Nicht alles Gold, was glänzt - Arbeit im Home-Office - MAGAZIN - fairTK
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Heft 4 – 2019
A 6369
MAGAZIN
Postvertriebsstück G 6369 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Arbeit im Home-Office
Nicht alles Gold,
was glänzt ...
dbb-Seiten
33 – 48
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editorial
Gesundheitsfonds an die Krankenkassen
zielgenauer gestalten. GdS
Darüber hinaus soll das Organisationsrecht KURZ BELICHTET 4
der Krankenkassen fortentwickelt werden.
Gestrichen werden sollen die gesetzlichen FAST LOOK 6
Regelungen zur regionalen Beschränkung VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF
der AOKs sowie zur Begrenzung der geöff- Home-Office – Nicht Gold, was glänzt ... 8
neten BKKs und IKKs auf Gebiete, in denen
Betriebe bzw. Innungsbetriebe bestehen. EUROPA
Hiermit einhergehend sollen alle Kranken- Brexit-Bedeutung für soziale Sicherung 10
kassen künftig einheitlich unter der Rechts- SCHWERBEHINDERTENRECHT
aufsicht des Bundesversicherungsamtes Neue Versorgungsmedizin-Verordnung 12
fallen. Gleichzeitig sollen das bislang ge-
PERSONALVERTRETUNG
gliederte Haftungssystem der Krankenkas-
Informationsanspruch des Personalrates15
sen abgeschafft und die Strukturen des
Liebe Kolleginnen und Kollegen, GKV-Spitzenverbandes verändert werden. AKTUELL
Nicht zuletzt sollen die ehrenamtlichen Ergebnisse des E-Government-Monitor 16
Bundesgesundheitsminister Spahn kann Verwaltungsräte durch hauptamtliche Gehirntraining 2.0 – Selbstwirksamkeit 21
man nicht vorwerfen, dass er in seinem Vorstände abgelöst werden. AOK-SYSTEM
Ministeramt untätig ist. Wenn man be- Raumkonzept AOK Rheinland/Hamburg 18
denkt, wie viele Gesetzesvorhaben er be- Zum vorliegenden Gesetzentwurf wird
reits produziert hat, könnte man meinen, die GdS noch ausführlich Stellung nehmen. IN EIGENER SACHE
Aufruf für den GdS-Fotokalender 2020 20
Werbeargument GdS-Seminarangebot 23
Umtriebiger Gesundheitsminister BÜCHER
INTERN
24
26
PERSÖNLICHES 29
die Legislaturperiode neigt sich bereits Eines kann ich Ihnen, liebe Mitglieder,
Unser Titel:
ihrem Ende zu, dabei ist Spahn erst seit schon jetzt versprechen: Wir werden alles
gut einem Jahr im Amt. dafür tun, die Arbeitsplätze bei den Kran- Mehr Freiheit im Berufsleben, das wünschen sich viele
Beschäftigte: Frei einteilbare Arbeitszeiten, möglichst
kenkassen dauerhaft zu sichern! Die Mitar- keine Fahrtwege und ungestörtes, konzentriertes Arbei-
Auch die Namen der Gesetze sind immer beiter(innen) leisten hervorragende Arbeit ten sind gefragt. Idealerweise lassen sich Familie, Haus-
positiv gewählt. Da gibt es das Gesetz für für die gesetzlich Versicherten, und dies halt und Beruf auf diese Weise unter einen Hut bringen
– so die Vorstellung, wenn der Wunsch geäußert wird,
schnellere Arzttermine und bessere Ver- muss auch in Zukunft so bleiben. Sollten außerhalb des Büros zu Hause oder unterwegs arbeiten
sorgung (TSVG) oder den Gesetzentwurf Sie noch Kolleginnen oder Kollegen kennen, zu können. Allerdings ist auch bei der Tätigkeit im Home-
für eine faire Kassenwahl in der GKV (GKV- die sich noch nicht für eine Mitgliedschaft Office nicht alles Gold, was auf den ersten Blick glänzt.
FKG), wobei Letzterer am 25. März die Öf- in unserer GdS entschieden haben, sprechen Eine aktuelle Studie hat sich vor kurzem mit der Frage
fentlichkeit erreicht hat. Spahn will damit Sie diese bitte offensiv an – je stärker WIR auseinandergesetzt, ob durch diese Arbeitszeitformen
unter anderem die Weiterentwicklung des sind, umso mehr und desto eher werden wir tatsächlich mehr Freizeit und damit mehr Lebensqualität
erreichbar ist. Insbesondere wenn Familie da ist, so das
Morbi-RSA regeln, indem die bisherige Be- unsere Interessen in der Politik durchsetzen. Ergebnis, merke jede(r) zu Hause Arbeitende schnell, dass
grenzung auf 80 Krankheiten aufgehoben die Vorstellung von mehr freier Zeit eine Illusion darstellt.
wird und stattdessen das gesamte Krank- Mit freundlichen, kollegialen Grüßen In Wirklichkeit wird die Zeit im Home-Office mit Sorge-
arbeit wie Kinderbetreuung oder Mehrarbeit gefüllt.
heitsspektrum berücksichtigt werden soll. Das ernüchternde Fazit: Eine zusätzliche Erholungszeit
Des Weiteren sollen eine Regionalkompo- haben Beschäftigte mit Kindern im Haushalt durch fle-
nente eingeführt und Präventionsanreize xible Arbeitszeiten generell nicht. Lesen Sie hierzu den
gesetzt werden. Mit all diesem Maßnahmen Maik Wagner Beitrag auf Seite 8 f. dieser Ausgabe des GdS-Magazins.
will der Minister die Zuweisungen aus dem Bundesvorsitzender (Foto: Flamingo Images/Fotolia)
Impressum GdS Magazin. Herausgeber: Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS. Müldorfer Straße 23, 53229 Bonn.
E-Mail: gds@gds.de. Verantwortlich: Maik Wagner, Siglinde Hasse und Stephan Kallenberg. Redaktion: Michael Schulz, Anschrift wie
dbb
Herausgeber. Telefon: 0228.97761-40. Telefax: 0228.97761-46/-47. E-Mail: redaktion@gds.de. Das GdS-Magazin erscheint 10-mal jährlich.
Der Bezugspreis ist für die Mitglieder der Gewerkschaft der Sozialversicherung im Beitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Berichte
geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen.
AKTUELL
Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Fotos: Seiten 3, 4 (u.): Urban; Seiten 4 (o.)/5 (o.): GdS; Seite 4 (M.): GDL; Seite 5 (u.): Tom Maelsa/ Beschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz 33
GKV-Spitzenverband; Seite 8: Flamingo Images/Fotolia; Seite 10: donfiore/Fotolia; Seite 12: Phovoir/Colourbox; Seite 13: fairTK;
Seite 16: Colourbox; Seiten 18/19, 20: GdS; Seite 21: Sasin Tipchai/Pixabay; Seite 23: Robert Kneschke/Fotolia; Seiten 24/25: MEV; Interview Gesundheitsminister Spahn 46
Seite 26: Windmüller; Seiten 27–31: GdS. ISSN 1437-983X
Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes FOKUS
und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de.
