Finanzen Steuern Recht - Unternehmensnachfolge Finanzierungsmöglichkeiten Grunderwerbsteuer Drastische Verschärfungen - Service-Seiten
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HH Herausgeber MediaWorld GmbH | www.service-seiten.com | Ausgabe Hamburg 2018/19 Finanzen Steuern Recht Ratgeber für Unternehmer Unternehmensnachfolge Brexit Grunderwerbsteuer Finanzierungsmöglichkeiten Weitreichende Folgen Drastische Verschärfungen
Impressum
Service-Seiten Finanzen Steuern Recht
Ratgeber für Unternehmer
Ausgabe Hamburg 2018/19
Jahresausgabe
Nr. 5
Herausgeber (V. i. S. d. P.)
MediaWorld GmbH
Timo Grän, Martin Voß
Wolfgang Straub
Verlag
MediaWorld GmbH
Agentur für Marketing & Verlag
Bankplatz 8
38100 Braunschweig
Telefon 0531 482010-20
Telefax 0531 482010-21
info@mediaworldgmbh.de
www.mediaworldgmbh.de
Geschäftsführer
Timo Grän
Schriftleitung
RA Wolfgang Straub, RA Martin Voß, LL.M. Editorial
Grafische Gestaltung
Marlene Brandt, Sultan Cakal, Joey Mertinke 3 Vorwort Herausgeber
Auflage 4 Grußwort Beirat
41 500 Stück
5 Fachlicher Beirat
Verteilung
Beilage „hamburger wirtschaft“ 46 Autorenübersicht
(Ausgabe Dezember 2018)
Druck und Auflagennachweis Veröffentlichungen
westermann druck GmbH
www.westermann-druck.de 6 Die Unternehmensnachfolge
Verlagsrechte 8 Asset Based Finance
Nachdruck nur mit Genehmigung des Verlags.
Einsender von Manuskripten, Briefen u. ä. 10 Kartellrechtliche Fallstricke beim Vertrieb
erklären sich mit einer redaktionellen Bearbeitung
einverstanden. Alle Angaben ohne Gewähr. 12 Was tun, wenn Geschäftspartner in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?
Anzeigen/Projektsteuerung 14 Gewerbliche EU-Schutzrechte im UK
Dunja P. Assunção, Timo Grän / Żaneta Gonsior 18 Brexit/Strafzölle/JEFTA
Anzeigentarif 20 Zoll- und Steuerrechtliche Risiken bei DDP-Lieferungen
Mediadaten Ausgabe 2018
22 Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG
Titelbild
fotolia/powell83 24 Gesellschafterstreit – Fallstricke vermeiden
Nächste Ausgabe 26 Cyberrisiken absichern
2019
28 Corporate Governance & Corporate Compliance –
Hinweis
Die einzelnen Beiträge haben ausschließlich Relevanz nicht nur für börsennotierte Unternehmen
informatorischen und unverbindlichen Charakter
und basieren auf der Rechtslage zum Zeitpunkt 31 Innovation as a Service
der Veröffentlichung dieser Ausgabe. Sie stellen 34 Das neue Anfechtungsrecht
keine Rechtsberatung dar und können eine indivi
duelle Beratung, welche die jeweiligen Besonder- 37 1 oder 0? Digitalisierung, aber richtig!
heiten des Einzelfalls berücksichtigt, nicht ersetzen.
40 Verrechnungspreise: Deutschland und Russland
Veröffentlichungen 43 Hot-Topic: Reform der Grunderwerbsteuer (Share Deals)
Timo Grän, GF MediaWorld GmbH
Telefon 0531 482010-10
graen@mediaworldgmbh.de
Internet
www.service-seiten.com
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 3
Martin Voß, LL.M. | Rechtsanwalt Timo Grän Wolfgang Straub | Rechtsanwalt
Vorwort Herausgeber
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
manchmal kommen positive Dinge überraschend – der Mit einer Auflage von insgesamt 41 500 Exemplaren
diesjährige Jahrhundertsommer sei hierfür nur exem- bei über 150 000 Lesern sollen die Service-Seiten
plarisch genannt. Selbst wenn die aktuelle konjunk- Finanzen Steuern Recht Ihnen – als die relevanten
turelle Lage – auch bedingt durch äußere Einflüsse Vertreter aus Mittelstand und Großunternehmen – als
wie die langanhaltende Niedrigzinsphase – „sonnig" Orientierungshilfe dienen, die für Sie wichtigen Themen
erscheint, können Sie sich, als Entscheider in Mittel- zu identifizieren und die passenden Berater für Ihr
stand und Großunternehmen, nicht zurücklehnen, konkretes Problem zu finden. Die Veröffentlichungen
sondern müssen auf zukünftige – möglicherweise dieser Ausgabe sind dabei in bewährter Manier durch
auch negative – Entwicklungen entsprechend gut den Fachlichen Beirat auf inhaltliche Richtigkeit,
vorbereitet sein. Vollständigkeit und Werbefreiheit überprüft worden.
Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Leser-
Die diesbezüglich richtigen zukunftsweisenden Ent- verständlichkeit der Beiträge gelegt – damit die In-
scheidungen ohne entsprechende Berater mit spezi- formationen zu den teilweise recht komplexen
fischen Kenntnissen in Spezialmaterien zu treffen, ist Sachverhalten auch „ankommen“.
nahezu unmöglich. Dies gilt sowohl für die Heraus-
forderungen der Digitalisierung als auch für die viel- Wir bedanken uns erneut ganz herzlich bei den Auto-
fältigen Anforderungen, die die Globalisierung stellt. ren und Beiräten für die informativen und aktuellen
Die Freie und Hansestadt Hamburg als Deutschlands Beiträge. Wir hoffen, dass Sie durch unseren Ratgeber
„Tor zur Welt“ steht dabei besonders im Fokus. nützliche Anregungen erhalten. Bis zur nächsten
Ausgabe wünschen wir Ihnen im Jahr 2019 vor allem
Die Ihnen vorliegenden Service-Seiten Finanzen Steu- gute Geschäfte!
ern Recht wollen Ihnen mit der mittlerweile 5. Ham-
burger Jahresausgabe interessante Möglichkeiten Herzlichst
aufzeigen, wie Ihr unternehmerisches Handeln zu
verschiedenen Fragestellungen ausgestaltet werden
kann, aber darüber hinaus auch Ihr Interesse für
weitere Themen wecken. Martin Voß, LL.M. Timo Grän Wolfgang Straub
4
Dr. iur. Christoph Morgen
Rechtsanwalt, Steuerberater, Insolvenzverwalter,
Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht
Brinkmann & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter
Hamburg
Grußwort Beirat
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Eine ereignisreich wird. Turbulente Zeiten bringen aber
starke Exportwirtschaft erfreut sich niedriger Eurokurse auch Chancen mit sich. Um diese frühzeitig zu erken-
und sieht abermals neuen Spitzenergebnissen entgegen. nen, bedarf es oftmals eines anderen Blickwinkels.
Die Bauwirtschaft boomt und scheint sich nur noch Genau diese frischen Ansichten und Einsichten prä-
durch den Mangel an neuen Baugrundstücken bremsen sentieren wir Ihnen im vorliegenden Ratgeber für
zu lassen. Die Beschäftigungsquote ist hoch wie nie. Unternehmer.
Das exzellente „Heute“ darf aber nicht darüber hin- Im Namen des Beirates danke ich allen Autoren für
wegtäuschen, dass es „Morgen“ schon ganz anders ihre fachlich hochwertigen Beiträge, die zusätzlich von
um die deutsche Wirtschaft stehen kann. Denn gänz- den Beiratsmitgliedern geprüft wurden. Ich hoffe, dass
lich unbeeindruckt von den aktuellen Erfolgen werfen Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, Anre-
der bevorstehende Brexit, Handelsprotektionismus gungen und Hilfe von versierten Spezialisten für die
und -sanktionen erste Schatten voraus. Und obwohl richtigen Entscheidungen erfahren mögen.
das Wort „Digitalisierung“ in aller Munde ist, scheinen
weder der öffentliche Sektor noch die mittelständische Weiterhin viel Erfolg und ein rundum gutes Jahr 2019!
