@nussbaum-medien.de
Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 AMTSBLATT 9 Ab sofort: Neue Zufahrt zum Wertstoffhof Der Wertstoffhof ist neu angelegt und strukturiert worden. Die Zufahrt erfolgt ab 2021 nur noch über die Daimlerstraße. Hierbei ist zu beachten, dass sich der Wartebereich auf dem rechten Fahrstreifen (von der Siemensstraße kommend) befindet. Hier muss gewartet werden, bis die Zufahrt frei ist. Nach Abladen der Wertstoffe erfolgt die Ausfahrt wieder über die Daimlerstraße, in Fahrtrichtung rechts (Richtung Friedhof). Wir bitten um Beachtung. Das Standesamt informiert: Information Trauregelung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus Stand 04.01.2021 Standesamtliche Eheschließungen • Trauungen finden ausschließlich in der Heimatstube der Gemeinde statt. • Das Brautpaar darf zur Trauung maximal 2 Gäste mitbringen, Kinder der Eheschließenden zählen hierbei altersun- abhängig nicht mit. Dennoch müssen wir die zusätzlich zum Brautpaar teilnehmenden Personen aufgrund der Größe des Raumes auf insgesamt 6 (2 Gäste + 4 Kinder) begrenzen. • Die Daten der Gäste müssen dokumentiert werden. • Der Abstand von 1,50 Meter ist sowohl zwischen den Gästen als auch zur Standesbeamtin/ zum Standesbeamten einzuhalten. • Voranmeldungen bzw. Auskünfte zu Trauterminen sind nur telefonisch oder schriftlich möglich. • Zur Anmeldung der Eheschließung ist die Vereinbarung eines Termins zwingend erforderlich. Start im neuen Jahr: Landrat informiert sich beim Abfuhr- unternehmen über den Anlauf der Bioabfallsammlung Kreis Karlsruhe. Im Januar beginnt im Landkreis Karlsruhe „Die Vorbereitungen für den Landkreis Karlsruhe laufen auf die getrennte Sammlung von Bioabfällen. Um sich ein Bild Hochtouren“, konnte Peter Kurz berichten. „Aktuell werden von den Vorbereitungen zu machen, besuchte Landrat Dr. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, jede Menge Christoph Schnaudigel am vergangenen Dienstag die Firma EDV-Daten gepflegt und nicht zuletzt die fabrikneuen, eigens KURZ Entsorgung GmbH in Bruchsal, die mit der Leerung für die Sammlung der Bioabfälle im Landkreis Karlsruhe der Biotonnen beauftragt ist. beschafften Müllfahrzeuge auf Herz und Nieren geprüft.“ Die neuen Fahrzeuge haben eine besonders hohe Wendigkeit, viele technische Details wurden speziell auf die Biomüll- sammlung abgestimmt und das Fahrerhaus steckt voller Elektronik. Beispielsweise meldet der Bordcomputer die Lee- rung jeder einzelnen Biotonne und ein Fahrassistent leitet die Müllwerker zu jeder Straße, in der eine Biotonne steht. Damit Service und Reklamationen einfacher und schneller bearbeitet werden können, ist jede Biotonne mit einem Mi- krochip ausgestattet und dem jeweiligen Grundstück elekt- ronisch zugeordnet. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat der Abfall- wirtschaftsbetrieb des Landkreises das Abfuhrunternehmen KURZ Entsorgung GmbH mit den Leistungen rund um die Biotonne beauftragt. Im Landkreis ist das Unternehmen nicht ganz unbekannt, denn obwohl der Hauptsitz in Ludwigsburg ist, bietet die Firma mit den Niederlassungen in Bruchsal und Karlsruhe schon seit Jahren den Kunden im Raum Karlsruhe die Abfallentsorgung und einen Containerdienst Es geht los (v.l.): Geschäftsführer Peter Kurz und Uwe Bartl, an. Insgesamt hat die Firma über 500 Mitarbeiterinnen und Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Karls- Mitarbeiter und mehr als 50 Jahre Erfahrung mit dem Ein- ruhe, schauen sich zusammen mit Landrat Dr. Christoph sammeln von Siedlungsabfällen. Schnaudigel die Funktionsweise der Bioabfallsammlung an, Damit die Bioabfallsammlung auch im Landkreis Karlsruhe die im Januar 2021 beginnen wird. reibungslos funktioniert, hat die Firma KURZ die Leerungs- Foto: Landratsamt Karlsruhe termine so geplant, dass Überschneidungen mit der Leerung der Restmüll- oder Wertstofftonne nach Möglichkeit vermie- „18.500 Biotonnen wurden im Landkreis Karlsruhe bestellt, den werden. Die Firma organisiert ebenfalls den anschließen- von denen 15.500 bis Weihnachten an diejenigen verteilt den Weitertransport der Bioabfälle zu den Vergärungsanlagen werden, die sich zum Stichtag Oktober für die komfortable und ist zudem für den sogenannten Behälterservice verant- Biotonne entschieden haben. 