E-Mail: magazin@dbb.de. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. R edaktionsschluss: am 10. jeden Monats. Namensbeiträge stellen in
Ausländische Pflegekräfte – Grauzone 34
jedem Falle nur die Meinung des Verfassers dar. Fotos: Fotolia, MEV. Gestaltung: Benjamin Pohlmann. Verlag: dbb verlag gmbh. Verlags-
ort und Bestellanschrift: Friedrichstr. 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Internet: www.dbbverlag.de.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes 39
E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Versandort: Geldern. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. T
02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, T
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GdS Magazin – April 2019 3
kurz belichtet
Rechnungsprüfer bestätigen GdS-Jahresabschluss
Alle halbe Jahre treten die
Rechnungsprüfer der GdS
in Aktion, um die Kassen
führung der Bundesorgani
sation zu kontrollieren und
dazu stichprobenartig Bele-
ge und Buchungen unter
die Lupe zu nehmen. So sind
Kollegin Doris Bernicke und
Kollege Michael Schmatz
Mitte März ein weiteres Mal
in Bonn zu Gast gewesen,
um ihrer wichtigen Tätigkeit
in der GdS-Bundesgeschäfts-
stelle wieder einmal nahezu
geräuschlos, aber höchst wir-
Rechnungsprüfung in Bonn (von links nach rechts): GdS-Bundesg eschäftsführerin Siglinde Hasse,
kungsvoll nachzukommen.
die Rechnungsprüfer Michael Schmatz (DRV Bayern Süd) und Doris Bernicke (AOK Nordost) sowie
GdS-Finanzverwalterin Sandy Lück.
Nach zweitägiger Prüfung des
Jahresabschlusses 2018 konn-
ten Bernicke und Schmatz der standungen bescheinigen. betraut worden, daher war mtszeit, bevor es beim
A
GdS-Finanzverwaltung auch Beide sind vom GdS-Gewerk- dieser Besuch der Bundes Gewerkschaftstag 2019 im
diesmal eine einwandfreie schaftstag 2014 mit ihrer ver- geschäftsstelle ihr letzter Mai auch für diese Funktion
Kassenführung ohne Bean- antwortungsvollen Aufgabe Einsatz in der laufenden Neuwahlen geben wird.
Glückwunsch zum 60. Geburtstag des GDL-Chefs
Mit einem Empfang im dbb- dent Bodo Ramelow, der dbb-
Forum in der Friedrichstraße Bundesvorsitzende Ulrich Sil-
in Berlin beging der Bundes- berbach und der ehemalige
vorsitzende der Gewerkschaft stellvertretende GDL-Bundes-
Deutscher Lokomotivführer vorsitzende Günther Kinscher
(GDL) Claus Weselsky Mitte die Verdienste Weselskys um
Februar seinen 60. Geburtstag. die GDL, das Zugpersonal und
Zahlreiche Gäste aus Politik, die gesamte Gewerkschafts
Wirtschaft, Verbänden und bewegung in Deutschland.
Gewerkschaften, aber auch
Mitarbeiter der GDL gratulier- Für die GdS überbrachte Bun-
ten dem Jubilar zum Ehrentag. desvorsitzender Maik Wagner
Glückwunsch zum Geburtstag: GdS-Bundesvorsitzender Maik
In bewegenden Reden würdig- dem GDL-Chef die Glückwün-
Wagner und der Bundesvorsitzende der GDL Claus Weselsky.
ten Thüringens Ministerpräsi- sche zum runden Geburtstag.
Gratulation beim BDZ-Gewerkschaftstag in Berlin
Mit annähernd 700 Delegier- Bei den Neuwahlen zum Vor-
ten und Gästen hat der BDZ stand ist der bisherige Bundes-
Deutsche Zoll- und Finanzge- vorsitzende Dieter Dewes von
werkschaft Ende Januar in Ber- den Delegierten mit breiter
lin seinen 31. Gewerkschafts- Mehrheit im Amt bestätigt wor-
tag ausgerichtet. Mit mehr als den. Der gebürtige Saarländer
21 000 Mitgliedern ist der BDZ und Vorsitzende des Hauptper-
die Fachgewerkschaft der Be- sonalrats beim Bundesfinanz
schäftigten im Zolldienst, in ministerium steht seit 2014 an
der Bundesfinanzverwaltung, der Spitze des BDZ. Darüber
beim Bundeszentralamt für hinaus fungiert Dewes als Spre-
Gratulation zur Wiederwahl: GdS-Bundesvorsitzender Maik Wagner
Steuern und beim Informa cher der Bundesbeamtengewerk
und der Bundesvorsitzende des BDZ Dieter Dewes.
tionstechnikzentrum Bund. schaften innerhalb des dbb.
4 GdS Magazin – April 2019
kurz belichtet
TdL-Tarifabschluss auf Landesbeamte übertragen!
Nachdem die Verhandlungen
mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) Anfang
März in Potsdam zu Ende ge
gangen sind, ist die diesjährige
Einkommensrunde des öffent
lichen Dienstes keinesfalls ab
geschlossen. Aus vielen Lan
deshauptstädten fehlt immer
noch das klare Bekenntnis, das
ausgehandelte Volumen zeit
gleich und systemgerecht auf
die Landes- und Kommunal
beamten zu übertragen.
GdS-Delegierte in der dbb-Bundestarifkommission mit dem GdS-Bundesvorsitzenden (von links nach
GdS und dbb halten es für das
rechts): Thomas Wehner (DGUV), Patric Zapp (DRV Knappschaft-Bahn-See), GdS-Bundesgeschäftsführe-
Gebot der Stunde, das Potsda
rin Siglinde Hasse, Reinhold Marx (Agentur für Arbeit Hamburg), Maik Wagner und Thorsten Grabow (beide
mer Ergebnis schnell und fair
AOK Sachsen-Anhalt), Uwe Beckmann (DRV Knappschaft-Bahn-See) sowie Frank Mathiske (DRV Bund).
auf die Landes- und Kommunal
beamten zu übertragen. „Hier
liegt eine große Chance, Ver könne auch viel kaputtgehen – gemeinsam mit den Tarifbe teiligt, weil sie die Nullrunden-
trauen zurückzugewinnen und letztlich stehe die Wettbewerbs- schäftigten im Landesdienst rhetorik und Verzögerungstak
Motivation zu steigern“, erklär- und Zukunftsfähigkeit des Lan für mehr Einkommen gekämpft tik in den Ländern endgültig leid
te dazu der Zweite Vorsitzende desdienstes auf dem Spiel. und bundesweit an zahlreichen seien. „Die Betroffenen wollen
und Fachvorstand Beamtenpo Demonstrationen teilgenom jetzt klare Ansagen von ihren
litik des dbb Friedhelm Schäfer. Unzählige Beamt(inn)en hatten men. An den Aktionen hätten Landesregierungen – die sind
Wenn jetzt nichts geschehe, in den vergangenen Wochen sich deutlich mehr Beamte be in der Pflicht“, so Schäfer.