Wirtschaft ausreichend auf die Anforderungen und
auf die Folgen der Digitalisierung vorbereitet zu sein. Ihr
Milliardenklagen im Zusammenhang mit dem LKW-
Kartell und dem Dieselskandal lasten auf den Schlüs-
selindustrien und lassen erwarten, dass das Jahr 2019 Dr. Christoph Morgen
Vita
1996 – 2001 Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
2001 – 2002 Promotion zum Dr. iur. an der Humboldt Universität Berlin
2003 – 2006 Referendariat am OLG Hamburg
2006 – 2007 Rechtsanwalt bei der Kanzlei Latham & Watkins, Hamburg
2006 Betriebswirt (IWW) an der Fernuniversität Hagen
2007 – 2008 Rechtsanwalt bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Hamburg
2008 Steuerberaterexamen
seit 2008 Rechtsanwalt bei Brinkmann & Partner
seit 2013 Partner bei Brinkmann & Partner
SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 5
Fachlicher Beirat
Frank Biermann
Steuerberater, Mitglied des Vorstands, Sprecher der Standortleitung
1987 — 1992 Studium der Betriebswirtschaftslehre, Universität Hamburg (Diplom-Kaufmann)
1992 — 2001 PwC Deutsche Revision AG, Hamburg (1996 – 1998 London)
2001 BDO AG Hamburg, Fachbereich Umwandlungs- und Transaktionsberatung
2002 Partner und Leiter der Abteilung Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung am Standort Hamburg
2008 Mitglied des Vorstands
seit 2012 Leiter des Unternehmensbereichs Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung
Mitglied der Steuerberaterkammer Hamburg sowie der Wirtschaftsprüferkammer
Tätigkeitsschwerpunkte Steuerstrukturierung (national und international), Besteuerung von Kapital-
und Personengesellschaften, Reorganisation und steuerliche Due Diligence
Thomas Harbrecht
Rechtsanwalt
1986 – 1991 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg
1992 – 1994 Referendariat am OLG Schleswig
1995 – 1996 Rechtsanwalt in mittelständischer Kanzlei mit Notarvertretung
1997 – 2005 Syndikusanwalt / Juristischer Mitarbeiter im Schadenbereich bei der Hermes Kreditversicherungs AG Hamburg
2006 – 2012 Syndikusanwalt / Risikomanager Avalkreditversicherung Euler Hermes Deutschland AG
seit 2012 Executive (Mitglied der Direktion) und Prokurist in der Warenkreditversicherung der Euler Hermes
Deutschland NL der Euler Hermes S.A., Hamburg
Thomas Kresse
Unternehmensberater
1993 – 2000 Geschäftsführer eines namhaften PC-Herstellers
2000 – 2002 CRO eines namhaften IT-Systemhauses
seit 2002 Gründungspartner der nexpert AG
seit 2002 mehr als zehn CRO-Positionen in unterschiedlichen Branchen
(u. a. Globetrotter, Beate Uhse, Springer & Jacoby, c.a.r.u.s. AG, BMA AG etc.)
Dipl.-Kfm. Michael Maaß
Direktor Bereich Mittelstand der Hamburger Sparkasse
1990 – 1992 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Hamburger Sparkasse
1998 Abschluss des Studiums der Betriebswirtschaft an der Uni Hamburg
1998 – 2006 Einsatz im Firmenkundenbereich der Haspa
2006 – 2015 Leiter Abteilung Unternehmenskunden Bereich Mittelstand der Haspa
seit 2016 Leiter Bereich Mittelstand der Haspa
Dr. iur. Tobias Möhrle
Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
1994 – 1999 Studium der Rechtswissenschaften in Deutschland, Singapur und in der Schweiz
2000 – 2001 Promotion und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Versicherungsrecht an der Universität Hamburg
2002 – 2004 Referendariat u. a. Oberlandesgericht Hamburg,
EU-Kommission und Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, München
2004 – 2008 Rechtsanwalt, Steuerberater bei der Kanzlei Latham & Watkins, Hamburg
seit 2008 Partner bei MÖHRLE HAPP LUTHER Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte
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Die Unternehmensnachfolge
Finanzierung der Übernahme ist Dreh- und Angelpunkt
Der Blick in die Zukunft erfüllt viele Firmeninhaber Investitionsstau sorgt für zusätzlichen
mit Sorge, denn die Suche nach einem geeigneten Finanzierungsbedarf
Nachfolger erweist sich als äußerst schwierig. Immer Neben der Berechnung einer „Herzblutrendite“ für ihr
mehr übergabebereite Unternehmer stehen immer Lebenswerk kommt erschwerend hinzu, dass sich die
weniger übernahmewilligen Jungunternehmern Unternehmenschefs mit höherem Alter sowohl aus
gegenüber. Müssen Unternehmen aufgeben, weil Investitionen als auch aus Innovationen zurückziehen,
kein passender Nachfolger gefunden wurde, ist sodass Übernehmer zunächst auch einen Investitions-
dies nicht nur für den Inhaber schmerzlich. Es hat stau im Unternehmen auflösen müssen. Für die Über-
auch für dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahmewilligen wird daher oftmals die Finanzierung
sowie für den Wirtschaftsstandort Hamburg der Übernahme der Dreh- und Angelpunkt. Meist sind
insgesamt erhebliche Konsequenzen. größere Summen zu stemmen und das fällt vielen
Michael Feldmeier schwer. Trotz des günstigen Zinsumfelds berichteten
Abteilungsleiter Nach einer Umfrage der Handelskammer Hamburg 40 Prozent der Übernahmewilligen im Jahr 2017 laut
Wirtschaft und Umwelt
im Januar 2017 gaben 61, 1 % der befragten Unternehmen DIHK-Report von Finanzierungsschwierigkeiten.
Hamburgische
Investitions- und Förderbank an, noch keinen Nachfolger gefunden zu haben. Bei
4 800 Familienunternehmen mit rund 86 000 Die öffentliche Förderung will zur Lösung dieses
Beschäftigten steht in Hamburg bis zum Jahr 2022 Problems einen wirksamen Beitrag leisten. Mit dem
die Übergabe an. Das hat das Institut für Förderangebot „Hamburg-Kredit Gründung und
Mittelstandsforschung Bonn (IfM) errechnet. Die HWB Nachfolge“ unterstützt die Hamburgische Investitions-
Unternehmensberatung spricht in einer Studie von und Förderbank (IFB Hamburg) in Kooperation mit der
3 000 Unternehmen mit rund 87 500 Mitarbeitern bis Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg (BG) Existenz-
zum Jahr 2025. Auch wenn die Zahlen voneinander gründungen und Unternehmensübernahmen zu
abweichen, verdeutlichen sie die Dimension des günstigen und risikogerechten Konditionen und gibt
Problems. Nicht zuletzt deshalb hat sich das so eine erfolgreiche Antwort auf den demografischen
Fördernetzwerk Hamburg, in dem die Wirtschafts- Wandel in der Hamburger Wirtschaft. Das Angebot ist
fördereinrichtungen der Stadt kooperieren, in dem über die jeweilige Hausbank erhältlich, die partner-
kürzlich erstellten Arbeitspapier „Unternehmens- schaftlich mit eingebunden ist und die Kreditmittel bei
nachfolge in Hamburg“ dieses Themas angenommen. den Förderinstituten abruft.