3.000 weitere Behälter wer- wortlich, der beispielsweise die Reparatur und Reinigung der den Anfang Februar an diejenigen ausgeliefert, die sich da- Behälter umfasst. nach entschieden haben“, informierte Landrat Dr. Christoph Trotz aller Besonderheiten im Landkreis Karlsruhe, wie bei- Schnaudigel über den aktuellen Stand. Ab 4. Januar 2021 spielsweise der hinzubuchbaren wöchentlichen Sommerlee- wurden die ersten Biotonnen im Landkreis geleert und im rung in den Monaten von Mai bis September, sieht sich die Beisein von Geschäftsführer und Inhaber Peter Kurz ließ sich Firma KURZ für den Auftrag bestens vorbereitet. Hiervon der Landrat zeigen, wie die Sammlung mit den Sammelfahr- konnte sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel überzeugen. zeugen funktioniert. (Text Landratsamt Karlsruhe)
10 AMTSBLATT Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 Trotzdem haben wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kritisch hinterfragt, ob wir uns alle diese Einrichtungen auf Im Gemeinderat notiert Dauer noch leisten können. Erste Antworten hatten wir mit den Beschlüssen zur Musik- schule, zur Bücherei und zum Eistreff gegeben. Leider bot das Corona-Jahr 2020 keine gute Möglichkeit, um bereits Stellungnahmen der Fraktionen jetzt schon eine detaillierte und verlässliche Aussage zur zum Haushalt 2021 Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu machen. Eines aber ist Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im De- zu erkennen: Die Personalkosten sind deutlich rückläufig. zember 2020 den Haushaltsplan 2021 einstimmig ver- Anzumerken ist, dass es alle drei Angebote in der Gemein- abschiedet. Auszüge aus dem Haushaltsplan und die de in abgewandelter Form weiter gibt: Die Musikschule als Rede von Bürgermeister Franz Masino haben wir bereits Außenstelle der Musikschule Ettlingen, die ehrenamtlich be- in der letzten Amtsblattausgabe des vergangenen Jah- triebene Bücherei und den Eistreff unter Regie einer privaten res veröffentlicht. Lesen Sie nun die Stellungnahmen der Betreibergesellschaft. Fraktionen im Wortlaut und in der Reihenfolge, wie sie Wir meinen, dass dieser eingeschlagene Weg, kreative Lö- gehalten wurden. sungen zu suchen und auch zu finden, weiter begangen werden sollte. Wir sehen z. B. nach wie vor keine endgültige Lösung für den weiteren Betrieb der VHS. Die Möglichkeiten Stellungnahme Roland Bächlein, einer interkommunalen Kooperation mit der Landkreis-VHS oder mit Nachbarkommunen sind für uns noch nicht ab- Fraktionsvorsitzender CDU schließend betrachtet. "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Die Gemeinde kann nicht in allen Bereichen für ihre Bürger Masino, „ein Rundum Sorglos-Paket“ anbieten. Steigende Gebühren sehr geehrte Damen und Herren und die Anhebung der Steuerhebesätze sind die zwangs- der Gemeindeverwaltung, läufige Folge, wie wir sie vor 14 Tagen leider beschließen liebe Kolleginnen und Kollegen, mussten. Wir verschließen uns solchen Beschlüsse nicht. sehr geehrte Mitbürger, Aber wir wünschen uns dabei Augenmaß. Die CDU-Fraktion Nach den Beratungen des Nach- ist in den zurückliegenden Jahren ihrer Linie immer treu tragshaushalts 2020 sind wir in geblieben und hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen diesem Jahr nahezu nahtlos in Haushaltskonsolidierung nie aus dem Auge verloren. Dazu die Beratungen des HHP 2021 gehört allerdings auch die Bereitschaft, die Ausgabensei- eingestiegen. In zahlreichen Sit- te genau so kritisch zu hinterfragen. Nicht alles, was als