Widerspruch beim GKV-Spitzenverband in Berlin
Unter dem Schlagwort „Eine
starke Selbstverwaltung für
ein starkes Gesundheitswe
sen“ hat der GKV-Spitzenver
band Mitte März eine Diskus
sionsveranstaltung zu Rolle
und Aufgaben der Selbstver
waltung und deren Wertschät
zung durch die Politik ausge
richtet. Aktueller Anlass für
die Veranstaltung war die
unmittelbar bevorstehende
Verabschiedung des Termin
service- und Versorgungsge
setzes (TSVG) im Bundestag,
Podiumsdiskussion beim GKV-Spitzenverband (von links nach rechts): Gesundheitspolitischer Sprecher der
durch das der GKV-Spitzen
Linke-Fraktion im Bundestag Harald Weinberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundes-
verband die Selbstverwaltung
tagsfraktion Kordula Schulz-Asche, als Moderator der Hauptstadtkorrespondent des Medhochzwei-Verlages
empfindlich geschwächt sieht.
Hans-Bernhard Henkel-Hoving, Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenver-
bandes Dr. Volker Hansen, Berichterstatterin für Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis
Als tiefgreifender Einschnitt in
sowie der Berichterstatter für ärztliche Versorgung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Krauß.
den Aufgabenbereich der Selbst
verwaltung gewertet wird ins
besondere die mit dem TSVG Bundesgesundheitsministerium. erfolgt. Nach Auffassung der Selbstverwaltung in dieser Le
beschlossene Übernahme von Damit werde die gemeinsame Vertreter des GKV-Spitzenver gislaturperiode zu stärken. Für
51 Prozent der Geschäftsanteile Selbstverwaltung der Gematik bandes steht diese Maßnahme die GdS hat Marlis von Saß-Ihn
an der Gesellschaft für Telema faktisch ausgeschaltet, obwohl in eklatantem Widerspruch zur ken (GdS-Geschäftsstelle Nord)
tikanwendungen der Gesund deren Finanzierung weiterhin Festlegung der Regierungspar an der hochkarätig besetzten
heitskarte (Gematik) durch das aus Mitteln der Beitragszahler teien im Koalitionsvertrag, die Veranstaltung teilgenommen.
GdS Magazin – April 2019 5
fast look
Alle News auf einen Blick
Neuer Mantel für IKK-Auszubildende GdS will Verhandlungen für AOK-IT
Die GdS hat mit den Arbeitgebern der IKK-Tarifgemeinschaft einen Nachdem schon seit Ende Januar ein Entwurf der gemeinsamen
neuen Manteltarifvertrag für künftige Auszubildende abgeschlos- Fachkommission zur Neuordnung der Eingruppierungsmerkmale im
sen. Durch den Tarifabschluss wird das Tarifrecht der Auszubil- IT-Bereich des AOK-Systems vorliegt, hat die GdS die Tarifgemein-
denden im IKK-System entschlackt und modernisiert, die Palette schaft der AOK zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über die Ein-
der Ausbildungsberufe wurde um einige neue Berufsbilder erwei- gruppierung der IT-Beschäftigten aufgefordert. Da die jetzt noch
tert. Darüber hinaus wird die Ausbildungsvergütung neu struktu- offenen Fragen in Tarifverhandlungen beantwortet werden müs-
riert, zudem erhalten die Auszubildenden ab Ausbildungsbeginn sen, erwartet die GdS Terminvorschläge der TGAOK zur Aufnahme
2019 statt derzeit 28 Tage künftig 29 Tage Erholungsurlaub. der Verhandlungen über die künftigen Eingruppierungsregelungen.
Klarheit von DAK-Vorstand gefordert Verhandlungen IKK-Eingruppierung
Vom Vorstand der DAK-Gesundheit fordert die GdS Klarheit für Die Tarifverhandlungen mit der IKK Brandenburg und Berlin, der
die Mitarbeiter über die Reorganisation der Zentrale. Die bloße IKK gesund plus, der IKK Nord und der IKK Südwest über eine
Aussage, dass kein Personalabbau geplant ist, helfe den Betrof neue Eingruppierung sind nach der zweiten Verhandlungsrunde
fenen nicht weiter, vielmehr müssten diese endlich erfahren, wor- ohne Annäherung der Standpunkte beendet worden. Bereits in der
auf sie sich einstellen müssen. Da die Antworten und Sicherhei- Auftaktrunde hatte die GdS gefordert, dass eine neue Vergütungs-
ten auf die eigentlichen Fragen fehlen, herrsche bei den Beschäf- ordnung nicht zu Herabgruppierungen der Beschäftigten führen
tigten Verwirrung, Verunsicherung, Enttäuschung und auch Wut, darf – genau das wollen die Arbeitgeber jedoch nach wie vor nicht
was dem Engagement und der Leistung nicht förderlich sei. ausschließen. Ein Fortsetzungstermin wurde nicht vereinbart.
Stand der KKH-Tarifverhandlungen Stärkere Beteiligung für Jobcenter!
Bei der KKH wird weiter um eine Gesamtlösung für die Vergütungs- Die GdS sieht dringenden Handlungsbedarf zur Stärkung der Be-
runde unter Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung ge- teiligungsrechte der Jobcenter-Personalräte bei der Einführung
rungen. Nachdem sich die betroffenen GdS-Mitglieder mit dem und Anwendung von zentralen IT-Anwendungen der BA. Dass die
letzten Arbeitgeberangebot über Gehaltsanpassungen im Gesamt- Personalräte der Jobcenter hierauf aktuell keinen Einfluss haben,
volumen von 4,4 Prozent bei 18 Monaten Laufzeit und einem zu- obwohl sie die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen und die
sätzlichen Eigenbeitrag von 0,4 Prozent für die Altersversorgung Implementierung der Informationstechnik entsprechend sinnvoll
einverstanden erklärt haben, soll es am 26. April noch einmal eine gestalten könnten, ist ein Skandal – die GdS setzt sich daher für
gemeinsame Runde zwischen KKH und den Gewerkschaften geben. eine Änderung der bisherigen gesetzlichen Regelungen ein.
