Zeitschrift der Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung - GEW Hessen
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Zeitschrift der Hessen
für Erziehung, Bildung, Forschung
72. Jahr Heft 4 April 2019
zum Inhaltsverzeichnis
TITELTHEMA:
26. Mai: Europawahl
TA R I F - U N D B E S O L D U N G S R U N D E 2 01 9 HLZ 4/2019 2
Zeitschrift der GEW Hessen
Tarifeinigung auch in Hessen? für Erziehung, Bildung, Forschung
ISSN 0935-0489
I M P R E S S U M
Beuth auf, für eine schnelle Vorlage
an den Landtag mit einer zeit- und in- Herausgeber:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
haltsgleichen Übertragung des Tarifer- Landesverband Hessen
gebnisses zu sorgen. Zimmerweg 12
6 Prozent fordern und knapp 8 60325 Frankfurt/Main
Telefon (0 69) 971 2930
Prozent mehr bekommen – wie geht Fax (0 69) 97 12 93 93
das? Diese Frage stellte man sich, als E-Mail: info@gew-hessen.de
die Verhandlungsführungen von Ge- Homepage: www.gew-hessen.de
werkschaften und Arbeitgebern bereits Verantwortlicher Redakteur:
Anfang März das Tarifergebnis für die Harald Freiling
Klingenberger Str. 13
Beschäftigten aller Bundesländer mit 60599 Frankfurt am Main
Ausnahme von Hessen, das aus der Ta- Telefon (0 69) 636269
rifgemeinschaft der Länder ausgetre- E-Mail: freiling.hlz@t-online.de
ten ist, präsentierten. Die hohe Steige- Mitarbeit:
rung der Gehälter um fast 8 Prozent Christoph Baumann (Bildung), Tobias Cepok (Hoch-
schule), Dr. Franziska Conrad (Aus- und Fortbildung),
ergibt sich nur aus der langen Lauf- Holger Giebel, Angela Scheffels (Mitbestimmung),
Als sich die Verhandlungsgruppen der zeit des Tarifvertrags. Waren es in den Michael Köditz (Sozialpädagogik), Annette Loycke
Gewerkschaften am 28. März mit In- letzten Jahren in der Regel zwei Jah- (Recht), Andrea Gergen (Aus- und Fortbildung), Ka-
rola Stötzel (Weiterbildung), Gerd Turk (Tarifpolitik
nenminister Peter Beuth (CDU) zur re, läuft der neue Tarifvertrag der Län- und Gewerkschaften)
möglicherweise letzten Verhandlungs- der (TVL) über 33 Monate: Die Be-
Gestaltung: Harald Knöfel, Michael Heckert †
runde für die Beschäftigten des Landes schäftigten erhalten rückwirkend zum
Hessen in Dietzenbach trafen, war die 1. 1. 2019 durchschnittlich 3,2 % mehr Titelthema: Harald Freiling
vorliegende Ausgabe der HLZ gerade (mindestens 100 Euro), zum 1.1.2020 Illustrationen:
im Druck. Alle wichtigen Informatio- weitere 3,2 % (mindestens 90 Euro) Thomas Plaßmann (S. 17, 31), Ruth Ullenboom (S. 4)
nen über das Tarifergebnis findet man und für die letzten neun Monate der Fotos, soweit nicht angegeben:
auf der Homepage der GEW Hessen: Laufzeit zum 1.1.2021 noch einmal Gianluca D'Auri Muscelli, 123rf.com (Titel), GEW
(S. 2, 3, 6, 23-24, 33)
www.gew-hessen.de 1,4 % (mindestens 50 Euro). Die Er-
Die Auseinandersetzungen sind da- höhungen gelten für alle Entgeltgrup- Verlag:
Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
mit noch nicht beendet. Jetzt geht es pen, überdurchschnittliche Erhöhun- Niederstedter Weg 5
um die Übertragung der Tariferhöhun- gen gibt es jedoch für die Stufe 1. 61348 Bad Homburg
gen auf die hessischen Beamtinnen Neben der langen Laufzeit mussten die Anzeigenverwaltung:
und Beamten, die sich wie die Kolle- Gewerkschaften weitere Kröten schlu- Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
cken, unter anderem das Einfrieren Peter Vollrath-Kühne
ginnen und Kollegen der Edertalschu- Postfach 19 44
le in Frankenberg ebenfalls in die Ta- der Sonderzahlungen auf dem aktuel- 61289 Bad Homburg
rifrunde 2019 eingemischt haben (siehe len Stand. Trotzdem gilt auch in die- Telefon (06172) 95 83-0, Fax: (06172) 9583-21
ser Tarifrunde: An diesem Ergebnis E-Mail: mlverlag@wsth.de
Foto). Für die Übertragung auf die Be-
amtinnen und Beamten muss das Hes- wird sich auch der Abschluss für die Erfüllungsort und Gerichtsstand:
sische Besoldungsgesetz geändert wer- Beschäftigten in Hessen messen las- Bad Homburg
den. Die GEW forderte Innenminister sen müssen. Bezugspreis:
Jahresabonnement 12,90 Euro (9 Ausgaben, ein-
schließlich Porto); Einzelheft 1,50 Euro. Die Kosten
sind für die Mitglieder der GEW Hessen im Beitrag
enthalten.
Aus dem Inhalt
Rubriken Einzelbeiträge
Zuschriften:
4 Spot(t)light 23 Die Fachgruppen der GEW Hessen: Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder
5 Briefe | Meldungen Berufsbildende Schulen wird keine Haftung übernommen. Im Falle einer Ver-
36 Recht: Elternzeit 24 Tagung von GEW, LEB und LSV: öffentlichung behält sich die Redaktion Kürzungen
vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen
27 Aus dem Hauptpersonalrat Digitalisierung der Schulbildung nicht mit der Meinung der GEW oder der Redaktion
38 Jubilarinnen und Jubilare 26 Informationstechnische Bildung übereinstimmen.
28 Der Landesrechnungshof und die
Titelthema: Europawahl am 26. Mai
kommunalen Investitionen Redaktionsschluss:
6 GEW: Für ein soziales Europa 30 Politische Bildung im Koalitions- Jeweils am 5. des Vormonats
8 Der Europäische Schulwettbewerb vertrag von CDU und Grünen
10 Der Europäische Gerichtshof und 32 Die Gewerkschaften in der Türkei
Nachdruck:
die Rechte der Beschäftigten 34 Pädagogik und Arbeiterklasse: Fotomechanische Wiedergabe, sonstige Vervielfälti-
12 CETA, TTIP und die EU Die Darmstädter Pädagogik gungen sowie Übersetzungen des Text- und Anzei-
14 1918: Europäische Erinnerungen 39 Aktion Tagwerk: Ein Tag für Afrika genteils, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher
Genehmigung der Redaktion und des Verlages.
an Kriegsende und Revolutionen
16 Wer bedroht Europas Zukunft? 19 Demokratie und Grundrechte: Druck:
Druckerei und Verlag Gutenberg Riemann GmbH
18 Unterrichtsmaterial zur Wahl lea-Fachtagung am 23. Mai 2019 Werner-Heisenberg-Str. 7, 34123 Kassel
3 HLZ 4/2019 zum Inhaltsverzeichnis KOMMENTAR
Europa, jetzt aber richtig!