zungen hat uns unser Kämmerer, „unbedingt notwendig“ bezeichnet wird, hält bei näherem Herr Thomann, immer wieder die Hinsehen diesem Anspruch stand. aktuellste Entwicklung der Zahlen Der vorliegende Haushalt ist auf der Einnahmenseite durch verdeutlicht. Ich erspare es Ihnen die ungewissen Auswirkungen der Pandemie auf das Steu- deshalb, einzelne Positionen aus eraufkommen mit deutlichen Unsicherheiten belastet. Einen dem Zahlenwerk der 331 Seiten umfassenden Druckvorlage erfreulichen Teilausgleich der wegfallenden Steuerzahlun- einzugehen. Auch aufgrund der Bitte des Bürgermeisters, gen durch Land und Bund, wie in diesem Jahr geschehen, unsere diesjährigen Ausführungen zum HHP in angemesse- können wir 2021 nicht mehr erwarten. Auf der Einnahmen- ner Kürze vorzutragen, habe ich mich bei meiner Stellung- seite haben wir in diesem Haushalt nicht erneut erhebliche nahme zum Haushalt 2021 auf einige wenige, für uns aber Summen aus den Grundstückserlösen des Baugebiets „Rück erwähnenswerte Maßnahmen und Projekte konzentriert. II“ einplanen können. Die ständigen Warnungen unseres Eingangs sei erwähnt, dass wir inzwischen im zweiten Kämmerers, sich nicht auf Einmaleffekte zu verlassen, sol- Haushaltsjahr nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht len an dieser Stelle nochmals hervorgehoben werden. (NKHR) nahezu routiniert mit der Doppik umgehen können. Als letzten Punkt bei der Betrachtung der Finanzsituation Einen Dank dafür an den Kämmerer, der uns bei seinen möchte ich auf das schwebende Klageverfahren des KVBW Vorträgen auch immer wieder eine Übersetzung zur Kame- eingehen. ralistik mitliefert. Das Vorgehen unseres Kämmerers, dieses Risiko durch Die Organisationsstudie ist in der Gemeindeverwaltung den Aufbau von Rückstellungen und die Abstimmung ei- weitestgehend umgesetzt. Der Generationswechsel in der ner möglichen Ausweitung des Darlehensrahmens mit der Gemeindeverwaltung wurde Schritt für Schritt vollzogen. Die Genehmigungsbehörde abzusichern, unterstützen wir. Die dafür notwendigen Personaleinstellungen wurden vorgenom- notwendigen Schritte dazu sind erneut im Haushalt 2021 men. Dies brachte neben notwendigen Büroumzügen auch abgebildet. Wir haben damit noch keinen Cent mehr in der Veränderungen im Zuständigkeitsbereich bei einigen Ge- Kasse. Wir haben aber das getan, was derzeit im Hinblick meindebediensteten mit sich. Dass dabei nicht immer alles auf einen möglichen Gerichtsentscheid machbar ist. reibungslos lief, dafür haben wir Verständnis. Es gilt aber, Lassen sie mich nun zu einigen ausgewählten Projekten und den Blick nach vorne zu richten. Die effizientere Aufstellung Maßnahmen kommen: der Gemeindeverwaltung für die aktuellen und zukünftig nicht einfacher werdenden Aufgaben war aus unserer Sicht Erneut mussten wir dringend notwendige Investitionen in notwendig. Dafür bitten wir auch um Verständnis bei den unsere Infrastruktur weiter in die Folgejahre verschieben. Betroffenen. Nicht vergessen dürfen wir, auch die Organisa- Exemplarisch seien genannt: die Sanierung der St.-Bern- tion der Kurverwaltung, im gleichen Gebäude tätig, in diese hard-Straße in Etzenrot, die Sanierung der Waldstraße in Überlegungen einzubeziehen. Wir sehen hierbei durchaus Busenbach und die Hochwasserschutzmaßnahme in Rei- Synergieeffekte. chenbach bei der Mannheimer Straße. Diese Maßnahmen Lassen sie mich zuerst einen kurzen Blick auf die allgemei- wurden in die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre ne Finanzsituation der Gemeinde werfen. Unsere seit Jahren verschoben. andauernde schwierige Haushaltslage hat strukturelle Grün- In Busenbach am Turnplatz ist für den Hochwasserschutz de. Oder besser gesagt: Wir haben bekanntermaßen eine im kommenden Jahr ein Planungsansatz vorgesehen. Beim komfortable öffentliche Infrastruktur von Gebäuden und Kirchplatz in Busenbach wurde inzwischen ein Bebauungs- Einrichtungen. Diese