Tarifrunde Viactiv MDK-Tarifrunde GKV-Spitzenverband
In der zweiten Verhandlungsrunde Mit der Forderung nach Gehaltssteige- Gernot Kiefer, bislang Mitglied des Vor-
zum Thema Entgelt hat der Vorstand der rungen von jährlich 5,8 Prozent, min- standes des GKV-Spitzenverbandes, wird
Viactiv Krankenkasse signalisiert, dass destens aber 200 Euro monatlich, bei ei- ab 1. Juli 2019 die Funktion als stellver-
er sich eine stufenweise Reduzierung der ner Laufzeit von 24 bis 36 Monaten ist tretender Vorstandsvorsitzender über-
Arbeitszeit bei gleichzeitigen Gehaltsan- die GdS in die Vergütungsrunde mit der nehmen – dies hat der Verwaltungsrat
passungen vorstellen kann. Damit wäre MDK-Tarifgemeinschaft gegangen. Mit des GKV-Spitzenverbandes am 19. März
der GdS-Forderung Rechnung getragen, der längeren Laufzeit will die GdS mehr 2019 beschlossen. Kiefer folgt auf Johann-
einen spürbaren Gehaltsfortschritt und Zeit für die Fortsetzung der Manteltarif- Magnus von Stackelberg, der am 30. Juni
nicht nur eine Steigerung des Stunden- gespräche gewinnen. Zudem soll es eine 2019 in Ruhestand geht. Kiefers derzei
lohns zu erzielen. Über die Höhe der individuelle Wahlmöglichkeit zwischen tige Position als Vorstandsmitglied wird
Vergütungssteigerungen in den nächsten Vergütungserhöhung und Arbeitszeitver- künftig von Stefanie Stoff-Ahnis wahr
zwei Jahren wollen sich GdS und Viactiv kürzung geben. Die Verhandlungen sol- genommen, die als Stackelbergs Nach-
am 23. April in Bochum verständigen. len am 30. April 2019 fortgesetzt werden. folgerin in den Vorstand berufen wurde.
6 GdS Magazin – April 2019
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vereinbarkeit von familie und beruf
Ursprünglich nannte man diese Für alle Arbeitsformen gilt
Arbeitsform Heimarbeit, zunächst das Arbeitsschutzgesetz, für
mit Papierakten-Transport von Telearbeit darüber hinaus die
der Dienststelle in die Privatwoh- Arbeitsstättenverordnung,
nung – dies waren die ersten Jah- überall sind die Bestimmungen
re der Versuche in der Sozialversi- des Arbeitszeitgesetzes einzu-
cherung, mehr Vereinbarkeit von halten. Die gesetzliche Unfall-
Familienpflichten und dienstli- versicherung erfasst grund-
chen Obliegenheiten herzustellen. sätzlich alle Formen mobiler
Mit Einführung der Datenverar- Arbeit, allerdings beschäftigt
beitung wandelte sich der Begriff die Abgrenzung von dienstli-
zur Telearbeit, beim Wechsel von cher (versicherter) und privater
Tätigkeit im Büro und zu Hause (unversicherter) Tätigkeit im-
liegt alternierende Telearbeit vor. Arbeit im Home-Office mer wieder die Sozialgerichte.
Nun wird ein Recht auf Home-
Office diskutiert. Erledigen sich
damit zumindest für Büroar-
Nicht alles Gold, In Zeiten der elektronischen
Kommunikation spielt zuneh-
mend auch der Datenschutz
was glänzt ...
beitsplätze alle Interessenkon- eine entscheidende Rolle. Dies
flikte? Hier sieht die GdS Licht gilt nicht nur für den Schutz
und Schatten. personenbezogener Daten der
Beschäftigten vor Verhaltens-
Dienstvereinbarung und Leistungskontrolle, sondern
Zwar haben fast alle Sozialversi- auch für den Schutz von Sozial-
Mehr Freiheit im Berufsleben, das wünschen sich
cherungsträger in Dienstverein- daten. Hierfür enthält das SGB
barungen mit den Personalräten viele Beschäftigte: Frei einteilbare Arbeitszeiten, strenge Vorschriften, die die Be-
Regelungen für einen Zugang zu möglichst keine Fahrtwege und ungestörtes, kon- reitschaft, sich diesen Arbeitsfor-
diesen Arbeitsmodellen geschaf men zu öffnen, bei einigen Sozi-
fen, allerdings hat der Arbeitge zentriertes Arbeiten sind gefragt. Idealerweise alversicherungsträgern stark ein-
ber die Organisationshoheit für lassen sich Familie, Haushalt und Beruf auf diese schränkt. Zudem sind Regeln zur
die Dienststelle bzw. den Betrieb Arbeitskultur zu definieren, wie
behalten und jahrzehntelang die Weise unter einen Hut bringen – so die Vorstel- mit Kommunikation und Füh-
Organisationsform gewählt, bei lung, wenn der Wunsch geäußert wird, außerhalb rung auf Distanz umzugehen ist.
der er „seine Schäfchen“ scharen
konnte. In den betrieblichen Re- des Büros zu Hause oder unterwegs arbeiten zu Selbstorganisation
gelungen ist deshalb festgelegt, können. Allerdings ist auch bei der Tätigkeit im Nicht zuletzt spielt auch die
für welche Personengruppen Fähigkeit, sich selbst zu organi-
des Trägers die Verlagerung der
Home-Office nicht alles Gold, was glänzt. sieren, eine nicht zu unterschät-
Arbeit in die privaten Räume der zende Rolle. Wie schützt man
Beschäftigten geöffnet ist. Bis- Gleichzeitig tauchen neue Fra- Präsentationen suggerieren? sich vor privater Ablenkung und
lang gehören hierzu in der Regel gen auf: Wer ist verantwort- In Wirklichkeit geht es für die schafft eine Arbeitsumgebung,
familiäre Betreuungspflichten lich für die Ausstattung des Ar- meisten Beschäftigten doch die Konzentration auf die zu
oder die Schließung von Dienst- beitsplatzes? Wie sieht es im eher um mehr Selbstbestim- erledigenden Sachverhalte för-
stellen, um räumlich unzumutba- Home-Office mit dem Arbeits- mung, ihre Arbeit in bestimm- dert? Wer allein zu Hause arbei-
re Versetzungen zu vermeiden. schutz und dem Datenschutz tem Rahmen auch außerhalb tet, dem fehlen soziale Kontakte
aus? Wer kontrolliert die Ein- des Büros erledigen zu können. wie der Austausch im Team oder
Viele Angehörige der jüngeren haltung von Arbeitszeit und in der Kaffee-Ecke. Heimarbei
Generation fordern jedoch mit Ruhezeiten? Wie kann bei der Bei Tätigkeiten außerhalb des ter(innen) berichten auch vor
Nachdruck, dass die Arbeit bes- Arbeit zu Hause sozialer Ver- Büros ist grundsätzlich zwischen der Gefahr von Selbstüberfor
ser zum Leben passen soll. Gera- einzelung vorgebeugt werden? Telearbeit (im Home-Office) und derung – durch die permanente
de bei den jüngeren Beschäftig- mobiler Telearbeit zu unterschei- Beschäftigung mit der Arbeit
ten hat die Vereinbarkeit von Problemstellungen den – unter dem gemeinsamen verschwimmen Ruhezeiten mit
Beruf und Privatleben einen ho- Die Manteltarifverträge in der Dachbegriff „Mobiles Arbeiten“ dienstlicher Inanspruchnahme.