Unter dem Motto „Europa, jetzt aber richtig!“ ru- Das wollen wir nicht zulassen. Deswegen nutzen
fen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die wir den 1. Mai, um für die Beteiligung an der Eu-
GEW als Mitgliedsgewerkschaft dazu auf, am 26. ropawahl zu werben. Am 20. Mai will der DGB zu-
Mai 2019 zur Wahl des Europaparlaments zu gehen. sammen mit der Allianz für Weltoffenheit einen Ak-
Was hat das mit mir zu tun? Was habe ich eigent- tionstag für Europa gestalten.
lich davon? Die EU, das Europäische Parlament – Doch das Motto unserer DGB-Kampagne lässt
alles ist weit weg. Die Skepsis gegenüber Erfolg und auch erkennen, dass es mit Europa nicht ganz so ein-
Arbeitsweise der EU ist groß, die EU scheint unei- fach ist. „Jetzt aber richtig“ heißt, dass es Fehlent-
nig und löst Probleme wie die Migrationsfrage nicht wicklungen gab, die korrigiert werden müssen, dass
gemeinsam. Doch wenn die Mitgliedschaft in der EU wir die EU nicht den Rechtspopulisten überlassen
in Gefahr steht, wird vielen erst bewusst, welche Be- wollen, dass wir Kritik auch an der deutschen Politik
deutung sie in unserem Alltag hat. Durch den be- in der EU haben, dass die Vorteile aber überwiegen.
vorstehenden Brexit fragen viele Menschen: Werden In dieser Situation der allgemeinen Verunsiche-
wir noch problemlos nach London reisen, dort arbei- rung gilt es, sich mit Nachdruck für soziale Ge-
ten, wohnen, studieren können oder müssen wir auf- rechtigkeit, Menschenrechte und für die Kernar-
wändig Visum und Aufenthaltserlaubnis beantragen? beitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation
Wird das BAföG für das Studium in England weiter einzusetzen. In einer Situation, in der Aufrüstung
gezahlt? Viele EU-Vereinbarungen, EU-Richtlinien wieder nach vorn gestellt wird und die Ausgaben
und Urteile des Europäischen Gerichtshofs wirken für Militär auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
direkt auf unseren Alltag ein. steigen sollen, setzen wir uns für weltweite Abrüs-
Die Europäische Union droht auseinanderzubre- tung und Erziehung zum Frieden ein. Ein Kurswech-
chen. Besonders in Südeuropa wurden im Zuge der sel in Europa ist auch in der Steuerpolitik erforder-
Finanzkrise staatliche Ausgaben für Bildung zu- lich: Statt einer sozial schädlichen Austeritätspolitik
sammengestrichen, Schulen geschlossen, Lehrkräf- brauchen wir umfangreiche Investitionen in öffentli-
te entlassen, Gehälter und Pensionen gekürzt, Klas- che Infrastruktur und eine Ausfinanzierung von guter
senstärken und Pflichtstundenzahlen erhöht und Bildung. Dazu ist eine europäische Steuerpolitik nö-
Bildungseinrichtungen privatisiert. All dies geht ein- tig, die Türen für Steuerflucht und Steuervermeidung
her mit einem Abbau demokratischer Rechte und für international agierende Konzerne schließt. Die Fi-
massiven Eingriffen in Rechte der Gewerkschaften nanzmärkte bedürfen einer Regulierung. Konsequenz
und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wäre eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf
als Gewerkschaften wollen ein fortschrittliches, so- alle Arten von Finanzmarktgeschäften. Auch eine
ziales Europa, das Ungleichheiten ausgleicht, ein einheitliche Vermögenssteuer könnte das Auseinan-
Europa, das den Frieden sichert und bewahrt, die derdriften von Gesellschaften zurückdrängen.
Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt, Deshalb: Wählen gehen und den Rechtspopulis-
das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ten die rote Karte zeigen!
garantiert, ein Europa mit guten Arbeitsbedingun-
gen, fairen Löhnen und mit Mitbestimmung. Solch
ein Europa wird gefährdet durch den Vormarsch von
Rechtspopulisten. Reaktionäre Kräfte schüren Ras-
sismus, Antifeminismus, Homophobie, Antisemitis-
mus und Islamfeindlichkeit. Sie greifen Schwächen
der EU auf und spielen mit den Zukunftsängsten der
Menschen, um gegen Minderheiten zu hetzen, Gesell-
schaften zu spalten und soziale Errungenschaften zu Marlis Tepe
schleifen. Sie stellen den Nationalstaat an die erste Bundesvorsitzende
Stelle, anstatt Zusammenarbeit zu fördern. der GEW
SPOT(T)LIGHT zum Inhaltsverzeichnis HLZ 4/2019 4
Im Kurhotel
trainierter junger Mann erscheint und
führt uns jeweils kurz pantomimische
Trockenübungen vor. Während wir auf
der Stelle treten oder Styropor-Hanteln
unters Wasser drücken, schaut er ele-
„Was machen Rentner eigentlich den sole hechten muss. In der Hotelhalle gisch-gelangweilt aus dem Fenster. Ich
lieben langen Tag?“, fragt mich eine lauern zwanzig hungrige Rentner vor wüsste gern, was er denkt. Ich wüss-
junge Kollegin um die Vierzig. Ich bin dem Speisesaal. Gleich wird es Abend- te auch gern, was der ebenfalls durch-
irritiert. Ich kenne keine „lieben langen brot geben. Ein anderer Trupp kommt trainierte junge Masseur sich so denkt,
Tage“. Ich habe ständig zu tun. Allein mit gefährlich gezückten Stöcken vom der den lieben langen Tag gut genährte
das Planen der vielen Kultur-, Arzt- Nordic-Walking zurück. Etliche Gäste Bundesbürger knetet, klopft und walkt.
und Reisetermine kostet eine Menge queren in Badelatschen und Morgen- Dezent wartet er draußen, bis man sich
Zeit. Zumal ich alles mit dem Termin- mantel die marmorne Empfangshalle. entkleidet hat und auf die Liege ge-
kalender des pensionierten Gatten ab- Wir umrollen mit unseren Koffern die robbt ist.
stimmen muss. Wasserpfützen, eilen auf die Zimmer Im Laufe der Woche stelle ich fest,
Jeden Tag arbeite ich mich durch all und zurück zum Speisesaal. Düstere Er- dass es bei der Wassergymnastik feste
die Newsletter in meinem Mailordner. fahrungen von anderen Reisen haben Stellplätze gibt. Schon zehn Minuten
Das Last-Minute-Angebot eines pol- gezeigt, dass der frühe Vogel nicht nur vor Beginn nehmen einzelne Damen
nischen Kurhotels klingt verlockend. Würmer fängt, sondern auch die besten und Herren ihre Position am Becken-
Für ein geringes Entgelt kann man dort Steaks, Schnitzelchen und Leberpas- rand ein. Ihre Liegen haben sie mit
rund um die Uhr essen, im Pool düm- tetchen. Wir tragen unsere Beute vom Handtüchern reserviert. Mein Mann
peln, am Ostseestrand Möwen füttern, Buffet an einen freien Tisch und beob- und ich finden kein einziges Mal eine
sich massieren, frisieren und maniküren achten interessiert die anderen Gäste: freie Liege oder einen Platz in den voll-
lassen, Fahrräder ausleihen, den Mann das kleine Kind, das den Altersdurch- gestopften Whirl-Pools. Na gut, sind
zu Tanzabenden zerren und am Meer schnitt dramatisch senkt und sich ge- sowieso nur Bakterienschleudern…
Morgengymnastik ableisten. Mühsam rade brüllend auf den Boden wirft. Die Während der Gatte und ich tapfer im
finden der Gatte und ich eine Woche, vornehm gekleidete Dame, die beim In- eisigen Wind Rad fahren, verbringen
in der wir wenige Termine haben. Die spizieren des Nahrungsangebots fast in einzelne Gäste die Tage auf dem Zim-
zwei teuren Konzertkarten verschenke den Suppentopf fällt, alle Warmhalte- mer vorm Fernseher. Das erzählen sie
ich, damit wir in der Zeit das Kurho- Gefäße öffnet und jeden Apfel betastet. beim Tanzabend ein wenig verlegen.
tel-Schnäppchen wahrnehmen können. Männer in Jogging-Anzügen, die Kar- Eine gesunde, mittelalte Frau hat es ein
Wir sind nicht die einzigen Last- toffelberge und Hühnerbeine vom Buf- einziges Mal ans Meer geschafft.