verursachen jährlich wiederkehrende planverfahren eingeleitet und eine Veränderungssperre erlas- fixe Kosten. Dazu kommen in mehrjährigen Abständen im- sen. Aber der Parkplatz bei der Kirche ist immer noch eine mer wieder notwendige Sanierungs- oder Modernisierungs- offene Baustelle, und auch eine Zumutung für die Benutzer. maßnahmen. Und um es nochmals zu verdeutlichen: Hierbei handelt es Natürlich wollen wir nicht verschweigen, dass diese Einrich- sich um Pflichtausgaben für die Daseinsfürsorge. Die Not- tungen auch eine Begründung für die von vielen Mitbürgern wendigkeit der Verschiebungen in die Folgejahre macht uns geschätzte hohe Wohnortqualität sind. erneut Sorge. Wir hoffen deshalb nach wie vor auf eine
Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 AMTSBLATT 11 Mehrheit im Gemeinderat für eine konsequente Verfolgung Bei den beiden baulichen Großprojekten im Baugebiet der Linie „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“. „Rück II“ mit ca. 800 zukünftigen Bewohnern und dem Für den Brandschutz geben wir in den kommenden Jahren Wohnbauprojekt beim „Nahversorgungszentrum Aldi“ mit sehr viel Geld aus. Die Beschaffung einer Drehleiter und ca. 200 weiteren Bewohnern erinnere ich, ohne näher da- eines TLF 3000 in 2021 sind bereits beschlossen. Weite- rauf einzugehen, an meine Ausführungen vom vergangenen re Beschaffungen wurden in einem sehr konstruktiven Ge- Jahr zu den sozialpolitischen Auswirkungen und dem Er- spräch mit den Feuerwehrverantwortlichen teilweise gekürzt fordernis eines Quartierkonzeptes für diesen neu entste- oder verschoben. Für die übergangsweise Unterbringung henden Ortsteil. der Drehleiter im FW-Haus in Reichenbach wurde für die Beim Mehrgenerationenprojekt und der damit verbundenen deshalb notwendige anderweitige Unterbringung von Fahr- Bürgerbeteiligung sind wir einen neuen Weg gegangen. Als zeugen, eine zusätzliche Halle in der Nachbarschaft ange- Ergebnis der laufenden Ausschreibung erhoffen wir uns kre- mietet. Sie muss dafür erst noch ausgestattet werden. Eine ative Konzepte für die bauliche und konzeptionelle Partner- gemeinsame Nutzung mit dem Bauhof wird dadurch er- schaft von Kinderbetreuung und Wohnen der Generationen. möglicht. Wesentliche Schritte zur Umsetzung des Bedarfs- Als weiteren Punkt möchte ich unsere Friedhöfe anspre- plans der Waldbronner Feuerwehr sind damit getan. Die chen: Entscheidung über den Standort des neuen gemeinsamen In den zurückliegenden Wochen haben wir wieder einmal Feuerwehrhauses soll im Frühjahr 2021 fallen. Die vier ver- erfahren dürfen, dass sich am Thema Friedhof sehr viele bliebenen Standortvorschläge werden derzeit von Planungs- Geister scheiden können. Bei den Friedhofsgebühren haben büros untersucht. wir einen großen Schritt zu kostengerechten Gebührensätzen Weitere wichtige Pflichtleistungen sind für uns Kinderbetreu- getan. Beifall haben wir dafür keinen bekommen. ung und Schule. Für alle drei Friedhöfe haben wir Sanierungskonzepte und Dass die kommunalen Zuschüsse zu den Betriebskosten sie sind in der schrittweisen Umsetzung. Dafür geben wir in für die Kinderbetreuung regelrecht explodiert sind, müssen den kommenden Jahren sehr viel Geld aus. Unser Anliegen wir einfach feststellen. Und es wird weiter gehen. ist und war es, für alle drei Friedhöfe bei den anstehenden Die Erweiterung des Kiga Don Bosco in Busenbach und Arbeiten auch zu berücksichtigen, dass für viele, vor allem des Naturkindergartens in Reichenbach sind vollzogen. Die alleinstehende ältere Mitbürger, der Friedhof ein Ort der Ausweitung des Tageselternangebots im St.