hen Stellenwert – dies vor dem Sozialversicherung tragen diesen wird dies nicht immer klar zu
Hintergrund, dass einige positi- Problemstellungen in vielen Fäl- geordnet. Bei der Telearbeit fin- Soziale Vereinzelung anstatt
ve Effekte nicht von der Hand zu len noch nicht Rechnung. Im Sin- det eine stationäre Kommuni sozialer Unterstützung – die
weisen sind: Der Aufwand, zu ne von Chancengleichheit müss- kationsverbindung nach Hause Frage, ob man dies aushalten
Stoßzeiten im Berufsverkehr an te geregelt werden, wie mit den statt, bei der mobilen Telearbeit kann und wie dem begegnet
den betrieblichen Arbeitsplatz modernen Arbeitsformen um kann mittels Laptop und Smart- wird, sollte sich jede(r) ehrlich
zu gelangen, entfällt komplett; gegangen wird. Ist die Arbeit zu phone unabhängig von einem stellen. Mit dem Laptop am Kü-
diese nutzlose Zeit kann ande- Hause tatsächlich die Zukunft fest eingerichteten Arbeitsplatz chentisch oder im Coworking-
ren Dingen gewidmet werden. für alle, wie manche Hochglanz- gearbeitet werden. Space zu arbeiten, wird auf
8 GdS Magazin – April 2019
vereinbarkeit von familie und beruf
schönen Bildern propagiert. im Vergleich zum Status quo. In Wirklichkeit wird die Zeit im mehr als Väter ohne Heimar-
Eine Dauerlösung kann dies Botschaften wie eine 24-stün Home-Office mit Sorgearbeit wie beit), nehmen sich aber nicht
nach Überzeugung der GdS dige Erreichbarkeit der Mitar Kinderbetreuung oder Mehrar- mehr Zeit für die Kinder.
nicht sein – zur Forderung nach beiter(innen) werden den Gre- beit gefüllt, nicht mit einem Lat-
alternativen Arbeitsformen ge- mien als anzustrebendes Ge- te Macchiato in der Sonne oder Bei selbstbestimmten mobilen
hört daher stets auch der ehrli- schäftsmodell präsentiert. Viel- durch mehr Muße für Hobbys. Arbeitszeiten fallen noch mehr
che Umgang mit deren Risiken. fach wird das Ganze dann mit Überstunden an, nämlich durch-
Vertrauensarbeitszeit kombi- In einer ausführlichen Befra- schnittlich vier bei den Vätern.
Nach Auffassung der GdS sollte niert, sodass der Arbeitgeber gung, an der mehrere Tausend Haben Mütter selbstbestimmte
deshalb eine Überarbeitung der sich von der Verantwortung Haushalte teilgenommen ha- Arbeitszeiten, widmen sie der
Manteltarifverträge dahinge- für Arbeitsmengen befreit. ben, hat die Wissenschaftlerin Erwerbsarbeit wöchentlich eine
hend erfolgen, dass für alle Ar- Yvonne Lott festgestellt, wie viel knappe Stunde mehr Zeit als
beitsformen „Leitplanken“ defi- Mehr Überstunden Zeit am Ende auf Erwerbsarbeit, Mütter mit festen Arbeitsstun-
niert werden. Dies gilt insbeson- Eine Studie der Hans-Böckler- Kinderbetreuung und andere den. In die Zeit mit Kindern flie-
dere für Chancengerechtigkeit Stiftung hat sich vor kurzem Aktivitäten entfällt. Demnach ßen bei ihnen eineinhalb Stun-
beim Zugang zum Home-Office mit der Frage auseinanderge- kommen Mütter, die im Home- den zusätzlich. Das ernüchtern-
und einem Schutz vor Überlas- setzt, ob durch diese Arbeitszeit- Office arbeiten, in der Woche de Fazit von Yvonne Lott ist
tung. Ergonomie, Zeiten für An- formen tatsächlich mehr Freizeit auf drei Stunden mehr Betreu- eindeutig: Eine zusätzliche Er
sprechbarkeit, Verantwortlich- und damit mehr Lebensqualität ungszeit für ihre Kinder als Müt- holungszeit – also etwas mehr
keit für Hard- und Software so- erreichbar ist (vergleiche WSI- ter, die nicht von zu Hause ar Schlaf, für individuell gestaltete
wie Fragen der Schadenshaftung Report Nr. 47 von März 2019). beiten können. Zugleich machen Freizeit oder sportliche Aktivi
sind hier außerdem zu nennen. Insbesondere wenn Familie da Mütter im Home-Office eine zu- täten – haben Beschäftigte mit
ist, so das Ergebnis, merke jede(r) sätzliche Überstunde im Job. Bei Kindern im Haushalt durch flexi-
Einige Arbeitgeber träumen zu Hause Arbeitende schnell, Vätern sieht es anders aus: Sie ble Arbeitszeiten generell nicht.
von hohen Kostenvorteilen dass die Vorstellung von mehr machen im Home-Office mehr
durch reduzierte Büroflächen freier Zeit eine Illusion darstellt. Überstunden (wöchentlich zwei Siglinde Hasse
_1N6IG_EAZ_S23_dbb_magazin_4_2019.pdf; s1; (185.00 x 135.00 mm); 01.Mar 2019 11:35:05; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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Der Inhalt im Überblick: Was Sie davon haben:
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• Bundesbeamtengesetz Einkommens- und Versorgungsfragen Friedrichstraße 165 · 10117 Berlin
• Bundeslaufbahnverordnung für den öffentlichen Dienst des Bundes: Telefon: 0 30.7 26 19 17-23
Gesetze und Verordnungen auf dem Telefax: 0 30.7 26 19 17-49
• Besoldungs- und Versorgungsrecht
neuesten Stand, teilweise mit Recht- E-Mail: vertrieb@dbbverlag.de
des Bundes
sprechung und Anmerkungen; abgerun- Internet: www.dbbverlag.de
• aktuelle Besoldungstabellen für
det durch die Adressen der dbb Mitglieds- Onlineshop: shop.dbbverlag.de
den Bund und die Postnachfolge-
gewerkschaften und der Einrichtungen
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des dbb.
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GdS Magazin – April 2019 9
europa
Bedeutung des Brexit für die soziale Sicherung
Vorbereitungen auf den Tag X
Vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union sind für Versicherte, Beitragszahler, Arbeitgeber und die gesetzlichen Kranken- und Pflege-
kassen noch viele Fragen offen: Wird es einen Brexit ohne Austrittsabkommen geben? Welche Rechte
werden danach in Hinblick auf die soziale Sicherung gelten? Wie wird sich das auf den Versicherungs-
status und die Leistungen für Personen auswirken, die einen Bezug zu Großbritannien haben?
Das in den vergangenen Mo den vom Austritt besonders fen. Krankenkassen erhalten bei Krankheit und die Vor
naten zwischen der Regierung betroffenen Personen kurz außerdem die Möglichkeit, schriften über das anwend-
des Vereinigten Königreichs fristig Rechtssicherheit sowie mit Leistungserbringern im bare Recht werden in der Ver
und der EU ausgehandelte Bestands- und Vertrauens britischen Gesundheitsdienst ordnung jedoch nicht geregelt.