Minute-Gäste. Der Parkplatz ist voll. fet wegtragen. Als junge Frau wollte ich gern Sän-
Weil jeder SUV anderthalb Stellplät- Zum Frühstück am nächsten Mor- gerin werden, aber es fehlte an einer
ze braucht, wird es schwer, für unse- gen erscheine ich auch in Badekleid geeigneten Band. Die Sängerin des heu-
ren kleinen BMW noch eine Engstel- und Badelatschen. Gleich anschließend tigen Tanzabends hat alle Begleitinstru-
le zu finden. Dort kann man jedoch ist Wassergymnastik. Im Becken warten mente im Laptop dabei. Eigentlich singt
nur die Beifahrertür öffnen, so dass an die dreißig Personen mit nicht unbe- sie nur Karaoke, aber das wirklich gut.
der Gatte elegant über die Mittelkon- trächtlichem Bauchumfang. Ein durch- Zur Freude des Publikums beherrscht
sie auch schöne deutsche Schlager wie
„Atemlos durch die Nacht“, bei denen
alle textsicher mitsingen. Und vor Be-
geisterung geradezu durchdrehen, als
Andrea Bergs Hit „Du hast mich tau-
sendmal belogen“ folgt. Lauter belo-
gene und betrogene Frauen auf der
Tanzfläche….Einige Männer wirken
verängstigt, als die Frauen verzückt
singend drohen: „Ich würd‘ es wieder
tun mit dir heute Nacht!“
An unserem Tisch sind zwei spä-
te Mädels aus der Magdeburger Börde
gelandet, die uns gleich am ersten Tag
als Lehrer identifiziert haben. Da hatten
wir in der Hotelbar über ein Buch gere-
det, das der Gatte gerade goutiert und
es mit einem anderen verglichen. Wir
sind betreten, dass man uns so leicht
outen kann. Das eine Mädel tröstet uns.
Sie war ihr Leben lang Krankenschwes-
ter in der Psychiatrie. „Die Lehrer wa-
ren mir immer die liebsten Patienten!“
Gabriele Frydrych
5 HLZ 4/2019 zum Inhaltsverzeichnis BRIEFE | MELDUNGEN
Betr.: HLZ 3/2019 Betr.: HLZ 3/2019 Mentorenentlastung:
Digitalisierung und Schule „Schreiben nach Gehör“ Zu spät und zu wenig
Erst die Qualifikation… Richtigstellung Zu den Last-Minute-Wahlgeschenken
Was bisher zu den Anforderungen an Ich fand den Artikel zu „Schreiben von Kultusminister Lorz gehörte die Zu-
eine pädagogisch zielführende Digita- nach Gehör“ richtig gut. Die Überschrift sage, das Hessische Kultusministerium
lisierung des Unterrichts in Aussicht „Phantomschmerzen“ beschreibt den werde den Schulen „pro Lehrkraft im
gestellt worden ist, reicht tatsächlich Abschnitt des Koalitionsvertrags tref- Vorbereitungsdienst (LiV) eine Unter-
nicht aus, wenn denn mehr gemeint fend. Ich bin nur über den Satz gestol- richtsstunde zur Entlastung zuweisen“.
ist als eine Finanzspritze für den Me- pert, „Schreiben ohne Gehör“ sei „ein Diese Regelung solle – so die Pressemit-
dienhandel. Im Ganzen stimme ich also schwieriges Unterfangen (…) und jeder teilung vom 15.10.2018 – „zum 1. Fe-
dem Beitrag von Christoph Baumann Erwerb der Schriftsprache auf ein ge- bruar 2019 umgesetzt“ werden. Im Ko-
zu. Trotzdem lässt er mich ziemlich un- schultes Gehör angewiesen“. Auch Ge- alitionsvertrag rühmten sich CDU und
befriedigt, wenn ich an die betroffenen hörlose können die Schriftsprache er- Grüne, sie hätten „bereits in der letz-
Schülerinnen und Schüler denke oder werben. ten Legislaturperiode eine Entlastungs-
an die Lehrkräfte, die mit ihnen umzu- Ralf Becker, Rüsselsheim stunde“ für Mentorinnen und Mentoren
gehen haben. Schließlich gehören PC, „eingeführt“, obwohl in der Regel für
Tablet und Handy zum Persönlichsten Anmerkung der Redaktion jeden Mentor und jede Mentorin nur
und Intimsten, mit dem sich Heran- In der Tat hat Ralf Becker recht. Es soll- eine halbe Stunde rausspringen wird.
wachsende heute beschäftigen. Da ist in te auf keinen Fall der Eindruck erweckt Der Erlass des Kultusministeriums zur
Schule und Elternhaus mit berechtigter werden, Gehörlose könnten nicht sch- Lehrerzuweisung zum 1.2.2019 sah zu-
Empfindlichkeit zu rechnen, sobald es reiben lernen. Über die Schwierigkeiten nächst keine Zuweisung für Mentorin-
um mehr geht als um bloße Nutzungs- beim Lesen und Schreiben und erfolg- nen und Mentoren vor. Nach Redak-
techniken. Es wird derart oft von Ver- reiche Methoden, diese zu meistern, in- tionsschluss der HLZ 3/2019 wurde
antwortung der älteren Generation für formieren unter anderem der Deutsche bekannt, dass inzwischen eine entspre-
Gebrauch und Missbrauch der Medi- Gehörlosen-Bund (www.gehoerlosen- chende Zuweisung rückwirkend zum
en gesprochen, dass vermutlich amt- bund.de), der Bundeselternverband ge- 1.2.2019 eingearbeitet wurde. Die Mel-
licherseits nicht mehr rauskommt als hörloser Kinder (https://gehoerlosekin- dung der HLZ, dass „eine Umsetzung
Lehrpläne allenfalls. Die allgemeine so- der.de) sowie der Hessische Verband für voraussichtlich frühestens am 1. Au-
ziale Sensibilität, die Lehrkräfte sowie- Gehörlose und hörbehinderte Menschen gust erfolgen wird“, ist somit überholt,
so aufbringen müssen, wird nicht aus- e.V. (www.hvghm.de). nicht aber die Frage, ob und wie die Zu-
reichen; professionelle pädagogische Harald Freiling weisung bei den Lehrkräften ankommt.
Fortbildung ist notwendig, vergleich-
bar mit dem Ethik- oder Religionsun-
terricht. Reine „medienkritische Beleh-
rung“ der Heranwachsenden und allein GEW: Tarifvertrag auch für Hilfskräfte an Hochschulen
fachliche Fortbildung bei den Lehrkräf-
ten greifen womöglich zu kurz. Die GEW Hessen fordert in der Tarif- „keine tarifrechtlichen Regelungen und
Der Nutzung digitaler Technik kann runde 2019 auch die Aufnahme der keine einheitlichen Arbeitsbedingun-
im Prinzip eine zentrale Rolle zukom- studentischen und wissenschaftlichen gen“ gibt. Es sei skandalös, dass sich die
men. Im Hinblick auf selbständige Lern- Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Bezahlung „von Hochschule zu Hoch-
tätigkeit im Unterricht und auf Indivi- Tarifvertrages. Bei mehreren Informa- schule zum Teil eklatant unterschei-
dualisierung der Lernfortschritte und tions- und Protestversammlungen be- det“. Dass jede einzelne Hochschule be-
deren Evaluation, wie sie für Inklusion kräftigte die GEW diese Forderung. Die stimmen kann, wie hoch das Gehalt der
auf allen Ebenen gefordert ist, erhöhen GEW-Landesvorsitzende Maike Wied- Hilfskräfte ausfällt, habe „mit gerechten
sich die Chancen guten Unterrichts. Es wald wies unter anderem in Frankfurt und wertschätzenden Arbeitsbedingun-
ergibt sich daraus in der Tat eine „Quer- auf die Tatsache hin, dass es in Hessen gen nichts zu tun“.
schnittsaufgabe für alle Lehrkräfte und
alle Fächer“, wie Baumann feststellt. Im
Gegensatz zur pädagogischen Sensibi-
lität ist die fachdidaktische Fortbildung
der Lehrkräfte noch am ehesten reali-
sierbar. Erst wenn wir wissen, wie Hes-
sen es mit der Lehrerfortbildung hal-
ten will, können wir in den Jubel über
die vom Bund zugeschossenen Beträge
einstimmen. Damit für die Schülerinnen
und Schüler etwas herausspringt: Erst
die Qualifikation der Lehrkräfte, dann
der Ankauf von Hard- und Software.
Dr. Ulrich Hain, Gießen
• Weitere Artikel zum Thema findet man in
dieser HLZ auf den Seiten 24 bis 26.