-Josefs-Haus in Ruhe und Besinnung, aber auch ein Ort der Begegnung ist, Busenbach und im Pfarrsaal in Etzenrot ist in Vorbereitung. der bei der Bevölkerung einen wichtigen Stellenwert hat. Wir Eine 6-gruppige Kita ist im Zusammenhang mit dem Projekt sehen dies bei der Detailplanung von neuen Grabfeldern Mehrgenerationenhaus im Rück II geplant. Als Übergangs- oder Erweiterungsflächen nicht immer berücksichtigt. Wenn lösung wird bis dahin das Provisorium beim Kiga St. Josef wir schon die höchsten Friedhofsgebühren haben, dann in Busenbach weiter betrieben. sollten wir auch einen hohen gestalterischen Anspruch an unsere Friedhöfe haben. Da ist noch viel Luft nach oben. Da für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Et- Wir bitten, dies auch mit den planenden Büros so zu kom- zenrot eine Erweiterung des Kiga St. Bernhard nicht mög- munizieren. lich ist, wird der Abbruch des Gesellschaftshauses und der Neubau eines 4-gruppigen Kigas an dieser Stelle überlegt. Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf unseren Kur- Dieses Projekt ist aus unserer Sicht allerdings nochmals auf und Badebetrieb eingehen. den Prüfstand zu stellen. Die abgerechneten Zahlen der Kurverwaltung des Jahres Bei dieser Vielzahl an Änderungen, Erweiterungen und Neu- 2019 haben uns mit Zuversicht erfüllt. Auf die zufrieden- bauten ist es schon schwer genug, den Überblick zu be- stellende Entwicklung folgt jedoch ein Jahr mit sehr starken halten. coronabedingten Einschränkungen. Dadurch wird sich das Ergebnis der Kurverwaltung insgesamt und der Betrieb un- Uns stellt sich allerdings inzwischen auch eine ganz andere serer Bäder im Einzelnen, im laufenden Jahr deutlich ver- Frage: schlechtern. Behalten wir denn überhaupt noch den finanziellen Über- Die bereits geflossene Corona-Überbrückungshilfe und die blick über dieses ganze Geschehen? angekündigte zusätzliche Landesförderung für die Thermal- Ist dies überhaupt finanziell zu schultern? Oder wächst es bäder werden das zu erwartende negative Ergebnis erfreuli- uns vielleicht sogar über den Kopf? cherweise etwas lindern. Hinzu kommen auch noch erhebliche Investitionen in unsre Das von uns vor einem Jahr angemahnte neue Marke- Schulen: tingkonzept ist noch nicht erkennbar. Unsere Einschätzung Die bauliche Erweiterung der Schule in Etzenrot für die ist nach wie vor, dass wir uns als „Ort mit dem Prädikat Betreuung ist beschlossen und in Planung. Heilquellen-Kurbetrieb“ stärker neuen Themen widmen und bewährte Bereiche weiterentwickeln müssen, so z. B. Für die digitale Ausstattung und hier insbesondere die da- tentechnische Infrastruktur müssen wir erhebliche Mittel • Kurort im Kontext zu Fremdenverkehr und Tourismus vorsehen. Glücklicherweise gibt es dafür zzt. auch entspre- • Gesundheit im Kontext zu Prävention, Fitness und chende Fördertöpfe, die wir nutzen können. Genesung • und die Gewinnung neuer Zielgruppen, z.B. die mittlere Als Schulträger sind wir für alle unsere drei Grundschulen Generation verantwortlich. Deshalb haben wir schon bei der letzten HHP- Verabschiedung unser dringendes Anliegen vorgebracht, den Mit Unterstützung von externen Fachleuten sollte eine vorliegenden Schulentwicklungsplan weiterzuentwickeln. strukturelle Weiterentwicklung und eine bessere Nutzung un- Wir brauchen nach wie vor eine Antwort auf die Frage der seres Potentials und unserer Chancen angegangen werden. möglichen und zukünftigen Unterbringung einer Ganztags- Die diesjährige Freibadsaison wird ebenfalls ein sehr grundschule. schlechtes Ergebnis zur Folge haben. Für notwendige tech- Ebenso besteht bei einem großen Teil der Eltern weiterhin nische Sanierungen sind im Haushalt Mittel vorgesehen. der Wunsch nach einer flexiblen Hortbetreuung. Deshalb Für größere Investitionen haben wir nicht den finanziellen mahnen wir noch einmal die Durchführung einer erneuten Spielraum. Wir erinnern nochmals an unsere Anregung aus Umfrage bei den Eltern an, um deren Erwartungen frühzeitig dem vergangenen Jahr, dass wir auch über ein langfristi- in die kommunalen Überlegungen mit einbinden zu können. ges Bäderkonzept nachdenken müssen. Dieses Nachdenken sollte aus unserer Sicht auch im interkommunalen Kontext