Austrittsabkommen sieht vor, schutz zu gewähren und so- Verträge abzuschließen.
dass für einen Übergangszeit ziale Härten zu vermeiden. Johannes Eisenbarth,
raum bis Ende 2020 die euro EU-Notfallmaßnahmen Hanna Ternes
päischen Verordnungen zur Versicherte, die sich dauer- Die Europäische Kommission
Koordinierung der Systeme der haft in Großbritannien auf hat am 30. Januar 2019 einen
sozialen Sicherheit weiter an halten oder aufgehalten ha Verordnungsvorschlag zur Diesen Beitrag hat das GdS-
gewandt werden. Für Touris ben, würden ihren Kranken- Einführung von Notfallmaß Magazin dem E-Magazin
ten, entsandte Arbeitnehmer, und Pflegeversicherungsschutz nahmen im Bereich der Koor „90 Prozent“ (Ausgabe 12
Rentner und Studierende wür nicht verlieren und müssten dinierung der sozialen Sicher von März 2019) des GKV-Spit-
de sich damit im Vergleich zu sich nicht doppelt versichern. heit nach dem Brexit vor zenverbandes entnommen.
heute zunächst nichts ändern. Mitgliedschaftsrechtliche gelegt. Auch dieser dient Der Titel des E-Magazins, das
Sachverhalte und Versiche dazu, Ansprüche der Bürger im Internet unter „www.gkv-
Ungeordneter Brexit? rungs-, Beschäftigungs- und zu wahren, die von ihrem 90prozent.de“ aufgerufen wer-
Allerdings hat das britische Wohnzeiten im Zusammen Recht auf Freizügigkeit Ge den kann, bezieht sich auf den
Unterhaus dieses Austritts hang mit dem Vereinigten Kö brauch gemacht haben. Anteil der gesetzlich versicher-
abkommen bereits mehrfach nigreich sollen weiterhin be ten Menschen an der Gesamt
abgelehnt, sodass ein No-Deal- rücksichtigt werden können. Hierfür sollen Sachverhalte, bevölkerung in Deutschland.
Brexit nicht auszuschließen ist. Ereignisse sowie Versiche
Um hierauf vorbereitet zu sein, Da die Sachleistungsaushilfe rungszeiten, Beschäftigungs- Aktuelle Informationen und
hat die Bundesregierung den in Bezug auf Großbritannien und Wohnzeiten aus der Zeit einen Überblick über die unter-
Entwurf für ein Gesetz vorge bei einem No-Deal-Brexit der EU-Mitgliedschaft des Ver schiedlichen Austrittsszenarien
legt, das Übergangsregelun ebenfalls entfällt, sollen Kos einigten Königreichs berück werden von der Deutschen Ver-
gen in den Bereichen Gesund tenerstattungsregeln für sichtigt werden. Die Grundsät- bindungsstelle Krankenversi-
heit und Soziales nach dem GKV-Versicherte, die sich dau ze der Exportierbarkeit von cherung – Ausland (DVKA) des
Austritt des Vereinigten König erhaft im Vereinigten König Geldleistungen, die Erbrin- GKV-Spitzenverbandes unter
reiches vorsieht. Ziel ist es, reich aufhalten, Abhilfe schaf gung von Sachleistungen „www.dvka.de“ angeboten.
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Novelle der Versorgungsmedizin-Verordnung
Höchste Zeit für
Verbesserungen
Im Herbst vergangenen Jahres hat das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales (BMAS) einen ersten Entwurf zur Neufas-
sung der Versorgungsmedizin-Verordnung vorgelegt, der unter
schwerbehinderten Menschen zu Verunsicherungen führte.
Ende November 2018 fand im BMAS ein erster Aus-
tausch über den Entwurf mit Schwerbehinder-
tenvertretern und Gewerkschaften statt, an
dem auch Fachleute des dbb beteiligt waren.
Im Folgenden gibt das GdS-Magazin einen
Überblick über die geplanten Änderungen,
verdeutlicht die diesbezüglichen Positio-
nen des dbb und will auch dazu beitra-
gen, die bei den Betroffenen vorhande-
nen Sorgen ein Stück weit zu nehmen.
Ein Blick auf die aktuellen Zah behinderten Menschen auch Behinderung verbindlich an Ursprünglich war im Verord
len belegt, dass der Anteil der Opfer von Gewalttaten um- zuwenden und damit maßgeb nungsentwurf vorgesehen,
Menschen mit Behinderung in fasst, die auf Leistungen nach lich für die Feststellung eines Einzel-GdB von bis zu 20 nur
Deutschland stetig steigt. Das dem Opferentschädigungsge Grades der Behinderung (GdB) noch in Ausnahmefällen zu be
Statistische Bundesamt weist setz angewiesen sind. Es han- oder für die Ausstellung eines rücksichtigen. Das BMAS ist der
die Zahl der schwerbehinderten delt sich also durchaus um ei- Schwerbehindertenausweises. Meinung, die bisherige Berück
Menschen – also Menschen mit nen großen Personenkreis, der sichtigung geringer GdB würde
einem Grad der Behinderung von etwaigen Änderungen be Gesamtberechnung zu Ungerechtigkeiten von Men
von mindestens 50 – zum Jah troffen ist. Höchste Zeit also, die Die Bestimmung des soge schen mit einer schweren im
resende 2017 mit rund 7,8 Mil seit über 20 Jahren nicht mehr nannten Gesamt-GdB ist der Vergleich zu Menschen mit vie
lionen aus. Dabei springt die überarbeitete Versorgungsmedi letzte Schritt bei der Bildung len kleineren Teilhabe-Beein
Abhängigkeit vom Lebensalter zin-Verordnung auf den aktuel eines abschließenden GdB, der trächtigungen führen. Die Ver
förmlich ins Auge: Gut 56 Pro len Stand zu bringen und (auch) dann unter anderem die Grund treter des Ministeriums zeigten
zent der schwerbehinderten an den medizinisch-technischen lage für die Ausstellung eines sich der geäußerten Kritik ge
Menschen sind 65 Jahre oder Fortschritt anzupassen. Schwerbehindertenausweises genüber jedoch aufgeschlossen
älter. Schließt man Menschen oder etwa die Inanspruchnah und stellten in Aussicht, bei der
bereits ab dem 60. Lebensjahr Zunächst klingt der Begriff „Ver me von Nachteilsausgleichen alten Regelung zu bleiben, also
in diese Betrachtung mit ein, sorgungsmedizin-Verordnung“ bildet. Letztlich geht es darum, auch weiterhin geringere Ein
sind es sogar 68 Prozent oder ein wenig nach Reinhard Meys bei Vorliegen mehrerer Beein zel-GdB in die Gesamtbeurtei
5,3 Millionen Menschen. „Antrag auf Erteilung eines An trächtigungen einen möglichst lung einfließen zu lassen.