Protest an der Goethe-Uni Frankfurt (Foto: Stefan Horlacher)
TITELTHEMA: EUROPAWAHL AM 26. MAI zum Inhaltsverzeichnis HLZ 4/2019 6
GEW: Für ein soziales Europa
Die Europawahl war der Schwerpunkt der GEW-Jahrestagung zepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Präsidentin ist die
Internationales am 8. und 9. Februar in Bad Hersfeld, bei der Vorsitzende der britischen Lehrergewerkschaft NUT Christi-
Kolleginnen und Kollegen aus Hessen – wie meistens – sehr ne Blower und deshalb wollten die Gäste der Fachtagung na-
stark vertreten waren. Andere Schwerpunkte waren die So- türlich auch wissen, was der nahende Brexit für das EGBW
lidarität mit den Gewerkschaften in der Türkei und den aus bedeutet. Da die Zusammenarbeit der Bildungsgewerkschaften
der Türkei geflüchteten Kolleginnen und Kollegen, die Posi- im EGBW weit über die EU-Mitgliedsstaaten hinausgeht, sieht
tionierung der Nicaragua-Solidaritätskomitees zur aktuellen Andreas Keller hier erst einmal keine Gefahr. Aber natürlich
politischen Entwicklung in Nicaragua und die dramatischen kümmert sich das EGBW aktuell um die Zukunft der Erasmus-
Veränderungen in Brasilien nach dem Amtsantritt von Prä- Studierenden in und aus Großbritannien und auch um die in
sident Jair Bolsonaro. deutschen Schulen arbeitenden Beamtinnen und Beamten mit
Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und britischer Staatsbürgerschaft.
Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule, machte darauf
aufmerksam, dass 2019 nicht nur das Jahr einer bedeutsa-
Europäische Säule sozialer Rechte
men Europawahl ist, sondern auch das Jahr der „Jubelfei-
ern“ zum 20. Geburtstag des Bologna-Prozesses. Die Bolo- Susan Flocken ist Mitarbeiterin des Büro des EGBW in Brüs-
gna-Erklärung von 1999 zur Schaffung eines europäischen sel und versucht mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den
Hochschulraums stehe wie viele andere europäische Initia- unübersichtlichen und mächtigen Lobbystrukturen in Brüs-
tiven für die Janusköpfigkeit der europäischen Idee. Insbe- sel gegenüber der Europäischen Kommission auch der Stim-
sondere in Deutschland habe man auf den Bologna-Prozess me der Bildungsgewerkschaften Gehör zu verschaffen. Ins-
„alles Mögliche draufgepackt“, was mit der ursprünglichen besondere die am 17. November 2017 beim Sozialgipfel der
Idee einer Vereinheitlichung, die Austausch und Mobilität EU in Göteborg unterzeichnete „Europäische Säule sozialer
ermöglichen soll, nur begrenzt zu tun gehabt habe. Das gel- Rechte“ sei viel zu wenig bekannt, sagte Susan Flocke (2).
te insbesondere für die Modularisierung, die in der Bolog- Die Verpflichtung reicht „vom Recht auf faire Löhne und
na-Erklärung nicht vorkomme. Keller erinnerte aber auch an Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom
die Unistreiks, die zu Korrekturen beispielsweise bei der Zahl lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf
der Prüfungen geführt haben. Auch Trudie Kerperen von der und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis
niederländischen Bildungsgewerkschaft AOb (Algemene On- hin zum Mindestlohn“. Manfred Brinkmann, der im GEW-
derwijsbond) lobte die Öffnung der europäischen Grenzen für Hauptvorstand den Bereich Internationales beackert, zeig-
Studierende, verwies aber auch auf absurde Vorgaben. So te sich skeptisch, ob solche Proklamationen nicht sogar zu
müssten in Holland Vorlesungen und Seminare auch dann mehr Politikverdrossenheit führen, da sie in den Mitglieds-
auf Englisch abgehalten werden, wenn alle Lehrenden und staaten „nur Schall und Rauch“ sind. Andreas Keller woll-
Studierenden perfekt Niederländisch sprechen. te ein solches „Commitment“ der EU nicht zu gering schät-
Die GEW arbeitet in unterschiedlichen bi- und multilatera- zen, aber auch er forderte die Gewerkschaften dazu auf, vor
len Strukturen mit den Bildungsgewerkschaften anderer Län- der Europawahl nicht in Europa-Seligkeit zu verfallen: „Die
der zusammen. Auf europäischer Ebene ist das vor allem das Gewerkschaften dürfen sich nicht darauf beschränken, Eu-
Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissen- ropa gegen rechte Nationalisten und Europagegner zu ver-
schaft (EGBW bzw. ETUCE) als europäischer Zweig der Bil- teidigen, sondern müssen für ein soziales, demokratisches,
dungsinternationale (1). Dort sind 132 Gewerkschaften des offenes Bildungseuropa eintreten.“ Angesichts „schwerwie-
Bildungssektors aus 51 europäischen und benachbarten Län- gender Verstöße gegen die akademische Freiheit im Europä-
dern mit einer Gesamtmitgliederzahl von etwa 11 Millionen ischen Hochschulraum“ und „repressiver Maßnahmen auto-
Mitgliedern vertreten. Andreas Keller ist einer von fünf Vi- ritärer Regime“ habe sich eine EGBW-Sonderkonferenz im
November 2018 in einer Resolution für eine Stärkung der
Andreas Keller und Susan Flocken wollen bei der GEW-Fachtagung akademischen Freiheit, gegen die Verhaftung von Hochschul-
Internationales „Lust auf Europa machen“. (Foto: H. Freiling) beschäftigten und die „politisch motivierte Schließung ein-
zelner Hochschulen“ gewandt. Das EGBW befasse sich auch
mit den nationalen rechten Bewegungen, insbesondere auch
mit den in mehreren Mitgliedsländern agierenden „Identitä-
ren“, und mit dem neuen „Antifeminismus in den Wissen-
schaften“. Solche Probleme könne man nicht nur national
diskutieren und angehen: „Hier brauchen wir europäische
und internationale Zusammenarbeit.“
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe, die im Sommer erneut
für das Amt einer Vizepräsidentin der Bildungsinternatio-
nale kandidieren wird, forderte, dass auch die GEW stärker
die Projekte bekannt macht, die „Lust auf Europa machen“.
Auch „Fridays for Future“ sei schließlich ein „europäisches
Projekt“. Deshalb beteilige sich die GEW „selbstverständlich“
an dem Programm EU CONVINCE des EGBW „zur Förderung
7 HLZ 4/2019 zum Inhaltsverzeichnis TITELTHEMA
gemeinsamer europäischer Werte und inklusiver Bildung“, ausgaben für Bildung und Forschung liegen bei lediglich 9
das gerade einen sechswöchigen Online-Kurs zur politischen Prozent des BIP – und damit unter dem nationalen Zielwert
Bildung vorbereitet (3). von zehn Prozent. Dies entspricht einer jährlichen Investiti-
Susan Flocken berichtete über das Citizenship-Programm onslücke von rund 33 Milliarden Euro.
der EU, mit dem auch kleine, regionale „Grassroot-Vorha- Deshalb gab es unter den Teilnehmerinnen und Teilneh-
ben“ unterstützt werden. Viel zu wenig bekannt sei, dass die mern der Fachtagung große Zustimmung für das Motto, das
EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ der DGB für den 1. Mai 2019 gewält hat: Für ein soziales,
nicht nur die berüchtigten Defizitkriterien betrachtet, sondern demokratisches und weltoffenes Europa!
auch die Bildungsausgaben der Mitgliedsländer. Im Sommer
Harald Freiling
2018 hat die EU-Kommission Deutschland erneut ermahnt,
weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiert. Nach (1) weitere Informationen: https://www.csee-etuce.org
den Zahlen der EU bleiben die öffentlichen Bildungsausga- (2) Alle wesentlichen Links und Dokumente findet man am einfachs-
ben mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter ten über den Wikipedia-Eintrag „Europäische Säule sozialer Rechte“.
dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent zurück. Die Gesamt- (3) www.coface-eu.org/projects/eu-convince/
DGB-Forderungen zur Europawahl
• Wir fordern eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, losigkeit in den südlichen Mitgliedsländern prägen das Euro-
bessere Arbeitnehmer-Mitbestimmung, armutsfeste Mindest- pa von heute. Ein Viertel der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger
löhne in jedem EU-Mitgliedsstaat, Regeln für angemesse- ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz des
ne Mindesteinkommen und EU-Standards für die Arbeits- Exportweltmeister-Titels hat der deutsche Arbeitsmarkt einen
losenversicherung. der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Dies gefährdet den
• Wir fordern eine neue EU-Gleichstellungsstrategie mit Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa. Rechtspopulis-
konkreten Maßnahmen zur Förderung von Frauen in allen tisch-nationalistische Kräfte erhalten in nahezu allen EU-Mit-
Lebensbereichen. gliedsstaaten politischen Auftrieb. Nicht zuletzt der Austritt
• Wir fordern eine europäische Investitionsoffensive und Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlich-
einen „Marshall-Plan für Europa“, um Wachstum, Arbeits- keit ist und immer wieder neu gestaltet werden muss.
plätze, Bildung und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern
Im September 2018 beschloss der DGB ein umfassendes Positionspa-
und die Klimaziele zu erreichen. Dann kann auch der Struk-
pier zur Europawahl, das man auf dessen Homepage herunterladen
turwandel aktiv gestaltet werden. Eine solche Investitions kann (www.dgb.de/-/2rO oder www.dgb.de > Internationales und
offensive ist finanzierbar, wenn wir endlich Steueroasen Europa). Zehn Flyer zu Einzelthemen wie Frieden, Mitbestimmung,
trocken legen und die seit langem versprochene Finanztrans- Steuern, Welthandel, Klimaschutz, Frauen, Bildung oder Migration
aktionssteuer einführen! findet man unter www.dgb.de/schwerpunkt/europawahl.