Demografischer Wandel auch im Mittelstand Öffentliche Fördermittel inklusive Bürgschaft
Als ein Treiber der Entwicklung machen die Autoren Der „Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge“
den demografischen Wandel aus, von dem der stark beinhaltet zinsgünstige Darlehen bis zu 500 000
eigentümergeprägte Mittelstand besonders betroffen Euro mit einer Laufzeit zwischen 5 und 10 Jahren, die
ist. Das Durchschnittsalter der Unternehmenslenker von der IFB Hamburg bereitgestellt werden. Zur
kleinerer und mittlerer Unternehmen in Hamburg beträgt Absicherung dient eine Bürgschaft der BG für bis zu
50 Jahre. Rund 60 % sind aber bereits älter. Sie bevorzugen 80 % der Darlehenssumme. Durch eine Zins-
zwar die familieninterne Nachfolgeregelung, doch oft subvention der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und
Foto: fotolia/denisismagilov
steht hierfür kein geeigneter Kandidat zur Verfügung, Innovation werden die Darlehenskonditionen
weshalb übergabewillige Unternehmer immer öfter vor zusätzlich verbessert. Die Kreditobergrenze je
der Herausforderung stehen, einen externen Nachfolger Kreditnehmer liegt bei insgesamt 1 Mio. Euro innerhalb
zu suchen und zu finden. von drei Kalenderjahren. Mit diesem Angebot können
aussichtsreiche Vorhaben in Hamburg die nötige
Fachinformation SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 7
Finanzierung erhalten. Das stärkt den Standort und Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge
sichert Arbeitsplätze. Existenzgründungen und Die Konditionen auf einen Blick:
Unternehmensübernahmen sollen nicht an Finanzie- Finanzierungsanteil bis 100 %
rungslücken oder fehlenden Sicherheiten scheitern. Eigenmittelanteil zwischen 7,5 % und 15 %
des Vorhabens
Eine gesicherte Finanzierung ist ein wesentlicher, fester Zinssatz über die gesamte Laufzeit von
wenngleich nicht alleiniger Baustein für den Erfolg maximal 10 Jahren
einer Unternehmensnachfolge. Wie sie weiter bis zu 500 000 Euro pro Vorhaben und bis zu 1 Mio.
gefördert werden kann, dazu enthält das Arbeitspa- Euro in drei Kalenderjahren je Kreditnehmereinheit
pier des Fördernetzwerkes Hamburg eine Reihe von unter Berücksichtigung der jeweiligen Bürgschafts-
Empfehlungen. Dazu zählen die rechtzeitige obergrenze der BG.
Sensibilisierung der Inhaber für das Thema, die
Einrichtung einer Informationsplattform „Unternehmens- So funktioniert es:
nachfolge in Hamburg“ mit allen relevanten Infor- Nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Bankberater auf.
mationen, ein stärkeres Engagement in den Grün- Beantragen Sie den Kredit bei einem Kreditinstitut
dungsnetzwerken und auch positive Rollenvorbilder. Ihrer Wahl einschließlich einer Ausfallbürgschaft
der BG.
Förderlotsen bieten Orientierung Die BG prüft Ihren Bürgschaftsantrag und teilt
Von der Existenzgründung bis zur Unternehmens- Ihnen, Ihrem Kreditinstitut und der IFB Hamburg
nachfolge: Zentrale Anlaufstelle in Hamburg zum das Ergebnis mit.
Thema öffentliche Förderung in den Bereichen Die IFB Hamburg prüft die Förderfähigkeit Ihres
Wirtschaft, Innovation und Umwelt ist das IFB Bera- Antrags und informiert Ihr Kreditinstitut.
tungscenter Wirtschaft. Die hier tätigen Förderlotsen Schließen Sie den Vertrag bei Ihrem Kreditinstitut
bieten nicht nur Informationen und Beratung zu den ab.
Förderprogrammen der IFB Hamburg, sondern auch Lassen Sie die Mittel durch Ihr Kreditinstitut
zu anderen Landes- oder Bundesprogrammen. Die abrufen.
IFB Hamburg ist zudem Partner des Enterprise Starten Sie Ihr Vorhaben.
Europe Networks (EEN) und bietet eine besondere
Kompetenz in den EU-Förderthemen.
8
Asset Based Finance
Liquiditätsbeschaffung in Sondersituationen
Der wichtigste Finanzierungsbaustein deutscher Probleme oder kurzfristige Opportunitäten auftreten,
mittelständischer Unternehmen war, neben der kommt es häufig zu Liquiditätsengpässen. Die
Innenfinanzierung, lange Zeit der klassische Bank- Herausforderung für Unternehmer ist es hierbei,
kredit. Gegenüber alternativen Finanzierungsmo- nachhaltig profitabel zu bleiben.
dellen zeigen Entscheider des Mittelstandes immer
noch eine gewisse Zurückhaltung – im Gegensatz Kapital durch eigenen Maschinenpark generieren
zum angloamerikanischen Raum. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist
die rein objektbezogene Finanzierungsform
Die deutsche Finanzierungslandschaft ist jedoch im Sale & Lease Back von gebrauchten Maschinen und
Begriff, sich grundlegend zu ändern. Das ist auch eine Produktionsanlagen eine innovative Möglichkeit der
Folge der weltweiten Finanzkrise 2007, die zeigte, Liquiditätsbeschaffung. Viele Betriebe haben enormes
Carl-Jan von der Goltz dass Banken über ungenügend qualitativ hochwerti- gebundenes Kapital in Form von gebrauchten
Geschäftsführender ges Eigenkapital verfügten. Von den Erfahrungen Maschinenparks in der Werkhalle stehen. Beim
Gesellschafter
gebrandmarkt, schrieben 37 Länder Eigenkapitalregeln Sale & Lease Back werden diese verkauft und direkt
Maturus Finance GmbH
Hamburg fest – unter dem Namen „Basel III“ bekannt. Diese zurückgeleast. So wird gebundenes Kapital im Rahmen
sollten sicherstellen, dass Banken sich im Krisenfall einer reinen Innenfinanzierung gehoben und eine
aus eigener Kraft stabilisieren. schnelle Zufuhr von Liquidität ermöglicht, die ohne
Covenants flexibel zur Verfügung steht.
Die Regulierungen durch Basel III hatten unmittelbar
Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierungen. Objekte im Fokus
Die Banken erhöhten ihre Anforderungen an Kreditnehmer. Im Fokus der Finanzierungsentscheidung stehen die
Infolgedessen stiegen die Kosten, insbesondere für Objekte, die Bonität wird nachrangig betrachtet. Somit
langfristige Kredite. Kurz- und mittelfristige funktioniert Sale & Lease Back in allen Lebenslagen
Kreditfinanzierungen rückten vor diesem Hintergrund eines Unternehmens, selbst in der Krise und unter
stärker in den Fokus der Mittelstandsfinanzierung – bestimmten Voraussetzungen sogar in der Insolvenz.
ebenso Alternativen zur klassischen Bank. Die Maschinen werden dabei durchgehend im
Unternehmen weiter genutzt. Durchschnittlich dauert
Stille Reserven heben der Vorgang von Erstansprache bis Valutierung etwa
Anlässe, um an der eigenen Finanzierungsstruktur zu sechs bis acht Wochen. Sale & Lease Back kann
arbeiten und diese breiter aufzustellen, gibt es viele demnach eine schnelle Möglichkeit der Kapitalbe-
– zum Beispiel, wenn ein Gesellschafterwechsel schaffung sein. Die Leasingraten stellen abzugsfähige
ansteht, die Nachfolge geregelt werden soll, bei Betriebsausgaben dar und können im Rahmen der
finanzieller Restrukturierung oder beim Anlauf zur Gestaltungsmöglichkeiten als Teil- oder
Verbesserung der Performance. Vollamortisationsverträge so kalkuliert werden, dass
sie fortlaufend aus dem Cashflow finanzierbar sind.
Für Unternehmen in Sondersituationen ist die Frage
nach dem richtigen Finanzpartner noch entscheidender Voraussetzung ist ein diversifizierter, universal einsetzbarer,
als für andere Firmen – mitunter existenzentscheidend. mobiler und werthaltiger Maschinenpark. Damit eignet
Foto: fotolia/jeler
Wenn ein wichtiger Kunde wegfällt, Exportbeschränkun- sich Sale & Lease Back hervorragend für Produktionsbetriebe,
gen bestehen oder kurzfristige Beschlüsse der Politik wie aus der Metall- bzw. Kunststoffbe- und -verarbeitung,
das Geschäftsmodell beeinträchtigen, wenn technische der Nahrungsmittelindustrie, der Textilproduktion, der
Fachinformation SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 9
Verpackungsindustrie oder der Druckindustrie. Außerdem ein integriertes Restrukturierungskonzept und ein
kommt Sale & Lease Back im Bau, der Forst- und umfangreiches Maßnahmenpaket zur kurzfristigen
Landwirtschaft sowie der Transportlogistik zum Einsatz. Wiederherstellung der Ertragskraft. Für die Umsetzung
entstand ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf.