Bei der Zukunftsbetrachtung unserer Schulen bedauern wir geschehen. sehr, dass unsere Anregung vom vergangenen Jahr – die Überlegung einer gemeinsamen Schulleitung für alle drei Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Waldbronner Grundschulen - weder von den Schulleitun- sehr geehrter Herr Thomann, gen noch von der Schulbehörde ernsthaft diskutiert wurde. seit nunmehr 4 Jahren befassen wir uns regelmäßig mit der Mit dem bereits begonnenen Generationenwechsel bei den Konsolidierung unseres Haushalts. Die schwierige finanziel- Schulleitungen haben wird damit leider eine Chance zu ei- le Situation hat sich leider auch mit dem Haushalt für 2021 nem guten Zeitpunkt vertan. nicht wesentlich verbessert. Aber es muss weitergehen, um
12 AMTSBLATT Nummer 1/2 Donnerstag, 14. Januar 2021 die Finanzen der Gemeinde langfristig auf stabile Beine zu Alles in allem sind somit sehr große laufende Einsparungen stellen. Deshalb begrüßen wir Ihre Initiative, Herr Thomann, für die Gemeinde erzielt worden. zum Jahresbeginn in einem neuen Ansatz mit uns über kon- Um neben der Ausgabenseite auch die Einnahmesituation krete Konsolidierungsmaßnahmen zu diskutieren und diese für die Gemeinde zu verbessern, blieb uns im Gemeinderat am Ende hoffentlich auch in einem gemeinsamen Konsens nichts anders übrig, als die Hebesetze der Grund- und Ge- zu beschließen. werbesteuer schweren Herzens zu erhöhen. Damit liegen Unsere konstruktive Mitarbeit hierzu sagen wir Ihnen nach wir nun im Landkreis weit an der Spitze, jedoch noch unter wie vor zu. den Sätzen, die in den benachbarten Karlsruher Höhenstadt- Lassen Sie mich nun zu Ende kommen: teilen gelten. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir einen weiteren Mehreinnahmen von einer halben Million Euro sind somit Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es wurden uns da- jährlich zu erwarten. für teilweise schwierige Entscheidungen abverlangt. Trotzdem Es wurde immer gesagt, Waldbronn biete eine herausragen- glauben wir, einen vertretbaren Ausgleich zwischen Einnah- de Infrastruktur und daher seien auch höhere Hebesätze menerhöhung und Ausgabenkürzung gefunden zu haben. gerechtfertigt. Dafür hoffen wir auch auf das Verständnis unserer Mitbürger. Aber dieses Argument zählt bald nicht mehr: Von unserer Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden HHP für 2021 tollen Infrastruktur ist bald nicht mehr viel übrig, wenn es und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversor- so weitergeht: gung zu. Was ist als nächstes auf der Streichliste? Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Gesellschaftshaus in Etzenrot? Die Festhalle? liebe Mitbürger, Das Freibad? die Pandemie hat uns spürbar enger zusammenrücken las- Die Gemeinde verliert allmählich das, was sie als „Wohl- sen. Das Zusammenwirken von Gemeinderat und Gemein- fühlgemeinde“ bis jetzt ausgezeichnet hat. Und wir müssen deverwaltung hat sich trotz der pandemiebedingen Ein- alles daran setzen zu verhindern, dass Waldbronn zur reinen schränkungen verbessert. „Schlafstadt“ für Karlsruhe wird. Leider ist der Kontakt mit den vielen ehrenamtlich tätigen Eine der Hauptursachen für die angespannte Finanzlage ist Mitbürgern in den vielen Vereinen, Verbänden und Orga- die stark schwankende Gewerbesteuer. Und hier rächt sich nisationen nicht so möglich gewesen, wie wir uns dies nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik der ver- gewünscht hätten. Ihnen gilt unser spezieller Dank für ihren gangenen Jahrzehnte. Während Wohngebiete neu erschlos- unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Wir ermu- sen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen tigen sie, ihr freiwilliges Engagement für unsere Gemein- seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum de fortzusetzen. Das verdient die dauerhafte Unterstützung Teil sechststellige Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in