• Wir fordern eine europäische Wirtschaftsregierung, da-
mit der Euro funktionieren kann und die Menschen in Kri-
sen sozial abgesichert sind.
• Die EU muss mehr investieren, um den Frieden in ande-
ren Weltregionen zu sichern. Wir fordern eine stärkere Kon-
trolle von Waffenexporten und lehnen die NATO-Forderung
nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben entschieden ab.
• Wir fordern, dass Europa für den Rest der Welt zum Mo-
dell für eine wirtschaftliche und soziale Integration wird und
die Globalisierung fair gestaltet. Internationale Arbeits-, So-
zial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bestimmen
das Geschehen auf den Märkten, nicht umgekehrt. Wir for-
dern die Wahrung von Arbeitnehmer- und Menschenrech-
ten entlang globaler Wertschöpfungsketten und die Sank
tionierung von Verstößen gegen sie. Europa muss weltoffen
und solidarisch sein.
DGB: Europa braucht sozialen Zusammenhalt
Die EU ist heute in keiner guten Verfassung. Die europäische
Wirtschaft ist durch eine rigide Sparpolitik und neolibera-
le Konzepte wie den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und
Lohnkürzungen geprägt. In der Realität werden die sozialen
Grundrechte verletzt. Statt dass sich die Löhne und Gehälter
langsam angleichen, steigt die Einkommensungleichheit in
Europa an. Mehr als 21 Millionen Arbeitslose in der EU und zu
Hoch-Zeiten der Finanzkrise über 50 Prozent Jugendarbeits-
TITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 4/2019 8
Europa in der Schule
Den Europäischen Schulwettbewerb gibt es seit 66 Jahren
Im laufenden Schuljahr 2018/19 findet der Europäische Wett- politischen Bildung in Europa. Er war von Beginn an the-
bewerb zum 66. Mal statt. In diesem Jahr beschäftigen sich matisch aufs Engste mit der Entwicklung und Integration der
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der bevorstehenden Europäischen Union verbunden.
Europawahl 2019 und Beteiligungsmöglichkeiten von klein Das französische Unterrichtsministerium rief 1953 die
auf. In den vorangegangenen Wochen und Monaten haben sechs Länder der damaligen Montanunion auf, einen Euro-
sich Schülerinnen und Schüler an rund 1.200 Schulen mit päischen Schultag ins Leben zu rufen. An diesem Tag sollten
dem Motto „YOUrope – Es geht um Dich“ befasst und ihre alle Schülerinnen und Schüler in Frankreich, Deutschland,
Arbeiten an die jeweiligen Landesstellen des Europäischen Italien und den Beneluxstaaten Aufsätze mit dem Thema
Wettbewerbs geschickt. Nachdem in allen 16 Bundesländern Europa schreiben. Der Initiator war Hendrik Brugmans. Er
die Landesjurys die insgesamt 2.000 besten Arbeiten ausge- wurde 1906 in Amsterdam geboren, studierte Französische
wählt haben, werden diese nun von der Bundesjury des Eu- Literatur an der Sorbonne und war einer der intellektuellen
ropäischen Wettbewerbs, zusammengesetzt aus Lehrkräften Taktgeber der Europäischen Bewegung und der erste Prä-
aus allen Bundesländern und allen Schulformen, in Augen- sident der Union der Europäischen Föderalisten (UEF), der
schein genommen und bewertet. Den glücklichen Preisträ- Dachorganisation der Europa-Union Deutschland. Von 1950
gern winken attraktive Preise: 140 Reisen unter anderem bis 1972 leitete er das Europäische Kolleg in Brügge. Er war
nach Brüssel, Berlin, Straßburg oder zu den internationalen zutiefst davon überzeugt, dass nur durch Bildung die Völ-
Jugendbegegnungen Bad Marienberg und Otzenhausen so- ker Europas sich annähern könnten, um eine stabile Gemein-
wie 170 Sachpreise wie Spiele, Bücher oder ZEIT- und GEO- schaft zu werden. Mit der Idee des Europäischen Schultags
lino-Abos bis hin zu Geldpreisen im Wert von 25 bis 150 in Form eines Wettbewerbs sollte eine Voraussetzung ge-
Euro. Die Auswertung der Wettbewerbsbeiträge ist in Arbeit. schaffen werden, dass nach zwei verheerenden Kriegen bei
Die Ehrung der besten hessischen Preisträger und Preis- der jungen Generation Begeisterung für ein friedliches und
trägerinnen findet am 18. Juni 2019 in Limburg statt. Bei der kooperatives Zusammenleben der europäischen Staaten ge-
Dotierung der Preise kann es der Wettbewerb nicht unbedingt weckt werden könne. Es war ein voller Erfolg!
mit von Unternehmen ausgeschriebenen Wettbewerben auf- Der Funke sprang über und immer mehr Länder schlossen
nehmen. Doch aufgrund seiner langen Geschichte und der sich dem Schultag an. Ein internationales Komitee wurde ge-
Möglichkeit, beispielsweise den Preis des Bundespräsidenten gründet, um die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg
oder der Bundeskanzlerin oder die Teilnahme an den Semi- zu koordinieren. Drei Jahre nach Gründung wurden neben
naren in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg zu gewinnen, Aufsätzen auch bildnerische Arbeiten zugelassen. 1957 über-
ist das Ansehen des Europäischen Wettbewerbs sehr hoch. nahm der Europarat die Schirmherrschaft für den Europäi-
Der Europäische Wettbewerb geht zurück auf das Jahr schen Schultag. Als 1970 bereits 20 Länder am Wettbewerb
1953 und ist damit der älteste Schülerwettbewerb Deutsch- beteiligt waren, schloss sich das Internationale Komitee mit
lands. Der Wettbewerb, der sich in den ersten Jahren noch der Kampagne für staatsbürgerschaftliche Erziehung zusam-
„Europäischer Schultag“ nannte, verdankt seine Entstehung men und eröffnete das Zentrum für Europäische Bildung in
einer der traditionsreichsten transnationalen Initiativen zur Brüssel. Hier wurden damals verschiedene europäische Bil-
Der 65. Europäische Wettbewerb 2018 schickte Schülerinnen und Vom 19. bis 23. Februar 2018 sichtete die Landesjury an der
Schüler auf Spurensuche in Europas reichen Kulturschatz und er- Ricarda-Huch-Schule in Dreieich-Sprendlingen die eingegangenen
mutigte sie, die kulturelle Vielfalt Europas selbständig zu erforschen. Arbeiten. (Foto: Europäischer Wettbewerb)
9 HLZ 4/2019 zum Inhaltsverzeichnis TITELTHEMA
dungsinitiativen transnational betreut. Hauptaufgabe blieb
jedoch die Betreuung des Europäischen Schultags. Es gab in-
zwischen auch nationale Komitees, die für die Organisation
des Wettbewerbs in den jeweiligen Ländern zuständig wa-
ren. Das Zentrum für Europäische Bildung war in Deutsch-
land in Bonn angesiedelt.