Alternativer Finanzierungsmix sichert Liquidität
Mittelständischen Unternehmern ist anzuraten, die Vorgehen
durch staatliche Regulierungen wie Basel III, aber auch Zur Absicherung wurden – in Abstimmung mit
durch Marktprozesse verursachten, veränderten bestehenden Finanzierungspartnern – verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten als Herausforderung Alternativen zur Deckung des Zusatzbedarfs geprüft.
anzunehmen. Viele neue und alternative Kapitalgeber Aufgrund des gut erhaltenen, technisch modernen
sind ein Zusatzangebot zum klassischen Bankkredit Maschinenparks stellte sich eine Kombination aus
und ermöglichen einen breiteren Spielraum, den man Sale & Lease Back und Sale & Mietkauf Back als die
nutzen sollte. attraktivste Finanzierungsform dar. Hierbei konnten
die Vorteile der liquiditätsseitigen Unterstützung des
Praxisbeispiel Metallbearbeitung – Finanzierung Unternehmens mit denen der Optimierung der
einer Restrukturierung Kapitalstruktur durch Aufdeckung stiller Reserven
Ein Unternehmen der Metallbearbeitung in der Region genutzt werden. Die Ergänzung der „klassischen
Ost mit rund 50 Mitarbeitern nutzte Sale & Lease Back Basisfinanzierung“ des Unternehmens über Darlehen
für die Restrukturierung. und Kontokorrentkredite wurde durch die
Sonderfinanzierungsform Sale & Lease Back sowie
Ausgangslage Sale & Mietkauf Back im Sinne eines Gesamt-
Der Mittelständler blickt auf eine über 75-jährige finanzierungskonzepts unterstützt.
erfolgreiche Geschichte als familiengeführter
mittelständischer Hersteller von hochqualitativen Ergebnis
Präzisionsdrehteilen für die Branchen Automotive, Die Finanzierung konnte innerhalb von acht Wochen
Bauindustrie, Elektrotechnik und Hydraulikindustrie zwischen dem ersten Finanzierungsangebot und der
zurück. Als vor einigen Jahren fest geplante Auftragszuwächse Auszahlung abgeschlossen werden. Nach der
ausfielen, wurde eine signifikante Anpassung der inzwischen weitgehend umgesetzten Restrukturierung
Kosten- und Leistungsstruktur notwendig. Das Unternehmen erwartet das Unternehmen wieder ein nachhaltiges
erstellte dafür in Zusammenarbeit mit einer Beratungsfirma wirtschaftliches Wachstum.
Ablauf Sale & Lease Back-
Finanzierung
10
Kartellrechtliche Fallstricke beim Vertrieb
Exklusivität, Wettbewerbsverbot & Co.: Was bei Vertriebsverträgen zu beachten ist
Sebastian Oppolzer ein (z. B. durch die Vorgabe verbindlicher
Rechtsanwalt Wiederverkaufs- oder Mindestpreise), ist
Dr. iur. dies nicht nur unwirksam, sondern ein klarer
Konstantin Seifert, LL.B. Kartellverstoß und kann mit hohen Bußgel-
Rechtsanwalt dern geahndet werden. Daher gilt vor allem
Oppolzer Seifert für (grundsätzlich zulässige) Preisempfeh-
Partnerschaft von lungen des Herstellers an seine Händler,
Rechtsanwälten mbB dass diese Vorschläge wirklich unverbindlich
Hamburg
sein müssen und der Hersteller den Händler
auch nicht mit Drohungen (oder Belohnungen)
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die nanzielle und kommerzielle Risiko des Vertriebs zur Einhaltung zu bewegen versucht. Vorsicht:
den Wettbewerb in unzulässiger Weise be- nicht bei ihnen, sondern beim Hersteller bzw. Schon ein intensives telefonisches Nachha-
schränken, verstoßen gegen das Kartellrecht Lieferanten liegt (z. B. Lager- und Transport- ken kann nach Auffassung der Kartellbehör-
und sind verboten. Dies gilt nicht nur für kosten, Produkthaftung und Ausfallrisiko) bzw. den einen unzulässigen Druck auf den
Wettbewerber, sondern auch für Unterneh- wenn die Vertreter in die Vertriebsorganisati- Händler ausüben. Zulässig ist aber in der
men auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen, on des Herstellers eingebunden sind. Ist der Regel die Vorgabe von Höchstverkaufsprei-
z. B. beim Vertrieb. Auch hier gilt es, bestimm- Händler hingegen nur pro forma Handelsver- sen, die der Händler beim Weiterverkauf
te kartellrechtliche Leitplanken einzuhalten. treter und trägt in Wirklichkeit das Absatzrisi- nicht überschreiten soll, sofern es sich dabei
Anderenfalls drohen Vertragsunwirksamkeit, ko und die Kosten selbst, ähnelt er einem nicht um versteckte Mindestpreise handelt.
Schadensersatz und schlimmstenfalls sogar selbständigen Vertriebshändler, weshalb das
Bußgelder. Der vorliegende Beitrag soll einen Kartellrecht voll anwendbar bleibt und u. a. Zulässig, aber in Grenzen: exklusive Ver-
Überblick über die klassischen kartellrecht- Preis- und Kundenvorgaben seitens des Her- triebsbeziehungen
lichen Fallstricke in Vertriebsverträgen geben, stellers verbietet. Im Unterschied zur stets verbotenen Preis-
aber auch zulässige Gestaltungsmöglichkei- bindung gibt es im Verhältnis zwischen
ten skizzieren. Im Umkehrschluss gilt: Überall, wo selbstän- Hersteller und Händler aber auch Gestal-
dige Händler zum Einsatz kommen, müssen tungsmöglichkeiten für eine besonders enge
Unproblematische Fälle die kartellrechtlichen Vorschriften eingehalten Zusammenarbeit, die grundsätzlich zulässig
Da das Kartellverbot nur eingreift, wenn werden – und zwar unabhängig davon, ob es sind, solange bestimmte kartellrechtliche
mindestens zwei – voneinander unabhängige sich bei dem Händler um eine Einzelperson Regeln eingehalten werden. Hierzu zählen
– Unternehmen beteiligt sind, fällt der unter- oder ein Unternehmen handelt und wie der – wie gleich näher erörtert – insbesondere
nehmenseigene Vertrieb nicht hierunter. Das Händler im Vertrag bezeichnet wird (z. B. Ver- exklusive Belieferungs- und/oder Ver-
heißt: Setzt ein Unternehmen seine Waren tragshändler, Generalvertrieb, Exklusivhändler triebsrechte, Wettbewerbsverbote und be-
(oder Dienstleistungen) mit einer eigenen etc.). stimmte Sonderformen wie der selektive
Vertriebsmannschaft bzw. über ein Tochterun- Vertrieb. Sofern die Beteiligten bestimmte
ternehmen ab, gelten hierfür keine kartellrecht- Kartellrechtliche Leitplanken Marktanteile und (bei Wettbewerbsverboten)
lichen Einschränkungen. Insbesondere können Stets verboten: Preis- und Konditionenbin- zeitliche Grenzen nicht überschreiten, sind
den Vertriebsmitarbeitern in einem solchen dungen solche Vereinbarungen vom Kartellverbot
Fall genaue Vorgaben zur Art und Weise des In diesem Punkt ist das Kartellrecht eindeu- ausgenommen. Auch jenseits dieser Markt-
Vertriebs gemacht werden (z. B. verbindliche tig und strikt: Selbständige Händler müssen anteile bzw. zeitlichen Grenzen kommt