durch die Politik. Herzlichen Dank dafür. Nachbarkommunen ab. Es bleibt mir nur noch, Ihnen allen und auch unseren Jüngstes Beispiel: Die erfolgreiche und stark expandierende Mitbürgern einen hoffentlich gesunden und guten Start im Waldbronner Firma CML, die in diesen Tagen ihren Haupt- neuen Jahr 2021 zu wünschen. sitz nach Karlsruhe-Palmbach verlegt und dort ihre neue Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit." große Firmenzentrale einweiht. Wenn man von Waldbronn zur Autobahn fährt, sieht man Stellungnahme Jens Puchelt, nun linkerhand nicht nur das große PI-Firmengebäude son- Fraktionsvorsitzender SPD dern auch das neue CML-Gebäude. Jedes Mal wenn ich dort vorbeifahre denke ich: „Was könn- "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, te man mit den abgewanderten Gewerbesteuereinnahmen in liebe Kolleginnen und Kollegen, Waldbronn nicht alles finanzieren!“ meine Damen und Herren, Wäre man bei der Gewerbesteuer breiter aufgestellt und mit markigen Worten wurde der Gemeinderat in diesem Jahr vom nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen Firmen an- Kämmerer auf die Haushaltsbera- hängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht tungen eingestimmt: so stark schwanken. „Alles behalten, den Mangel ver- Kommen wir nun zu einigen einzelnen Posten im Haushalt walten, den Niedergang begleiten“ 2021: oder auch Da der Haushalt 2021 ein absoluter Sparhaushalt ist, sind „weiter so, bis finanziell nichts die Investitionen auf das Notwendigste reduziert. mehr geht“ – so lauteten die pla- In der Waldschule sind die Betreuungsmöglichkeiten ins- kativen Vorgaben. besondere in der Kernzeit und am Nachmittag an der ab- Diese Vorgaben verkennen jedoch, soluten Obergrenze. Um die Waldschule zukunftsfähig zu dass in den vergangenen Jahren bereits erhebliche und zum machen, ist eine Erweiterung überfällig. Dies wird nun an- Teil schmerzhafte Einsparungen erzielt wurden: gegangen. Kosten in Höhe von rund einer ¾ Millionen Euro Die Musikschule wurde geschlossen, wobei wir hier nun sind im kommenden Jahr vorgesehen. durch die Kooperation mit der Musikschule Ettlingen auf An allen drei Waldbronner Schulen muss im Rahmen des einem guten Weg sind. „Digitalpakts“ die digitale Ausstattung der Unterrichtsräume Auch die Bücherei wurde geschlossen. Sie besteht nur des- umgesetzt werden. Zusätzlich können hierzu für den Bereich halb als Kinder- und Jugendbibliothek weiter, weil sich ein „Administration“ übrigens noch weitere Fördermittel bean- sehr engagierter ehrenamtlicher Kreis gefunden hat, der nun tragt werden. diese öffentliche Aufgabe sehr erfolgreich wahrnimmt. Wichtig sind uns auch die Kinderbetreuungseinrichtungen In der letzten Gemeinderatssitzung wurde uns nun erstmals in Etzenrot. ein umfangreicher und eindrucksvoller Rechenschaftsbericht präsentiert. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank! Wir Alle Gruppen im Kindergarten sind voll belegt. Hier muss sind froh und halten es für sehr wichtig, dass es weiterhin eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Ob der Standort eine Bücherei für Kinder und Jugendliche in Waldbronn gibt. Gesellschaftshaus hier die einzig sinnvolle Lösung ist, verse- hen wir noch mit einem Fragezeichen. Auch der Eistreff wird nun nicht mehr von kommunaler Hand betrieben, sondern mit großem persönlichem Einsatz Bei der Feuerwehr schlagen die Kosten für ein neues Tank- von einer engagierten Betreibergesellschaft. löschfahrzeug sowie für die notwendige Drehleiter zu Buche. Erfreulich, dass sich für den Erhalt dieser wichtigen und Die Kosten belaufen sich auf fast 1,2 Million Euro. einzigartigen Sport- und Begegnungsstätte letztendlich eine Erhebliche Investitionen von über 300 000 Euro sind auch sehr große Mehrheit im Gemeinderat fand. wieder bei den Friedhöfen notwendig.
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