tragsformulars“ – die sperrige individuellen und stimmigen
Großer Personenkreis Bezeichnung macht dennoch Gesamt-GdB zu ermitteln, der Funktionsausgleich
Hinzu kommt, dass die Zahl der Sinn, denn die Verordnung be die gegenseitige Beeinflussung Nach aktueller Rechtslage wer
Menschen mit schweren Behin inhaltet die Versorgungsmedi der einzelnen Einschränkungen den bei einigen Gesundheits
derungen kontinuierlich ansteigt zinischen Grundsätze für die sowohl positiver als auch nega störungen Hilfsmittel als Teil
– in den vergangenen 20 Jahren ärztliche Begutachtung im tiver Art berücksichtigt. Dabei ausgleich berücksichtigt, bei
ist sie um gut eine Million ge Schwerbehindertenrecht. Die- handelt es sich also nicht um anderen aber nicht. So können
stiegen. Überdies werden von se Grundsätze sind bei einem die bloße Addition der unter Sehhilfen beispielsweise eine
der Verordnung neben schwer Antrag auf Anerkennung einer schiedlichen Einzel-GdB. Teilhabe-Beeinträchtigung min
12 GdS Magazin – April 2019schwerbehindertenrecht
dern, während Prothesen bei hört und neu geprüft werden Beratungsangeboten, die bei kann für die voraussichtliche
der Begutachtung bisher keine müssen. Die Betroffenen selbst der sinnvollen Kombination Dauer pauschal ein erhöhter
Berücksichtigung finden. Des drängt die Neuregelung aller von Behandlungsoptionen und GdB gewährt werden, der über
halb soll künftig ein Ausgleich dings in die Defensive – die Hilfsmitteln helfen könnten, die eigentliche Teilhabe-Beein
der Funktion, der durch Hilfs müssen in Eigeninitiative tätig mangelt es derzeit noch. trächtigung hinausgeht – er
mittel erreichbar ist, einheitlich werden und einen Neufest unterliegt somit der Heilungs
und gleichermaßen berücksich stellungsantrag stellen. Um Außerdem sollte die Frage er bewährung. Gängig ist dies
tigt werden. Trotz des Einbe fassende Vertrauensschutzre laubt sein: Ist das bestmögli beispielsweise bei Patienten,
zugs von Hilfsmitteln werden gelungen fehlen derzeit noch che Behandlungsergebnis in die sich einer Chemotherapie
die meisten GdB der Höhe nach – hier gilt es nachzufassen. dividuell oder allgemein zu se unterziehen müssen und in
unverändert bleiben. Dies rührt hen und wer definiert es? „Der dieser belastenden Phase
auch daher, dass in Zukunft Bestmögliches Ergebnis? dbb wird sich im bevorstehen einen erhöhten GdB zuge
auch der zusätzliche Aufwand Wie die Betroffenenverbände den Gesetzgebungsverfahren sprochen bekommen.
für die Pflege und Instandhal betrachtet auch der dbb die Zu gegen diese Neuregelung aus
tung des Hilfsmittels Berück grundelegung des „bestmögli sprechen“, erklärte dazu an Künftig soll eine feste Defini
sichtigung findet. chen Behandlungsergebnisses“ lässlich des Beteiligungsge tion der Heilungsbewährung
bei der Festlegung des GdB als spräches der GdS-Bundesvor zu mehr Rechtssicherheit und
Künftig sollen Feststellungsbe realitätsfern. Bereits bei der sitzende Maik Wagner, der in Transparenz führen und eine
scheide auch befristet erlassen Begutachtung von Teilhabe- seiner Funktion als stellvertre konkrete Grundlage dafür ge
werden können, sofern zeitlich Beeinträchtigungen davon tender Bundesvorsitzender des schaffen werden, wann eine
absehbare bzw. nur vorüberge auszugehen, dass das best dbb in der Bundesleitung für Heilungsbewährung in Be
hende Beeinträchtigungen der mögliche Behandlungsergeb- die dbb-Arbeitsgruppe Behin tracht zu ziehen ist. „Transpa
Teilhabe vorliegen. Laut BMAS nis erzielt wird, trägt weder der dertenpolitik zuständig ist. renz und Planbarkeit sind zwar
dient die Neuregelung einer regional unterschiedlichen Ver grundsätzlich begrüßenswert,
Entlastung der Verwaltung sorgungssituation in Deutsch Heilungsbewährung allerdings darf dies nicht zu
und soll die Verfahren be land Rechnung noch der Tatsa Wenn absehbar ist, dass sich Absenkungen von pauschalen
schleunigen, da die Betrof che, dass das Optimum häufig der Gesundheitszustand in Einzel-GdB in bestimmten Be
fenen nach Ablauf einer Hei auch eine Frage der finanziellen nerhalb eines bestimmten reichen führen“, so Wagner.
lungsbewährung seitens der Möglichkeiten des Einzelnen Zeitraumes nach der Begut
Verwaltung nicht mehr ange ist. Auch an flächendeckenden achtung mutmaßlich bessert, Oliver Krzywanek
Entwurf zur 6. Versorgungsmedizin-Änderungsverordnung
Nachbesserungen gefordert
die Betroffenen Sorgen über inem höheren GdB Berück
e einfachend erscheinen mag,
zukünftige Schlechterstellun sichtigung findet.“ sei letztlich eine Vereinfachung
gen machen? auf Kosten der Betroffenen, die
Im Hinblick auf das anste künftig Nachweise erbringen
GdS-Bundesvorstandsmit hende Gesetzgebungsver müssen, dass eine Beeinträch
glied Stefan Burkötter, der fahren sei aber vorsichtige tigung der Teilhabe auch nach
auch als Vorsitzender der Entwarnung angesagt, da Ablauf der Befristung weiter
dbb-Arbeitsgruppe Behinder man vonseiten des Ministe besteht. „Dies ist beispiels
tenpolitik fungiert, hält Kritik rium bereits zugesichert hat, weise bei Menschen mit psy
am Entwurf für angebracht. die Neuregelungen nochmals chischen Belastungen häufig
Stefan Burkötter
Mit den bisher angedachten kritisch zu hinterfragen und unzumutbar“, so Burkötter,
Neuregelungen zur Bildung voraussichtlich bei der der „hier erwartet der dbb deut
Nach dem Nationalen Akti des Gesamt-GdB würden Ge zeitigen Regelung zu bleiben. liche Nachbesserungen!“
onsplan I und II, der UN-Be sundheitsstörungen mit GdB
hindertenrechtskonvention, 10 bzw. 20 künftig nicht mehr Befristung unzumutbar Weitere Punkte, über die
dem Behindertengleichstel regelmäßig in den Gesamt „Auch die vorgesehenen Mög mit den Vertretern des BMAS
lungsgesetz und dem Bun wert einfließen. „Das benach lichkeiten zur Befristung von noch diskutiert werden muss,
desteilhabegesetz liegt im teiligt in besonderem Maße Feststellungsbescheiden macht sind etwa die Berücksichti
Bundesministerium für Ar- Menschen mit mehreren Be uns Sorgen“, so Burkötter. In gung von Hilfsmitteln bei der
beit und Soziales (BMAS) mit einträchtigungen, weil deren Zukunft sollen diese bei zeitlich Begutachtung, die Definition
der 6. Versorgungsmedizin- mögliches Zusammenwirken absehbar nur vorübergehenden der Heilungsbewährung so
Änderungsverordnung nun und die daraus häufig ganz Teilhabe-Beeinträchtigungen wie umfängliche Vertrauens
das nächste große Projekt erhebliche Teilhabe-Beein zum Tragen kommen. Was für schutzregelungen.
auf dem Tisch. Müssen sich trächtigung nicht mehr in die Begutachtung zunächst ver- (krz)
GdS Magazin – April 2019 13Wir sind da, wenn es eng wird! Ob Klärungsbedarf bei Rechtsstreitigkeiten, ob Stress mit Kollegen oder Chef oder bei Fragen zur Vergütung und zum Urlaubsanspruch: Wir als GdS sind Ihre erste Adresse für Lösungen rund um Ihren Arbeitsplatz. Und doch sind wir nur so durchsetzungsstark, wie Sie uns machen. Je mehr Mitglieder, desto größer die Power. Also, unterstützen Sie die GdS und kommen Sie einfach auf uns zu. Denn: Wir sind Sie!
personalvertretung
Informationsanspruch des Personalrates
Wissen ist Macht!