Verkaufspreise, Kundengruppen, Gebiete etc.). frei und unabhängig darüber entscheiden ausnahmsweise eine Freistellung vom Kar-
dürfen, an wen und zu welchen Preisen und tellverbot aufgrund von Effizienzvorteilen in
Diese Ausnahme gilt auch für (echte) Handels- Konditionen sie die Produkte verkaufen Betracht, wofür jedoch stets eine genaue
vertreter und Kommissionäre, soweit das fi- wollen. Schränkt der Hersteller diese Freiheit Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist.Fachinformation SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 11
Alleinbelieferung, Alleinvertrieb und Vor allem bei Verträgen mit einer automatischen Hersteller dem Händler auch beim Online-
Gebietsexklusivität Verlängerungsklausel ist also zu beachten, Vertrieb keine bindenden Preisvorgaben machen
Bei der Alleinbelieferung verpflichtet sich der dass ein im Vertrag enthaltenes Wettbewerbs- oder ihm generell den Internetvertrieb verbie-
Hersteller, ein bestimmtes Produkt nur an verbot auf höchstens fünf Jahre zu befristen ten. Andererseits ist der Hersteller darin frei,
einen Abnehmer (Händler) zu liefern. Häufig ist (und sich nicht automatisch mitverlängert). ob er mit reinen Online-Händler zusammenar-
wird dies auf Händlerseite mit einem Allein- beitet; so kann er z. B. von seinen Händlern
vertriebsrecht für ein bestimmtes (exklusives) Sonderfall: Selektiver Vertrieb verlangen, dass diese zumindest (auch) über
Gebiet kombiniert: Der Hersteller liefert die Bei selektiven Vertriebssystemen wählt der ein stationäres Ladenlokal verfügen. Nutzt der
Vertragsprodukte in einem bestimmten Gebiet Hersteller seine Händler nach bestimmten Hersteller aber sowohl stationäre als auch
nur an einen Händler und diesem ist es ver- Kriterien aus, um – insbesondere im Bereich Online-Händler, muss er diese auch gleichbe-
boten, die Produkte außerhalb des ihm zu- von Luxus- und hochwertigen Markenartikeln handeln: Insbesondere darf er die Online-
gewiesenen Vertragsgebiets (aktiv) zu – den besonderen Merkmalen der Vertrags- Händler nicht grundlos nachteiliger behandeln
verkaufen. produkte auch beim Vertrieb gerecht zu werden. als den stationären Vertrieb, z. B. wenn es um
Um die Geschlossenheit des Systems sicher- Preise, Lieferzeiten oder Rabatte geht.
Solche Ausschließlichkeitsbindungen sind zustellen, verpflichten sich die beteiligten
aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich Händler ihrerseits, die Waren nicht an Händler Ob und in welchem Umfang die Verwendung
nicht zu beanstanden, sofern die Marktan- außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen. von Onlineplattformen (z. B. eBay, Amazon-
teile des Herstellers (als Anbieter) und des Von vornherein unbedenklich sind solche Marketplace) verboten werden kann, wird zurzeit
Händlers (als Nachfrager) jeweils 30% nicht Systeme, wenn die Händler nach qualitativen viel diskutiert. Während die frühere Rechtspre-
überschreiten und dem Händler der sog. Kriterien (z. B. Größe der Verkaufsfläche, ge- chung und das Bundeskartellamt solche Be-
passive Verkauf der Vertragsprodukte – d. h. schultes Fachpersonal) ausgewählt werden, schränkungen außerhalb von Produkten mit
auf unaufgeforderte Kundenanfrage – mög- die Art der Vertragswaren solche Kriterien Luxusimage oder Prestigecharakter sehr kritisch
lich bleibt. Bei der vertraglichen Umsetzung rechtfertigt und jeder Händler, der die Kriterien sehen, gibt es neuere Entscheidungen, die
der Exklusivität ist außerdem darauf zu erfüllt, aufgenommen wird. Außerdem dürfen dafür sprechen, dass unter bestimmten Voraus-
achten, dass sich der Hersteller die anderen die Kriterien nicht über das für die Qualitäts- setzungen auch für sonstige Produkte der
Gebiete selbst vorbehalten bzw. exklusiv bzw. Imagesicherung notwendige Maß hinaus- Verkauf über als solche erkennbare Onlineplatt-
Dritten zuweisen muss. Verhandlungssache gehen. Sind diese Voraussetzungen im formen eingeschränkt werden kann.
ist es hingegen, ob der Hersteller die Kunden Einzelfall nicht gegeben (z. B. weil es sich um
auch direkt beliefern darf – ein solcher herkömmliche Waren ohne besonderes Luxus- Fazit
Selbstbelieferungsvorbehalt ist kartellrecht- oder Markenimage handelt), sind bestimmte Grundsätzlich gilt: Dem (selbständigen)
lich unbedenklich, da er aus Kundensicht zu kartellrechtliche Vorgaben einzuhalten: Solche Händler dürfen keine Vorgaben dazu gemacht
mehr Wettbewerb führt. Systeme sind nur bis zu Marktanteilen des werden, an wen und zu welchen Konditionen
Herstellers und der Händler von jeweils 30 % er die Vertragswaren verkauft. Gleichwohl gibt
Wettbewerbsverbot und Alleinbezug vom Kartellverbot freigestellt, und die Händler es eine Reihe von – kartellrechtlich zulässigen
Ein Wettbewerbsverbot verbietet dem Händler müssen frei darin sein, die Vertragsprodukte – Möglichkeiten, die Geschäftsbeziehung
den Vertrieb von Konkurrenzprodukten. Soll an Endverbraucher und an andere Händler zwischen Hersteller und Händler z.B. durch
der Händler außerdem die Vertragsprodukte innerhalb des selektiven Vertriebssystems zu Exklusivitäten, Wettbewerbsverbote oder
nur von einem Lieferanten beziehen dürfen, verkaufen. Auswahlkriterien differenzierter zu gestalten.
spricht man von einer Allein- (oder Direkt-) Hierbei sind bestimmte kartellrechtliche
Bezugsverpflichtung. Eine weitere Art des Sonderfall: Online-Vertrieb Leitplanken (Marktanteile, Laufzeiten) und
Wettbewerbsverbots ist die Pflicht des Händ- Der Vertrieb über das Internet ist grundsätzlich Verbote (Preisbindung, Diskriminierung) zu
lers zur sog. Gesamtbedarfsdeckung. Das die freie Entscheidung des Händlers und darf beachten, um das Risiko eines unwirksamen
bedeutet, dass der Händler den gesamten durch den Hersteller nur in Ausnahmefällen Vertrags (und schlimmstenfalls auch einer
Bedarf (bzw. mindestens 80 %) an dem Ver- beeinflusst werden. Insbesondere darf der Geldbuße) zu vermeiden.
tragsprodukt bei einem Hersteller bzw. Liefe-
ranten decken muss.
Solche Exklusivitäten sind kartellrechtlich
grundsätzlich zulässig, solange die beteiligten
Unternehmen wiederum keine höheren Markt- Grundsätzlich gilt:
anteile als jeweils 30 % haben. Außerdem gilt „Dem (selbständigen) Händler dürfen keine Vorgaben dazu
eine zeitliche Grenze: Sie dürfen maximal für gemacht werden, an wen und zu welchen Konditionen er
eine Zeit von fünf Jahren vereinbart werden. die Vertragswaren verkauft.“12
Was tun, wenn Geschäftspartner in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?