1975 wurde dem Wettbewerb im Zuge einer Modernisie-
rung der neue Name „Europäischer Wettbewerb“ gegeben. Er
fand auch nicht mehr an einem festen Tag überall gleichzeitig
statt, sondern man entschloss sich, ihn schuljahresbegleitend
abzuhalten. In den darauf folgenden 15 Jahren wurde jähr-
lich ein internationales Preisträgertreffen abgehalten. Für die
Preisträgerinnen und Preisträger waren das spannende Ver-
anstaltungen, die Gelegenheit boten, sich in Form einer ge-
lebten Aussöhnung und Völkerverständigung intensiv ken-
nenzulernen. Von 1987 bis 2005 übernahm die Europäische
Kommission die Schirmherrschaft und Förderung des Wett-
bewerbs mit dem Namen „Europe at School“. Seit dem Fall
von Mauer und Eisernem Vorhang führen 34 europäische
Staaten den Europäischen Wettbewerb durch.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen nahm von An-
fang an an dem Wettbewerb teil. Drei Jahre später waren
bereits alle Bundesländer beteiligt. Seit 1974 ist der Euro-
päische Wettbewerb als gesamtstaatlicher Wettbewerb an-
erkannt und steht seitdem auch unter der Schirmherrschaft
des jeweiligen Bundespräsidenten. Vier Jahre später wurde
die Europäische Bewegung Deutschland mit der Übernah-
me des Bonner Zentrums Europäische Bildung verantwort- benstellungen sind interdisziplinär angelegt, so dass sie auch
lich für den Wettbewerb. Er ist bis heute eine zentrale Säule fächerübergreifend bearbeitet werden können. Die Vielfalt der
der europapolitischen Bildungsarbeit des größten deutschen Förderer dieses Preises gibt einen Hinweis darauf, dass der Eu-
zivilgesellschaftlichen Netzwerks für Europa. ropäische Wettbewerb ein positives Beispiel für Bildungsfö-
deralismus ist. Gefördert wird er vom Bundesministerium für
Der Funke sprang über Bildung und Forschung, dem Auswärtigen Amt und der Kul-
tusministerkonferenz. Sie empfiehlt den Wettbewerb als ein
Auf Länderebene tragen die Kultusministerien und Senatsver- Instrument praktischer Schularbeit zu Europathemen. Vieler-
waltungen den Europäischen Wettbewerb. Europaweit wer- orts tragen durch finanzielle und personelle Unterstützung die
den jährlich bis zu 90.000 Arbeiten von Schülerinnen und Verbände der Europa-Union Deutschland e.V. zum Erfolg bei.
Schülern aller Altersstufen und Schulformen eingereicht. In Das Thema des letzten Wettbewerbs 2018 bezog sich auf
jedem Bundesland besteht eine Jury, die die eingereichten das Kulturerbejahr des Europäischen Rats und lautete „Denk
Arbeiten bewertet. Diese entscheidet über die besten Arbei- mal – worauf baut Europa?“. Die Preisträgerinnen und Preis-
ten, die nach Berlin geschickt werden. Dort werden dann die träger kamen unter anderem aus der Mathildenschule in Of-
Bundessiegerinnen und -sieger ausgewählt. fenbach, der Peter-Paul-Cahensly-Schule und der Adolf-
Für die Themenstellung hält der Wettbewerb sich im Gro- Reichwein-Schule in Limburg, der Humboldtschule in Bad
ßen und Ganzen jedes Jahr an das jeweilige Motto des von Homburg, der St. Angela Schule in Königstein, der Justus-
der Europäischen Union ausgerufenen Europäischen Jahres. Liebig-Schule in Darmstadt, der Freiherr-vom-Stein-Schu-
Schülerinnen und Schüler lernen so, wo Europa aktiv und le in Gladenbach, der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-
wirksam ist und auf welchem Feld Entscheidungen verlangt Kostheim und der Georg-Büchner-Schule in Rodgau.
werden. Selbständig setzen sie sich mit gemeinsamen Zielen, An dieser Stelle ist auch der Hinweis auf das beispiello-
Werten und Herausforderungen der Europäischen Union aus- se Engagement der jeweiligen Lehrkräfte angebracht. Viele
einander. Die Wettbewerbsaufgaben werden von Fachlehrern von ihnen sind jedes Jahr dabei. Sie wissen, dass der Auf-
und Fachlehrerinnen altersgerecht aufbereitet. Da die Aufga- wand nicht mit dem Ende des Unterrichts aufhört. Wenn sie
ben sehr offen formuliert sind, haben die Lehrkräfte großen aber sehen, mit wie viel Freude und Kreativität die Schüle-
Gestaltungspielraum. Der Wettbewerb motiviert zu kreati- rinnen und Schüler bei dem Thema Europa dabei sind, dann
vem Tun in Bild, Text oder in Medienarbeiten. Die Arbei- ist das ihr großer Erfolg und der lässt für die Zukunft Eu-
ten können auch in Gruppenarbeit hergestellt werden, wobei ropas hoffen.
die Größe der Gruppen in der Ausschreibung festgelegt ist. Hildegard Klär
Neuerdings gibt es eine Sonderausschreibung mit der Be-
Hildegard Klär ist stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union
zeichnung eTwinning, die es den Schülerinnen und Schülern
Hessen und Vorsitzende der Europa-Union im Hochtaunus-Kreis.
ermöglicht über die Grenzen hinweg mit Schulklassen im eu-
ropäischen Ausland online zusammen zu arbeiten. Auf der • Informationen zum Europäischen Wettbewerb 2020 in Hessen
Website des internationalen Netzwerks eTwinning stehen die findet man unter www.ewhe.de (Kontakt: wettbewerb@ewhe.de)
notwendigen Tools dafür bereit, die diese neuartige interkul- und für die Bundesebene unter www.europaeischer-wettbewerb.de
turelle Arbeit im Multimediaformat unterstützen. Die Aufga- (Kontakt: team@europaeischer-wettbewerb.de).
TITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 4/2019 10
Der Europäische Gerichtshof
Arbeitnehmerrechte vor dem Gerichtshof der EU
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sichert nach • „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenhei-
dem Vertrag über die Europäische Union (EU) „die Wahrung ten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der
des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträ- Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen
ge“. Er ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäi- Frist behandelt werden.“ (Artikel 41)
schen Union mit Sitz in Luxemburg. Zur Anwendung kommt Über die Möglichkeit eines sogenannten Vorabentschei
Unionsrecht. dungsverfahrens können Grundsatzfragen geklärt werden.
Jedes Gericht in Deutschland, also auch ein Arbeitsgericht
oder Verwaltungsgericht erster Instanz, kann dem EuGH die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union Frage vorlegen, ob und wie eine bestimmte nationale Rege-
Die Charta der Grundrechte der EU ist – neben dem Vertrag lung auszulegen und anzuwenden ist. Mit der Übersendung
über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits- nach Luxemburg wird das Verfahren bis zu einer Antwort
weise der Europäischen Union – das Herzstück des Unions- ausgesetzt. Liegt diese vor, erfolgt das Urteil des vorlegenden
rechts. Mit diesen am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Gerichts auf Basis der Aussage des EuGH. Es ist nicht not-
„Verträgen von Lissabon“ wurde aus der Europäischen Ge- wendig, dass der Rechtsweg vorher erschöpft wurde. Funk-
meinschaft die Europäische Union. Der Europäische Gerichts- tionell ist das Vorabentscheidungsverfahren damit ein ob-
hof heißt seit 2009 „Gerichtshof der Europäischen Union“ und jektives prozessuales Zwischenverfahren zum Zwecke der
umfasst die Gerichtszweige „Gerichtshof“ und „Gericht“ sowie Koordinierung der Rechtsprechung durch die europäische
derzeit nicht eingerichtete Fachgerichte. Die EU ist im rechtli- Gerichtsbarkeit. Tatsächlich machen die Vorabentscheidun-
chen Sinne kein Staat, da sie zwar über ein Staatsgebiet und ein gen rund zwei Drittel der neuen Verfahren vor dem EuGH
Staatsvolk verfügt, nicht jedoch über eine eigene Staatsgewalt. aus. Ein kleiner Wermutstropfen: Zu der Verfahrensdauer in
Man spricht daher auch nicht von Gewaltenteilung, sondern der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen rund zwei weitere
von einem „institutionellen Gleichgewicht“ der Organe der EU. Jahre an Verfahrensdauer hinzu.