Kein Wissen macht was ...
Ob beruflich oder privat – wir alle treffen laufend Entscheidungen. Um deren Chancen und Risiken ab-
schätzen zu können, werden Informationen benötigt. Das gilt auch für die Personalratsarbeit – des-
halb hat der Personalrat einen gesetzlichen Anspruch auf Informationen, die seine Aufgaben betreffen.
Das Ideal, dass der Personalrat Rechtzeitig bedeutet, dass Beispielsweise muss der Anspruch durchsetzen
vom Dienststellenleiter stets der Personalrat auf die Maß Personalrat bei der Einstel- Sollte die Dienststelle der In
alle Informationen erhält, die nahme noch durch eine Ent lung eines neuen Mitarbeiters formationsverpflichtung nicht
er benötigt, um eine richtige scheidung einwirken kann. wissen, wer sich auf die aus nachkommen, empfiehlt es
und vernünftige Entscheidung Sollte ein neuer Mitarbeiter geschriebene Stelle beworben sich, eine schriftliche Auffor
zu treffen, ist leider eine Illusi bereits den Arbeitsvertrag hat und warum sich die Dienst derung an die Dienststelle zu
on – Realität ist, dass der Per unterschrieben haben oder stellenleitung gerade für eine(n) richten, die notwendigen In
sonalrat durch die Dienststel sogar schon arbeiten, dann bestimmte(n) Bewerber(in) ent formationen zu erteilen. Mög
lenleitung häufig gar nicht, ist das Vorhaben der Dienst schieden hat. Nur so kann der lich ist auch, gezielte Fragen
nur unzureichend oder aber stelle nicht mehr durch den Personalrat entscheiden, ob zur geplanten Maßnahme ein
zu spät informiert wird. Personalrat gestaltungsfähig. die Auswahlentscheidung der zureichen. Erst wenn der Per
Dienststelle nach den grund sonalrat alle notwendigen In
Um das zu verhindern, hat In diesem Fall kann der Per gesetzlichen Regeln der Bes formationen hat, um eine Ent
der Gesetzgeber den Infor sonalrat auf die Entscheidung tenauslese erfolgt ist. scheidung zu treffen, beginnt
mationsanspruch der Per der Dienststellenleitung nicht die Beteiligungsfrist. Dies ist
sonalvertretung im Bundes mehr gestaltend einwirken, al- Die Vorlage aller notwendigen der Dienststelle mitzuteilen.
personalvertretungsgesetz so ist die Dienststelle ihrer In Unterlagen umfasst nach dem
(BPersVG) festgeschrieben. formationsverpflichtung nicht BPersVG sowohl die Möglich Wenn die Dienststelle der Auf
Diese Norm sichert dem Per rechtzeitig nachgekommen. keit der Einsichtnahme als auch forderung nicht nachkommt,
sonalrat eine gesetzliche An die zeitweise oder dauerhafte bleibt nur noch der Gang zum
spruchsgrundlage auf Unter Waffengleichheit Übertragung von Unterlagen. Verwaltungsgericht. Grundsätz
richtung, zeigt aber auch Umfassend meint, dass der Hierbei ist der Informationsan lich stellt das Vorenthalten von
deren Grenzen auf. Personalrat eine richtige Ent spruch insofern begrenzt, als Informationen eine unzulässige
scheidung nur treffen kann, sich die Unterlagen auf die kon Behinderung der Personalrats
Bei jeder beteiligungspflich wenn er alle Informationen kreten Aufgaben der Personal tätigkeit dar – das Gericht muss
tigen Maßnahme – beispiels hat, die er für die Entschei vertretung beziehen müssen. dann über Umfang, Art und
weise der Einstellung neuer dungsfindung benötigt. Da- Form der Unterrichtung des
Mitarbeiter(inne)n – muss die raus folgt, dass die Dienst- Beispielsweise benötigt der Personalrates entscheiden.
Dienststelle vorher den Perso stelle dem Personalrat nicht Personalrat für die Einstellung
nalrat um Zustimmung ersu alle Informationen übermit eines neuen Mitarbeiters unter Fazit: Der Personalrat vertritt
chen. Nach dem gesetzlich vor teln muss, sondern nur dieje anderem eine Kopie der Perso die Interessen der Beschäftig
geschriebenen Informationsan nigen, die der Personalrat für nalbedarfsberechnung und des ten in der Dienstelle – dabei
spruch aus § 68 Abs. 2 BPersVG seine Entscheidung über die Stellenplans. Dafür ist es aus sind die Entscheidungen, die
wird die Dienststellenleitung geplante Maßnahme benötigt. reichend, wenn die Dienststelle der Personalrat für die Beschäf
verpflichtet, die Personalver der Personalvertretung die Un tigten trifft, nur so gut wie die
tretung rechtzeitig und um Sinn und Zweck dieser Be terlagen befristet überlässt. Informationen, die der jeweili
fassend zu unterrichten. stimmung ist es, dass Waf gen Entscheidung zugrunde lie
fengleichheit geschaffen Ohne diese Informationen gen. Wissen ist also doch Macht
Darüber hinaus besteht die wird – der Personalrat soll kann der Personalrat keine Ent – und nichts zu wissen, macht
Verpflichtung, alle notwen genau dieselben Informa scheidung über die Einstellung was! Wenn Sie als GdS-Mitglied
digen Unterlagen vorzulegen, tionen haben, die auch die treffen – die Personalbedarfs einmal in einer personalvertre
sodass der Personalrat seine Dienststelle hat, um eine berechnung und der Stellen tungsrechtlichen Angelegen-
Aufgaben ordnungsgemäß Entscheidung zu treffen. Der plan sind demnach notwendi heit nicht weiterwissen, wen
durchführen kann. Was aber Umfang der Unterrichtung ge Unterlagen, die dem Perso den Sie sich bitte an die Fach
bedeutet rechtzeitig und um wird dabei durch den Zweck nalrat im Zuge der Einstellung leute im Justiziariat der GdS.
fassend, und was heißt Vorlage der Beteiligung an der jewei neuer Mitarbeiter(inne)n vor
aller notwendigen Unterlagen? ligen Maßnahme bestimmt. gelegt werden müssen. Christina Schlegel
GdS Magazin – April 2019 15Sie können auch lesen