Ihr Unternehmen kann es in zweierlei Hinsicht mit Die Vergütungsansprüche können auch über Bürgschaf-
Geschäftspartnern zu tun bekommen, die in wirt- ten, insbesondere Bankbürgschaften, und Warenkre-
schaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Zum einen ditversicherungen geschützt werden. Davon zu
kann es sich um einen Ihrer Kunden handeln. Zum unterscheiden sind die dinglichen Sicherheiten im
anderen kann Ihr Lieferant betroffen sein. Die Aus- weitesten Sinne. Bei der Lieferung von Waren sollte die
wirkungen/Konsequenzen für Ihr Unternehmen sind Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts eine Selbst-
völlig unterschiedlich. Entsprechendes gilt für den verständlichkeit sein. Der Eigentumsvorbehalt ermög-
Umgang mit einem Kunden bzw. einem Lieferanten licht den Zugriff auf die gelieferten Waren, falls die
in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ware nicht bezahlt werden sollte. Im Falle der Insolvenz
Ihres Kunden können Sie gegenüber dem Insolvenz-
Warum das so ist, zeigt ein Blick auf die jeweiligen verwalter wegen des vereinbarten Eigentumsvorbe-
Dr. iur. Marc Ludwig Liefer- und Zahlungsströme. Während bei wirtschaftlichen haltsrechts die sogenannte Aussonderung geltend
Rechtsanwalt Schwierigkeiten Ihres Kunden Lieferungen an den machen und die Herausgabe der gelieferten Waren
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Kunden und Zahlungen des Kunden an Ihr Unternehmen verlangen. Sie vermeiden also, dass die gelieferten
Partner
LUDWIG WÖHREN SCHEWTSCHENKO in Rede stehen, ist es bei Ihren Lieferanten genau Waren als Bestandteile der Insolvenzmasse angesehen
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB umgekehrt: Im Verhältnis zum Lieferanten geht es um werden. Sind die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Hamburg Lieferungen an Ihr Unternehmen und Zahlungen durch Waren nicht mehr beim Kunden vorhanden, hilft der
Ihr Unternehmen an den Lieferanten. einfache Eigentumsvorbehalt nicht weiter. Der einfache
Eigentumsvorbehalt kann insbesondere für diese Fälle
Wirtschaftliche Schwierigkeiten Ihres Kunden um eine Vorausabtretung der Forderungen des Kunden
Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Ihres Kunden sind gegenüber seinen (End-)Kunden ergänzt werden (ver-
zwei Ebenen auseinanderzuhalten. In erster Linie wird längerter Eigentumsvorbehalt). Zahlt also Ihr Kunde die
es Ihnen darauf ankommen, dass der Kunde Ihnen geschuldete Vergütung nicht, können Sie sich mithilfe
gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt des verlängerten Eigentumsvorbehalts an die Kunden
(dazu a) und diese Zahlungen später nicht durch einen Ihres Kunden wenden und Bezahlung direkt an Sie
Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert verlangen. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt greift
werden können (dazu b). mit Einschränkungen auch in der Insolvenz Ihres Kun-
den. Die verschiedenen Arten des Eigentumsvorbe-
a) haltsrechts werden typischerweise in den Allgemeinen
Auf der ersten Ebene geht es darum, dass Sie vom Liefer- und Verkaufsbedingungen geregelt.
Kunden die für Ihre Lieferungen/Leistungen geschulde-
te Vergütung erhalten und sich für den Fall der Nichtzah- Schließlich bietet sich in Ausnahmefällen auch die
lung möglichst weitgehend absichern. Stets sollte Vereinbarung einer Sicherungsübereignung an. Die
vorbeugend auf eine sorgfältige Auswahl des Kunden Sicherungsübereignung hat den großen Vorteil, dass
geachtet werden. So kann man sich beispielsweise an der Kunde die an Ihr Unternehmen zur Sicherheit über-
Wirtschaftsauskunfteien wenden und sich näher über eigneten Gegenständen behalten und damit wirtschaf-
den Kunden informieren (Schlagwort: „Risikoallokation“). ten darf. Stets ist darauf zu achten, dass die
Es sollte zudem vermieden werden, dass der Umsatzan- Sicherungsübereignung rechtlich wirksam umgesetzt
teil eines einzelnen Kunden mehr als 10 % des Gesamt- wird. Insbesondere ist im Sinne des Bestimmtheits-
umsatzes ausmacht. Unmittelbar zur Sicherung der grundsatzes auf eine konkrete Bezeichnung der zur
Vergütung bieten sich Vorauszahlungen an. Sicherheit übereigneten Gegenstände zu achten. IstFachinformation SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 13
die Sicherungsübereignung wirksam vereinbart noch eine Zahlung vom Kunden vereinnahmt, umsehen. Gerade in langfristigen Lieferbeziehungen
worden, ist sie grundsätzlich insolvenzfest. besteht ganz grundsätzlich die Gefahr der sollten die Verträge mit dem Lieferanten
Kongruenz- oder Inkongruenzanfechtung deswegen so ausgestaltet sein, dass die Verträge
Ihr Unternehmen kann auch ohne Weiteres durch den Insolvenzverwalter des Kunden. mit dem Lieferanten – sei es durch Kündigung
Geschäfte mit Kunden eingehen, die bereits Liegt die Zahlung mehr als drei Monate vor oder Rücktritt – beendet werden können.
einen Insolvenzantrag gestellt haben. In den der Insolvenzantragstellung, besteht diese Keinesfalls sollte man sich zu spät mit möglichen
Vertragsschluss sollte dann jedoch zwingend Gefahr nicht mehr. Allerdings sind bei der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Lieferanten
der sogenannte vorläufige Insolvenzverwalter sogenannten Vorsatzanfechtung sogar beschäftigen. Denn ist der Lieferant erst einmal
bzw. der (endgültige) Insolvenzverwalter Zahlungen anfechtbar, die bis zu 4 Jahre vor in eine Insolvenzsituation geraten und musste
eingebunden werden. Entsprechendes gilt, Insolvenzantragstellung liegen. Die Einzelheiten ein Insolvenzantrag gestellt werden, besteht
wenn sich Ihr Kunde in einem sogenannten der jeweiligen Anfechtungsvorschriften sind ein hohes Risiko, dass der Geschäftsbetrieb
Eigenverwaltungsverfahren (mit oder ohne leider sehr kompliziert. Ganz grundsätzlich des Lieferanten eingestellt wird und zukünftige
Schutzschirm) befindet und vom zuständigen lässt sich jedoch sagen: Anfechtungsansprüche Lieferungen nicht mehr möglich sind. Wenn
Insolvenzgericht ein vorläufiger oder (endgültiger) sind umso gefährlicher, je mehr man die Sie in diesem Fall Ihren Verpflichtungen
Sachwalter eingesetzt worden ist. Gerade unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Kunden gegenüber Ihren Kunden nicht nachkommen
Insolvenzanfechtungsgesichtspunkten (dazu kennt und der Insolvenzverwalter bzw. können, sehen Sie sich möglicherweise sogar
später) sollte hier jedoch im Zweifel rechtlicher Sachwalter Ihnen diese Kenntnis nachweisen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. Denn
Rat eingeholt werden. kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass stets ist zu berücksichtigen, dass zwei
die Rechtsprechung eine überwiegend Vertragsverhältnisse auseinanderzuhalten sind.
b) „anfechtungsfreundliche“ Auffassung vertritt. So gibt es auf der einen Seite das gestörte
Während sich die vorstehenden Ausführungen Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem
(„erste Ebene“) mit dem Schicksal Ihrer Ver- Das Anfechtungsrisiko sollte man stets im Blick insolventen Lieferanten. Auf der anderen Seite
gütung im Falle von Zahlungsschwierigkeiten behalten und sich nicht erst mit diesem uner- gibt es das Vertragsverhältnis zwischen Ihrem
Ihres Kunden beschäftigen, stehen auf der freulichen Thema beschäftigen, wenn der In- Unternehmen und dem Kunden. Wenn Sie die
zweiten Ebene Probleme an, die nur zu oft – solvenzverwalter auf einen zukommt. Einen Verträge mit Ihren Kunden nicht erfüllen können,
meist aus Unkenntnis – übersehen werden. guten Schutz gegen das Anfechtungsrisiko können Sie sich nicht damit entschuldigen, Ihr
Denn sollte Ihr Kunde wegen Zahlungsschwie- bildet das sogenannte Bargeschäft, wobei es Lieferant habe die möglicherweise aufgetretenen
rigkeiten bspw. verspätete und/oder unregel- dabei nicht etwa um Barzahlungen geht. Ein Schäden zu verantworten. Schließlich muss
mäßige Zahlungen an Sie geleistet haben und Bargeschäft liegt grundsätzlich vor, wenn für sich Ihr Kunde nicht Probleme entgegenhalten
wird er dann insolvent, droht Ihnen das Risiko die Vergütungszahlung an Sie unmittelbar eine lassen, die nicht sein Vertragsverhältnis, sondern
der sog. Insolvenzanfechtung. Über die Insol- gleichwertige Gegenleistung, z. B. in Form von Ihr Vertragsverhältnis mit Ihrem Lieferanten
venzanfechtung können die an Sie vom Kunden gelieferten Waren, in das Vermögen des Kunden betreffen. Ihr etwaiger Regressanspruch gegen
geleisteten Zahlungen angefochten und zurück- gelangt ist. Es sollte zudem darauf geachtet Ihren Lieferanten wird wegen dessen Insolvenz
gefordert werden, die grundsätzlich bis zu 4 werden, dass ein sofortiger Leistungsaustausch regelmäßig nicht werthaltig sein.