Die Charta der Grundrechte der EU enthält einen Grund-
rechtskatalog, der teilweise seinem Wesen und seinen Gewähr-
Stärkung der Rechte von Beschäftigten
leistungsinhalten nach den Grundrechten des Grundgesetzes
entspricht. Die Artikel sind den Begriffen Würde, Freiheiten, Auch gewerkschaftliche Rechtsschützerinnen und Rechts-
Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte sowie Justiz zugeordnet. schützer können in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht
Sie sollen die Verfassungen der Mitgliedsstaaten nicht erset- oder dem Verwaltungsgericht dem Gericht vorschlagen, dass
zen oder verdrängen, sondern stärken und sichtbarer machen. eine Frage vorgelegt wird, wenn sie sich dazu eignet.
Für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz sind unter anderem Das ist der Fall, wenn sich aus der Vorlagefrage hinrei-
die folgenden Normen von zentraler Bedeutung: chend deutlich ergibt, dass Unionsrecht den Streitgegenstand
• „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten bildet. Nur wenn Unionsrecht anwendbar ist und somit die
und zu schützen.“ (Artikel 1) Quelle für die Beantwortung der Vorlagefrage bildet, ist das
• „Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur Vorabentscheidungsverfahren zulässig. Weiter muss die Vor-
beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. Dieses Recht umfasst lagefrage recht abstrakt formuliert sein, damit sie über den
die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzu- konkreten Fall des vorlegenden Gerichts hinaus Bedeutung
nehmen.“ (Artikel 14) erlangen kann. Schließlich muss das vorlegende Gericht die
• „Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei ge- Vorlagefrage für den Erlass des Urteils für erforderlich hal-
wählten oder angenommenen Beruf auszuüben.“ (Artikel 15)
ten. Handelt es sich um eine Auslegungsfrage, ist die Ausle-
• „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen
auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme gung des verfahrensgegenständlichen Unionsrechts zu be-
am sozialen und kulturellen Leben.“ (Artikel 25) stimmen und darüber hinaus eine konkrete Antwort auf die
gestellte Frage zu formulieren. Bei einer Gültigkeitsfrage wird
die formelle und materielle Unionsrechtmäßigkeit des ver-
Entscheidungen des EuGH fahrensgegenständlichen Rechts oder Rechtsakts überprüft.
Nationale Gerichte letzter Instanz sind bei strittigen Fra-
Entscheidungen des EuGH findet man unter: www.curia.europa.eu. gen sogar verpflichtet, beim EuGH Vorabentscheidungen
Dort findet man unter anderem folgende Urteile des EuGH:
• Urteil zur Mehrarbeitsvergütung bei Teilzeit vom 6. 12. 2007
einzuholen. Damit soll gewährleistet werden, dass Unions-
– C 300/06 recht in allen EU-Ländern und von allen Gerichten einheit-
• Urteil zum Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit in lich ausgelegt und angewendet wird.
Teilzeit vom 13. 6 2013 – C 415/12 Wir können als gewerkschaftliche Rechtsschützerinnen
• Urteil zur Rufbereitschaft vom 21.2.2018 – C 518/15 und Rechtsschützer auf einige bedeutsame Beispiele verwei-
• Urteile zum Urlaubsanspruch vom 6.11.2018 – C-619/16 und sen, wo die europäische Rechtsprechung deutlich beschäftig-
C-684/16 tenfreundlicher war als die deutschen Gerichte.
• Urteil zur Beseitigung kirchlicher Privilegien vom 17. 8. 2018 Dies gilt insbesondere für die Rechte von Teilzeitbeschäf-
– C 414/16
tigten und die Feststellung des EuGH, dass es sich bei der Be-11 HLZ 4/2019 zum Inhaltsverzeichnis TITELTHEMA
nachteiligung von Teilzeitbeschäftigten um eine unzulässige
„mittelbare Diskriminierung von Frauen“ handelt, da diese
den weitaus größten Teil der Teilzeitbeschäftigten stellen.
Zunächst übernahmen die deutschen Arbeitsgerichte, spä-
ter auch die Verwaltungsgerichte diese Rechtsprechung des
EuGH und wendeten sie auf Benachteiligungen im Arbeits-
leben an. So entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall
einer hessischen Lehrerin am 25. 3. 2010, dass eine Kürzung
von Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Ruhestands-
bezüge aufgrund von Teilzeitarbeit „gegen das europarecht-
liche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeit-
arbeit“ verstößt und unwirksam ist (1).
Große Wirkung zeigte auch das Urteil des EuGH vom
6. 12. 2007 zur Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten Be-
amtinnen und Beamten. Dass unentgeltlich zu erbringende
Überstunden nur entsprechend dem Stellenumfang zu leis-
ten sind, ist inzwischen auch Teil des Hessischen Beamten-
gesetzes (§ 61). Wird diese Zahl überschritten, muss die ge-
samte geleistete Mehrarbeit gehaltsanteilig und nicht zum
schlechteren Stundensatz der Mehrarbeitsvergütungsverord-
nung vergütet werden und zwar bis zu der Stundenzahl, die
Sitzung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs in
bei Vollzeitbeschäftigung zu erbringen ist. Ansonsten wür-
Luxemburg (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
den die Teilzeitbeschäftigten in diesen zusätzlichen Stunden
schlechter vergütet als vollzeitbeschäftigte Beamte. Auch die
Tatsache, dass Beschäftigte bei einem Wechsel von Vollzeit zelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten
zu Teilzeit die während der Vollzeittätigkeit erworbenen Ur- arbeitet“ beziehungsweise „dem Arbeitgeber zur Verfügung
laubsansprüche nicht verlieren, ist dem EuGH zu verdanken. steht“. Ruhezeit ist dagegen „jede Zeitspanne außerhalb der
In einem anderen Urteil befasste sich der EuGH aufgrund Arbeitszeit“. Dieser unionsrechtliche Arbeitszeitbegriff be-
von Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit der rücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes und der Si-
finanziellen Abgeltung von Urlaubstagen bei Beendigung cherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine
eines Arbeitsverhältnisses. Er entschied, dass Urlaub nur un- wichtige Folge war die Anerkennung von Bereitschaftszei-
ter bestimmten Umständen verfallen kann, nicht jedoch, weil ten als Arbeitszeit. Nach der jüngsten Rechtsprechung des
er nicht beantragt wurde. Die Entscheidung des EuGH ist EuGH aus dem Jahr 2018 stellt auch Rufbereitschaft Arbeits-
für das nationale Gericht in dem betreffenden Fall bindend. zeit dar, wenn der Arbeitnehmer nur acht Minuten Zeit hat,
Kommt der EuGH im Rahmen einer Gültigkeitsprüfung zu sich vom Aufenthaltsort beim Arbeitgeber einzufinden, um
dem Ergebnis, dass der abgeleitete Rechtsakt unionsrechts- zu arbeiten. Die Verpflichtung, persönlich an einem vom Ar-
widrig und damit ungültig ist, muss er vom nationalen Ge- beitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Ein-
richt ebenfalls als ungültig angesehen werden. schränkung, die sich aus geografischer und zeitlicher Sicht
aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minu-
Urteile zur Arbeitszeit: Relevanz für Lehrkräfte? ten am Arbeitsplatz einzufinden, könne nämlich objektiv die
Möglichkeiten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers
Auch das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2018, dass auch Ent- einschränken, sich ihren oder seinen persönlichen oder so-
scheidungen kirchlicher Träger einer vollständigen gericht- zialen Interessen zu widmen.
lichen Kontrolle unterliegen, hat für die Arbeitnehmerinnen In Sachen Arbeitszeit steht das Hessische Kultusministe-
und Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen. Bisher wa- rium jetzt vor der Aufgabe, den europäischen Arbeitszeit-
ren deutsche Gerichte auf eine reine Plausibilitätskontrolle begriff auch für Lehrkräfte anzuwenden. Früher oder später
beschränkt gewesen. Die konfessionslose Klägerin hatte sich wird es die Augen davor nicht mehr verschließen können.
auf eine Referentenstelle beim Diakonischen Werk beworben Kathrin Kummer
und diese nicht erhalten, da sie keiner der in der Stellenaus-
Kathrin Kummer ist Rechtsanwältin. Kathrin Kummer und Annette
schreibung genannten Kirchen angehörte. Loycke sind Referentinnen der Landesrechtsstelle der GEW Hessen.