Jahre rückwirkend ab Insolvenzantragstellung (z. B. Ware gegen Vergütung innerhalb einer
zurückliegen. Berücksichtigt man dann noch, Frist von ca. 2 Wochen) stattfindet. Nicht uner- Ist erst einmal die Insolvenz des Lieferanten
dass Anfechtungsansprüche bis zu 3 Jahre nach wähnt soll bleiben, dass sich Anfechtungsrisiken eingetreten, muss unter Einbeziehung des
Insolvenzeröffnung verfolgt werden können, mittlerweile über sog. Insolvenzanfechtungs- (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. (vor-
muss man sich als Empfänger der Zahlungen versicherungen versichern lassen. läufigen) Sachwalters geklärt werden, ob
möglicherweise mit Vorgängen beschäftigen, eine Weiterbelieferung möglich ist und wie
die bis zu 7 Jahre zurückliegen! Die viel disku- Wirtschaftliche Schwierigkeiten Ihres die Zahlungsmodalitäten aussehen sollen.
tierte Insolvenzanfechtungsreform hat diesbe- Lieferanten Entsprechend den Ausführungen zur Insolvenz
züglich kaum Verbesserungen für den Schwieriger ist die Situation, wenn Ihr Lieferant Ihres Kunden sind die rechtlichen Einzelhei-
Anfechtungsgegner gebracht. in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Ist Ihr ten jedoch kompliziert und können meist
Unternehmen bspw. auf betriebsnotwendige ohne versierte rechtliche Berater nicht an-
In der Praxis kommt die Insolvenzanfechtung Lieferungen angewiesen, bedarf es keiner gemessen beurteilt werden. Keinesfalls
i. d. R. als sog. Kongruenz-, Inkongruenz- oder weiteren Erwähnung, dass als Folge auch Ihr bedeutet jedoch die Insolvenz Ihres Liefe-
Vorsatzanfechtung vor. Das Risiko einer Unternehmen in Schwierigkeiten geraten kann. ranten, dass Sie sich rechtlos stellen oder
Kongruenz- oder Inkongruenzanfechtung Insbesondere bei verzögerten Lieferungen dass die Insolvenz das Ende der Geschäfts-
besteht, wenn Sie Zahlungen im Zeitraum von sollte möglichst rasch in einem Gespräch mit beziehung bedeuten muss. Das moderne
drei Monaten vor Insolvenzantragstellung dem Lieferanten geklärt werden, warum es zu Insolvenzrecht bietet ausreichend Möglich-
(nicht: Insolvenzeröffnung) erhalten haben. Lieferverzögerungen gekommen ist. Im Zweifel keiten, den Geschäftsbetrieb auch langfris-
Haben Sie bspw. 10 Tage vor Insolvenzantragstellung sollte man sich frühzeitig nach Alternativen tig fortzuführen.14
Gewerbliche
EU-Schutzrechte im UK
Was passiert mit den EU-Schutzrechten im UK
im Falle eines „ungeregelten Austritts“?
Fest steht, dass der Austritt des UK aus der EU (Brexit) Wirtschaftsministeriums wird nachfolgend insbe-
am 29.03.2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig sondere die Auswirkung eines solchen „No deal“-
werden wird. Unberührt vom Brexit bleiben Schutz- Szenarios auf bestehende und zukünftige europäische
rechte, die im Rahmen von sonstigen internationalen Schutzrechte beleuchtet.
Abkommen normiert sind, deren Mitglied das UK
sowie die Union selbst und/oder die verbleibenden „Äquivalenter“ Marken-/Designschutz für EU-Marken/
Mitgliedstaaten sind. Fraglich bleibt allerdings, wel- Designs im UK nach einem „ungeregelten Austritt“
che Auswirkungen der Brexit auf das europäische Hauptsächlich betroffen sind solche gewerblichen
System der gewerblichen Schutzrechte hat, d. h. sol- Schutzrechte, die einheitlichen Schutz in der ge-
che Schutzrechte, die auf Unionsrecht basieren. Was samten EU gewähren (sog. „Unitary IP rights“).
geschieht mit den europäischen Patenten, Marken Dabei handelt es sich um EU-Marken und EU-Designs
Dr. rer. nat. Anatol Spork und Designs? („Gemeinschaftsgeschmacksmuster“). Dem Ver-
Patentanwalt nehmen nach wird die Regierung des Vereinigten
Uexküll & Stolberg
Der „ungeregelte Austritt“ des UK wird mehr und Königreiches dafür sorgen, dass jene Schutzrechte
Hamburg
mehr von der utopischen Dystopie zur realistischen auch nach einem „harten“ Brexit im Vereinigten
Conclusio Königreich gültig und durchsetzbar bleiben, und
Art. 50 Abs. 2 EUV sieht vor, dass, nach der Absichts- zwar indem „äquivalenter“ Marken- bzw. Design-
erklärung eines Mitgliedstaats auszutreten, die schutz geschaffen wird. Getrennt behandelt werden
Union auf der Grundlage der Leitlinien des Europä- indes EU-Marken- und EU-Designanmeldungen und
ischen Rates mit diesem Staat ein Abkommen über EU-Marken- und EU-Design-Eintragungen.
die Einzelheiten des Austritts aushandelt, wobei
auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Unternehmen bzw. Personen, die zum Zeitpunkt
dieses Staates zur Union berücksichtigt werden soll. des Brexit Inhaber von EU-Marken- und EU-Design
Ein solches Abkommen würde idealerweise auch anmeldungen sind, werden ab dem Austrittsdatum
das weitere Vorgehen bezüglich der EU-Schutzrech- neun Monate Zeit haben, um ein identisches natio
te im UK abschließend regeln. Sollte ein derartiges nales Schutzrecht anzumelden, wobei die Priorität
Dr. iur. Alexander Thünken, LL.M. Abkommen zwischen der Union und dem UK allerdings der EU-Anmeldung (einschließlich einer etwaigen
Fotos: fotolia/ink drop, Casseb
Rechtsanwalt nicht zustandekommen, muss das austrittswillige Seniorität) in Anspruch genommen werden kann.