Auch in anderen Bereichen, beispielsweise im Bereich des
Umweltrechts, kann ein Mitgliedsstaat oder die Kommission (1) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung von
ein Verfahren in Gang setzen, in dem überprüft wird, ob ein Ausbildungszeiten vom 25.3.2010 – BVerwG 2 C 72.08
anderer Mitgliedsstaat seinen gemeinschaftsrechtlichen Ver-
pflichtungen nachgekommen ist. Stellt der EuGH fest, dass
ein Mitgliedsstaat gemeinschaftsrechtliche Pflichten verletzt
Gleichberechtigung und Antidiskriminierung
hat, muss der verurteilte Staat seine Rechtslage anpassen. Tut Dr. Marta Böning ist Referatsleiterin in der Rechtsabteilung des
er das nicht, kann er zur Zahlung einer schmerzhaften Geld- DGB-Bundesvorstands. In einer aktuellen Bewertung der Bedeutung
buße gezwungen werden. des EuGH für die Rechte der Beschäftigten hebt sie die Rechtspre-
Richtungsweisend sind auch mehrere Urteile des EuGH chung zum Schutz vor Benachteiligungen insbesondere auf Grund
zur Arbeitszeit auf der Grundlage der EU-Arbeitszeitricht- von Alter und Geschlecht hervor: Erst das Vertragsverletzungsver-
linie. Arbeitszeit ist danach „jede Zeitspanne, während der fahren der Kommission habe die Bundesregierung dazu gezwungen,
die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umzusetzen.
ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin gemäß den ein-TITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 4/2019 12
Immer noch ge-CETA?
Die Europawahl und die Handelspolitik der EU
In absehbarer Zeit wird die Bundesregierung dem Bundestag und Co. eine Rolle spielen, denn der Trumpismus und neue geo-
ein Gesetz zur Ratifizierung des Freihandels- und Investitions- strategische Bedingungen mit neuen Akteuren schüren die Angst,
schutzabkommens zwischen der EU und Kanada CETA vorlegen. dass die EU ökonomisch ins Hintertreffen gerät. Herbert Debus,
Als gemischtes Abkommen fällt es nicht allein in die Kompe- pensionierter Lehrer, Gewerkschafter und Geschäftsführer des
tenz der EU. Es muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert BUND im Kreis Groß-Gerau, begründet in dem folgenden Ar-
werden. Auch die Bundesländer müssen im Bundesrat zustim- tikel, warum sich die Gewerkschaften in die ausstehende Rati-
men. Hier müssen die Regierungen mit grüner Beteiligung Far- fizierung der Streitschlichtungsregelungen einmischen müssen.
be bekennen, da die GRÜNEN auf allen Ebenen Beschlüsse ge- Eine ausführliche Version des Artikels mit zahlreichen weiteren
gen CETA gefasst haben. Auch bei der Europawahl werden CETA Erläuterungen und Links findet man unter www.gew-hessen.de.
Dass ich für die HLZ zum jetzigen Zeitpunkt einen Artikel • die Regelungen zum Schutz der Beschäftigten, zur Sicher-
über das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA heit am Arbeitsplatz, zur Tariffreiheit oder zur Mitbestim-
schreibe, hat vorrangig zwei Gründe: mung, die für uns als Gewerkschaft besonders wichtig sind.
• Die Gefahr, dass CETA und andere Freihandelsverträge Wesentliche Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeits-
sowohl die gewerkschaftlichen Rechte am Arbeitsplatz als organisation ILO werden in den FHA nicht berücksichtigt.
auch die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern Der zurzeit „schlummernde“ Entwurf des TiSA-Abkommens
bedrohen, ist noch lange nicht gebannt. (Trade in Services) nennt explizit auch den Bildungsbereich
• Die Europawahl im Mai ist Anlass genug, die neolibera- als Ziel der Liberalisierung.
le Wirtschafts- und Handelspolitik der EU, die vor allem den Die Freihandelsabkommen neuen Typs gefährden die
großen Konzernen dient, zu beleuchten. Demokratie. Durch die Einrichtung eines Gemischten Aus-
Die Freihandelsabkommen „neuen Typus“ (FHA) dienen schusses (Joint Committee) aus den beteiligten Staaten und
vor allem der Liberalisierung und dem Schutz von Investi- die Regulatorische Kooperation (Regierungszusammenarbeit)
tionen. Ihre Agenda lautet: „Handelserleichterung, Handels- entsteht eine der demokratischen Kontrolle weitgehend ent-
erweiterung, Freihandel im Sinne von Marktöffnung von al- zogene Exekutivstruktur. Wenn jeder nationale Gesetzent-
lem, Privatisierung, Kommodifizierung aller Lebensbereiche“ wurf vor der Verabschiedung auf die Verträglichkeit mit be-
(1). Private, international „renommierte“ Wirtschaftskanzlei- stehenden Verträgen überprüft werden muss, kann das zu
en können genauso wie ein – als Alternative geplanter – in- einem „Chill“ führen, einer Schere im Kopf. Verordnungs-
ternationaler Handelsgerichtshof Staaten bei Vertragsverlet- ähnliche Entscheidungen sind ein massiver Eingriff in die
zungen mit höchsten Strafen belegen. Gesetzgebungskompetenz der kommunalen, föderalen und
nationalen Parlamente. Die meisten bisherigen Streitschlich-
tungsverfahren betrafen übrigens die kommunale Ebene mit
Nichttarifäre Handelshemmnisse
teilweise enormen Kosten. Professor Andreas Fisahn sieht
Freihandelsabkommen „neuen Typs“ dienen nicht nur dem die Gefahr, dass sich die EU „in Richtung eines autoritären
Abbau von Zöllen, sondern sollen auch „nicht-tarifäre Han- Wirtschaftsregimes“ bewegt, wenn demokratische Prozesse
delshemmnisse“ überwinden, die die „in angemessener Weise „im Sinne eines ‚postdemokratischen Arrangements‘“ aus-
zu erwartenden Gewinne“ minimieren könnten. Dazu zählen gehöhlt werden (4).
• das hart errungene europäische Vorsorgeprinzip bei Pro-
duktgenehmigungen, das dem Erzeuger vor Zulassung den
Vor der Europawahl
Nachweis der Unbedenklichkeit auferlegt und bei Zweifeln
die Genehmigung versagt. Hingegen verlangt das in den Die GRÜNEN haben auf allen Ebenen Beschlüsse gegen CETA
USA und Kanada geltende „Wissenschaftsprinzip“, dass der gefasst, halten sich aber in den Bundesländern, in denen sie
Konsument mit oft kostspieligen Gutachten die Schädlich- an der Regierung beteiligt sind, teilweise bedeckt. In Hessen
keit des Produkts nachweist, um dann nach einem Schaden wollen die schwarz-grüne Koalition und die SPD auf aus-
hohe Entschädigungen zu erstreiten. Das neue Bekenntnis stehende Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsge-
zur „Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus“ bezeichnet richts und des Europäischen Gerichtshofs zur „Verträglich-
Professor Andreas Fisahn als „Verfassungslyrik“. Im Abwä- keit“ von CETA mit dem Grundgesetz und mit europäischem
gungsfall seien „diejenigen Maßnahmen zu wählen, die die Recht warten. Ein überzeugter Anhänger der Freihandelsab-
geringsten Auswirkungen auf den Handel haben“ (2). kommen ist der hessische Kultusminister Lorz (CDU) in seiner
• das in Deutschland anerkannte Prinzip der kommunalen Eigenschaft als (beurlaubter) Professor für öffentliches Recht
Daseinsfürsorge, wonach das Gemeinwesen die „wesentliche (HLZ 10/11-2018). Wenn man aufgrund der heftigen Kritik
Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (einschließlich auf die Internationalen Schiedsgerichte verzichten müsse, sei
der Infrastruktur)“ sicherzustellen hat (3). Von entsprechen- das allenfalls „eine zweitbeste Lösung“.
den Liberalisierungsverpflichtungen wäre selbst das Wasser Ein SPD-Parteikonvent beriet 2016 über den Umgang
als Menschenrecht nicht grundsätzlich ausgenommen. Die mit CETA. Wenn sich die Genossin aus dem SPD-Ortsverein
vorgesehenen Negativlisten zur Begrenzung der Liberalisie- heute auf die Zusicherung des damaligen SPD-Vorsitzenden
rung greifen nicht bei neuen Produkt- oder Leistungsarten. Gabriel verlässt, CETA werde durch ZusatzvereinbarungenSie können auch lesen