Fachanwalt für gewerblichen
UK die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregel- Die Kosten für eine solche Anmeldung richten sich
Rechtsschutz
Uexküll & Stolberg ten Austritts“ verlassen („No deal“-Szenario). Vor nach den Gebühren des UKIPO. All dies gilt auch
Hamburg dem Hintergrund der kürzlich (Sept. 2018) in diesem für Schutzerstreckungen von IR-Marken und Inter-
Kontext veröffentlichten Richtlinien des britischen nationaler Designs auf die EU.Fachinformation SERVICE-SEITEN Finanzen Steuern Recht | 2018/19 15
zwischenstaatliche Organisation handelt. wonach sich die einheitliche Wirkung des
Im Rahmen der Verträge des Europäischen EU-Patentes nach dem Brexit nur im Rah-
Patentübereinkommens (EPÜ) erteilte eu- men einer weitergehenden Vereinbarung
ropäische Patente, d. h. sog. Bündelpaten- zwischen dem UK und der EU auch auf
te ohne einheitliche Wirkung, zerfallen nach britisches Hoheitsgebiet erstrecken
dem einheitlichen Erteilungsverfahren in könnte.
ein Bündel nationaler Patente. Fragen der
Verletzung oder Nichtigkeit dieser europä- Ungeachtet dessen hängt die Wirksamkeit
ischen Patente fallen daher nach den der EPatVO aber zunächst von dem In-
Maßgaben der EuGVVO (Art. 4, 7 Abs. 2, 24 krafttreten des Übereinkommens über ein
Nr. 4 EuGVVO) unter die nationale Gerichts- Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ab. Im
barkeit im jeweiligen Vertragsstaat. Demnach April 2018 hat das UK als nunmehr 16tes
bleiben auch nach dem „ungeregelten Land, das im Februar 2013 unterzeichne-
Austritt“ des UK bestehende Abreden be- te EPGÜ, ratifiziert. Ungeachtet des über
züglich des britischen Teils europäischer alledem schwebenden Brexit bedarf es
Patente weiterhin wirksam. Im Rahmen der zum Inkrafttreten des EPGÜ nunmehr noch
Erteilung eines europäischen Patents gemäß der Ratifikation durch die Bundesrepublik
EPÜ wird auch weiterhin das UK als Ver- Deutschland.
Die Regierung wird nach eigenen Angaben tragsstaat benannt werden können; bereits
weiter dafür sorgen, dass Unternehmen heute können auch für beteiligte Nicht-EU-
bzw. Personen, die zum Zeitpunkt des Mitgliedstaaten wie z. B. die Schweiz,
Brexit Inhaber eingetragener EU-Marken Norwegen oder Türkei europäische Patente
und EU-Designs sind, ein neues äquiva- erlangt werden.
lentes nationales Schutzrecht zugewiesen
wird, das zum Zeitpunkt des Austritts Ganz anders stellt sich die Lage bezüglich
Gültigkeit erlangt. Vollmundig wird ange- des geplanten EU-Patents mit einheitlicher
kündigt, dass all dies mit „minimalem Wirkung dar. Grundlage hierfür ist die
administrativen Aufwand“ vonstatten bereits in Kraft getretene aber noch nicht
gehen soll. Dabei wird darauf Wert gelegt, wirksame Europäischen Patentverordnung
dass die Marke bzw. das Design so be- (EPatVO). Als EU-Verordnung adressiert
handelt werden wird, als ob es dem Recht diese zunächst nur EU-Mitgliedstaaten,
des Vereinigten Königreiches unterliegt.
Die Inhaber werden offenbar verständigt,
dass ein neues nationales Schutzrecht
zu ihren Gunsten abgezweigt wurde.
Sofern ein Inhaber kein nationales Schutz-
recht wünscht, besteht die Möglichkeit
des „Opting out“.
All dies ändert nichts daran, dass eingetra-
gene EU-Marken oder Gemeinschafts
geschmacksmuster in allen anderen
EU-Mitgliedstaaten ihre Gültigkeit behalten.
EU-Patente mit einheitlicher Wirkung und
europäische Patente ohne einheitliche Wir-
kung – es bestehen erhebliche Unterschiede
Der Brexit lässt die UK-Mitgliedschaft in der
Europäischen Patentorganisation (EPO)
unberührt, da es sich hierbei um eine16
zwischen der EU und dem UK als Folge des Brexit,
zur Regelung gewisser Kernfragen unerlässlich, wie
z. B. den Vorrang des Unionsrechtes und die Vorla-
gepflicht an den EuGH in allen Rechtsstreitigkeiten
der Jurisdiktion des Europäischen Patentgerichtes
(EPatG) (Leistner/Simon, GRUR Int. 2017, 825).
Bezüglich des Inkrafttretens des EPGÜs vor dem
anstehenden Brexit (29.03.2019) ist allerdings zu
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens beachten, dass das EPGÜ nach Art. 89 Abs. 1 EPGÜ
wurde im März 2017 eine Verfassungsbeschwerde am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung
gegen die Ratifikation des EPGÜ erhoben (Az. 2 BvR der deutschen Ratifikationsurkunde in Kraft tritt.
739/17). Auch wenn die Stellungnahmen zahlreicher Um eine Beteiligung des UK am EPGÜ unter diesen
relevanter Institutionen und Organisationen der Vorgaben zunächst sicher zu stellen, sollte die
Verfassungsbeschwerde kaum Erfolgsaussichten deutsche Ratifikationsurkunde bis spätestens
zugestehen, hat das Bundespräsidialamt dem Ende November hinterlegt worden sein, was unter
üblichen Prozedere folgend auf Ersuchen des Bun- Berücksichtigung der momentanen Sachlage wie-
desverfassungsgerichtes (BVerfG) in die Aussetzung derum eine Zurückweisung der anhängigen Verfas-
des Ratifikationsverfahrens bis zu einer Entscheidung sungsbeschwerde durch das BVerfG vor diesem
in der Hauptsache eingewilligt. Zeitpunkt erforderlich macht.
In diesem Kontext ist somit von entscheidender Somit wird ein zweites Szenario (II) mit jedem Tag
Bedeutung, wann das BVerfG über die anhängige realistischer, wonach der Brexit noch vor dem
Verfassungsbeschwerde entscheidet, was nach möglichen Inkrafttreten des EPGÜ erfolgt. In diesem
jetzigem Stand (Anfang November 2018) weiterhin Falle wäre eine Beteiligung des UK am EPGÜ er-
unklar ist. Einem ersten Szenario folgend (I) tritt heblich schwieriger, denn derzeit steht der Beitritt
das EPGÜ noch vor dem Brexit in Kraft, wodurch nach Art. 84 Abs. 4 EPGÜ iVm Art. 2 b EPGÜ nur
das UK völkerrechtlich zum EPGÜ-Vertragsmitglied- EU-Mitgliedstaaten offen. Die Möglichkeit des
staat wird. Fraglich ist dann, ob eine Beteiligung Inkrafttretens des EPGÜs auch ohne eine Beteili-
des UK am EPGÜ auch nach dem erfolgten Brexit gung des UK wird dahingegen von der hL bejaht
möglich ist und welche Schritte hierfür erforderlich (Hüttermann, Mitteilungen der deutschen Patent-
wären. Zunächst ist festzustellen, dass das EPGÜ anwälte 2016, 353).
keine Vorgaben für einen möglichen Austritt eines
EPGÜ-Vertragsmitgliedstaats aus der EU oder aus Somit würde sich im Rahmen des zweiten Szena-
dem EPGÜ selbst enthält. In diesem Sinne scheint rios (II) wohl die Frage stellen, ob eine nachträg-
nach hL auf Grundlage der Aussagen des EuGHs in liche Beteiligung des UK als nicht EU-Mitgliedstaat
dem Gutachten 1/09 ein britischer Verbleib im am bereits in Kraft getretenen EPGÜ möglich wäre.
EPGÜ auch nach dem Brexit rechtlich möglich (z. B. Diesbezüglich nähren die im Rahmen der deutschen
Tilmann, GRUR 2016, 753 und Haberl/Schallmoser, Verfassungsbeschwerde diskutierten Kernpunkte,
GRuR-Prax 2017, 70), wobei einige Änderungen des die unter anderem auch auf das Verhältnis des
EPGÜ und der gesetzlichen Rahmen erforderlich EPGÜ zu EU-Recht abstellen, berechtigte Hoffnung.
wären, die aber eher technischer Natur sind und In diesem Zusammenhang wurde insbesondere
wohl keinen neuen Ratifikationsprozess verlangen hervorgehoben, dass es sich bei dem EPGÜ um
würden (Ohly/Streinz, GRUR Int. 2017, 1). Ferner einen internationalen völkerrechtlichen Vertrag
wäre ein zusätzliches internationales Abkommen und nicht um einen EU-Rechtsakt handelt, wobei
„No deal is better than a bad deal“
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